Solidarität mit Klaus Lederer!

Am 14. Dezember soll auf dem Rosa-Luxemburg-Platz, vor dem Karl-Liebknecht-Haus in Berlin, eine Kundgebung mit dem Titel „Demokratie und Meinungsfreiheit verteidigen“ stattfinden. Zum Aufruf zu dieser Kundgebung erklärt der KoKreis der Emanzipatorischen Linken:

Die Webseite „Neue Rheinische Zeitung“ hat in Zusammenarbeit mit dem Verschwörungsideologe*innen-Portal KenFM für den 14. Dezember zu einer Kundgebung vor dem dem Sitz unserer Partei DIE LINKE aufgerufen, um für „Demokratie und Meinungsfreiheit“ einzutreten – unter Beteiligung von linken Politiker*innen. Hintergrund ist, dass das Portal „Neue Rheinische Zeitung“ (NRhZ) jedes Jahr einen hauseigenen, so genannten Kölner Karlspreis „für engagierte Literatur und Publizistik“ vergibt. Dieses Jahr geht er an Ken Jebsen. Dieses geplante Event hatte im Vorfeld viel öffentliche Kritik ausgelöst. Mittlerweile wurde diese Veranstaltung (zumindest für das Kino Babylon) abgesagt und die Veranstaltungankündigung von der Website des Kino Babylon gelöscht.

In dem Aufruf zur Kundgebung am 14. Dezember verkünden die Veranstalter*innen: „Demokratie und Meinungsfreiheit sind in Gefahr. Die Kräfte des Imperiums zeigen ihr wahres Gesicht. Zu ihnen gehört auch der ‚linke‘ Berliner Kultursenator Klaus Lederer.“
Wir weisen diesen absurden Vorwurf gegen unseren Genossen Klaus Lederer, den Kultursenator von Berlin entschieden zurück. Er hat mit seiner deutlichen Positionierung gegen die Preisverleihung in keiner Weise „Demokratie und Meinungsfreiheit“ gefährdet. Es zeugt im Gegenteil vom verzerrten Bild von Demokratie der Veranstalter*innen, wenn sie den Eindruck erwecken, dass das Vertreten einer Meinung, die von ihrer abweicht, „Demokratie und Meinungsfreiheit“ gefährde. Die Organisator*innen und Unterstützer*innen der geplanten Kundgebung verlangen, dass der Genosse Lederer, nur weil er nun Kultursenator ist, zu kritischen Themen schweigt. Tatsächlich stellen sie selbst das Recht auf Meinungsfreiheit grundlegend in Frage. Gleichzeitig instrumentalisieren sie linke Kritik an Machtmissbrauch, wo ein solcher nicht stattgefunden hat, und schaden der Linken damit noch einmal. Den Rest des Beitrags lesen »

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#toilettengate: Einfach nur noch zum Fremdschämen

Das Forum DS Baden-Württemberg hat nach den beschämenden Vorgängen eine Stellungnahme publiziert:
„Es reicht!
Das Forum demokratischer Sozialismus Baden-Württemberg ist entsetzt über die neusten Entgleisungen durch die Mitglieder des Bundestags Annette Groth und Inge Höger. Es zeugte von fehlendem politischen Taktgefühl – wenn nicht gar bewusster Provokation -, am 9. November, an dem Tag als vor 76 Jahren in Deutschland 400 JüdInnen ermordet wurden und über 1000 Synagogen zerstört wurden, eine Veranstaltung mit den bekannten antisemitischen Journalisten Max Blumenthal und David Sheen organisieren zu wollen. Sowohl der Fraktionsvorsitzende der Linken Gregor Gysi, wie auch die Volksbühne taten recht daran, diese Veranstaltung der Abgeordneten Höger und Groth nicht stattfinden zu lassen. Dass die Veranstaltung trotz der zahlreichen Einwände und des mehr als problematischen Datums, dann in einem “Antikriegscafe” stattfand, zeigt, dass die MdBs Groth und Höger die inhaltlichen Einwände nicht ernst nahmen und weiterhin nicht ernst nehmen.“
Der Text findet sich im Volltext hier.

Eine Reaktion eines aktiven EmaLi-Mitgliedes findet sich im Blog „linkespankow“: „Es herrscht Hass in dieser Fraktion. Das hatte Gysi schon in Göttingen gesagt. Wer dachte, es hätte sich gebessert, man hät sich irgendwie zusammen gerauft, der wurde mit der öffentlich gemachten Hetzjagd auf den Fraktionsvorsitzenden eines Besseren belehrt.
Und es ist immer dieser jämmerliche Rest der Unverbesserlichen, der Verpeilten, der Dogmatiker, der Antisemitismus Unterstützenden, der konsequent antiamerikanischen und antiisrealischen Friedensfetischisten, der verschwörungsaffinen Mahnwachen- und Querfrontbefürwortler, die kontinuierlich ihr Mandat mißbrauchen, um der Partei Die Linke größtmöglichen Schaden zuzufügen.“
Der Text des Blogbeitrages findet sich im Volltext hier.

Dann noch etwas Presse, z.B. Tagesspiegel oder das Neues Deutschland: „Weiter Streit nach Eklat um Israel-Kritiker: Linken-Abgeordnete entschuldigen sich bei Gysi / Vorfall auch Thema auf Fraktionssitzung / Rücktrittsforderungen gegen Höger und Groth
und das ND (ebenfalls vom 12.11.) hier ausführlich zum Video selbst.