Für eine EU der Demokratie und der Solidarität

Von Peter Laskowski (Tübingen)
Als kosmopolitisch Strömung, für die der Veränderungsanspruch nicht an territorialen oder kulturellen Grenzen endet, sollte sich die Emanzipatorische Linke eindeutig mit einem „Mehr Europa wagen“ zum Europawahlprogramm DIE LINKE positionieren. Für die Emanzipatorische Linke gilt, „das Linke Politik über jede Form von Grenzen hinaus denkt und versucht diese einzureißen. Darum stehen wir für eine Politik der Überwindung des Nationalstaats und eine Politik der Offenen Grenzen“. [1]
Die Europäische Union wird zerrissen „zwischen der Zivilisation humanistischer, kosmopolitischer Prägung und der Barbarei nationalkonservativer und faschistischer Prägung;“ [Reiner Trampert] zwischen der kapitalistischen Moderne und der Regression des Bewusstseins zu nationalen und völkischen Bindung.

Der „Brexit“ verkörpert hierbei wie nichts anderes den Sieg der Regression über die Vernunft. Die Mehrheit der britischen Wähler*innen wollte ihrer Aversion gegen „Arbeitsmigration, Zuwanderung, Globalisierung und kosmopolitische Eliten“ Luft verschaffen und ein paar imaginäre Bedürfnisse befriedigen. Anhänger der „Leave“-Kampagne sagten, sie wollten zurück in jene Epoche, „in der uns die halbe Welt gehörte, heute kommt die halbe Welt zu uns und macht, was sie will“. Sie wollen zurück ins Empire, werden aber den tiefen Fall ihrer Nation erleben.
Klar ist die EU auch durch die im Kapitalismus sich naturwüchsig bildenden Disparitäten zerrissenen, weil Kapital nun mal in profitable Zonen strömt und andere entleert und somit auch die EU in Zentrum und Peripherie einteilt. Klar ist auch, das das nicht Angela Merkel oder AKK macht, sondern der Kapitalismus von sich aus. Klar ist auch, das das nicht am Euro Liegt. Als die Lira, die Drachme und der Peso dreimal im Jahr abgewertet wurden, hatten die Länder des Südens ebenfalls keine Chance gegen die hohe Produktivität und die niedrigen Lohnstückkosten in Westdeutschland. Die hohe Produktivität und die niedrigen Lohnstückkosten sind auch im geeinten Deutschland geblieben.

Es gehört zum europäischen Trauerspiel, dass Teile der Linken dazu beigetragen haben, die Nation zu einem schützenswerten Gut gegen herbeiphantasierte Fremdmächte zu erheben. Die Behauptung, mit der Globalisierung und dem Neoliberalismus (der immer dann beschworen wird, wenn die ihn Beschwörende keinen Begriff vom Kapitalismus haben) sei das Böse gekommen, impliziert, dass es vorher einen guten Kapitalismus gab. Wann? In der Phantasie muss er existiert haben. Denn mit dem Weklagen über seinen Verlust einher ging das Wehklagen über die Globalisierung, die den Einfluss der Nationalstaaten zurückdränge oder sie gar auflöse. In dieser Zeit bekam die Hinwendung zur Nation einen kräftigen Schub. Einher damit ging die Reduzierung der Kritik am Kapitalismus auf Finanzen und Banken. Die Reduzierung der Kritik am Kapitalismus auf Finanzen und Banken hat das Kapital falsch in den raffenden und schaffenden Sektor getrennt und die Ausbeutung und Entfremdung des Menschen in der Mehrwertproduktion geadelt.

Wie man es auch dreht oder wendet, das linke Europa gibt es so wenig wie das linke Vaterland. Was an Nationalstaaten zu kritisieren ist, schließt den „Überstaat“ EU ein. An der EU ist zu kritisieren, was am Kapitalismus zu kritisieren ist, und dazu die deutsche Vormacht und die mörderischen Außengrenzen. Dies alles wird aber von den führenden Nationen bestimmt, voran von Deutschland. Wir sehen nun die Hilflosigkeit und den Egoismus der EU-Mitgliedstaaten angesichts der Euro- krise, der Flüchtlingsbewegungen und anderer Herausforderungen. Aber wieso wird das vor allem der Europäischen Union angelastet und nicht dem nationalen Egoismus der konservativen Regierungen in den Mitgliedsländern? Fast alle dieser Regierungen folgen dabei dem Leit- bild Deutschlands, der dominierenden Wirtschaftsmacht in der EU. Doch es ist Deutschland, das erst mit seiner Exportpolitik „auf Teufel komm raus“ andere Euro-Staaten ruiniert hat und ihnen jetzt mit dem – nicht einmal dem Schein nach demokratischen – Instrument der „Troika“ eine Hungerkur aufzwingt. Gerade wenn man der Meinung ist, dass die Deutsche Politik mörderisch für die Peripheriestaaten ist, muss man sich doch wohl zuerst „Berlin“ vorknöpfen, statt sich in „Brüssel“ zu verbeißen, denn: Wenn man mit dem Finger auf Brüssel zeigt, weisen drei Finger zurück nach Deutschland. „Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“, wusste Karl Liebknecht schon vor hundert Jahren.

