Nicht die Flüchtlinge – Das Kapital ist das Problem!

Ein Beitrag von Matthias Nippert(Berlin)

Obwohl zwei Jahre nach dem Andrang von Kriegsflüchtlingen die grundsätzliche Hilfsbereitschaft in Deutschland weiterhin vorhanden ist, war das Selbstbild einer freundlichen Migrationsgesellschaft bald ins Wanken geraten. In weiten Teilen der Bevölkerung hatte sich eine andere Stimmung breit gemacht. Alles Mögliche – sei es der Islam, Ausländer, Medien, Behörden, Politik usw. usw. – wurden nun als etwas grundsätzlich Belästigendes angeprangert. Auch wenn sich viele der Beteiligten dagegen verwehrten, politisch rechts zu sein, ging die Empörungswelle stark mit fremdenfeindlichen Äußerungen einher. Mühelos konnten sich Rechte und Rechtspopulisten mit ihren Verlautbarungen an die Spitze stellen.

Ausgangslage

Dass von den Rechten verkürzte und menschenverachtende Ansichten vertreten werden, ist für die Linken keine Frage. Allerdings hatte es sich gezeigt, dass deren Parolen bei weiten Teilen der Bevölkerung positive Resonanz erzielten. Hier gibt es einen Nährboden, auf den es zu reagieren gilt, zumal linke und rechte Ansichten aus den gleichen gesellschaftlichen Ursachen rühren, aber die Antworten diametral entgegengesetzt sind. Viele Menschen verspüren eine große soziale Unzufriedenheit, wobei von »links« die viel beschworenen Sorgen und Ängste nicht auf „Überfremdung“ und „Sozialbetrug“ bezogen werden, sondern vor allem die weltweite Ausbreitung von Armut, Naturzerstörung und Militarisierung als besorgniserregend empfunden wird. Offensichtlich nehmen die gesellschaftlichen Fehlentwicklungen allmählich Dimensionen an, die aus den Kapitalstrukturen heraus kaum noch zu bewältigen sind.

Gleichzeitig bewegte sich die Empörungswelle in Deutschland in einem Kontext, der eng mit der Bildung der Europäischen Union verbunden ist. Nur auf den ersten Blick wirkt es erstaunlich, dass selbst in einem Land, das als großer Gewinner dieses Zusammenschlusses gilt, nationalistische Parolen und antieuropäische Verlautbarungen großen Zulauf erhielten. Neben enormer sozialer Ungleichheit liegt dies sicher auch daran, dass ein auf Eigennutz ausgerichtetes Wirtschaftssystem nicht umhinkommt, Egoismen, Verlustängste und Neidge­fühle zu produzieren. Im Zusammenhang mit der EU hat die gesellschaftliche Unruhe jedoch eine weitere Problemlage ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt. Auch in Deutschland wächst bei vielen Menschen das Gefühl, durch die Entscheidungen von Brüssel entmündigt zu sein. Nun kann viel über europäische Institutionen, ihre Funktionen und Handlungen ge­sprochen werden. Dies soll in diesen Ausführungen nicht geschehen. Ausgehend von den Umständen der Empörungswelle, wird vielmehr ein europäisches Grundproblem in den Vordergrund gerückt, um zum Projekt »Europa« deutlich Stellung beziehen zu können.

Empörung und rechte Vereinnahmung

Schon erstaunlich war es, wie viele Menschen sich an der Empörungswelle beteiligten. Selbst vor Gewerkschafter/innen machte sie keinen Halt. Teile der klassischen Arbeiterklasse meldeten sich zu Wort und nicht alles, was zu hören war, muss als rechtslastig gebrandmarkt werden. Von der politischen Klasse werden solche Unruhen gerne als ein Kommunikations­problem bezeichnet. Dahinter versteckt sich die Illusion, dass nur die Kommunikation mit den Menschen verbessert werden müsste, damit sie die staatlichen Maßnahmen verstehen und zustimmen könnten. Dass möglicherweise gesellschaftliche Verhältnisse die verdeckten Ursachen dieses Protests bilden, wird dabei wohlweislich ausgeblendet. Der Kommentar des damaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck zur Akzeptanz der Europäischen Union im ARD-Interview „Bericht aus Berlin“ am 19. Juni 2016 spricht hier Bände: „Die Eliten sind gar nicht das Problem, die Bevölkerungen sind im Moment das Problem, dass wir stärker wieder mit denen das Gespräch suchen.

