Fukushima – sechs Jahre danach

Am heutigen Tag jährt sich der GAU und damit der Beginn des immer noch andauernden Desasters von Fukushima zum sechsten Mal. Das Erdbeben und der Tsunami forderten mindestens 18.000 Tote. Der nachfolgende Super-GAU in vier Meilern des Atomkomplexes von Fukushima kostete hunderte Menschen die Gesundheit; Tausende werden in den nächsten Jahrzehnten folgen und schwerwiegend erkranken. Wir trauern mit den Menschen in Japan, versichern ihnen unsere Anteilnahme und unsere Solidarität und Unterstützung.

Die radioaktive Verseuchung zwang 160.000 Menschen, ihre Häuser, ihre Heimat und ihr soziales Umfeld zu verlassen. Die japanischen Steuerzahler werden noch über viele Jahrzehnte für die ökonomischen Folgen der Katastrophe aufkommen müssen. Die Tokyo Electric Power Company (TEPCO), Kerntechniker und die japanische Regierung ringen um technische Lösungen zur Behebung der Folgen der Katastrophe und wissen bis heute nicht, wie die geschmolzenen Reaktorkerne zu bergen sind, wohin mit den tausenden abgebrannten Brennelementen und wie die Anlage zurückbauen ist. Nach letzten Schätzungen werden allein die direkten Arbeiten in der Anlage von Fukushima die unvorstellbare Summe von 180 Mrd. Euro kosten. Laut TEPCO ist dabei von einem Zeitbedarf bis 2050 auszugehen.

Nach einem weltweiten kurzen Innehalten sind die internationalen Atomkonzerne und auch die Politik zu „Business as usual“ zurückgekehrt. In vielen Regionen der Welt erlebt die Atomtechnik eine neue Renaissance.

In Ungarn werden mit technischer Unterstützung Russlands und Subventionen des Staates neue Atomkraftwerke gebaut. In der Schweiz stimmte eine unerwartet deutliche Mehrheit der Bürger gegen einen Atomausstieg vor 2029. In Mali wird weiter militärisch um den Zugriff auf die Uranminen von Areva gekämpft. Großbritannien baut neue Meiler mit EU-Subventionen. Und die Endlagersuche in Deutschland ist ebenso wie der geplante Atomausstieg ein fernes Ziel mit noch vielen juristischen Hürden auf dem Weg.

Der Ko-Kreis der Emanzipatorischen Linken in und bei der Linken stellt fest:

Eine Technologie, die nach einer langen Reihe von Havarien und Unfällen nachweislich nicht beherrschbar ist, macht klar, dass wir den sofortigen Atomausstieg brauchen.

Eine Technologie, die davon lebt, vornehmlich in Ländern des Südens durch Uranabbau verseuchte Landstriche zu hinterlassen, ist menschenverachtend.

Eine Technologie, die Müll produziert, von dem bis heute niemand weiß, wo er dauerhaft gelagert werden soll, aber für tausende Jahre sicher verwahrt werden muss, ist unverantwortlich gegenüber kommenden Generationen.

Eine Technologie, welche die Grundlage für die Atombombe liefert und quasi nebenbei Uranmunition und schmutzige Atombomben möglich macht, ist menschenverachtend und unsozial.

Wir streiten mit vielen gemeinsam für einen schnellstmöglichen und unumkehrbaren Atomausstieg. Den internationalen Atomkonzernen setzen wir unsere internationale Solidarität und unsere Entschlossenheit entgegen.


Martin Schulz – Na und? Gedanken zum „Sozialdemokratischen Heilsbringer“

Von Sandra Beier (Berlin), Anne Helm (Berlin), Oliver Höfinghoff (Berlin) und Peter Laskowski (Tübingen)

Seit der Verkündung der Kanzlerkandidatur von Martin Schulz verbuchte die SPD 10.000 neue Mitglieder. Als Grund nennen viele dieser Neumitglieder die Hoffnung auf einen Wandel innerhalb der SPD und in der Regierungspolitik der SPD. Martin Schulz ist für die SPD der aktuelle „Heilsbringer“, die Sozialdemokraten befindet sich durch ihn wie in einem Rausch. Das beflügelt die Umfragen und lässt die noch vor Monaten verzagte SPD siegessicher wirken. Aber wie bewerten wir als Partei DIE LINKE diese Entwicklung, und vor allem, wie reagieren wir darauf?

