Der „Antikapitalismus“ der AfD

Vom Koordinierungskreis Emanzipatorische Linke 
 
„Die Massenbasis des Faschismus sind deklassierte Elemente aller Klassen, die er mit pseudosozialistischen Versprechungen zu mobilisieren versucht.“ 
August Thalheimer (1928)
 
Seit einigen Jahren treten AfD Politiker vermehrt durch das Aufgreifen der „sozialen Frage“ in die Öffentlichkeit. So wollen sie „Ausbeutung stoppen“ und die „Macht des Internationalen Finanzkapitals zerschlagen“, Abgeordnete der AfD inszenieren sich als einzig authentische Vertreter des „kleinen Mannes“. Dies ist nicht etwa bewusste Täuschung. Die Erklärung für die Thematisierung der Sozialen Frage von rechts muss vielmehr im völkischen Selbstverständnis und der daraus abgeleiteten völkischen „Kapitalismuskritik“ gesucht werden.
 
„Antikapitalistische“ Töne waren früher nur auf „nationalrevolutionäre“ Zirkel und einzelne neonazistische Gruppierungen beschränkt. Rechte Wahlparteien wie die AfD setzten auf einen Populismus neoliberaler Prägung. Trotz ihres Bekenntnisses zum freien Unternehmertum und der Forderung nach Leistungskürzungen für „Sozialschmarotzer“, gewinnt die AfD Wählerstimmen, indem sie sich als Alternative zum bestehenden System präsentiert. Dies gelingt, indem als Hauptursache für Probleme wie Altersarmut oder Arbeitslosigkeit die durch die Globalisierung erfolgte Internationalisierung der Wirtschaft ausgemacht wird, woraus sich in der Logik der Rechten die simple Lösung ergibt: nationaler Protektionismus und der Weg zurück in eine Märchenwelt, in der sich das Wirtschaftsleben nur in den Grenzen der eigenen Nation abspielt. Oder, um es mit Höckes Worten zu sagen „Die neoliberale Ideologie, die […] Staaten zu Wurmfortsätzen global agierender Konzerne gemacht hat, entzieht den Volkswirtschaften dringend benötigtes Investitionskapital und senkt […]die Löhne.“ [1], Dieses Verständnis von Nationale sozialer Gerechtigkeit will Höcke „mit dem Thema Identität verknüpfen“, um die AfD „zur stärksten Volkspartei“ zu machen. [2] 
 
In der AfD verlaufen derzeit zwei sozialpolitische Linien. Zum einen gibt es das Lager eines ordnungspolitisch orientierten nationalen Neoliberalismus um die Co-Vorsitzende der Bundestagsfraktion Alice Weidel und den Co-Chef der Partei Jörg Meuthen. Die andere Linie, die einer sozialnationalen Volksgemeinschaft, für die vor allem Björn Höcke steht, fordert hingegen eine Antwort auf „die neue deutsche soziale Frage des 21. Jahrhunderts“. [3] Diese „soziale Frage“ sei, so Höcke, „die Frage über die Verteilung unseres Volksvermögens nicht von Oben nach Unten, nicht von Jung nach Alt, sondern über die Frage der Verteilung unseres Volksvermögens von innen nach außen“. [3]
 
