Wer nicht spurt, soll auch nicht essen.

Heute fand im Bundestag die Abstimmung über einen Antrag der Linken zur Abschaffung der Sanktionen im SGB II, also „Hartz IV“, statt. Sanktionen können verhängt werden, wenn der oder die von Hartz IV Betroffene gegen die Vielzahl der Regeln des SGB II verstößt. Das können auch völlig belanglose „Verstöße“ sein, die niemandem schaden, und in der Regel ist das auch so. Das häufigste Beispiel ist das Versäumnis, pünktlich zu einem der in der Regel sinnlosen „Betreuungstermine“ zu erscheinen. Sanktion bedeutet dabei, dass der Regelsatz des ALG II, derzeit höchstens 374 Euro im Monat, bis auf 0 herab gekürzt werden kann. Wer nichts auf der hohen Kante hat, was in der Regel der Fall ist, wird somit regelrecht in Hunger und Elend gestürzt. Fast die Hälfte aller Sanktionen werden allerdings zu Unrecht verhängt. Nicht selten kommt es etwa vor, dass erwerbstätige Bezieher von ALG II, sogenannte „Aufstocker“, wegen Terminversäumnissen sanktioniert werden, an denen sie ihrer Erwerbsarbeit nachgegangen sind. Sanktionen sind Mittel zur Disziplinierung der Betroffenen, denn verängstigte Menschen lassen sich leichter kontrollieren und beherrschen. Sie sind aber auch, vielleicht vor allem, ein Mittel, um den Betroffenen das Leben so angstvoll und stressig wie möglich zu machen, so dass sie noch jeden noch so schlecht bezahlten Job annehmen. Ein Beitrag zum auf Armut aufgebauten deutschen „Jobwunder“. Auch für Anwaltskanzleien ist der Sanktionsparagraph ein einziges Konjunkturprogramm. Ein staatlich finanziertes übrigens, da die Kosten für die meist erfolgreichen juristischen Auseinandersetzungen aus der öffentlichen Hand finanziert werden. Das führt schließlich auch dazu, dass an den deutschen Sozialgerichten ein weiteres „Jobwunder“ ausgebrochen ist. Diese sehen vor lauter Klagen kaum noch das Tageslicht hinter dem Aktenstapel und bieten so ein Vollbeschäftigungsprogramm für Richterinnen und Richter.

Spannend ist nun aber, wie die einzelnen Abgeordneten im Bundestag zum Vorschlag der Linken stehen, mit diesem unwürdigen Prozedere aufzuhören und Menschen ihre Freiheit, Würde und Selbstbestimmung zurückzugeben. Dazu hat Die Linke eine namentliche Abstimmung beantragt, so dass das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten dokumentiert ist. Wenig erstaunlich ist, dass die Abgeordneten von Union und vor allem der FDP weiterhin auf die Bevormundung und Entrechtung bestehen. Aber auch bei der SPD schloss man sich, wie so oft, den Regierungsfraktionen an. Die ursozialdemokratische Ideologie der Bevormundung und Erziehung erwachsener Menschen schlägt sich in dem rot-grünen Gesetz zu Hartz IV nieder und Sozialdemokraten können sich offenbar nur schwer von diesen Vorstellungen trennen. Erstaunlich, oder auch nicht, ist auch, dass die so genannten „Linken“ in der sozialdemokratischen Fraktion kein Problem mit der Entwürdigung von Hartz-IV-Betroffenen haben. Immerhin fanden einige Sozialdemokraten den Mut, sich wenigstens zu enthalten. Freiheit bleibt in fast 150 Jahren sozialdemokratischer Geschichte offenbar weiterhin ein unterbelichteter Punkt. Ansonsten ist die SPD ja deutlich weniger zurückhaltend, wenn es darum geht, die eigenen Wahnsinnstaten anderen in die Schuhe zu schieben. Immerhin, die Grünen haben sich enthalten, und Hans-Christian Ströbele hat als einziger sogar gegen die Sanktionen gestimmt.

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