Für Menschenrechte und Demokratie in der Türkei

Die folgende Resolution zur Türkei hat die Bundesmitgliederversammlung der Emanzipatorischen Linken am 1. April 2017 in Hannover einstimmig beschlossen:

Für Menschenrechte und Demokratie in der Türkei

Die Emanzipatorische Linke erklärt sich solidarisch mit dem 155 Journalist*innen, unter ihnen der deutsche Journalist Deniz Yücel, die zur Zeit in türkischen Gefängnissen sitzen. Sie alle müssen frei gelassen werden und ungehindert ihrem Beruf nachgehen können. Die Emanzipatorische Linke fordert ebenso die Freilassung der politischen Gefangenen in der Türkei, unter ihnen, unter anderem, die HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag. Ihr einziges „Verbrechen“ besteht darin, in Opposition zur türkischen Regierung zu stehen!

Die türkische Regierung ist in den letzten Monaten verstärkt auch mit schweren Waffen gegen die eigene Bevölkerung vorgegangen, ganze Städte wurden dem Erdboden gleich gemacht, die eigene Bevölkerung durch das Militär massakriert oder in Geiselhaft genommen. In dieser Situation will die AKP von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan die Türkei per Referendum am 16. April 2017 in eine Präsidentialdiktatur verwandeln. Aus dem derzeit geltenden Ausnahmezustand soll ein verfassungsrechtlicher Normalzustand werden. Dies darf nicht geschehen. Aus diesem Grund unterstützten wir alle demokratischen Kräfte in ihrem Kampf für ein „Hayir“!

Die Emanzipatorische Linke fordert die Bundesregierung auf, die Kumpanei mit der türkischen Regierung zu beenden. Die deutschen Rüstungsexporte an Ankara müssen gestoppt werden, und die 630 Millionen Euro EU-Vorbeitrittshilfen sind einzufrieren, die Verhandlungen über eine Ausweitung der Zollunion auszusetzen. Der Flüchtlingsdeal ist zu kündigen. Die in der Türkei stationierten Bundeswehrsoldaten müssen umgehend abgezogen werden.

Die Emanzipatorische Linke fordert die Aufhebung des PKK-Verbots, ebenso wie die Aufhebung der Verbote für kurdische Fahnen, Zeichen und Symbole der kurdischen Community.
Der Kampf für Menschenrechte und Demokratie darf nicht kriminalisiert werden!


„Ein neues Europa“, die dritte Ausgabe von „Die fabelhafte Welt der Ema.Li“

Wir leben in Zeiten eines gesellschaftlichen Rollbacks, das zeigen der jüngste CDU Parteitag in Essen und die Wahlerfolge der AfD. Und auf internationaler Ebene der Wahlsieg von Trump in den USA, ihm voraus ging die „Revolution“ der Tea Party innerhalb der Republikanischen Partei, in der eine populistische Basisbewegung das konservative Parteiestablishment erfolgreich entmachtete. Auch die reaktionäre Politik von Erdogan in der Türkei und der „Brexit“ gehören zu diesem Rollback.

Nationalismus, Rassismus, Antifeminismus und Autoritätsgläubigkeit gibt es allerdings nicht nur bei Konservativen und Rechtspopulisten, sondern leider auch in Teilen der Partei DIE LINKE. Da ist die Rede vom einen Austritt aus der EU, bzw. der Wiedereinführung der Deutschen Mark, von Flüchtlingsobergrenzen, es gibt in weiten Teilen der Partei DIE LINKE eine große Sympathie mit dem Autokraten Wladimir Wladimirowitsch Putin und mit dem Diktator Baschar Hafiz al-Assad.

Die Antwort auf den Neoliberalismus und Konservatismus, kann dies alles nicht sein. So brauchen wir eine Partei DIE LINKE, die internationalistisch und auch EU-kritisch ist, aber nicht europafeindlich und nationalistisch, denn Europafeindlichkeit und Nationalismus sind rückwärtsgewandt und bringen uns da nicht weiter.

In der dritte Ausgabe der Schriftenreihe der Emanzipatorischen Linken „Die fabelhafte Welt der Ema.Li“ finden sich die Themen Europa (Diem25), Frankreich (der Aufstieg des NF), Flucht und Fluchtursachen und Warum Obergrenzen nicht links sind wieder.

Die Emanzipatorische Linke hofft mit diesen Artikeln die Diskussionsprozesse in der Partei DIE LINKE anzuregen. Sie hofft darauf, dass diese Artikel zum Nachdenken anregen.

