Der Brückenschlag zwischen Queer* und AfD?

von Sarah Rambatz (Hamburg) und Peter Laskowski (Tübingen)

Quer durch Europa befinden sich die Rechten auf dem Vormarsch. Nationalist*innen, Rassist*innen, Neonazis, Abtreibungsgegner*innen, homo-, trans- und queerfeindliche Akteur*innen ziehen in nationale und regionale Parlamente ein, besetzen öffentliche Plätze und vernetzen sich. Der gesellschaftliche Diskurs verschiebt sich nach rechts.

Lange wurde im Zusammenhang von LGBTIQ* und Rechtspopulismus nur über homofeindliche Rhetorik und Gewalt von rechts außen gesprochen. Queers* waren und sind Opfer und Zielscheibe von Rechtsradikalen. Mit der »Neuen Rechten« in Europa haben sich die Beziehungsgeflechte allerdings ausdifferenziert. Zunehmend findet man »geoutete« Queers* als Parteiverantwortliche in rechtspopulistischen Bewegungen, die selbst gegen Minderheiten mobilisieren.

Die Spitzenkandidatin der AfD für die Bundestagswahl, Alice Weidel, lebt mit einer Frau zusammen. Das Paar zieht zwei Kinder auf. Die AfD ist offiziell vom durch Alice Weidel personalisierten Pinkwashing natürlich begeistert. Denn eine Spitzenkandidatin wie Alice Weidel suggeriert Toleranz und spricht die LGBTIQ* Wähler*innengemeinschaft an, die ohnehin in den letzten Jahren vermehrt dazu neigt, rechts zu wählen. Queere Menschen vordergründig in Schutz zu nehmen, gehört zum Prozess der »Entdämonisierung«, den die Partei bei dem gleichzeitigem Schwenk nach Rechts und der Stärkung des Höcke-Flügels schon vor der Bundestagswahl begann. Dieser sollte das von Faschismus geprägte Bild der AfD glätten und ihre Bürgerlichkeit betonen. Die scheinbare Öffnung der Partei dient ihrer gezielten Normalisierung in der politischen Landschaft Deutschlands.

 

Wie das Beispiel des Front National in Frankreich zeigt, kann dies eine durchaus erfolgreiche Strategie sein. »Das französische Meinungsforschungsinstitut IFOP ermittelte in seine Umfragen einen »konstanten Fortschritt der Nationalen Front unter den homosexuellen WählerInnen«. Mit 16,5 Prozent lag der Anteil der schwulen, lesbischen und bisexuellen Menschen, die den Front National im letzten Herbst unterstützten, um 2 Prozentpunkte höher als der Anteil der gesamten Wähler, so die Untersuchung von IFOP.« [1]

Die AfD macht keine LGBTIQ*-Politik

Dem Versuch der »Entdämonisierung« steht allerdings die Programmatik der AfD gegenüber. Die AfD macht keine LGBTIQ*-Politik. Bekämpfung von Homo- und Trans- und Queerfeindlichkeit ist kein Thema für die Partei – nirgends. Ihre Familien-, Bildungs- und Gleichstellungspolitik ist ein kaum verhüllter Frontalangriff auf Emanzipations- und Gleichstellungserfolge. In ihrem im April beschlossenen Wahlprogramm forderte die Partei, am Ehe-Verbot für Schwule und Lesben Menschen festzuhalten, außerdem lehnte sie die Anerkennung von Regenbogenfamilien ab und empörte sich über Homo-»Propaganda« an Schulen, die Rehabilitierung der nach dem alten Paragraphen 175 verurteilten Männern* lehnt sie ab, LGBTIQ*-inkludierende Bildungspläne werden von ihr bekämpft. In den Schriften der AfD wird »Gender Mainstream« (ein Schirmbegriff, mit dem die AfD alles von einfachen Gleichstellungsmaßnahmen bis hin zu radikal-dekonstruktivistischen Ansätzen der Gendertheorie in einen Topf werfen) wird als »Vergewaltigung der natürlichen Toleranz« bezeichnet, unter deren Flagge »frustrierte Emanzen und linksgrüne Protagonisten« zum Kampf gegen das »männliche Geschlecht« und »gegen die traditionelle Familie aufgerufen« hätten, bezeichnet. Der Kampf der AfD gegen die EU ist auch ein Kampf gegen die Rechte von Frauen*, Queers* und Minderheiten. Denn die EU spielt mit ihren Vorgaben ein wichtige Rolle bei dem Schutz von LGBTIQ* Personen. Der EU, deren Einmischung in innere Angelegenheiten Deutschlands die AfD so sehr ablehnt haben wir z.B. das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz zu verdanken. Auch gehört die (neuerliche) Entrechtung von LGBTIQ* in den bereits nach rechts abgedrifteten EU-Staaten Ungarn und Polen mit zum Repertoire der alltäglichen Politik völkisch-nationalistischer rechter Regierungen – vom Russland Wladimir Putins ganz zu schweigen.

