Der „Antikapitalismus“ der AfD

Vom Koordinierungskreis Emanzipatorische Linke 
 
„Die Massenbasis des Faschismus sind deklassierte Elemente aller Klassen, die er mit pseudosozialistischen Versprechungen zu mobilisieren versucht.“ 
August Thalheimer (1928)
 
Seit einigen Jahren treten AfD Politiker vermehrt durch das Aufgreifen der „sozialen Frage“ in die Öffentlichkeit. So wollen sie „Ausbeutung stoppen“ und die „Macht des Internationalen Finanzkapitals zerschlagen“, Abgeordnete der AfD inszenieren sich als einzig authentische Vertreter des „kleinen Mannes“. Dies ist nicht etwa bewusste Täuschung. Die Erklärung für die Thematisierung der Sozialen Frage von rechts muss vielmehr im völkischen Selbstverständnis und der daraus abgeleiteten völkischen „Kapitalismuskritik“ gesucht werden.
 
„Antikapitalistische“ Töne waren früher nur auf „nationalrevolutionäre“ Zirkel und einzelne neonazistische Gruppierungen beschränkt. Rechte Wahlparteien wie die AfD setzten auf einen Populismus neoliberaler Prägung. Trotz ihres Bekenntnisses zum freien Unternehmertum und der Forderung nach Leistungskürzungen für „Sozialschmarotzer“, gewinnt die AfD Wählerstimmen, indem sie sich als Alternative zum bestehenden System präsentiert. Dies gelingt, indem als Hauptursache für Probleme wie Altersarmut oder Arbeitslosigkeit die durch die Globalisierung erfolgte Internationalisierung der Wirtschaft ausgemacht wird, woraus sich in der Logik der Rechten die simple Lösung ergibt: nationaler Protektionismus und der Weg zurück in eine Märchenwelt, in der sich das Wirtschaftsleben nur in den Grenzen der eigenen Nation abspielt. Oder, um es mit Höckes Worten zu sagen „Die neoliberale Ideologie, die […] Staaten zu Wurmfortsätzen global agierender Konzerne gemacht hat, entzieht den Volkswirtschaften dringend benötigtes Investitionskapital und senkt […]die Löhne.“ [1], Dieses Verständnis von Nationale sozialer Gerechtigkeit will Höcke „mit dem Thema Identität verknüpfen“, um die AfD „zur stärksten Volkspartei“ zu machen. [2] 
 
In der AfD verlaufen derzeit zwei sozialpolitische Linien. Zum einen gibt es das Lager eines ordnungspolitisch orientierten nationalen Neoliberalismus um die Co-Vorsitzende der Bundestagsfraktion Alice Weidel und den Co-Chef der Partei Jörg Meuthen. Die andere Linie, die einer sozialnationalen Volksgemeinschaft, für die vor allem Björn Höcke steht, fordert hingegen eine Antwort auf „die neue deutsche soziale Frage des 21. Jahrhunderts“. [3] Diese „soziale Frage“ sei, so Höcke, „die Frage über die Verteilung unseres Volksvermögens nicht von Oben nach Unten, nicht von Jung nach Alt, sondern über die Frage der Verteilung unseres Volksvermögens von innen nach außen“. [3]
 
