50 Jahre Prager Frühling

Beschluss des Bundesausschusses der Partei DIE LINKE vom 23. und 24. Juni 2018

„Zu lange haben wir im Dunkeln gelebt, treten wir ins Licht.“ (Alexander Dubcek)

Vor 50 Jahren, 1968, herrschte in zahlreichen Ländern der Welt Aufbruchsstimmung. Die Menschen gingen damals (wie auch heute) für Veränderungen auf die Straße, sie demonstrierten für Freiheit, Gleichberechtigung und das Recht auf Mit- und Selbstbestimmung. Auch in der Tschechoslowakei (ČSSR) gab es einen Wandel. Wie auch in anderen Staaten des Warschauer Vertrages gab es in der ČSSR keine Presse- und Meinungsfreiheit, keine freien Wahlen. Alles war nach dem Prinzip des durch Stalin pervertierten demokratischen Zentralismus aufgebaut. Doch schon 1948 kam es dazu, dass Jugoslawien mit der stalinistischen Sowjetunion brach und in den 1950er Jahren eine Arbeiterselbstverwaltung einführte. Dies war einer der ersten Schritte eines dritten Weges zwischen Kapitalismus und Staatssozialismus. Der rote Faden, die Betriebe in ihrer Selbständigkeit zu stärken und zum Dreh- und Angelpunkt einer Wirtschaftsreform zu machen, war auch im wirtschaftlichen Reformprogramm des Prager Frühlings zu erkennen.

1968 gab es dann innerhalb der „Sozialistischen Staatengemeinschaft“ einen weiteren Anlauf zu mehr Sozialismus, Freiheit und Demokratie, diesmal in der ČSSR. Am 5. Januar 1968 wurde der damalige Parteichef der tschechoslowakischen Kommunistischen Partei (KPČ) Novotny vom Reformpolitiker Alexander Dubcek abgelöst. Damit begannen die Reformen für einen demokratischen Sozialismus. Unter dem Stichwort „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“ setzten sich die KPČ und Dubcek für

  • Pressefreiheit
  • Aufhebung der Zensur
  • die Demokratisierung des Staates
  • Versammlungsfreiheit
  • Freiheit der Gewerkschaften und der Gewerkschaftlichen Organisierung
  • Abbau des Zentralismus und
  • Reformen für eine Sozialistische Umgestaltung der Ökonomie ein.

Wer, wie wir als DIE LINKE, für die Emanzipation der Gesellschaft und des Individuums kämpft und dazu beitragen will, „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.“, dessen Sympathie muss den historischen Bestrebungen eines Sozialismus mit menschlichem Antlitz, eben dem „Prager Frühling“, gelten.

Am 27. Juni vor 50 Jahren erschien im Zuge des Prager Frühlings das „Manifest der 2000 Worte“. Dieses vom Schriftsteller Ludvik Vaculik verfasste Dokument wurde damals von 69 prominenten WissenschaftlerInnen, KünstlerInnen und SportlerInnen unterzeichnet und gleichzeitig in verschiedenen Zeitschriften veröffentlicht. Das „Manifest der 2000 Worte“ war ein wichtiges Ereignis innerhalb des „Prager Frühlings“. Mit dem Prager Frühling verbinden wir heute vor allem den Einsatz für einen Sozialismus mit menschlichem Antlitz, den Versuch Demokratie und Sozialismus zusammen zu bringen. Dieser so wichtige Aufbruch wurde durch den Einmarsch sowjetischer Panzer gewaltsam beendet. Doch der Impuls, Demokratie und Sozialismus zusammenzubringen, hat nichts von seiner Aktualität eingebüßt.

Advertisements

Gegen Rassismus und rechte Hetze – unsere Alternative heißt soziale Gerechtigkeit!

