No-Border-Positionen: Kurzschlüssig und weltfremd?

Eine Replik von Konstanze Kriese auf das „THESENPAPIER zu einer human und sozial regulierenden linken Einwanderungspolitik“, Mai 2018

Konstanze Kriese setzt sich mit dem „THESENPAPIER zu einer human und sozial regulierenden linken Einwanderungspolitik“ aus eine Europapolitischen Perspektive Auseinander.

Hier der gesamte Beitrag „No-Border-Positionen: Kurzschlüssig und weltfremd?“ zum Download

Advertisements

Die Parole „Wer Gastrecht missbraucht, hat Gastrecht verwirkt“ wird der Situation nicht gerecht – und ist niemals Links!

von Peter Laskowski, LV Baden-Württemberg

„Wer Gastrecht missbraucht, hat Gastrecht verwirkt.“ [1] teilte die Genossin Wagenknecht auf der Pressekonferenz der Bundestagsfraktion der Linken am 11. Januar 2015 der verdutzten Öffentlichkeit mit. Erschreckender als die Tatsache, dass sie im Gleichschritt mit Union [2] und SPD für die Doppelbestrafung durch Abschiebungen eintritt, finde ich, dass sie sich am populistischen Wettbewerb „Härte gegenüber Flüchtlingen“ beteiligt. Jedoch ist Asyl kein Gastrecht. Flüchtlinge sind keine Tourist_innen, die am Ende Ihres Urlaubs in ein friedliches Heimatland zurückkehren, wie der Satz suggeriert. Mallorca-Urlaub ist etwas anderes als Flucht.

Grundsätzlich gilt: Wenn jemand ein Verbrechen begeht, dann muss er/sie gerichtlich verfolgt und verurteilt werden. Aber ich sehe da, im Gegensatz zu Genossin Wagenknecht, einfach keine menschlich nachvollziehbare Möglichkeit, eine Verbindung zum Aufenthaltsrecht dieser Person herzustellen.
Der oder die Betreffende kann doch hier im Gefängnis oder sonst wo resozialisiert werden und dann wieder ein Mitglied unserer Gesellschaft sein. Wir werfen doch auch keine deutschen Staatsbürger_innen aus dem Land, wenn sie ein Verbrechen begehen. Wir kürzen ihnen auch nicht die Rente oder greifen zu anderen nicht im Strafrecht vorgesehenen Mitteln. Nicht zuletzt sind unsere Gefängnisse geradezu der ideale Ort für eine erfolgreiche Resozialisierung straffällig gewordener Mitmenschen – zumindest sollten sie es werden.

Die Genoss_innen, die populistische Forderungen wie „Wer Gastrecht missbraucht hat, Gastrecht verwirkt.“ nachbeten, mögen doch bitte die Frage beantworten: Was ist mit Flüchtlingen, die aus einem Krieg geflohen sind? Wie wollen wir mit ihnen umgehen? Wohin sollen sie denn abgeschoben werden – ins Herkunftsland? Wenn wir sie aufgrund eines Verbrechens abschieben, ist das wie die Todesstrafe, ohne sich selbst die Hände dabei schmutzig zu machen. Wenn man schon „Wer Gastrecht missbraucht, hat Gastrecht verwirkt.“ sagt, dann muss man sich auch den Konsequenzen dieses Postulats stellen!

Prinzipiell gilt das Strafvollzugsgesetz und damit das Resozialisierungsgebot für ausländische Inhaftierte genauso wie für ihre deutschen Mitgefangenen. Aber nur prinzipiell. Denn aufgrund der drohenden Abschiebung nach dem Motto „Wer Gastrecht, missbraucht hat Gastrecht verwirkt.“ scheiden viele Maßnahmen für Ausländer_innen aus.
Juristisch sind die „Wer Gastrecht missbraucht, hat Gastrecht verwirkt.“ Postulierenden in Deutschland zwar auf der sicheren Seite.
Das geltende deutsche Recht betont sogar extra, dass die Ausweisung wie die ihr folgende Abschiebung keine Strafe sei, sondern eine ordnungsrechtliche Maßnahme. So auch das Bundesverfassungsgericht.
Aber diese Rechtsauffassung ignoriert die einschneidenden menschlichen Folgen von Ausweisung oder Abschiebung und macht aus der Abschiebung einen bloßen Verwaltungsakt.

Auf diese Weise muss man sich zwei unbequemen Fragen nicht stellen:
Zum einen derjenigen, ob es sich bei der Abschiebung nicht um eine doppelte Bestrafung von ausländischen Straftäter_innen handelt, die ja vorher schon inhaftiert waren?
Zum anderen stellt sich die Frage, ob man nicht die im Grundgesetz verbürgte Gleichheit vor dem Gesetz verletzt, wenn man ausländische Straftäter_innen nach der Haft abschiebt, während ihre deutschen straffälligen Altersgenossen nur diese Haftstrafe absitzen müssen.
Linke müssen die Frage der Ausweisung als Repressionsmittel gegenüber straffällig gewordenen Ausländer_innen politisch diskutieren.
Dabei muss die Frage der Freiheits- und Bürgerrechte im Vordergrund stehen. Linke müssen auf die Unmenschlichkeit und Ungerechtigkeit der Doppelbestrafung hinweisen und sie bekämpfen und nicht in den Wettbewerb des schnellsten Abschiebens eintreten.

Durch das Auseinanderreißen von Ehepaaren und Familien von straffällig gewordenen Ausländer_innen werden völlig Unschuldige getroffen. „Wer Gastrecht missbraucht, hat Gastrecht verwirkt.“ bedeutet, dass Ehen zerstört, Lebenslinien zerrissen, Kindern der Vater/die Mutter genommen werden. Das ist nicht links!

Während deutschen Straftäter_innen während und nach ihrer Strafe Anstrengungen einer Resozialisierung zuteil werden und die Verurteilung nach Zeitablauf aus Führungszeugnis und Zentralregister gelöscht wird, werden nichtdeutsche Täter_innen durch Entzug des Aufenthaltsrechts für immer bestraft. Das ist nicht links!

Eines noch: Die Linke versteht an keiner Stelle ihres Programms das Asylrecht als Gastrecht. Asyl ist ein Menschenrecht, ein durch die Verfassung und die UN-Menschenrechtsdeklaration garantiertes Grundrecht. Wir haben nirgendwo in unserem Programm „kriminelle Ausländer abschieben“ zu stehen. Dass wir unser Programm dahingehend ändern, ist so unwahrscheinlich wie Schnee in der Hölle.

Wer „Wer Gastrecht missbraucht, hat Gastrecht verwirkt.“ nachbetet, ohne die Frage nach dem Sinn des Ganzen und den Folgen für die Betroffenen zu stellen, betreibt eine populistische Politik, aber keine linke Politik.

[1] Sahra Wagenkecht, Dietmar Bartsch, DIE LINKE: Sozialer Aufbruch zu mehr Gerechtigkeit und Frieden https://www.youtube.com/watch?v=R0EiaYfPA-s&feature=youtu.be
[2] „Gastrecht verwirkt“, http://www.sueddeutsche.de/politik/politische-konsequenzen-koalition-will-mehr-ueberwachungskameras-1.2811250