Das Sterben im Mittelmeer und der Tag der Seenotretter*innen

Vom Koordinierungskreis Emanzipatorische Linke

Augenscheinlich gibt es Grenzen der Moral. Die Moral vieler Deutscher endet offensichtlich im Mittelmeer. Der am heutigen 29. Juli stattfindende „Tag der Seenotretter*innen“ führt uns dies einmal mehr vor Augen. Während Seenotretter*innen, die sich der Rettung von Menschen in Nord- und Ostsee verschrieben haben, zu Recht gefeiert werden, werden andere Seenotretter*innen durch das Streuen von Gerüchten durch deutsche Politiker verleumdet und kriminalisiert. Die Regierung in Rom verweigert NGO-Schiffen die Einfahrt in italienische Häfen. Italien und Malta haben private Rettungsboote beschlagnahmt, ihrer Besatzung stellen sie vor Gericht. So auch Kapitän Claus-Peter Reisch, der das Rettungsschiff „Lifeline“ der gleichnamigen Dresdener Nichtregierungsorganisation steuert. So wirft Bundesinnenminister Seehofer Seenotretter*innen im Mittelmeer vor, bei Rettungsaktionen Regeln zu brechen. Und weil ihm die verbale Kriminalisierung der Seenotretter*innen nicht ausreicht, hat Seehofer Berichten zufolge dafür Sorge getragen, die „Lifeline“ auf Malta festzusetzen und die Besatzung strafrechtlich zu verfolgen. Vier Schiffe von NGOs werden derzeit in Malta und Italien am Auslaufen gehindert. Zwei private Suchflugzeuge dürften nicht starten.

 

Statt Seenotretter*innen im Mittelmeer bei ihrer wichtigen Arbeit wenigstens nicht zu behindern, entwickeln deutsche Politiker fast aller Parteien immer wieder Ideen, wie man Flüchtlinge noch in Libyen abfangen und so angeblich Schleuser bekämpfen kann. Wir diskutieren jetzt also ernsthaft, ob es legitim ist Menschenleben zu retten?

Für uns sind solche Positionen nicht zu akzeptieren, denn sie laufen darauf hinaus, die Geflüchteten in Libyen Folterern zu überlassen. Die Menschen sitzen dort in Internierungslagern. Vergewaltigungen, Erschießungen, Unterernährung und Infektionen sind an der Tagesordnung. Frauen werden in die Prostitution geschickt. Mann Kann in Tripolis für 300 Euro einen Sklaven kaufen. Warlords pressen so lange Geld aus den Flüchtlingen, wie es geht. Obwohl all dies bekannt ist, werden sie von europäischer Seite trotzdem bezahlt und ausgebildet. „Und irgendwann, wenn die Leute nicht mehr auspressbar sind, dann werden sie übers Meer letztlich entsorgt. […] Die Schlepper fahren da etwa 20 Meilen weit mit raus, dann ziehen sie einen Revolver und bauen den Motor hinten aus. Und dann überlässt man das Boot samt den Menschen, die da drauf sind, einfach dem Schicksal.“, so Claus-Peter Reisch, Kapitän der „Lifeline“. Die Regierungen der EU Mitgliedstaaten – und an ihrer Spitze die Bundesregierung – handeln offenkundig nach dem Motto „Lasst die Leute ertrinken, dann löst sich das Problem von selbst!“.

DIE LINKE steht für eine Ende des Sterbens an der Europäischen Mittelmeergrenze. Sie fordert, die Grenzschutzbehörde FRONTEX durch eine umfassende Seenotrettungsmission zu ersetzen. Noch wichtiger sind Möglichkeiten zur legalen Einreise. Aufgrund der politischen Kräfteverhältnisse gehen wir von zähen Auseinandersetzungen in den europäischen Parlamenten aus, bevor eine solche Entscheidung getroffen werden kann. Deshalb ist aktuell die Unterstützung der zivilen Seenotrettung besonders wichtig. Die lebensrettende Solidarität ist zugleich politischer Kampf gegen Rassismus und globale Ungleichheit, denn die Abschottung der EU ist nicht nur extrem unmenschlich, sie ist auch die Politik des „Weiter so“ in eine globale kapitalistische Sackgasse.

Es gibt zwei Wege, die Seenotretter*innen im Mittelmeer zu unterstützen.

