Ändert DIE LINKE, sie braucht es!

Ein Beitrag von Sandra, einer Genossin aus Berlin.

Es ist ein Trauerspiel.

Anders lässt sich die sogenannte aktuelle Debatte über die Gründung einer Sammlungsbewegung in der Partei DIE LINKE nicht beschreiben, zeigt sie doch elementare Probleme der Partei. Da bricht anstatt gemeinsam Politik zu machen ein Rosenkrieg innerhalb der Führungsetage der Partei aus und bei diesem geht es nicht um Inhalte, sondern um Personen.

Denn Inhalte und mündige Parteimitglieder sind unbequem. Für Sahra Wagenknecht ist eine auf ihre Person zugeschnittene Bewegung wesentlich bequemer als eine aktive Mitgliederpartei in der ihre Äußerungen kritisch hinterfragt werden und Konsequenzen haben könnten. Somit ist auch jeder Versuch des konstruktiven Diskurses dazu verurteilt unter der Last der Inhaltlosigkeit zusammenzubrechen. Die Mitglieder sind bei alledem nur noch gut genug zum Klatschen bei Auftritten ihrer Galionsfigur und für die niederen Tätigkeiten im Wahlkampf, wie Plakate aufhängen oder an Infoständen Wählerinnen und Wähler für die Partei gewinnen. Mitbestimmung? Bereits jetzt schon Fehlanzeige! Das zeigte sich zuletzt 2016 als Wagenknecht/Bartsch sich zu Spitzenkandidierenden krönen ließen. Aber man ließ sie gewähren und bildete ein Spitzenteam, alles um den Parteifrieden willen.

Man opfert jegliche inhaltliche Auseinandersetzung dem so zerbrechlichen innerparteilichen Frieden. Und so kam es dann, dass Teile der Partei in dem Bemühen um einen Mitgliederentscheid in der Frage der Spitzenkandidierenden eine Diffamierungskampagne gegen Sahra Wagenknecht sahen, dabei verdeutlicht er ein weiteres generelles Problem der Partei: den tiefen Graben zwischen Vorständen und Basis. Die Spitze der Partei bestimmt die Politik und nur zu Wahlkämpfen wird die Basis aus der Mottenkiste geholt. Besonders deutlich wurde das auf Bundesparteitagen, die gefühlt zu 80% aus Reden von Vorstandsmitgliedern, Mandatsträger*innen und der Behandlung der Leitanträge des Bundesvorstandes bestehen, weshalb es oft nicht möglich ist Themen ausführlich zu diskutieren. Inhaltliche Debatten oder gar Selbstkritik suchte man dort vergebens. Und zu beidem hätte es in den letzten 2 Jahren so manchen Bedarf gegeben:
Wie kann es sein, dass es unter der linken Regierung in Thüringen keinen Winterabschiebestopp gibt oder das in Brandenburg Braunkohle gefördert wird? Warum verlor man die Wahl in Sachsen Anhalt und schaffte in Baden Württemberg nicht einmal den Einzug in den Landtag obwohl dort sogar der Bundesvorsitzende Spitzenkandidat war? Allein diese vollständige Abwesenheit von Selbstkritik ist eine Bankrotterklärung jeglichen linken Anspruchs. Und anstatt im Rahmen der Vorbereitung des Bundestagswahlkampfes über Strategien zu diskutieren, wie man den erstarkenden Rechten entgegentreten oder mit welchem konkreten politischen Programm man antreten will, diskutiert man in der Partei DIE LINKE ernsthaft ob es nicht völlige Gotteslästerung sei, wenn auf einmal die Mitglieder über Spitzenkandidierende abstimmen dürften, eine Praxis, die wohlgemerkt bei der SPD und den Grünen schon lange selbstverständlich ist.

