Auf zu neuen Ufern

Vom 31. März bis zum 2. April 2017 findet im Naturfreundejugend Haus in Hannover mit „Auf zu neuen Ufern“, erstmalig die neue Frühjahrs-Akademie der Emanzipatorischen Linken statt.
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Wir können Politik auch anders. Zukunft gestalten, verändern, anders denken. Zukunft gestalten heißt, Veränderungen mit Enthusiasmus zu begrüßen, in Problemen die Chance auf grundsätzliche Verbesserung zu erkennen.
Experimentierfreude ist nicht immer gern gesehen, auch und gerade bei der Definition von dem, was „die Politik“ sein soll. Parteien, auch DIE LINKE, werden an ihren Positionen zu tagesaktuellen Ereignissen gemessen, also an ihren Reaktionen auf externe Geschehnisse.
Gestaltungswille, politische Ziele und Visionen sind für Parteien, auch für die Partei DIE LINKE, oftmals nur optionale Aspekte, da sich Wähler*innen-Stimmen vermeintlich nur mit dem Handeln im „Jetzt und Hier“ gewinnen lassen, nicht mit dem Versprechen einer anderen, besseren Zukunft. Es geht aber auch anders. Nur manchmal muss man dafür zu neuen Ufern aufbrechen. 
Deshalb: „Auf zu neuen Ufern“.
Darum geht es bei der 1. Akademie der Emanzipatorischen Linken. Diese bietet Raum um über unsere Inhalte zu sprechen, aber auch die Vernetzung unter unseren Mitgliedern voranzutreiben.
Wir konnten als Referent*innen und Diskutierende (bisher) gewinnen: Katja Kipping, Robert Zion (Journalist, Publizist und Buchautor), Julia Reda (Piraten, MdEP), Stephan Urbach (Autor und Netzaktivist), Maren Kaminski (GEW, Gewerkschaftssekretärin), Roman Grussu (Betriebsrat bei der Volkswagen Financial Services AG (VWFS)), Sven Kindler (MdB, Die Grünen) Doris Achelwilm (Vorsitzende DIE LINKE Bremen), Anne Helm (MdA Berlin), Katharina König (MdL DIE LINKE Thüringen), Daniel Schwerd (MdL DIE LINKE NRW, angefragt), Marco Höhn (Landesgeschäftsführer DIE LINKE. SH), Thomas Dutzak (Mitarbeiter Politikentwicklung/-beratung/Öffentliches Wirken, DIE LINKE. Sachsen), Oliver Höfinghoff, Peter Meiwald (MdB, Die Grünen) und viele, viele andere.
Das volle Programm werden wir Ende Februar veröffentlichen. Freut euch darauf!
Wir freuen uns auf Euch und drei Tage voll Debatten, Party und Kultur. Die Veranstaltung wird einen Unkostenbeitrag von 50 € kosten. Enthalten sind zwei Übernachtungen im Naturfreundehaus und Vollverpflegung an den Veranstaltungstagen.

Zu Islamkritik und anti-muslimischem Rassismus – Drei Vorschläge für DIE LINKE

Ein Beitrag der Thema.Li, der Themengruppe in der Emanzipatorischen Linken Berlin

Anti-muslimischer Rassismus ist in den letzten Jahren das Zugpferd der Rechten geworden. Mit dem wieder erstarkenden Nationalismus in Europa und den jüngeren Debatten um Willkommenskultur, islamistischen Terrorismus, eine Begrenzung der Zuwanderung und den Umgang mit Geflüchteten im Alltag kristallisiert sich immer wieder ein Querschnittsthema heraus: Welche Rolle spielt der Islam? – Und in linken Debatten zunehmend: Kann Islamkritik links sein? Hier scheiden sich die Geister. Die einen sehen den Islam als Ursache für den Islamismus und stellen heraus, wie autoritär, frauenfeindlich und antisemitisch der Islam sein kann. Sie sagen, Islamkritik muss von links besetzt werden, oder sogar, es gäbe gar keine rechte Islamkritik. [1]

Die anderen fokussieren vor allem den anti-muslimischen Rassismus und sehen auch Islamkritik von linker Seite als Teil dieses Ressentiments. [2]

Tatsächlich ist die Sachlage komplex. Sich gegenseitig Zuhören und Abwägen kann den Kampf gegen anti-muslimischen Rassismus mit dem Kampf gegen Islamismus verbinden und neue Perspektiven für linke Politik eröffnen.

