Der Brückenschlag zwischen Queer* und AfD?

von Sarah Rambatz (Hamburg) und Peter Laskowski (Tübingen)

Quer durch Europa befinden sich die Rechten auf dem Vormarsch. Nationalist*innen, Rassist*innen, Neonazis, Abtreibungsgegner*innen, homo-, trans- und queerfeindliche Akteur*innen ziehen in nationale und regionale Parlamente ein, besetzen öffentliche Plätze und vernetzen sich. Der gesellschaftliche Diskurs verschiebt sich nach rechts.

Lange wurde im Zusammenhang von LGBTIQ* und Rechtspopulismus nur über homofeindliche Rhetorik und Gewalt von rechts außen gesprochen. Queers* waren und sind Opfer und Zielscheibe von Rechtsradikalen. Mit der »Neuen Rechten« in Europa haben sich die Beziehungsgeflechte allerdings ausdifferenziert. Zunehmend findet man »geoutete« Queers* als Parteiverantwortliche in rechtspopulistischen Bewegungen, die selbst gegen Minderheiten mobilisieren.

Die Spitzenkandidatin der AfD für die Bundestagswahl, Alice Weidel, lebt mit einer Frau zusammen. Das Paar zieht zwei Kinder auf. Die AfD ist offiziell vom durch Alice Weidel personalisierten Pinkwashing natürlich begeistert. Denn eine Spitzenkandidatin wie Alice Weidel suggeriert Toleranz und spricht die LGBTIQ* Wähler*innengemeinschaft an, die ohnehin in den letzten Jahren vermehrt dazu neigt, rechts zu wählen. Queere Menschen vordergründig in Schutz zu nehmen, gehört zum Prozess der »Entdämonisierung«, den die Partei bei dem gleichzeitigem Schwenk nach Rechts und der Stärkung des Höcke-Flügels schon vor der Bundestagswahl begann. Dieser sollte das von Faschismus geprägte Bild der AfD glätten und ihre Bürgerlichkeit betonen. Die scheinbare Öffnung der Partei dient ihrer gezielten Normalisierung in der politischen Landschaft Deutschlands.

 

Wie das Beispiel des Front National in Frankreich zeigt, kann dies eine durchaus erfolgreiche Strategie sein. »Das französische Meinungsforschungsinstitut IFOP ermittelte in seine Umfragen einen »konstanten Fortschritt der Nationalen Front unter den homosexuellen WählerInnen«. Mit 16,5 Prozent lag der Anteil der schwulen, lesbischen und bisexuellen Menschen, die den Front National im letzten Herbst unterstützten, um 2 Prozentpunkte höher als der Anteil der gesamten Wähler, so die Untersuchung von IFOP.« [1]

Die AfD macht keine LGBTIQ*-Politik

Dem Versuch der »Entdämonisierung« steht allerdings die Programmatik der AfD gegenüber. Die AfD macht keine LGBTIQ*-Politik. Bekämpfung von Homo- und Trans- und Queerfeindlichkeit ist kein Thema für die Partei – nirgends. Ihre Familien-, Bildungs- und Gleichstellungspolitik ist ein kaum verhüllter Frontalangriff auf Emanzipations- und Gleichstellungserfolge. In ihrem im April beschlossenen Wahlprogramm forderte die Partei, am Ehe-Verbot für Schwule und Lesben Menschen festzuhalten, außerdem lehnte sie die Anerkennung von Regenbogenfamilien ab und empörte sich über Homo-»Propaganda« an Schulen, die Rehabilitierung der nach dem alten Paragraphen 175 verurteilten Männern* lehnt sie ab, LGBTIQ*-inkludierende Bildungspläne werden von ihr bekämpft. In den Schriften der AfD wird »Gender Mainstream« (ein Schirmbegriff, mit dem die AfD alles von einfachen Gleichstellungsmaßnahmen bis hin zu radikal-dekonstruktivistischen Ansätzen der Gendertheorie in einen Topf werfen) wird als »Vergewaltigung der natürlichen Toleranz« bezeichnet, unter deren Flagge »frustrierte Emanzen und linksgrüne Protagonisten« zum Kampf gegen das »männliche Geschlecht« und »gegen die traditionelle Familie aufgerufen« hätten, bezeichnet. Der Kampf der AfD gegen die EU ist auch ein Kampf gegen die Rechte von Frauen*, Queers* und Minderheiten. Denn die EU spielt mit ihren Vorgaben ein wichtige Rolle bei dem Schutz von LGBTIQ* Personen. Der EU, deren Einmischung in innere Angelegenheiten Deutschlands die AfD so sehr ablehnt haben wir z.B. das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz zu verdanken. Auch gehört die (neuerliche) Entrechtung von LGBTIQ* in den bereits nach rechts abgedrifteten EU-Staaten Ungarn und Polen mit zum Repertoire der alltäglichen Politik völkisch-nationalistischer rechter Regierungen – vom Russland Wladimir Putins ganz zu schweigen.