Wir erleben derzeit einen gesellschaftlichen Rechtsruck. Rechte Organisationen und Parteien gewinnen zunehmend an Einfluss. Die Kräfteverhältnisse verschieben sich, antirassistische Tabus brechen. Rechte Gewalt nimmt neue Ausmaße an. Rechte Aufmärsche sind an der Tagesordnung. Mit der Normalisierung der AfD geht zugleich eine Radikalisierung einher.Zum ersten Mal seit vielen Jahrzehnten sitzen mit dem Einzug der AfD auch wieder Nazis im Bundestag. Die AfD ist keine normale, demokratische Partei. Die AfD schürt Rassismus gegen Geflüchtete und Muslim*innen, macht sie für alle gesellschaftliche Übel verantwortlich – von Armut bis sexueller Gewalt. Sie ist die geistige Brandstifterin von tausenden von rechten Angriffen auf Geflüchtete, Muslime und andere. Wir müssen feststellen, dass die AfD in diesem Land vor allem vermittels der Union schon „mitregiert“. Die Umsetzung von rassistischen Stammtisch-Parolen gegen Geflüchtete besonders von CDU/CSU in reale Politik sowie die alltägliche Hetze in den Medien gegen Geflüchtete führen uns ständig vor Augen: Rassismus ist kein Randgruppenphänomen oder beschränkt auf eine vermeintlich isolierte, extremistische Minderheit in der Gesellschaft.

Die AfD gibt vor, die Rechte von Jüdinnen und Juden zu verteidigen und hat zahlreiche Antisemiten in ihren Reihen. Sie stellt das Gedenken und die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus in Frage und propagiert einen völkischen Nationalismus.

Die AfD spielt sich als Hüterin von Frauenrechten auf, nur um Rassismus zu verbreiten, und stellt gleichzeitig die erkämpften Rechte von Frauen in Frage. Sie bekämpft das linke Erbe der 1968er- Bewegung und will die Zeit wieder in die 1940er und 50er Jahre zurückdrehen. Mit ihrem völkisch-nationalistischen Welt- und Familienbild stellt sie sich gegen Feminist*innen wie gegen die Vertreter von Minderheitenrechten wie etwa Migrant*innen, Menschen mit Behinderung und LGBTTIQ*Menschen.

Sie gibt sich als Partei der kleinen Leute aus, macht aber tatsächlich Politik für Besserverdienende und Vermögende.

Die AfD ist der Kristallisationspunkt der extremen Rechten in Deutschland und entwickelt sich immer weiter nach rechts. Nationalisten, Rassisten, Antisemiten und Holocaust-Leugner haben erneut Auftrieb und nun eine Plattform – auch in vielen Parlamenten. Es gibt keine Abgrenzung mehr nach rechts außen: Das Parteiausschlussverfahren gegen Höcke wurde demonstrativ fallen gelassen. Die zahlreichen Nazi-Skandale in der Partei haben keinerlei Folgen. Der neofaschistische „Flügel“ wird vom national-konservativen Teil der AfD akzeptiert und kann in der Partei ungestört aufbauen und setzt vermehrt auf Straßenmobilisierungen – mit Pegida, den Identitären und Neonazis. Das ist brandgefährlich. Wir müssen uns als Richtschnur unseres Handelns vor Augen halten: Die Gefahr dass, eine rassistische Massenbewegung entsteht, die zur Bedrohung für alle wird, die nicht in ihr völkisches Weltbild passen, ist real. Dagegen gilt es kompromisslos zu mobilisieren.

Für uns steht fest: Wir benötigen heute eine „Einheitsfront aller antifaschistischen Kräfte“, also ein Bündnis, das neben der Antifa, Gewerkschaften, SPD und Grünen auch bürgerliche Kräfte umfasst. Durch eine antifaschistische Massenbewegung können wir die AfD gesellschaftlich isolieren und zurückdrängen und ein gesellschaftliches Klima schaffen, das es der CDU/CSU erschwert, mit der AfD zu kooperieren.

Die Linke hat eine darüber hinausgehende politische Aufgabe: Es muss durch DIE LINKE aus diesem Bündnis heraus deutlich werden, dass es einen progressiven Teil der Gesellschaft gibt, der sich gegen Rassismus engagiert, der dort aber nicht Halt macht, sondern bessere Bedingungen für alle fordert. Es muss sich dabei um eine Gegenbewegung handeln, die sich sowohl der Regierungspolitik als auch Prekarisierung, Wohnungsmangel, Rassismus, Sexismus und Perspektivlosigkeit entgegenstellt.

