Der Brückenschlag zwischen Queer* und AfD?

von Sarah Rambatz (Hamburg) und Peter Laskowski (Tübingen)

Quer durch Europa befinden sich die Rechten auf dem Vormarsch. Nationalist*innen, Rassist*innen, Neonazis, Abtreibungsgegner*innen, homo-, trans- und queerfeindliche Akteur*innen ziehen in nationale und regionale Parlamente ein, besetzen öffentliche Plätze und vernetzen sich. Der gesellschaftliche Diskurs verschiebt sich nach rechts.

Lange wurde im Zusammenhang von LGBTIQ* und Rechtspopulismus nur über homofeindliche Rhetorik und Gewalt von rechts außen gesprochen. Queers* waren und sind Opfer und Zielscheibe von Rechtsradikalen. Mit der »Neuen Rechten« in Europa haben sich die Beziehungsgeflechte allerdings ausdifferenziert. Zunehmend findet man »geoutete« Queers* als Parteiverantwortliche in rechtspopulistischen Bewegungen, die selbst gegen Minderheiten mobilisieren.

Die Spitzenkandidatin der AfD für die Bundestagswahl, Alice Weidel, lebt mit einer Frau zusammen. Das Paar zieht zwei Kinder auf. Die AfD ist offiziell vom durch Alice Weidel personalisierten Pinkwashing natürlich begeistert. Denn eine Spitzenkandidatin wie Alice Weidel suggeriert Toleranz und spricht die LGBTIQ* Wähler*innengemeinschaft an, die ohnehin in den letzten Jahren vermehrt dazu neigt, rechts zu wählen. Queere Menschen vordergründig in Schutz zu nehmen, gehört zum Prozess der »Entdämonisierung«, den die Partei bei dem gleichzeitigem Schwenk nach Rechts und der Stärkung des Höcke-Flügels schon vor der Bundestagswahl begann. Dieser sollte das von Faschismus geprägte Bild der AfD glätten und ihre Bürgerlichkeit betonen. Die scheinbare Öffnung der Partei dient ihrer gezielten Normalisierung in der politischen Landschaft Deutschlands.

 

Wie das Beispiel des Front National in Frankreich zeigt, kann dies eine durchaus erfolgreiche Strategie sein. »Das französische Meinungsforschungsinstitut IFOP ermittelte in seine Umfragen einen »konstanten Fortschritt der Nationalen Front unter den homosexuellen WählerInnen«. Mit 16,5 Prozent lag der Anteil der schwulen, lesbischen und bisexuellen Menschen, die den Front National im letzten Herbst unterstützten, um 2 Prozentpunkte höher als der Anteil der gesamten Wähler, so die Untersuchung von IFOP.« [1]

Die AfD macht keine LGBTIQ*-Politik

Dem Versuch der »Entdämonisierung« steht allerdings die Programmatik der AfD gegenüber. Die AfD macht keine LGBTIQ*-Politik. Bekämpfung von Homo- und Trans- und Queerfeindlichkeit ist kein Thema für die Partei – nirgends. Ihre Familien-, Bildungs- und Gleichstellungspolitik ist ein kaum verhüllter Frontalangriff auf Emanzipations- und Gleichstellungserfolge. In ihrem im April beschlossenen Wahlprogramm forderte die Partei, am Ehe-Verbot für Schwule und Lesben Menschen festzuhalten, außerdem lehnte sie die Anerkennung von Regenbogenfamilien ab und empörte sich über Homo-»Propaganda« an Schulen, die Rehabilitierung der nach dem alten Paragraphen 175 verurteilten Männern* lehnt sie ab, LGBTIQ*-inkludierende Bildungspläne werden von ihr bekämpft. In den Schriften der AfD wird »Gender Mainstream« (ein Schirmbegriff, mit dem die AfD alles von einfachen Gleichstellungsmaßnahmen bis hin zu radikal-dekonstruktivistischen Ansätzen der Gendertheorie in einen Topf werfen) wird als »Vergewaltigung der natürlichen Toleranz« bezeichnet, unter deren Flagge »frustrierte Emanzen und linksgrüne Protagonisten« zum Kampf gegen das »männliche Geschlecht« und »gegen die traditionelle Familie aufgerufen« hätten, bezeichnet. Der Kampf der AfD gegen die EU ist auch ein Kampf gegen die Rechte von Frauen*, Queers* und Minderheiten. Denn die EU spielt mit ihren Vorgaben ein wichtige Rolle bei dem Schutz von LGBTIQ* Personen. Der EU, deren Einmischung in innere Angelegenheiten Deutschlands die AfD so sehr ablehnt haben wir z.B. das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz zu verdanken. Auch gehört die (neuerliche) Entrechtung von LGBTIQ* in den bereits nach rechts abgedrifteten EU-Staaten Ungarn und Polen mit zum Repertoire der alltäglichen Politik völkisch-nationalistischer rechter Regierungen – vom Russland Wladimir Putins ganz zu schweigen.

