Ein Manifest für die Demokratisierung Europas

diem-logo-1-colour-backgroundObwohl sich die Mächtigen in Europa so um ihre weltweite Wettbewerbsfähigkeit, um Migration und Terrorismus sorgen, jagt ihnen nur eines wirklich Angst ein: die Demokratie! Sie berufen sich auf die Demokratie, aber nur, um sie in der Praxis zu verleugnen, auszutreiben und zu unterdrücken. Sie wollen die Demokratie für sich vereinnahmen, umgehen, korrumpieren, mystifizieren, usurpieren und manipulieren, um ihre Energie zu brechen und ihre Möglichkeiten zu blockieren.

Das Manifest von DiEM25 ist nun auch auf deutsch erschienen. Es ist hier online und hier als PDF hinterlegt.


Erste Notizen zum Plan A einer neuen Linken (nicht nur) in Deutschland

[UPDATE] Kritik bzw. Antwort auf das kürzlich veröffentlichte „Plan A“-Papier von Thomas Seibert. Online u.a. hier auf linksunten.indymedia oder hier als PDF in einer um eine Fußnote (!) ergänzten Fassung des Textes.


„Es wird sicher etwas Ärger geben, ist aber gut so“, meint Thomas Seibert zu seinem Beitrag. Thomas Seibert ist Aktivist der Interventionistischen Linken und einer der Vorstandssprecher des Instituts Solidarische Moderne. In dem Dreieck ‚Niederlage von SYRIZA – Masseninitiative spontaner Solidarität mit den Flüchtlingen – Terror und Anti-Terror-Kampf‘ bewegen sich seine Überlegungen zur Organisierung des „dissidenten Drittels“ der Gesellschaft.
Der Kampf von SYRIZA ging verloren, weil erst ein relevanter Widerstand in den Kernländern der Eurozone der Idee Syrizas zum Durchbruch verhelfen und die ökonomisch-politische Krise Griechenlands zur Krise der ganzen EU hätte machen können. Ein Beispiel dafür, wie ein solcher Widerstand in Deutschland, der ersten Dominanzmacht der EU, beginnen könnte, findet Seibert im Zusammenspiel zwischen der Bewegung der Geflüchteten einerseits und der Willkommensbewegung andererseits: „eine Masseninitiative spontaner Solidarität, die Neuankömmlingen die Gastfreundschaft anbietet, zu der der neoliberal umgerüstete Staat weder willens noch in der Lage ist.“

Getragen wird dieser Widerstand von dem „dissidenten Drittel“ der Gesellschaft, das seit längerem schon der klassenübergreifenden Zwei-Drittel-Mehrheit gegenübersteht steht, auf die sich herrschende Politik hier wie anderswo stützen kann. Daraus leitet er ab, „worum es im Plan A gehen wird: Er wird der Plan sein, auf den sich zunächst einmal die Minderheiten einigen, die sich dem neoliberalen Konsens verweigern. Das ist nicht viel, aber auch nicht nichts.“

Die gemeinsame politische Artikulation und folglich Organisation des „dissidenten Drittels“ wird allerdings kein Klassenprojekt mehr sein, sondern eine vielstimmige „Demokratisierungsbewegung“ – im Einklang mit der Mehrzahl der sozialen Kämpfe der letzten Jahrzehnte. Den Rest des Beitrags lesen »