Trotz aller Kritik an der EU muss uns klar sein, das es eindeutige Vorteile der EU gibt. Tschechen und Italiener sind inzwischen ganz selbstverständliche Nachbarn der Deutschen – das wäre ohne die Europäische Union wohl kaum so gekommen. Wir wissen auch, dass die europäische Integration in vielen Regionen spürbare wirtschaftliche, rechtliche und soziale Fortschritte gebracht hat. Aber wir machen uns keine Illusionen: Spätestens an den Außengrenzen der EU war stets damit Schluss. Und auch die Fortschritte in ihrem Inneren sind inzwischen bedroht.
Diese EU, so wie sie heute konstituiert ist, fällt selbst hinter die auch im bürgerlichen Nationalstaat schon extrem unterentwickelte, Demokratie noch weit zurück und ist auch sonst in vielen Bereich zu kritisieren. Zurecht habe wir gemeinsam mit vielen sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, und Genoss*innen aus ganz Europa gegen ACTA usw, aber auch gegen die geplante EU Verfassung gekämpft. Der gemeinsame Kampf für ein „anderes Europa“ hat wohl auch Europa mehr geeint als sonst irgend etwas es könnte. Darum müsen wir weiter um dieses „andere Europa“ kämpfen. In der globalisierten Welt der transnationalen Konzerne kann kein Kampf gegen das kapitalistische System nur auf nationaler Ebene geführt werden. Klimaveränderung, Gentechnik, Software-Patente,Privatisierung öffentlichen Eigentums, Lohndumping, Outsourcing, Standortwettbewerb, etc, etc.. all diese Fragen sind globale Fragen und können nur mit globalen Kämpfen erfolgreich beantwortet werden.

Linke Vorstellungen von der EU

In einer Zeit, in der nicht nur die EU als Institution von rechts bedroht ist, sondern auch das friedliche Zusammenleben der Menschen auf dem Kontinent Europa, wo Nationalisten nach der Macht in den einzelnen Nationalstaaten, aber auch auf der Ebene des europäischen Parlaments greifen, in der einzelne Nationalstaaten gültiges internationales Recht oder auch die demokratischen und menschenrechtlichen Grundprinzipien außer Kraft setzen, braucht es eine starke, einige und entschlossene Linke, die dagegen ankämpft.

Das Europa-Wahlprogramm der Linken wird kein Regierungsprogramm werden. Unsere Reformvorschläge haben kaum eine Chance zur Verwirklichung, mögen sie noch so berechtigt und wohldurchdacht sein.

Darum sollten den Blick weiter richten. Und das heißt:

• wir als LINKE sollten unser Verhältnis zur Europäischen Union endlich grundsätzlich klären, die Arbeit an unseren Alternativvorschlägen vertiefen und die Vernetzung der Linken in Europa vorantreiben.

• Die Abwehrkämpfe und Reformversuche in der EU mit der Suche nach Alternativen zur EU, mindestens aber zu ihrer heutigen institutionellen Struktur, zu verbinden.

• Bei der Kritik am Ist-Zustand der EU im Auge zu behalten, dass dieser Zustand nicht nur das Ergebnis politischen Kalküls oder der Unfähigkeit von Regierungen ist, sondern aus der Logik des kapitalistischen Systems erwächst.

Was stört uns an den Verhältnissen in Europa, was wollen wir ändern, was streben wir als Emanzipatorische Linke an? Wir wollen keine realen oder virtuellen Mauern – weder zwischen den Staaten noch an der Außengrenze der EU. Wir wollen keine europäische Armee, die in aller Welt für die Gewinne europäischer Konzerne kämpft, und keinen Überwachungsstaat. Wir wollen Demokratie weder als formales Spiel der im Interesse der herrschenden Klassen handelnden Eliten noch als „Herrschaft der Mehrheit“, sondern als Teilhabe und Mitwirkung aller. Wir wollen ein Leben frei von administrativen und ökonomischen Zwängen, ein Leben ohne Diskriminierung, Existenzangst und Arbeitsdruck – und zwar für alle Menschen, weltweit.
Und das ist nun mal im institutionellen Rahmen der Europäischen Union, die schließlich ein kapitalistischer Staatenbund ist, schwerlich zu erreichen.

Deshalb unterstützen wir zwar Reformbestrebungen, aber wir sind uns sicher: Das wird nicht genügen. Ja, wir wollen die EU und keine Kleinstaaterei; wir wollen lieber eine vermurkste EU als einen vermurksten Nationalstaat. Aber am Ende des Tages wollen wir etwas viel Besseres!

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#EmaLiAk19, Habemus Programm

Es ist soweit: die #EmaLiAk19 hat ein Programm. Das könnt ihr ab heute hier Downloaden.
Das Programm der #EmaLiAk18 als pdf zum mobil lesen, sich informieren, zum Nachschlagen, zum Ausdrucken, den Aufenthalt planen und, und, und…..hängt an und ist ab heute Offiziell. Viel Spaß damit.
 