Diesen Fakten zum Trotz erfreut sich die AfD unter Teilen der Queers großer Beliebtheit. Die AfD spricht jene Queers* an, die sich, nicht für Minderheitenrechte interessieren. Sie macht Ihnen das »Angebot« durch Wohlverhalten in einem nationalen Kollektiv aufgewertet zu werden. Hinzu kommt das schüren von Ängsten, das aufbauen von Bedrohungsszenarien. Und die Bedrohung kommt von außen, von »den Fremden«.

Die Queers*, die mit der AfD Sympathisieren verorten sich selber eher als zur Mitte der Gesellschaft gehörend. Darum stört es sie nicht, dass die AfD schulische Aufklärung über Homo- und Transgeschlechtlichkeit abschaffen will und sie als »Frühsexualisierung« »unserer Kinder« diffamiert. Auch dass die AfD die Geschlechterforschung sowie staatliche Maßnahmen, die auf die Gleichstellung von Mann* und Frau* zielen (Gender-Mainstreaming), stoppen will, gefällt manchen. Schwule AfD-Anhänger halten Gleichstellungspolitik für einen Angriff auf ihre Privilegien als Männer*.

Brückenschlag zwischen LGBTIQ* und AfD

»Die zentrale Motivation für den Brückenschlag zwischen LGBTIQ* und AfD ist jedoch anti-muslimischer Rassismus, Angst vor und Hass gegen Muslim*innen, Geflüchtete, »Fremde«. Die AfD setzt auf eine toxische Drohkulisse aus Gewaltbereitschaft und Religionszugehörigkeit. Die damit verbundene Bedrohungskulisse ist tagespolitisch austauschbar, je nach Stimmungslage. Einmal müssen Frauen* geschützt werden, dann sind es Queers*, dann wieder die Kinder und dann die Jüd*innen.«[2]

Der Erfolg der »Neuen Rechten« scheint dabei nach einer einfachen Formel zu funktionieren. Die Aufwertung »des Deutschen« und die Abwertung »des Fremden«. Aufwertung »des Deutschen« bedeutet konkret in diesem Fall, dass LGBTIQ*-Freundlichkeit zu einem Grundwert der Aufklärung und Kernelement der Deutschen christlich-abendländischen Kultur erhöht wird. Dazu muss aber gleichzeitig gegenwärtige LGBTIQ*-Feindlichkeit in der deutschen Mehrheitsgesellschaft und besonders im christlichen Fundamentalismus klein geredet werden. Abwertung bedeutet hier, dass der Islam als inkompatibel mit der »abendländischen« Gesellschaft aufgebaut und jede*r Muslim*a pauschal unter Verdacht gestellt wird, mit religiösem Fundamentalismus zu sympathisieren und homophob eingestellt zu sein.