Allerdings gestaltet sich im Internetzeitalter die „Kommunikation“ für die politische Klasse nicht mehr so einfach wie zuvor. Die breite Quellenlage des Internets ermöglicht es den Menschen staatliche Aussagen besser überprüfen und hinterfragen zu können. Gleich­zeitig offenbart es sich, wie sehr in den Leitmedien der offiziellen Politik nach dem Munde geredet wird. Hier sei sowohl an die missliche Lage Griechenlands erinnert, bei der zur Bankensanierung die griechische Staatsverschuldung einer anscheinend kriminell agierenden Gesamtbevölkerung zugeschrieben wurde, als auch an selektive Berichterstattungen, wie sie über die Zusammenhänge in der Ukraine oder Syrien ihre Verbreitung fanden. Staatlichen Verlautbarungen konträr entgegenstehende Interessenlagen werden in der Regel nicht aufgezeigt, geschweige denn gegeneinander abgewogen. Das empört die Menschen aber erst recht.

Hier der ganze Beitrag  zum Weiterlesen: Nicht die Flüchtlinge – Das Kapital ist das Problem

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Der Tag der Seenotretter*innen und das Sterben im Mittelmeer

Von Marco Pompe und dem KoKreis der Ema.Li

Augenscheinlich gibt es Grenzen der Moral. Die Moral vieler Deutscher endet offensichtlich im Mittelmeer. Der am 30. Juli stattfindende „Tag der Seenotretter*innen“ führt uns dies einmal mehr vor Augen. Während Seenotretter*innen, die sich der Rettung von Menschen in Nord- und Ostsee verschrieben haben, zu Recht gefeiert werden, werden andere Seenotretter*innen durch das Streuen von Gerüchten durch deutsche Politiker verleumdet und kriminalisiert. So wirft Bundesinnenminister de Maizière Seenotretter*innen im Mittelmeer vor, bei Rettungsaktionen Regeln zu brechen. Der Bundesinnenminister hält sich bei solchen Aussagen wie schon oft nicht an geprüfte Fakten, sondern folgt „seiner persönlichen Leitlinie aus Zynismus und Kälte“ (Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bundestag). Es ist ein Skandal, dass die freiwilligen Retter von deutschen Politiker*innen der kriminellen Zusammenarbeit mit libyschen Schlepperbanden bezichtigt werden!

Statt Seenotretter*innen im Mittelmeer bei ihrer wichtigen Arbeit wenigstens nicht zu behindern, entwickeln deutsche Politiker fast aller Parteien immer wieder Ideen, wie man Flüchtlinge noch in Libyen abfangen und so angeblich Schleuser bekämpfen kann.

Für uns sind solche Positionen nicht zu akzeptieren, denn sie laufen darauf hinaus, die Geflüchteten in Libyen ihren Folterern zu überlassen. Die Menschen sitzen dort in Internierungslagern. Vergewaltigungen, Erschießungen, Unterernährung und Infektionen sind an der Tagesordnung. Warlords pressen so lange Geld aus den Flüchtlingen, wie es geht. Obwohl all dies bekannt ist, werden sie von europäischer Seite trotzdem bezahlt und ausgebildet.
Die Regierungen der EU Mitgliedstaaten – und an ihrer Spitze die Bundesregierung – handeln offenkundig nach dem Motto „Lasst die Leute ertrinken, dann löst sich das Problem von selbst!“.