 

Drei herrschaftskritische Strategien zusammengefasst

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Gegen anti-muslimischen Rassismus!

DieLinke muss sich auch weiterhin klar gegen den weit verbreiteten anti-muslimischen Rassismus stellen, also auch gegen die Stigmatisierung von Muslimen als bspw. durchweg frauenfeindlich, ohne dabei den Kampf gegen Sexismus und Patriarchat zu vernachlässigen. Islamkritik ist zwar nicht zwingend, aber derzeit faktisch in vielen Fällen mit der Ablehnung des Islam insgesamt verbunden. Deshalb spielt auch die atheistisch motivierte Ablehnung des Islam leider häufig der Ausgrenzung von Minderheiten in die Hände und ist für eine linke Massenpartei mittelfristig keinesinnvolle Option. Ob als parlamentarische Opposition oder in Regierungsverantwortung: Die Linke muss sich schließlich auch für den Schutz der in den Grundrechten verankerten Glaubens- und Gewissensfreiheit verantwortlich fühlen, soweit diese in Einklang mit der Entfaltung der übrigen Grundrechte steht.

Gegen Islamismus!

DieLinke kann und muss sich klar und konsequent gegen Islamismus und dessen Vertreter_innen stellen, also gegen autoritäre, demokratiefeindliche, chauvinistischpatriarchale und antisemitische Herrschaftsprojekte unter dem Banner des Islam. Praktisch steht hier eine Prüfung der Zusammenarbeit mit einigen fragwürdigen Islamverbänden in Deutschland an, die anscheinend nicht mit offenen Karten spielen, was ihre politischen Ziele und Ideologien betrifft. Bei der Suche nach muslimischen Bündnispartnern sollte Die Linke die Kritik an Verbänden wie DITIB, Zentralrat der Muslime und Islamrat stärker berücksichtigen und den Gesprächsangeboten der Säkularen und Liberalen Muslime mehr Beachtung schenken.

Für Säkularisierung!

Die Frage nach dem Umgang mit dem Islam sollte enger mit der allgemeinen Haltung der Linkspartei zu Religion und religiösen Organisationen verknüpft werden. Eine Intensivierung der Debatte um eine weiterführende Säkularisierung Deutschlands scheint mit Blick auf die krassen finanziellen und arbeitsrechtlichen Privilegien der Landeskirchen dringend notwendig. Die gleichzeitige Säkularisierung christlicher wie islamischer Institutionen kann für das Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft wichtige Weichen stellen. Es darf davon ausgegangen werden, dass viele unserer kirchlichen Bündnisparter_innen im Kampf gegen Rassismus auch einer Säkularisierung positiv gegenüberstehen. Die Entwicklung einer gemeinsamen Strategie der jeweiligen Bundesarbeitsgemeinschaften von Linkspartei, Grüne und SPD liegt nahe.

Zum Weiterlesen: Zu Islamkritik und anti-muslimischem Rassismus


Buch „Der lange Sommer der Migration. Grenzregime III“ ist erschienen

cover_sommer-der-migrationAngesichts der kraftvollen, eigensinnigen und selbstorganisierten Bewegungen während des »Langen Sommers der Migration« 2015 versagten die wesentlichen europäischen Mechanismen, die auf Abwehr, Selektion und Kontrolle der Flüchtlinge zielen. Die Migrant*innen haben das rigide Europäische Grenzsystem an den Rand des Zusammenbruchs gebracht, womit dessen Krise, die sich bereits seit 2011 abzeichnete, ihren vorläufigen Höhepunkt erreichte.