#Griechenland. Ja zur Demokratie, nein zur Austeritätspolitik in ganz Europa

Angela Merkels Behauptung, die Gläubiger hätten Griechenland zuletzt ein «außergewöhnlich großzügiges Angebot» gemacht, ist ein schlechter Witz. Die Position der Gläubiger ist im Wesentlichen seit dem ersten Tag der Verhandlungen mit der neuen griechischen Regierung unverändert. Die Regierungen der Euro-Gruppe und die Troika von Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und Europäischer Kommission beharren bis heute auf einer Fortsetzung der Austeritätspolitik in Griechenland, insbesondere auf weiteren gravierenden Mehrwertsteuererhöhungen und Rentenkürzungen, die zu einer weiteren Verarmung der breiten Masse der griechischen Bevölkerung führen würden. Das letzte «Angebot» der Gläubiger bestand darin, im Gegenzug über das Auslaufen des jetzigen «Programms» hinaus für fünf Monate Kredite in Höhe von 15,5 Mrd. Euro zu gewähren. Dabei handelte es sich jedoch de facto nicht um die Zusage neuer Kredite, sondern bloß um eine Umwidmung bereits früher zugesagter Gelder. Neben der seit langem anstehenden Auszahlung der letzten Tranche aus dem zweiten «Programm» und der schon früher in Aussicht gestellten Rückzahlung von Zinsgewinnen der EZB aus ihren Krediten an Griechenland ging es insbesondere um eine Umwidmung der bisher für die Refinanzierung der griechischen Banken vorgesehenen Gelder des Finanzstabilisierungsfonds für Griechenland (TXS), die nun für die Refinanzierung des griechischen Staates verwendet werden sollten. Dieses Geld hätte dann den griechischen Banken gefehlt, die mit enormen Liquiditätsproblemen zu kämpfen haben. Der seit 2007 bestehende Teufelskreis von Bankenkrisen und staatlichen Finanzkrisen wäre damit nicht durchbrochen worden, sondern das Problem wäre ein weiteres Mal nur verschoben worden. Die 15,5 Mrd. Euro hätten gerade einmal ausgereicht, um die in den nächsten Monaten anstehenden Zins- und Tilgungszahlungen auf die griechische Staatsschuld zu begleichen. Wie in den letzten fünf Jahren hätten die Gläubiger also das Geld, das sie mit der einen Hand in den griechischen Staatssäckel gesteckt hätten, mit der anderen Hand gleich wieder herausgezogen, bereichert um Ansprüche auf neue Zinszahlungen. Die griechische Regierung hätte fast keinen Spielraum für eigene Maßnahmen zur Überwindung der humanitären Krise und der Massenarbeitslosigkeit gehabt. Außerdem gab es keinerlei konkrete Zusagen, wie mit dem griechischen Schuldenberg in Zukunft verfahren werden soll. Das Problem wäre einfach vertagt worden, das klägliche Schauspiel der Verhandlungen hätte noch vor Jahresende fortgesetzt werden müssen.
Den vollständigen Text von Thomas Sablowski (RLS) hier online lesen (hier als PDF).

[Aufruf] JA zu Demokratie und Volksabstimmung in Griechenland – NEIN zur Erpressung Griechenlands durch IWF, EU und Berliner Regierung
Das demokratische und soziale Europa, ohnehin ein unvollendetes Projekt, befindet sich Ende Juni 2015 am Abgrund: Doch die einen leben als Kreditgeber in einem Grand Hotel in großem Luxus mit schöner Aussicht, die anderen sitzen als Schuldner auf einer Klippe, immer vom Absturz in den Bankrott bedroht.
Eine sogenannte Troika von mächtigen Institutionen sorgt dafür, dass die Drohung zur Erpressung wird. Schuldnern wie Griechenland wird keine Chance gegeben, der drohende Sturz in den Bankrott soll die Regierung gefügig machen. Soziale und politische Alternativen zur verordneten Austerity sind tabu. Selbst die von der Syriza-Regierung vorgeschlagene Abstimmung über das von der Troika verordnete Sparpaket interpretieren die Finanzminister der Eurogruppe – ein technokratischer Verein, kein politisches, den Wählern verantwortliches Gremium – als eine Provokation. Sie bestrafen Syrizas demokratische Initiative mit dem Ausschluss des griechischen Finanzministers aus den Beratungen der sogenannten Eurogruppe. Sie sind dabei schamlos genug, europäisches Recht zu brechen, um ihr neoliberales Mütchen zu kühlen. Das Schauspiel, das Schäuble, Dijsselblom und die anderen bieten, wird in die europäische Geschichte eingehen als Spektakel eines grandiosen Selbstmordattentats der politischen Elite, gerichtet gegen das europäische Integrationsprojekt.
Der ganze Aufruf vom 27. Juni 2015 als PDF: Aufruf-Griechenland-Referendum-Demokratie-statt-Erpressung
Liste der Unterschriften aus Deutschland für den Appell als PDF (Stand 28. Juni, 17 Uhr).