 Die fabelhafte Welt der Ema.Li Ausgabe drei


„Links-Libertär“, die zweiten Ausgabe von „Die fabelhafte Welt der Ema.Li“

Was bedeutet der Begriff „links-libertär“? Damit befassen sich in der zweiten Ausgabe von „Die fabelhafte Welt der Ema.Li“ : Robert Zion, Klaus Lederer und Wolfgang Strengmann-Kuhn.
„Der Liberalismus ist die Wurzel des Sozialismus, will man also radikal verfahren, so muss man den Liberalismus kaputtmachen, dann verdorrt der Sozialismus von selbst.“ Diese Zeilen schrieb Friedrich Engels an Karl Kautsky 1892.
Der Unterschied zu den bürgerlichen Liberalen ist jedoch ein fundamentaler, denn die bürgerlich Liberalen wollen im Namen der Freiheit weniger Staat und mehr Individualität. Die libertären Linken wollen namens der Freiheit einen gerechten Staat, mehr Gesellschaft und mehr Freiheit des Individuums. Und Freiheit des Individuums beinhaltet immer sozialen Gerechtigkeit.

Um es mit den Worte der Genossin Petra Pau zu sagen „DIE LINKE muss immer auch eine moderne sozialistische Bürgerrechtspartei sein. Das wäre geradezu ein Qualitäts-Siegel der neuen Linken.“
Sozialismus kann ohne Freiheit nicht funktionieren, ebenso wenig die Demokratie. Deshalb ist die Freiheit des Einzelnen die Voraussetzung der Freiheit aller (Karl Marx).
Schon Rosa Luxemburg erstrebte einen „demokratischen Sozialismus“. Ihre Botschaft war immer: Die angestrebte neue Zeit dürfe nicht hinter die bürgerlichen Errungenschaften der Französischen Revolution zurückfallen. Im Gegenteil: Im Sozialismus müssten Freiheits- und Bürgerrechte radikal ausgeweitet werden.
Rosa Luxemburg strebte eine „ungehemmte Teilnahme der Volksmassen, in unbeschränkter Demokratie“ an. Heute erleben wir das Gegenteil: Die Demokratie wird immer beschränkter und die „Volksmassen“ fühlen sich immer ausgegrenzter, ohnmächtiger.
Dieser Befund ist belegt und er gilt für Kernstaaten des entwickelten Kapitalismus, wie der Bundesrepublik Deutschland. Dafür gibt es subjektive und objektive Gründe. Sie sind zerstörend.

Aktuell wird die Frage nach der inneren Sicherheit durch die vergangenen Anschläge wieder gestellt. Aber darf die Freiheit deshalb geopfert werden? Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung, mehr Polizei etc. sind der Weg in den Überwachungsstaat. Der Weg in einen autoritären Staat, in dem die Freiheit stirbt? Inwieweit unterscheidet sich dann die „autoritäre“ Demokratie dann noch vom autoritären Sozialismus?
Mit dieser und anderen Fragen setzen sich Robert Zion, Klaus Lederer und Wolfgang Strengmann-Kuhn in der zweiten Ausgabe von „Die fabelhafte Welt der Ema.Li“ auseinander.

Mit den Unterschieden zwischen „autoritären Sozialismus“ und „Links-Sozialismus“ werden wir uns in einer anderen Ausgabe der Schriftenreihe der Emanzipatorischen Linken auseinander setzen.

Die fabelhafte Welt der Ema.Li, Ausgabe zwei


Die fabelhafte Welt der Ema.Li – Heft 1 der Schriftenreihe

Pünktlich zur Akademie der Ema.Li, der #EmaLiAk17 in Hannover stellen wir euch in den nächsten drei Wochen die ersten drei Ausgaben von „Die fabelhafte Welt der Ema.Li“ vor. „Die fabelhafte Welt der Ema.Li“ ist die neue Schriftenreihe der Emanzipatorische Linken (Ema.Li).

Die Schriftenreihe der Emanzipatorische Linken soll dazu dienen, Beiträge zu politischen Thema aus Sicht von Mitgliedern der Ema.Li zu sammeln und wiederzugeben. In diesem Jahr sollen sechs Ausgaben on „Die fabelhafte Welt der Ema.Li“ und eine Sonderausgabe zur Dokumentation der Beiträge der #EmaLiAk17 v erscheinen.

Freut euch darauf.

Die erste Ausgabe ist dazu gedacht, euch die Emanzipatorische Linke näher zu bringen.

Das im April 2006 erschienene Papier „Freiheit und Sozialismus – Let‘s make it real“ von Julia Bonk, Caren Lay und Katja Kipping kann man eigentlich als Geburtsurkunde der Emanzipatorischen Linken ansehen. 2009 folgte dann die Gründung als Strömung in der Partei DIE LINKE. Ein weiterer Meilenstein unserer Geschichte ist das 2010 erschienene Papier „Anders leben, anders arbeiten, anders kämpfen – Für eine emanzipatorische Linke“, dessen Kurzform wir ebenfalls dokumentieren.

