Auf zu neuen Ufern

Vom 31. März bis zum 2. April 2017 findet im Naturfreundejugend Haus in Hannover mit „Auf zu neuen Ufern“, erstmalig die neue Frühjahrs-Akademie der Emanzipatorischen Linken statt.
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Wir können Politik auch anders. Zukunft gestalten, verändern, anders denken. Zukunft gestalten heißt, Veränderungen mit Enthusiasmus zu begrüßen, in Problemen die Chance auf grundsätzliche Verbesserung zu erkennen.
Experimentierfreude ist nicht immer gern gesehen, auch und gerade bei der Definition von dem, was „die Politik“ sein soll. Parteien, auch DIE LINKE, werden an ihren Positionen zu tagesaktuellen Ereignissen gemessen, also an ihren Reaktionen auf externe Geschehnisse.
Gestaltungswille, politische Ziele und Visionen sind für Parteien, auch für die Partei DIE LINKE, oftmals nur optionale Aspekte, da sich Wähler*innen-Stimmen vermeintlich nur mit dem Handeln im „Jetzt und Hier“ gewinnen lassen, nicht mit dem Versprechen einer anderen, besseren Zukunft. Es geht aber auch anders. Nur manchmal muss man dafür zu neuen Ufern aufbrechen. 
Deshalb: „Auf zu neuen Ufern“.
Darum geht es bei der 1. Akademie der Emanzipatorischen Linken. Diese bietet Raum um über unsere Inhalte zu sprechen, aber auch die Vernetzung unter unseren Mitgliedern voranzutreiben.
Wir konnten als Referent*innen und Diskutierende (bisher) gewinnen: Katja Kipping, Robert Zion (Journalist, Publizist und Buchautor), Julia Reda (Piraten, MdEP), Stephan Urbach (Autor und Netzaktivist), Maren Kaminski (GEW, Gewerkschaftssekretärin), Roman Grussu (Betriebsrat bei der Volkswagen Financial Services AG (VWFS)), Sven Kindler (MdB, Die Grünen) Doris Achelwilm (Vorsitzende DIE LINKE Bremen), Anne Helm (MdA Berlin), Katharina König (MdL DIE LINKE Thüringen), Daniel Schwerd (MdL DIE LINKE NRW, angefragt), Marco Höhn (Landesgeschäftsführer DIE LINKE. SH), Thomas Dutzak (Mitarbeiter Politikentwicklung/-beratung/Öffentliches Wirken, DIE LINKE. Sachsen), Oliver Höfinghoff, Peter Meiwald (MdB, Die Grünen) und viele, viele andere.
Das volle Programm werden wir Ende Februar veröffentlichen. Freut euch darauf!
Wir freuen uns auf Euch und drei Tage voll Debatten, Party und Kultur. Die Veranstaltung wird einen Unkostenbeitrag von 50 € kosten. Enthalten sind zwei Übernachtungen im Naturfreundehaus und Vollverpflegung an den Veranstaltungstagen.

Zu Islamkritik und anti-muslimischem Rassismus – Drei Vorschläge für DIE LINKE

Ein Beitrag der Thema.Li, der Themengruppe in der Emanzipatorischen Linken Berlin

Anti-muslimischer Rassismus ist in den letzten Jahren das Zugpferd der Rechten geworden. Mit dem wieder erstarkenden Nationalismus in Europa und den jüngeren Debatten um Willkommenskultur, islamistischen Terrorismus, eine Begrenzung der Zuwanderung und den Umgang mit Geflüchteten im Alltag kristallisiert sich immer wieder ein Querschnittsthema heraus: Welche Rolle spielt der Islam? – Und in linken Debatten zunehmend: Kann Islamkritik links sein? Hier scheiden sich die Geister. Die einen sehen den Islam als Ursache für den Islamismus und stellen heraus, wie autoritär, frauenfeindlich und antisemitisch der Islam sein kann. Sie sagen, Islamkritik muss von links besetzt werden, oder sogar, es gäbe gar keine rechte Islamkritik. [1]

Die anderen fokussieren vor allem den anti-muslimischen Rassismus und sehen auch Islamkritik von linker Seite als Teil dieses Ressentiments. [2]

Tatsächlich ist die Sachlage komplex. Sich gegenseitig Zuhören und Abwägen kann den Kampf gegen anti-muslimischen Rassismus mit dem Kampf gegen Islamismus verbinden und neue Perspektiven für linke Politik eröffnen.