Der Blick über die Grenze zu den Genossinnen und Genossen in Frankreich und dem Vereinigten Königreich sind in der Debatte zu einer Sammlungsbewegung erhellend. Ist Mélenchon nach der Wahl noch relevant? Nein, seine Bewegung war einzig für die Wahl organisiert um ihn zum neuen Präsidenten Frankreichs zu machen. Die Labour Partei hingegen hat nach wie vor weder an Dynamik noch Radikalität verloren. Sie hat seitdem Corbyn ihr Vorsitzender ist einen massiven Zustrom an Neumitgliedern zu verzeichnen. Wie kommt das? Die Basis hat sich die Partei zurückerobert und sie gehörig umgekrempelt. Und sie hat sich für Corbyn als Gesicht dieses Wandels entschieden. Er wurde den Genossinnen und Genossen nicht als neuer Spitzenkandidat für irgendeine Wahl vorgesetzt, den sie nun unterstützen müssen, sie haben sich bewusst für einen damals noch eher unbekannten Genossen entschieden. Im Gegensatz zu Mélenchons Wahlbewegung haben hier Parteimitglieder ihre Partei inhaltlich gestaltet, von unten, und wollen über die Dauer eines Wahlkampfes heraus langfristig gemeinsam Politik gestalten. Dieser Wandel in der Partei zeigte sich auch auf dem Parteitag in Brighton im September letzten Jahres.
Viele Politiker, die jahrelang mit ihren Reden die Konferenzen geprägt hatten, traten nicht mehr auf der großen Bühne auf. Stattdessen standen nun junge und unbekannte Delegierte vor dem Saalmikrophon, einfache Mitglieder ohne Mandat. Dass führende Politiker der Partei DIE LINKE dies jemals zulassen würden kann man sich zurzeit nicht vorstellen und allein darauf zu hoffen, ist ein fundamentaler Fehler. Auch hier muss die Basis sich die Partei zurückerobern anstatt auf das Wohlwollen des Bundesvorstands und der Fraktionsvorsitzenden zu hoffen. Deus ex machina funktioniert nur im Theater, liebe Basis.

Denn die Genossinnen und Genossen an der Spitze der Partei verlieren sich in der Beschäftigung mit sich selbst anstatt euch zu retten. Teile der Parteispitze fordern eine linke Sammlungsbewegung ohne Inhalte vorweisen zu können oder sich dafür zu interessieren was das gemeine Parteimitglied sich vorstellt. Geschweige denn die Wählerinnen und Wähler.
Und wenn die Partei DIE LINKE ihre Wähler und sich selbst nicht verarschen will, was sie zurzeit tut, muss sie endlich eine sozialistische moderne Alternative werden. Dazu muss sie den Mut aufbringen inhaltliche Klarheit zu schaffen indem sie die inhaltliche Debatte sucht anstatt sie zu meiden und das schafft sie nur wenn sie endlich eine aktive Mitgliederpartei wird. Denn nur die Basis ist es, die eine Entwicklung der Partei DIE LINKE weg von den Personaldebatten hin zu einer kämpferischen linken Partei anstoßen und umsetzten kann.

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Degrowth, Postwachstum, Bewegungen

Wege zur sozial-ökologischen Transformation, darunter das Grundeinkommen. Ein neuer Sammelband mit Beiträgen Aktiver aus 32 sozialen Bewegungen stellt diese Bewegungen vor und beschreibt Gemeinsamkeiten, aber auch Herausforderungen auf dem Weg in eine sozial-­ökologische Gesellschaft. Die Grundeinkommens­bewegung ist mit einem eigenen Beitrag dabei, das Grund­einkommen findet sich in mehreren Beiträgen (mehr Information).
Das Buch ist hier komplett online und die 32 Beiträge können einzeln angesehen werden.

Noch ist die Welt nicht bereit, sich vom herrschenden Wachstumsparadigma zu lösen. Doch Wachstum ist alles andere als „alternativlos“ – neue Konzepte, die sich an den Bedürfnissen der Menschen und des Planeten orientieren, prägen die Postwachstumsdebatte. Der eher biedere oekom-Verlag hat ein Dossier zum Postwachstum zusammengestellt. Es enthält frei zugängliche Artikel aus Zeitschriften dieses Verlages zu folgenden Fragen:

    • welche Perspektiven es für eine Postwachstumsgesellschaft gibt,
    • warum Grünes Wachstum in die Irre führt,
    • ob es gelingen kann, das herrschende Wachstumsprimat durch sinnvolle Tätigkeiten, eine gerechtere Arbeitsaufteilung und mehr Zeit für Engagement und Muße abzulösen,
    • wie sich sinkender Ressourcenverbrauch und Einkommensgleichheit auf Technologie, Arbeit und Konsum auswirken,
    • ob sich Wachstum und Nachhaltigkeit in der Biobranche ausschließen.

und vieles mehr. Hier geht´s zu den Artikeln des Dossiers Postwachstum.