Die fabelhafte Welt der Ema.Li Heft 1


Fukushima – sechs Jahre danach

Am heutigen Tag jährt sich der GAU und damit der Beginn des immer noch andauernden Desasters von Fukushima zum sechsten Mal. Das Erdbeben und der Tsunami forderten mindestens 18.000 Tote. Der nachfolgende Super-GAU in vier Meilern des Atomkomplexes von Fukushima kostete hunderte Menschen die Gesundheit; Tausende werden in den nächsten Jahrzehnten folgen und schwerwiegend erkranken. Wir trauern mit den Menschen in Japan, versichern ihnen unsere Anteilnahme und unsere Solidarität und Unterstützung.

Die radioaktive Verseuchung zwang 160.000 Menschen, ihre Häuser, ihre Heimat und ihr soziales Umfeld zu verlassen. Die japanischen Steuerzahler werden noch über viele Jahrzehnte für die ökonomischen Folgen der Katastrophe aufkommen müssen. Die Tokyo Electric Power Company (TEPCO), Kerntechniker und die japanische Regierung ringen um technische Lösungen zur Behebung der Folgen der Katastrophe und wissen bis heute nicht, wie die geschmolzenen Reaktorkerne zu bergen sind, wohin mit den tausenden abgebrannten Brennelementen und wie die Anlage zurückbauen ist. Nach letzten Schätzungen werden allein die direkten Arbeiten in der Anlage von Fukushima die unvorstellbare Summe von 180 Mrd. Euro kosten. Laut TEPCO ist dabei von einem Zeitbedarf bis 2050 auszugehen.

Nach einem weltweiten kurzen Innehalten sind die internationalen Atomkonzerne und auch die Politik zu „Business as usual“ zurückgekehrt. In vielen Regionen der Welt erlebt die Atomtechnik eine neue Renaissance.

In Ungarn werden mit technischer Unterstützung Russlands und Subventionen des Staates neue Atomkraftwerke gebaut. In der Schweiz stimmte eine unerwartet deutliche Mehrheit der Bürger gegen einen Atomausstieg vor 2029. In Mali wird weiter militärisch um den Zugriff auf die Uranminen von Areva gekämpft. Großbritannien baut neue Meiler mit EU-Subventionen. Und die Endlagersuche in Deutschland ist ebenso wie der geplante Atomausstieg ein fernes Ziel mit noch vielen juristischen Hürden auf dem Weg.

Der Ko-Kreis der Emanzipatorischen Linken in und bei der Linken stellt fest:

Eine Technologie, die nach einer langen Reihe von Havarien und Unfällen nachweislich nicht beherrschbar ist, macht klar, dass wir den sofortigen Atomausstieg brauchen.

Eine Technologie, die davon lebt, vornehmlich in Ländern des Südens durch Uranabbau verseuchte Landstriche zu hinterlassen, ist menschenverachtend.

Eine Technologie, die Müll produziert, von dem bis heute niemand weiß, wo er dauerhaft gelagert werden soll, aber für tausende Jahre sicher verwahrt werden muss, ist unverantwortlich gegenüber kommenden Generationen.

Eine Technologie, welche die Grundlage für die Atombombe liefert und quasi nebenbei Uranmunition und schmutzige Atombomben möglich macht, ist menschenverachtend und unsozial.

Wir streiten mit vielen gemeinsam für einen schnellstmöglichen und unumkehrbaren Atomausstieg. Den internationalen Atomkonzernen setzen wir unsere internationale Solidarität und unsere Entschlossenheit entgegen.


Martin Schulz – Na und? Gedanken zum „Sozialdemokratischen Heilsbringer“

Von Sandra Beier (Berlin), Anne Helm (Berlin), Oliver Höfinghoff (Berlin) und Peter Laskowski (Tübingen)

Seit der Verkündung der Kanzlerkandidatur von Martin Schulz verbuchte die SPD 10.000 neue Mitglieder. Als Grund nennen viele dieser Neumitglieder die Hoffnung auf einen Wandel innerhalb der SPD und in der Regierungspolitik der SPD. Martin Schulz ist für die SPD der aktuelle „Heilsbringer“, die Sozialdemokraten befindet sich durch ihn wie in einem Rausch. Das beflügelt die Umfragen und lässt die noch vor Monaten verzagte SPD siegessicher wirken. Aber wie bewerten wir als Partei DIE LINKE diese Entwicklung, und vor allem, wie reagieren wir darauf?