Damit hat Höcke zentrale Punkte des aktuellen „Antikapitalismus“ der AfD zur Formierung einer sozialnationalen Volksgemeinschaft formuliert. Diese reaktionäre Variante der (Pseudo-) „Kapitalismuskritik“ verzichtet auf Kernelemente der marxistischen Kritik. Kapitalismus wird nicht als ökonomisches System begriffen, das durch eine spezielle Produktionsweise fortexistiert, sondern als Denkweise, Religion oder eine Weltanschauung. Rechte „Kapitalismuskritik“ formuliert keine Kritik an den Grundkategorien des Kapitalismus, z.B. der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen infolge der Privaten Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel. Stattdessen werden nur einzelne Kapitalien kritisiert, z.B. das ausländische Kapital in Form von „Anglo-amerikanischen Heuschrecken“. Zum anderen das „Finanzkapital“. Diese Erklärungsmuster machen es rechten „Antikapitalisten“ möglich, statt den Kapitalismus als abstraktes gesellschaftliches Verhältnis und System zu kritisieren, einen konkreten Gegenstand (und konkret Handelnde) vorzuführen. „Antikapitalismus von rechts“ personifiziert den Kapitalismus und in der Personifizierung wird immer ein Schuldiger gesucht. Die Kombination aus nationalistisch-patriotischer Rhetorik und sozialistisch anmutender Sozialpolitik ist ein Stimmenfänger par excellence. Rechte „Antikapitalisten“, z.B. Höcke, ersetzen die Kategorie der Klasse durch das homogen gedachte „Volk“. Verteidigt wird das „Volk“ gegen eine Außen, das nicht zuletzt aus den zu Invasoren dämonisierten Flüchtlingen oder dem Islam besteht. Der Hass auf die Moderne, den Liberalismus und die bürgerliche Emanzipation, die sich hier in rückwärtsgewendeten antikapitalistischen Sehnsüchten und in einer regressiven Erklärung der bestehenden Verhältnisse Bahn bricht, darf man dabei als verbindendes Element nicht unterschätzen.
 
Dementsprechend stellt sich für die AfD Sozialpolitik auch als Verteilungskampf dar. „Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden“. Geld, welches für Flüchtlinge aufgewendet werde, käme Deutschen nicht zugute. In konkrete Politik gegossen, kann das für Höcke und Co. nur heißen: Sozialleistungen in der Regel nur für Deutsche. [4]. Das ist die klassische neurechte Sozialpolitik wie sie der Front National, Lega Nord oder die FPÖ vertreten. Noch ist die AfD nicht dort angekommen, wo der Front National und die FPÖ stehen. Im Wahlprogramm sind immer noch Forderungen wie die Abschaffung der Erbschaftssteuer oder die Ablehnung der Reaktivierung der Vermögenssteuer zu finden.
 
Der AfD gelingt es erfolgreich, sich als Anti-Establishment Partei zu profilieren. Besonders erfolgreich ist die AfD mit dieser Inszenierung bei denjenigen, die Angst haben, selbst Opfer der in den vergangenen Jahrzehnten erfolgten Umbaumaßnahmen des Arbeitsmarktes und der sozialen Sicherungssysteme zu werden. Es sind gerade gut ausgebildete Facharbeiter und Angestellte, die bei der AfD ihr Kreuzchen machen. Es sind diejenigen, die Angst haben, selbst von Arbeitslosigkeit und dem Abrutschen in Hartz IV oder Leiharbeit betroffen zu sein. 
Diese zunehmende soziale Unsicherheit kann und darf aber nicht als Entschuldigung dafür herhalten, rassistische Parteien wie die AfD zu wählen. Autoritäre Lösungsmodelle sind nicht der einzige Weg, um der Angst vor sozialem Abstieg zu begegnen.
Für antikapitalistische, emanzipatorische Linke scheiden sich die Interessen zwischen Armen, Arbeitnehmer*inne und Mittelständler*innen gegenüber den Besitzer*innen der Produktionsmittel. Für rechte „Antikapitalisten“ liegen die hingegen Fronten zwischen „dem Establishment“ bzw. „den Eliten“ und „dem Volk“. „Dieser Unterschied macht die zwei grundsätzlich anderen Welten aus, in denen Linke und Rechte denken und sich bewegen: Internationalität versus Nationalismus, Solidarität versus nationalem Egoismus, Demokratie versus autoritär-hierarchischen Gesellschafts- und Lebensformen, liberales Denken versus autoritärem Denken, Individualität versus Volksgemeinschaft.“. [5]
 