Zur Erinnerung, die #EmaLiAk19 findet von Freitag, dem 08.Februar 2019 bis Sonntag, dem 10. Februar 2019 in der Jugendherberge Wiesbaden, Blücherstr. 66-68, 65195 Wiesbaden statt.
Programm_EmaLiAk19_als_PDF

Thesen zur Bayernwahl

EMANZIPATORISCHE LINKE BAYERN

1. Zur Landtagswahl im Allgemeinen

Selbst für bayerische Verhältnisse, in denen sich jede politische Frage im Grunde genommen darauf reduzieren lässt, ob man die CSU liebt oder hasst, war der zurückliegende Wahlkampf von einer enormen gesellschaftlichen Polarisierung geprägt. Dem Aufstieg der neofaschistischen AfD und dem Versuch der CSU, durch rechtspopulistisches Gebahren rechte Wähler*innenstimmen zurück zu gewinnen, stand ein breites gesellschaftliches Bündnis gegenüber, das regelmäßig Zehntausende gegen den Rechtsruck und für ein demokratisches, offenes und menschliches Bayerns mobilisierte und CSU und AfD erfolgreich die durch rechte Themensetzung gewonnene Diskurshoheit streitig machte. In den Umfragewerten vor der Wahl sah sich die zunehmend kopfloser agierende Staatspartei im freien Fall. Gemessen an den von fast einem Jahrhundert rechtskonservativer Hegemonie geprägten politischen Klima im Freistaat schien sich mit der Landtagswahl 2018 eine kleine Revolution anzubahnen. Auf einmal schien in einem Bundesland, in dem jede linke Opposition gemeinhin automatisch die Rolle eines politischen Pariahs einnimmt, die Möglichkeit eines Einzugs der LINKEN ins Maximilianeum gegeben.  

Vergleicht man nun die Wahlergebnisse mit dem politischen Klima im Wahlkampf könnte die Diskrepanz zwischen Erhofftem und Ergebnis nicht größer sein. Zwar erhielt die CSU wie zu erwarten eine historische Wahlklatsche. Sie verlor nicht nur massiv Wähler*innen nach rechts, sondern in etwa gleich großen Teilen an Grüne und Freie Wähler. Der Wahlausgang deutet darauf hin, dass die CSU ihren Charakter als konservative Sammlungspartei langsam endgültig einbüßt hat und sich erstmals in ihrer Geschichte die Frage stellen muss, wofür sie eigentlich politisch steht. Das Auseinanderbrechen des Mitte-Rechts-Lagers bedeutet indessen kein Ende der strukturellen konservativen Mehrheit in Bayern. 

Angesichts einer sich abzeichnenden CSU-FW-Koalition ist ein politischer Kurswechsel im Freistaat für die nächste Legislaturperiode kaum zu erwarten. Vielmehr ist zu befürchten, dass sich CSU und FW weiterhin von der AfD vor sich her treiben lassen und es den Neofaschist*innen damit gelingt, den politischen Diskurs der nächsten fünf Jahre maßgeblich mitzubestimmen. Der breite öffentliche Protest vor der Wahl hat sich aber auch als erfolgreiche Strategie erwiesen, dem Rechtsruck im öffentlichen Diskurs entgegenzusteuern. Eine der wichtigsten Fragen der inner- und außerparlamentarischen Opposition in den nächsten Monaten muss sein, wie sich dieser Druck nach dem Wegfall des Mobilisierungspotentials der Landtagswahl aufrecht erhalten lässt. 

Auf der anderen Seite des Parteienspektrums gehen die Grünen als klarer Gewinner der Landtagswahl hervor. Diese schafften es einerseits, sich als zentrale politische Kraft eines anderen Bayerns zu inszenieren und sich in der öffentlichen Wahrnehmung an die Spitze der Anti-CSU-Proteste zu stellen. Auf der anderen Seite boten sie auch eine glaubwürdige und vernünftige Alternative für enttäuschte CSU-Wähler*innen. Realpolitisch rücken die Grünen damit entgegen ihrer Inszenierung im Wahlkampf weiter in Richtung einer liberal-konservativen Partei der bürgerlichen Mitte mit politischer Anschlussfähigkeit an CSU und FW. Dem durchschlagenden Erfolg der Grünen steht der dem Bundestrend folgende Absturz der SPD als traditionell zweitstärkster politischer Kraft in Bayern gegenüber. Insgesamt lässt sich auf Seiten von Mitte-Links also eher ein Trend zur Mäßigung feststellen, der keineswegs der aufgeladenen Stimmung im Wahlkampf entspricht. 

Damit zusammen hängt eine regelrechte Aufkündigung der sozialen Frage als zentrales Thema im Wahlergebnis. Im Programm der Grünen nimmt diese nur eine untergeordnete Rolle ein, während die SPD auf diesem Gebiet immer unglaubwürdiger erscheint. Profiteur sozialer Unzufriedenheit ist hingegen immer mehr die AfD, die sich zunehmend mit einer chauvinistischen Thematisierung der sozialen Frage in Form einer hierarchischen und exkludierenden Volksgemeinschaftsideologie profiliert.         

