Das Bedingungslose Grundeinkommen – aus feministischer Perspektive [Rezension]

bge_helmerDas bedingungslose Grundeinkommen soll Spielräume ermöglichen, damit Menschen kreativ tätig werden können. Ausgegangen wird von einer »grundlegenden Bedürftigkeit jedes Menschen« ebenso wie »von der grundsätzlichen Bereitschaft, gesellschaftlich notwendige Sorgearbeit zu leisten.« Bei vielen Befürworter_innen des Grundeinkommens bleibt die klassische geschlechtsspezifische Arbeitsteilung, die ungleiche Wertschätzung in Bezug auf Care, und damit die gesellschaftliche Ausbeutung des Engagements von vor allem Frauen, jedoch unangetastet. Ein so verstandenes Grundeinkommen läuft Gefahr, dass die geschlechtshierarchische Arbeitsteilung zementiert wird.

Darin sieht Gabriele Winker vom Netzwerk Care Revolution mit einen Grund für die Zurückhaltung von Feminist_innen im deutschsprachigen Raum, sich zum bedingungslosen Grundeinkommen zu äußern. Um auf dem Weg zu einer anderen (»sorgenden«) Ökonomie, einem anderen Verständnis von Freiheit, Selbstbestimmung und Autonomie hilfreich zu sein, »braucht der Einsatz für ein Grundeinkommen deshalb auch zwingend eine geschlechterbewusste Reflexion und  Strategie«, wie die Herausgeber_innen einleitend hervorheben. Den Rest des Beitrags lesen »


Zeit für eine ergebnisoffene, emanzipatorische Strategiebewertung des Bedingungslosen Grundeinkommens

Voraussetzungen und Folgen, Chancen und Gefahren – Ein Diskussionsbeitrag von Marco Pompe, Mitglied der Ema.Li [26.02.2016]

BackspaceIn der institutionellen und aktivistischen Linken wird zunehmend über das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) gesprochen und geschrieben, und es scheint üblich, dazu klare Stellung zu beziehen. Die Geschichte dieser Auseinandersetzung ist mittlerweile recht lang und füllt Bücher (1). Und sie scheint sich aktuell zu verstärken – im Anschluss an die Diskussionen über die Folgen der Industrie 4.0 für den Arbeitsmarkt, und den Nachrichten von einem Grundeinkommensexperiment in Finnland, einer kommenden Volksabstimmung in der Schweiz (2), sowie spendenbasierten Sozialexperimenten (3). Bestimmt wird die Debatte durch überzeugte Verfechter_innen. Sie argumentieren mit beeindruckenden Voraussagen über den Effekt einer solchen radikalen Reform (4) – Voraussagen über eine Zukunft, die nicht ungewisser sein könnte. Auf der anderen Seite versuchen Gegner_innen die Argumente mit wiederum negativen sozialpolitischen Voraussagen über die Wirkung des BGE (5), oder mit neomarxistischer Fundamentalkritik zu widerlegen (6). Die Kritik prallt jedoch ab, weil sie abhängig von den Grundlagen, nicht mehr oder weniger evident ist, als die theoretischen Voraussagen der Befürworter_innen, und, weil es einen emotionalen Graben zwischen den Hoffnungswilligen und Berufsskeptiker_innen zu geben scheint. Tatsächlich gibt es auch moderate Haltungen auf beiden Seiten, und auch journalistische Texte scheinen weniger anfällig für festgefahrene Parteinahme, kratzen aber nur an der Oberfläche einer politischen Idee, die so tief wie keine andere in die Verhältnisse eingreifen will. Es geht ums Eingemachte. Und deshalb braucht es eine intensive Zusammenarbeit von skeptischen und hoffnungsvollen Stimmen, wie sie bereits in Ansätzen zu beobachten ist (7) – eine ergebnisoffene, aber im emanzipatorischen Sinne konsequent politische Betrachtung von Voraussetzungen und Folgen, Chancen und Gefahren.

Weiterlesen? Der vollständige Beitrag von Marco Pompe als PDF: BGE_pompe_2


Freiheit, Gleichheit, Gelassenheit (Rezension)

Ronald Blaschke bespricht das Buch „Freiheit, Gleichheit, Gelassenheit. Mit dem ökologischen Grundeinkommen aus der Wachstumsfalle„.

Der Vorschlag eines ökologischen Grundeinkommens (ÖGE), den Ulrich Schachtschneider in seinem jüngsten Buch begründet und ausführlich entwickelt, wird bereits seit Jahren diskutiert, ist aber weiterhin sehr aktuell.

9783865816931_8957ca313b_9210f45f22Ein ökologisches Grundeinkommen – vielen auch als Ökobonus bekannt – ist ein Grundeinkommen, welches wesentlich über Ökoabgaben auf Naturressourcenverbrauch und Umweltschädigungen bzw. über die Umlenkung von umweltschädlichen Subventionen finanziert wird. Schachtschneider plädiert für eine schrittweise Anhebung der Höhe des ökologischen Grundeinkommens auf das existenzsichernde Niveau von etwa 1000 € (S. 11, 37, 144). Mit einer schrittweisen Anhebung sind aber grundsätzliche Probleme verbunden: Zum einen werden emanzipatorische Effekte mit einem partiellen, also zu niedrigen Grundeinkommen nicht erzielt und stellen somit mögliche weitere Anhebungen auf die gewünschte Höhe in Frage. Zum anderen müssen Anrechnungen auf weiterhin bestehende bedürftigkeitsgeprüfte Leistungen verhindert werden (S. 135 f.). Wohl deswegen verweist Schachtschneider auch auf einen möglichen Finanzierungsmix (Ökoabgaben, Einkommen-, Vermögen-, Finanztransaktionssteuer usw.), der eine existenzsichernde Höhe sofort ermöglicht (S. 144).

Der ganze Text hier auf der website des Netzwerk Grundeinkommen.


Grundeinkommen – Die Debatte in der LINKEN

Die_Linke_Grundrecht_Grundeinkommen_BGE_Berlin_2013-960x5401Ein historischer Rückblick als Gastbeitrag von Ronald Blaschke auf der Internetplattform PEIRA

In der Partei DIE LINKE hat die Grundeinkommensidee eine Geschichte. In der PDS und der Rosa-Luxemburg-Stiftung wurde das Grundeinkommen schon vor der Vereinigung mit der WASG diskutiert. ProtagonistInnen waren zum Beispiel Katja Kipping und Christoph Spehr. Beflügelt wurde diese Debatte durch die Existenzgeldforderung der unabhängigen Erwerbslosenbewegung in Deutschland, die die Forderung nach einem Grundeinkommen auch immer mit einer linken Kritik an der Lohn- und Erwerbsarbeit und kapitalistischen Ökonomie und mit einer radikalen Ablehnung der Zwangsarbeit verband. Dem entsprechend sind die GegnerInnen der Grundeinkommensidee auch schnell zu lokalisieren: (weiterlesen)
(Quelle Foto: http://www.die-linke-grundeinkommen.de)