Diesen Fakten zum Trotz erfreut sich die AfD unter Teilen der Queers großer Beliebtheit. Die AfD spricht jene Queers* an, die sich, nicht für Minderheitenrechte interessieren. Sie macht Ihnen das »Angebot« durch Wohlverhalten in einem nationalen Kollektiv aufgewertet zu werden. Hinzu kommt das schüren von Ängsten, das aufbauen von Bedrohungsszenarien. Und die Bedrohung kommt von außen, von »den Fremden«.

Die Queers*, die mit der AfD Sympathisieren verorten sich selber eher als zur Mitte der Gesellschaft gehörend. Darum stört es sie nicht, dass die AfD schulische Aufklärung über Homo- und Transgeschlechtlichkeit abschaffen will und sie als »Frühsexualisierung« »unserer Kinder« diffamiert. Auch dass die AfD die Geschlechterforschung sowie staatliche Maßnahmen, die auf die Gleichstellung von Mann* und Frau* zielen (Gender-Mainstreaming), stoppen will, gefällt manchen. Schwule AfD-Anhänger halten Gleichstellungspolitik für einen Angriff auf ihre Privilegien als Männer*.

Brückenschlag zwischen LGBTIQ* und AfD

»Die zentrale Motivation für den Brückenschlag zwischen LGBTIQ* und AfD ist jedoch anti-muslimischer Rassismus, Angst vor und Hass gegen Muslim*innen, Geflüchtete, »Fremde«. Die AfD setzt auf eine toxische Drohkulisse aus Gewaltbereitschaft und Religionszugehörigkeit. Die damit verbundene Bedrohungskulisse ist tagespolitisch austauschbar, je nach Stimmungslage. Einmal müssen Frauen* geschützt werden, dann sind es Queers*, dann wieder die Kinder und dann die Jüd*innen.«[2]

Der Erfolg der »Neuen Rechten« scheint dabei nach einer einfachen Formel zu funktionieren. Die Aufwertung »des Deutschen« und die Abwertung »des Fremden«. Aufwertung »des Deutschen« bedeutet konkret in diesem Fall, dass LGBTIQ*-Freundlichkeit zu einem Grundwert der Aufklärung und Kernelement der Deutschen christlich-abendländischen Kultur erhöht wird. Dazu muss aber gleichzeitig gegenwärtige LGBTIQ*-Feindlichkeit in der deutschen Mehrheitsgesellschaft und besonders im christlichen Fundamentalismus klein geredet werden. Abwertung bedeutet hier, dass der Islam als inkompatibel mit der »abendländischen« Gesellschaft aufgebaut und jede*r Muslim*a pauschal unter Verdacht gestellt wird, mit religiösem Fundamentalismus zu sympathisieren und homophob eingestellt zu sein.

Das Feindbild des Islam spielt wieder in die Abgrenzung zum als Feinbild konstruierten »Establishments« hinein. Denn Schuld sei die gegenwärtige Einwanderungs- und Religionspolitik, eine Politik der »falschen Toleranz«, die entweder direkt daran arbeitet das Grundgesetz an die Scharia anzupassen oder ihr eigenes Versagen zumindest bewusst verschweigen oder schönreden würde – alles auf Kosten der LGBTIQ*, die zu den Opfern »importierter Intoleranz« erklärt werden. »Importierte Intoleranz« muss dabei genauso verstanden werden wie »importierter Antisemitismus«: Der Versuch, die deutsche Mehrheitsgesellschaft von LGBTIQ*-Diskriminierung und -Gewalt freizusprechen und stattdessen zu suggerieren, dass diese fast nur noch ausschließlich von (muslimischen) Migrant*innen ausgehe. Die vermeintliche Akzeptanz von Queers in den eigenen Reihen wird als Beweis für die vermeintliche »Überlegenheit des Westens« gegenüber einem als rückständig verunglimpften Islam angeführt. So stilisiert sich diese »Neue Rechte« in Europa nicht nur als offen und inklusiv, sondern vor allem als letzte Verteidiger*in von »westlichen Werten« und so als Bewahrer*in von Rechten und Freiheiten, die sich viele LGBTI*-Gruppen hier erst erkämpfen mussten. Mit islamfeindlicher und rassistischer Rhetorik werden Muslim*innen und Immigrant*innen zur Gefahr für diese Freiheit erklärt. Dabei werden muslimische und/oder migrantische Queers*, Queerfeindliche Gewalt durch weiße, nichtmuslimische Deutsche, strukturelle Diskriminierung gegen Queere Menschen (zum Beispiel auf dem Arbeitsmarkt) oder staatliche Gewalt (ungleiche Rechte) ausgeblendet.

