Auf zu neuen Ufern

Vom 31. März bis zum 2. April 2017 findet im Naturfreundejugend Haus in Hannover mit „Auf zu neuen Ufern“, erstmalig die neue Frühjahrs-Akademie der Emanzipatorischen Linken statt.
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Wir können Politik auch anders. Zukunft gestalten, verändern, anders denken. Zukunft gestalten heißt, Veränderungen mit Enthusiasmus zu begrüßen, in Problemen die Chance auf grundsätzliche Verbesserung zu erkennen.
Experimentierfreude ist nicht immer gern gesehen, auch und gerade bei der Definition von dem, was „die Politik“ sein soll. Parteien, auch DIE LINKE, werden an ihren Positionen zu tagesaktuellen Ereignissen gemessen, also an ihren Reaktionen auf externe Geschehnisse.
Gestaltungswille, politische Ziele und Visionen sind für Parteien, auch für die Partei DIE LINKE, oftmals nur optionale Aspekte, da sich Wähler*innen-Stimmen vermeintlich nur mit dem Handeln im „Jetzt und Hier“ gewinnen lassen, nicht mit dem Versprechen einer anderen, besseren Zukunft. Es geht aber auch anders. Nur manchmal muss man dafür zu neuen Ufern aufbrechen. 
Deshalb: „Auf zu neuen Ufern“.
Darum geht es bei der 1. Akademie der Emanzipatorischen Linken. Diese bietet Raum um über unsere Inhalte zu sprechen, aber auch die Vernetzung unter unseren Mitgliedern voranzutreiben.
Wir konnten als Referent*innen und Diskutierende (bisher) gewinnen: Katja Kipping, Robert Zion (Journalist, Publizist und Buchautor), Julia Reda (Piraten, MdEP), Stephan Urbach (Autor und Netzaktivist), Maren Kaminski (GEW, Gewerkschaftssekretärin), Roman Grussu (Betriebsrat bei der Volkswagen Financial Services AG (VWFS)), Sven Kindler (MdB, Die Grünen) Doris Achelwilm (Vorsitzende DIE LINKE Bremen), Anne Helm (MdA Berlin), Katharina König (MdL DIE LINKE Thüringen), Daniel Schwerd (MdL DIE LINKE NRW, angefragt), Marco Höhn (Landesgeschäftsführer DIE LINKE. SH), Thomas Dutzak (Mitarbeiter Politikentwicklung/-beratung/Öffentliches Wirken, DIE LINKE. Sachsen), Oliver Höfinghoff, Peter Meiwald (MdB, Die Grünen) und viele, viele andere.
Das volle Programm werden wir Ende Februar veröffentlichen. Freut euch darauf!
Wir freuen uns auf Euch und drei Tage voll Debatten, Party und Kultur. Die Veranstaltung wird einen Unkostenbeitrag von 50 € kosten. Enthalten sind zwei Übernachtungen im Naturfreundehaus und Vollverpflegung an den Veranstaltungstagen.

Buch „Der lange Sommer der Migration. Grenzregime III“ ist erschienen

cover_sommer-der-migrationAngesichts der kraftvollen, eigensinnigen und selbstorganisierten Bewegungen während des »Langen Sommers der Migration« 2015 versagten die wesentlichen europäischen Mechanismen, die auf Abwehr, Selektion und Kontrolle der Flüchtlinge zielen. Die Migrant*innen haben das rigide Europäische Grenzsystem an den Rand des Zusammenbruchs gebracht, womit dessen Krise, die sich bereits seit 2011 abzeichnete, ihren vorläufigen Höhepunkt erreichte.

Der Band setzt sich in rund 20 Beiträgen mit der anhaltenden Migration nach Europa und den Politiken der Kontrolle und Regulierung auseinander. Die Autor*innen rekonstruieren die Migrationen des letzten Sommers, nehmen die Kämpfe an den Hotspots der Auseinandersetzungen in den Fokus, stellen Unterstützungsinitiativen wie »Moving Europe«, das »WatchTheMed Alarm Phone« und »Sea Watch« vor und untersuchen die neuen Tendenzen der europäischen Migrations-, Flüchtlings- und Grenzpolitik anhand unterschiedlicher Länder. Und natürlich werfen sie dabei immer auch einen Blick über die Grenzen Europas hinaus. 

Diskutiert wird auch die Bereitschaft großer Teile der hiesigen Bevölkerung, den Geflüchteten in praktischer Solidarität zur Seite zu stehen, während in verblüffender Gleichzeitigkeit rassistische Stereotypien mobilisiert und die Aufenthaltsbedingungen der Geflüchteten staatlicherseits noch einmal verschärft werden.