Als Linke müssen wir dem Angebot einer sozialnationalen Volksgemeinschaft der AfD ein solidarisches, internationalistisches Angebot entgegensetzen, in dem soziale, sowie demokratische Freiheit und Menschenrechte zusammengedacht werden. [6] Wenn Höcke behauptet, „die sozialen Errungenschaften von 150 Jahren Arbeiterbewegung gegen die zerstörerischen Kräfte des Raubtierkapitalismus verteidigen“ [7] zu wollen, muss die Linke sich dieser Vereinnahmung und Verdrehung sozialer Politik entgegenstellen können.
Dazu muss sie, abgeleitet aus einer unverkürzten Kritik am Kapitalismus, tatsächliche und progressive Alternativen zu den herrschenden Verhältnissen glaubwürdig präsentieren. Ziel ist ein gesichertes Leben für alle Menschen, nicht nur für die mit deutscher Staatsbürgerschaft.
DIE LINKE muss mehr und radikaler auf die Probleme unserer Zeit hinweisen, nämlich den Abbau demokratischer Freiheiten, das schwinden von Solidarität und liberalen Denken sowie die Ausbeutung und den Ausschluss der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung vom gesellschaftlichen Reichtum. Das Problem muss beim Namen genannt werden und das Problem heißt nicht „Reichtum“ oder „Gier“, das Problem heißt schlicht Kapitalismus!
 
Diesen Beitrag hat der KoKreis als Debattenbeitrag für das Neue Deutschland (ND) verfasst. 
[2] Die Rechte diskutiert Sozialpolitik, http://www.taz.de/!5517101/
[3] AfD-Programm: neoliberal, national, unsozial, https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/afd-programm-106.html
[5] Die neuen Antikapitalisten? Front National und AfD, https://oxiblog.de/die-neuen-antikapitalisten/
 [6] Klaus Lederer, 25. Juni auf Facebook, https://www.facebook.com/DrKlausLederer/posts/1865689456816790
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Die AfD sagt lachend „Danke!“

Die Letzen Tage Haben uns überdeutlich vor Augen geführt, wie sich in der Migrationsfrage die AfD beim Themensetting durchgesetzt hat. „Wir müssen feststellen, dass die AfD in diesem Land vor allem vermittels der Union schon „mitregiert“. Die Umsetzung von rassistischen Stammtisch-Parolen gegen Geflüchtete besonders von CDU/CSU in reale Politik sowie die alltägliche Hetze in den Medien gegen Geflüchtete führen uns ständig vor Augen: Rassismus ist kein Randgruppenphänomen oder beschränkt auf eine vermeintlich isolierte, extremistische Minderheit in der Gesellschaft.“  Die Letzten Tage haben uns vor Augen geführt, wie sehr CDU/CSU, aber auch SPD ihre Koordinaten im Regierungshandeln in der Flüchtlingspolitik nach rechts verschoben haben. Denn in der Auseinandersetzung um eine Richtige Flüchtlingspolitik geht es schon längst nicht mehr um die Aufnahme von Füchtlingen versus Abschottung. In der Diskussion  geht es nur noch um Abschottung auf europäischer Ebene versus nationaler Alleingänge zur Abschottung. Von der AfD geforderte Scheußlichkeiten, wie Lager für Flüchtlinge außerhalb der EU z.B. in Libyen und die Internierung von Schutzsuchenden innerhalb der EU, sind seit dem EU-Gipfel offizielle Politik der Bundesregierung geworden. Ebenso ist es Teil der Politik des Vorauseildenden Gehorsams der CDU/CSU und SPD gegenüber der AfD, Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken zu lassen und Seenotretter, die dies Verhindern könnten, zu kriminalisiert.

Es geht inzwischen nicht mehr um die Frage, „wieviele Flüchtlinge wollen wir aufnehmen“, sondern nur noch einzig um einen Überbietungswettbewerb mit der AfD, welche Menschenfeindlichen Maßnahmen zur Abwehr von Flüchtlingen noch ergriffen werden können.