Auch in der Community sind in den letzten Jahren neue Hassobjekte und Feindbilder entstanden, die besonders im Netz zum Ausdruck kommen: Anti-muslimische Ressentiments innerhalb der LGBTI* Community sind deutlich erkennbar.

Auch hier gilt: nur weil mensch diskriminiert ist, kämpft mensch nicht automatisch für die Rechte von anderen diskriminierten Gruppen.

Queers* sind eine der Minderheiten, deren lang erkämpften Ansätze gesellschaftlicher Gleichberechtigung gegenwärtig zur Disposition gestellt werden – von eben auch von jenen Kräften, die vorgeben, uns vor den »grünlinken Männerhasser*innen«, dem »Genderwahn der EU« und »der Einführung der Scharia« beschützen zu wollen. Wir müssen uns immer wieder vor Augen führen: durch die gesellschaftliche Rechtsentwicklung sind sämtliche emanzipatorischen Errungenschaften dieser Gesellschaft in Gefahr!

Queere Emanzipation geht nur gesamtgesellschaftlich

Politiker*innen der AfD behaupten, dass Queerfeindlichkeit nur von zugewanderten Muslim*innen ausgeht, also von »außen« kommt. Die deutsche Mehrheitsgesellschaft hingegen sei längst darüber hinweg. Die Muslim*innen stören nach dieser Erzählung, die einem Märchen der Gebrüder Grimm gleicht, den Frieden der aufgeklärten, toleranten Deutschen. Die AfD instrumentalisiert LGBTIQ* feindliche Übergriffe entsprechend. Dass Hass auf LGBTIQ* in Wahrheit tief in der deutschen Mehrheitsgesellschaft verankert ist wird dabei ausgeblendet und verleumdet.

Rechtspopulismus instrumentalisiert die Opfer LGBTIQ*-feindlicher Gewalt, um anti-emanzipatorische Positionen in der Szene salonfähig zu machen.

Queere Rechtspopulist*innen sind keineswegs »masochistische« oder »in die Irre geführten Mitläufer*innen«, sondern eigenständig handelnde politische Akteur*innen.

Das Staunen, besondere von Heterosexuellen darüber, dass Queers* wie Alice Weidel für die AfD kämpfen beweist zwei Dinge: erstens, das auch Linke Heteros nicht akzeptieren wollen, das Queers* ebenso menschen wie sie selbst sind und darum auch als Angehörige einer sexueller und/oder geschlechtlichen Minderheit ebenso reaktionär sein können wie Teile der Merheitsgesellschaft. Und zum anderen, das das Thematisieren der sexuellen Orientierung z.B. von Alice Weidel in Zusammenhang mit ihrer politischen Einstellung ein Akt der Diskriminierung darstellt. Wir möchte mal Heteros sehen, wenn in Zeitungen stehen würde »Angela Merkel: Heterosexuell, und trotzdem CDU-Frontfrau.«. Ganz schnell würden wir erfahren, das die Heterosexuelle Veranlagung der Bundeskanzlerin nichts mit ihren Politischen Entscheidungen zu tun hat. Bei Alice Weidel hingegen sind Zeitungsüberschriften wie »Alice Weidel: Lesbisch, und trotzdem AfD-Frontfrau« [3] bis tief in die Politische Linke hineine akzeptirt. Wir können uns oftmals des Eindrucks nicht erwehren, das unter antifaschistischen Vorzeichen Homophobie toleriert und Heterosexismus an den Tag gelegt wird. Für uns steht fest, Queer* sind keine Heiligen und nicht qua sexueller Orientierung oder aufgrund ihrer geschlechtlichen Identität frei von diskriminierendem Verhalten. Darüber müssen wir uns klar sein und queere Rechtspopulist*innen als das bekämpfen was sie sind: Rechtspopulist*innen!