Inhaltsverzeichnis und Einleitung findet ihr hier im PDF. Das Buch ist im gut sortierten Buchhandel ab sofort erhältlich.
Hess | Kasparek | Kron | Rodatz | Schwertl (Hg.): Der lange Sommer der Migration. Grenzregime III (ISBN 978-3-86241-453-6 | erschienen 12/2016 | 280 Seiten | Paperback | lieferbar | 18,00 EUR)


Sahra Wagenknecht kritisiert die Bundesregierung. Von Rechts!

Von Anne Helm (Berlin), Oliver Höfinghoff (Berlin), Peter Laskowski, (Gärtringen)

Vor einer Woche geht ein 17-jähriger in einem Regionalzug bei Würzburg mit einer Axt auf Reisende los, am Freitag läuft ein 17-jähriger in München Amok, am Sonntagabend tötet ein 21-jähriger eine Frau mit einem Messer und verletzt Passant*innen in Reutlingen  und in der Ansbacher Innenstadt zündet ein 27-jähriger einen Sprengsatz.

Die Genossin Sahra Wagenknecht nimmt das zum Anlass, die Flüchtlingspolitik der Regierung zu kritisieren. Die Ereignisse der vergangenen Tage zeigen, dass die Aufnahme und Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern mit erheblichen Problemen verbunden und schwieriger ist, als Merkels leichtfertiges ‚Wir schaffen das‘ uns im letzten Herbst einreden wollte„, teilte sie in einer Presseerklärung  mit.

 

Verlorener Realitätsbezug

 

Mit der Realität hat dies nichts zu tun. In allen 4 Fällen waren es psychisch labile Täter, die sich in einer persönlichen Krise befanden.

In Würzburg greift ein „verunsicherter Jugendlicher, der durchgeknallt ist“ in einem Zug Menschen mit einer Axt an.

Ein 17-jähriger Deutscher läuft in seiner Geburts- und Heimatstadt Amok, unter seinen Opfern waren „drei Kosovo-Albaner, drei weitere Türken und ein Grieche

In Reutlingen tötet ein polizeibekannter 21-Jähriger mit psychischen Problemen eine Bekannte und läuft nach dieser Beziehungstat mit einem Messer Amok.

Ein polizeibekannter 27-Jähriger, der bereits zwei Mal versucht hat, sich das Leben zu nehmen und deshalb schon in einer psychiatrischen Klinik untergebracht war, zündet eine Bombe und tötet damit sich und verletzt zwölf Menschen.

In allen 4 Fällen ist für Sahra Wagenknecht eindeutig: Die Schuld trägt „Merkels leichtfertiges ‚Wir schaffen das‚“.

Ja, drei der vier Fälle haben etwas mit der Fluchtbewegung infolge der in Syrien und Afghanistan tobenden Bürgerkriege zu tun. Und damit enden die Gemeinsamkeiten. Und nein, Angela Merkels „Wir schaffen das“ hat mit den Taten der letzten Tage soviel zu tun wie die Tatsache, dass am Südpol grade Winter ist.

Die Genossin Wagenknecht hattet die Möglichkeit, die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung von Links zu Kritisieren. Sie hat drauf verzichtet.

Linke Kritik an Merkels Kurs gilt vor allem der Tatsache, dass auf das Versprechen „Wir schaffen das“ keine an Humanität orientierte Asylpolitik folgte. Stattdessen wurde das Grundrecht auf Asyl immer weiter eingeschränkt. Durch Abkommen mit Despoten, die uns die Menschen auf der Flucht „vom Hals halten“ sollen, nimmt Merkel humanitäre Katastrophen wissentlich in Kauf. Durch die Aussetzung der Familienzusammenführung werden zunehmend auch Kinder auf die oft tödliche Flucht geschickt. Den Rest des Beitrags lesen »


Update: Anträge der Emanzipatorischen Linken, Teil 2

Update: Unsere Änderungsanträge zum Leitantrag L2, „Mehr für alle. Eine soziale Offensive für ein offenes Land!“ sind vom Parteivorstand vollständig übernommen worden. Bei den Anträgen handelt es sich zum einen um den, einen neuen Absatz „Fort mit dem Damoklesschwert der Ausweisung“ in den Leitantrag „Mehr für alle. Eine soziale Offensive für ein offenes Land!“ einzufügen. Dieser Absatz bezieht klar Stellung gegen die Ausweisung von Flüchtlingen. Dieser Absatz bezieht klar Stellung gegen die Ausweisung von Flüchtlingen.
Zum Anderen geht es um Anträge, die Forderungen für ein Leben in Freiheit und Selbstbestimmung bei der Wohnsituation von Geflüchteten konkretisieren.