Insgesamt lässt sich eine gewisse Diskrepanz zwischen politischer Stimmung im Wahlkampf und Wahlergebnis feststellen. Dort, wo sich in den außerparlamentarischen Protesten während des Wahlkampfs die Perspektive eines wirklich anderen Bayerns eröffnete, die die Behebung sozialer Missstände im Land mit progressiven Forderungen nach einem grundsätzlichen Kurswechsel in Richtung mehr Menschlichkeit und individueller Freiheiten verknüpfte, klafft im neu gewählten Landtag eine Lücke. Die Partei, die diese Lücke programmatisch ausfüllen könnte, wird dort in der nächsten Legislaturperiode jedoch leider nicht vertreten sein. 

2. Zur LINKEN in der Landtagswahl

Auch wenn das Wahlergebnis der LINKEN unter den Erwartungen blieb, die in den letzten Wochen vor der Wahl durch Umfrageergebnisse an der 5-Prozent-Hürde genährt wurden, konnte die LINKE durchaus um 1,1 Prozent und damit ein gutes Drittel, in Wähler*innenstimmen sogar um 73,6 Prozent gegenüber 2013, deutlich zulegen. Obwohl wir immer noch ein personelles Problem mit der Aktivität in der breiten Fläche des Landes haben, konnten wir erstmalig in alle sieben Bezirkstage einziehen. Auch sonst wächst die LINKE in Bayern über ihr politisches Nischendasein hinaus. Unsere Mitgliederzahl hat etwa um ca. 1.500 Mitglieder seit 2017 (gegenüber ca. 2.500 Mitgliedern zuvor) zugelegt. Das Wahlergebnis der Bundestagstagswahl 2017 zeigt, dass wir in Bayern durchaus ein Potential über der Fünf-Prozent-Hürde entwickeln können. Weniger messbar und daher etwas subjektiv haben wir auch den Eindruck, in Presse und Öffentlichkeit immer mehr als ernstzunehmende politische Kraft im Land wahrgenommen zu werden. Wo wir früher vor allem als „Mauermörder“ beschimpft wurden, schlagen uns jetzt deutliche Sympathien entgegen. 

Hier findet ihr die gesamten  Thesen zur Bayernwahl


Grüne Wilderer

Robert Zion, Ex-Grüner und heute Mitglied der Emanzipatorischenn Linken, meint, dass sich die Ökopartei zu einem „natürlichen“ Partner der Union entwickelt hat – nicht nur in Bayern

Im Augenblick des Erfolges krittelt man nicht herum. Es wäre ja auch deprimierend, wenn die Deutschen in Zeiten eines dramatisch fortschreitenden Klimawandels, eines allgemeinen Rechtsrucks sowie der Performance der Großen Koalition die Grünen nicht stärken würden. In den acht bayerischen Großstädten sind sie nun sogar zur stärksten Partei aufgestiegen. Das grüne Spitzenpersonal in Bayern, Katharina Schulze und Ludwig Hartmann, wirkt dabei genau so »frisch« und »attraktiv« wie mit Annalena Baerbock und Robert Habeck das im Bund. Überhaupt waren das die Vokabeln, die an diesem Abend am häufigsten von den Kommentatoren in den Wahlsendungen zu hören waren, wenn es darum ging, den Erfolg der Grünen zu erklären. Kurz vor der Bayern-Wahl schrieb die »Wirtschaftswoche« noch, dieser Erfolg habe damit zu tun, dass die Grünen »ideologisch abgerüstet« hätten, denn die Deutschen, so das wirtschaftsnahe Blatt, »mögen keine Fundis und Ideologen«.

Zum Gesamten Beitrag im Neuen Deutschland geht es hier.


Zur Gründung von „Aufstehen!“ „Wir brauchen eine mutige LINKE!“

Zur Gründung von „Aufstehen!“ vom Koordinierungskreis der Emanzipatorischen Linken

Die Bilanz der Regierungspolitik der letzten Jahrzehnte ist gesellschaftlich verheerend. Der Sozialstaat wurde kontinuierlich abgebaut, ein großer Niedriglohnsektor ist entstanden, die Kinder- ebenso wie die Altersarmut steigt immer weiter an, die Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten wurde forciert und die Überwachung der Menschen nimmt ungeahnte Ausmaße an – und trotz des Ausbaus der erneuerbaren Energien steigt der CO2-Ausstoß immer weiter an.
Seit Monaten hat Björn Höcke, die Leitfigur der Völkisch-Nationalen in der AfD, den Sozialpopulismus für sich entdeckt. Der Höcke-Flügel in der AfD könnte mit seinen völkisch aufgeladenen sozialpolitischen Forderungen in der AfD die Mehrheit gewinnen. Dies hätte zur Folge, dass die AfD künftig auf einen Politikmix aus Rassismus plus „Sozialstaat“ setzen würde.
Höckes Kombination aus nationalistisch-patriotischer Rhetorik und sozialistisch anmutender Sozialpolitik hat das Zeug dazu, aus der bisherigen Nischenpartei eine Massenbewegung zu machen.