1) Der Umfrageerfolg von Schulz beruht darauf, dass er den „Neuen aus Brüssel“ gibt. Aber eigentlich ist er, und das unterscheidet ihn von Steinmeier, Steinbrück und Gabriel, vor allem der Anti-Merkel. Nach zwölf Jahren will ein wachsender Teil der Bevölkerung die Kanzlerin einfach nicht mehr im Amt haben. Das kommt Schulz zugute, beinhaltet aber keine Aussage über die von den Menschen gewünschte Politik.

2) Mit dem Frontalangriff auf Angela Merkel zielt die SPD auf deren größte schwach Stelle: die fehlende Geschlossenheit der Union, was die Politik der Kanzlerin betrifft und die offensichtlichen Ermüdungserscheinungen der Kanzlerin selbst. Schulz funktioniert also in erster Linie nicht aus eigener Kraft, sondern aus der Schwäche der Union. Die Union selbst hat mit ihrer öffentlich zelebrierten Zerstrittenheit seit Mitte 2016 den Aufstieg von Schulz erst möglich und so den SPD-Kandidaten stark gemacht.

3) Martin Schulz ist erst vor Kurzem und nur in Detailfragen als Kritiker der Agenda 2010 und der unsozialen Politik der GroKo aufgefallen. Schulz sagt, dass er für soziale Gerechtigkeit ist, aber das sagt auch die FDP. Dass Schulz mit seinem Gerede über eine „soziale Wende“ Erfolg hat, zeigt, dass es ein Potenzial für linke Politik in Deutschland gibt. Sie ist offenbar auch dann wirkungsmächtig, wenn sie nur einen diffusen sozialen Wandel verspricht.

4) Mit der Präsentation eines „linken“ und „sozialen“ Gesichtes im Wahlkampf durch die SPD wird die Partei DIE LINKE geschwächt. Das stellt eine Herausforderung dar, der die Partei DIE LINKE begegnen muss. Wir müssen der Rhetorik von Schulz politisch begegnen und sie positiv aufgreifen. An sie müssen wir andocken und aufzeigen, dass eine soziale Politik unter den Bedingungen der Agenda 2010 nicht möglich ist. Damit machen wir deutlich, das DIE LINKE die einzige soziale Alternative im Land ist.

5) Allerdings sollte die Partei DIE LINKE auch endlich anfangen, ihre Kritik stärker in Richtung Union zu formulieren, statt sich immer und immer wieder an der SPD abzuarbeiten. Der Feind steht rechts und zwar rechts der Sozialdemokratie! Es ist unsere Aufgabe, CDU/CSU als das darstellen, was sie sind: die Motoren sozialen Kahlschlags, der Privatisierung öffentlichen Eigentums, des Abbaus von Bürger*innen-Rechten und des Kampfes gegen Migrant*innen und Flüchtlinge. Und das wären und sind sie auch ohne SPD! Fangen wir an, das hervorzuheben und nicht weiterhin so zu tun, als sei die SPD die Ursache allen Übels.

6) Es ist offensichtlich, dass die CDU/CSU einen Wahlkampf mit dem Thema „Innere Sicherheit“ führen wird. Sie setzt die SPD damit unter Druck, weil sie weiß, dass diese sicher verlieren wird, wenn sie sich auf eine Auseinandersetzung auf diesem Politikfeld einlässt. DIE LINKE kann auf diesem Gebiet keinen Blumentopf gewinnen und sollte sich davor hüten, sich auf einen Wahlkampf über „die kaputtgesparte Polizei, die weder personell noch technisch so gut ausgestattet ist, wie es der Gefahrenlage angemessen ist“ einzulassen. Das würde der Partei DIE LINKE das Genick brechen.

7) Das bisher positivste Ergebnis an der Andeutung eines MERKEL versus SCHULZ Wahlkampf ist, dass die AfD in den Umfragen kannibalisiert wird. Und selbst wenn die Kandidatur von Martin Schulz scheitert, wäre dies ein Erfolg.


Das Programm der Ema.Li Akademie ist Online

Die Seite mit dem Programm der Akademie der Emanzipatorischen Linken, der #EmaLiAk17, ist ab sofort Online. Auf der Akademie-Seite könnt ihr euch das Programm anschauen und auch ab jetzt anmelden.