Diesen Fakten zum Trotz erfreut sich die AfD unter Teilen der Queers großer Beliebtheit. Die AfD spricht jene Queers* an, die sich, nicht für Minderheitenrechte interessieren. Sie macht Ihnen das »Angebot« durch Wohlverhalten in einem nationalen Kollektiv aufgewertet zu werden. Hinzu kommt das schüren von Ängsten, das aufbauen von Bedrohungsszenarien. Und die Bedrohung kommt von außen, von »den Fremden«.

Die Queers*, die mit der AfD Sympathisieren verorten sich selber eher als zur Mitte der Gesellschaft gehörend. Darum stört es sie nicht, dass die AfD schulische Aufklärung über Homo- und Transgeschlechtlichkeit abschaffen will und sie als »Frühsexualisierung« »unserer Kinder« diffamiert. Auch dass die AfD die Geschlechterforschung sowie staatliche Maßnahmen, die auf die Gleichstellung von Mann* und Frau* zielen (Gender-Mainstreaming), stoppen will, gefällt manchen. Schwule AfD-Anhänger halten Gleichstellungspolitik für einen Angriff auf ihre Privilegien als Männer*.

Brückenschlag zwischen LGBTIQ* und AfD

»Die zentrale Motivation für den Brückenschlag zwischen LGBTIQ* und AfD ist jedoch anti-muslimischer Rassismus, Angst vor und Hass gegen Muslim*innen, Geflüchtete, »Fremde«. Die AfD setzt auf eine toxische Drohkulisse aus Gewaltbereitschaft und Religionszugehörigkeit. Die damit verbundene Bedrohungskulisse ist tagespolitisch austauschbar, je nach Stimmungslage. Einmal müssen Frauen* geschützt werden, dann sind es Queers*, dann wieder die Kinder und dann die Jüd*innen.«[2]

Der Erfolg der »Neuen Rechten« scheint dabei nach einer einfachen Formel zu funktionieren. Die Aufwertung »des Deutschen« und die Abwertung »des Fremden«. Aufwertung »des Deutschen« bedeutet konkret in diesem Fall, dass LGBTIQ*-Freundlichkeit zu einem Grundwert der Aufklärung und Kernelement der Deutschen christlich-abendländischen Kultur erhöht wird. Dazu muss aber gleichzeitig gegenwärtige LGBTIQ*-Feindlichkeit in der deutschen Mehrheitsgesellschaft und besonders im christlichen Fundamentalismus klein geredet werden. Abwertung bedeutet hier, dass der Islam als inkompatibel mit der »abendländischen« Gesellschaft aufgebaut und jede*r Muslim*a pauschal unter Verdacht gestellt wird, mit religiösem Fundamentalismus zu sympathisieren und homophob eingestellt zu sein.

Das Feindbild des Islam spielt wieder in die Abgrenzung zum als Feinbild konstruierten »Establishments« hinein. Denn Schuld sei die gegenwärtige Einwanderungs- und Religionspolitik, eine Politik der »falschen Toleranz«, die entweder direkt daran arbeitet das Grundgesetz an die Scharia anzupassen oder ihr eigenes Versagen zumindest bewusst verschweigen oder schönreden würde – alles auf Kosten der LGBTIQ*, die zu den Opfern »importierter Intoleranz« erklärt werden. »Importierte Intoleranz« muss dabei genauso verstanden werden wie »importierter Antisemitismus«: Der Versuch, die deutsche Mehrheitsgesellschaft von LGBTIQ*-Diskriminierung und -Gewalt freizusprechen und stattdessen zu suggerieren, dass diese fast nur noch ausschließlich von (muslimischen) Migrant*innen ausgehe. Die vermeintliche Akzeptanz von Queers in den eigenen Reihen wird als Beweis für die vermeintliche »Überlegenheit des Westens« gegenüber einem als rückständig verunglimpften Islam angeführt. So stilisiert sich diese »Neue Rechte« in Europa nicht nur als offen und inklusiv, sondern vor allem als letzte Verteidiger*in von »westlichen Werten« und so als Bewahrer*in von Rechten und Freiheiten, die sich viele LGBTI*-Gruppen hier erst erkämpfen mussten. Mit islamfeindlicher und rassistischer Rhetorik werden Muslim*innen und Immigrant*innen zur Gefahr für diese Freiheit erklärt. Dabei werden muslimische und/oder migrantische Queers*, Queerfeindliche Gewalt durch weiße, nichtmuslimische Deutsche, strukturelle Diskriminierung gegen Queere Menschen (zum Beispiel auf dem Arbeitsmarkt) oder staatliche Gewalt (ungleiche Rechte) ausgeblendet.