DIE LINKE steht für eine Ende des Sterbens an der Europäischen Mittelmeergrenze. Sie fordert, die Grenzschutzbehörde FRONTEX durch eine umfassende Seenotrettungsmission zu ersetzen. Noch wichtiger sind Möglichkeiten zur legalen Einreise. Aufgrund der politischen Kräfteverhältnisse gehen wir von zähen Auseinandersetzungen in den europäischen Parlamenten aus, bevor eine solche Entscheidung getroffen werden kann. Deshalb ist aktuell die Unterstützung der zivilen Seenotrettung besonders wichtig. Die lebensrettende Solidarität ist zugleich politischer Kampf gegen Rassismus und globale Ungleichheit, denn die Abschottung der EU ist nicht nur extrem unmenschlich, sie ist auch die Politik des „Weiter so“ in eine globale kapitalistische Sackgasse.

Deshalb: Spendet jetzt!

Wir bitten Euch, den gemeinnützigen Verein „Mission Lifeline“ aus Dresden, der Flüchtlinge im Mittelmeer aus Seenot bergen will, durch Eure Spende zu unterstützen.
Dies aus zwei Gründen: Zum Einen trägt jeder gespendete Euro dazu bei, im Mittelmeer Leben zu retten. Zum Anderen könnt Ihr dadurch praktische Solidarität mit den Seenotretter*innen üben, die jetzt kriminalisiert werden. Gegen den Verein „Mission Lifeline“ ermittelt die berüchtigte Staatsanwaltschaft Dresden wegen des „Versuchs des Einschleusens von Ausländern“. Dieser Versuch der Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer dient offensichtlich dazu, die Spendenbereitschaft für Seenotrettungsmission zu beeinträchtigen. Darum an dieser Stelle die Bitte um Unterstützung.

MISSION LIFELINE e.V.
IBAN: DE85 8509 0000 2852 2610 08
BIC: GENODEF1DRS
Volksbank Dresden e.G.

Weitere Nichtregierungsorganisationen, die im Mittelmeer Leben retten, sind:
Sea-Watch“, „Jugend Rettet“, „borderline-europe“ und „Ärzte ohne Grenzen„.

Projekt Seehilfe e.V.“ Dieser 2014 gegründete Verein lebt eine Willkommenskultur vor Ort und bietet durch verschiedene Angebote Geflüchteten auf Sizilien Hilfe zur Selbsthilfe. Hier wird vor Ort geholfen, Spenden werden genutzt, um Strukturen aus- und aufzubauen und Beschäftigungsangebote zu ermöglichen.


Love is in the air!

Heute morgen wurde der Gesetzesentwurf zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare verabschiedet.

In Deutschland war es bisher für alle Beziehungskonstellationen jenseits der heteronormativen Partner*innenschaft, also zwischen Mann und Frau, nicht möglich eine Eheschließung einzugehen. Dies hat sich heute Morgen geändert. Und das ist auch gut so.

Nach unserer Auffassung ist der heutige Beschluss ein Fortschritt, aber nur ein erster Schritt dahin ist, alle Lebenspartner*innenschaften in gleicher Weise anzuerkennen. Unser Ziel ist, neben anderem, die Abschaffung des Eheprivilegs. Eine Bevorzugung standesamtlich Getrauter gegenüber Nichtgetrauten, die ebenfalls füreinander Verantwortung übernehmen, ist aus unserer Sicht nicht hinnehmbar. Wer heiraten möchte, soll heiraten können, aber ein Trauschein sollte keine Privilegien gegenüber anderen Formen der Partnerschaft entfalten.

Heute wird auch von uns der Wichtige Schritt der Ehegleichstellung  gefeiert. Ab Morgen kämpfen wir weiter, nämlich für die Anerkennung aller Lebenspartner*innenschaften als gleichwertig und die Abschaffung aller staatlichen, vor allem der finanziellen Eheprivilegien.

Neben dem Wichtigen Zeichen der #EheFürAlle gab es heute noch einen weiteren Grund zum Feiern: Fünf aufgrund ihrer Sexualität verfolgte Bürger Russlands aus der Teilrepublik Tschetschenien bekommen Schutz in Berlin.

