Aufruf antirassistischer Netzwerke zu den Aktionen gegen die Einweihung der neuen EZB am 18. März in Frankfurt

NoBorder goes Blockupy!

2014 war ein historisches Jahr der sozialen und politischen Bewegungen und Kämpfe der Migration: Rekordzahlen bei der Überquerung des zentralen Mittelmeeres und der Ägäis, kontinuierliche kollektive Überwindung der Zäune in Ceuta und Melilla, Proteste und hartnäckiges Ausharren bis zum richtigen Moment in Calais oder Patras, Aufstände und Hungerstreiks in Abschiebeknästen quer durch Europa,  Haus- und Platz-besetzungen in Athen, Rom oder Berlin, erfolgreiche Aktionen und Kirchenasyle gegen Dublin-Abschiebungen sowie die Aushebelung der Abschiebehaft in Deutschland, der Marsch für Freiheit von Straßburg bis Brüssel, und vieles mehr.

Freiheit statt Frontex
Symbolischer Protest und alltäglicher Widerstand attackieren die herrschende Flüchtlings- und Migrationspolitik auf allen Ebenen, noch nie waren die äußeren wie inneren Grenzen der EU so stark umkämpft. Frontex und Tausende Tote auf See, die Abschiebungen per Dublin-Verordnung, Kontrollen und Festnahmen – täglich oder à la „Mos Maiorum“, sowie die Internierung in Abschiebeknästen stehen exemplarisch für ein tödliches, unmenschliches EU-Grenzregime, das sich jedoch überall mit den erstarkten selbstorganisierten Kämpfen für das Recht auf Bewegungsfreiheit konfrontiert sieht. Den Rest des Beitrags lesen »

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Wer nicht spurt, soll auch nicht essen.

Heute fand im Bundestag die Abstimmung über einen Antrag der Linken zur Abschaffung der Sanktionen im SGB II, also „Hartz IV“, statt. Sanktionen können verhängt werden, wenn der oder die von Hartz IV Betroffene gegen die Vielzahl der Regeln des SGB II verstößt. Das können auch völlig belanglose „Verstöße“ sein, die niemandem schaden, und in der Regel ist das auch so. Das häufigste Beispiel ist das Versäumnis, pünktlich zu einem der in der Regel sinnlosen „Betreuungstermine“ zu erscheinen. Sanktion bedeutet dabei, dass der Regelsatz des ALG II, derzeit höchstens 374 Euro im Monat, bis auf 0 herab gekürzt werden kann. Wer nichts auf der hohen Kante hat, was in der Regel der Fall ist, wird somit regelrecht in Hunger und Elend gestürzt. Fast die Hälfte aller Sanktionen werden allerdings zu Unrecht verhängt. Nicht selten kommt es etwa vor, dass erwerbstätige Bezieher von ALG II, sogenannte „Aufstocker“, wegen Terminversäumnissen sanktioniert werden, an denen sie ihrer Erwerbsarbeit nachgegangen sind. Sanktionen sind Mittel zur Disziplinierung der Betroffenen, denn verängstigte Menschen lassen sich leichter kontrollieren und beherrschen. Sie sind aber auch, vielleicht vor allem, ein Mittel, um den Betroffenen das Leben so angstvoll und stressig wie möglich zu machen, so dass sie noch jeden noch so schlecht bezahlten Job annehmen. Ein Beitrag zum auf Armut aufgebauten deutschen „Jobwunder“. Auch für Anwaltskanzleien ist der Sanktionsparagraph ein einziges Konjunkturprogramm. Ein staatlich finanziertes übrigens, da die Kosten für die meist erfolgreichen juristischen Auseinandersetzungen aus der öffentlichen Hand finanziert werden. Das führt schließlich auch dazu, dass an den deutschen Sozialgerichten ein weiteres „Jobwunder“ ausgebrochen ist. Diese sehen vor lauter Klagen kaum noch das Tageslicht hinter dem Aktenstapel und bieten so ein Vollbeschäftigungsprogramm für Richterinnen und Richter.