Für uns gilt, das Queere Emanzipation niemals auf dem Rücken anderer Minderheiten erfolgen kann und wird. Wir müssen eine intersektionale Perspektive entwickeln und entsprechend politisch agieren. Progressive Queerpolitik muss sich notwendigerweise, neben den Kampf gegen die ökonomischen Verhältnisse auch gegen Sexismus und (antimuslimischen-) Rassismus positionieren. Emanzipation, einschließlich queerer Emanzipation, geht nur gesamtgesellschaftlich.

»Für uns LGBTI* heißt das: den Kampf gegen Homo- und Transphobie in die ganze Gesellschaft zu tragen und klarer zu begreifen, wie eng er mit Themen wie Rassismus, Sexismus und Xenophobie verknüpft ist. Die freie Gesellschaft verteidigen, heißt: sie stets neu erkämpfen, sie ausbauen, sie weiter entwickeln. Denn eines ist sicher, wir werden alle verlieren, wenn wir uns gegeneinander ausspielen lassen.«[4]

[1] ‚Pinkwashing‘ populism: Gay voters embrace French far-right http://www.dailymail.co.uk/wires/ap/article-4390336/Pinkwashing-populism-Gay-voters-embrace-French-far-right.html

[2]  Warum wählen Schwule und Lesben die AfD? https://www.freitag.de/autoren/juloeffl/warum-waehlen-schwule-und-lesben-die-afd

[3] Alice Weidel: Lesbisch, und trotzdem AfD-Frontfrau, https://www.merkur.de/politik/afd-frau-alice-weidel-lesbisch-aber-fuer-traditionelle-familienbild-zr-8635881.html

[4] Nach der Bundestagswahl – Wie geht es weiter? https://www.l-mag.de/news-1010/wahlergebnisse-2017-fuer-lgbt.html

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Änderungsanträge der Emanzipatorischen Linken zum Wahlprogramm DIE LINKE zur #btw17

Der diesjährige Bundesparteitag der Partei DIE LINKE steht bevor. In Hannover soll vom 9. bis 11. Juni das Bundestagswahlprogramm unserer Partei DIE LINKE zur #btw17 verabschiedet werden.
Das nehmen wir zum Anlass für eine Sonderausgabe der „Wunderbaren Welt der Ema.Li“.

Hier dokumentieren wir die Änderungsanträge der Emanzipatorischen Linken zum Entwurf des Wahlprogramms unserer Partei DIE LINKE.

Wir danken den vielen Genoss*innen der Ema.Li, die sich bei Treffen und in Telkos am Ausformulieren und diskutieren der Änderungsanträge beteiligt haben.

Der KoKreis der Emanzipatorischen Linken

Änderungsanträge der Ema.Li als pdf.


Keine Stimme für Le Pen und den FN, keinen Fußbreit dem Faschismus!

Von Sandra Beier (Berlin), Anne Helm (Berlin), Dorothée Menzner (Neustadt am Rübenberge), Oliver Höfinghoff (Berlin), Peter Laskowski (Tübingen), Siggi Seidel (Hannover) und Uwe Schwarz (Berlin)

Am 7. Mai findet in Frankreich die Stichwahl um das Amt des oder der Präsidente*in der Republik statt. In dieser Stichwahl wird es darum gehen ob der Kandidat des Neoliberalismus Macron oder die Kandidatin des Nationalkapitalismus Le Pen gewinnt. Marine LePen steht für Rassismus, Sexismus, Homophobie, Antisemitismus und das Schüren von Hass auf Muslime. Ihr Programm ist zutiefst antifeministisch und sieht beispielsweise eine drastische Verschärfung des Abtreibungsrechts vor. Sie steht für sozialen Kahlschlag bei den Migrant*innen, Abgaben für die Beschäftigung von Ausländer*innen und Nationalprotektionismus. Sie will die Regionalverwaltungen und damit zahlreiche Stellen im öffentlichen Dienst abschaffen und den Wehretat erhöhen.


