Nicht die Flüchtlinge – Das Kapital ist das Problem!

Ein Beitrag von Matthias Nippert(Berlin)

Obwohl zwei Jahre nach dem Andrang von Kriegsflüchtlingen die grundsätzliche Hilfsbereitschaft in Deutschland weiterhin vorhanden ist, war das Selbstbild einer freundlichen Migrationsgesellschaft bald ins Wanken geraten. In weiten Teilen der Bevölkerung hatte sich eine andere Stimmung breit gemacht. Alles Mögliche – sei es der Islam, Ausländer, Medien, Behörden, Politik usw. usw. – wurden nun als etwas grundsätzlich Belästigendes angeprangert. Auch wenn sich viele der Beteiligten dagegen verwehrten, politisch rechts zu sein, ging die Empörungswelle stark mit fremdenfeindlichen Äußerungen einher. Mühelos konnten sich Rechte und Rechtspopulisten mit ihren Verlautbarungen an die Spitze stellen.

Ausgangslage

Dass von den Rechten verkürzte und menschenverachtende Ansichten vertreten werden, ist für die Linken keine Frage. Allerdings hatte es sich gezeigt, dass deren Parolen bei weiten Teilen der Bevölkerung positive Resonanz erzielten. Hier gibt es einen Nährboden, auf den es zu reagieren gilt, zumal linke und rechte Ansichten aus den gleichen gesellschaftlichen Ursachen rühren, aber die Antworten diametral entgegengesetzt sind. Viele Menschen verspüren eine große soziale Unzufriedenheit, wobei von »links« die viel beschworenen Sorgen und Ängste nicht auf „Überfremdung“ und „Sozialbetrug“ bezogen werden, sondern vor allem die weltweite Ausbreitung von Armut, Naturzerstörung und Militarisierung als besorgniserregend empfunden wird. Offensichtlich nehmen die gesellschaftlichen Fehlentwicklungen allmählich Dimensionen an, die aus den Kapitalstrukturen heraus kaum noch zu bewältigen sind.

Gleichzeitig bewegte sich die Empörungswelle in Deutschland in einem Kontext, der eng mit der Bildung der Europäischen Union verbunden ist. Nur auf den ersten Blick wirkt es erstaunlich, dass selbst in einem Land, das als großer Gewinner dieses Zusammenschlusses gilt, nationalistische Parolen und antieuropäische Verlautbarungen großen Zulauf erhielten. Neben enormer sozialer Ungleichheit liegt dies sicher auch daran, dass ein auf Eigennutz ausgerichtetes Wirtschaftssystem nicht umhinkommt, Egoismen, Verlustängste und Neidge­fühle zu produzieren. Im Zusammenhang mit der EU hat die gesellschaftliche Unruhe jedoch eine weitere Problemlage ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt. Auch in Deutschland wächst bei vielen Menschen das Gefühl, durch die Entscheidungen von Brüssel entmündigt zu sein. Nun kann viel über europäische Institutionen, ihre Funktionen und Handlungen ge­sprochen werden. Dies soll in diesen Ausführungen nicht geschehen. Ausgehend von den Umständen der Empörungswelle, wird vielmehr ein europäisches Grundproblem in den Vordergrund gerückt, um zum Projekt »Europa« deutlich Stellung beziehen zu können.

Empörung und rechte Vereinnahmung

Schon erstaunlich war es, wie viele Menschen sich an der Empörungswelle beteiligten. Selbst vor Gewerkschafter/innen machte sie keinen Halt. Teile der klassischen Arbeiterklasse meldeten sich zu Wort und nicht alles, was zu hören war, muss als rechtslastig gebrandmarkt werden. Von der politischen Klasse werden solche Unruhen gerne als ein Kommunikations­problem bezeichnet. Dahinter versteckt sich die Illusion, dass nur die Kommunikation mit den Menschen verbessert werden müsste, damit sie die staatlichen Maßnahmen verstehen und zustimmen könnten. Dass möglicherweise gesellschaftliche Verhältnisse die verdeckten Ursachen dieses Protests bilden, wird dabei wohlweislich ausgeblendet. Der Kommentar des damaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck zur Akzeptanz der Europäischen Union im ARD-Interview „Bericht aus Berlin“ am 19. Juni 2016 spricht hier Bände: „Die Eliten sind gar nicht das Problem, die Bevölkerungen sind im Moment das Problem, dass wir stärker wieder mit denen das Gespräch suchen.