Auch in der Community sind in den letzten Jahren neue Hassobjekte und Feindbilder entstanden, die besonders im Netz zum Ausdruck kommen: Anti-muslimische Ressentiments innerhalb der LGBTI* Community sind deutlich erkennbar.

Auch hier gilt: nur weil mensch diskriminiert ist, kämpft mensch nicht automatisch für die Rechte von anderen diskriminierten Gruppen.

Queers* sind eine der Minderheiten, deren lang erkämpften Ansätze gesellschaftlicher Gleichberechtigung gegenwärtig zur Disposition gestellt werden – von eben auch von jenen Kräften, die vorgeben, uns vor den »grünlinken Männerhasser*innen«, dem »Genderwahn der EU« und »der Einführung der Scharia« beschützen zu wollen. Wir müssen uns immer wieder vor Augen führen: durch die gesellschaftliche Rechtsentwicklung sind sämtliche emanzipatorischen Errungenschaften dieser Gesellschaft in Gefahr!

Queere Emanzipation geht nur gesamtgesellschaftlich

Politiker*innen der AfD behaupten, dass Queerfeindlichkeit nur von zugewanderten Muslim*innen ausgeht, also von »außen« kommt. Die deutsche Mehrheitsgesellschaft hingegen sei längst darüber hinweg. Die Muslim*innen stören nach dieser Erzählung, die einem Märchen der Gebrüder Grimm gleicht, den Frieden der aufgeklärten, toleranten Deutschen. Die AfD instrumentalisiert LGBTIQ* feindliche Übergriffe entsprechend. Dass Hass auf LGBTIQ* in Wahrheit tief in der deutschen Mehrheitsgesellschaft verankert ist wird dabei ausgeblendet und verleumdet.

Rechtspopulismus instrumentalisiert die Opfer LGBTIQ*-feindlicher Gewalt, um anti-emanzipatorische Positionen in der Szene salonfähig zu machen.

Queere Rechtspopulist*innen sind keineswegs »masochistische« oder »in die Irre geführten Mitläufer*innen«, sondern eigenständig handelnde politische Akteur*innen.

Das Staunen, besondere von Heterosexuellen darüber, dass Queers* wie Alice Weidel für die AfD kämpfen beweist zwei Dinge: erstens, das auch Linke Heteros nicht akzeptieren wollen, das Queers* ebenso menschen wie sie selbst sind und darum auch als Angehörige einer sexueller und/oder geschlechtlichen Minderheit ebenso reaktionär sein können wie Teile der Merheitsgesellschaft. Und zum anderen, das das Thematisieren der sexuellen Orientierung z.B. von Alice Weidel in Zusammenhang mit ihrer politischen Einstellung ein Akt der Diskriminierung darstellt. Wir möchte mal Heteros sehen, wenn in Zeitungen stehen würde »Angela Merkel: Heterosexuell, und trotzdem CDU-Frontfrau.«. Ganz schnell würden wir erfahren, das die Heterosexuelle Veranlagung der Bundeskanzlerin nichts mit ihren Politischen Entscheidungen zu tun hat. Bei Alice Weidel hingegen sind Zeitungsüberschriften wie »Alice Weidel: Lesbisch, und trotzdem AfD-Frontfrau« [3] bis tief in die Politische Linke hineine akzeptirt. Wir können uns oftmals des Eindrucks nicht erwehren, das unter antifaschistischen Vorzeichen Homophobie toleriert und Heterosexismus an den Tag gelegt wird. Für uns steht fest, Queer* sind keine Heiligen und nicht qua sexueller Orientierung oder aufgrund ihrer geschlechtlichen Identität frei von diskriminierendem Verhalten. Darüber müssen wir uns klar sein und queere Rechtspopulist*innen als das bekämpfen was sie sind: Rechtspopulist*innen!