1) Der Umfrageerfolg von Schulz beruht darauf, dass er den „Neuen aus Brüssel“ gibt. Aber eigentlich ist er, und das unterscheidet ihn von Steinmeier, Steinbrück und Gabriel, vor allem der Anti-Merkel. Nach zwölf Jahren will ein wachsender Teil der Bevölkerung die Kanzlerin einfach nicht mehr im Amt haben. Das kommt Schulz zugute, beinhaltet aber keine Aussage über die von den Menschen gewünschte Politik.

2) Mit dem Frontalangriff auf Angela Merkel zielt die SPD auf deren größte schwach Stelle: die fehlende Geschlossenheit der Union, was die Politik der Kanzlerin betrifft und die offensichtlichen Ermüdungserscheinungen der Kanzlerin selbst. Schulz funktioniert also in erster Linie nicht aus eigener Kraft, sondern aus der Schwäche der Union. Die Union selbst hat mit ihrer öffentlich zelebrierten Zerstrittenheit seit Mitte 2016 den Aufstieg von Schulz erst möglich und so den SPD-Kandidaten stark gemacht.

3) Martin Schulz ist erst vor Kurzem und nur in Detailfragen als Kritiker der Agenda 2010 und der unsozialen Politik der GroKo aufgefallen. Schulz sagt, dass er für soziale Gerechtigkeit ist, aber das sagt auch die FDP. Dass Schulz mit seinem Gerede über eine „soziale Wende“ Erfolg hat, zeigt, dass es ein Potenzial für linke Politik in Deutschland gibt. Sie ist offenbar auch dann wirkungsmächtig, wenn sie nur einen diffusen sozialen Wandel verspricht.

4) Mit der Präsentation eines „linken“ und „sozialen“ Gesichtes im Wahlkampf durch die SPD wird die Partei DIE LINKE geschwächt. Das stellt eine Herausforderung dar, der die Partei DIE LINKE begegnen muss. Wir müssen der Rhetorik von Schulz politisch begegnen und sie positiv aufgreifen. An sie müssen wir andocken und aufzeigen, dass eine soziale Politik unter den Bedingungen der Agenda 2010 nicht möglich ist. Damit machen wir deutlich, das DIE LINKE die einzige soziale Alternative im Land ist.

5) Allerdings sollte die Partei DIE LINKE auch endlich anfangen, ihre Kritik stärker in Richtung Union zu formulieren, statt sich immer und immer wieder an der SPD abzuarbeiten. Der Feind steht rechts und zwar rechts der Sozialdemokratie! Es ist unsere Aufgabe, CDU/CSU als das darstellen, was sie sind: die Motoren sozialen Kahlschlags, der Privatisierung öffentlichen Eigentums, des Abbaus von Bürger*innen-Rechten und des Kampfes gegen Migrant*innen und Flüchtlinge. Und das wären und sind sie auch ohne SPD! Fangen wir an, das hervorzuheben und nicht weiterhin so zu tun, als sei die SPD die Ursache allen Übels.

6) Es ist offensichtlich, dass die CDU/CSU einen Wahlkampf mit dem Thema „Innere Sicherheit“ führen wird. Sie setzt die SPD damit unter Druck, weil sie weiß, dass diese sicher verlieren wird, wenn sie sich auf eine Auseinandersetzung auf diesem Politikfeld einlässt. DIE LINKE kann auf diesem Gebiet keinen Blumentopf gewinnen und sollte sich davor hüten, sich auf einen Wahlkampf über „die kaputtgesparte Polizei, die weder personell noch technisch so gut ausgestattet ist, wie es der Gefahrenlage angemessen ist“ einzulassen. Das würde der Partei DIE LINKE das Genick brechen.

7) Das bisher positivste Ergebnis an der Andeutung eines MERKEL versus SCHULZ Wahlkampf ist, dass die AfD in den Umfragen kannibalisiert wird. Und selbst wenn die Kandidatur von Martin Schulz scheitert, wäre dies ein Erfolg.


Das Programm der Ema.Li Akademie ist Online

Die Seite mit dem Programm der Akademie der Emanzipatorischen Linken, der #EmaLiAk17, ist ab sofort Online. Auf der Akademie-Seite könnt ihr euch das Programm anschauen und auch ab jetzt anmelden.

Die Akademie, die für die Emanzipatorische Linke wie das ganze Jahr 2017 unter dem Motto „Auf zu neuen Ufern!“ bzw. #NeueUfer steht, soll Raum bieten zum Kennenlernen, Diskutieren, Entwickeln von Visionen, Träumen und Party machen.

Natürlich gibt es nicht unendlich viele Plätze und auch bei der Ema.Li gilt: zuerst bestellt, zuerst dabei. Also: meldet euch schnell an. Wir Freuen uns.

Alles weiter findet ihr hier: Hier geht’s zur Akademie HP