»Aprilthesen« in der Diskussion

2c6841190fSozialismus extra | Juni 2015

Die Zeitschrift Sozialismus befördert die Strategiedebatte in der Linkspartei mit einer zum Parteitag der LINKEN in Bielefeld am 6. und 7. Juni 2015 erscheinenden 36-seitigen extra-Ausgabe. Diese kann vollständig als pdf-Datei heruntergeladen werden. 

Gegen eine Gebühr für Porto & Verpackung von 5.00 € und gern ebenfalls eine Spende versendet die Redaktion auch eine gedruckte Fassung. Bitte eine E-Mail an abo@sozialismus.de schicken.

»Die Strategiedebatte ist überfällig. Mit diesem Sozialismus extra und den darin enthaltenen Beiträgen wollen wir einen ersten Aufschlag machen, und wir würden uns freuen, wenn diese Anregungen in den Gliederungen der Partei, in der parteinahen Stiftung sowie unter befreundeten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aufgegriffen würden.«

Inhalt des Heftes

Strategiedebatte? Eine Einladung

Alexander Recht/Paul Schäfer/Axel Troost/Alban Werner
Aprilthesen
Wo wir stehen und was getan werden müsste

Bernd Riexinger
Um gesellschaftliche Mehrheiten ringen
Für eine emanzipatorische Klassenpolitik

Michael Brie/Klaus Lederer
DIE LINKE muss ihren Gebrauchswert stärken
Ein Beitrag zur Diskussion

Susanne Hennig-Wellsow
Realpolitik und utopisches Potenzial
DIE LINKE braucht beides auf dem Weg in Zukunft

Kristina Vogt
»Maithesen« aus Bremen

Nils Böhlke/Janine Wissler
DIE LINKE als gesellschaftliche Opposition

Joachim Bischoff/Hasko Hüning/Christoph Lieber/Björn Radke
Rot-rot-grüne Zusammenarbeitsprojekte?
Zur Revitalisierung linker Opposition


Weitere Beiträge zur Diskussion um die Aprilthesen:

Felix Pithan (mehr) und Kersten Artus (mehr)

Strohschneider im ND (mehr)


Europas Moment der Wahrheit

Tasos Koronakis, Sekretär des Zentralkomitees von SYRIZA, ruft zu sozialer und politischer Solidarität auf: Demonstrationen, Aktionen, Kampagnen in ganz Europa, Initiativen in Institutionen und Parlamenten, persönliche oder kollektive Stellungnahmen – um Griechenland zu unterstützen in den Bemühungen, das Diktat des Sparens zu brechen – in Griechenland und ganz Europa.

Athen, 18. Mai 2015

Liebe Freundinnen und Freunde!

Nach nunmehr fast vier Monaten intensiver Verhandlungen steht unser europäisches Projekt vor einem Augenblick der Wahrheit. Die von SYRIZA geführte Regierung tut ihr Bestes, um mit den europäischen und internationalen Partnern ein Abkommen zu erreichen, das sowohl die Verpflichtungen Griechenlands als Mitglied der Europäischen Union als auch das Mandat respektiert, das ihr durch die Wahlen durch die griechische Bevölkerung erteilt wurde.

tasos-koronakis1_01

Die SYRIZA-Regierung hat bereits eine Reihe von Reformen auf den Weg gebracht, die sowohl die Korruption als auch die weit verbreitete Steuerhinterziehung in Angriff nehmen. Die Staatsausgaben sind eingeschränkt worden, die Steuereinnahmen übertreffen die Erwartungen, sodass (von Jänner bis April 2015) ein primärer Budgetüberschuss von 2,16 Milliarden erzielt wurde, der den anfänglich geschätzten erreichbaren Budgetüberschuss von 287 Millionen bei weitem übertrifft. Griechenland ist auch all seinen Schuldenverpflichtungen aus eigenen Mitteln nachgekommen – ein einmaliger Fall unter den europäischen Nationen –, da seit August 2014 jedwede Auszahlung von Erträgen aus dem Verkauf von Staatspapieren ausgesetzt wurde.

