Die Ema.Li stärken, DIE LINKE aufmischen!

Ein Diskussionsbeitrag von K. Peter Laskowski zur Bundesmitgliederversammlung der Ema.Li am 14. und 15.11. 2015 in Berlin

Wir sind jetzt
Wir sind hier
Wir sind wir
Das allein ist unsere Schuld

Einige Gedanken anlässlich der Bundesmitgliederversammlung der Emanzipatorischen Linken über die Linke, die Ema.Li und den ganzen Rest. // Stand 29.9.2015//

1. Die Situation der Partei DIE LINKE

Unsere Partei sei eine Partei, „die in wichtigen Teilen noch in Gründung“ befindlich sei, schreiben die beiden Vorsitzenden in „Verankern, verbreiten, verbinden“ [1]  mit dem sie die Strategie- und Zukunftsdebatte unserer Partei eröffnet haben. „Wenn das zuträfe, wäre dieser Gründungsprozess wohl an einem Punkt angelangt, an dem sich mit Fug und Recht Trostlosigkeit und Pessimismus verbreiten dürften. Sinkende Mitgliederzahlen, intensive Auseinandersetzungen im Westen und Ausdünnung und Überalterung im Osten – das ist kein Gründungs-, sondern ein Abbauprozess.“[2]
DIE LINKE ist im Osten, egal in welches Bundesland wir schauen, eine sterbende Partei.
Die West-Landesverbände verlieren ebenfalls Mitglieder, diese jedoch aus anderen Gründen.
Zwischen dem 31.12.2013 und dem 31.12.2014 verlor DIE LINKE netto 3.206 Mitglieder. [3] Davon entfielen auf den Landesverband NRW über 900 oder ~ 30 Prozent der Austritte, während der Anteil des Landesverbandes NRW an der Gesamtmitgliederzahl ~ 12 Prozent beträgt. Eine der Ursachen hierfür ist die, in NRW, wie auch vielen anderen westlichen Landesverbänden [4], unterirdische Diskussions- und Debattenkultur.
„Alle etablierten Parteien in Deutschland verfügen über politische Flügel, Strömungen und Netzwerke. Einige repräsentieren ideologische Differenzen, andere sollen eher der Karriere dienen. Auch in diesen Parteien wird zum Teil heftig um Positionen, häufiger noch heftiger um Karriere und Einfluss gestritten. Aber nur in der Linkspartei wird in solcher Regelmäßigkeit dem innerparteilichen Kontrahenten die Legitimität des Verbleibs in der Partei mehr oder weniger explizit abgesprochen.“[5]
Die bei vielen Mitgliedern dieser Partei zu beobachtende Tendenz,  andere und grade Minderheitenmeinungen nicht als statthaft, sondern als störend oder gar parteifeindlich anzusehen, und obsessiv auszugrenzen, schwächt letztendlich die Partei DIE LINKE in ihrer Gesamtheit.

„In vielen Ortsverbänden, Kreisverbänden und zum Teil Landesverbänden haben Mitglieder, die der jeweiligen innerparteilichen Minderheit angehört haben, die Partei mittlerweile verlassen.
Da diese Entwicklungen jedoch von Ort zu Ort unterschiedlich ausgehen, entfallen damit die ursprünglichen Auseinandersetzungen nicht, sondern sie wandern häufig nur eine Ebene nach oben. Zurückgelassen haben diese Streitigkeiten mindestens kleinere, wenn nicht sogar kaum noch lebendige Parteistrukturen, die mit einer politischen Kultur gepflastert sind, die man den meisten Menschen und vor allem Neumitgliedern eigentlich nicht zumuten kann. Zum Teil sind ganze Landesverbände eher reine Hüllen für Listenaufstellungen, denn eigene, lebendige und handlungsfähige politische Organismen.“[6]

Neben der sinkenden Mitgliederzahl, bleibt auch die nach wie vor die ungleichmäßige Verteilung der Mitglieder in den Ländern ein Problem der Partei. „Gemessen an der Bevölkerungszahl kamen in Ostdeutschland auf 1.000 Einwohner*innen noch knapp 2,6 Parteimitglieder, im Westen nur knapp 0,4. Die Mitgliederdichte gemessen an der Einwohnerzahl ist im Osten damit etwa sieben Mal so hoch wie in den westlichen Verbänden.“[7]

Hinzu kommt im Westen noch eine Besonderheit, das besonders häufig anzutreffende Desinteresse von Frauen an der Partei DIE LINKE. Liegt der Frauenanteil der Linken im Osten bei durchschnittlich 44 Prozent, so liegt er im Westen durchschnittlich nur bei  27 Prozent. Abgeschlagen ist der Landesverband Baden Württemberg, der mit 24 Prozent das Schlusslicht bildet. [8]

Festzuhalten ist, dass wir „von unserem Ziel, 100.000 Menschen in diesem Land Genossinnen und Genossen zu nennen, weiter entfernt [sind], als je zuvor.“[9]

Kurz: Sowohl die Überalterung von Mitgliedern und Wähler*innen im Osten, als auch die zu oft fehlende gesellschaftliche und parlamentarische Verankerung im Westen, sollten für uns Antrieb sein, darüber nachzudenken, wie neue Ideen, Konzepte, Milieus und Themen erschlossen werden können.
Dass dies nicht geschieht, sagt viel über die derzeitige DIE LINKE, ihre Realitätstüchtigkeit und Zukunftsfähigkeit aus.