 

Das Zugehen auf die AfD in der Flüchtlingspolitik hat der CDU/CSU ebenso wie der SPD schon bei der Bundestagswahl nicht geholfen und es wird ihnen auch jetzt nicht helfen. Schon in der Weimarer Republik hat solcherart Anpassung der bürgerlichen Parteien an Nazis nicht funktioniert und auch in keinem europäischen Land ist es gegenwärtig gelungen die Wähler*innen rechter Parteien „zurückzuholen“, indem ihren Forderungen nachgegeben wurde. Eher im Gegenteil. Die AfD sagt lachend „Danke“ dafür, das die Bundesregierung Tagelang ihre Programatik umgesetzt hat.

Im Gegensatz zu bürgerlichen Parteien, aber auch der SPD wissen wir, rechten Positionen kann man nicht begegnen, indem man den Rechten entgegenkommt. Nur eine Linke, die rassistischen Forderungen unzweifelhaft und eindeutig entgegentritt und dies mit sozialen Forderungen verknüpft, kann die Stärke gewinnen, die nötig ist, um die AfD und die rechte Formierung der Gesellschaft zurückzudrängen. Unsere Antwort auf den sich zunehmend braun einfärbenden Kapitalismus muss die Aufklärung sein, wer ursächlich für die stetig prekärer werdende Lage die Verantwortung trägt.

Dabei kann es nicht darum gehen, ehemalige AfD-Wähler*innen nach links zu ziehen, sondern darum, die allgemeinen Koordinaten, nach denen Konflikte gedeutet wurden, zu verschieben und den Anspruch auf Protest mit linken Positionen wieder glaubhaft zu untermauern.


50 Jahre Prager Frühling

Beschluss des Bundesausschusses der Partei DIE LINKE vom 23. und 24. Juni 2018

„Zu lange haben wir im Dunkeln gelebt, treten wir ins Licht.“ (Alexander Dubcek)

Vor 50 Jahren, 1968, herrschte in zahlreichen Ländern der Welt Aufbruchsstimmung. Die Menschen gingen damals (wie auch heute) für Veränderungen auf die Straße, sie demonstrierten für Freiheit, Gleichberechtigung und das Recht auf Mit- und Selbstbestimmung. Auch in der Tschechoslowakei (ČSSR) gab es einen Wandel. Wie auch in anderen Staaten des Warschauer Vertrages gab es in der ČSSR keine Presse- und Meinungsfreiheit, keine freien Wahlen. Alles war nach dem Prinzip des durch Stalin pervertierten demokratischen Zentralismus aufgebaut. Doch schon 1948 kam es dazu, dass Jugoslawien mit der stalinistischen Sowjetunion brach und in den 1950er Jahren eine Arbeiterselbstverwaltung einführte. Dies war einer der ersten Schritte eines dritten Weges zwischen Kapitalismus und Staatssozialismus. Der rote Faden, die Betriebe in ihrer Selbständigkeit zu stärken und zum Dreh- und Angelpunkt einer Wirtschaftsreform zu machen, war auch im wirtschaftlichen Reformprogramm des Prager Frühlings zu erkennen.

1968 gab es dann innerhalb der „Sozialistischen Staatengemeinschaft“ einen weiteren Anlauf zu mehr Sozialismus, Freiheit und Demokratie, diesmal in der ČSSR. Am 5. Januar 1968 wurde der damalige Parteichef der tschechoslowakischen Kommunistischen Partei (KPČ) Novotny vom Reformpolitiker Alexander Dubcek abgelöst. Damit begannen die Reformen für einen demokratischen Sozialismus. Unter dem Stichwort „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“ setzten sich die KPČ und Dubcek für

  • Pressefreiheit
  • Aufhebung der Zensur
  • die Demokratisierung des Staates
  • Versammlungsfreiheit
  • Freiheit der Gewerkschaften und der Gewerkschaftlichen Organisierung
  • Abbau des Zentralismus und
  • Reformen für eine Sozialistische Umgestaltung der Ökonomie ein.