Das Feindbild des Islam spielt wieder in die Abgrenzung zum als Feinbild konstruierten »Establishments« hinein. Denn Schuld sei die gegenwärtige Einwanderungs- und Religionspolitik, eine Politik der »falschen Toleranz«, die entweder direkt daran arbeitet das Grundgesetz an die Scharia anzupassen oder ihr eigenes Versagen zumindest bewusst verschweigen oder schönreden würde – alles auf Kosten der LGBTIQ*, die zu den Opfern »importierter Intoleranz« erklärt werden. »Importierte Intoleranz« muss dabei genauso verstanden werden wie »importierter Antisemitismus«: Der Versuch, die deutsche Mehrheitsgesellschaft von LGBTIQ*-Diskriminierung und -Gewalt freizusprechen und stattdessen zu suggerieren, dass diese fast nur noch ausschließlich von (muslimischen) Migrant*innen ausgehe. Die vermeintliche Akzeptanz von Queers in den eigenen Reihen wird als Beweis für die vermeintliche »Überlegenheit des Westens« gegenüber einem als rückständig verunglimpften Islam angeführt. So stilisiert sich diese »Neue Rechte« in Europa nicht nur als offen und inklusiv, sondern vor allem als letzte Verteidiger*in von »westlichen Werten« und so als Bewahrer*in von Rechten und Freiheiten, die sich viele LGBTI*-Gruppen hier erst erkämpfen mussten. Mit islamfeindlicher und rassistischer Rhetorik werden Muslim*innen und Immigrant*innen zur Gefahr für diese Freiheit erklärt. Dabei werden muslimische und/oder migrantische Queers*, Queerfeindliche Gewalt durch weiße, nichtmuslimische Deutsche, strukturelle Diskriminierung gegen Queere Menschen (zum Beispiel auf dem Arbeitsmarkt) oder staatliche Gewalt (ungleiche Rechte) ausgeblendet.

Auch in der Community sind in den letzten Jahren neue Hassobjekte und Feindbilder entstanden, die besonders im Netz zum Ausdruck kommen: Anti-muslimische Ressentiments innerhalb der LGBTI* Community sind deutlich erkennbar.

Auch hier gilt: nur weil mensch diskriminiert ist, kämpft mensch nicht automatisch für die Rechte von anderen diskriminierten Gruppen.

Queers* sind eine der Minderheiten, deren lang erkämpften Ansätze gesellschaftlicher Gleichberechtigung gegenwärtig zur Disposition gestellt werden – von eben auch von jenen Kräften, die vorgeben, uns vor den »grünlinken Männerhasser*innen«, dem »Genderwahn der EU« und »der Einführung der Scharia« beschützen zu wollen. Wir müssen uns immer wieder vor Augen führen: durch die gesellschaftliche Rechtsentwicklung sind sämtliche emanzipatorischen Errungenschaften dieser Gesellschaft in Gefahr!

Queere Emanzipation geht nur gesamtgesellschaftlich

Politiker*innen der AfD behaupten, dass Queerfeindlichkeit nur von zugewanderten Muslim*innen ausgeht, also von »außen« kommt. Die deutsche Mehrheitsgesellschaft hingegen sei längst darüber hinweg. Die Muslim*innen stören nach dieser Erzählung, die einem Märchen der Gebrüder Grimm gleicht, den Frieden der aufgeklärten, toleranten Deutschen. Die AfD instrumentalisiert LGBTIQ* feindliche Übergriffe entsprechend. Dass Hass auf LGBTIQ* in Wahrheit tief in der deutschen Mehrheitsgesellschaft verankert ist wird dabei ausgeblendet und verleumdet.

Rechtspopulismus instrumentalisiert die Opfer LGBTIQ*-feindlicher Gewalt, um anti-emanzipatorische Positionen in der Szene salonfähig zu machen.

Queere Rechtspopulist*innen sind keineswegs »masochistische« oder »in die Irre geführten Mitläufer*innen«, sondern eigenständig handelnde politische Akteur*innen.