Nunmehr sind vier Monate erschöpfender Verhandlungen vergangen, in denen die Kreditgeber noch immer darauf beharren, dass die von SYRIZA geführte Regierung das Austeritätsprogramm umsetzt, das die Menschen in Griechenland in den Wahlen vom 25. Jänner eindeutig abgelehnt haben. Die von den Institutionen orchestrierte und herbeigeführte Erstickung der Liquidität hat zu einer kritischen Situation der Finanzen unseres Landes geführt, weshalb es für Griechenland unmöglich geworden ist, seinen unmittelbar bevorstehenden Schuldenverpflichtungen nachzukommen.

Die griechische Regierung hat ihr Bestes getan, um ein Abkommen zu erreichen, aber rote Linien – diese betreffen nachhaltige und nicht unrealistische Primärüberschüsse, die Wiederinkraftsetzung von Kollektivverträgen und des Mindestlohns, den Schutz der Arbeitenden vor massiven Kündigungen, den Schutz von Löhnen, Gehältern und Pensionen und des sozialen Sicherungssystems vor weiteren Einschnitten, die Notprivatisierungen – müssen respektiert werden. Die Geduld und der gute Wille der Menschen in Griechenland dürfen nicht als Bereitschaft missverstanden werden, sich einer noch nie da gewesenen Erpressung zu beugen. Die europäische Demokratie darf nicht auf diese Weise erstickt werden.

Wir erleben entscheidende Zeiten. Von unseren europäischen Partnerinnen und Partnern brauchen wir eine Bekundung ihres politischen Willens zur Überwindung der momentanen Pattsituation. Das ist nicht bloß ein Aufruf zur Solidarität, sondern einer zur gebührenden Achtung der wichtigsten europäischen Werte.

Innerhalb dieses Rahmens appelliert SYRIZA an alle fortschrittlichen und demokratischen sozialen und politischen Akteurinnen und Akteure, die anerkennen, dass der Kampf Griechenlands nicht auf seine nationalen Grenzen beschränkt ist, sondern einen Kampf um Demokratie und soziale Gerechtigkeit in Europa darstellt.

In diesen kritischen Augenblicken rufen wir zu Akten sozialer und politischer Solidarität auf, die von Kundgebungen zu Aufklärungskampagnen in ganz Europa reichen und die sowohl Initiativen auf institutioneller Ebene, in lokalen, regionalen und nationalen Parlamenten, als auch Unterstützungserklärungen durch Einzelpersonen und durch Gruppen für die Bemühungen Griechenlands beinhalten, das europäische Paradigma weg von der verheerenden Austeritätspolitik hin zu einem neuen Modell des nachhaltigen Wachstums umzugestalten.

Ihre und Eure Unterstützung ist von äußerster Wichtigkeit, nicht nur für die Menschen in Griechenland, sondern für das Schicksal der europäischen Idee.

Mit unseren herzlichsten Grüßen,
Tasos Koronakis
(Sekretär des Zentralkomitees von SYRIZA)

Weitere Information findet ihr in der jüngsten Erklärung des Politischen Sekretariats von SYRIZA: http://tinyurl.com/o892gmt


Die Hoffnung des demokratischen Monsters, zwischen Syriza und Podemos

Von Antonio Negri / Raúl Sánchez Cedillo (Februar 2015)

Ein Gespenst geht um in Europa“. So titelte vor ein paar Tagen die italienische Zeitung Il Manifesto in einem Kommentar über die Besuche von Tsipras und Varoufakis bei den europäischen Regierungen. Ein wahrer Alptraum für die deutschen OrdoLiberalen, ein Geisterfahrer geradezu, ein Selbstmord-Fahrer, der sich gegen den europäischen Bus werfen will, wie das auf der Titelseite des Spiegel dargestellt wurde. Stellen wir uns vor, was bei einem Sieg von Podemos in Spanien passieren wird: was für ein enormes Gespenst sich dann herumtreiben wird, ein wahres und echtes Monster, gezeugt von den Ausgebeuteten und Produktivkräften der viertgrößten europäischen Wirtschaft! In wenigen Wochen beginnt der Wahlkampf in Spanien, und mit vielfacher Kraft wird sich das Ritornell der europäischen Regierungen wiederholen und die spanischen BürgerInnen in Furcht versetzen. Bereiten wir uns darauf vor. Sicherlich werden die schlechten Verheißungen der arroganten, europäischen PropagandistInnen nicht eintreten. Aber bereiten wir uns unterdessen vor: Was kann Podemos zu Europa sagen?