Allerdings gestaltet sich im Internetzeitalter die „Kommunikation“ für die politische Klasse nicht mehr so einfach wie zuvor. Die breite Quellenlage des Internets ermöglicht es den Menschen staatliche Aussagen besser überprüfen und hinterfragen zu können. Gleich­zeitig offenbart es sich, wie sehr in den Leitmedien der offiziellen Politik nach dem Munde geredet wird. Hier sei sowohl an die missliche Lage Griechenlands erinnert, bei der zur Bankensanierung die griechische Staatsverschuldung einer anscheinend kriminell agierenden Gesamtbevölkerung zugeschrieben wurde, als auch an selektive Berichterstattungen, wie sie über die Zusammenhänge in der Ukraine oder Syrien ihre Verbreitung fanden. Staatlichen Verlautbarungen konträr entgegenstehende Interessenlagen werden in der Regel nicht aufgezeigt, geschweige denn gegeneinander abgewogen. Das empört die Menschen aber erst recht.

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Der Tag der Seenotretter*innen und das Sterben im Mittelmeer

Von Marco Pompe und dem KoKreis der Ema.Li

Augenscheinlich gibt es Grenzen der Moral. Die Moral vieler Deutscher endet offensichtlich im Mittelmeer. Der am 30. Juli stattfindende „Tag der Seenotretter*innen“ führt uns dies einmal mehr vor Augen. Während Seenotretter*innen, die sich der Rettung von Menschen in Nord- und Ostsee verschrieben haben, zu Recht gefeiert werden, werden andere Seenotretter*innen durch das Streuen von Gerüchten durch deutsche Politiker verleumdet und kriminalisiert. So wirft Bundesinnenminister de Maizière Seenotretter*innen im Mittelmeer vor, bei Rettungsaktionen Regeln zu brechen. Der Bundesinnenminister hält sich bei solchen Aussagen wie schon oft nicht an geprüfte Fakten, sondern folgt „seiner persönlichen Leitlinie aus Zynismus und Kälte“ (Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bundestag). Es ist ein Skandal, dass die freiwilligen Retter von deutschen Politiker*innen der kriminellen Zusammenarbeit mit libyschen Schlepperbanden bezichtigt werden!

Statt Seenotretter*innen im Mittelmeer bei ihrer wichtigen Arbeit wenigstens nicht zu behindern, entwickeln deutsche Politiker fast aller Parteien immer wieder Ideen, wie man Flüchtlinge noch in Libyen abfangen und so angeblich Schleuser bekämpfen kann.

Für uns sind solche Positionen nicht zu akzeptieren, denn sie laufen darauf hinaus, die Geflüchteten in Libyen ihren Folterern zu überlassen. Die Menschen sitzen dort in Internierungslagern. Vergewaltigungen, Erschießungen, Unterernährung und Infektionen sind an der Tagesordnung. Warlords pressen so lange Geld aus den Flüchtlingen, wie es geht. Obwohl all dies bekannt ist, werden sie von europäischer Seite trotzdem bezahlt und ausgebildet.
Die Regierungen der EU Mitgliedstaaten – und an ihrer Spitze die Bundesregierung – handeln offenkundig nach dem Motto „Lasst die Leute ertrinken, dann löst sich das Problem von selbst!“.

DIE LINKE steht für eine Ende des Sterbens an der Europäischen Mittelmeergrenze. Sie fordert, die Grenzschutzbehörde FRONTEX durch eine umfassende Seenotrettungsmission zu ersetzen. Noch wichtiger sind Möglichkeiten zur legalen Einreise. Aufgrund der politischen Kräfteverhältnisse gehen wir von zähen Auseinandersetzungen in den europäischen Parlamenten aus, bevor eine solche Entscheidung getroffen werden kann. Deshalb ist aktuell die Unterstützung der zivilen Seenotrettung besonders wichtig. Die lebensrettende Solidarität ist zugleich politischer Kampf gegen Rassismus und globale Ungleichheit, denn die Abschottung der EU ist nicht nur extrem unmenschlich, sie ist auch die Politik des „Weiter so“ in eine globale kapitalistische Sackgasse.

