Entweder DIE LINKE ist eindeutig Links, oder sie ist nichts!

Vom KoKreis der Emanzipatorischen Linken

In Zukunft wird die „AfD“ mit über 90 Abgeordneten im Bundestag vertreten sein und die Mehrheit der „AfD“-Fraktion ist dabei ganz klar dem rechtsradikalen, Neo-Nazi-Flügel um Bernd Höcke zuzurechnen. lhr Einzug bedeutet nicht nur eine gesteigerte Aufmerksamkeit und einen vergrößerten Einfluss auf die Politik in der Bundesrepublik Deutschland, sondern vor allem auch eine bessere, staatlich finanzierte Infrastruktur und mehr Geld, das über Fraktion, Partei, Abgeordnete und eine Stiftung über 4 bzw. 8 Jahre hinweg in rechtsradikale, terroristische Netzwerke und Organisationen fließen wird. Die radikale Rechte wird weiterhin und wirksamer den je – in den Parlamenten und auf der Straße – ihren Antisemitismus, Rassismus, Ableismus, Queerfeindlichkeit etc. in die Gesellschaft hinein tragen können.

Entweder ist DIE LINKE eindeutig links oder sie ist nichts!

DIE LINKE als antifaschistische Partei steht damit in den nächsten Jahren vor zwei wichtigen Aufgaben. Es muss uns gelingen, „in einem breiten Bündnis ein gesellschaftliches Klima zu schaffen, das es der CDU/CSU unmöglich macht, perspektivisch mit der AfD zu kooperieren. Diese Tür muss verriegelt, der Weg der österreichischen Politik verhindert werden.“ [1] Dabei geht es nicht darum, die Politik von CDU/CSU, SPD, FDP oder Grünen in den jeweils in den Ländern und im Bund regierenden Koalitionen zu beschönigen. Vielmehr geht es darum, zu verhindern, dass die „AfD“ von Teilen des bürgerlichen Lagers und auch der Linken und der Partei DIE LINKE als bürgerliche Partei dargestellt wird. Dazu gehört das Erzählen des Märchens, Angela Merkel habe die CDU nach links geführt, so dass zwangsläufig rechts von der Union eine neue Partei, die AfD, entstehen musste. Die Verbreitung dieses Märchens und die damit verknüpfte Darstellung der „AfD“ als Sammlungspunkt enttäuschter bürgerlicher Politiker führt zu einer Situation, die eine Koalition der CDU mit der „AfD“ als Zusammenführung entfremdeter Geschwister erscheinen lässt.

Schon in den 1920er Jahren plädierte der Schriftsteller Erich Mühsam „für eine Einheitsfront aller antifaschistischen Kräfte“. Für uns steht fest: wir benötigen auch heute eine „Einheitsfront aller antifaschistischen Kräfte“, also ein Bündnis, das neben SPD, Gewerkschaften und Grünen auch bürgerliche Kräfte umfasst. Natürlich kann der faschistischen Bewegung langfristig so nicht der Boden entzogen werden. Aber durch diese „Einheitsfront aller antifaschistischen Kräfte“ kann es uns gelingen, die sich vielerorts abzeichnende Kriminalisierung antifaschistischer Arbeit abzuwehren.

Die Linke hat eine darüberhinausgehende politische Aufgabe. Es muss durch DIE LINKE aus diesem Bündnis heraus deutlich werden, dass es einen progressiven Teil der Gesellschaft gibt, der sich gegen Rassismus engagiert, der dort aber nicht Halt macht, sondern bessere Bedingungen für alle fordert. Es muss sich dabei um eine Gegenbewegung handeln, die sich sowohl der Regierungspolitik als auch Prekarisierung, Wohnungsmangel, Rassismus, Sexismus und Perspektivlosigkeit entgegenstellt. Also eine Gegenbewegung, die gegen „AfD“ und gegen die künftige Regierung kämpfen wird. Je stärker es gelingt, die Themen Armut/Reichtum sowie Rassismus und Sexismus als politische Inhalte zu etablieren, desto erfolgloser wird die „AfD“ mit ihren Kampagnen gegen Gleichberechtigung der Geschlechter, gegen bestimmte Religionen, gegen Arbeitnehmer*innenrechte, und gegen Geflüchtete sein. Dabei geht es nicht darum, ehemalige „AfD“ -Wähler*innen nach links zu ziehen, sondern darum, die allgemeinen Koordinaten, nach denen Konflikte gedeutet wurden, zu verschieben und den Anspruch auf Protest mit linken Positionen wieder glaubhaft zu untermauern. Das bedeutet auch, jedem Rechtsblinken aus unserer eigenen Partei – sei es durch Übernahme der rechten Skandalisierungs-Lüge von der Grenzöffnung durch Merkel für Geflüchtete, sei es beim Aufweichen der Forderung nach einem absoluten Abschiebestopp durch Nachbeten rechter Forderung nach Abschiebung illegal über die Grenze gekommener Menschen – entschieden entgegenzutreten.

Nur eine Linke, die rassistischen Forderungen unzweifelhaft und eindeutig entgegen tritt und das mit sozialen Forderungen verknüpft, kann die Stärke gewinnen, die nötig ist, um die „AfD“ und die rechte Formierung der Gesellschaft zurückzudrängen. Nach rechts gehen, um dem Rechtsruck vorzubeugen ist vollkommen indiskutabel. Entweder DIE LINKE ist eindeutig links oder sie ist nichts!