Für uns gilt, das Queere Emanzipation niemals auf dem Rücken anderer Minderheiten erfolgen kann und wird. Wir müssen eine intersektionale Perspektive entwickeln und entsprechend politisch agieren. Progressive Queerpolitik muss sich notwendigerweise, neben den Kampf gegen die ökonomischen Verhältnisse auch gegen Sexismus und (antimuslimischen-) Rassismus positionieren. Emanzipation, einschließlich queerer Emanzipation, geht nur gesamtgesellschaftlich.

»Für uns LGBTI* heißt das: den Kampf gegen Homo- und Transphobie in die ganze Gesellschaft zu tragen und klarer zu begreifen, wie eng er mit Themen wie Rassismus, Sexismus und Xenophobie verknüpft ist. Die freie Gesellschaft verteidigen, heißt: sie stets neu erkämpfen, sie ausbauen, sie weiter entwickeln. Denn eines ist sicher, wir werden alle verlieren, wenn wir uns gegeneinander ausspielen lassen.«[4]

[1] ‚Pinkwashing‘ populism: Gay voters embrace French far-right http://www.dailymail.co.uk/wires/ap/article-4390336/Pinkwashing-populism-Gay-voters-embrace-French-far-right.html

[2]  Warum wählen Schwule und Lesben die AfD? https://www.freitag.de/autoren/juloeffl/warum-waehlen-schwule-und-lesben-die-afd

[3] Alice Weidel: Lesbisch, und trotzdem AfD-Frontfrau, https://www.merkur.de/politik/afd-frau-alice-weidel-lesbisch-aber-fuer-traditionelle-familienbild-zr-8635881.html

[4] Nach der Bundestagswahl – Wie geht es weiter? https://www.l-mag.de/news-1010/wahlergebnisse-2017-fuer-lgbt.html

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Klare Kante gegen die Querfront!

Das Bündnis gegen Querfront ruft zur Demonstration „Klare Kante gegen die Querfront“ auf

Wann? 14. Dezember 2017, 16.00 Uhr

Wo? Rosa-Luxemburg-Platz, Berlin, vor dem Kino Babylon

Warum? Der Aufruf des „Bündnis gegen Querfront“ zur Demonstration:
Die Querfront-Onlinezeitung „Neue Rheinische Zeitung“ (NRhZ), vergibt jedes Jahr ihren hauseigenen, sogenannten „Kölner Karlspreis“ für „engagierte Literatur und Publizistik“. Dieses Jahr ging der Preis an den Videoblogger Ken Jebsen, der als „mutiger Journalist“ gelabelt wird. Die Preisverleihung soll am Donnerstag, den 14. Dezember, im Programmkino Babylon am Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin stattfinden. Die Onlinezeitung NRhZ ist verschwörungsideologisch, vulgär-antiimperialistisch, antiamerikanisch und antizionistisch geprägt, darüber hinaus solidarisieren sie sich mit Despoten wie Wladimir Putin. Jebsen, der vielleicht bekannteste Verschwörungsideologe des Landes, sowie weitere an dieser Veranstaltung beteiligte Personen, verbreiten im Netz Antisemitismus, selbstverständlich unter dem Deckmantel des sich unschuldig gerierenden Antizionismus. Ihre Welterklärung ist einfach, sie finden sie in denjenigen bösartigen Mächten, welche die Welt beherrschen. Außerdem hetzen sie in Pegida-Manier gegen die sog. „Systempresse“ und alle Andersdenkenden. Dieses gesamte Netzwerk ist antidemokratisch, verschwörungsideologisch, neurechts, propagandistisch und besteht fast ausschließlich aus menschenverachtenden „Inhalten“!

Der Berliner Kultursenator Klaus Lederer sprach sich gegen die genannte Veranstaltung aus und auch der Kinobetreiber kündigte nach Kritik den Mietvertrag. Dies führte zu einem Sturm der Entrüstung in den Reihen der Jebsen-Eiferer. Auch aktuelle und ehemalige Linken-Abgeordnete wie Diether Dehm, Norman Paech und Wolfgang Gehrcke sowie weitere Linken-Funktionäre empörten sich über eine angebliche „Zensur“. Es folgte eine Schmutz-Kampagne gegen Klaus Lederer.