Im Gegensatz zu bürgerlichen Parteien, aber auch der SPD wissen wir, rechten Positionen kann man nicht begegnen, indem man den Rechten entgegenkommt. Nur eine Linke, die rassistischen Forderungen unzweifelhaft und eindeutig entgegentritt und dies mit sozialen Forderungen verknüpft, kann die Stärke gewinnen, die nötig ist, um die AfD und die rechte Formierung der Gesellschaft zurückzudrängen. Unsere Antwort auf den sich zunehmend braun einfärbenden Kapitalismus muss die Aufklärung sein, wer ursächlich für die stetig prekärer werdende Lage die Verantwortung trägt. Das schließt ein, wieder und wieder darauf zu verweisen, dass sofort mehr Geld da wäre für das Bewältigen sozialer Aufgaben. Wir müssen vor Ort wieder mehr zur Kümmererpartei werden und als außerparlamentarische Kraft wahrnehmbarer.

Den Rechtsruck stoppen!

  • Die AfD hat in uns ihre entschiedenste Gegnerin. Wir wenden uns gegen die Normalisierung der AfD. Wir bekräftigen die Beschlüsse von Parteivorstand und Bundestagsfraktion und treten öffentlich für einen Kurs der strikten Abgrenzung ein, der im Idealfall in einer politischen Isolierung der AfD endet. Gegen den Rechtsruck brauchen wir viele, massenhafte und breite Proteste, um AfD und rechte Ideologie zurückzudrängen.
  • DIE LINKE bietet den alten und neuen Hetzern Paroli – in den Parlamenten und auf den Straßen – ob in der Stadt oder auf dem Land, ob in Kandel oder in Berlin: DIE LINKE mobilisiert breit gegen rechte Aufmärsche und Aktivitäten.
  • Wir klären auf gegen rechte Parolen. Geflüchtete, Muslime oder Juden dürfen nicht zu Sündenböcken für Probleme werden, die ihre Ursache im Kapitalismus haben. DIE LINKE beteiligt sich weiterhin an der Bündnis-Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“, an den Stammtischkämpferausbildungen, der Aufklärungskampagne gegen rassistische Parolen.
  • Wir unterstützen zudem die Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag in Augsburg am 30. Juni 2018. Denn die AfD will den Parteitag nutzen, um im Vorfeld der Landtagswahlen in Bayern ihre rechte Hetze zu verbreiten. Wir wollen ein sichtbares, buntes Zeichen des Protests und der Solidarität dagegen setzen.
  • Wir beteiligen uns an der Aktionskonferenz von „Aufstehen gegen Rassismus“ am 31. August bis zum 2. September in Frankfurt am Main, um uns bundesweit im Bündnis mit anderen über Strategien gegen Rechts auszutauschen und zu vernetzen. Wir unterstützen den „Rock gegen Rechts“ am 1. September in Frankfurt am Main, der von einem breiten Bündnis organisiert wird.
  • Wir kämpfen für ein starkes Ergebnis der LINKEN bei den Landtagswahlen in Bayern am 14. Oktober und in Hessen am 28. Oktober. Und wir kämpfen gemeinsam mit vielen für eine Niederlage der AfD.
  • Bei den Europawahlen sowie den Kommunalwahlen und den Landtagswahlen in Bremen, Brandenburg, Thüringen und Sachsen 2019 stehen wir angesichts des Aufstiegs von rechten Parteien in vielen Ländern Europas für grenzenlose Solidarität gegen Kapitalismus und Ausgrenzung. Unsere Alternative heißt soziale Gerechtigkeit – gegen Rassismus und rechte Hetze!

An der Formulierung diese wichtigen Beschluss Parteitages der Partei DIE LINKE vom in Leipzig war die Emanzipatorische Linke beteiligt.


Linke, erfinde dich neu!