Der Band setzt sich in rund 20 Beiträgen mit der anhaltenden Migration nach Europa und den Politiken der Kontrolle und Regulierung auseinander. Die Autor*innen rekonstruieren die Migrationen des letzten Sommers, nehmen die Kämpfe an den Hotspots der Auseinandersetzungen in den Fokus, stellen Unterstützungsinitiativen wie »Moving Europe«, das »WatchTheMed Alarm Phone« und »Sea Watch« vor und untersuchen die neuen Tendenzen der europäischen Migrations-, Flüchtlings- und Grenzpolitik anhand unterschiedlicher Länder. Und natürlich werfen sie dabei immer auch einen Blick über die Grenzen Europas hinaus. 

Diskutiert wird auch die Bereitschaft großer Teile der hiesigen Bevölkerung, den Geflüchteten in praktischer Solidarität zur Seite zu stehen, während in verblüffender Gleichzeitigkeit rassistische Stereotypien mobilisiert und die Aufenthaltsbedingungen der Geflüchteten staatlicherseits noch einmal verschärft werden.

Inhaltsverzeichnis und Einleitung findet ihr hier im PDF. Das Buch ist im gut sortierten Buchhandel ab sofort erhältlich.
Hess | Kasparek | Kron | Rodatz | Schwertl (Hg.): Der lange Sommer der Migration. Grenzregime III (ISBN 978-3-86241-453-6 | erschienen 12/2016 | 280 Seiten | Paperback | lieferbar | 18,00 EUR)


„Wem gehört die Partei?“ oder „Mitgliederentscheid statt Krönungsmesse!“

Koordinierungskreis der Emanzipatorischen Linken

Die Emanzipatorische Linke macht Nägel mit Köpfen. Wir haben dem Bundesausschuss der Partei DIE LINKE einen Antrag auf Durchführung eines Mitgliederentscheids über die zwei Spitzenkandidat*innen der Partei DIE LINKE für die Bundestagswahl 2017 zukommen lassen. (Der Antrag ist unten dokumentiert)

Die letzten Jahre haben in vielen Parteien eine Entwicklung gezeigt, die Möglichkeiten der Beteiligung jedes einzelnen Mitglieds zu stärken, und die jeweiligen Spitzenkandidatinnen und/oder Spitzenkandidaten per Mitgliederentscheid zu bestimmen.

Bei den GRÜNEN ist die Bestimmung von Spitzenkandidaturen per Urwahlen seit Jahren geübte Praxis. Selbst einer der reaktionärsten Landesverbände der CDU, die CDU Baden-Württemberg, bestimmt den Spitzenkandidaten zur Landtagswahl seit Jahren per Mitgliederentscheid.

Die Demokratisierung der Demokratie beginnt bei uns

DIE LINKE darf nicht hinter dieser Weiterentwicklung innerparteilicher Demokratie zurückstehen. Im Gegenteil: Sie sollte bei der Ausweitung der Rechte der Parteimitglieder mit gutem Beispiel vorangehen. Die Umsetzung der „Demokratisierung der Demokratie“ muss in der Partei DIE LINKE beginnen. Die Frage nach einem Mitgliederentscheid über die zwei Spitzenkandidat*innen der Partei DIE LINKE für die Bundestagswahl 2017 ist auch Teil der Frage „Wem gehört die Partei?“ Gerade eine linke Partei muss auf sich verändernde Bedürfnisse eingehen, die politisch Aktive heute an Organisationen stellen. Im 21. Jahrhundert darf eine linke, emanzipatorische Partei nicht dort stehen bleiben, wo sich die alten Arbeiterparteien noch vor hundert Jahren positioniert haben.

In der Partei DIE LINKE noch immer verbreitete autoritäre Haltungen, in Verbindung mit einer oft gelebten konservativen Organisationsphilosophie (von wegen: jeder kann mitmachen, aber „Die Gremien“ sagen, wo’s langgeht), verunsichern die Mitglieder und schwächen die Mobilisierungsfähigkeit der Partei. Wir sind der festen Überzeugung: Wer sich bei uns organisiert, muss auch die eigene Organisation mitgestalten können.