Die Linke in Deutschland konnte die beschriebene Entwicklung der Gesellschaft und den Aufstieg der AfD nicht verhindern.
Die Linke war ebenso wie DIE LINKE auch noch nicht in der Lage, ein emanzipatorisches Gegenmodell zum Nationalismus der Rechten zu bieten. Das Fehlen eines selbstbewussten linken Gegenentwurfs, nicht nur zum Neoliberalismus, der eine grundsätzliche Kritik an den gesellschaftlichen Zuständen formuliert und andere Lösungen anbietet, entmutigt und vereinzelt. Es ist deprimierend zu erleben, wie die SPD, der die entscheidende Rolle in einem Linksbündnis zukäme, es als Erfolg verkauft, wenn sie die Auswirkungen der eigenen Politik abzumildern vermag. Tatsächlich gibt es links eine Lücke.
Auf diese Lücke will „Aufstehen!“ „die richtige Antwort“ sein, schrieb Martin Höpner am 17. August in der FAZ. Erklärtes Ziel von „Aufstehen!“ sei es, dass Menschen, die soziale Ungerechtigkeit beklagen, sich wieder durch die Politik vertreten fühlen sollen.
Wünschenswert wären neue linke Allianzen vor dem Hintergrund des Rechtsrucks in Deutschland und Europa allemal, und mancher hofft, dass „Aufstehen!“ eine solche Alternative ist.
Wir sind hier grundsätzlich skeptisch.

 

Denn „Aufstehen!“ vertieft Gräben in der gesellschaftlichen Linken mehr als es dazu beizuträgt, dass sie überwunden werden. Der vorliegende Gründungsaufruf von „Aufstehen!“ [1] zeigt, dass die „Sammlungsbewegung“ mit einem an die Einschränkung des Asylrechts von 1993 anknüpfenden „Recht auf Asyl für Verfolgte“ [1], einem nationaleren Zuschnitt der Sozialpolitik und einer Anti-EU Politik punkten will, auch deshalb, weil die Macher*innen ehrlich davon überzeugt sind, die neoliberale Spielart des Kapitalismus schwäche den Nationalstaat und wolle die Überwindung von Grenzen und nationaler Identitäten. Das ist sowohl historisch als auch analytisch falsch. Die neoliberale Spielart des Kapitalismus will nicht „No border, no nation“, sondern einzig die Zurückdrängung der staatlich garantierten sozialen Rechte bei gleichzeitiger Förderung eines starken (nationalen!) Gewaltapparates. 

 Der Gegner von „Aufstehen!“ ist nicht der Kapitalismus an sich, sondern der „globalisierte Finanzkapitalismus, der Konzerne und Vermögende aus der sozialen Verantwortung entlässt.“ [1]. Die von „Aufstehen!“ vollzogene Trennung des Kapitals in einen bösen globalisierten Finanzkapitalismus und das gute produktive, nationale Kapital, das eine „soziale Verantwortung“ wahrnimmt, erhebt damit Ausbeutung, Entfremdung und Demütigung im alltäglichen Kapitalismus zu etwas Gutem oder zumindest Normalen und adelt die Ausbeutung und Entfremdung des Menschen in der Mehrwertproduktion. 

Wenn im Gründungsaufruf von „Aufstehen!“ zu lesen ist, „Viele bereits zuvor vorhandene Probleme wie der Mangel an Sozialwohnungen, überforderte Schulen oder fehlende Kita-Plätze haben sich weiter verschärft. Am Ende leiden vor allem die ohnehin Benachteiligten.“ [1], dann werden einseitig die Lasten der Zuwanderung für Teile der Bevölkerung betont und auf diese Weise Flüchtlinge zum Sündenbock für soziale Verhältnisse gemacht. Das zeigt: „Aufstehen!“ will das linke Lager dadurch stärken, dass Zugeständnisse an das herrschende rechte politische Klima gemacht werden.  

Wenn „Aufstehen!“ „den Staat“ pauschal stärken will, plädieren sie für ein rechtssozialdemokratisches Projekt, das neben der Stärkung des Gewaltapparates zwar auch soziale Aspekte hat, aber im Kern auch von Antiliberalen und Konservativen geteilt werden kann. 

Gleichzeitig werden feministische, nichtweiße und queere Bewegungen im gesamten Gründungsaufruf nicht nur nicht erwähnt; sie werden in ihrer Bedeutung für die gesellschaftliche Entwicklung auch nicht wargenommen und die Negierung dieser Bewegungen und ihrer Kämpfe macht diese Orientierung hin zur antiliberalen Rechten noch klarer.

Progressive Politik kann nicht zum Ziel haben, AfD-Wähler*innen dazu zu bewegen, andere Parteien zu wählen, die mit weniger Verharmlosung von Rassismus und weniger Denunziation von Emanzipationsbewegungen als die AfD daher kommen. Progressive Politik muss ein emanzipatorisches Gegenmodell zum Rechtsruck und zum gesellschaftlichen Rollback formulieren und andere Lösungen anbieten, die eine grundsätzliche Kritik an den gesellschaftlichen Zuständen artikulieren. All dies leistet „Aufstehen!“ leider nicht.