Im Bewusstsein der zeitlichen und politischen Beschleunigung, die der Sieg von Syriza mit sich gebracht hat, ist der Europa-Diskurs von Podemos einerseits durch aufrichtige Solidarität und Wertschätzung für den Sieg der demokratischen GriechInnen geprägt, auf der anderen Seite durch Vernunft die Linie von Tsipras kann selbst in der kurzen Zeit, die uns von den spanischen Wahlen trennt, scheitern. Aber Vernunft ist nicht Zweideutigkeit. Wir alle wissen tatsächlich, dass nichts gefährlicher wäre als eine zweideutige Position, nicht nur in Bezug auf die nun zwischen Griechenland und Europa eröffneten Verhandlung, sondern vor allem im Hinblick auf die Politik, die das Europa der Troika bislang entwickelt hat. Jede Zweideutigkeit auf diesem Terrain muss beseitigt werden, und das ist auch geschehen, wenn wir beurteilen, was wir in den letzten Monaten erfahren haben: Es gibt zwei Europas, und man muss sich im einen oder im anderen positionieren. In Spanien kann man vernünftigerweise nur im Lichte der schon von Syriza geöffneten Front gewinnen, die sich über Europa ausbreiten muss. Die Politik der Schulden, die Probleme der Souveränität und die atlantische Frage können nur im europäischen Raum in Angriff genommen werden.

Weiterlesen auf transversal.at  // kompletten Text drucken // weitere Beiträge u.a. hier im umfangreichen Online-Dossier des ND zu Syriza oder hier auf der nicht weniger ausführlichen Sonderseite Griechenland der Rosa-Luxemburg-Stiftung.


Aufruf antirassistischer Netzwerke zu den Aktionen gegen die Einweihung der neuen EZB am 18. März in Frankfurt

NoBorder goes Blockupy!

2014 war ein historisches Jahr der sozialen und politischen Bewegungen und Kämpfe der Migration: Rekordzahlen bei der Überquerung des zentralen Mittelmeeres und der Ägäis, kontinuierliche kollektive Überwindung der Zäune in Ceuta und Melilla, Proteste und hartnäckiges Ausharren bis zum richtigen Moment in Calais oder Patras, Aufstände und Hungerstreiks in Abschiebeknästen quer durch Europa,  Haus- und Platz-besetzungen in Athen, Rom oder Berlin, erfolgreiche Aktionen und Kirchenasyle gegen Dublin-Abschiebungen sowie die Aushebelung der Abschiebehaft in Deutschland, der Marsch für Freiheit von Straßburg bis Brüssel, und vieles mehr.

Freiheit statt Frontex
Symbolischer Protest und alltäglicher Widerstand attackieren die herrschende Flüchtlings- und Migrationspolitik auf allen Ebenen, noch nie waren die äußeren wie inneren Grenzen der EU so stark umkämpft. Frontex und Tausende Tote auf See, die Abschiebungen per Dublin-Verordnung, Kontrollen und Festnahmen – täglich oder à la „Mos Maiorum“, sowie die Internierung in Abschiebeknästen stehen exemplarisch für ein tödliches, unmenschliches EU-Grenzregime, das sich jedoch überall mit den erstarkten selbstorganisierten Kämpfen für das Recht auf Bewegungsfreiheit konfrontiert sieht. Den Rest des Beitrags lesen »


Hoffnung statt Zynismus! Vier Thesen zur Griechenland-Wahl

[!!! UPDATE vom 28.1. 2015 am Ende des Eintrages ]
Das Team von Griechenland Entscheidet mit seinen Einschätzungen zu den Wahlergebnissen und der neuen Regierung in Griechenland. Stand: 26. Januar.
Quelle: Blog mosaik.at, ein parteiübergreifender rot-grüner Blog aus Österreich (mehr).

These 1: Der Wahlausgang ist ein historischer Sieg für alle, die in Europa gegen die Verarmungspolitik kämpfen.