Die Akademie, die für die Emanzipatorische Linke wie das ganze Jahr 2017 unter dem Motto „Auf zu neuen Ufern!“ bzw. #NeueUfer steht, soll Raum bieten zum Kennenlernen, Diskutieren, Entwickeln von Visionen, Träumen und Party machen.

Natürlich gibt es nicht unendlich viele Plätze und auch bei der Ema.Li gilt: zuerst bestellt, zuerst dabei. Also: meldet euch schnell an. Wir Freuen uns.

Alles weiter findet ihr hier: Hier geht’s zur Akademie HP


Auf zu neuen Ufern

Vom 31. März bis zum 2. April 2017 findet im Naturfreundejugend Haus in Hannover mit „Auf zu neuen Ufern“, erstmalig die neue Frühjahrs-Akademie der Emanzipatorischen Linken statt.
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Wir können Politik auch anders. Zukunft gestalten, verändern, anders denken. Zukunft gestalten heißt, Veränderungen mit Enthusiasmus zu begrüßen, in Problemen die Chance auf grundsätzliche Verbesserung zu erkennen.
Experimentierfreude ist nicht immer gern gesehen, auch und gerade bei der Definition von dem, was „die Politik“ sein soll. Parteien, auch DIE LINKE, werden an ihren Positionen zu tagesaktuellen Ereignissen gemessen, also an ihren Reaktionen auf externe Geschehnisse.
Gestaltungswille, politische Ziele und Visionen sind für Parteien, auch für die Partei DIE LINKE, oftmals nur optionale Aspekte, da sich Wähler*innen-Stimmen vermeintlich nur mit dem Handeln im „Jetzt und Hier“ gewinnen lassen, nicht mit dem Versprechen einer anderen, besseren Zukunft. Es geht aber auch anders. Nur manchmal muss man dafür zu neuen Ufern aufbrechen. 
Deshalb: „Auf zu neuen Ufern“.
Darum geht es bei der 1. Akademie der Emanzipatorischen Linken. Diese bietet Raum um über unsere Inhalte zu sprechen, aber auch die Vernetzung unter unseren Mitgliedern voranzutreiben.
Wir konnten als Referent*innen und Diskutierende (bisher) gewinnen: Katja Kipping, Robert Zion (Journalist, Publizist und Buchautor), Julia Reda (Piraten, MdEP), Stephan Urbach (Autor und Netzaktivist), Maren Kaminski (GEW, Gewerkschaftssekretärin), Roman Grussu (Betriebsrat bei der Volkswagen Financial Services AG (VWFS)), Sven Kindler (MdB, Die Grünen) Doris Achelwilm (Vorsitzende DIE LINKE Bremen), Anne Helm (MdA Berlin), Katharina König (MdL DIE LINKE Thüringen), Daniel Schwerd (MdL DIE LINKE NRW, angefragt), Marco Höhn (Landesgeschäftsführer DIE LINKE. SH), Thomas Dutzak (Mitarbeiter Politikentwicklung/-beratung/Öffentliches Wirken, DIE LINKE. Sachsen), Oliver Höfinghoff, Peter Meiwald (MdB, Die Grünen) und viele, viele andere.
Das volle Programm werden wir Ende Februar veröffentlichen. Freut euch darauf!
Wir freuen uns auf Euch und drei Tage voll Debatten, Party und Kultur. Die Veranstaltung wird einen Unkostenbeitrag von 50 € kosten. Enthalten sind zwei Übernachtungen im Naturfreundehaus und Vollverpflegung an den Veranstaltungstagen.

Die #DDR neu denken?!

Eine Veranstaltung der Emanzipatorischen Linken Berlin am Freitag, den 24. Februar ab 19:00 Uhr im Karl-Liebknecht-Haus,  Rosa-Luxemburg-Saal

Die Vielzahl der Reden auf Gedenkveranstaltungen zur SED-Diktatur wie auch der Wortmeldungen im „Fall Holm“ haben gezeigt, dass wir im Kontext mit der DDR bis heute über keinen praktikablen Herrschaftsbegriff verfügen. Dabei hat es an Vokabeln nicht gefehlt: Unrechtsstaat, Parteidiktatur, Homunculus sovieticus oder autoritärer Fürsorgestaat. Doch keine dieser Bezeichnungen hat sich durchgesetzt, ist von der Mehrheit der Leute, die in der DDR gelebt haben, angenommen worden. Wir können sagen, worum es sich beim Kaiserreich gehandelt hat, bei der Weimarer Republik und auch beim Dritten Reich. Zur DDR aber fehlen uns die Worte. Denn was auch immer man dem SED-Staat vorwerfen kann, er war an keinem Angriffskrieg und an keinem Völker- und Massenmord beteiligt.

