Entweder DIE LINKE ist eindeutig Links, oder sie ist nichts!

Vom KoKreis der Emanzipatorischen Linken

In Zukunft wird die „AfD“ mit über 90 Abgeordneten im Bundestag vertreten sein und die Mehrheit der „AfD“-Fraktion ist dabei ganz klar dem rechtsradikalen, Neo-Nazi-Flügel um Bernd Höcke zuzurechnen. lhr Einzug bedeutet nicht nur eine gesteigerte Aufmerksamkeit und einen vergrößerten Einfluss auf die Politik in der Bundesrepublik Deutschland, sondern vor allem auch eine bessere, staatlich finanzierte Infrastruktur und mehr Geld, das über Fraktion, Partei, Abgeordnete und eine Stiftung über 4 bzw. 8 Jahre hinweg in rechtsradikale, terroristische Netzwerke und Organisationen fließen wird. Die radikale Rechte wird weiterhin und wirksamer den je – in den Parlamenten und auf der Straße – ihren Antisemitismus, Rassismus, Ableismus, Queerfeindlichkeit etc. in die Gesellschaft hinein tragen können.

Entweder ist DIE LINKE eindeutig links oder sie ist nichts!

DIE LINKE als antifaschistische Partei steht damit in den nächsten Jahren vor zwei wichtigen Aufgaben. Es muss uns gelingen, „in einem breiten Bündnis ein gesellschaftliches Klima zu schaffen, das es der CDU/CSU unmöglich macht, perspektivisch mit der AfD zu kooperieren. Diese Tür muss verriegelt, der Weg der österreichischen Politik verhindert werden.“ [1] Dabei geht es nicht darum, die Politik von CDU/CSU, SPD, FDP oder Grünen in den jeweils in den Ländern und im Bund regierenden Koalitionen zu beschönigen. Vielmehr geht es darum, zu verhindern, dass die „AfD“ von Teilen des bürgerlichen Lagers und auch der Linken und der Partei DIE LINKE als bürgerliche Partei dargestellt wird. Dazu gehört das Erzählen des Märchens, Angela Merkel habe die CDU nach links geführt, so dass zwangsläufig rechts von der Union eine neue Partei, die AfD, entstehen musste. Die Verbreitung dieses Märchens und die damit verknüpfte Darstellung der „AfD“ als Sammlungspunkt enttäuschter bürgerlicher Politiker führt zu einer Situation, die eine Koalition der CDU mit der „AfD“ als Zusammenführung entfremdeter Geschwister erscheinen lässt.

Schon in den 1920er Jahren plädierte der Schriftsteller Erich Mühsam „für eine Einheitsfront aller antifaschistischen Kräfte“. Für uns steht fest: wir benötigen auch heute eine „Einheitsfront aller antifaschistischen Kräfte“, also ein Bündnis, das neben SPD, Gewerkschaften und Grünen auch bürgerliche Kräfte umfasst. Natürlich kann der faschistischen Bewegung langfristig so nicht der Boden entzogen werden. Aber durch diese „Einheitsfront aller antifaschistischen Kräfte“ kann es uns gelingen, die sich vielerorts abzeichnende Kriminalisierung antifaschistischer Arbeit abzuwehren.

Die Linke hat eine darüberhinausgehende politische Aufgabe. Es muss durch DIE LINKE aus diesem Bündnis heraus deutlich werden, dass es einen progressiven Teil der Gesellschaft gibt, der sich gegen Rassismus engagiert, der dort aber nicht Halt macht, sondern bessere Bedingungen für alle fordert. Es muss sich dabei um eine Gegenbewegung handeln, die sich sowohl der Regierungspolitik als auch Prekarisierung, Wohnungsmangel, Rassismus, Sexismus und Perspektivlosigkeit entgegenstellt. Also eine Gegenbewegung, die gegen „AfD“ und gegen die künftige Regierung kämpfen wird. Je stärker es gelingt, die Themen Armut/Reichtum sowie Rassismus und Sexismus als politische Inhalte zu etablieren, desto erfolgloser wird die „AfD“ mit ihren Kampagnen gegen Gleichberechtigung der Geschlechter, gegen bestimmte Religionen, gegen Arbeitnehmer*innenrechte, und gegen Geflüchtete sein. Dabei geht es nicht darum, ehemalige „AfD“ -Wähler*innen nach links zu ziehen, sondern darum, die allgemeinen Koordinaten, nach denen Konflikte gedeutet wurden, zu verschieben und den Anspruch auf Protest mit linken Positionen wieder glaubhaft zu untermauern. Das bedeutet auch, jedem Rechtsblinken aus unserer eigenen Partei – sei es durch Übernahme der rechten Skandalisierungs-Lüge von der Grenzöffnung durch Merkel für Geflüchtete, sei es beim Aufweichen der Forderung nach einem absoluten Abschiebestopp durch Nachbeten rechter Forderung nach Abschiebung illegal über die Grenze gekommener Menschen – entschieden entgegenzutreten.

Nur eine Linke, die rassistischen Forderungen unzweifelhaft und eindeutig entgegen tritt und das mit sozialen Forderungen verknüpft, kann die Stärke gewinnen, die nötig ist, um die „AfD“ und die rechte Formierung der Gesellschaft zurückzudrängen. Nach rechts gehen, um dem Rechtsruck vorzubeugen ist vollkommen indiskutabel. Entweder DIE LINKE ist eindeutig links oder sie ist nichts!