Lassen wir uns nicht den Blick aufs Wesentliche verstellen: Der 25. Jänner war ein historischer Tag in der jüngeren europäischen Geschichte. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten wurde in einem EU-Land eine Partei an die Regierung gewählt, die für eine echte Alternative zum neoliberalen Kapitalismus steht. Das wird die europäische politische Landschaft grundlegend verändern. SYRIZA wird den Widerstand gegen den verfehlten Kurs der EU-Eliten – ob in der Frage der Austeritätspolitik, der Migrationspolitik oder von TTIP – in die Institutionen der Europäischen Union tragen. Das wird die Voraussetzungen für Kämpfe außerhalb Griechenlands, ob in Bewegungen, Gewerkschaften oder Parteien, verbessern.
Auch wenn SYRIZA die absolute Mehrheit knapp verfehlt hat, ist ihr Sieg eindrucksvoll. Er ist das Ergebnis jahrelanger, konsequenter politischer Arbeit und eines Einigungsprozesses der pluralen griechischen Linken. So wie SYRIZAs Sieg ohne die sozialen Bewegungen und Kämpfe in Griechenland nicht möglich gewesen wäre, wird auch der Erfolg ihrer Regierung von ihnen abhängen. Angesichts der Übermacht von europäischen Eliten, nationalen Oligarch_innen und internationalen Finanzmärkten braucht die Regierung den Druck von Kämpfen in Betrieben, Parteien und auf der Straße, um Kurs halten zu können.
Den ganzen Text hier lesen.   Der Blog mosaik.at auf twitter @mosaik_blog

UPDATE /

Die Chance nutzen! Nach der griechischen Wahl. Aufruf des Vorstandes des Institut Solidarische Moderne vom 28.1. 2015 (mehr) (als PDF)

«Die Hoffnung kommt – zurück nach Griechenland und damit nach Europa». Wahlanalyse der vorgezogenen Neuwahlen in Griechenland aus linker Sicht. Autor Dominic Heilig für die RLS (mehr)

und dann aus dem Newsletter der Bundeskoordination Internationalismus (28.1. 2015):

Wahlen in Griechenland: Hoffnungsträger oder das kleinere Übel? SYRIZA hat die Wahlen in Griechenland gewonnen und ist dann eine Koalition mit der rechtskonservativen und nationalistischen Anel (Unabhängige Griechen) eingegangen. Wie geht es weiter in Griechenland? Wir haben für Euch einige Einschätzungen zusammengestellt:
Hellas: It’s the democracy, stupid. Der Wahlsieg von SYRIZA stellt die angebliche Alternativlosigkeit des Neoliberalismus in Frage, meint Raul Zelik. Hier in Neues Deutschland vom 27.01.
Vom Hoffnungsträger zum kleineren Übel. Substanzielle Veränderungen sind von SYRIZA nicht zu erwarten. Von Heike Schrader hier in der ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 601 / 20.1.2015
Griechenland hat gewählt – Und nun? Zur Debatte um «Grexit», Schuldenschnitt und dem Programm von Syriza. Rosa Luxemburg Stiftung.
Regierungsbildung im Eiltempo. SYRIZA bildet eine Koalition mit den nationalistischen Unabhängigen Griechen Von Anke Stefan hier in Neues Deutschland vom 27.01.
Griechenland: Vier Milliarden Steuereinnahmen fehlen im Etat. SYRIZA stoppt Privatisierungen von Elektrizitätsgesellschaft und Staatseisenbahnen / Tausende Staatsbeamte werden wieder eingestellt in Neues Deutschland vom 28.01. (mehr)