Die Debatte um Andrej Holm hat gezeigt, dass eine Auseinandersetzung mit der Geschichte der DDR immer noch nötig ist. Eine Auseinandersetzung, jenseits von Verteufelung und Heroisierung. Ein dritter weg der Auseinandersetzung mit der Geschichte der DDR sozusagen. Ist es an der Zeit, die DDR neu zu erzählen? Ohne dass Staat und Gesellschaft gleichgesetzt, nicht verklärt und schon gar nicht dämonisiert werden.

Um uns an diesen dritten Weg – die DDR neu zu denken – heran zu Tasten Laden wir euch ein, Gemeinsam mit

Ellen Brombacher (Mitglied des Bundessprecherrats der Kommunistischen Plattform in der Partei Die Linke)

Karsten Krampitz (Historiker, Mitglied der Ema.Li Berlin)

Dietrich Peter Otto Mühlberg ( Kulturwissenschaftler, Mitbegründer des Fachs Kulturwissenschaft in der DDR und emeritierter Professor der Humboldt-Universität Berlin)

unter der Moderation vom

Sandra Beier (Mitglied des Ko-Kreis der  Emanzipatorischen Linken in der Partei Die Linke)

Oliver Höfinghoff (Mitglied des Ko-Kreis der  Emanzipatorischen Linken in der Partei Die Linke)

an diesem Abend im Karl-Liebknecht-Haus zu Diskutieren.

 

Die #DDR neu denken?!

Seit dem 3. Oktober 1990 gehört die Deutsche Demokratische Republik endgültig der Geschichte an. Wie Hermann Weber im Vorwort seiner „Geschichte der DDR“ konstatiert, war dieses Land nur eine historische Episode. Doch einschließlich seiner Vorgeschichte als Sowjetische Besatzungszone hat es mit seinen über 45 Jahren fast so lange existiert wie das deutsche Kaiserreich (1871 bis 1918) und erheblich länger als die vierzehnjährige Weimarer Republik und die zwölfjährige NS-Diktatur.[1] Und ebenso wie die BRD war auch die DDR eine Folge der deutschen Niederlage im Zweiten Weltkrieg. Mit ihrem Beitritt zum Geltungsbereich des Grundgesetzes hat die DDR die Bundesrepublik grundlegend verändert. Was wir heute sind, sind wir geworden; die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland im 20. Jahrhundert ist ohne Kenntnis von der Existenz des anderen deutschen Staates und seiner Geschichte nicht wirklich zu verstehen. Doch Geschichte, wie sie sich tatsächlich abgespielt hat, ist immer schwieriger und komplizierter als der Wille zur Erinnerung.

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Digitalisierung, Klassenkampf, Revolution – Broschüre der RLS

analysen33_digitalisierungDigitalisierung, Industrie 4.0 – warum sollen sich Linke für solche Themen interessieren? Was ist an Vernetzung, Smart Factories, Home-Office, Crowdwork, Big Data von Bedeutung? Die Antwort hängt wesentlich davon ab, welche sozialen Veränderungen sich hinter diesen technischen Begriffen überhaupt verbergen. Industrie 4.0 ist Realität, Versprechen und Drohung zugleich. In der Broschüre von Stephan Kaufmann soll erklärt werden, was die Digitalisierung ist, was sich ihre Protagonist_innen von ihr versprechen, wo sie ihre Chancen, Risiken und Grenzen sehen. Zudem soll geklärt werden, warum die Digitalisierung in Deutschland in Form der «Industrie 4.0» beworben wird und ob es sich hier tatsächlich um eine vierte industrielle Revolution handelt. Die Broschüre ist hier als PDF online und kann, wie viele Publikationen der RLS unter bestellung(ädd)@rosalux.org kostenfrei bestellt werden.