 

Drei herrschaftskritische Strategien zusammengefasst

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Gegen anti-muslimischen Rassismus!

DieLinke muss sich auch weiterhin klar gegen den weit verbreiteten anti-muslimischen Rassismus stellen, also auch gegen die Stigmatisierung von Muslimen als bspw. durchweg frauenfeindlich, ohne dabei den Kampf gegen Sexismus und Patriarchat zu vernachlässigen. Islamkritik ist zwar nicht zwingend, aber derzeit faktisch in vielen Fällen mit der Ablehnung des Islam insgesamt verbunden. Deshalb spielt auch die atheistisch motivierte Ablehnung des Islam leider häufig der Ausgrenzung von Minderheiten in die Hände und ist für eine linke Massenpartei mittelfristig keinesinnvolle Option. Ob als parlamentarische Opposition oder in Regierungsverantwortung: Die Linke muss sich schließlich auch für den Schutz der in den Grundrechten verankerten Glaubens- und Gewissensfreiheit verantwortlich fühlen, soweit diese in Einklang mit der Entfaltung der übrigen Grundrechte steht.

Gegen Islamismus!

DieLinke kann und muss sich klar und konsequent gegen Islamismus und dessen Vertreter_innen stellen, also gegen autoritäre, demokratiefeindliche, chauvinistischpatriarchale und antisemitische Herrschaftsprojekte unter dem Banner des Islam. Praktisch steht hier eine Prüfung der Zusammenarbeit mit einigen fragwürdigen Islamverbänden in Deutschland an, die anscheinend nicht mit offenen Karten spielen, was ihre politischen Ziele und Ideologien betrifft. Bei der Suche nach muslimischen Bündnispartnern sollte Die Linke die Kritik an Verbänden wie DITIB, Zentralrat der Muslime und Islamrat stärker berücksichtigen und den Gesprächsangeboten der Säkularen und Liberalen Muslime mehr Beachtung schenken.

Für Säkularisierung!

Die Frage nach dem Umgang mit dem Islam sollte enger mit der allgemeinen Haltung der Linkspartei zu Religion und religiösen Organisationen verknüpft werden. Eine Intensivierung der Debatte um eine weiterführende Säkularisierung Deutschlands scheint mit Blick auf die krassen finanziellen und arbeitsrechtlichen Privilegien der Landeskirchen dringend notwendig. Die gleichzeitige Säkularisierung christlicher wie islamischer Institutionen kann für das Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft wichtige Weichen stellen. Es darf davon ausgegangen werden, dass viele unserer kirchlichen Bündnisparter_innen im Kampf gegen Rassismus auch einer Säkularisierung positiv gegenüberstehen. Die Entwicklung einer gemeinsamen Strategie der jeweiligen Bundesarbeitsgemeinschaften von Linkspartei, Grüne und SPD liegt nahe.

Zum Weiterlesen: Zu Islamkritik und anti-muslimischem Rassismus


Buch „Der lange Sommer der Migration. Grenzregime III“ ist erschienen

cover_sommer-der-migrationAngesichts der kraftvollen, eigensinnigen und selbstorganisierten Bewegungen während des »Langen Sommers der Migration« 2015 versagten die wesentlichen europäischen Mechanismen, die auf Abwehr, Selektion und Kontrolle der Flüchtlinge zielen. Die Migrant*innen haben das rigide Europäische Grenzsystem an den Rand des Zusammenbruchs gebracht, womit dessen Krise, die sich bereits seit 2011 abzeichnete, ihren vorläufigen Höhepunkt erreichte.