In verschiedenen sozialen Netzwerken riefen die NRhZ und Jebsen-Anhänger zu einer Demonstration gegen Lederer – für “Meinungsfreiheit“ – vor der Linken-Parteizentrale auf. Bei dieser soll beispielsweise Wolfgang Gehrcke als Fachmann eine Rede halten. Gehrcke, seinerseits (ehemaliger) DKP-Funktionär, vertrat viele Jahren lang in fanatischem Ausmaße die These, in der DDR habe Demokratie und Meinungsfreiheit geherrscht.
Die Lüge, dass mit der Wahrnehmung des Rechts auf Meinungsäußerung die Meinungsfreiheit von irgendjemanden beeinträchtigt werde, kritisieren wir entschieden.
Gehrcke und Co. stellen sich an die Seite von Ken Jebsen und seinem Unterstützer_innenkreis aus Antisemit_innen und Verschwörungsideolog_innen und das gegen die eigenen Genoss_innen. Dies verurteilen wir mit Nachdruck. Nach einer Klage der NRhZ findet die Preisverleihung nun doch im Kino statt. Die Kundgebung der NrhZ soll trotzdem abgehalten werden.
Für uns ist klar: Wenn die Aluhüte sich treffen, um ihre Verschwörungsideologie und ihren Antisemitismus zu feiern, dann halten wir dagegen. Wenn jemand einen Shitstorm erfährt, weil er sich klar gegen eine verschwörungstheoretische Veranstaltung von Querfrontlern positioniert, dann zeigen wir unsere Solidarität! Wenn Linke gemeinsam mit rechtsoffenen Verschwörungsideolog_innen auflaufen, dann sagen wir: Klare Kante gegen euch! Klare Kante gegen Querfront!

Daher kommt zur Kundgebung am 14. Dezember und lasst diesen Wahnsinn nicht unwidersprochen!


Solidarität mit Klaus Lederer!

Am 14. Dezember soll auf dem Rosa-Luxemburg-Platz, vor dem Karl-Liebknecht-Haus in Berlin, eine Kundgebung mit dem Titel „Demokratie und Meinungsfreiheit verteidigen“ stattfinden. Zum Aufruf zu dieser Kundgebung erklärt der KoKreis der Emanzipatorischen Linken:

Die Webseite „Neue Rheinische Zeitung“ hat in Zusammenarbeit mit dem Verschwörungsideologe*innen-Portal KenFM für den 14. Dezember zu einer Kundgebung vor dem dem Sitz unserer Partei DIE LINKE aufgerufen, um für „Demokratie und Meinungsfreiheit“ einzutreten – unter Beteiligung von linken Politiker*innen. Hintergrund ist, dass das Portal „Neue Rheinische Zeitung“ (NRhZ) jedes Jahr einen hauseigenen, so genannten Kölner Karlspreis „für engagierte Literatur und Publizistik“ vergibt. Dieses Jahr geht er an Ken Jebsen. Dieses geplante Event hatte im Vorfeld viel öffentliche Kritik ausgelöst. Mittlerweile wurde diese Veranstaltung (zumindest für das Kino Babylon) abgesagt und die Veranstaltungankündigung von der Website des Kino Babylon gelöscht.

In dem Aufruf zur Kundgebung am 14. Dezember verkünden die Veranstalter*innen: „Demokratie und Meinungsfreiheit sind in Gefahr. Die Kräfte des Imperiums zeigen ihr wahres Gesicht. Zu ihnen gehört auch der ‚linke‘ Berliner Kultursenator Klaus Lederer.“
Wir weisen diesen absurden Vorwurf gegen unseren Genossen Klaus Lederer, den Kultursenator von Berlin entschieden zurück. Er hat mit seiner deutlichen Positionierung gegen die Preisverleihung in keiner Weise „Demokratie und Meinungsfreiheit“ gefährdet. Es zeugt im Gegenteil vom verzerrten Bild von Demokratie der Veranstalter*innen, wenn sie den Eindruck erwecken, dass das Vertreten einer Meinung, die von ihrer abweicht, „Demokratie und Meinungsfreiheit“ gefährde. Die Organisator*innen und Unterstützer*innen der geplanten Kundgebung verlangen, dass der Genosse Lederer, nur weil er nun Kultursenator ist, zu kritischen Themen schweigt. Tatsächlich stellen sie selbst das Recht auf Meinungsfreiheit grundlegend in Frage. Gleichzeitig instrumentalisieren sie linke Kritik an Machtmissbrauch, wo ein solcher nicht stattgefunden hat, und schaden der Linken damit noch einmal. Den Rest des Beitrags lesen »


Nicht die Flüchtlinge – Das Kapital ist das Problem!