Nach den Landtagswahlen im März dieses Jahres und dem damit verbundenen weiteren Rechtsruck steht die Bundesrepublik an einem Scheideweg. Wird sie eine Entwicklung hin zu einer Autoritären, Völkischen, mit demokratischen Elementen verkleideten Gesellschaft wie Ungarn nehmen, oder wird sie die Kraft entwickeln, die demokratischen Grundlagen unseres Gemeinwesens zu erhalten und auszubauen?

Der Parteivorstand DIE LINKE hat zum Magdeburger Parteitag den Leitantrag „Für Demokratie und Solidarität! Gegen den Rechtsruck!“ vorgelegt. Dieser versucht, die gesellschaftliche Situation in der Bundesrepublik nach den Landtagswahlen im März in Baden-Württemberg, Rheinland Pfalz und Sachsen Anhalt zu beschreiben und Wege der Veränderung und eine Antifaschistische und Antirassistische Positionierung zu beschreiben.

Mit dem Alternativantrag „Der Gesellschaftlichen Rechtsentwicklung entgegentreten!“ versucht die Emanzipatorische Link eine Alternative zur Position des Parteivorstands darzustellen.

Hier die PDF Version zum Offline Lesen: Dokumentation Antrag Der Gesellschaftlichen Rechtsentwicklung entgegentreten!

 

Der Gesellschaftlichen Rechtsentwicklung entgegentreten!

Lassen wir uns nicht schrecken durch die Ungunst äußerer Umstände, haben wir für alle Schwierigkeiten nur eine Antwort: Erst recht!“ Clara Zetkin

Nach den Landtagswahlen im März dieses Jahres und dem damit verbundenen weiteren Rechtsruck steht die Bundesrepublik an einem Scheideweg. Wird sie eine Entwicklung hin zu einer Autoritären, Völkischen, mit demokratischen Elementen verkleideten Gesellschaft wie Ungarn nehmen, oder wird sie die Kraft entwickeln, die demokratischen Grundlagen unseres Gemeinwesens zu erhalten und auszubauen?


DIE LINKE setzt den Völkischen Visionen der AfD und der von Teilen des Kapitals angestrebten Formierten Gesellschaft  ihre Vision einer offenen, multikulturellen, menschlichen und egalitären Gesellschaft entgegen.
Die Rechten, auch in Gestalt der AfD, propagieren einen rückwärtsgewandten Kulturkampf, der die Beseitigung der politischen Errungenschaften für Frauen, Queers und Migrant_innen der letzten Jahrzehnte beinhaltet. Gegen diesen rechten Kampf um eine Veränderung der politischen Kultur hin zu einer ausgrenzenden, Minderheiten bekämpfenden Gesellschaft streiten wir für eine solidarische Alternative.


Seit dem Jahr 2015 kommt es zu einer Welle rechter, terroristischer  Gewalt gegen Geflüchtete und deren Unterkünfte. Viele Menschen verweisen dabei auf vermeintliche Parallelen zu den 1990’ger Jahren. Doch die Unterschiede sind eklatant! Damals handelte es sich vorwiegend um Aktionen aus der extremen Rechten, es gab nur in Ausnahmefällen (Rostock, Hoyerswerda) Beifall oder gar Unterstützung aus der Bevölkerung. Heute sind Teile der Bevölkerung, die sich in ihrem Denken und Handeln der Mitte der Gesellschaft zugehörig fühlen, Bewunderer und Unterstützer der Terroristen, die tagtäglich Geflüchtete und ihre Unterkünfte angreifen.


Heute sind wir mit der Existenz einer völkischen sozialen Bewegung konfrontiert. Diese verfügt, erstmals seit 1933, mit NPD und AfD über einen parlamentarischen, als auch mit PEGIDA & Co. über einen außerparlamentarischen Arm.
Die Wahlerfolge der AfD, die Umsetzung von rassistischen Stammtisch-Parolen gegen Geflüchtete von CDU/CSU, Großenteilen von SPD und Teilen der Grünen in Reale Politik, sowie die alltägliche Hetze in den Medien gegen Geflüchtete führen uns ständig vor Augen: Rassismus ist kein Randgruppenphänomen oder beschränkt auf eine isolierte Minderheit in der Gesellschaft.  Rassismus, antidemokratisches Denken und Ungleichheitsideologien sind offenkundig tief in der Mitte der Gesellschaft verankert.