Viele Mitglieder an der Basis und viele Wähler*innen haben den Eindruck, dass die Führungsspitze der Partei abgehoben von der Basis Entscheidungen trifft, auf die das einfache Parteimitglied keinen Einfluss hat. Die Urwahl unserer Spitzenkandidat*innen zur Bundestagswahl 2017 setzt ein deutliches Zeichen für direkte Beteiligung.

Die Zeiten von Absprachen und Klüngeleien bei der Vergabe von Spitzenämtern müssen der Vergangenheit angehören. Eine Urwahl unter den Mitgliedern sorgt für Transparenz und gibt den dann gewählten Spitzenkandidat*innen für den anstehenden Wahlkampf eine größere (innerparteiliche wie außerparteiliche) demokratische Legitimation.

Mit einem Mitgliederentscheid über unsere Spitzenkandidaturen zur Bundestagswahl 2017 eröffnet sich für DIE LINKE bereits vor dem eigentlichen Wahlkampf die Möglichkeit, mit Positionen und Personen öffentlich präsent zu sein.

Für offene Diskussion statt Klärschlammschlachten in Hinterzimmern

Ebenso ist mit einem Mitgliederentscheid über die Spitzenkandidaturen zur Bundestagswahl die Möglichkeit verbunden, ein starkes Signal der Mobilisierung in die Partei zu senden und bisher eher passive Mitglieder zur aktiven Mitwirkung (nicht nur, aber auch im Wahlkampf) zu bewegen. Auch bislang parteilose Menschen werden dazu angeregt, Partei zu ergreifen und Mitglied der Linkspartei zu werden.

Eine starke Mobilisierung der Parteibasis ist nur mit einer starken Einbindung der Mitglieder möglich. Darum plädieren wir für einen bindenden Mitgliederentscheid über unsere Spitzenkandidaturen zur Bundestagswahl 2017. Den Rest des Beitrags lesen »


Weder Wahlkampf-Quartett noch Selbstkrönung sondern innerparteiliche Demokratie!

von Anne Helm (Berlin), Oliver Höfinghoff (Berlin) und Peter Laskowski (Böblingen)

Am Mittwoch Abend erfuhren wir aus der Presse, dass „Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch die Machtfrage stellen.“[1] Sie hätten am Montag bei der Sitzung des geschäftsführenden Linke-Parteivorstands ihren Anspruch auf die gemeinsame Spitzenkandidatur deutlich gemacht.[2] Die Art und Weise der „Ansage“, die sie dort gemacht haben, fassten manche der Anwesenden als Erpressung auf.[3] Das Auftreten von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch bei der Sitzung des geschäftsführenden Linke-Parteivorstands führte dazu, dass der Genosse Riexinger sich genötigt sah zu erklären, dass „Wir [DIE LINKE] ganz am Anfang eines Prozesses [der Bestimmung der Spitzenkandidierenden] sind. Da Bedarf es keinerlei Ultimaten oder Erklärungen“[3]. Am Donnerstag meldeten sich dann über 30 PolitikerInnen der Partei Die Linke mit einem gemeinsamen Papier zu Wort. Sie plädierten in der Debatte um die Spitzenkandidatur bei den Bundestagswahlen 2017 dafür, „das gemeinsame Gewicht unserer Partei- und Fraktionsvorsitzenden“, zur Geltung zu bringen, plädierten also für ein Wahlkampf Quartett .[4] Soviel zu den Fakten.

Weniger Dissonanzen, mehr Harmonien

Um es klar zu machen: Grundsätzlich befürworten wir die Idee, nur zwei Spitzenkandidierende zu benennen. Trotz diverser Kritikpunkte, besonders an den Positionen, die die Genossin Wagenknecht einnimmt, hätten wir nichts gegen Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch als Spitzenkandidierende zur Bundestagswahl 2017, wenn die Entscheidung dafür das Ergebnis eines demokratischen Prozesses ist.

Uns ist klar, dass ein ein Wahlkampf Quartett, ein Vierer-Spitzenteam fatal für die Wahrnehmung der Partei wäre. Wir halten es für grundsätzlich falsch, mit einem vielstimmigen Chor, bei dem abzusehen ist, dass die Dissonanzen stärker sein werden als die Harmonien zur Bundestagswahl anzutreten. Den Rest des Beitrags lesen »


Solidarität mit Selin Gören

Wir, die Mitglieder des KoKreises der EmaLi, erklären hiermit unsere volle Solidarität mit Selin Gören und möchten alle Mitglieder der EmaLi und der Partei Die Linke auffordern, ebenfalls Solidarisch mit Selin zu sein.