Im Jahr 2015 bot sich zum ersten mal seit der Gründung der Partei DIE LINKE im Jahr 2007 und abseits zahlreicher Wahlkämpfe Zeit, sich intensiv mit den strategischen Aufgaben und der inhaltlichen Ausrichtung unserer Partei auseinanderzusetzen.
Eine lebendige, offene, diskussionsfreudige Partei hätte diese Chance genutzt, und in der Breite den Diskurs  über unsere strategischen Aufgaben und die inhaltlichen Ausrichtung  begonnen, um so Wege aus der Krise und für die Zukunft zu finden.
Dass diese Chance nicht genutzt wurde, ist bezeichnend für den Zustand der Partei.

Aber nicht nur das, auch in allen anderen wichtigen Zukunftsfragen ist kein breiter innerparteilicher Diskurs in Sicht oder gar erwünscht.
Die Partei DIE LINKE diskutiert nach wie vor nicht offen und realistisch über die gravierenden Veränderungen der Arbeitswelt. Selbst die IG-Metall ist hier weiter.
Die Fetischisierung der entfremdeten Lohnarbeit  („gute Arbeit für alle“) ist in der Partei so sakrosankt wie das Dogma von der unbefleckten Empfängnis für die Katholische Kirche.
Neue Themen, wie der notwendige radikaldemokratische Umbau der der Gesellschaft, oder die Digitalisierung, werden nur sehr schwerfällig durch die Partei aufgenommen, oftmals aber offen und bewusst ignoriert.

DIE LINKE entspricht  derzeit mehr dem Bild eines Wahlvereins als dem einer Partei. Sie dient oftmals eher der Sicherung von Mandaten in Parlamenten oder der Unterstreichung der Bedeutung ihrer Funktionäre als dem Ziel, Projekte, die ihrer Programmatik entsprechen, zu unterstützen.

2. Die Emanzipatorische Linke und DIE LINKE

Die Emanzipatorische Linke besitzt ein Grundsatzprogramm, in dem viele Fragen, die in DIE LINKE nicht oder nur unzureichend reflektiert werden, deren Erörterung aber notwendig wäre, um Anschluss an gesellschaftliche Diskussionsprozesse zu halten, aufgeworfen werden. Dieses  Grundsatzprogramm muss weiterentwickelt werden. Es sollte, in einem Offenen Diskussionsprozess, der auch Menschen, die nicht der Ema.Li angehören einbezieht, so verändert werden, das es den heutigen gesellschaftlichen Gegebenheiten Rechnung trägt.

Die Emanzipatorische Linke hat es leider nicht geschafft, eine organisatorische Stärke zu entwickeln, die ihrer programmatischen Stärke entspricht, und die notwendig ist, um außerhalb, aber auch innerhalb der Partei DIE LINKE Diskussionen zu den Leitlinien ihrer Programmatik wahrnehmbar anzustoßen.

Das Verständnis der Ema.Li als eine Gruppe, die ihr Augenmerk stärker auf Inhalte und die Kooperation mit außerparteilichen Zusammenhängen richten will, als auf innerparteiliche Machtpolitik, ist nach wie vor richtig, greift aber, meines Erachtens nach beim derzeitigen Zustand der Linken, zu kurz.

Das Ringen um die Veränderung der Partei hin zu einer emanzipatorischen, offenen, pluralen Partei ist nicht Machtpolitik, sondern Notwendigkeit, weil es eine andere Linke braucht, um die gesellschaftlichen Kämpfe der Zukunft zu führen.
Das bedeutet für mich, die Emanzipatorische Linke muss, trotz aller Kritik und allen Abstands zu den Verhältnissen in DIE LINKE, den Anspruch haben, an einer zweiten Erneuerung der Partei DIE LINKE, wie sie z.B. das fds anstrebt, mitzuwirken.

Hierzu muss sie sich einmischen, aktiv werden, um mit ihren Position die Mitglieder in DIE LINKE inhaltlich zu Widerspruch, oder besser, Zuspruch  herauszufordern. So können wir das Profil  der Ema.Li stärken und klar machen: Die  Ema.Li als Teil der Partei DIE LINKE ist bereit, DIE LINKE, gemeinsam mit anderen zu verändern. Den Rest des Beitrags lesen »


Einladung zur Bundesmitgliederversammlung am 9. November in Hannover

Liebe Genoss_innen,
wir wollen euch herzlich zur Bundesmitgliederversammlung der Emanzipatorischen Linken am 09.11.2013 um 10:30 Uhr im Freizeitheim Linden, Windheimstraße 4, in Hannover einladen.Bei dieser BMV müssen vor allem zwei Aufgaben bewältigen:
1. Klärung des Umgangs mit der Satzungsproblematik:
Die Ema.Li-Satzung sieht vor, dass Nicht-Mitglieder der Partei DIE LINKE hinsichtlich Ema.Li-interner Angelegenheiten gleichberechtigt sind, also auch bei Ko-Kreiswahlen das aktive und passive Wahlrecht haben und über Satzungsfragen mit abstimmen dürfen. Darüber, ob dies mit der Satzung der Partei vereinbar ist, gibt es unterschiedliche Meinungen. Diese Frage hat dazu geführt, dass die letzte BMV sich nicht in Lage sah, Wahlen durchzuführen. Bitte schaut euch dazu die Diskussion im Forum an: Punkt Satzung -Mitgliederrechte – 2