Die fabelhafte Welt der Ema.Li – Heft 1 der Schriftenreihe

Pünktlich zur Akademie der Ema.Li, der #EmaLiAk17 in Hannover stellen wir euch in den nächsten drei Wochen die ersten drei Ausgaben von „Die fabelhafte Welt der Ema.Li“ vor. „Die fabelhafte Welt der Ema.Li“ ist die neue Schriftenreihe der Emanzipatorische Linken (Ema.Li).

Die Schriftenreihe der Emanzipatorische Linken soll dazu dienen, Beiträge zu politischen Thema aus Sicht von Mitgliedern der Ema.Li zu sammeln und wiederzugeben. In diesem Jahr sollen sechs Ausgaben on „Die fabelhafte Welt der Ema.Li“ und eine Sonderausgabe zur Dokumentation der Beiträge der #EmaLiAk17 v erscheinen.

Freut euch darauf.

Die erste Ausgabe ist dazu gedacht, euch die Emanzipatorische Linke näher zu bringen.

Das im April 2006 erschienene Papier „Freiheit und Sozialismus – Let‘s make it real“ von Julia Bonk, Caren Lay und Katja Kipping kann man eigentlich als Geburtsurkunde der Emanzipatorischen Linken ansehen. 2009 folgte dann die Gründung als Strömung in der Partei DIE LINKE. Ein weiterer Meilenstein unserer Geschichte ist das 2010 erschienene Papier „Anders leben, anders arbeiten, anders kämpfen – Für eine emanzipatorische Linke“, dessen Kurzform wir ebenfalls dokumentieren.

Die fabelhafte Welt der Ema.Li Heft 1


Linksradikales Lesebuch – Lektüreeindrücke aus dem Alpenland

9783854766537Die österreichischen Bundespräsidentschafts-Wahlen von April und Mai 2016 haben eine deutliche Sprache gesprochen: Rechtsaußen ist nah dran, mehr als die Hälfte der Wählenden im Alpenland Österreich hinter sich zu haben. Vielleicht müssen Analysen und Denkanstöße zu einer neuen Linken hier die nötigen Antworten dafür bieten, wie dem Vormarsch der extremen Rechten vom Rand bis in die Mitte nicht erst an der Wahlurne das Wasser abzugraben ist. Für hiesige Verhältnisse in AfD-Kaltland könnte der ein oder andere Ansatz für die Zukunft brauchbar sein. Schließlich stehen die nächsten Wahlen im kommenden Jahr z.B. in NRW ins Haus. Und da könnten Konzepte für eine solidarische, antikapitalistische und antifaschistische Zukunft durchaus gefragt sein.

Und ausgerechnet in eben jenem April 2016 ist es erschienen, dieses Buch aus dem österreichischen mandelbaum-Verlag, das unter dem Titel „Alle Verhältnisse umzuwerfen … Gespräche und Interventionen zu Krise, globaler Bewegung und linker Geschichte“ eine Reihe von wort- und konzeptstarken Menschen in Interviews und Notizen zu Wort kommen lässt. Im Titel nehmen die Herausgeber Bezug auf Karl Marx‘ Sentenz vom „kategorischen Imperativ, alle Verhältnisse umzuwerfen“, wenn Knechtschaft der Freiheit des Menschen entgegenstehe und der Mensch sich selbst noch genug wert sei, den radikalen Umsturz zu wagen. Und um das „Wie“ dieses Umwerfens geht es den Autor*innen und Gesprächspartner*innen, deren Positionen der Sammelband zu einem knapp 300 Seiten starken Buch zusammenbindet. Interviews und Gesprächsnotizen mit Denker*innen und Beobachter*innen klopfen hier die Impulse einer globalen linken Bewegung und die Chancen linker Antworten zu Krise und Entsolidarisierung in aktueller und historischer Perspektive auf ihre Interventionstauglichkeit hin ab.

Wahlergebnisse spielen bei der Entstehung des Bandes allerdings auch eine nicht unerhebliche Rolle. Denn seit 2005 ist die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) wieder im Landtag der Steiermark vertreten – nach 35 Jahren Pause. Damit verbunden ist auch, dass die Partei in ihrer finanziellen Ausstattung seitdem wiederum ein wenig Geld in die Bildungsarbeit, vor allem in Graz, stecken kann.