Der Band setzt sich in rund 20 Beiträgen mit der anhaltenden Migration nach Europa und den Politiken der Kontrolle und Regulierung auseinander. Die Autor*innen rekonstruieren die Migrationen des letzten Sommers, nehmen die Kämpfe an den Hotspots der Auseinandersetzungen in den Fokus, stellen Unterstützungsinitiativen wie »Moving Europe«, das »WatchTheMed Alarm Phone« und »Sea Watch« vor und untersuchen die neuen Tendenzen der europäischen Migrations-, Flüchtlings- und Grenzpolitik anhand unterschiedlicher Länder. Und natürlich werfen sie dabei immer auch einen Blick über die Grenzen Europas hinaus. 

Diskutiert wird auch die Bereitschaft großer Teile der hiesigen Bevölkerung, den Geflüchteten in praktischer Solidarität zur Seite zu stehen, während in verblüffender Gleichzeitigkeit rassistische Stereotypien mobilisiert und die Aufenthaltsbedingungen der Geflüchteten staatlicherseits noch einmal verschärft werden.

Inhaltsverzeichnis und Einleitung findet ihr hier im PDF. Das Buch ist im gut sortierten Buchhandel ab sofort erhältlich.
Hess | Kasparek | Kron | Rodatz | Schwertl (Hg.): Der lange Sommer der Migration. Grenzregime III (ISBN 978-3-86241-453-6 | erschienen 12/2016 | 280 Seiten | Paperback | lieferbar | 18,00 EUR)


Wider den Aufbau neuer Mauern! Eine Stellungnahme zum #Brexit

Von Anne Helm, Berlin, Oliver Höfinghoff, Berlin, Peter Laskowski, BaWü

Das Ergebnis des Referendums über den Verbleib Großbritanniens in der EU ist, unabhängig von den durchaus unterschiedlichen Motiven für eine Zustimmung zum #Brexit, ein überdeutlicher Sieg der Rechtspopulisten von UKIP und Teilen der Tory-Rechten. Ihnen ist es gelungen, die sozialen und gesellschaftlichen Frustrationen, von den Herrschenden auf den Inseln auf „die EU“ im Allgemeinen und Migrant*Innen sowie auf Geflüchtete im Besonderen zu lenken.

 

Folgen einer Hausgemachten rigide neoliberale Austeritätspolitik

 

Der Hintergrund, vor dem das Referendum stattgefunden hat, darf jedoch nicht außer Acht gelassen werden. Beginnend mit dem Thatcherismus, fortgeführt unter den folgenden konservativen und sozialdemokra­tischen Regierungen, wurde in Großbritannien über 30 Jahre lang eine rigide neoliberale Austeritätspolitik der Zerstörung sozialer und industrieller Strukturen wie nirgends sonst in der EU vorexerziert. Grade vor diesem Hintergrund ist es absurd unhistorisch, zu behaupten, die britische Arbeiterklasse hätte mit dem #Leave auch gegen die durch die EU vorgegebene Austeritätspolitik gestimmt. Diese ist in Großbritannien vor allem eines: Hausgemacht.
Auch darum wird sich, als Ergebnis des Referendums gar nichts an der Lage der britischen oder irgendeiner anderen Arbeiterklasse in der EU verbessern.
Die herrschende Klasse Großbritanniens wird sich vom Ergebnis der Abstimmung nicht in der Fortsetzung ihrer inner-britischen rigiden-neoliberalen Austeritätspolitik beirren lassen, hat sich doch nichts an den sozialen Kräfteverhältnissen geändert.