Was wir brauchen, ist eine Linke und eine Partei DIE LINKE, die die Vielzahl an Widersprüchen im kapitalistischen System umfassend aufzeigt. Den „ganz normalen“ Wahnsinn anprangert und so die vielen Menschen, die das ebenso sehen vereint. Dazu braucht es eine pluralistische, partizipative Partei DIE LINKE, die der Vielzahl der Widersprüche in der gesellschaftlichen Linken Rechnung trägt. Eine Linke eben, die das Problem an der Wurzel fasst. Eine Linke und eine Partei DIE LINKE, die auf die „AfD“ zeigen und klar machen „Da steht der Feind – und darüber ist kein Zweifel: dieser Feind steht rechts!“ Eine Partei DIE LINKE und eine Linkem die die rechtsextreme kulturelle Hegemonie zu durchbrechen versuchen. Eine Linke, die mutig ist. Lasst uns diese Partei DIE LINKE und diese Linke werden.

Wir müssen uns als Richtschnur unseres Handelns vor Augen halten: „Die Gefahr, dass es dem neofaschistischen Flügel der „AfD“ gelingt, eine rassistische Massenbewegung aufzubauen, die zur Bedrohung für alle wird, die nicht in sein völkisches Weltbild passen, ist real.“ [2]. Dagegen gilt es kompromisslos zu mobilisieren.

[1] Jan Korte, Wie es gehen könnte, https://www.rosalux.de/news/id/3793…

[2] Die AfD bekämpfen, bevor es zu spät ist, https://www.akweb.de/ak_s/ak617/28.htm

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Kongress „Antifa in der Krise“ (Berlin, 11.-13. April)

Die Interventionistische Linke und andere linke Gruppen (Unterstützer_innen) veranstalten vom 11. bis 13. April 2014 an der TU Berlin einen Kongress. Das Programm findet sich genau hier. Eine wichtige Rolle spielt der Text“Antifa in der Krise?!„, dessen Lektüre hiermit empfohlen sei. Wir dokumentieren nachfolgend den Aufruf zur Konferenz.

Europäischer Rechtsruck

Der antisemitische und extrem rechte Front National um Marine Le Pen und die niederländischen Rechtspopulist*innen um Geert Wilders rücken zusammen und schmieden ein Bündnis gegen Europa. In Großbritannien hetzt die UKIP gegen Migrant*innen und fordert den Austritt des Landes aus der Europäischen Union. In Polen formiert sich nach dem Vorbild der ungarischen Jobbik eine neofaschistische Bewegung aus Hooligans und extremen Rechten. In Griechenland firmiert die neofaschistische Partei Goldene Morgenröte bei Umfragen seit Langem als drittstärkste Partei. Und die Schweizer*innen stimmen Anfang Februar mit einer knappen Mehrheit „gegen Masseneinwanderung“. Es ist offensichtlich: Nationalismus und Rassismus nehmen seit Ausbruch der Euro-Krise überall auf dem Kontinent zu.

Umgruppierung der extremen Rechten

Auch in Deutschland wird auf dieser Klaviatur gespielt. Die NPD versucht, aus ihrer desolaten Situation durch die von ihr vielfach gesteuerten Proteste gegen Flüchtlingsunterkünfte herauszukommen. Mit der Alternative für Deutschland ist ein Parteiprojekt entstanden, in dem sich marktradikale Eurogegner*innen bis hin zu extrem rechten Kräften sammeln. Noch hat sich in Deutschland bundesweit keine Partei dauerhaft und erfolgreich rechts von CDU/CSU etablieren können. Doch immer wieder kommt es zu Vorstößen, vorhandene Ängste vor einem Durchschlagen der Krise rassistisch und nationalistisch zu kanalisieren. Ob Autobahnmaut für Pkw aus dem Ausland oder die Beschwörung einer angeblichen Überlastung der Kommunen durch den Zuzug aus Bulgarien und Rumänien – offen wird auf rassistische Vorurteile zurückgegriffen, mit dabei ist immer auch die bayrische CSU.

Antifa vor neuen Herausforderungen

Nicht nur in Deutschland bringen sich neofaschistische und rechtspopulistische Parteien in Stellungen. Überall in Europa nutzen sie die aktuelle Situation zur Neugruppierung ihrer Kräfte. Und sie sehen im Lichte der Euro-Krise und ihrer gesellschaftlichen Auswirkungen gute Chancen, das Gewicht nationalistischer und einwanderungsfeindlicher Positionen zu stärken.
Die antifaschistische Bewegung tut sich mit der Analyse dieses europäischen Rechtsruck schwer. Wie sind die Veränderungen im Lager der extremen Rechten zu bewerten? Welche Rolle spielen die sich verändernden gesellschaftlichen Rahmenbedingungen im Zeichen der Krise? Welche Schwerpunkte sind in der eigenen Arbeit zu setzen? Wie können geeignete Gegenstrategien aussehen? In Deutschland wurden solche Fragen schon lange nicht mehr überregional diskutiert. Auch der Austausch mit Antifaschist*innen aus anderen europäischen Ländern zu diesen Fragen ist nicht unbedingt auf der Höhe der Zeit. Den Rest des Beitrags lesen »