Wer, wie wir als DIE LINKE, für die Emanzipation der Gesellschaft und des Individuums kämpft und dazu beitragen will, „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.“, dessen Sympathie muss den historischen Bestrebungen eines Sozialismus mit menschlichem Antlitz, eben dem „Prager Frühling“, gelten.

Am 27. Juni vor 50 Jahren erschien im Zuge des Prager Frühlings das „Manifest der 2000 Worte“. Dieses vom Schriftsteller Ludvik Vaculik verfasste Dokument wurde damals von 69 prominenten WissenschaftlerInnen, KünstlerInnen und SportlerInnen unterzeichnet und gleichzeitig in verschiedenen Zeitschriften veröffentlicht. Das „Manifest der 2000 Worte“ war ein wichtiges Ereignis innerhalb des „Prager Frühlings“. Mit dem Prager Frühling verbinden wir heute vor allem den Einsatz für einen Sozialismus mit menschlichem Antlitz, den Versuch Demokratie und Sozialismus zusammen zu bringen. Dieser so wichtige Aufbruch wurde durch den Einmarsch sowjetischer Panzer gewaltsam beendet. Doch der Impuls, Demokratie und Sozialismus zusammenzubringen, hat nichts von seiner Aktualität eingebüßt.


Zum Weltflüchtlingstag

Heute ist Weltflüchtlingstag und während diejenigen, die durch Waffenexporte und Kriegsbeteiligungen Menschen weltweit zur Flucht zwingen, darüber diskutieren, wie man sich die Elenden dieser Welt möglichst gut vom Leib hält, bleiben wir dabei: „Wir wollen das Sterben im Mittelmeer und an den europäischen Außengrenzen beenden. Dafür brauchen wir sichere, legale Fluchtwege, offene Grenzen und ein menschenwürdiges faires System der Aufnahme von Geflüchteten und einen Lastenausgleich in Europa. Statt Abschiebung wollen wir Bleiberechte für Menschen und statt Familien auseinanderzureißen, wollen wir sie zusammenführen.“ ( Zitat aus „DIE LINKE – Partei in Bewegung“)


Gegen Rassismus und rechte Hetze – unsere Alternative heißt soziale Gerechtigkeit!

Wir erleben derzeit einen gesellschaftlichen Rechtsruck. Rechte Organisationen und Parteien gewinnen zunehmend an Einfluss. Die Kräfteverhältnisse verschieben sich, antirassistische Tabus brechen. Rechte Gewalt nimmt neue Ausmaße an. Rechte Aufmärsche sind an der Tagesordnung. Mit der Normalisierung der AfD geht zugleich eine Radikalisierung einher.Zum ersten Mal seit vielen Jahrzehnten sitzen mit dem Einzug der AfD auch wieder Nazis im Bundestag. Die AfD ist keine normale, demokratische Partei. Die AfD schürt Rassismus gegen Geflüchtete und Muslim*innen, macht sie für alle gesellschaftliche Übel verantwortlich – von Armut bis sexueller Gewalt. Sie ist die geistige Brandstifterin von tausenden von rechten Angriffen auf Geflüchtete, Muslime und andere. Wir müssen feststellen, dass die AfD in diesem Land vor allem vermittels der Union schon „mitregiert“. Die Umsetzung von rassistischen Stammtisch-Parolen gegen Geflüchtete besonders von CDU/CSU in reale Politik sowie die alltägliche Hetze in den Medien gegen Geflüchtete führen uns ständig vor Augen: Rassismus ist kein Randgruppenphänomen oder beschränkt auf eine vermeintlich isolierte, extremistische Minderheit in der Gesellschaft.