Das Programm des Kandidaten des Neoliberalismus ist eine Kampfansage an Gewerkschaften und Beschäftigte in Frankreich. Durch seine Umsetzung droht ihnen der fundamentale Abbau von Rechten und des Sozialstaats. Macron setzt auf Deregulierungen, Steuerprivilegien für Reiche und mehr Rechte für private Konzerne. Wie man es jedoch dreht und wendet, sein Programm umfasst keinen offenen Rassismus, Sexismus, Antifeminismus, Homophobie, Antisemitismus und das Schüren von Hass auf Muslime. Und dies macht den Fundamentalen Unterschied zwischen dem Kandidaten des Neoliberalismus und der Kandidatin des Nationalkapitalismus aus.

Bei der Frage, wie verhalte ich mich zu „Le Pen an der Schwelle zur Macht?“, darf es kein Schwanken und Wanken der Partei DIE LINKE geben. Bei der Amtseinführung von Donald Trump haben einige Funktionär*innen aus Partei und Fraktion zum Abwarten geraten und ihn und seine Politik nicht von Anfang an offensiv bekämpft! Das darf es diesmal nicht geben!

Auch wenn Le Pen noch nie einen Krieg geführt hat, gegen die NATO und die EU steht und einen Ausgleich mit Russlands befürwortet, so steht sie in aller erster Linie für ein reaktionäres bis faschistisches Weltbild der Ausgrenzung und der Menschenverachtung. Es muss unzweideutig klar sein, dass DIE LINKE sich auf die Seite derer stellt, die grundlegende zivilisatorische Errungenschaften nicht aus einer undifferenzierten Protesthaltung heraus zur Disposition stellen. Gegen Macrons Politik wird man mobil machen müssen. Der Sozialabbau, den Macron und seine Liberalen befördern, wird bekämpft werden müssen, auch das ist klar. Dieser politische Kampf wird gemeinsam mit Gewerkschaften und sozialen Initiativen geführt werden müssen. Nicht zur Wahl Macrons aufzurufen und somit auszusagen, es sei egal, ob man Macron oder LePen wähle, ist aber keine Alternative für Linke in Deutschland oder in Frankreich. Wohin eine Demobilisierung linker Wähler*innen bei einer Wahl zwischen liberalen und offen rassistischen Kräften führt, mussten wir bereits bei der letzten Wahl für das Weiße Haus erleben.

Für Frankreich selber wird es wesentlich sein, dass sich dort eine starke außerplamentarische Bewegung gegen Neoliberalismus und für ein solidarisches Europa unter Mitwirkung von La France insoumise entwickelt. Als europäische Linke müssen wir uns auch endlich darauf konzentrieren gemeinsam mit anderen progressiven Kräften zu zeigen, dass wir nicht nur den neoliberalen Charakter der EU kritisieren, sondern auch welche Vision eines sozialeren und fortschrittlicheren Europas wir haben.

Die Haltung unserer Partei gegenüber Marine Le Pen muss eindeutig und unmissverständlich sein und kann nur lauten: Keine Stimme für Le Pen und den Front National, keinen Fußbreit dem Faschismus!


„Ein neues Europa“, die dritte Ausgabe von „Die fabelhafte Welt der Ema.Li“

Wir leben in Zeiten eines gesellschaftlichen Rollbacks, das zeigen der jüngste CDU Parteitag in Essen und die Wahlerfolge der AfD. Und auf internationaler Ebene der Wahlsieg von Trump in den USA, ihm voraus ging die „Revolution“ der Tea Party innerhalb der Republikanischen Partei, in der eine populistische Basisbewegung das konservative Parteiestablishment erfolgreich entmachtete. Auch die reaktionäre Politik von Erdogan in der Türkei und der „Brexit“ gehören zu diesem Rollback.

Nationalismus, Rassismus, Antifeminismus und Autoritätsgläubigkeit gibt es allerdings nicht nur bei Konservativen und Rechtspopulisten, sondern leider auch in Teilen der Partei DIE LINKE. Da ist die Rede vom einen Austritt aus der EU, bzw. der Wiedereinführung der Deutschen Mark, von Flüchtlingsobergrenzen, es gibt in weiten Teilen der Partei DIE LINKE eine große Sympathie mit dem Autokraten Wladimir Wladimirowitsch Putin und mit dem Diktator Baschar Hafiz al-Assad.

Die Antwort auf den Neoliberalismus und Konservatismus, kann dies alles nicht sein. So brauchen wir eine Partei DIE LINKE, die internationalistisch und auch EU-kritisch ist, aber nicht europafeindlich und nationalistisch, denn Europafeindlichkeit und Nationalismus sind rückwärtsgewandt und bringen uns da nicht weiter.