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»Es ist einfacher, rechts als links zu sein«

Das Leipziger Stadtmagazin „kreuzer“ hat den Schriftsteller Raul Zelik im Interview über Kapitalismus, Populismus und den Alltag damit befragt. Es ist hier nachzulesen.

 


Zur Organisation des antirassistischen Protestes – zwei Konferenzen

Bündnis: Aufstehen gegen Rassismus

Vor kurzem hat sich das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus – deine Stimme gegen rechte Hetze!“ vorgestellt. Mehr als 120 Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner aus Gewerkschaften, Parteien, Zivilgesellschaft, Umweltverbänden, Jugendorganisationen, Religionsgemeinschaften und antirassistischen Initiativen haben den Aufruf unterschrieben. Das Bündnis ruft Einzelpersonen und Organisationen dazu auf, sich dem Aufruf anzuschließen und sich regional und lokal zu vernetzen. Der Parteivorstand DIE LINKE unterstützt den Aufruf. Bitte unterzeichnet und verbreitet ihn.

Das Bündnis will vor Ort und bundesweit Aktionen mobilisieren, um öffentlich sichtbar ein Zeichen gegen Rassismus und Faschismus zu setzen, möglichst viele Menschen mit Argumenten gegen die AfD und Co. auszubilden und über die AfD und andere Rassistinnen und Rassisten aufklären. Das Bündnis lädt ein zu einer Aktionskonferenz in Frankfurt am Main vom 23. bis 24. April 2016.


Erstes Gipfeltreffen der Bewegungen des Willkommens, der Solidarität und des Antirassismus – WELCOME TO STAY!Leipzig, 10.-12. Juni 2016

Wie machen wir unsere Solidarität und unser Willkommen so hörbar, dass es die Vorurteile, den Hass und die Hetze übertönt?
Wie halten wir die Verschärfung des Asylrechts und die Abschottung der Grenzen auf? Was tun gegen den Rassismus in der Gesellschaft und den Institutionen?
Wie kommen wir zu einer solidarischen Gesellschaft mit Wohnraum, Bildung, Gesundheitsversorgung und Zukunftsperspektiven für alle?

Wir sind viele, Hunderttausende, vielleicht Millionen. Wir haben geklatscht und Willkommensgeschenke verteilt, als im September die ersten Züge mit Geflüchteten in Erfurt, München, Frankfurt und vielen anderen Orten ankamen. Wir haben Menschen in unseren Autos mitgenommen, manchmal über Grenzen hinweg. Wir haben unsere Wohnungen geöffnet, Unterkünfte organisiert, Unmengen von Tee gekocht, Essen verteilt und warme Kleidung besorgt. Wir beraten und vermitteln beim Kontakt mit Behörden und Institutionen. Wir suchen Wege, damit Menschen gut ankommen oder gut weiterkommen, dorthin, wo sie es möchten. Wo immer Menschen ohne Versorgung gelassen werden, ob an den Zäunen und Grenzen der Balkanroute, an den Erstaufnahmeeinrichtungen oder an den Hauptbahnhöfen, haben wir, so gut wir es konnten, dieses staatliche Versagen aufgefangen und versucht, eine humanitäre Katastrophe zu verhindern. Den Rest des Beitrags lesen »


Deutschland ist am 13. März politisch nach rechts gerückt

Ein Kommentar zu den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt von Anne Helm, Wilko Theeßen Meyer, Oliver Höfinghoff und Peter Laskowski.

 

„Lassen wir uns nicht schrecken durch die Ungunst äußerer Umstände, haben wir für alle Schwierigkeiten nur eine Antwort: Erst recht!“ Clara Zetkin

 

Unabhängig vom Abschneiden der Linken sind die Wahlergebnis des 13. März 2016 in in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt niederschmetternd. Dass eine Faschistische Partei bei den allen Landtagswahlen eines Abends aus dem Stand heraus zweistellig geworden ist, ist historisch seit 1949 einmalig in Deutschland. Dass sie in Sachsen-Anhalt aus dem Stand 24 % erreicht ist mehr als alarmierend!

Der Vormarschs des völkischen Mobs

Um es deutlich zu sagen: der Vormarsch der AfD, die Ausdruck des Vormarschs des völkischen Mobs auf den Weg hin zu einer politischen Kraft in Deutschland ist, muss jede*r Demokrat*in in diesem Land Sorgen bereiten.

Wir müssen uns deutlich vor Augen halten: die Faschist*innen der AfD wurden nicht gewählt weil ihre Wähler*innen „dumm“, „ungebildet“, „hässlich“, „politikverdrossen“ oder sonst irgendetwas wären, sondern weil die AfD-Mitglieder aktiv für faschistische Ideologie einstehen und diese auch einfordern.