Letztendlich ist uns eines wichtig: Politisches Handeln sollte sich um die Verbesserung der Lebensverhältnisse der Menschen drehen, vor allem derer, die präker beschäftigt oder anderen Formen der Diskriminierung und Benachteiligung ausgesetzt sind. Auf dem langen Weg zu einer besseren Gesellschaft ist es kein Widerspruch,  bereits unterwegs für Verbesserungen zu sorgen, ob sie nun einer Mehrheit oder „nur“ einer Minderheit nützen. Das geht gleichzeitig, da muss man nicht sagen „erst X, weil Y nicht so wichtig ist.“

Wie wir für diese Verbesserung der Lebensverhältnisse für alle kämpfen, müssen wir breit diskutieren und definieren – und vor allem müssen wir es machen! Denn es rettet uns immer noch kein höh’resWesen, das müssen wir selber tun, gemeinsam mit allen Verdammten dieser Erde, unabhängig von Nationalität, Religion, Sexualität, Bildungsrad oder vermeintlicher wirtschaftlicher Nützlichkeit. Lasst uns mutig sein! Lasst uns gemeinsam aufbrechen und für eine linke Partei kämpfen, die fähig ist, die Dialektik zwischen Menschheits- und Klassenfragen zu meistern und für ein Programm, das die LINKE als eine moderne, progressive Partei präsentiert, die die soziale Frage in den Mittelpunkt stellt und trotzdem in der Lage ist, mit den Mittelschichten ein Bündnis gegen das Kapital und die Rechten in diesem Land zu schmieden.

[1] Gründungsaufruf https://www.aufstehen.de/gruendungsaufruf/ 


Der „Antikapitalismus“ der AfD

Vom Koordinierungskreis Emanzipatorische Linke 
 
„Die Massenbasis des Faschismus sind deklassierte Elemente aller Klassen, die er mit pseudosozialistischen Versprechungen zu mobilisieren versucht.“ 
August Thalheimer (1928)
 
Seit einigen Jahren treten AfD Politiker vermehrt durch das Aufgreifen der „sozialen Frage“ in die Öffentlichkeit. So wollen sie „Ausbeutung stoppen“ und die „Macht des Internationalen Finanzkapitals zerschlagen“, Abgeordnete der AfD inszenieren sich als einzig authentische Vertreter des „kleinen Mannes“. Dies ist nicht etwa bewusste Täuschung. Die Erklärung für die Thematisierung der Sozialen Frage von rechts muss vielmehr im völkischen Selbstverständnis und der daraus abgeleiteten völkischen „Kapitalismuskritik“ gesucht werden.
 
„Antikapitalistische“ Töne waren früher nur auf „nationalrevolutionäre“ Zirkel und einzelne neonazistische Gruppierungen beschränkt. Rechte Wahlparteien wie die AfD setzten auf einen Populismus neoliberaler Prägung. Trotz ihres Bekenntnisses zum freien Unternehmertum und der Forderung nach Leistungskürzungen für „Sozialschmarotzer“, gewinnt die AfD Wählerstimmen, indem sie sich als Alternative zum bestehenden System präsentiert. Dies gelingt, indem als Hauptursache für Probleme wie Altersarmut oder Arbeitslosigkeit die durch die Globalisierung erfolgte Internationalisierung der Wirtschaft ausgemacht wird, woraus sich in der Logik der Rechten die simple Lösung ergibt: nationaler Protektionismus und der Weg zurück in eine Märchenwelt, in der sich das Wirtschaftsleben nur in den Grenzen der eigenen Nation abspielt. Oder, um es mit Höckes Worten zu sagen „Die neoliberale Ideologie, die […] Staaten zu Wurmfortsätzen global agierender Konzerne gemacht hat, entzieht den Volkswirtschaften dringend benötigtes Investitionskapital und senkt […]die Löhne.“ [1], Dieses Verständnis von Nationale sozialer Gerechtigkeit will Höcke „mit dem Thema Identität verknüpfen“, um die AfD „zur stärksten Volkspartei“ zu machen. [2] 
 
In der AfD verlaufen derzeit zwei sozialpolitische Linien. Zum einen gibt es das Lager eines ordnungspolitisch orientierten nationalen Neoliberalismus um die Co-Vorsitzende der Bundestagsfraktion Alice Weidel und den Co-Chef der Partei Jörg Meuthen. Die andere Linie, die einer sozialnationalen Volksgemeinschaft, für die vor allem Björn Höcke steht, fordert hingegen eine Antwort auf „die neue deutsche soziale Frage des 21. Jahrhunderts“. [3] Diese „soziale Frage“ sei, so Höcke, „die Frage über die Verteilung unseres Volksvermögens nicht von Oben nach Unten, nicht von Jung nach Alt, sondern über die Frage der Verteilung unseres Volksvermögens von innen nach außen“. [3]
 