Zu Islamkritik und anti-muslimischem Rassismus – Drei Vorschläge für DIE LINKE

Ein Beitrag der Thema.Li, der Themengruppe in der Emanzipatorischen Linken Berlin

Anti-muslimischer Rassismus ist in den letzten Jahren das Zugpferd der Rechten geworden. Mit dem wieder erstarkenden Nationalismus in Europa und den jüngeren Debatten um Willkommenskultur, islamistischen Terrorismus, eine Begrenzung der Zuwanderung und den Umgang mit Geflüchteten im Alltag kristallisiert sich immer wieder ein Querschnittsthema heraus: Welche Rolle spielt der Islam? – Und in linken Debatten zunehmend: Kann Islamkritik links sein? Hier scheiden sich die Geister. Die einen sehen den Islam als Ursache für den Islamismus und stellen heraus, wie autoritär, frauenfeindlich und antisemitisch der Islam sein kann. Sie sagen, Islamkritik muss von links besetzt werden, oder sogar, es gäbe gar keine rechte Islamkritik. [1]

Die anderen fokussieren vor allem den anti-muslimischen Rassismus und sehen auch Islamkritik von linker Seite als Teil dieses Ressentiments. [2]

Tatsächlich ist die Sachlage komplex. Sich gegenseitig Zuhören und Abwägen kann den Kampf gegen anti-muslimischen Rassismus mit dem Kampf gegen Islamismus verbinden und neue Perspektiven für linke Politik eröffnen.

 

Drei herrschaftskritische Strategien zusammengefasst

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Gegen anti-muslimischen Rassismus!

DieLinke muss sich auch weiterhin klar gegen den weit verbreiteten anti-muslimischen Rassismus stellen, also auch gegen die Stigmatisierung von Muslimen als bspw. durchweg frauenfeindlich, ohne dabei den Kampf gegen Sexismus und Patriarchat zu vernachlässigen. Islamkritik ist zwar nicht zwingend, aber derzeit faktisch in vielen Fällen mit der Ablehnung des Islam insgesamt verbunden. Deshalb spielt auch die atheistisch motivierte Ablehnung des Islam leider häufig der Ausgrenzung von Minderheiten in die Hände und ist für eine linke Massenpartei mittelfristig keinesinnvolle Option. Ob als parlamentarische Opposition oder in Regierungsverantwortung: Die Linke muss sich schließlich auch für den Schutz der in den Grundrechten verankerten Glaubens- und Gewissensfreiheit verantwortlich fühlen, soweit diese in Einklang mit der Entfaltung der übrigen Grundrechte steht.

Gegen Islamismus!

DieLinke kann und muss sich klar und konsequent gegen Islamismus und dessen Vertreter_innen stellen, also gegen autoritäre, demokratiefeindliche, chauvinistischpatriarchale und antisemitische Herrschaftsprojekte unter dem Banner des Islam. Praktisch steht hier eine Prüfung der Zusammenarbeit mit einigen fragwürdigen Islamverbänden in Deutschland an, die anscheinend nicht mit offenen Karten spielen, was ihre politischen Ziele und Ideologien betrifft. Bei der Suche nach muslimischen Bündnispartnern sollte Die Linke die Kritik an Verbänden wie DITIB, Zentralrat der Muslime und Islamrat stärker berücksichtigen und den Gesprächsangeboten der Säkularen und Liberalen Muslime mehr Beachtung schenken.

Für Säkularisierung!

Die Frage nach dem Umgang mit dem Islam sollte enger mit der allgemeinen Haltung der Linkspartei zu Religion und religiösen Organisationen verknüpft werden. Eine Intensivierung der Debatte um eine weiterführende Säkularisierung Deutschlands scheint mit Blick auf die krassen finanziellen und arbeitsrechtlichen Privilegien der Landeskirchen dringend notwendig. Die gleichzeitige Säkularisierung christlicher wie islamischer Institutionen kann für das Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft wichtige Weichen stellen. Es darf davon ausgegangen werden, dass viele unserer kirchlichen Bündnisparter_innen im Kampf gegen Rassismus auch einer Säkularisierung positiv gegenüberstehen. Die Entwicklung einer gemeinsamen Strategie der jeweiligen Bundesarbeitsgemeinschaften von Linkspartei, Grüne und SPD liegt nahe.

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