Unter dem Titel „Linke, erfinde dich neu!“ ist heute ein Gastbeitrag des Koordinierungskreis der Emanzipatorischen Linken im Neuen Deutschland zur Diskussion der Frage, ob eine neue programmatische Debatte der Partei DIE LINKE nötig ist, erschienen.

 Linke, erfinde dich neu!

Vom Koordinierungskreis Emanzipatorische Linke

Um aus der Sackgasse der derzeit vorherrschenden Spielart des Kapitalismus zu entkommen, müssen wir uns als Linke neu erfinden, denn sonst jubeln die Rechten.

Die Bilanz der Regierungspolitik der letzten Jahrzehnte ist gesellschaftlich veheerend. Der Sozialstaat wurde kontinuierlich abgebaut, ein großer Niedriglohnsektor ist entstanden, die Kinder- ebenso wie die Altersarmut steigt immer weiter an, die Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten wurde forciert und die Überwachung der Menschen nimmt ungeahnte Außmaße an – und trotz des Ausbaus der erneuerbaren Energien steigt der CO2-Ausstoß immer weiter an. 

 

Konnte der Einzug der „Alternative für Deutschland“ (AfD) in den Bundestag vor fünf Jahren noch knapp verhindert werden, vollzog sich mit der Bekanntgabe der amtlichen Wahlergebnisse zur Bundestagswahl 2017 nun ein weiterer, parlamentarischer, Rechtsruck, der sich in den massiven, gesamtgesellschaftlichen Rechtstrend passgenau einfügt. Dadurch wird die AfD wirksamer denn je dabei – in den Parlamenten und auf der Straße – ihren, (antimuslimischen) Rassismus, Antisemitismus, Antifeminismus, Ableismus und ihre Queerfeindlichkeit etc. in die Gesellschaft hineintragen können. 

 Seit Monaten hat Björn Höcke, die Leitfigur der Völkisch-Nationalen in der AfD, den Sozialpopulismus für sich entdeckt. Der Höcke-Flügel der AfD könnte mit seinen völkisch aufgeladenen sozialpolitischen Forderungen in der AfD die Mehrheit gewinnen. Dies hätte zur Folge, dass die AfD künftig auf einen Politikmix aus Rassismus plus Sozialstaat setzen wird. Höckes Kombination aus nationalistisch-patriotischer Rhetorik und sozialistisch anmutender Sozialpolitik kann das Zeug dazu haben, dass aus der bisherigen Nischenpartei eine Massenbewegung wird.

Die Linke in Deutschland konnte die beschrieben Entwicklung der Gesellschaft und den Aufstieg der AfD nicht verhindern. Sie muss daher ihre Fehler analysieren und sich auf der Basis dieser Analyse neu aufstellen.

Es sei „Zeit für eine linke Programm-Debatte“ schrieb Petra Pau am 19. April in einem Gastbeitrag für das Neue Deutschland. Die Genossin Pau zählt zur Begründung ihrer Forderung nach einer Programm-Debatte einige Themen auf, bei denen es in der Partei DIE LINKE „hinreichend Hängepartien“ gibt. Sie benennt dabei Punkte wie die Digitalisierung, das bedingungslose Grundeinkommen, Migration und die Haltung gegenüber der EU. 

Und ernsthaft: Damit hat sie recht! 

Bevor wir als Partei weiterhin Zeit darauf verschwenden, über das Egomane, durch Medienaufmerksamkeit gehypte Projekt Einzelner, einer „Linken Sammlungsbewegung“, zu diskutieren, sollten wir uns die Frage stellen: „Brauchen wir eine Programmdebatte der politischen Linken, um eine Neuaufstellung dieser in Deutschland zu erreichen?“ Denn bevor wir uns fragen wie wir uns organisieren wollen, sollten wir uns auf eine gemeinsame inhaltliche Grundlage einigen, auf deren Basis wir zusammen für eine gerechtere Welt kämpfen möchten. 

Weiter zum Restlichen Beitrag: „Linke, erfinde dich neu!“


Für eine solidarische und weltoffene Migrationspolitik!