Der eine besteht in der Unterstützung der  Aktion „Seebrücke – Schafft sichere Häfen!“. Die Seebrücke ist eine internationale Bewegung, getragen von verschiedenen Bündnissen und Akteur*innen der Zivilgesellschaft.
Die Seebrücke solidarisiert sich mit allen Menschen auf der Flucht und fordert von der deutschen und europäischen Politik sichere Fluchtwege, eine Entkriminalisierung der Seenotrettung und eine menschenwürdige Aufnahme der Menschen, die fliehen mussten oder noch auf der Flucht sind.

Der andere Weg ist die Finanzielle Unterstützung der Seenotretter*innen .

Darum: Spendet jetzt!

Wir bitten Euch, den gemeinnützigen Verein „Mission Lifeline“ aus Dresden, der Flüchtlinge im Mittelmeer aus Seenot bergen will, wenn die durch Innenminister Seehofer Blockade seines Schiffes in Mala Beendet ist, durch Eure Spende zu unterstützen.
Dies aus zwei Gründen: Zum Einen trägt jeder gespendete Euro dazu bei, im Mittelmeer Leben zu retten. Zum Anderen könnt Ihr dadurch praktische Solidarität mit den Seenotretter*innen üben, die jetzt kriminalisiert werden. Der Kapitän der „Lifeline“, Claus-Peter Reisch, steht in Malta vor Gericht, weil sein Schiff angeblich nicht ordnungsgemäß registriert ist. Dieser Versuch der Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer dient offensichtlich dazu, die Spendenbereitschaft für Seenotrettungsmission zu beeinträchtigen. Darum an dieser Stelle die Bitte um Unterstützung.
MISSION LIFELINE e.V.
IBAN: DE85 8509 0000 2852 2610 08
BIC: GENODEF1DRS
Volksbank Dresden e.G.

Weitere Nichtregierungsorganisationen, die im Mittelmeer Leben retten, sind:
Sea-Watch“, „Jugend Rettet“, „borderline-europe“ und „Ärzte ohne Grenzen“.

Projekt Seehilfe e.V.“ Dieser 2014 gegründete Verein lebt eine Willkommenskultur vor Ort und bietet durch verschiedene Angebote Geflüchteten auf Sizilien Hilfe zur Selbsthilfe. Hier wird vor Ort geholfen, Spenden werden genutzt, um Strukturen aus- und aufzubauen und Beschäftigungsangebote zu ermöglichen.

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Free Gaza from Hamas!

In der Zeit vom 13. Juli bis zum 15. Juli 2018 haben Anhänger*innen der Hamas und anderer Milizen Israel durch den Beschuss mit weit über 220 Raketen und Mörsergranaten angegriffen. Dabei wurden mehrere Zivilisten verletzt.  Aus diesem Anlass hat der Koordinierungskreis Emanzipatorische Linke am Montag, den 23. Juli den folgenden Antrag an den Parteivorstand DIE LINKE beschlossen:

Free Gaza from Hamas!

Der Parteivorstand DIE LINKE möge beschließen

DIE LINKE verurteilt die Raketenangriffe der Hamas und anderer Milizen aus Gaza auf Israel auf das Schärfste und fordert ein Ende der terroristischen, gegen die Zivilbevölkerung gerichteten Raketenangriffe auf Israel.

Die Solidarität der Partei DIE LINKE gilt weder der Hamas, noch der Netanjahu-Regierung, sondern den friedenspolitisch Engagierten auf palästinensischer und israelischer Seite.
Organisationen wie die Hamas stellen, gerade wegen den von ihnen vertretenen reaktionären, frauenfeindlichen und homophoben Positionen, keinerlei positiven Bezugspunkt für eine linke Politik dar.
Die Herrschaft der Hamas in Gaza hat die Situation der Frauen massiv verschlechtert. Frauen wird vorgeschrieben wie sie sich anzuziehen haben; ihre Teilhabe am politischen und gesellschaftlichen Leben wird eingeschränkt. Viele Freiheiten, die Frauen vorher hatten, wurden ihnen wieder weggenommen, zum Beispiel ihre Bewegungsfreiheit oder sogar die Erlaubnis Fahrrad zu fahren. Frauen dürfen keine Beziehungen führen, sie müssen in der Schule den Hijab tragen. Auch häusliche und sexuelle Gewalt finden durch den politischen Islam der Hamas eine Legitimation. Wir verurteilen diese Entwicklung scharf.