Dabei geht es uns nicht um die Bewertung des einzelnen Sachverhaltes sondern schlicht darum, Solidarität mit einer Genossin zu zeigen, die offenkundig zur Zielscheibe rechter Gewaltverherrlichung geworden ist.

Für alle Vertreter*innen und Institutionen unserer Partei betrachten wir es als Selbstverständlichkeit, sich geschlossen vor und hinter Selin zu stellen. Auch Schweigen betrachten wir als Entsolidarisierung und unerträgliches Verhalten, dem wir als Partei unsere laute Solidarität entgegen stellen müssen.

Wir unterstützen die Solidaritätserklärung des Kreisverband DIE LINKE. Lörrach und der Basisgruppe der linksjugend [’solid] Lörrach, den wir hier wiedergeben und verlinken.

 

Solidaritätsaufruf für Selin Gören (Bundessprecherin der linksjugend)

Anfang diesen Jahres wurde bekannt, dass Selin, Bundessprecherin der Linksjugend solid, von drei Männern mit vermutlich arabischem Hintergrund vergewaltigt worden ist. Selin sagte bei der Polizei zunächst aus, dass sie von einer Gruppe von Männern überfallen worden sei. Angaben zur Nationalität und zum sexuellen Übergriff gab sie zunächst nicht an. Der Polizei sagte sie lediglich, dass ihre Tasche gestohlen worden sei.

12 Stunden später ging sie erneut zur Polizei und erzählte den tatsächlichen Tatablauf und von der Vergewaltigung. Sie erzählte der Polizei daraufhin auch, dass die Täter nicht Deutsch, sondern Kurdisch oder Farsi sprachen.

Selin verschwieg dies zunächst, und das aus gutem Grund.: spätestens nach den Vorfällen der Silvesternacht in Köln und anderen deutschen Großstädten wuchs und wächst ein speziell auf Migrant*innen und Geflüchteten bezogener Generalverdacht sexueller Straftaten.

Selins Absicht war es lediglich, rechten Hetzern und Rechtsextremen inmitten dieser gesamtgesellschaftlich aufgeladenen Stimmung nicht noch mehr Gründe für ihre menschenverachtende und nationalistische Propaganda zu liefern, die aus Einzelfällen ein Gesamtbild von Geflüchteten und Migrant*innen erzeugen wollen, welcher als Stereotyp des “ausländischen Sexualstraftäters” dient. […]

Weiter mit diesem Link: Solidaritätsaufruf vom Kreisverband DIE LINKE. Lörrach und von der Basisgruppe der linksjugend solid Lörrach


Update: Anträge der Emanzipatorischen Linken, Teil 2

Update: Unsere Änderungsanträge zum Leitantrag L2, „Mehr für alle. Eine soziale Offensive für ein offenes Land!“ sind vom Parteivorstand vollständig übernommen worden. Bei den Anträgen handelt es sich zum einen um den, einen neuen Absatz „Fort mit dem Damoklesschwert der Ausweisung“ in den Leitantrag „Mehr für alle. Eine soziale Offensive für ein offenes Land!“ einzufügen. Dieser Absatz bezieht klar Stellung gegen die Ausweisung von Flüchtlingen. Dieser Absatz bezieht klar Stellung gegen die Ausweisung von Flüchtlingen.
Zum Anderen geht es um Anträge, die Forderungen für ein Leben in Freiheit und Selbstbestimmung bei der Wohnsituation von Geflüchteten konkretisieren.

Nach den Landtagswahlen im März dieses Jahres und dem damit verbundenen weiteren Rechtsruck steht die Bundesrepublik an einem Scheideweg. Wird sie eine Entwicklung hin zu einer Autoritären, Völkischen, mit demokratischen Elementen verkleideten Gesellschaft wie Ungarn nehmen, oder wird sie die Kraft entwickeln, die demokratischen Grundlagen unseres Gemeinwesens zu erhalten und auszubauen?