„Was bedeuten Grenzen? Was sind Grenzen? Was bezwecken Grenzen? (…) Wir Arbeiter haben keine Grenzen nötig; diese dienen nur gewissen Schichten jedes Landes, denen alle Mittel gut genug sind, die Völker zu verhetzen.“ Karl Liebknecht

 

Es gibt zum Bundesparteitag den Antrag G. 5. „Für eine solidarische und weltoffene Migrationspolitik“ des Kreisparteitags DIE LINKE Essen.
Er enthält viele Interessante Diskussionspunkte, die in den letzten 2 Jahren auch innerhalb der Emanzipatorischen Linken diskutiert wurden. Aus diesem Grund, aber auch weil wir der Überzeugung sind, das eine Gesellschaft, die in ihrer Haltung gegenüber Migration schwankt oder gar vollständig in rechtes Fahrwasser zu geraten droht, eine starke und wirkmächtige Positionierung von links braucht, veröffentlichen wir den Antrag an dieser Stelle.

Hier geht es zum Antrag „Für eine solidarische und weltoffene Migrationspolitik!


50 Jahre Prager Frühling

Die Impulse des Prager Frühlings heute aufzugreifen, bedeutet, für eine Demokratisierung zu streiten sowohl der Gesellschaft als auch der Wirtschaft – und das nicht nur an Jahrestagen wie dem des Manifestes der 2000 Worte. am 27. Juni. Der Prager Frühling ist für die poststalinistische und postrealsozialistische Linke eine Erfahrung eines modernen Sozialismus, der demokratische Freiheiten, praktizierte sozialistische Eigentumsverhältnisse und wirtschaftliche Effizienz verbinden kann.

Antrag an die 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE

„50 Jahre Prager Frühling“

„Zu lange haben wir im Dunkeln gelebt, treten wir ins Licht.“ (Alexander Dubcek)

Vor 50 Jahren, 1968, herrschte in zahlreichen Ländern der Welt Aufbruchstimmung. Die Menschen gingen damals (wie auch heute) für Veränderungen auf die Straße, sie demonstrieten für Freiheit, Gleichberechtigung und das Recht auf Mit- und Selbstbestimmung.

Auch in der Tschechoslowakei (ČSSR) gab es einen Wandel. Wie auch in anderen Staaten des Warschauer Vertrages, gab es in der ČSSR keine Presse- und Meinungsfreiheit, keine freien Wahlen. Alles war nach dem Prinzip des durch Stalin pervertierten demokratischen Zentralismus aufgebaut. Doch schon 1948 kam es dazu, dass Jugoslawien mit der stalinistischen Sowjetunion brach und in den 1950er Jahren eine Arbeiterselbstverwaltung einführte. Dies war einer der ersten Schritte eines dritten Weges zwischen Kapitalismus und Staatssozialismus. Der rote Faden, die Betriebe in ihrer Selbständigkeit zu stärken und zum Dreh- und Angelpunkt einer Wirtschaftsreform zu machen, war auch im wirtschaftlichen Reformprogramm des Prager Frühlings zu erkennen.

1968 gab es dann, innerhalb der „Sozialistischen Staatengemeinschaft“ einen weiteren Anlauf zu mehr Sozialismus, Freiheit und Demokratie, diesmal in der ČSSR. Am 5. Januar 1968 wurde der damalige Parteichef der tschechoslowakischen Kommunistischen Partei (KPČ) Novotny vom Reformpolitiker Alexander Dubcek abgelöst. Damit begannen die Reformen für einen demokratischen Sozialismus. Unter dem Stichwort „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“ setzten sich die KPČ und Dubcek für
– Pressefreiheit
– Aufhebung der Zensur
– die Demokratisierung des Staates
– Versammlungsfreiheit
– Freiheit der Gewerkschaften und der Gewerkschaftlichen Organisierung
– Abbau des Zentralismus
– und Reformen für eine Sozialistische Umgestaltung der Ökonomie ein.