 

 

Wir kritisieren die Ignoranz gegenüber der reaktionären, frauenfeindlichen, homophoben und antisemitischen Ideologie der Hamas, wie sie in Teilen unserer Partei existiert.
Für die Partei DIE LINKE gibt es keine Zusammenarbeit mit Organisationen, die sich positiv auf die Hamas beziehen.

Selbstmordattentate, „menschliche Schutzschilde“, gezielte Tötungen und der Beschuss von Ansiedlungen jenseits der Grenzen von Gaza treffen die Zivilbevölkerung, sie sind daher kein Widerstand, sondern Terror. Wir lehnen eine kollektive Bestrafung ebenso ab wie auch jede Form des Fundamentalismus.

Kritik an der Politik Israels muss sich klar von jedem Antisemitismus unterscheiden. Das gilt gerade in einem Land, das bis heute mit den Folgen der Verstrickung großer Teile der Bevölkerung in die Shoa nicht im Reinen ist. Bei einseitig formulierter Kritik besteht stets die Gefahr antisemitische Ressentiments in der Bevölkerung zu befördern und zu bestärken.

Der Parteivorstand der Partei DIE LINKE ist davon überzeugt, dass es derzeit keine Alternative zur Zwei-Staaten-Lösung gibt, für die international geworben und die auf politischem Weg durchgesetzt werden muss.

Begründung zum Antrag:

Den Gesamten Antrag findet Ihr Hier: Free Gaza from Hamas!


Gaza, Israel und der Parteivorstand DIE LINKE

Stellungnahme des Koordinierungskreis Emanzipatorische Linke zum Beschluss des Parteivorstands „Für ein Ende der Besatzung und der Blockade von Gaza!“
Liebe Genoss*innen,
Der Parteivorstand der Partei DIE LINKE hat am 1. Juii 2018 eine Positionierung zur letzten Auseinandersetzung an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Israel beschlossen, die für viele Genoss*innen schlichtweg unfassbar war. In vielen Statements ist an verschiedensten Aspekten des Beschlusses Kritik geübt worden, darum wollen wir uns hier nur mit einen,allerdings in unseren Augen Zentralen Punkt befassen. Wenn es in der Positionierung des Parteivorstands heißt „DIE LINKE ruft außerdem zu einem Ende der Raketenangriffe aus Gaza auf Israel […] auf“, so ist interessant, was dort nicht steht und was das, was dort nicht steht, über die Haltung unserer Partei zur Hamas aussagen kann.
Dort fehlt, dass die Raketenangriffe der Hamas und anderer Milizen, denen in Israel Zivilist*innen zum Opfer fallen, verurteilt werden und dass man sich gegen Angriffe auf die israelische Zivilbevölkerung ausspricht. Es entsteht der Eindruck, das der Vorstand der Partei DIE LINKE nicht Willens ist, das Verletzen und versuchte Töten von Israelis durch die Raketenangriffe der Hamas aus Gaza zu verurteilen. Der Parteivorstand beklagt in seinem Beschluss die Gewalt gegen friedliche Bewohner*innen von Gaza zu Recht, aber für die Gewalt gegen Bürger*innen des Staates Israel von Seiten der Hamas hat er keine Worte mehr übrig, weder Worte des Bedauerns noch Worte des Mitgefühls.
Aus dieser Schieflage entsteht der Eindruck, als würde die sozialistische Friedenspartei DIE LINKE Aktionen der Hamas, die Opfer unter der israelischen Zivilbevölkerung zur Folge haben, goutieren. Darum erwarten wir eine deutliche Aussage des Parteivorstands gegen die Hamas und ihre Täglichen Raketenangriffe der Hamas und anderer auf Israel.
Solidarische Grüße
Der Koordinierungskreis der Emanzipatorische Linke
Der Download: Gaza, Israel und der Parteivorstand DIE LINKE

Der „Antikapitalismus“ der AfD

Vom Koordinierungskreis Emanzipatorische Linke 
 
„Die Massenbasis des Faschismus sind deklassierte Elemente aller Klassen, die er mit pseudosozialistischen Versprechungen zu mobilisieren versucht.“ 
August Thalheimer (1928)
 
Seit einigen Jahren treten AfD Politiker vermehrt durch das Aufgreifen der „sozialen Frage“ in die Öffentlichkeit. So wollen sie „Ausbeutung stoppen“ und die „Macht des Internationalen Finanzkapitals zerschlagen“, Abgeordnete der AfD inszenieren sich als einzig authentische Vertreter des „kleinen Mannes“. Dies ist nicht etwa bewusste Täuschung. Die Erklärung für die Thematisierung der Sozialen Frage von rechts muss vielmehr im völkischen Selbstverständnis und der daraus abgeleiteten völkischen „Kapitalismuskritik“ gesucht werden.
 
