Free Gaza from Hamas!

In der Zeit vom 13. Juli bis zum 15. Juli 2018 haben Anhänger*innen der Hamas und anderer Milizen Israel durch den Beschuss mit weit über 220 Raketen und Mörsergranaten angegriffen. Dabei wurden mehrere Zivilisten verletzt.  Aus diesem Anlass hat der Koordinierungskreis Emanzipatorische Linke am Montag, den 23. Juli den folgenden Antrag an den Parteivorstand DIE LINKE beschlossen:

Free Gaza from Hamas!

Der Parteivorstand DIE LINKE möge beschließen

DIE LINKE verurteilt die Raketenangriffe der Hamas und anderer Milizen aus Gaza auf Israel auf das Schärfste und fordert ein Ende der terroristischen, gegen die Zivilbevölkerung gerichteten Raketenangriffe auf Israel.

Die Solidarität der Partei DIE LINKE gilt weder der Hamas, noch der Netanjahu-Regierung, sondern den friedenspolitisch Engagierten auf palästinensischer und israelischer Seite.
Organisationen wie die Hamas stellen, gerade wegen den von ihnen vertretenen reaktionären, frauenfeindlichen und homophoben Positionen, keinerlei positiven Bezugspunkt für eine linke Politik dar.
Die Herrschaft der Hamas in Gaza hat die Situation der Frauen massiv verschlechtert. Frauen wird vorgeschrieben wie sie sich anzuziehen haben; ihre Teilhabe am politischen und gesellschaftlichen Leben wird eingeschränkt. Viele Freiheiten, die Frauen vorher hatten, wurden ihnen wieder weggenommen, zum Beispiel ihre Bewegungsfreiheit oder sogar die Erlaubnis Fahrrad zu fahren. Frauen dürfen keine Beziehungen führen, sie müssen in der Schule den Hijab tragen. Auch häusliche und sexuelle Gewalt finden durch den politischen Islam der Hamas eine Legitimation. Wir verurteilen diese Entwicklung scharf.

 

 

Wir kritisieren die Ignoranz gegenüber der reaktionären, frauenfeindlichen, homophoben und antisemitischen Ideologie der Hamas, wie sie in Teilen unserer Partei existiert.
Für die Partei DIE LINKE gibt es keine Zusammenarbeit mit Organisationen, die sich positiv auf die Hamas beziehen.

Selbstmordattentate, „menschliche Schutzschilde“, gezielte Tötungen und der Beschuss von Ansiedlungen jenseits der Grenzen von Gaza treffen die Zivilbevölkerung, sie sind daher kein Widerstand, sondern Terror. Wir lehnen eine kollektive Bestrafung ebenso ab wie auch jede Form des Fundamentalismus.

Kritik an der Politik Israels muss sich klar von jedem Antisemitismus unterscheiden. Das gilt gerade in einem Land, das bis heute mit den Folgen der Verstrickung großer Teile der Bevölkerung in die Shoa nicht im Reinen ist. Bei einseitig formulierter Kritik besteht stets die Gefahr antisemitische Ressentiments in der Bevölkerung zu befördern und zu bestärken.

Der Parteivorstand der Partei DIE LINKE ist davon überzeugt, dass es derzeit keine Alternative zur Zwei-Staaten-Lösung gibt, für die international geworben und die auf politischem Weg durchgesetzt werden muss.

Begründung zum Antrag:

Den Gesamten Antrag findet Ihr Hier: Free Gaza from Hamas!

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Gaza, Israel und der Parteivorstand DIE LINKE

Stellungnahme des Koordinierungskreis Emanzipatorische Linke zum Beschluss des Parteivorstands „Für ein Ende der Besatzung und der Blockade von Gaza!“
Liebe Genoss*innen,
Der Parteivorstand der Partei DIE LINKE hat am 1. Juii 2018 eine Positionierung zur letzten Auseinandersetzung an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Israel beschlossen, die für viele Genoss*innen schlichtweg unfassbar war. In vielen Statements ist an verschiedensten Aspekten des Beschlusses Kritik geübt worden, darum wollen wir uns hier nur mit einen,allerdings in unseren Augen Zentralen Punkt befassen. Wenn es in der Positionierung des Parteivorstands heißt „DIE LINKE ruft außerdem zu einem Ende der Raketenangriffe aus Gaza auf Israel […] auf“, so ist interessant, was dort nicht steht und was das, was dort nicht steht, über die Haltung unserer Partei zur Hamas aussagen kann.
Dort fehlt, dass die Raketenangriffe der Hamas und anderer Milizen, denen in Israel Zivilist*innen zum Opfer fallen, verurteilt werden und dass man sich gegen Angriffe auf die israelische Zivilbevölkerung ausspricht. Es entsteht der Eindruck, das der Vorstand der Partei DIE LINKE nicht Willens ist, das Verletzen und versuchte Töten von Israelis durch die Raketenangriffe der Hamas aus Gaza zu verurteilen. Der Parteivorstand beklagt in seinem Beschluss die Gewalt gegen friedliche Bewohner*innen von Gaza zu Recht, aber für die Gewalt gegen Bürger*innen des Staates Israel von Seiten der Hamas hat er keine Worte mehr übrig, weder Worte des Bedauerns noch Worte des Mitgefühls.
Aus dieser Schieflage entsteht der Eindruck, als würde die sozialistische Friedenspartei DIE LINKE Aktionen der Hamas, die Opfer unter der israelischen Zivilbevölkerung zur Folge haben, goutieren. Darum erwarten wir eine deutliche Aussage des Parteivorstands gegen die Hamas und ihre Täglichen Raketenangriffe der Hamas und anderer auf Israel.
Solidarische Grüße
Der Koordinierungskreis der Emanzipatorische Linke
Der Download: Gaza, Israel und der Parteivorstand DIE LINKE