Spannend ist nun aber, wie die einzelnen Abgeordneten im Bundestag zum Vorschlag der Linken stehen, mit diesem unwürdigen Prozedere aufzuhören und Menschen ihre Freiheit, Würde und Selbstbestimmung zurückzugeben. Dazu hat Die Linke eine namentliche Abstimmung beantragt, so dass das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten dokumentiert ist. Wenig erstaunlich ist, dass die Abgeordneten von Union und vor allem der FDP weiterhin auf die Bevormundung und Entrechtung bestehen. Aber auch bei der SPD schloss man sich, wie so oft, den Regierungsfraktionen an. Die ursozialdemokratische Ideologie der Bevormundung und Erziehung erwachsener Menschen schlägt sich in dem rot-grünen Gesetz zu Hartz IV nieder und Sozialdemokraten können sich offenbar nur schwer von diesen Vorstellungen trennen. Erstaunlich, oder auch nicht, ist auch, dass die so genannten „Linken“ in der sozialdemokratischen Fraktion kein Problem mit der Entwürdigung von Hartz-IV-Betroffenen haben. Immerhin fanden einige Sozialdemokraten den Mut, sich wenigstens zu enthalten. Freiheit bleibt in fast 150 Jahren sozialdemokratischer Geschichte offenbar weiterhin ein unterbelichteter Punkt. Ansonsten ist die SPD ja deutlich weniger zurückhaltend, wenn es darum geht, die eigenen Wahnsinnstaten anderen in die Schuhe zu schieben. Immerhin, die Grünen haben sich enthalten, und Hans-Christian Ströbele hat als einziger sogar gegen die Sanktionen gestimmt.


Hartz IV: Entwürdigung bis in den Tod

In Oberhausen wurde einer von Hartz IV betroffenen Frau verwehrt, ihrem verstorbenen Ehemann eine würdige Bestattung an ihrem Lebensmittelpunkt zukommen zu lassen. Stattdessen lässt das Hartz-Regime nur eine anonyme Beerdigung fern der Heimatstadt des Verstorbenen und der Hinterbliebenen zu. Wo den Betroffenen zu Lebzeiten mit dem Konstrukt der Bedarfsgemeinschaft die Selbstbestimmung genommen wird und Lebenspartner*innen in Sippenhaft für eine verfehlte Wirtschafts-, Sozial- und Steuerpolitik genommen werden, spielen solche Bindungen keine Rolle mehr, sobald der Betroffene für das menschenverachtende Verwertungssystem keine Rolle mehr spielt. Zu dem skandalösen Fall, der sich sicherlich schon unzählige Mal ohne öffentliche Aufmerksamkeit abgespielt hat, dokumentieren wir hier eine Pressemitteilung der BAG Hartz IV in der LINKEN:

Presseerklärung der BAG Hartz IV DIE LINKE.

26.03.2012, Werner Schulten

Kein Anspruch auf Bestattung in der Heimatstadt

Wie die WAZ-Mediengruppe heute berichtet, musste sich ein schwer herzkranker Mann aus Oberhausen einer Operation in einer Fachklinik in der Nachbarstadt Essen unterziehen. Bei diesem Eingriff starb der 55-Jährige am vergangenen Wochenende. Seine Lebenspartnerin, die 20 Jahre mit diesem Mann zusammengelebt hat, muss hinnehmen, dass ihr Partner anonym in Essen bestattet wird. In Oberhausen, der Stadt, in der beider Lebensmittelpunkt war, wird sie keinen Ort zum Trauern haben, da sie ALG II – Bezieherin ist und kein Geld für eine von ihr organisierte Bestattung hat. Hierzu erklärt Werner Schulten, Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV der LINKEN und Mitglied im Bundesvorstand der Partei:

Diese Regelung, wonach Menschen, die auf Hartz IV oder Sozialhilfe angewiesen sind, ohne Rücksicht auf Hinterbliebene anonym in einem Urnengrab am Ort ihres Versterbens verscharrt werden, ist unmenschlich. Damit sind diese nicht nur zu Lebzeiten aus der Gesellschaft ausgeschlossen, sondern sie bleiben auch nach ihrem Tod Opfer dieses gegen die Menschenwürde verstoßenden Systems. Während zu Lebzeiten die Partner als sogenannte Bedarfsgemeinschaft eingestuft, also mit einer Ehe gleichgestellt werden – mithin weniger Geld bekommen als zwei Einzelpersonen, wird der Partnerin bei der Beisetzung ein Mitspracherecht verweigert mit dem Argument, sie sei nicht die Ehefrau. Essen ist zuständig, weil der Oberhausener in einem dortigen Krankenhaus verschieden ist. „Damit sind wir komplett außen vor“, sagt ein Sprecher der Stadt Oberhausen. „So will es das Gesetz.“ Was ist das für ein Gesetz, das den Hinterbliebenen nicht mal einen Ort zum Trauern lässt? Die Beisetzung erfolgt in einem anonymen Urnenreihengrab auf dem Friedhof „Am Hallo“ – Termin unbekannt.

Diese Handlungsweise entspricht nicht dem Anspruch einer humanen und solidarischen Gesellschaft, die wir vorgeben, zu sein.

V. i. S. d. P.: Werner Schulten, Bundessprecher BAG Hartz IV, c/o LinksTreff, Malplaquetstr. 12, 13347 Berlin, Tel. 030-28705751 oder 0171-7592964, email: BAG-HartzIV@die-linke.de