Ein Beitrag von Matthias Nippert(Berlin)

Obwohl zwei Jahre nach dem Andrang von Kriegsflüchtlingen die grundsätzliche Hilfsbereitschaft in Deutschland weiterhin vorhanden ist, war das Selbstbild einer freundlichen Migrationsgesellschaft bald ins Wanken geraten. In weiten Teilen der Bevölkerung hatte sich eine andere Stimmung breit gemacht. Alles Mögliche – sei es der Islam, Ausländer, Medien, Behörden, Politik usw. usw. – wurden nun als etwas grundsätzlich Belästigendes angeprangert. Auch wenn sich viele der Beteiligten dagegen verwehrten, politisch rechts zu sein, ging die Empörungswelle stark mit fremdenfeindlichen Äußerungen einher. Mühelos konnten sich Rechte und Rechtspopulisten mit ihren Verlautbarungen an die Spitze stellen.

Ausgangslage

Dass von den Rechten verkürzte und menschenverachtende Ansichten vertreten werden, ist für die Linken keine Frage. Allerdings hatte es sich gezeigt, dass deren Parolen bei weiten Teilen der Bevölkerung positive Resonanz erzielten. Hier gibt es einen Nährboden, auf den es zu reagieren gilt, zumal linke und rechte Ansichten aus den gleichen gesellschaftlichen Ursachen rühren, aber die Antworten diametral entgegengesetzt sind. Viele Menschen verspüren eine große soziale Unzufriedenheit, wobei von »links« die viel beschworenen Sorgen und Ängste nicht auf „Überfremdung“ und „Sozialbetrug“ bezogen werden, sondern vor allem die weltweite Ausbreitung von Armut, Naturzerstörung und Militarisierung als besorgniserregend empfunden wird. Offensichtlich nehmen die gesellschaftlichen Fehlentwicklungen allmählich Dimensionen an, die aus den Kapitalstrukturen heraus kaum noch zu bewältigen sind.

Gleichzeitig bewegte sich die Empörungswelle in Deutschland in einem Kontext, der eng mit der Bildung der Europäischen Union verbunden ist. Nur auf den ersten Blick wirkt es erstaunlich, dass selbst in einem Land, das als großer Gewinner dieses Zusammenschlusses gilt, nationalistische Parolen und antieuropäische Verlautbarungen großen Zulauf erhielten. Neben enormer sozialer Ungleichheit liegt dies sicher auch daran, dass ein auf Eigennutz ausgerichtetes Wirtschaftssystem nicht umhinkommt, Egoismen, Verlustängste und Neidge­fühle zu produzieren. Im Zusammenhang mit der EU hat die gesellschaftliche Unruhe jedoch eine weitere Problemlage ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt. Auch in Deutschland wächst bei vielen Menschen das Gefühl, durch die Entscheidungen von Brüssel entmündigt zu sein. Nun kann viel über europäische Institutionen, ihre Funktionen und Handlungen ge­sprochen werden. Dies soll in diesen Ausführungen nicht geschehen. Ausgehend von den Umständen der Empörungswelle, wird vielmehr ein europäisches Grundproblem in den Vordergrund gerückt, um zum Projekt »Europa« deutlich Stellung beziehen zu können.

Empörung und rechte Vereinnahmung

Schon erstaunlich war es, wie viele Menschen sich an der Empörungswelle beteiligten. Selbst vor Gewerkschafter/innen machte sie keinen Halt. Teile der klassischen Arbeiterklasse meldeten sich zu Wort und nicht alles, was zu hören war, muss als rechtslastig gebrandmarkt werden. Von der politischen Klasse werden solche Unruhen gerne als ein Kommunikations­problem bezeichnet. Dahinter versteckt sich die Illusion, dass nur die Kommunikation mit den Menschen verbessert werden müsste, damit sie die staatlichen Maßnahmen verstehen und zustimmen könnten. Dass möglicherweise gesellschaftliche Verhältnisse die verdeckten Ursachen dieses Protests bilden, wird dabei wohlweislich ausgeblendet. Der Kommentar des damaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck zur Akzeptanz der Europäischen Union im ARD-Interview „Bericht aus Berlin“ am 19. Juni 2016 spricht hier Bände: „Die Eliten sind gar nicht das Problem, die Bevölkerungen sind im Moment das Problem, dass wir stärker wieder mit denen das Gespräch suchen.