Damit hat Höcke zentrale Punkte des aktuellen „Antikapitalismus“ der AfD zur Formierung einer sozialnationalen Volksgemeinschaft formuliert. Diese reaktionäre Variante der (Pseudo-) „Kapitalismuskritik“ verzichtet auf Kernelemente der marxistischen Kritik. Kapitalismus wird nicht als ökonomisches System begriffen, das durch eine spezielle Produktionsweise fortexistiert, sondern als Denkweise, Religion oder eine Weltanschauung. Rechte „Kapitalismuskritik“ formuliert keine Kritik an den Grundkategorien des Kapitalismus, z.B. der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen infolge der Privaten Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel. Stattdessen werden nur einzelne Kapitalien kritisiert, z.B. das ausländische Kapital in Form von „Anglo-amerikanischen Heuschrecken“. Zum anderen das „Finanzkapital“. Diese Erklärungsmuster machen es rechten „Antikapitalisten“ möglich, statt den Kapitalismus als abstraktes gesellschaftliches Verhältnis und System zu kritisieren, einen konkreten Gegenstand (und konkret Handelnde) vorzuführen. „Antikapitalismus von rechts“ personifiziert den Kapitalismus und in der Personifizierung wird immer ein Schuldiger gesucht. Die Kombination aus nationalistisch-patriotischer Rhetorik und sozialistisch anmutender Sozialpolitik ist ein Stimmenfänger par excellence. Rechte „Antikapitalisten“, z.B. Höcke, ersetzen die Kategorie der Klasse durch das homogen gedachte „Volk“. Verteidigt wird das „Volk“ gegen eine Außen, das nicht zuletzt aus den zu Invasoren dämonisierten Flüchtlingen oder dem Islam besteht. Der Hass auf die Moderne, den Liberalismus und die bürgerliche Emanzipation, die sich hier in rückwärtsgewendeten antikapitalistischen Sehnsüchten und in einer regressiven Erklärung der bestehenden Verhältnisse Bahn bricht, darf man dabei als verbindendes Element nicht unterschätzen.
 
Dementsprechend stellt sich für die AfD Sozialpolitik auch als Verteilungskampf dar. „Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden“. Geld, welches für Flüchtlinge aufgewendet werde, käme Deutschen nicht zugute. In konkrete Politik gegossen, kann das für Höcke und Co. nur heißen: Sozialleistungen in der Regel nur für Deutsche. [4]. Das ist die klassische neurechte Sozialpolitik wie sie der Front National, Lega Nord oder die FPÖ vertreten. Noch ist die AfD nicht dort angekommen, wo der Front National und die FPÖ stehen. Im Wahlprogramm sind immer noch Forderungen wie die Abschaffung der Erbschaftssteuer oder die Ablehnung der Reaktivierung der Vermögenssteuer zu finden.
 
Der AfD gelingt es erfolgreich, sich als Anti-Establishment Partei zu profilieren. Besonders erfolgreich ist die AfD mit dieser Inszenierung bei denjenigen, die Angst haben, selbst Opfer der in den vergangenen Jahrzehnten erfolgten Umbaumaßnahmen des Arbeitsmarktes und der sozialen Sicherungssysteme zu werden. Es sind gerade gut ausgebildete Facharbeiter und Angestellte, die bei der AfD ihr Kreuzchen machen. Es sind diejenigen, die Angst haben, selbst von Arbeitslosigkeit und dem Abrutschen in Hartz IV oder Leiharbeit betroffen zu sein. 
Diese zunehmende soziale Unsicherheit kann und darf aber nicht als Entschuldigung dafür herhalten, rassistische Parteien wie die AfD zu wählen. Autoritäre Lösungsmodelle sind nicht der einzige Weg, um der Angst vor sozialem Abstieg zu begegnen.
Für antikapitalistische, emanzipatorische Linke scheiden sich die Interessen zwischen Armen, Arbeitnehmer*inne und Mittelständler*innen gegenüber den Besitzer*innen der Produktionsmittel. Für rechte „Antikapitalisten“ liegen die hingegen Fronten zwischen „dem Establishment“ bzw. „den Eliten“ und „dem Volk“. „Dieser Unterschied macht die zwei grundsätzlich anderen Welten aus, in denen Linke und Rechte denken und sich bewegen: Internationalität versus Nationalismus, Solidarität versus nationalem Egoismus, Demokratie versus autoritär-hierarchischen Gesellschafts- und Lebensformen, liberales Denken versus autoritärem Denken, Individualität versus Volksgemeinschaft.“. [5]
 