„Antikapitalistische“ Töne waren früher nur auf „nationalrevolutionäre“ Zirkel und einzelne neonazistische Gruppierungen beschränkt. Rechte Wahlparteien wie die AfD setzten auf einen Populismus neoliberaler Prägung. Trotz ihres Bekenntnisses zum freien Unternehmertum und der Forderung nach Leistungskürzungen für „Sozialschmarotzer“, gewinnt die AfD Wählerstimmen, indem sie sich als Alternative zum bestehenden System präsentiert. Dies gelingt, indem als Hauptursache für Probleme wie Altersarmut oder Arbeitslosigkeit die durch die Globalisierung erfolgte Internationalisierung der Wirtschaft ausgemacht wird, woraus sich in der Logik der Rechten die simple Lösung ergibt: nationaler Protektionismus und der Weg zurück in eine Märchenwelt, in der sich das Wirtschaftsleben nur in den Grenzen der eigenen Nation abspielt. Oder, um es mit Höckes Worten zu sagen „Die neoliberale Ideologie, die […] Staaten zu Wurmfortsätzen global agierender Konzerne gemacht hat, entzieht den Volkswirtschaften dringend benötigtes Investitionskapital und senkt […]die Löhne.“ [1], Dieses Verständnis von Nationale sozialer Gerechtigkeit will Höcke „mit dem Thema Identität verknüpfen“, um die AfD „zur stärksten Volkspartei“ zu machen. [2] 
 
In der AfD verlaufen derzeit zwei sozialpolitische Linien. Zum einen gibt es das Lager eines ordnungspolitisch orientierten nationalen Neoliberalismus um die Co-Vorsitzende der Bundestagsfraktion Alice Weidel und den Co-Chef der Partei Jörg Meuthen. Die andere Linie, die einer sozialnationalen Volksgemeinschaft, für die vor allem Björn Höcke steht, fordert hingegen eine Antwort auf „die neue deutsche soziale Frage des 21. Jahrhunderts“. [3] Diese „soziale Frage“ sei, so Höcke, „die Frage über die Verteilung unseres Volksvermögens nicht von Oben nach Unten, nicht von Jung nach Alt, sondern über die Frage der Verteilung unseres Volksvermögens von innen nach außen“. [3]
 
Damit hat Höcke zentrale Punkte des aktuellen „Antikapitalismus“ der AfD zur Formierung einer sozialnationalen Volksgemeinschaft formuliert. Diese reaktionäre Variante der (Pseudo-) „Kapitalismuskritik“ verzichtet auf Kernelemente der marxistischen Kritik. Kapitalismus wird nicht als ökonomisches System begriffen, das durch eine spezielle Produktionsweise fortexistiert, sondern als Denkweise, Religion oder eine Weltanschauung. Rechte „Kapitalismuskritik“ formuliert keine Kritik an den Grundkategorien des Kapitalismus, z.B. der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen infolge der Privaten Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel. Stattdessen werden nur einzelne Kapitalien kritisiert, z.B. das ausländische Kapital in Form von „Anglo-amerikanischen Heuschrecken“. Zum anderen das „Finanzkapital“. Diese Erklärungsmuster machen es rechten „Antikapitalisten“ möglich, statt den Kapitalismus als abstraktes gesellschaftliches Verhältnis und System zu kritisieren, einen konkreten Gegenstand (und konkret Handelnde) vorzuführen. „Antikapitalismus von rechts“ personifiziert den Kapitalismus und in der Personifizierung wird immer ein Schuldiger gesucht. Die Kombination aus nationalistisch-patriotischer Rhetorik und sozialistisch anmutender Sozialpolitik ist ein Stimmenfänger par excellence. Rechte „Antikapitalisten“, z.B. Höcke, ersetzen die Kategorie der Klasse durch das homogen gedachte „Volk“. Verteidigt wird das „Volk“ gegen eine Außen, das nicht zuletzt aus den zu Invasoren dämonisierten Flüchtlingen oder dem Islam besteht. Der Hass auf die Moderne, den Liberalismus und die bürgerliche Emanzipation, die sich hier in rückwärtsgewendeten antikapitalistischen Sehnsüchten und in einer regressiven Erklärung der bestehenden Verhältnisse Bahn bricht, darf man dabei als verbindendes Element nicht unterschätzen.
 