Wer, wie wir als DIE LINKE, für die Emanzipation der Gesellschaft und des Individuums kämpft und dazu beitragen will, „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.“, dessen Sympathie muss den historischen Bestrebungen eines Sozialismus mit menschlichem Antlitz, eben dem „Prager Frühling“, gelten.

Am 27. Juni vor 50 Jahren erschien im Zuge des Prager Frühlings das „Manifest der 2000 Worte“. Dieses vom Schriftsteller Ludvik Vaculik verfasste Dokument wurde damals von 69 prominenten WissenschaftlerInnen, KünstlerInnen und SportlerInnen unterzeichnet und gleichzeitig in verschiedenen Zeitschriften veröffentlicht. Das „Manifest der 2000 Worte“ war ein wichtiges Ereignis innerhalb des „Prager Frühlings“. Mit dem Prager Frühling verbinden wir heute vor allem den Einsatz für einen Sozialismus mit menschlichem Antlitz, den Versuch Demokratie und Sozialismus zusammen zu bringen. Dieser so wichtige Aufbruch wurde durch den Einmarsch sowjetischer Panzer gewaltsam beendet. Doch der Impuls, Demokratie und Sozialismus zusammenzubringen, hat nichts von seiner Aktualität eingebüßt.

Gerade in den heutigen Zeiten, die auch in der LINKEN wieder einen starken Hang hin zu starken Frauen bzw. Männern mit sich bringen, ist es wichtig, dass wir als Linke deutlch machen, dass jede Wahrheit gezwungen ist, den radikalen Widerspruch aktiv auszuhalten. Deshalb ist es uns wichtig, zu verdeutlichen, dass es mit uns
– keinen Stalinismus
– keinen autoritären Sozialismus
– keinen bornierten Avantgardismus
– kein linkes Spießertum geben wird.

Im vor 50 Jahren veröffentlichten „Manifest der 2000 Worte“ heißt es u.a.: „Die praktische Qualität der zukünftigen Demokratie hängt jetzt davon ab, was mit den Unternehmen und in den Unternehmen geschehen wird.“ Auch heute, 40 Jahre später, in einem anderen Wirtschaftssystem, gilt: Demokratie ist unvollständig, solange es keine Demokratisierung der Produktion gibt. Was also ansteht, ist eine Demokratisierung der Wirtschaft. Das bedeutet sowohl mehr Mitbestimmung in den Betrieben, die Stärkung der Kartellämter und die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes. Mehr Wirtschaftsdemokratie kann darüber hinaus bedeuten, dass Betriebe, die geschlossen und verlagert werden sollen, von den Beschäftigten bzw. den regionalen Akteuren übernommen werden können – und das inklusive der Kundendateien und bestehenden Lieferverträge.
Darum erklärt der Bundesparteitag:

Die Impulse des Prager Frühlings heute aufzugreifen, bedeutet, für eine Demokratisierung zu streiten sowohl der Gesellschaft als auch der Wirtschaft – und das nicht nur an Jahrestagen wie dem des Manifestes der 2000 Worte. am 27. Juni. Der Prager Frühling ist für die poststalinistische und postrealsozialistische Linke eine Erfahrung eines modernen Sozialismus, der demokratische Freiheiten, praktizierte sozialistische Eigentumsverhältnisse und wirtschaftliche Effizienz verbinden kann.

50 Jahre später heißt es für uns Bilanz zu ziehen und einen Blick zurück zu werfen, um nach vorne auf die kommenden Aufgaben zu schauen. Was können wir vom „Prager Frühling“ lernen um in einer polarisierten gesellschaftlichen Situation mit einer starken Rechten Bewegungen und Siege zu organisieren?
Aus diesem Grunde wird die 2018 stattfindende „Linke Woche der Zukunft“ auch bewusst an den „Prager Frühling“ anknüpfen und unsere Perspektiven, basierend auf den damals vertretenen Ideen und den Lehren aus seinem Scheitern behandeln.

Der Antrag als PDF zum Download: Antrag G19 50 Jahre Prager Frühling


Danke! Спасибо! Thank you! Merci!