 

Leben in einem Paralleluniversum

Zu postulieren, die Volksabstimmung käme einem „Schlag gleich, der sich gegen die herrschende kapitalistische Klasse in Britannien richtet“ [1], erweckt den Eindruck, das die/der Schreibende in einem Paralleluniversum lebt. Denn genau das Gegenteil ist der Fall. Die herrschende Klasse Großbritanniens kann und wird weiter gut leben, ob Großbritannien nun formell Mitglied der EU ist oder nicht. Die Konzerne und die Banken in und außerhalb Großbritanniens bleiben die gleichen, am Kapitalismus in Großbritannien und der EU ändert sich nichts. Eine „Legitimationskrise des europäischen Kapitals“[2] sieht anders aus!
Wer heute schreibt, es sei möglich, dass „ein Britannien außerhalb der ‚Festung Europa‘ seine Freiheit nutzt, Menschen aus aller Welt willkommen zu heißen, um hier zu arbeiten, zu studieren und als sicherer Hafen für Asylbewerber und Flüchtlinge in Europa führend zu sein“[3], hat anscheinend die letzten Jahren auf einem anderen Planeten zugebracht. Das Leave beim #Brexit konnte auch deshalb erfolgreich sein, weil seine Protagonisten es mit einer rassistischen, flüchtlingsfeindlichen Kampagne gekoppelt haben. Es ging in hohem Maße darum, dass für viele Briten die „Festung Europa“ zu durchlässig ist und durch eine „Hochsicherheitsfestung Britannien“ ersetzt werden soll.
Die Rückkehr zum Nationalstaat ist keine linke Option und Nationalismus kein linkes Projekt. Es gibt keinen gemeinsamen Weg mit Rechtspopulist*Innen für eine Neugründung der EU. Noch weniger gibt es einen gemeinsamen Weg mit Rechtspopulist*Innen für eine Beseitigung der EU. Rechtspopulist*Innen wollen eine wirtschaftsliberale Zone von Nationalstaaten in Europa. Hier wird jede Solidarität in den Ländern und zwischen den Ländern und insbesondere mit den schwächsten Regionen in der Welt ausgeschaltet sein.

 

Der Hauptfeind steht im eigenen Land!

 

Ein Weg zur Veränderung der EU muss die Aufhebung des Fiskalpaktes und ein Ende der Austeritätspolitik inklusive der Entschuldung der überschuldeten Länder umfassen. Es müssen Schritte zur Angleichung der sozialen Standards ergriffen werden. Dafür würde es sich lohnen zu kämpfen. Für uns gilt als Grundsatz, dass wir nicht gegen die EU und den Euro kämpfen, sondern gegen die neoliberale EU der Konzerne und Banken und eine neoliberale Währungspolitik. An der Suche nach Wegen heraus aus der EU und zurück zum Nationalstaat und einer nationalen Währungssouveränität werden wir uns nicht beteiligen.

„Gerade wenn man der Meinung ist, dass die Merkel-Politik mörderisch für die Peripheriestaaten ist, muss man sich doch wohl zuerst ‚Berlin‘ vorknöpfen, statt sich in ‚Brüssel‘ zu verbeißen, denn: Wenn man mit dem Finger auf Brüssel zeigt, weisen drei Finger zurück nach Deutschland. ‚Der Hauptfeind steht im eigenen Land!‘, wusste Karl Liebknecht schon vor hundert Jahren.“ [4]

„Deshalb unterstützen wir zwar Reformbestrebungen, aber wir sind uns sicher: Das wird nicht genügen. Ja, wir wollen die EU und keine Kleinstaaterei; wir wollen lieber eine vermurkste EU als einen vermurksten Nationalstaat. Aber am Ende des Tages wollen wir etwas viel Besseres!“ [4]

Gemeinsam mit den Genoss*Innen vom fds [5] wünschen wir, das DIE LINKE sich aktiv in die aktuellen Kämpfe für kulturelle Vielfalt, soziale Gerechtigkeit, Freiheit und Demokratie kontinentweit im Rahmen der EU einbringt.