Als Linke müssen wir dem Angebot einer sozialnationalen Volksgemeinschaft der AfD ein solidarisches, internationalistisches Angebot entgegensetzen, in dem soziale, sowie demokratische Freiheit und Menschenrechte zusammengedacht werden. [6] Wenn Höcke behauptet, „die sozialen Errungenschaften von 150 Jahren Arbeiterbewegung gegen die zerstörerischen Kräfte des Raubtierkapitalismus verteidigen“ [7] zu wollen, muss die Linke sich dieser Vereinnahmung und Verdrehung sozialer Politik entgegenstellen können.
Dazu muss sie, abgeleitet aus einer unverkürzten Kritik am Kapitalismus, tatsächliche und progressive Alternativen zu den herrschenden Verhältnissen glaubwürdig präsentieren. Ziel ist ein gesichertes Leben für alle Menschen, nicht nur für die mit deutscher Staatsbürgerschaft.
DIE LINKE muss mehr und radikaler auf die Probleme unserer Zeit hinweisen, nämlich den Abbau demokratischer Freiheiten, das schwinden von Solidarität und liberalen Denken sowie die Ausbeutung und den Ausschluss der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung vom gesellschaftlichen Reichtum. Das Problem muss beim Namen genannt werden und das Problem heißt nicht „Reichtum“ oder „Gier“, das Problem heißt schlicht Kapitalismus!
 
Diesen Beitrag hat der KoKreis als Debattenbeitrag für das Neue Deutschland (ND) verfasst. 
[2] Die Rechte diskutiert Sozialpolitik, http://www.taz.de/!5517101/
[3] AfD-Programm: neoliberal, national, unsozial, https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/afd-programm-106.html
[5] Die neuen Antikapitalisten? Front National und AfD, https://oxiblog.de/die-neuen-antikapitalisten/
 [6] Klaus Lederer, 25. Juni auf Facebook, https://www.facebook.com/DrKlausLederer/posts/1865689456816790
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Christoph Spehr (Hrsg.): Gleicher als Andere. Eine Grundlegung der freien Kooperation (2003)

2621566718_1d3b4bcd74_oEine Rezension von Marco Pompe

Herrschaftskritik, die sowohl anarchistische, als auch marxistische Elemente beinhaltet, entwickelt zunehmend Orientierungsfunktion in der Linken. Wie dieses Zusammengehen heute theoretisch wie praktisch funktionieren kann wird aber selten direkt verhandelt. Auch der 2001 von der Rosa-Luxemburg-Stiftung ausgezeichnete Text ‚Gleicher als Andere. Eine Grundlegung der freien Kooperation‘ stellt sich nicht wirklich dieser Herausforderung. Dafür geht aber das Buch, in dem dieser Text von Christoph Spehr auf ca. 100 Seiten veröffentlicht und anschließend in zahlreichen Kommentaren diskutiert wird, insgesamt ein gutes Stück diesen Weges. Wie in dem Text erläutert, besteht die emanzipatorische Linke aus vielen Strömungen. Er macht deutlich, daß der Selbstfindungsprozess als eine strömungsübergreifende Bewegung nicht abgeschlossen ist. Mir scheint, die Debatte um Spehrs Text in Erinnerung zu rufen, kann diesen Prozess unterstützen und die Qualität manches politischen Projektes positiv beeinflussen.

Zunächst: Das Buch ist durchweg kurzweilig, überwiegend in verständlicher Sprache verfasst, frei als Download verfügbar und deshalb absolut geeignet als spontane Bettlektüre. Spannend und amüsant ist es für alle, die sich auf der Suche nach Räumen und Wegen, den Zielen und Bedingungen für Emanzipation befinden. Ein manifest-artiger Text von Christoph Spehr (u.a. Autor von ‚Die Öko-Falle‘ (1996), ‚Die Aliens sind unter uns‘ (1999)) ist darin Ausgangspunkt für eine sehr lebhafte und emphatische Diskussion eines hoch komplexen Diskursfeldes (Macht, Herrschaft, Freiheit, Gleichheit, Emanzipation, Individuum, Gesellschaft, Kapitalismus, Staat, Moderne usw.). Den Rest des Beitrags lesen »