Étienne Balibar: Europa, aber richtig. Plädoyer für ein einzigartiges Projekt

Europa ist tot, es lebe Europa? Die Paradoxien und Unklarheiten der europäischen Integration beherrschen nicht erst seit Beginn des Europa-Wahljahrs 2014 die Nachrichten. Auf der einen Seite warnen die Kassandras vor Lähmung und Zerfall, nachdem alle Anläufe gescheitert sind, den Grundwiderspruch der Europäischen Union und die in sie eingebauten Interessengegensätze zwischen ihren Mitgliedern zu lösen. Die Hilfsmaßnahmen haben die Rezession in den Krisenländern verstetigt, die Ungleichheiten zwischen den Nationen, Generationen und sozialen Klassen verschärft, politische Blockaden ausgelöst und das Misstrauen der Bevölkerung gegenüber den europäischen Institutionen geweckt.
Auf der anderen Seite nutzen die Schönredner jedes „nicht negative“ Anzeichen, um zu behaupten, das Projekt Europa sei noch aus all seinen Krisen gestärkt hervorgegangen, und am Ende hätten sich doch die gemeinsamen Interessen durchgesetzt. Die Schwäche solcher Behauptungen liegt darin, dass die angeführten Beispiele, wie etwa die Bankenunion zeigt, sich bei näherer Betrachtung als halbe Lösungen entpuppen.
Trotzdem verbietet es sich, das ins Lächerliche zu ziehen. Denn die europäischen Volkswirtschaften sind extrem abhängig voneinander, und ihre Gesellschaften unterliegen in erheblichem Maße den Gemeinschaftsmechanismen – unter diesen Umständen wäre ein Zerfall der Union eine Katastrophe. Wobei auch dieses Argument auf der Annahme beruht, dass in Geschichte und Politik Kontinuität herrsche und folglich jede Krise nur ein konjunkturelles Phänomen sei.
Alles in allem heben diese Einschätzungen sich gegenseitig auf und bieten letztlich nur Anlass zu rhetorischem Geplänkel. Da ihnen die historische Tiefe fehlt, können sie nicht erkennen, dass die gegenwärtige Krise in dem seit gut fünfzig Jahren währenden europäischen Einigungsprozess einen Wendepunkt darstellt. Auch fehlt eine genauere Analyse der Widersprüche, die diese Krise im institutionellen Gefüge der EU offenbart – insbesondere hinsichtlich der Verflechtung von politischer Strategie und ökonomischer Logik. Und schließlich fehlt auch die Strenge in der Beurteilung der bereits vollzogenen Veränderungen, die nicht nur die Machtverteilung, sondern auch die Akteure und das Abstecken des Terrains für alternative Modelle betreffen. Auf die Gefahr hin, diesen Anforderungen selbst nicht zu genügen, werde ich versuchen, die drei meiner Ansicht nach zentralen Dimensionen der Krise und mögliche Lösungen zu skizzieren. Den Rest des Beitrags lesen »


Der globale Aufstand (Text von D. Azzellini)

Die Jahre 2011 und 2012 waren weltweit von Aufständen, Bewegungen und Protesten gegen die multiple Krise oder Vielfachkrise (1) geprägt. Weltweit wehren sich Millionen Menschen gegen die beschleunigte Umverteilung zugunsten des Kapitals und entwickeln gemeinsam neue Organisationsformen und kollektive direktdemokratische Praxen in Räumen und Territorien, die sie sich temporär aneignen. Hunderte Millionen Menschen kämpfen gegen die rasante Verschlechterung ihrer Lebensumstände oder den Entzug ihrer Lebensgrundlagen an. Für 2013 ist kein Ende, sondern im Gegenteil eine Intensivierung dieser Bewegungen abzusehen. Die Krise ist strukturell bedingt und wird sich weiter verschärfen.

„Marx sagt, die Revolutionen sind die Lokomotiven der Weltgeschichte. Aber vielleicht ist dem gänzlich anders. Vielleicht sind die Revolutionen der Griff des in diesem Zuge reisenden Menschengeschlechts nach der Notbremse“,

so Walter Benjamin (1991: 1232). In Kairo auf dem Tahrir-Platz riefen die Menschen „Kefaya!“ („Es reicht!“). Und auf dem Syntagma Square in Athen, Griechenland, waren Banner mit der spanischen Aufschrift „¡Ya Basta!“ („Es reicht!“) zu sehen, ein Spruch, der dem Aufstand der Zapatistas seit 1994 in Chiapas, Mexiko, entlehnt ist. In Spanien ist eine der zentralen Losungen der Massenmobilisierung „¡Democracia Real Ya!“ („Wirkliche Demokratie jetzt!“). In Russland riefen die Protestierenden „Sie repräsentieren uns nicht!“, was auf Russisch auch „Ihr könnt euch uns nicht vorstellen“ bedeutet. Ähnliche Losungen waren und sind in Italien, Portugal, in den USA, in Chile, in arabischen Ländern, in den (von den Medien völlig ausgeblendeten) Protesten in zahlreichen afrikanischen (nicht-arabischen) Staaten und weiten Teilen der Welt zu finden. Den Rest des Beitrags lesen »