Es wäre langsam an der Zeit!

 

[1] Brexit ist ein Grund zur Freude https://www.sozialismus.info/2016/06/brexit-ist-ein-grund-zur-freude/

[2] Keine Zukunft für und mit EU http://www.antikapitalistische-linke.de/?p=1390#more-1390

[3]Abgeschrieben: Stellungnahmen der britischen KP und der KPÖ Steiermark zur „Brexit“-Entscheidung https://www.jungewelt.de/2016/06-25/039.php

[4] „Wenn man mit dem Finger auf Brüssel zeigt, weisen drei Finger zurück nach Deutschland“ https://emanzipatorischelinke.files.wordpress.com/2014/02/stellungnahme-ema-li-europadebatte-2014.pdf

[5] ERKLÄRUNG DES FDS-BUNDESVORSTANDES ZUM BREXIT-REFERENDUM http://forum-ds.de/?p=1040


Linksradikales Lesebuch – Lektüreeindrücke aus dem Alpenland

9783854766537Die österreichischen Bundespräsidentschafts-Wahlen von April und Mai 2016 haben eine deutliche Sprache gesprochen: Rechtsaußen ist nah dran, mehr als die Hälfte der Wählenden im Alpenland Österreich hinter sich zu haben. Vielleicht müssen Analysen und Denkanstöße zu einer neuen Linken hier die nötigen Antworten dafür bieten, wie dem Vormarsch der extremen Rechten vom Rand bis in die Mitte nicht erst an der Wahlurne das Wasser abzugraben ist. Für hiesige Verhältnisse in AfD-Kaltland könnte der ein oder andere Ansatz für die Zukunft brauchbar sein. Schließlich stehen die nächsten Wahlen im kommenden Jahr z.B. in NRW ins Haus. Und da könnten Konzepte für eine solidarische, antikapitalistische und antifaschistische Zukunft durchaus gefragt sein.

Und ausgerechnet in eben jenem April 2016 ist es erschienen, dieses Buch aus dem österreichischen mandelbaum-Verlag, das unter dem Titel „Alle Verhältnisse umzuwerfen … Gespräche und Interventionen zu Krise, globaler Bewegung und linker Geschichte“ eine Reihe von wort- und konzeptstarken Menschen in Interviews und Notizen zu Wort kommen lässt. Im Titel nehmen die Herausgeber Bezug auf Karl Marx‘ Sentenz vom „kategorischen Imperativ, alle Verhältnisse umzuwerfen“, wenn Knechtschaft der Freiheit des Menschen entgegenstehe und der Mensch sich selbst noch genug wert sei, den radikalen Umsturz zu wagen. Und um das „Wie“ dieses Umwerfens geht es den Autor*innen und Gesprächspartner*innen, deren Positionen der Sammelband zu einem knapp 300 Seiten starken Buch zusammenbindet. Interviews und Gesprächsnotizen mit Denker*innen und Beobachter*innen klopfen hier die Impulse einer globalen linken Bewegung und die Chancen linker Antworten zu Krise und Entsolidarisierung in aktueller und historischer Perspektive auf ihre Interventionstauglichkeit hin ab.

Wahlergebnisse spielen bei der Entstehung des Bandes allerdings auch eine nicht unerhebliche Rolle. Denn seit 2005 ist die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) wieder im Landtag der Steiermark vertreten – nach 35 Jahren Pause. Damit verbunden ist auch, dass die Partei in ihrer finanziellen Ausstattung seitdem wiederum ein wenig Geld in die Bildungsarbeit, vor allem in Graz, stecken kann.