Jede Demokratische Partei, die am Abend des 13. März für sich beansprucht hat, einen „Wahlerfolg“ errungen zu haben, verkennt sowohl die Situation als auch den Umstand das es nichts schönzureden gibt; alle demokratischen Parteien haben an diesem Tag verloren.

Ganz besonders haben CDU und CSU, aber auch Teile der Spitze der SPD verloren, die sich in ihren Wahlkämpfen nicht so recht von geflüchtetenfeindlichen Positionen abgrenzen wollten; damit wird die AfD und schlussendlich auch das unlegitimierbare Menschenfeindliche legitimiert, hofiert und salonfähig gemacht.

Die Debattenbeiträge der FDP zur ökonomischen Verwertung Geflüchteter oder der Politik Kretschmanns zur Abwehr von Flüchtlingen, die Ressentiments der CDU/CSU und von Teilen der SPD gegen Geflüchtete haben an der Rechtsverschiebung der Politik mitgewirkt. Was zu tun ist, ist nichts geringeres als die Positionen und Menschenfeindlichkeit der AfD zu deligitimieren, zu dekonstruieren und sich der Tristesse eines allgemeinen Rechtstrends entgegenzustellen.

Deutschland hat ein Problem

Wer heute noch von einer demokratischen Mitte redet, verkennt dass gut 24%, also fast jeder vierte, dieser Mitte in Sachsen-Anhalt die AfD gewählt hat und ebenjene Mitte rassistische, islamfeindliche, teilweise antisemitische und fremdenfeindliche Ressentiments hegt.

Wir stimmen mit CDU/CSU und auch Teilen von SPD und Grünen überein: ja, Deutschland hat ein Problem!

Dieses Problem sind aber nicht die bei uns ankommenden Geflüchteten.

Das Problem sind täglich brennende Unterkünfte von Geflüchteten, die offene Jagd auf „fremd“ aussehende Menschen in den Straßen dieser Republik und das Wüten des völkischen Mobs bei sich „Demonstrationen“ nennenden Hetzveranstaltungen.

Dem Problem muss nicht eine vielbeschworene „demokratische Mitte“, die es so nicht mehr gibt, entgegengesetzt werden sondern eine gesamteuropäische humanistische Utopie; einem Antifaschismus der Deligitimation und Dekonstruktion der neuen Rechten im öffentlichen Leben, in der Uni, im Alltag und im Netz. Dem Rassismus müssen dort entgegentreten, wo dieser sich äußert, und Nationalismus dort dekonstruieren, wo dieser Teil der öffentlichen Debatte wird und die Gefahr besteht, diesen dadurch zu legitimieren.

Wir benötigen überall breite, bunte, schlagkräftige Bündnisse gegen die AfD. Diese Bündnisse müssen geprägt sein durch die Erkenntnis, dass wir alle verlieren werden, wenn es uns nicht gelingt, ein funktionierendes, überzeugendes gemeinsames Projekt gegen die Rechts-Entwicklung Deutschland auf die Beine zu stellen. Darum: Lasst uns den gemeinsam den Protest gegen die AfD aufbauen. Wir müssen auf der Basis der Bereitschaft zum Kampf gegen die AfD die Zusammenarbeit mit allen, die sich der AfD entgegenstellen wollen, suchen.

Wir werden unsere Grundüberzeugungen nicht über Bord werfen

Als letztes: Wir werden unsere Grundüberzeugungen von einer solidarischen, demokratischen und weltoffenen Gesellschaft nicht wegen des Schielens auf kurzfristige Wahlerfolg über Bord werfen. Die Ergebnisse der AfD zeigen: Mit einer lavierenden Politik und der Übernahme von Positionen dieser Partei haben CDU und Teile von SPD und Grünen diese bestätigt und stark gemacht. Es hat ihnen nichts genutzt, sondern nur die Positionen der AfD gesellschaftsfähig gemacht und diese Partei so gestärkt.

Wir stehen, innerhalb der Partei DIE LINKE ein für das, was der Genosse Wulf Gallert mit den folgenden Worten beschrieb:

Wenn wir unsere konsequent humanistische Flüchtlingspolitik durchziehen, verlieren wir eventuell Wähler*innen.

Wenn wir nur einmal wanken in unserer Position, verlieren wir etwas viel wichtigeres: unsere Existenzgrundlage.“.

Von dieser Position werden wir keinen Millimeter abweichen!

Es kann nur sozial und demokratisch besser werden, Rassismus und Menschenverachtung dürfen keine Zugeständnisse gemacht werden!