Allerdings gestaltet sich im Internetzeitalter die „Kommunikation“ für die politische Klasse nicht mehr so einfach wie zuvor. Die breite Quellenlage des Internets ermöglicht es den Menschen staatliche Aussagen besser überprüfen und hinterfragen zu können. Gleich­zeitig offenbart es sich, wie sehr in den Leitmedien der offiziellen Politik nach dem Munde geredet wird. Hier sei sowohl an die missliche Lage Griechenlands erinnert, bei der zur Bankensanierung die griechische Staatsverschuldung einer anscheinend kriminell agierenden Gesamtbevölkerung zugeschrieben wurde, als auch an selektive Berichterstattungen, wie sie über die Zusammenhänge in der Ukraine oder Syrien ihre Verbreitung fanden. Staatlichen Verlautbarungen konträr entgegenstehende Interessenlagen werden in der Regel nicht aufgezeigt, geschweige denn gegeneinander abgewogen. Das empört die Menschen aber erst recht.

Hier der ganze Beitrag  zum Weiterlesen: Nicht die Flüchtlinge – Das Kapital ist das Problem


Love is in the air!

Heute morgen wurde der Gesetzesentwurf zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare verabschiedet.

In Deutschland war es bisher für alle Beziehungskonstellationen jenseits der heteronormativen Partner*innenschaft, also zwischen Mann und Frau, nicht möglich eine Eheschließung einzugehen. Dies hat sich heute Morgen geändert. Und das ist auch gut so.

Nach unserer Auffassung ist der heutige Beschluss ein Fortschritt, aber nur ein erster Schritt dahin ist, alle Lebenspartner*innenschaften in gleicher Weise anzuerkennen. Unser Ziel ist, neben anderem, die Abschaffung des Eheprivilegs. Eine Bevorzugung standesamtlich Getrauter gegenüber Nichtgetrauten, die ebenfalls füreinander Verantwortung übernehmen, ist aus unserer Sicht nicht hinnehmbar. Wer heiraten möchte, soll heiraten können, aber ein Trauschein sollte keine Privilegien gegenüber anderen Formen der Partnerschaft entfalten.

Heute wird auch von uns der Wichtige Schritt der Ehegleichstellung  gefeiert. Ab Morgen kämpfen wir weiter, nämlich für die Anerkennung aller Lebenspartner*innenschaften als gleichwertig und die Abschaffung aller staatlichen, vor allem der finanziellen Eheprivilegien.

Neben dem Wichtigen Zeichen der #EheFürAlle gab es heute noch einen weiteren Grund zum Feiern: Fünf aufgrund ihrer Sexualität verfolgte Bürger Russlands aus der Teilrepublik Tschetschenien bekommen Schutz in Berlin.

Damit solle ein aktives Zeichen gegen Homophobie und Folter gesetzt werden. Hintergrund ist die massive Verfolgung von homosexuellen Personen in der Russischen Teilrepublik  Tschetschenien. Die fünf besonders Gefährdeten sollen demnach in einem besonderen Verfahren schnell und unbürokratisch Schutz bekommen. Sie seien wegen ihrer sexuellen Orientierung auf besonders grausame Weise verfolgt, erpresst und misshandelt worden. Auch diese Wichtige Entscheidung der Berliner Senats sollten wir heute Feiern.


Änderungsanträge der Emanzipatorischen Linken zum Wahlprogramm DIE LINKE zur #btw17

Der diesjährige Bundesparteitag der Partei DIE LINKE steht bevor. In Hannover soll vom 9. bis 11. Juni das Bundestagswahlprogramm unserer Partei DIE LINKE zur #btw17 verabschiedet werden.
Das nehmen wir zum Anlass für eine Sonderausgabe der „Wunderbaren Welt der Ema.Li“.

Hier dokumentieren wir die Änderungsanträge der Emanzipatorischen Linken zum Entwurf des Wahlprogramms unserer Partei DIE LINKE.

Wir danken den vielen Genoss*innen der Ema.Li, die sich bei Treffen und in Telkos am Ausformulieren und diskutieren der Änderungsanträge beteiligt haben.