Aus Anlass dieses zehnjährigen Jubiläums haben die zwei jungen postautonomen Bildungsreferenten zusammen mit einem älteren Kader eine „Festschrift“ herausgegeben. Die 16 Beiträge bestehen vor allem aus Interviews mit undogmatischen, radikalen Linken: Bini Adamczak vergleicht im Interview höchstspannend die Jahrhundertsignaturen 1917 und 1968, Raul Zelik den gesellschaftlichen Prozess und die Partei und Martin Birkner vom mandelbaum Verlag berichtet über Lesen, Politisieren und vom Büchermachen. Die Historiker David Mayer und Berthold Molden weisen auf die Bedeutung von „Geschichte“ hin. Die Interpretation der Vergangenheit zeige, dass Wandel und Alternativen möglich waren, und es somit auch heute noch sind. Den Rest des Beitrags lesen »


»Es ist einfacher, rechts als links zu sein«

Das Leipziger Stadtmagazin „kreuzer“ hat den Schriftsteller Raul Zelik im Interview über Kapitalismus, Populismus und den Alltag damit befragt. Es ist hier nachzulesen.

 


Zur Organisation des antirassistischen Protestes – zwei Konferenzen

Bündnis: Aufstehen gegen Rassismus

Vor kurzem hat sich das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus – deine Stimme gegen rechte Hetze!“ vorgestellt. Mehr als 120 Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner aus Gewerkschaften, Parteien, Zivilgesellschaft, Umweltverbänden, Jugendorganisationen, Religionsgemeinschaften und antirassistischen Initiativen haben den Aufruf unterschrieben. Das Bündnis ruft Einzelpersonen und Organisationen dazu auf, sich dem Aufruf anzuschließen und sich regional und lokal zu vernetzen. Der Parteivorstand DIE LINKE unterstützt den Aufruf. Bitte unterzeichnet und verbreitet ihn.

Das Bündnis will vor Ort und bundesweit Aktionen mobilisieren, um öffentlich sichtbar ein Zeichen gegen Rassismus und Faschismus zu setzen, möglichst viele Menschen mit Argumenten gegen die AfD und Co. auszubilden und über die AfD und andere Rassistinnen und Rassisten aufklären. Das Bündnis lädt ein zu einer Aktionskonferenz in Frankfurt am Main vom 23. bis 24. April 2016.


Erstes Gipfeltreffen der Bewegungen des Willkommens, der Solidarität und des Antirassismus – WELCOME TO STAY!Leipzig, 10.-12. Juni 2016

Wie machen wir unsere Solidarität und unser Willkommen so hörbar, dass es die Vorurteile, den Hass und die Hetze übertönt?
Wie halten wir die Verschärfung des Asylrechts und die Abschottung der Grenzen auf? Was tun gegen den Rassismus in der Gesellschaft und den Institutionen?
Wie kommen wir zu einer solidarischen Gesellschaft mit Wohnraum, Bildung, Gesundheitsversorgung und Zukunftsperspektiven für alle?

Wir sind viele, Hunderttausende, vielleicht Millionen. Wir haben geklatscht und Willkommensgeschenke verteilt, als im September die ersten Züge mit Geflüchteten in Erfurt, München, Frankfurt und vielen anderen Orten ankamen. Wir haben Menschen in unseren Autos mitgenommen, manchmal über Grenzen hinweg. Wir haben unsere Wohnungen geöffnet, Unterkünfte organisiert, Unmengen von Tee gekocht, Essen verteilt und warme Kleidung besorgt. Wir beraten und vermitteln beim Kontakt mit Behörden und Institutionen. Wir suchen Wege, damit Menschen gut ankommen oder gut weiterkommen, dorthin, wo sie es möchten. Wo immer Menschen ohne Versorgung gelassen werden, ob an den Zäunen und Grenzen der Balkanroute, an den Erstaufnahmeeinrichtungen oder an den Hauptbahnhöfen, haben wir, so gut wir es konnten, dieses staatliche Versagen aufgefangen und versucht, eine humanitäre Katastrophe zu verhindern. Den Rest des Beitrags lesen »