Die AfD gibt vor, die Rechte von Jüdinnen und Juden zu verteidigen und hat zahlreiche Antisemiten in ihren Reihen. Sie stellt das Gedenken und die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus in Frage und propagiert einen völkischen Nationalismus.

Die AfD spielt sich als Hüterin von Frauenrechten auf, nur um Rassismus zu verbreiten, und stellt gleichzeitig die erkämpften Rechte von Frauen in Frage. Sie bekämpft das linke Erbe der 1968er- Bewegung und will die Zeit wieder in die 1940er und 50er Jahre zurückdrehen. Mit ihrem völkisch-nationalistischen Welt- und Familienbild stellt sie sich gegen Feminist*innen wie gegen die Vertreter von Minderheitenrechten wie etwa Migrant*innen, Menschen mit Behinderung und LGBTTIQ*Menschen.

Sie gibt sich als Partei der kleinen Leute aus, macht aber tatsächlich Politik für Besserverdienende und Vermögende.

Die AfD ist der Kristallisationspunkt der extremen Rechten in Deutschland und entwickelt sich immer weiter nach rechts. Nationalisten, Rassisten, Antisemiten und Holocaust-Leugner haben erneut Auftrieb und nun eine Plattform – auch in vielen Parlamenten. Es gibt keine Abgrenzung mehr nach rechts außen: Das Parteiausschlussverfahren gegen Höcke wurde demonstrativ fallen gelassen. Die zahlreichen Nazi-Skandale in der Partei haben keinerlei Folgen. Der neofaschistische „Flügel“ wird vom national-konservativen Teil der AfD akzeptiert und kann in der Partei ungestört aufbauen und setzt vermehrt auf Straßenmobilisierungen – mit Pegida, den Identitären und Neonazis. Das ist brandgefährlich. Wir müssen uns als Richtschnur unseres Handelns vor Augen halten: Die Gefahr dass, eine rassistische Massenbewegung entsteht, die zur Bedrohung für alle wird, die nicht in ihr völkisches Weltbild passen, ist real. Dagegen gilt es kompromisslos zu mobilisieren.

Für uns steht fest: Wir benötigen heute eine „Einheitsfront aller antifaschistischen Kräfte“, also ein Bündnis, das neben der Antifa, Gewerkschaften, SPD und Grünen auch bürgerliche Kräfte umfasst. Durch eine antifaschistische Massenbewegung können wir die AfD gesellschaftlich isolieren und zurückdrängen und ein gesellschaftliches Klima schaffen, das es der CDU/CSU erschwert, mit der AfD zu kooperieren.

Die Linke hat eine darüber hinausgehende politische Aufgabe: Es muss durch DIE LINKE aus diesem Bündnis heraus deutlich werden, dass es einen progressiven Teil der Gesellschaft gibt, der sich gegen Rassismus engagiert, der dort aber nicht Halt macht, sondern bessere Bedingungen für alle fordert. Es muss sich dabei um eine Gegenbewegung handeln, die sich sowohl der Regierungspolitik als auch Prekarisierung, Wohnungsmangel, Rassismus, Sexismus und Perspektivlosigkeit entgegenstellt.

Im Gegensatz zu bürgerlichen Parteien, aber auch der SPD wissen wir, rechten Positionen kann man nicht begegnen, indem man den Rechten entgegenkommt. Nur eine Linke, die rassistischen Forderungen unzweifelhaft und eindeutig entgegentritt und dies mit sozialen Forderungen verknüpft, kann die Stärke gewinnen, die nötig ist, um die AfD und die rechte Formierung der Gesellschaft zurückzudrängen. Unsere Antwort auf den sich zunehmend braun einfärbenden Kapitalismus muss die Aufklärung sein, wer ursächlich für die stetig prekärer werdende Lage die Verantwortung trägt. Das schließt ein, wieder und wieder darauf zu verweisen, dass sofort mehr Geld da wäre für das Bewältigen sozialer Aufgaben. Wir müssen vor Ort wieder mehr zur Kümmererpartei werden und als außerparlamentarische Kraft wahrnehmbarer.