Der KoKreis der Emanzipatorischen Linken

Änderungsanträge der Ema.Li als pdf.


Keine Stimme für Le Pen und den FN, keinen Fußbreit dem Faschismus!

Von Sandra Beier (Berlin), Anne Helm (Berlin), Dorothée Menzner (Neustadt am Rübenberge), Oliver Höfinghoff (Berlin), Peter Laskowski (Tübingen), Siggi Seidel (Hannover) und Uwe Schwarz (Berlin)

Am 7. Mai findet in Frankreich die Stichwahl um das Amt des oder der Präsidente*in der Republik statt. In dieser Stichwahl wird es darum gehen ob der Kandidat des Neoliberalismus Macron oder die Kandidatin des Nationalkapitalismus Le Pen gewinnt. Marine LePen steht für Rassismus, Sexismus, Homophobie, Antisemitismus und das Schüren von Hass auf Muslime. Ihr Programm ist zutiefst antifeministisch und sieht beispielsweise eine drastische Verschärfung des Abtreibungsrechts vor. Sie steht für sozialen Kahlschlag bei den Migrant*innen, Abgaben für die Beschäftigung von Ausländer*innen und Nationalprotektionismus. Sie will die Regionalverwaltungen und damit zahlreiche Stellen im öffentlichen Dienst abschaffen und den Wehretat erhöhen.


Das Programm des Kandidaten des Neoliberalismus ist eine Kampfansage an Gewerkschaften und Beschäftigte in Frankreich. Durch seine Umsetzung droht ihnen der fundamentale Abbau von Rechten und des Sozialstaats. Macron setzt auf Deregulierungen, Steuerprivilegien für Reiche und mehr Rechte für private Konzerne. Wie man es jedoch dreht und wendet, sein Programm umfasst keinen offenen Rassismus, Sexismus, Antifeminismus, Homophobie, Antisemitismus und das Schüren von Hass auf Muslime. Und dies macht den Fundamentalen Unterschied zwischen dem Kandidaten des Neoliberalismus und der Kandidatin des Nationalkapitalismus aus.

Bei der Frage, wie verhalte ich mich zu „Le Pen an der Schwelle zur Macht?“, darf es kein Schwanken und Wanken der Partei DIE LINKE geben. Bei der Amtseinführung von Donald Trump haben einige Funktionär*innen aus Partei und Fraktion zum Abwarten geraten und ihn und seine Politik nicht von Anfang an offensiv bekämpft! Das darf es diesmal nicht geben!

Auch wenn Le Pen noch nie einen Krieg geführt hat, gegen die NATO und die EU steht und einen Ausgleich mit Russlands befürwortet, so steht sie in aller erster Linie für ein reaktionäres bis faschistisches Weltbild der Ausgrenzung und der Menschenverachtung. Es muss unzweideutig klar sein, dass DIE LINKE sich auf die Seite derer stellt, die grundlegende zivilisatorische Errungenschaften nicht aus einer undifferenzierten Protesthaltung heraus zur Disposition stellen. Gegen Macrons Politik wird man mobil machen müssen. Der Sozialabbau, den Macron und seine Liberalen befördern, wird bekämpft werden müssen, auch das ist klar. Dieser politische Kampf wird gemeinsam mit Gewerkschaften und sozialen Initiativen geführt werden müssen. Nicht zur Wahl Macrons aufzurufen und somit auszusagen, es sei egal, ob man Macron oder LePen wähle, ist aber keine Alternative für Linke in Deutschland oder in Frankreich. Wohin eine Demobilisierung linker Wähler*innen bei einer Wahl zwischen liberalen und offen rassistischen Kräften führt, mussten wir bereits bei der letzten Wahl für das Weiße Haus erleben.

Für Frankreich selber wird es wesentlich sein, dass sich dort eine starke außerplamentarische Bewegung gegen Neoliberalismus und für ein solidarisches Europa unter Mitwirkung von La France insoumise entwickelt. Als europäische Linke müssen wir uns auch endlich darauf konzentrieren gemeinsam mit anderen progressiven Kräften zu zeigen, dass wir nicht nur den neoliberalen Charakter der EU kritisieren, sondern auch welche Vision eines sozialeren und fortschrittlicheren Europas wir haben.

Die Haltung unserer Partei gegenüber Marine Le Pen muss eindeutig und unmissverständlich sein und kann nur lauten: Keine Stimme für Le Pen und den Front National, keinen Fußbreit dem Faschismus!