Das Staunen, besondere von Heterosexuellen darüber, dass Queers* wie Alice Weidel für die AfD kämpfen beweist zwei Dinge: erstens, das auch Linke Heteros nicht akzeptieren wollen, das Queers* ebenso menschen wie sie selbst sind und darum auch als Angehörige einer sexueller und/oder geschlechtlichen Minderheit ebenso reaktionär sein können wie Teile der Merheitsgesellschaft. Und zum anderen, das das Thematisieren der sexuellen Orientierung z.B. von Alice Weidel in Zusammenhang mit ihrer politischen Einstellung ein Akt der Diskriminierung darstellt. Wir möchte mal Heteros sehen, wenn in Zeitungen stehen würde »Angela Merkel: Heterosexuell, und trotzdem CDU-Frontfrau.«. Ganz schnell würden wir erfahren, das die Heterosexuelle Veranlagung der Bundeskanzlerin nichts mit ihren Politischen Entscheidungen zu tun hat. Bei Alice Weidel hingegen sind Zeitungsüberschriften wie »Alice Weidel: Lesbisch, und trotzdem AfD-Frontfrau« [3] bis tief in die Politische Linke hineine akzeptirt. Wir können uns oftmals des Eindrucks nicht erwehren, das unter antifaschistischen Vorzeichen Homophobie toleriert und Heterosexismus an den Tag gelegt wird. Für uns steht fest, Queer* sind keine Heiligen und nicht qua sexueller Orientierung oder aufgrund ihrer geschlechtlichen Identität frei von diskriminierendem Verhalten. Darüber müssen wir uns klar sein und queere Rechtspopulist*innen als das bekämpfen was sie sind: Rechtspopulist*innen!

Für uns gilt, das Queere Emanzipation niemals auf dem Rücken anderer Minderheiten erfolgen kann und wird. Wir müssen eine intersektionale Perspektive entwickeln und entsprechend politisch agieren. Progressive Queerpolitik muss sich notwendigerweise, neben den Kampf gegen die ökonomischen Verhältnisse auch gegen Sexismus und (antimuslimischen-) Rassismus positionieren. Emanzipation, einschließlich queerer Emanzipation, geht nur gesamtgesellschaftlich.

»Für uns LGBTI* heißt das: den Kampf gegen Homo- und Transphobie in die ganze Gesellschaft zu tragen und klarer zu begreifen, wie eng er mit Themen wie Rassismus, Sexismus und Xenophobie verknüpft ist. Die freie Gesellschaft verteidigen, heißt: sie stets neu erkämpfen, sie ausbauen, sie weiter entwickeln. Denn eines ist sicher, wir werden alle verlieren, wenn wir uns gegeneinander ausspielen lassen.«[4]

[1] ‚Pinkwashing‘ populism: Gay voters embrace French far-right http://www.dailymail.co.uk/wires/ap/article-4390336/Pinkwashing-populism-Gay-voters-embrace-French-far-right.html

[2]  Warum wählen Schwule und Lesben die AfD? https://www.freitag.de/autoren/juloeffl/warum-waehlen-schwule-und-lesben-die-afd

[3] Alice Weidel: Lesbisch, und trotzdem AfD-Frontfrau, https://www.merkur.de/politik/afd-frau-alice-weidel-lesbisch-aber-fuer-traditionelle-familienbild-zr-8635881.html

[4] Nach der Bundestagswahl – Wie geht es weiter? https://www.l-mag.de/news-1010/wahlergebnisse-2017-fuer-lgbt.html

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Solidarität mit Klaus Lederer!

Am 14. Dezember soll auf dem Rosa-Luxemburg-Platz, vor dem Karl-Liebknecht-Haus in Berlin, eine Kundgebung mit dem Titel „Demokratie und Meinungsfreiheit verteidigen“ stattfinden. Zum Aufruf zu dieser Kundgebung erklärt der KoKreis der Emanzipatorischen Linken:

Die Webseite „Neue Rheinische Zeitung“ hat in Zusammenarbeit mit dem Verschwörungsideologe*innen-Portal KenFM für den 14. Dezember zu einer Kundgebung vor dem dem Sitz unserer Partei DIE LINKE aufgerufen, um für „Demokratie und Meinungsfreiheit“ einzutreten – unter Beteiligung von linken Politiker*innen. Hintergrund ist, dass das Portal „Neue Rheinische Zeitung“ (NRhZ) jedes Jahr einen hauseigenen, so genannten Kölner Karlspreis „für engagierte Literatur und Publizistik“ vergibt. Dieses Jahr geht er an Ken Jebsen. Dieses geplante Event hatte im Vorfeld viel öffentliche Kritik ausgelöst. Mittlerweile wurde diese Veranstaltung (zumindest für das Kino Babylon) abgesagt und die Veranstaltungankündigung von der Website des Kino Babylon gelöscht.