Deshalb: Spendet jetzt!

Wir bitten Euch, den gemeinnützigen Verein „Mission Lifeline“ aus Dresden, der Flüchtlinge im Mittelmeer aus Seenot bergen will, durch Eure Spende zu unterstützen.
Dies aus zwei Gründen: Zum Einen trägt jeder gespendete Euro dazu bei, im Mittelmeer Leben zu retten. Zum Anderen könnt Ihr dadurch praktische Solidarität mit den Seenotretter*innen üben, die jetzt kriminalisiert werden. Gegen den Verein „Mission Lifeline“ ermittelt die berüchtigte Staatsanwaltschaft Dresden wegen des „Versuchs des Einschleusens von Ausländern“. Dieser Versuch der Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer dient offensichtlich dazu, die Spendenbereitschaft für Seenotrettungsmission zu beeinträchtigen. Darum an dieser Stelle die Bitte um Unterstützung.

MISSION LIFELINE e.V.
IBAN: DE85 8509 0000 2852 2610 08
BIC: GENODEF1DRS
Volksbank Dresden e.G.

Weitere Nichtregierungsorganisationen, die im Mittelmeer Leben retten, sind:
Sea-Watch“, „Jugend Rettet“, „borderline-europe“ und „Ärzte ohne Grenzen„.

Projekt Seehilfe e.V.“ Dieser 2014 gegründete Verein lebt eine Willkommenskultur vor Ort und bietet durch verschiedene Angebote Geflüchteten auf Sizilien Hilfe zur Selbsthilfe. Hier wird vor Ort geholfen, Spenden werden genutzt, um Strukturen aus- und aufzubauen und Beschäftigungsangebote zu ermöglichen.


Deutschland ist am 13. März politisch nach rechts gerückt

Ein Kommentar zu den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt von Anne Helm, Wilko Theeßen Meyer, Oliver Höfinghoff und Peter Laskowski.

 

„Lassen wir uns nicht schrecken durch die Ungunst äußerer Umstände, haben wir für alle Schwierigkeiten nur eine Antwort: Erst recht!“ Clara Zetkin

 

Unabhängig vom Abschneiden der Linken sind die Wahlergebnis des 13. März 2016 in in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt niederschmetternd. Dass eine Faschistische Partei bei den allen Landtagswahlen eines Abends aus dem Stand heraus zweistellig geworden ist, ist historisch seit 1949 einmalig in Deutschland. Dass sie in Sachsen-Anhalt aus dem Stand 24 % erreicht ist mehr als alarmierend!

Der Vormarschs des völkischen Mobs

Um es deutlich zu sagen: der Vormarsch der AfD, die Ausdruck des Vormarschs des völkischen Mobs auf den Weg hin zu einer politischen Kraft in Deutschland ist, muss jede*r Demokrat*in in diesem Land Sorgen bereiten.

Wir müssen uns deutlich vor Augen halten: die Faschist*innen der AfD wurden nicht gewählt weil ihre Wähler*innen „dumm“, „ungebildet“, „hässlich“, „politikverdrossen“ oder sonst irgendetwas wären, sondern weil die AfD-Mitglieder aktiv für faschistische Ideologie einstehen und diese auch einfordern.

Jede Demokratische Partei, die am Abend des 13. März für sich beansprucht hat, einen „Wahlerfolg“ errungen zu haben, verkennt sowohl die Situation als auch den Umstand das es nichts schönzureden gibt; alle demokratischen Parteien haben an diesem Tag verloren.