Damit solle ein aktives Zeichen gegen Homophobie und Folter gesetzt werden. Hintergrund ist die massive Verfolgung von homosexuellen Personen in der Russischen Teilrepublik  Tschetschenien. Die fünf besonders Gefährdeten sollen demnach in einem besonderen Verfahren schnell und unbürokratisch Schutz bekommen. Sie seien wegen ihrer sexuellen Orientierung auf besonders grausame Weise verfolgt, erpresst und misshandelt worden. Auch diese Wichtige Entscheidung der Berliner Senats sollten wir heute Feiern.


Nürnberg: Solidarität muss praktisch werden!

Ihr erinnert euch?

Am 31.Mai tauchten Polizeibeamte in der Klasse C der Berufsschule B11 in Nürnberg auf, in der 18 angehende Schreiner*innen lernten – die Beamten wollten ihren Kollegen und Freund Asef N. ins Kriegsgebiet Afghanistan abschieben, just an jenem Tag, an dem dort erneut eine Bombe explodierte und 150 Menschen in den Tod riss.
Asef war 2012 nach Deutschland eingereist, sein Asylantrag wurde ein Jahr später abgelehnt, seit vier Jahren lebt er bloß geduldet in Deutschland. Auch am 31. Mai besaß er eine gültige „Duldung“ (Aussetzung der Abschiebung) und die Hoffnung, eine Aufenhaltsgenehmigung als gut integrierter Flüchtling zu erhalten.

Etwa 300 Schüler*innen der Berufschule stellen sich diesem Akt behördlich angeordneter Unmeschlichkeit spontan in den Weg. Friedlich, aber entschlossen. Das hinzugerufene USK (Untersützungskommando) ging laut Zeugenberichten äußerst brutal gegen die friedlichen Schüler*innen vor. “

Die Bilder der Polizeigewalt sorgten bundesweit für Schlagzeilen – die nach der Einschätzung des Rechtsanwalts Michael Brenner rechtswidrige Abschiebung wurde vorerst ausgesetzt und ein generelles Abschiebeverbot nach Afghanistan (voraussichtlich nur für den Monat Juni) erlassen, sowie die Neubewertung der Sicherheitslage seitens der Bundesregierung angeordnet.

Die zuständigen Behörden reagieren indes wie immer – mit Repression.

Die Folgen des Versuchs, Menschlich zu sein:  Ein Genosse sitzt derzeit in U-Haft, weitere Verfahren rollen an. Die Schüler*innen in Nürnberg brauchen nun unsere Hilfe.

Bitte unterstützt die Genoss*innen von den Falken Nürnberg, die darum kämpfen, das die Schüler*innen ihre Prozesse gewinnen. Die Falken Nürnberg haben  mit der Rote Hilfe OG Nürnberg ein Spendenkonto, um Gelder für Repressionskosten in Folge des Widerstands gegen die versuchte Abschiebung vom 31.Mai einzusammeln, eingerichtet.

Zeigt euch solidarisch mit Menschen, die Menschlichkeit vor irrationale Ängste gesetzt haben.

Darum bitten wir euch: Überweist bitte eine Spende mit dem KENNWORT: ’31.Mai‘ auf folgendes Konto:

Empfänger: Rote Hilfe OG Nürnberg
GLS Bank
Kto.: 4007238359
BLZ: 43060967
IBAN: DE85430609674007238359
BIC: GENODEM1GLS

#keinmenschistillegal #bleiberechtüberall


Keine Stimme für Le Pen und den FN, keinen Fußbreit dem Faschismus!