Den Rechtsruck stoppen!

  • Die AfD hat in uns ihre entschiedenste Gegnerin. Wir wenden uns gegen die Normalisierung der AfD. Wir bekräftigen die Beschlüsse von Parteivorstand und Bundestagsfraktion und treten öffentlich für einen Kurs der strikten Abgrenzung ein, der im Idealfall in einer politischen Isolierung der AfD endet. Gegen den Rechtsruck brauchen wir viele, massenhafte und breite Proteste, um AfD und rechte Ideologie zurückzudrängen.
  • DIE LINKE bietet den alten und neuen Hetzern Paroli – in den Parlamenten und auf den Straßen – ob in der Stadt oder auf dem Land, ob in Kandel oder in Berlin: DIE LINKE mobilisiert breit gegen rechte Aufmärsche und Aktivitäten.
  • Wir klären auf gegen rechte Parolen. Geflüchtete, Muslime oder Juden dürfen nicht zu Sündenböcken für Probleme werden, die ihre Ursache im Kapitalismus haben. DIE LINKE beteiligt sich weiterhin an der Bündnis-Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“, an den Stammtischkämpferausbildungen, der Aufklärungskampagne gegen rassistische Parolen.
  • Wir unterstützen zudem die Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag in Augsburg am 30. Juni 2018. Denn die AfD will den Parteitag nutzen, um im Vorfeld der Landtagswahlen in Bayern ihre rechte Hetze zu verbreiten. Wir wollen ein sichtbares, buntes Zeichen des Protests und der Solidarität dagegen setzen.
  • Wir beteiligen uns an der Aktionskonferenz von „Aufstehen gegen Rassismus“ am 31. August bis zum 2. September in Frankfurt am Main, um uns bundesweit im Bündnis mit anderen über Strategien gegen Rechts auszutauschen und zu vernetzen. Wir unterstützen den „Rock gegen Rechts“ am 1. September in Frankfurt am Main, der von einem breiten Bündnis organisiert wird.
  • Wir kämpfen für ein starkes Ergebnis der LINKEN bei den Landtagswahlen in Bayern am 14. Oktober und in Hessen am 28. Oktober. Und wir kämpfen gemeinsam mit vielen für eine Niederlage der AfD.
  • Bei den Europawahlen sowie den Kommunalwahlen und den Landtagswahlen in Bremen, Brandenburg, Thüringen und Sachsen 2019 stehen wir angesichts des Aufstiegs von rechten Parteien in vielen Ländern Europas für grenzenlose Solidarität gegen Kapitalismus und Ausgrenzung. Unsere Alternative heißt soziale Gerechtigkeit – gegen Rassismus und rechte Hetze!

An der Formulierung diese wichtigen Beschluss Parteitages der Partei DIE LINKE vom in Leipzig war die Emanzipatorische Linke beteiligt.


Kein Gott, kein Kaiser noch Tribun

„Unsere Partei baut ihre Strukturen und ihr Handeln auf dem Willen ihrer Basis, von unten nach oben, auf. In unsere Partei sind alle Mitglieder gleich, auch wenn einzelne Mandatsträger*innen dem Irrtum erliegen, sie seien gleicher. Denn als Sozialist*innen wissen wir: „Uns aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun!“. Wir entscheiden gemeinsam und solidarisch über Forderungen und Programme, über Ziele und Ausrichtung unserer Partei DIE LINKE. Dementsprechend erwarten wir auch, dass Parteivorstände und Fraktionen sich solidarisch an unsere kollektiv erarbeiteten Programme und Beschlüsse halten.“
Der sehr schöne Änderungsantrag Ä.A.1.291. zum Leitantrag des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE.

Linke, erfinde dich neu!