Ganz besonders haben CDU und CSU, aber auch Teile der Spitze der SPD verloren, die sich in ihren Wahlkämpfen nicht so recht von geflüchtetenfeindlichen Positionen abgrenzen wollten; damit wird die AfD und schlussendlich auch das unlegitimierbare Menschenfeindliche legitimiert, hofiert und salonfähig gemacht.

Die Debattenbeiträge der FDP zur ökonomischen Verwertung Geflüchteter oder der Politik Kretschmanns zur Abwehr von Flüchtlingen, die Ressentiments der CDU/CSU und von Teilen der SPD gegen Geflüchtete haben an der Rechtsverschiebung der Politik mitgewirkt. Was zu tun ist, ist nichts geringeres als die Positionen und Menschenfeindlichkeit der AfD zu deligitimieren, zu dekonstruieren und sich der Tristesse eines allgemeinen Rechtstrends entgegenzustellen.

Deutschland hat ein Problem

Wer heute noch von einer demokratischen Mitte redet, verkennt dass gut 24%, also fast jeder vierte, dieser Mitte in Sachsen-Anhalt die AfD gewählt hat und ebenjene Mitte rassistische, islamfeindliche, teilweise antisemitische und fremdenfeindliche Ressentiments hegt.

Wir stimmen mit CDU/CSU und auch Teilen von SPD und Grünen überein: ja, Deutschland hat ein Problem!

Dieses Problem sind aber nicht die bei uns ankommenden Geflüchteten.

Das Problem sind täglich brennende Unterkünfte von Geflüchteten, die offene Jagd auf „fremd“ aussehende Menschen in den Straßen dieser Republik und das Wüten des völkischen Mobs bei sich „Demonstrationen“ nennenden Hetzveranstaltungen.

Dem Problem muss nicht eine vielbeschworene „demokratische Mitte“, die es so nicht mehr gibt, entgegengesetzt werden sondern eine gesamteuropäische humanistische Utopie; einem Antifaschismus der Deligitimation und Dekonstruktion der neuen Rechten im öffentlichen Leben, in der Uni, im Alltag und im Netz. Dem Rassismus müssen dort entgegentreten, wo dieser sich äußert, und Nationalismus dort dekonstruieren, wo dieser Teil der öffentlichen Debatte wird und die Gefahr besteht, diesen dadurch zu legitimieren.

Wir benötigen überall breite, bunte, schlagkräftige Bündnisse gegen die AfD. Diese Bündnisse müssen geprägt sein durch die Erkenntnis, dass wir alle verlieren werden, wenn es uns nicht gelingt, ein funktionierendes, überzeugendes gemeinsames Projekt gegen die Rechts-Entwicklung Deutschland auf die Beine zu stellen. Darum: Lasst uns den gemeinsam den Protest gegen die AfD aufbauen. Wir müssen auf der Basis der Bereitschaft zum Kampf gegen die AfD die Zusammenarbeit mit allen, die sich der AfD entgegenstellen wollen, suchen.

Wir werden unsere Grundüberzeugungen nicht über Bord werfen

Als letztes: Wir werden unsere Grundüberzeugungen von einer solidarischen, demokratischen und weltoffenen Gesellschaft nicht wegen des Schielens auf kurzfristige Wahlerfolg über Bord werfen. Die Ergebnisse der AfD zeigen: Mit einer lavierenden Politik und der Übernahme von Positionen dieser Partei haben CDU und Teile von SPD und Grünen diese bestätigt und stark gemacht. Es hat ihnen nichts genutzt, sondern nur die Positionen der AfD gesellschaftsfähig gemacht und diese Partei so gestärkt.

Wir stehen, innerhalb der Partei DIE LINKE ein für das, was der Genosse Wulf Gallert mit den folgenden Worten beschrieb:

Wenn wir unsere konsequent humanistische Flüchtlingspolitik durchziehen, verlieren wir eventuell Wähler*innen.

Wenn wir nur einmal wanken in unserer Position, verlieren wir etwas viel wichtigeres: unsere Existenzgrundlage.“.

Von dieser Position werden wir keinen Millimeter abweichen!

Es kann nur sozial und demokratisch besser werden, Rassismus und Menschenverachtung dürfen keine Zugeständnisse gemacht werden!