Dementsprechend stellt sich für die AfD Sozialpolitik auch als Verteilungskampf dar. „Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden“. Geld, welches für Flüchtlinge aufgewendet werde, käme Deutschen nicht zugute. In konkrete Politik gegossen, kann das für Höcke und Co. nur heißen: Sozialleistungen in der Regel nur für Deutsche. [4]. Das ist die klassische neurechte Sozialpolitik wie sie der Front National, Lega Nord oder die FPÖ vertreten. Noch ist die AfD nicht dort angekommen, wo der Front National und die FPÖ stehen. Im Wahlprogramm sind immer noch Forderungen wie die Abschaffung der Erbschaftssteuer oder die Ablehnung der Reaktivierung der Vermögenssteuer zu finden.
 
Der AfD gelingt es erfolgreich, sich als Anti-Establishment Partei zu profilieren. Besonders erfolgreich ist die AfD mit dieser Inszenierung bei denjenigen, die Angst haben, selbst Opfer der in den vergangenen Jahrzehnten erfolgten Umbaumaßnahmen des Arbeitsmarktes und der sozialen Sicherungssysteme zu werden. Es sind gerade gut ausgebildete Facharbeiter und Angestellte, die bei der AfD ihr Kreuzchen machen. Es sind diejenigen, die Angst haben, selbst von Arbeitslosigkeit und dem Abrutschen in Hartz IV oder Leiharbeit betroffen zu sein. 
Diese zunehmende soziale Unsicherheit kann und darf aber nicht als Entschuldigung dafür herhalten, rassistische Parteien wie die AfD zu wählen. Autoritäre Lösungsmodelle sind nicht der einzige Weg, um der Angst vor sozialem Abstieg zu begegnen.
Für antikapitalistische, emanzipatorische Linke scheiden sich die Interessen zwischen Armen, Arbeitnehmer*inne und Mittelständler*innen gegenüber den Besitzer*innen der Produktionsmittel. Für rechte „Antikapitalisten“ liegen die hingegen Fronten zwischen „dem Establishment“ bzw. „den Eliten“ und „dem Volk“. „Dieser Unterschied macht die zwei grundsätzlich anderen Welten aus, in denen Linke und Rechte denken und sich bewegen: Internationalität versus Nationalismus, Solidarität versus nationalem Egoismus, Demokratie versus autoritär-hierarchischen Gesellschafts- und Lebensformen, liberales Denken versus autoritärem Denken, Individualität versus Volksgemeinschaft.“. [5]
 
Als Linke müssen wir dem Angebot einer sozialnationalen Volksgemeinschaft der AfD ein solidarisches, internationalistisches Angebot entgegensetzen, in dem soziale, sowie demokratische Freiheit und Menschenrechte zusammengedacht werden. [6] Wenn Höcke behauptet, „die sozialen Errungenschaften von 150 Jahren Arbeiterbewegung gegen die zerstörerischen Kräfte des Raubtierkapitalismus verteidigen“ [7] zu wollen, muss die Linke sich dieser Vereinnahmung und Verdrehung sozialer Politik entgegenstellen können.
Dazu muss sie, abgeleitet aus einer unverkürzten Kritik am Kapitalismus, tatsächliche und progressive Alternativen zu den herrschenden Verhältnissen glaubwürdig präsentieren. Ziel ist ein gesichertes Leben für alle Menschen, nicht nur für die mit deutscher Staatsbürgerschaft.
DIE LINKE muss mehr und radikaler auf die Probleme unserer Zeit hinweisen, nämlich den Abbau demokratischer Freiheiten, das schwinden von Solidarität und liberalen Denken sowie die Ausbeutung und den Ausschluss der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung vom gesellschaftlichen Reichtum. Das Problem muss beim Namen genannt werden und das Problem heißt nicht „Reichtum“ oder „Gier“, das Problem heißt schlicht Kapitalismus!
 