Von Sandra Beier (Berlin), Anne Helm (Berlin), Dorothée Menzner (Neustadt am Rübenberge), Oliver Höfinghoff (Berlin), Peter Laskowski (Tübingen), Siggi Seidel (Hannover) und Uwe Schwarz (Berlin)

Am 7. Mai findet in Frankreich die Stichwahl um das Amt des oder der Präsidente*in der Republik statt. In dieser Stichwahl wird es darum gehen ob der Kandidat des Neoliberalismus Macron oder die Kandidatin des Nationalkapitalismus Le Pen gewinnt. Marine LePen steht für Rassismus, Sexismus, Homophobie, Antisemitismus und das Schüren von Hass auf Muslime. Ihr Programm ist zutiefst antifeministisch und sieht beispielsweise eine drastische Verschärfung des Abtreibungsrechts vor. Sie steht für sozialen Kahlschlag bei den Migrant*innen, Abgaben für die Beschäftigung von Ausländer*innen und Nationalprotektionismus. Sie will die Regionalverwaltungen und damit zahlreiche Stellen im öffentlichen Dienst abschaffen und den Wehretat erhöhen.


Das Programm des Kandidaten des Neoliberalismus ist eine Kampfansage an Gewerkschaften und Beschäftigte in Frankreich. Durch seine Umsetzung droht ihnen der fundamentale Abbau von Rechten und des Sozialstaats. Macron setzt auf Deregulierungen, Steuerprivilegien für Reiche und mehr Rechte für private Konzerne. Wie man es jedoch dreht und wendet, sein Programm umfasst keinen offenen Rassismus, Sexismus, Antifeminismus, Homophobie, Antisemitismus und das Schüren von Hass auf Muslime. Und dies macht den Fundamentalen Unterschied zwischen dem Kandidaten des Neoliberalismus und der Kandidatin des Nationalkapitalismus aus.

Bei der Frage, wie verhalte ich mich zu „Le Pen an der Schwelle zur Macht?“, darf es kein Schwanken und Wanken der Partei DIE LINKE geben. Bei der Amtseinführung von Donald Trump haben einige Funktionär*innen aus Partei und Fraktion zum Abwarten geraten und ihn und seine Politik nicht von Anfang an offensiv bekämpft! Das darf es diesmal nicht geben!

Auch wenn Le Pen noch nie einen Krieg geführt hat, gegen die NATO und die EU steht und einen Ausgleich mit Russlands befürwortet, so steht sie in aller erster Linie für ein reaktionäres bis faschistisches Weltbild der Ausgrenzung und der Menschenverachtung. Es muss unzweideutig klar sein, dass DIE LINKE sich auf die Seite derer stellt, die grundlegende zivilisatorische Errungenschaften nicht aus einer undifferenzierten Protesthaltung heraus zur Disposition stellen. Gegen Macrons Politik wird man mobil machen müssen. Der Sozialabbau, den Macron und seine Liberalen befördern, wird bekämpft werden müssen, auch das ist klar. Dieser politische Kampf wird gemeinsam mit Gewerkschaften und sozialen Initiativen geführt werden müssen. Nicht zur Wahl Macrons aufzurufen und somit auszusagen, es sei egal, ob man Macron oder LePen wähle, ist aber keine Alternative für Linke in Deutschland oder in Frankreich. Wohin eine Demobilisierung linker Wähler*innen bei einer Wahl zwischen liberalen und offen rassistischen Kräften führt, mussten wir bereits bei der letzten Wahl für das Weiße Haus erleben.

Für Frankreich selber wird es wesentlich sein, dass sich dort eine starke außerplamentarische Bewegung gegen Neoliberalismus und für ein solidarisches Europa unter Mitwirkung von La France insoumise entwickelt. Als europäische Linke müssen wir uns auch endlich darauf konzentrieren gemeinsam mit anderen progressiven Kräften zu zeigen, dass wir nicht nur den neoliberalen Charakter der EU kritisieren, sondern auch welche Vision eines sozialeren und fortschrittlicheren Europas wir haben.

Die Haltung unserer Partei gegenüber Marine Le Pen muss eindeutig und unmissverständlich sein und kann nur lauten: Keine Stimme für Le Pen und den Front National, keinen Fußbreit dem Faschismus!


Aufzeichnung der Veranstaltung „Hundert Jahre Unabhängigkeit – von Nationalismus, Kriegstreiberei und Regierungssozen“

Eine Aufzeichnung der Veranstaltung „Hundert Jahre Unabhängigkeit – von Nationalismus, Kriegstreiberei und Regierungssozen“ der Zeitschrift telegraph und der Emanzipatorischen Linken , vom 13. April 2017, in der Schankwirtschaft BAIZ

Es diskutieren/referieren die Historiker Jörn Schüttrumpf und Karsten Krampitz.