In der dritte Ausgabe der Schriftenreihe der Emanzipatorischen Linken „Die fabelhafte Welt der Ema.Li“ finden sich die Themen Europa (Diem25), Frankreich (der Aufstieg des NF), Flucht und Fluchtursachen und Warum Obergrenzen nicht links sind wieder.

Die Emanzipatorische Linke hofft mit diesen Artikeln die Diskussionsprozesse in der Partei DIE LINKE anzuregen. Sie hofft darauf, dass diese Artikel zum Nachdenken anregen.

 Die fabelhafte Welt der Ema.Li Ausgabe drei


Auf zu neuen Ufern

Vom 31. März bis zum 2. April 2017 findet im Naturfreundejugend Haus in Hannover mit „Auf zu neuen Ufern“, erstmalig die neue Frühjahrs-Akademie der Emanzipatorischen Linken statt.
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Wir können Politik auch anders. Zukunft gestalten, verändern, anders denken. Zukunft gestalten heißt, Veränderungen mit Enthusiasmus zu begrüßen, in Problemen die Chance auf grundsätzliche Verbesserung zu erkennen.
Experimentierfreude ist nicht immer gern gesehen, auch und gerade bei der Definition von dem, was „die Politik“ sein soll. Parteien, auch DIE LINKE, werden an ihren Positionen zu tagesaktuellen Ereignissen gemessen, also an ihren Reaktionen auf externe Geschehnisse.
Gestaltungswille, politische Ziele und Visionen sind für Parteien, auch für die Partei DIE LINKE, oftmals nur optionale Aspekte, da sich Wähler*innen-Stimmen vermeintlich nur mit dem Handeln im „Jetzt und Hier“ gewinnen lassen, nicht mit dem Versprechen einer anderen, besseren Zukunft. Es geht aber auch anders. Nur manchmal muss man dafür zu neuen Ufern aufbrechen. 
Deshalb: „Auf zu neuen Ufern“.
Darum geht es bei der 1. Akademie der Emanzipatorischen Linken. Diese bietet Raum um über unsere Inhalte zu sprechen, aber auch die Vernetzung unter unseren Mitgliedern voranzutreiben.
Wir konnten als Referent*innen und Diskutierende (bisher) gewinnen: Katja Kipping, Robert Zion (Journalist, Publizist und Buchautor), Julia Reda (Piraten, MdEP), Stephan Urbach (Autor und Netzaktivist), Maren Kaminski (GEW, Gewerkschaftssekretärin), Roman Grussu (Betriebsrat bei der Volkswagen Financial Services AG (VWFS)), Sven Kindler (MdB, Die Grünen) Doris Achelwilm (Vorsitzende DIE LINKE Bremen), Anne Helm (MdA Berlin), Katharina König (MdL DIE LINKE Thüringen), Daniel Schwerd (MdL DIE LINKE NRW, angefragt), Marco Höhn (Landesgeschäftsführer DIE LINKE. SH), Thomas Dutzak (Mitarbeiter Politikentwicklung/-beratung/Öffentliches Wirken, DIE LINKE. Sachsen), Oliver Höfinghoff, Peter Meiwald (MdB, Die Grünen) und viele, viele andere.
Das volle Programm werden wir Ende Februar veröffentlichen. Freut euch darauf!
Wir freuen uns auf Euch und drei Tage voll Debatten, Party und Kultur. Die Veranstaltung wird einen Unkostenbeitrag von 50 € kosten. Enthalten sind zwei Übernachtungen im Naturfreundehaus und Vollverpflegung an den Veranstaltungstagen.

Das Bedingungslose Grundeinkommen – aus feministischer Perspektive [Rezension]

bge_helmerDas bedingungslose Grundeinkommen soll Spielräume ermöglichen, damit Menschen kreativ tätig werden können. Ausgegangen wird von einer »grundlegenden Bedürftigkeit jedes Menschen« ebenso wie »von der grundsätzlichen Bereitschaft, gesellschaftlich notwendige Sorgearbeit zu leisten.« Bei vielen Befürworter_innen des Grundeinkommens bleibt die klassische geschlechtsspezifische Arbeitsteilung, die ungleiche Wertschätzung in Bezug auf Care, und damit die gesellschaftliche Ausbeutung des Engagements von vor allem Frauen, jedoch unangetastet. Ein so verstandenes Grundeinkommen läuft Gefahr, dass die geschlechtshierarchische Arbeitsteilung zementiert wird.