In dem Aufruf zur Kundgebung am 14. Dezember verkünden die Veranstalter*innen: „Demokratie und Meinungsfreiheit sind in Gefahr. Die Kräfte des Imperiums zeigen ihr wahres Gesicht. Zu ihnen gehört auch der ‚linke‘ Berliner Kultursenator Klaus Lederer.“
Wir weisen diesen absurden Vorwurf gegen unseren Genossen Klaus Lederer, den Kultursenator von Berlin entschieden zurück. Er hat mit seiner deutlichen Positionierung gegen die Preisverleihung in keiner Weise „Demokratie und Meinungsfreiheit“ gefährdet. Es zeugt im Gegenteil vom verzerrten Bild von Demokratie der Veranstalter*innen, wenn sie den Eindruck erwecken, dass das Vertreten einer Meinung, die von ihrer abweicht, „Demokratie und Meinungsfreiheit“ gefährde. Die Organisator*innen und Unterstützer*innen der geplanten Kundgebung verlangen, dass der Genosse Lederer, nur weil er nun Kultursenator ist, zu kritischen Themen schweigt. Tatsächlich stellen sie selbst das Recht auf Meinungsfreiheit grundlegend in Frage. Gleichzeitig instrumentalisieren sie linke Kritik an Machtmissbrauch, wo ein solcher nicht stattgefunden hat, und schaden der Linken damit noch einmal. Den Rest des Beitrags lesen »


Nicht die Flüchtlinge – Das Kapital ist das Problem!

Ein Beitrag von Matthias Nippert(Berlin)

Obwohl zwei Jahre nach dem Andrang von Kriegsflüchtlingen die grundsätzliche Hilfsbereitschaft in Deutschland weiterhin vorhanden ist, war das Selbstbild einer freundlichen Migrationsgesellschaft bald ins Wanken geraten. In weiten Teilen der Bevölkerung hatte sich eine andere Stimmung breit gemacht. Alles Mögliche – sei es der Islam, Ausländer, Medien, Behörden, Politik usw. usw. – wurden nun als etwas grundsätzlich Belästigendes angeprangert. Auch wenn sich viele der Beteiligten dagegen verwehrten, politisch rechts zu sein, ging die Empörungswelle stark mit fremdenfeindlichen Äußerungen einher. Mühelos konnten sich Rechte und Rechtspopulisten mit ihren Verlautbarungen an die Spitze stellen.

Ausgangslage

Dass von den Rechten verkürzte und menschenverachtende Ansichten vertreten werden, ist für die Linken keine Frage. Allerdings hatte es sich gezeigt, dass deren Parolen bei weiten Teilen der Bevölkerung positive Resonanz erzielten. Hier gibt es einen Nährboden, auf den es zu reagieren gilt, zumal linke und rechte Ansichten aus den gleichen gesellschaftlichen Ursachen rühren, aber die Antworten diametral entgegengesetzt sind. Viele Menschen verspüren eine große soziale Unzufriedenheit, wobei von »links« die viel beschworenen Sorgen und Ängste nicht auf „Überfremdung“ und „Sozialbetrug“ bezogen werden, sondern vor allem die weltweite Ausbreitung von Armut, Naturzerstörung und Militarisierung als besorgniserregend empfunden wird. Offensichtlich nehmen die gesellschaftlichen Fehlentwicklungen allmählich Dimensionen an, die aus den Kapitalstrukturen heraus kaum noch zu bewältigen sind.