Damit hat Höcke zentrale Punkte des aktuellen „Antikapitalismus“ der AfD zur Formierung einer sozialnationalen Volksgemeinschaft formuliert. Diese reaktionäre Variante der (Pseudo-) „Kapitalismuskritik“ verzichtet auf Kernelemente der marxistischen Kritik. Kapitalismus wird nicht als ökonomisches System begriffen, das durch eine spezielle Produktionsweise fortexistiert, sondern als Denkweise, Religion oder eine Weltanschauung. Rechte „Kapitalismuskritik“ formuliert keine Kritik an den Grundkategorien des Kapitalismus, z.B. der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen infolge der Privaten Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel. Stattdessen werden nur einzelne Kapitalien kritisiert, z.B. das ausländische Kapital in Form von „Anglo-amerikanischen Heuschrecken“. Zum anderen das „Finanzkapital“. Diese Erklärungsmuster machen es rechten „Antikapitalisten“ möglich, statt den Kapitalismus als abstraktes gesellschaftliches Verhältnis und System zu kritisieren, einen konkreten Gegenstand (und konkret Handelnde) vorzuführen. „Antikapitalismus von rechts“ personifiziert den Kapitalismus und in der Personifizierung wird immer ein Schuldiger gesucht. Die Kombination aus nationalistisch-patriotischer Rhetorik und sozialistisch anmutender Sozialpolitik ist ein Stimmenfänger par excellence. Rechte „Antikapitalisten“, z.B. Höcke, ersetzen die Kategorie der Klasse durch das homogen gedachte „Volk“. Verteidigt wird das „Volk“ gegen eine Außen, das nicht zuletzt aus den zu Invasoren dämonisierten Flüchtlingen oder dem Islam besteht. Der Hass auf die Moderne, den Liberalismus und die bürgerliche Emanzipation, die sich hier in rückwärtsgewendeten antikapitalistischen Sehnsüchten und in einer regressiven Erklärung der bestehenden Verhältnisse Bahn bricht, darf man dabei als verbindendes Element nicht unterschätzen.
 
Dementsprechend stellt sich für die AfD Sozialpolitik auch als Verteilungskampf dar. „Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden“. Geld, welches für Flüchtlinge aufgewendet werde, käme Deutschen nicht zugute. In konkrete Politik gegossen, kann das für Höcke und Co. nur heißen: Sozialleistungen in der Regel nur für Deutsche. [4]. Das ist die klassische neurechte Sozialpolitik wie sie der Front National, Lega Nord oder die FPÖ vertreten. Noch ist die AfD nicht dort angekommen, wo der Front National und die FPÖ stehen. Im Wahlprogramm sind immer noch Forderungen wie die Abschaffung der Erbschaftssteuer oder die Ablehnung der Reaktivierung der Vermögenssteuer zu finden.
 
Der AfD gelingt es erfolgreich, sich als Anti-Establishment Partei zu profilieren. Besonders erfolgreich ist die AfD mit dieser Inszenierung bei denjenigen, die Angst haben, selbst Opfer der in den vergangenen Jahrzehnten erfolgten Umbaumaßnahmen des Arbeitsmarktes und der sozialen Sicherungssysteme zu werden. Es sind gerade gut ausgebildete Facharbeiter und Angestellte, die bei der AfD ihr Kreuzchen machen. Es sind diejenigen, die Angst haben, selbst von Arbeitslosigkeit und dem Abrutschen in Hartz IV oder Leiharbeit betroffen zu sein. 
Diese zunehmende soziale Unsicherheit kann und darf aber nicht als Entschuldigung dafür herhalten, rassistische Parteien wie die AfD zu wählen. Autoritäre Lösungsmodelle sind nicht der einzige Weg, um der Angst vor sozialem Abstieg zu begegnen.
Für antikapitalistische, emanzipatorische Linke scheiden sich die Interessen zwischen Armen, Arbeitnehmer*inne und Mittelständler*innen gegenüber den Besitzer*innen der Produktionsmittel. Für rechte „Antikapitalisten“ liegen die hingegen Fronten zwischen „dem Establishment“ bzw. „den Eliten“ und „dem Volk“. „Dieser Unterschied macht die zwei grundsätzlich anderen Welten aus, in denen Linke und Rechte denken und sich bewegen: Internationalität versus Nationalismus, Solidarität versus nationalem Egoismus, Demokratie versus autoritär-hierarchischen Gesellschafts- und Lebensformen, liberales Denken versus autoritärem Denken, Individualität versus Volksgemeinschaft.“. [5]
 