Was wir brauchen, ist eine Linke und eine Partei DIE LINKE, die die Vielzahl an Widersprüchen im kapitalistischen System umfassend aufzeigt. Den „ganz normalen“ Wahnsinn anprangert und so die vielen Menschen, die das ebenso sehen vereint. Dazu braucht es eine pluralistische, partizipative Partei DIE LINKE, die der Vielzahl der Widersprüche in der gesellschaftlichen Linken Rechnung trägt. Eine Linke eben, die das Problem an der Wurzel fasst. Eine Linke und eine Partei DIE LINKE, die auf die „AfD“ zeigen und klar machen „Da steht der Feind – und darüber ist kein Zweifel: dieser Feind steht rechts!“ Eine Partei DIE LINKE und eine Linkem die die rechtsextreme kulturelle Hegemonie zu durchbrechen versuchen. Eine Linke, die mutig ist. Lasst uns diese Partei DIE LINKE und diese Linke werden.

Wir müssen uns als Richtschnur unseres Handelns vor Augen halten: „Die Gefahr, dass es dem neofaschistischen Flügel der „AfD“ gelingt, eine rassistische Massenbewegung aufzubauen, die zur Bedrohung für alle wird, die nicht in sein völkisches Weltbild passen, ist real.“ [2]. Dagegen gilt es kompromisslos zu mobilisieren.

[1] Jan Korte, Wie es gehen könnte, https://www.rosalux.de/news/id/3793…

[2] Die AfD bekämpfen, bevor es zu spät ist, https://www.akweb.de/ak_s/ak617/28.htm

Advertisements

Wer nicht spurt, soll auch nicht essen.

Heute fand im Bundestag die Abstimmung über einen Antrag der Linken zur Abschaffung der Sanktionen im SGB II, also „Hartz IV“, statt. Sanktionen können verhängt werden, wenn der oder die von Hartz IV Betroffene gegen die Vielzahl der Regeln des SGB II verstößt. Das können auch völlig belanglose „Verstöße“ sein, die niemandem schaden, und in der Regel ist das auch so. Das häufigste Beispiel ist das Versäumnis, pünktlich zu einem der in der Regel sinnlosen „Betreuungstermine“ zu erscheinen. Sanktion bedeutet dabei, dass der Regelsatz des ALG II, derzeit höchstens 374 Euro im Monat, bis auf 0 herab gekürzt werden kann. Wer nichts auf der hohen Kante hat, was in der Regel der Fall ist, wird somit regelrecht in Hunger und Elend gestürzt. Fast die Hälfte aller Sanktionen werden allerdings zu Unrecht verhängt. Nicht selten kommt es etwa vor, dass erwerbstätige Bezieher von ALG II, sogenannte „Aufstocker“, wegen Terminversäumnissen sanktioniert werden, an denen sie ihrer Erwerbsarbeit nachgegangen sind. Sanktionen sind Mittel zur Disziplinierung der Betroffenen, denn verängstigte Menschen lassen sich leichter kontrollieren und beherrschen. Sie sind aber auch, vielleicht vor allem, ein Mittel, um den Betroffenen das Leben so angstvoll und stressig wie möglich zu machen, so dass sie noch jeden noch so schlecht bezahlten Job annehmen. Ein Beitrag zum auf Armut aufgebauten deutschen „Jobwunder“. Auch für Anwaltskanzleien ist der Sanktionsparagraph ein einziges Konjunkturprogramm. Ein staatlich finanziertes übrigens, da die Kosten für die meist erfolgreichen juristischen Auseinandersetzungen aus der öffentlichen Hand finanziert werden. Das führt schließlich auch dazu, dass an den deutschen Sozialgerichten ein weiteres „Jobwunder“ ausgebrochen ist. Diese sehen vor lauter Klagen kaum noch das Tageslicht hinter dem Aktenstapel und bieten so ein Vollbeschäftigungsprogramm für Richterinnen und Richter.

Spannend ist nun aber, wie die einzelnen Abgeordneten im Bundestag zum Vorschlag der Linken stehen, mit diesem unwürdigen Prozedere aufzuhören und Menschen ihre Freiheit, Würde und Selbstbestimmung zurückzugeben. Dazu hat Die Linke eine namentliche Abstimmung beantragt, so dass das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten dokumentiert ist. Wenig erstaunlich ist, dass die Abgeordneten von Union und vor allem der FDP weiterhin auf die Bevormundung und Entrechtung bestehen. Aber auch bei der SPD schloss man sich, wie so oft, den Regierungsfraktionen an. Die ursozialdemokratische Ideologie der Bevormundung und Erziehung erwachsener Menschen schlägt sich in dem rot-grünen Gesetz zu Hartz IV nieder und Sozialdemokraten können sich offenbar nur schwer von diesen Vorstellungen trennen. Erstaunlich, oder auch nicht, ist auch, dass die so genannten „Linken“ in der sozialdemokratischen Fraktion kein Problem mit der Entwürdigung von Hartz-IV-Betroffenen haben. Immerhin fanden einige Sozialdemokraten den Mut, sich wenigstens zu enthalten. Freiheit bleibt in fast 150 Jahren sozialdemokratischer Geschichte offenbar weiterhin ein unterbelichteter Punkt. Ansonsten ist die SPD ja deutlich weniger zurückhaltend, wenn es darum geht, die eigenen Wahnsinnstaten anderen in die Schuhe zu schieben. Immerhin, die Grünen haben sich enthalten, und Hans-Christian Ströbele hat als einziger sogar gegen die Sanktionen gestimmt.