Am heutigen 8. Mai Jahres jährt sich der Sieg der alliierten Armeen und die damit verbundene bedingungslose Kapitulation Nazideutschlands zum 73. Mal. Europa wurde von den Deutschen und vom bis dato größten Gräuel seiner Geschichte befreit.

Sechs Jahre dauerte der Zweite Weltkrieg – begonnen mit dem deutschen Überfall auf Polen, standen erst Europa und dann weite Teile der Welt in Flammen. In Brand gesetzt vom Wahn der Nationalsozialist*innen, ihrer Militärmaschinerie und von Millionen williger Mitläufer*innen. Beendet von einer Allianz aus Sowjetunion, Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich und vielen weiteren Nationen. Etwa 60 Millionen Menschen kostete der Zweite Weltkrieg das Leben. Darunter befanden sich über sechs Millionen Jüdinnen und Juden und über 500.000 Sinti und Roma aus Europa – vergast, erschlagen, erschossen, industriell gemordet. Darunter befanden sich ebenfalls mehr als 25 Millionen Menschen aus der damaligen Sowjetunion – Soldaten, Zwangsarbeiter*innen, Zivilisten.

Für uns als Antifaschist*innen ist dieser Tag seit jeher ein Tag der Freude, aber auch des Gedenkens an die Opfer der Shoah, des Porajmos, Homosexuellen, Widerstandskämpfer*innen sowie aller weiteren Opfer des nationalsozialistischen Massenmordes und auch der vielen Millionen alliierter Soldaten und Partisan*innen die ihr Leben im Kampf gegen den Faschismus für die Freiheit gelassen haben.

Am 8. Mai 1945 wurden Deutschland und Europa von der Naziherrschaft befreit, nicht jedoch von den Nazis.

Vor 73 Jahren fand die deutsche Besetzung Europas und das nationalsozialistische Regime sein Ende mit der vollständigen Kapitulation. Zwölf Jahre Terror, Unterdrückung und Hass auf alles, was anders war, dachte, aussah endeten an diesem Tag. Aber auch zwölf Jahre bedingungsloser Gefolgschaft und Mittäterschaft. Nicht alle ließen sich nach 1945 die Augen öffnen, viel zu viele Deutsche wollten das Leid nicht sehen, das sie verursacht hatten, wollten die Konsequenz nicht tragen.

Heute, 70 Jahre später, sind faschistische, rassistische, antisemitische, antimuslimische, sexistische und homophobe Positionen präsenter denn je. Rassistische Hetze gegen Roma, Bürgerinitiativen gegen die Errichtung von Flüchtlingsheimen  und regelmäßig stattfindende antimuslimische Hetz-„Spaziergänge“ der sogenannten Pegida machen klar, Rassismus gibt es nicht nur in Rechtsextremen Parteien und Kameradschaften, rassistische Positionen werden von der gesellschaftlichen Mitte getragen.

Rassismus ist wieder gesellschaftsfähig, Antimuslimischer Hass ist bis in die Bürgerliche Mitte verbreitet, antisemitische Positionen finden sich oft genug auch in linken Bewegungen.

All dies macht deutlich, der „Tag der Befreiung“ ist kein „Tag der Freiheit“. Denn Freiheit ist ein Zustand und Befreiung ist ein Prozess, der mit der militärischen Befreiung durch die Alliierten begonnen hat und seitdem fortgeführt wird.

Machen wir auch am Tag der Befreiung deutlich, dass Flucht kein Verbrechen ist. Gerade mit dem Wissen, wie viele Menschen die Shoa hätten überleben können, wenn sichere Staaten einfachere Einreisebestimmungen gehabt hätten, muss am Tag der Befreiung auch ein Ende der restriktiven Flüchtlingspolitik der EU gefordert werden. Die Unterstützung von Geflüchteten muss als eine Konsequenz aus den Lehren der Shoa klare Priorität haben.