Als Linke müssen wir dem Angebot einer sozialnationalen Volksgemeinschaft der AfD ein solidarisches, internationalistisches Angebot entgegensetzen, in dem soziale, sowie demokratische Freiheit und Menschenrechte zusammengedacht werden. [6] Wenn Höcke behauptet, „die sozialen Errungenschaften von 150 Jahren Arbeiterbewegung gegen die zerstörerischen Kräfte des Raubtierkapitalismus verteidigen“ [7] zu wollen, muss die Linke sich dieser Vereinnahmung und Verdrehung sozialer Politik entgegenstellen können.
Dazu muss sie, abgeleitet aus einer unverkürzten Kritik am Kapitalismus, tatsächliche und progressive Alternativen zu den herrschenden Verhältnissen glaubwürdig präsentieren. Ziel ist ein gesichertes Leben für alle Menschen, nicht nur für die mit deutscher Staatsbürgerschaft.
DIE LINKE muss mehr und radikaler auf die Probleme unserer Zeit hinweisen, nämlich den Abbau demokratischer Freiheiten, das schwinden von Solidarität und liberalen Denken sowie die Ausbeutung und den Ausschluss der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung vom gesellschaftlichen Reichtum. Das Problem muss beim Namen genannt werden und das Problem heißt nicht „Reichtum“ oder „Gier“, das Problem heißt schlicht Kapitalismus!
 
Diesen Beitrag hat der KoKreis als Debattenbeitrag für das Neue Deutschland (ND) verfasst. 
[2] Die Rechte diskutiert Sozialpolitik, http://www.taz.de/!5517101/
[3] AfD-Programm: neoliberal, national, unsozial, https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/afd-programm-106.html
[5] Die neuen Antikapitalisten? Front National und AfD, https://oxiblog.de/die-neuen-antikapitalisten/
 [6] Klaus Lederer, 25. Juni auf Facebook, https://www.facebook.com/DrKlausLederer/posts/1865689456816790

Die AfD sagt lachend „Danke!“

Die Letzen Tage Haben uns überdeutlich vor Augen geführt, wie sich in der Migrationsfrage die AfD beim Themensetting durchgesetzt hat. „Wir müssen feststellen, dass die AfD in diesem Land vor allem vermittels der Union schon „mitregiert“. Die Umsetzung von rassistischen Stammtisch-Parolen gegen Geflüchtete besonders von CDU/CSU in reale Politik sowie die alltägliche Hetze in den Medien gegen Geflüchtete führen uns ständig vor Augen: Rassismus ist kein Randgruppenphänomen oder beschränkt auf eine vermeintlich isolierte, extremistische Minderheit in der Gesellschaft.“  Die Letzten Tage haben uns vor Augen geführt, wie sehr CDU/CSU, aber auch SPD ihre Koordinaten im Regierungshandeln in der Flüchtlingspolitik nach rechts verschoben haben. Denn in der Auseinandersetzung um eine Richtige Flüchtlingspolitik geht es schon längst nicht mehr um die Aufnahme von Füchtlingen versus Abschottung. In der Diskussion  geht es nur noch um Abschottung auf europäischer Ebene versus nationaler Alleingänge zur Abschottung. Von der AfD geforderte Scheußlichkeiten, wie Lager für Flüchtlinge außerhalb der EU z.B. in Libyen und die Internierung von Schutzsuchenden innerhalb der EU, sind seit dem EU-Gipfel offizielle Politik der Bundesregierung geworden. Ebenso ist es Teil der Politik des Vorauseildenden Gehorsams der CDU/CSU und SPD gegenüber der AfD, Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken zu lassen und Seenotretter, die dies Verhindern könnten, zu kriminalisiert.

Es geht inzwischen nicht mehr um die Frage, „wieviele Flüchtlinge wollen wir aufnehmen“, sondern nur noch einzig um einen Überbietungswettbewerb mit der AfD, welche Menschenfeindlichen Maßnahmen zur Abwehr von Flüchtlingen noch ergriffen werden können.

 

Das Zugehen auf die AfD in der Flüchtlingspolitik hat der CDU/CSU ebenso wie der SPD schon bei der Bundestagswahl nicht geholfen und es wird ihnen auch jetzt nicht helfen. Schon in der Weimarer Republik hat solcherart Anpassung der bürgerlichen Parteien an Nazis nicht funktioniert und auch in keinem europäischen Land ist es gegenwärtig gelungen die Wähler*innen rechter Parteien „zurückzuholen“, indem ihren Forderungen nachgegeben wurde. Eher im Gegenteil. Die AfD sagt lachend „Danke“ dafür, das die Bundesregierung Tagelang ihre Programatik umgesetzt hat.

Im Gegensatz zu bürgerlichen Parteien, aber auch der SPD wissen wir, rechten Positionen kann man nicht begegnen, indem man den Rechten entgegenkommt. Nur eine Linke, die rassistischen Forderungen unzweifelhaft und eindeutig entgegentritt und dies mit sozialen Forderungen verknüpft, kann die Stärke gewinnen, die nötig ist, um die AfD und die rechte Formierung der Gesellschaft zurückzudrängen. Unsere Antwort auf den sich zunehmend braun einfärbenden Kapitalismus muss die Aufklärung sein, wer ursächlich für die stetig prekärer werdende Lage die Verantwortung trägt.

Dabei kann es nicht darum gehen, ehemalige AfD-Wähler*innen nach links zu ziehen, sondern darum, die allgemeinen Koordinaten, nach denen Konflikte gedeutet wurden, zu verschieben und den Anspruch auf Protest mit linken Positionen wieder glaubhaft zu untermauern.