Der Parteivorstand DIE LINKE hat zum Magdeburger Parteitag den Leitantrag „Für Demokratie und Solidarität! Gegen den Rechtsruck!“ vorgelegt. Dieser versucht, die gesellschaftliche Situation in der Bundesrepublik nach den Landtagswahlen im März in Baden-Württemberg, Rheinland Pfalz und Sachsen Anhalt zu beschreiben und Wege der Veränderung und eine Antifaschistische und Antirassistische Positionierung zu beschreiben.

Mit dem Alternativantrag „Der Gesellschaftlichen Rechtsentwicklung entgegentreten!“ versucht die Emanzipatorische Link eine Alternative zur Position des Parteivorstands darzustellen.

Hier die PDF Version zum Offline Lesen: Dokumentation Antrag Der Gesellschaftlichen Rechtsentwicklung entgegentreten!

 

Der Gesellschaftlichen Rechtsentwicklung entgegentreten!

Lassen wir uns nicht schrecken durch die Ungunst äußerer Umstände, haben wir für alle Schwierigkeiten nur eine Antwort: Erst recht!“ Clara Zetkin

Nach den Landtagswahlen im März dieses Jahres und dem damit verbundenen weiteren Rechtsruck steht die Bundesrepublik an einem Scheideweg. Wird sie eine Entwicklung hin zu einer Autoritären, Völkischen, mit demokratischen Elementen verkleideten Gesellschaft wie Ungarn nehmen, oder wird sie die Kraft entwickeln, die demokratischen Grundlagen unseres Gemeinwesens zu erhalten und auszubauen?


DIE LINKE setzt den Völkischen Visionen der AfD und der von Teilen des Kapitals angestrebten Formierten Gesellschaft  ihre Vision einer offenen, multikulturellen, menschlichen und egalitären Gesellschaft entgegen.
Die Rechten, auch in Gestalt der AfD, propagieren einen rückwärtsgewandten Kulturkampf, der die Beseitigung der politischen Errungenschaften für Frauen, Queers und Migrant_innen der letzten Jahrzehnte beinhaltet. Gegen diesen rechten Kampf um eine Veränderung der politischen Kultur hin zu einer ausgrenzenden, Minderheiten bekämpfenden Gesellschaft streiten wir für eine solidarische Alternative.


Seit dem Jahr 2015 kommt es zu einer Welle rechter, terroristischer  Gewalt gegen Geflüchtete und deren Unterkünfte. Viele Menschen verweisen dabei auf vermeintliche Parallelen zu den 1990’ger Jahren. Doch die Unterschiede sind eklatant! Damals handelte es sich vorwiegend um Aktionen aus der extremen Rechten, es gab nur in Ausnahmefällen (Rostock, Hoyerswerda) Beifall oder gar Unterstützung aus der Bevölkerung. Heute sind Teile der Bevölkerung, die sich in ihrem Denken und Handeln der Mitte der Gesellschaft zugehörig fühlen, Bewunderer und Unterstützer der Terroristen, die tagtäglich Geflüchtete und ihre Unterkünfte angreifen.


Heute sind wir mit der Existenz einer völkischen sozialen Bewegung konfrontiert. Diese verfügt, erstmals seit 1933, mit NPD und AfD über einen parlamentarischen, als auch mit PEGIDA & Co. über einen außerparlamentarischen Arm.
Die Wahlerfolge der AfD, die Umsetzung von rassistischen Stammtisch-Parolen gegen Geflüchtete von CDU/CSU, Großenteilen von SPD und Teilen der Grünen in Reale Politik, sowie die alltägliche Hetze in den Medien gegen Geflüchtete führen uns ständig vor Augen: Rassismus ist kein Randgruppenphänomen oder beschränkt auf eine isolierte Minderheit in der Gesellschaft.  Rassismus, antidemokratisches Denken und Ungleichheitsideologien sind offenkundig tief in der Mitte der Gesellschaft verankert.

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