2. Neuwahlen des Bundeskoordinierungskreises
Die meisten aktiven Mitglieder des bisherigen Ko-Kreises verzichten auf eine Kandidatur, um den alten Konflikt aus dem neuen Ko-Kreis rauszuhalten und einen Neubeginn zu ermöglichen. Bitte mischt euch jetzt ein und kandidiert für den Ko-Kreis! Gern kann die Kandidatur schon im Forum erklärt werden. Damit würde Gelegenheit bestehen, Kandidat*innen kennenzulernen.

Als Tagesordnung schlagen wir vor:
1. Begrüßung und Abstimmung der Tagesordnung 11:00 Uhr

2. Umgang mit Satzungsproblematik 11:15 Uhr
Klärung der Frage: Wie geht diese BMV mit der Rechtsunsicherheit hinsichtlich der Rechte von Ema.Li-Mitgliedern um, die nicht der Partei DIE LINKE angehören. Sollen sie zu den Tagesordnungspunkten 4 und 5 stimmberechtigt sein? Es wird rechtzeitig vor der BMV dazu mindestens einen konkreten Antrag geben.

3. Berichte aus den Ländern 11:45 Uhr Mittagspause 12:45 Uhr

4. Aussprache über Aufgaben und Arbeitsweise der Ema.Li und des KoKreises 13:30 Uhr

5. Diskussion und Beschluss satzungsändernder Anträge 14:15 Uhr

Pause 15:00 Uhr

6. weitere Anträge 15:15 Uhr

7. Wahl des Koordinierungskreises 15:45 Uhr

8. Wahl der Delegierten zum Parteitag 16:30 Uhr

9. Sonstiges und Verabschiedung 17:00 Uhr

Die Versammlung endet also spätestens um 17:30 Uhr.

+++ Anreise +++
Wir bitten euch eindringlich auf Grund der knappen Gelder die Anreisekosten so gering wie möglich zu halten: Bitte bildet Fahrgemeinschaften, nutzt die Spartickets der Bahn oder nutzt Mitfahrgelegheiten. Zur Koordinierung nutzt bitte das Forum und eure Ortsgruppe. Bitte beachtet dabei wie immer unsere Reisekostenempfehlung:
https://emanzipatorischelinke.files.wordpress.com/2013/03/empfehlung-reisekostenabrechnung-der-ema-li.pdf

+++ Unterkunft +++
Wir haben uns entschieden die BMV nur eintägig zu machen, weil es dieses Jahr schon eine BMV gab und das Budget der Ema.Li für dieses Jahr mit der kommenden BMV auch überschritten wird und wir die Überschreitung für die Ema.Li und die Partei in Grenzen halten wollen. Für die, die eine Übernachtung brauchen, gibt es die Möglichkeit im Naturfreundehaus oder kostenlos bei Genoss_innen zu übernachten. Wenn ihr das Angebot in Anspruch nehmen wollt, meldet euch bitte bei Marko ifl-marko [ät] gmx.de bis 20.10., damit wir die benötigten Kapazitäten abschätzen können.

+++ Sonstiges +++
Bitte macht euch (auch in euren Zusammenhängen Gedanken), was die Ema.Li im kommende Jahr machen soll. Wie soll die Arbeit strukturiert werden und vor allem was soll gemacht werden. Nutzt dafür bitte auch das Forum
mit emanzipatorischen Grüßen euer KoKreis und Sabine und Marko (BMV-Orga-Beauftragte)

Link zum Tagungshaus:
https://www.hannover.de/Kultur-Freizeit/Freizeit-Sport/Freizeiteinrichtungen/Freizeitheime/Freizeitheim-Linden

BMV am 9. November 2013 in Hannover

zwei_pfeileDie Bundesmitgliederversammlung der Emanzipatorischen Linken findet am 9. November 2013 in Hannover statt. Die Tagesordnung kann über ein extra eingerichtetes Online-Forum (der EmaLi-Mitglieder) diskutiert werden. Mehr Informationen, auch über den genauen Tagungsort, findet Ihr später hier auf der Seite.


Doodle-Abstimmung der Ema.Li-Mitglieder: Die kommende Mitgliederversammlung findet in Potsdam statt.

Die Bundesmitgliederversammlung der Emanzipatorischen Linken findet am 06. Juli 2013 in Potsdam statt. Das entschieden die Doodle-Abstimmungen mit der Fragestellung Ort, Zeit und Dauer. Das Rennen war knapp, aber kurz vor Ende hat sich dann doch noch Potsdam recht deutlich gegenüber Leipzig als Austragungsort durchgesetzt.