Diesen Beitrag hat der KoKreis als Debattenbeitrag für das Neue Deutschland (ND) verfasst. 
[2] Die Rechte diskutiert Sozialpolitik, http://www.taz.de/!5517101/
[3] AfD-Programm: neoliberal, national, unsozial, https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/afd-programm-106.html
[5] Die neuen Antikapitalisten? Front National und AfD, https://oxiblog.de/die-neuen-antikapitalisten/
 [6] Klaus Lederer, 25. Juni auf Facebook, https://www.facebook.com/DrKlausLederer/posts/1865689456816790

Die AfD sagt lachend „Danke!“

Die Letzen Tage Haben uns überdeutlich vor Augen geführt, wie sich in der Migrationsfrage die AfD beim Themensetting durchgesetzt hat. „Wir müssen feststellen, dass die AfD in diesem Land vor allem vermittels der Union schon „mitregiert“. Die Umsetzung von rassistischen Stammtisch-Parolen gegen Geflüchtete besonders von CDU/CSU in reale Politik sowie die alltägliche Hetze in den Medien gegen Geflüchtete führen uns ständig vor Augen: Rassismus ist kein Randgruppenphänomen oder beschränkt auf eine vermeintlich isolierte, extremistische Minderheit in der Gesellschaft.“  Die Letzten Tage haben uns vor Augen geführt, wie sehr CDU/CSU, aber auch SPD ihre Koordinaten im Regierungshandeln in der Flüchtlingspolitik nach rechts verschoben haben. Denn in der Auseinandersetzung um eine Richtige Flüchtlingspolitik geht es schon längst nicht mehr um die Aufnahme von Füchtlingen versus Abschottung. In der Diskussion  geht es nur noch um Abschottung auf europäischer Ebene versus nationaler Alleingänge zur Abschottung. Von der AfD geforderte Scheußlichkeiten, wie Lager für Flüchtlinge außerhalb der EU z.B. in Libyen und die Internierung von Schutzsuchenden innerhalb der EU, sind seit dem EU-Gipfel offizielle Politik der Bundesregierung geworden. Ebenso ist es Teil der Politik des Vorauseildenden Gehorsams der CDU/CSU und SPD gegenüber der AfD, Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken zu lassen und Seenotretter, die dies Verhindern könnten, zu kriminalisiert.

Es geht inzwischen nicht mehr um die Frage, „wieviele Flüchtlinge wollen wir aufnehmen“, sondern nur noch einzig um einen Überbietungswettbewerb mit der AfD, welche Menschenfeindlichen Maßnahmen zur Abwehr von Flüchtlingen noch ergriffen werden können.

 

Das Zugehen auf die AfD in der Flüchtlingspolitik hat der CDU/CSU ebenso wie der SPD schon bei der Bundestagswahl nicht geholfen und es wird ihnen auch jetzt nicht helfen. Schon in der Weimarer Republik hat solcherart Anpassung der bürgerlichen Parteien an Nazis nicht funktioniert und auch in keinem europäischen Land ist es gegenwärtig gelungen die Wähler*innen rechter Parteien „zurückzuholen“, indem ihren Forderungen nachgegeben wurde. Eher im Gegenteil. Die AfD sagt lachend „Danke“ dafür, das die Bundesregierung Tagelang ihre Programatik umgesetzt hat.

Im Gegensatz zu bürgerlichen Parteien, aber auch der SPD wissen wir, rechten Positionen kann man nicht begegnen, indem man den Rechten entgegenkommt. Nur eine Linke, die rassistischen Forderungen unzweifelhaft und eindeutig entgegentritt und dies mit sozialen Forderungen verknüpft, kann die Stärke gewinnen, die nötig ist, um die AfD und die rechte Formierung der Gesellschaft zurückzudrängen. Unsere Antwort auf den sich zunehmend braun einfärbenden Kapitalismus muss die Aufklärung sein, wer ursächlich für die stetig prekärer werdende Lage die Verantwortung trägt.

Dabei kann es nicht darum gehen, ehemalige AfD-Wähler*innen nach links zu ziehen, sondern darum, die allgemeinen Koordinaten, nach denen Konflikte gedeutet wurden, zu verschieben und den Anspruch auf Protest mit linken Positionen wieder glaubhaft zu untermauern.