Darin sieht Gabriele Winker vom Netzwerk Care Revolution mit einen Grund für die Zurückhaltung von Feminist_innen im deutschsprachigen Raum, sich zum bedingungslosen Grundeinkommen zu äußern. Um auf dem Weg zu einer anderen (»sorgenden«) Ökonomie, einem anderen Verständnis von Freiheit, Selbstbestimmung und Autonomie hilfreich zu sein, »braucht der Einsatz für ein Grundeinkommen deshalb auch zwingend eine geschlechterbewusste Reflexion und  Strategie«, wie die Herausgeber_innen einleitend hervorheben. Den Rest des Beitrags lesen »


Linksradikales Lesebuch – Lektüreeindrücke aus dem Alpenland

9783854766537Die österreichischen Bundespräsidentschafts-Wahlen von April und Mai 2016 haben eine deutliche Sprache gesprochen: Rechtsaußen ist nah dran, mehr als die Hälfte der Wählenden im Alpenland Österreich hinter sich zu haben. Vielleicht müssen Analysen und Denkanstöße zu einer neuen Linken hier die nötigen Antworten dafür bieten, wie dem Vormarsch der extremen Rechten vom Rand bis in die Mitte nicht erst an der Wahlurne das Wasser abzugraben ist. Für hiesige Verhältnisse in AfD-Kaltland könnte der ein oder andere Ansatz für die Zukunft brauchbar sein. Schließlich stehen die nächsten Wahlen im kommenden Jahr z.B. in NRW ins Haus. Und da könnten Konzepte für eine solidarische, antikapitalistische und antifaschistische Zukunft durchaus gefragt sein.

Und ausgerechnet in eben jenem April 2016 ist es erschienen, dieses Buch aus dem österreichischen mandelbaum-Verlag, das unter dem Titel „Alle Verhältnisse umzuwerfen … Gespräche und Interventionen zu Krise, globaler Bewegung und linker Geschichte“ eine Reihe von wort- und konzeptstarken Menschen in Interviews und Notizen zu Wort kommen lässt. Im Titel nehmen die Herausgeber Bezug auf Karl Marx‘ Sentenz vom „kategorischen Imperativ, alle Verhältnisse umzuwerfen“, wenn Knechtschaft der Freiheit des Menschen entgegenstehe und der Mensch sich selbst noch genug wert sei, den radikalen Umsturz zu wagen. Und um das „Wie“ dieses Umwerfens geht es den Autor*innen und Gesprächspartner*innen, deren Positionen der Sammelband zu einem knapp 300 Seiten starken Buch zusammenbindet. Interviews und Gesprächsnotizen mit Denker*innen und Beobachter*innen klopfen hier die Impulse einer globalen linken Bewegung und die Chancen linker Antworten zu Krise und Entsolidarisierung in aktueller und historischer Perspektive auf ihre Interventionstauglichkeit hin ab.

Wahlergebnisse spielen bei der Entstehung des Bandes allerdings auch eine nicht unerhebliche Rolle. Denn seit 2005 ist die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) wieder im Landtag der Steiermark vertreten – nach 35 Jahren Pause. Damit verbunden ist auch, dass die Partei in ihrer finanziellen Ausstattung seitdem wiederum ein wenig Geld in die Bildungsarbeit, vor allem in Graz, stecken kann.

Aus Anlass dieses zehnjährigen Jubiläums haben die zwei jungen postautonomen Bildungsreferenten zusammen mit einem älteren Kader eine „Festschrift“ herausgegeben. Die 16 Beiträge bestehen vor allem aus Interviews mit undogmatischen, radikalen Linken: Bini Adamczak vergleicht im Interview höchstspannend die Jahrhundertsignaturen 1917 und 1968, Raul Zelik den gesellschaftlichen Prozess und die Partei und Martin Birkner vom mandelbaum Verlag berichtet über Lesen, Politisieren und vom Büchermachen. Die Historiker David Mayer und Berthold Molden weisen auf die Bedeutung von „Geschichte“ hin. Die Interpretation der Vergangenheit zeige, dass Wandel und Alternativen möglich waren, und es somit auch heute noch sind. Den Rest des Beitrags lesen »