 

„Mit der Gründung der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei vollzog sich Ostern 1917 endgültig das Schisma der deutschen Linken…

Die USPD war nicht nur eine Antikriegspartei, sie war auch die politische Heimat der revolutionären Obleute, denen eines Tages selbst die Spartakus- resp. KPD-Genossen nicht links genug sein sollten. Die erfolgreiche Taktik, in bewaffneten Demonstrationszügen von den Industriegebieten am Stadtrand ins Zentrum vorzudringen und dort die Regierungsgebäude zu besetzen, so geschehen im November 1918 in Berlin, ging auf die Obleute zurück, allen voran Richard Müller, dem heute vergessenen Berliner Revolutionsführer.

Die kurze Geschichte der USPD steht für den Versuch, Utopie und Demokratie in Einklang zu bringen. Die SED-Geschichtsschreibung hatte für ihren Vorsitzenden Hugo Haase keine guten Worte übrig: Sein Name, der während des Ersten Weltkriegs in der Arbeiterschaft in einem Atemzug mit Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht genannt worden war, wurde mit dem Versagen der Sozialdemokratie im August 1914 in Verbindung gebracht, wie auch mit dem Scheitern der USPD im Rat der Volksbeauftragten. Dabei schien es eine Zeitlang, als könnten die Unabhängigen im Konflikt mit der Mehrheits-SPD die Oberhand gewinnen. Im Jahr Oktober 1920, ein Jahr nach dem Mordanschlag auf Hugo Haase, zählte die USPD rund 895 000 Mitglieder in ihren Reihen. Bei den Wahlen zum Reichstag erreichte sie 17,6 Prozent! (SPD: 21,9 Prozent.) Nie wieder hat eine linkssozialistische Organisation über einen ähnlichen gesellschaftlichen Einfluss verfügt. Nur Leider: Nie wieder haben sich Linke in einer Partei dermaßen zerfleischt und bekämpft.“


Degrowth, Postwachstum, Bewegungen

Wege zur sozial-ökologischen Transformation, darunter das Grundeinkommen. Ein neuer Sammelband mit Beiträgen Aktiver aus 32 sozialen Bewegungen stellt diese Bewegungen vor und beschreibt Gemeinsamkeiten, aber auch Herausforderungen auf dem Weg in eine sozial-­ökologische Gesellschaft. Die Grundeinkommens­bewegung ist mit einem eigenen Beitrag dabei, das Grund­einkommen findet sich in mehreren Beiträgen (mehr Information).
Das Buch ist hier komplett online und die 32 Beiträge können einzeln angesehen werden.

Noch ist die Welt nicht bereit, sich vom herrschenden Wachstumsparadigma zu lösen. Doch Wachstum ist alles andere als „alternativlos“ – neue Konzepte, die sich an den Bedürfnissen der Menschen und des Planeten orientieren, prägen die Postwachstumsdebatte. Der eher biedere oekom-Verlag hat ein Dossier zum Postwachstum zusammengestellt. Es enthält frei zugängliche Artikel aus Zeitschriften dieses Verlages zu folgenden Fragen:

    • welche Perspektiven es für eine Postwachstumsgesellschaft gibt,
    • warum Grünes Wachstum in die Irre führt,
    • ob es gelingen kann, das herrschende Wachstumsprimat durch sinnvolle Tätigkeiten, eine gerechtere Arbeitsaufteilung und mehr Zeit für Engagement und Muße abzulösen,
    • wie sich sinkender Ressourcenverbrauch und Einkommensgleichheit auf Technologie, Arbeit und Konsum auswirken,
    • ob sich Wachstum und Nachhaltigkeit in der Biobranche ausschließen.

und vieles mehr. Hier geht´s zu den Artikeln des Dossiers Postwachstum.