Aus Anlass dieses zehnjährigen Jubiläums haben die zwei jungen postautonomen Bildungsreferenten zusammen mit einem älteren Kader eine „Festschrift“ herausgegeben. Die 16 Beiträge bestehen vor allem aus Interviews mit undogmatischen, radikalen Linken: Bini Adamczak vergleicht im Interview höchstspannend die Jahrhundertsignaturen 1917 und 1968, Raul Zelik den gesellschaftlichen Prozess und die Partei und Martin Birkner vom mandelbaum Verlag berichtet über Lesen, Politisieren und vom Büchermachen. Die Historiker David Mayer und Berthold Molden weisen auf die Bedeutung von „Geschichte“ hin. Die Interpretation der Vergangenheit zeige, dass Wandel und Alternativen möglich waren, und es somit auch heute noch sind. Den Rest des Beitrags lesen »


»Es ist einfacher, rechts als links zu sein«

Das Leipziger Stadtmagazin „kreuzer“ hat den Schriftsteller Raul Zelik im Interview über Kapitalismus, Populismus und den Alltag damit befragt. Es ist hier nachzulesen.

 


Ein Manifest für die Demokratisierung Europas

diem-logo-1-colour-backgroundObwohl sich die Mächtigen in Europa so um ihre weltweite Wettbewerbsfähigkeit, um Migration und Terrorismus sorgen, jagt ihnen nur eines wirklich Angst ein: die Demokratie! Sie berufen sich auf die Demokratie, aber nur, um sie in der Praxis zu verleugnen, auszutreiben und zu unterdrücken. Sie wollen die Demokratie für sich vereinnahmen, umgehen, korrumpieren, mystifizieren, usurpieren und manipulieren, um ihre Energie zu brechen und ihre Möglichkeiten zu blockieren.

Das Manifest von DiEM25 ist nun auch auf deutsch erschienen. Es ist hier online und hier als PDF hinterlegt.


Erste Notizen zum Plan A einer neuen Linken (nicht nur) in Deutschland

[UPDATE] Kritik bzw. Antwort auf das kürzlich veröffentlichte „Plan A“-Papier von Thomas Seibert. Online u.a. hier auf linksunten.indymedia oder hier als PDF in einer um eine Fußnote (!) ergänzten Fassung des Textes.


„Es wird sicher etwas Ärger geben, ist aber gut so“, meint Thomas Seibert zu seinem Beitrag. Thomas Seibert ist Aktivist der Interventionistischen Linken und einer der Vorstandssprecher des Instituts Solidarische Moderne. In dem Dreieck ‚Niederlage von SYRIZA – Masseninitiative spontaner Solidarität mit den Flüchtlingen – Terror und Anti-Terror-Kampf‘ bewegen sich seine Überlegungen zur Organisierung des „dissidenten Drittels“ der Gesellschaft.
Der Kampf von SYRIZA ging verloren, weil erst ein relevanter Widerstand in den Kernländern der Eurozone der Idee Syrizas zum Durchbruch verhelfen und die ökonomisch-politische Krise Griechenlands zur Krise der ganzen EU hätte machen können. Ein Beispiel dafür, wie ein solcher Widerstand in Deutschland, der ersten Dominanzmacht der EU, beginnen könnte, findet Seibert im Zusammenspiel zwischen der Bewegung der Geflüchteten einerseits und der Willkommensbewegung andererseits: „eine Masseninitiative spontaner Solidarität, die Neuankömmlingen die Gastfreundschaft anbietet, zu der der neoliberal umgerüstete Staat weder willens noch in der Lage ist.“

Getragen wird dieser Widerstand von dem „dissidenten Drittel“ der Gesellschaft, das seit längerem schon der klassenübergreifenden Zwei-Drittel-Mehrheit gegenübersteht steht, auf die sich herrschende Politik hier wie anderswo stützen kann. Daraus leitet er ab, „worum es im Plan A gehen wird: Er wird der Plan sein, auf den sich zunächst einmal die Minderheiten einigen, die sich dem neoliberalen Konsens verweigern. Das ist nicht viel, aber auch nicht nichts.“

Die gemeinsame politische Artikulation und folglich Organisation des „dissidenten Drittels“ wird allerdings kein Klassenprojekt mehr sein, sondern eine vielstimmige „Demokratisierungsbewegung“ – im Einklang mit der Mehrzahl der sozialen Kämpfe der letzten Jahrzehnte. Den Rest des Beitrags lesen »