50 Jahre Prager Frühling

Beschluss des Bundesausschusses der Partei DIE LINKE vom 23. und 24. Juni 2018

„Zu lange haben wir im Dunkeln gelebt, treten wir ins Licht.“ (Alexander Dubcek)

Vor 50 Jahren, 1968, herrschte in zahlreichen Ländern der Welt Aufbruchsstimmung. Die Menschen gingen damals (wie auch heute) für Veränderungen auf die Straße, sie demonstrierten für Freiheit, Gleichberechtigung und das Recht auf Mit- und Selbstbestimmung. Auch in der Tschechoslowakei (ČSSR) gab es einen Wandel. Wie auch in anderen Staaten des Warschauer Vertrages gab es in der ČSSR keine Presse- und Meinungsfreiheit, keine freien Wahlen. Alles war nach dem Prinzip des durch Stalin pervertierten demokratischen Zentralismus aufgebaut. Doch schon 1948 kam es dazu, dass Jugoslawien mit der stalinistischen Sowjetunion brach und in den 1950er Jahren eine Arbeiterselbstverwaltung einführte. Dies war einer der ersten Schritte eines dritten Weges zwischen Kapitalismus und Staatssozialismus. Der rote Faden, die Betriebe in ihrer Selbständigkeit zu stärken und zum Dreh- und Angelpunkt einer Wirtschaftsreform zu machen, war auch im wirtschaftlichen Reformprogramm des Prager Frühlings zu erkennen.

1968 gab es dann innerhalb der „Sozialistischen Staatengemeinschaft“ einen weiteren Anlauf zu mehr Sozialismus, Freiheit und Demokratie, diesmal in der ČSSR. Am 5. Januar 1968 wurde der damalige Parteichef der tschechoslowakischen Kommunistischen Partei (KPČ) Novotny vom Reformpolitiker Alexander Dubcek abgelöst. Damit begannen die Reformen für einen demokratischen Sozialismus. Unter dem Stichwort „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“ setzten sich die KPČ und Dubcek für

  • Pressefreiheit
  • Aufhebung der Zensur
  • die Demokratisierung des Staates
  • Versammlungsfreiheit
  • Freiheit der Gewerkschaften und der Gewerkschaftlichen Organisierung
  • Abbau des Zentralismus und
  • Reformen für eine Sozialistische Umgestaltung der Ökonomie ein.

Wer, wie wir als DIE LINKE, für die Emanzipation der Gesellschaft und des Individuums kämpft und dazu beitragen will, „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.“, dessen Sympathie muss den historischen Bestrebungen eines Sozialismus mit menschlichem Antlitz, eben dem „Prager Frühling“, gelten.

Am 27. Juni vor 50 Jahren erschien im Zuge des Prager Frühlings das „Manifest der 2000 Worte“. Dieses vom Schriftsteller Ludvik Vaculik verfasste Dokument wurde damals von 69 prominenten WissenschaftlerInnen, KünstlerInnen und SportlerInnen unterzeichnet und gleichzeitig in verschiedenen Zeitschriften veröffentlicht. Das „Manifest der 2000 Worte“ war ein wichtiges Ereignis innerhalb des „Prager Frühlings“. Mit dem Prager Frühling verbinden wir heute vor allem den Einsatz für einen Sozialismus mit menschlichem Antlitz, den Versuch Demokratie und Sozialismus zusammen zu bringen. Dieser so wichtige Aufbruch wurde durch den Einmarsch sowjetischer Panzer gewaltsam beendet. Doch der Impuls, Demokratie und Sozialismus zusammenzubringen, hat nichts von seiner Aktualität eingebüßt.


Zum Weltflüchtlingstag

Heute ist Weltflüchtlingstag und während diejenigen, die durch Waffenexporte und Kriegsbeteiligungen Menschen weltweit zur Flucht zwingen, darüber diskutieren, wie man sich die Elenden dieser Welt möglichst gut vom Leib hält, bleiben wir dabei: „Wir wollen das Sterben im Mittelmeer und an den europäischen Außengrenzen beenden. Dafür brauchen wir sichere, legale Fluchtwege, offene Grenzen und ein menschenwürdiges faires System der Aufnahme von Geflüchteten und einen Lastenausgleich in Europa. Statt Abschiebung wollen wir Bleiberechte für Menschen und statt Familien auseinanderzureißen, wollen wir sie zusammenführen.“ ( Zitat aus „DIE LINKE – Partei in Bewegung“)