Der Tag der Befreiung ist für uns Antifaschist*innen auch immer eine Mahnung dafür zu sorgen, dass der Faschismus nie wieder mittels militärische Intervention nidergerungen werden muss. Zur Stärkung dieses Bewustseins fordern wie den 08. Mai als bundesweiten „Tag der Befreiung“ endlich zum Feiertag zu machen.

Wer nicht feiert hat verloren!


Redezeit von Promis beschränken

Unter dem Motto „Ein Kessel Buntes, aber alles in Rot“ werden wir die Anträge der Emanzipatorischen Linken an die 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE in den nächsten 2. Wochen hier veröffentlichen. Wir beginnen mit einem Antrag, um die Redezeit von prominenten Parteifunktionär_innen auf Bundesparteitagen zugunsten der Basis zu beschränken. Dass Promis ihre bereits sehr lange Redezeit auf BPT’s nicht überstrapazieren, ist für uns auch eine Frage des Respekts und der Solidarität gegenüber den ca. 600 Delegierten.

Antrag an die 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE

„Redezeit von Promis beschränken“

Redebeiträge von Parteifunktionär*innen und Mandatsträger*innen ohne Bezug zu Anträgen oder als Bestandteil von Aussprechen werden erst behandelt, wenn alle Anträge an den Bundesparteitag abgearbeitet sind und dann noch Zeit ist.
Die Redezeit bei diesen Reden ist auf 20 Minuten zu begrenzen, zuzüglich 2 Minuten Kulanz. Kurz vor und nach Ablauf der Redezeit werden die Redenden jeweils nach einer Minuten (also vor Ablauf einmal, nach Ablauf zweimal) darauf hingewiesen, dass ihre Redezeit abläuft bzw. abgelaufen ist.
Nach Ablauf der 22 Minuten wird das Mikrofon ausgeschaltet.

Begründung:
Der Bundesparteitag ist eine der wenigen Möglichkeiten für uns als Partei landesverbands- und strömungsübergreifend zu debattieren und Beschlüsse zu fassen, doch das ist derzeit nur eingeschränkt möglich. Einerseits werden Anträge auf Parteitagen immer wieder nicht behandelt oder vertagt und Debatten abgebrochen oder überhaupt nicht geführt, weil die Zeit dafür fehlt, andererseits überziehen viele Funktionär*innen und Mandatsträger*innen auf Parteitagen massiv ihre Redezeit. Das stellt eine Herabsetzung der Basis dar. Denn z.B. die Reden der Parteivorsitzenden, die zusätzlich zu den vom Parteivorstand bereits eingebrachten Leitanträgen und den Reden der Fraktionsvorsitzenden, die unter dem Label „Bericht“ laufen, stattfinden, haben mit Berichten an den Parteitag eher wenig zu tun und mehr etwas von einer Wahlkampfrede auf Marktplatz XY. Es steht allen Funktionär*innen frei, wie jedes andere Mitglied Anträge einzubringen oder, wenn sie dafür keinen Bedarf sehen, ihre Reden zu halten, wenn der Bundesparteitag alle Anträge abgearbeitet und die nötigen Debatten geführt hat. Zur Redezeit: Wir sind eine linke Partei, in der für alle Genoss*innen die gleichen Rechte gelten sollten. Basismitglieder haben für gewöhnlich maximal zwei Minuten Redezeit auf einem Parteitag (Antragseinbringung, Kandidatur für den PV, …), bzw. 7-10 Minuten wenn sie für den Parteivorsitz kandidieren. Dass Funktionär*innen und Mandatsträger*innen ihre bereits sehr lange Redezeit nicht massiv überstrapazieren, ist somit eine Frage des Respekts und der Solidarität gegenüber den ca. 600 Delegierten. Immerhin ist es massiv frustrierend für Parteigenoss*innen und Basisorganisationen, wenn Anträge, an denen sie oft hart und lange gearbeitet haben, vom Bundesparteitag nicht behandelt werden. Indem der Bundesparteitag dieser Frustration entgegen wirkt, kann ein deutliches Zeichen für innerparteiliche Demokratisierung und Solidarität gesetzt werden.

Der Antrag als PDF zum Download: Redezeit von Promis Begrenzen