Unter dem Titel „Linke, erfinde dich neu!“ ist heute ein Gastbeitrag des Koordinierungskreis der Emanzipatorischen Linken im Neuen Deutschland zur Diskussion der Frage, ob eine neue programmatische Debatte der Partei DIE LINKE nötig ist, erschienen.

 Linke, erfinde dich neu!

Vom Koordinierungskreis Emanzipatorische Linke

Um aus der Sackgasse der derzeit vorherrschenden Spielart des Kapitalismus zu entkommen, müssen wir uns als Linke neu erfinden, denn sonst jubeln die Rechten.

Die Bilanz der Regierungspolitik der letzten Jahrzehnte ist gesellschaftlich veheerend. Der Sozialstaat wurde kontinuierlich abgebaut, ein großer Niedriglohnsektor ist entstanden, die Kinder- ebenso wie die Altersarmut steigt immer weiter an, die Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten wurde forciert und die Überwachung der Menschen nimmt ungeahnte Außmaße an – und trotz des Ausbaus der erneuerbaren Energien steigt der CO2-Ausstoß immer weiter an. 

 

Konnte der Einzug der „Alternative für Deutschland“ (AfD) in den Bundestag vor fünf Jahren noch knapp verhindert werden, vollzog sich mit der Bekanntgabe der amtlichen Wahlergebnisse zur Bundestagswahl 2017 nun ein weiterer, parlamentarischer, Rechtsruck, der sich in den massiven, gesamtgesellschaftlichen Rechtstrend passgenau einfügt. Dadurch wird die AfD wirksamer denn je dabei – in den Parlamenten und auf der Straße – ihren, (antimuslimischen) Rassismus, Antisemitismus, Antifeminismus, Ableismus und ihre Queerfeindlichkeit etc. in die Gesellschaft hineintragen können. 

 Seit Monaten hat Björn Höcke, die Leitfigur der Völkisch-Nationalen in der AfD, den Sozialpopulismus für sich entdeckt. Der Höcke-Flügel der AfD könnte mit seinen völkisch aufgeladenen sozialpolitischen Forderungen in der AfD die Mehrheit gewinnen. Dies hätte zur Folge, dass die AfD künftig auf einen Politikmix aus Rassismus plus Sozialstaat setzen wird. Höckes Kombination aus nationalistisch-patriotischer Rhetorik und sozialistisch anmutender Sozialpolitik kann das Zeug dazu haben, dass aus der bisherigen Nischenpartei eine Massenbewegung wird.

Die Linke in Deutschland konnte die beschrieben Entwicklung der Gesellschaft und den Aufstieg der AfD nicht verhindern. Sie muss daher ihre Fehler analysieren und sich auf der Basis dieser Analyse neu aufstellen.

Es sei „Zeit für eine linke Programm-Debatte“ schrieb Petra Pau am 19. April in einem Gastbeitrag für das Neue Deutschland. Die Genossin Pau zählt zur Begründung ihrer Forderung nach einer Programm-Debatte einige Themen auf, bei denen es in der Partei DIE LINKE „hinreichend Hängepartien“ gibt. Sie benennt dabei Punkte wie die Digitalisierung, das bedingungslose Grundeinkommen, Migration und die Haltung gegenüber der EU. 

Und ernsthaft: Damit hat sie recht! 

Bevor wir als Partei weiterhin Zeit darauf verschwenden, über das Egomane, durch Medienaufmerksamkeit gehypte Projekt Einzelner, einer „Linken Sammlungsbewegung“, zu diskutieren, sollten wir uns die Frage stellen: „Brauchen wir eine Programmdebatte der politischen Linken, um eine Neuaufstellung dieser in Deutschland zu erreichen?“ Denn bevor wir uns fragen wie wir uns organisieren wollen, sollten wir uns auf eine gemeinsame inhaltliche Grundlage einigen, auf deren Basis wir zusammen für eine gerechtere Welt kämpfen möchten. 

Weiter zum Restlichen Beitrag: „Linke, erfinde dich neu!“