Gleichzeitig bewegte sich die Empörungswelle in Deutschland in einem Kontext, der eng mit der Bildung der Europäischen Union verbunden ist. Nur auf den ersten Blick wirkt es erstaunlich, dass selbst in einem Land, das als großer Gewinner dieses Zusammenschlusses gilt, nationalistische Parolen und antieuropäische Verlautbarungen großen Zulauf erhielten. Neben enormer sozialer Ungleichheit liegt dies sicher auch daran, dass ein auf Eigennutz ausgerichtetes Wirtschaftssystem nicht umhinkommt, Egoismen, Verlustängste und Neidge­fühle zu produzieren. Im Zusammenhang mit der EU hat die gesellschaftliche Unruhe jedoch eine weitere Problemlage ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt. Auch in Deutschland wächst bei vielen Menschen das Gefühl, durch die Entscheidungen von Brüssel entmündigt zu sein. Nun kann viel über europäische Institutionen, ihre Funktionen und Handlungen ge­sprochen werden. Dies soll in diesen Ausführungen nicht geschehen. Ausgehend von den Umständen der Empörungswelle, wird vielmehr ein europäisches Grundproblem in den Vordergrund gerückt, um zum Projekt »Europa« deutlich Stellung beziehen zu können.

Empörung und rechte Vereinnahmung

Schon erstaunlich war es, wie viele Menschen sich an der Empörungswelle beteiligten. Selbst vor Gewerkschafter/innen machte sie keinen Halt. Teile der klassischen Arbeiterklasse meldeten sich zu Wort und nicht alles, was zu hören war, muss als rechtslastig gebrandmarkt werden. Von der politischen Klasse werden solche Unruhen gerne als ein Kommunikations­problem bezeichnet. Dahinter versteckt sich die Illusion, dass nur die Kommunikation mit den Menschen verbessert werden müsste, damit sie die staatlichen Maßnahmen verstehen und zustimmen könnten. Dass möglicherweise gesellschaftliche Verhältnisse die verdeckten Ursachen dieses Protests bilden, wird dabei wohlweislich ausgeblendet. Der Kommentar des damaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck zur Akzeptanz der Europäischen Union im ARD-Interview „Bericht aus Berlin“ am 19. Juni 2016 spricht hier Bände: „Die Eliten sind gar nicht das Problem, die Bevölkerungen sind im Moment das Problem, dass wir stärker wieder mit denen das Gespräch suchen.

Allerdings gestaltet sich im Internetzeitalter die „Kommunikation“ für die politische Klasse nicht mehr so einfach wie zuvor. Die breite Quellenlage des Internets ermöglicht es den Menschen staatliche Aussagen besser überprüfen und hinterfragen zu können. Gleich­zeitig offenbart es sich, wie sehr in den Leitmedien der offiziellen Politik nach dem Munde geredet wird. Hier sei sowohl an die missliche Lage Griechenlands erinnert, bei der zur Bankensanierung die griechische Staatsverschuldung einer anscheinend kriminell agierenden Gesamtbevölkerung zugeschrieben wurde, als auch an selektive Berichterstattungen, wie sie über die Zusammenhänge in der Ukraine oder Syrien ihre Verbreitung fanden. Staatlichen Verlautbarungen konträr entgegenstehende Interessenlagen werden in der Regel nicht aufgezeigt, geschweige denn gegeneinander abgewogen. Das empört die Menschen aber erst recht.

Hier der ganze Beitrag  zum Weiterlesen: Nicht die Flüchtlinge – Das Kapital ist das Problem


Der Tag der Seenotretter*innen und das Sterben im Mittelmeer

Von Marco Pompe und dem KoKreis der Ema.Li

Augenscheinlich gibt es Grenzen der Moral. Die Moral vieler Deutscher endet offensichtlich im Mittelmeer. Der am 30. Juli stattfindende „Tag der Seenotretter*innen“ führt uns dies einmal mehr vor Augen. Während Seenotretter*innen, die sich der Rettung von Menschen in Nord- und Ostsee verschrieben haben, zu Recht gefeiert werden, werden andere Seenotretter*innen durch das Streuen von Gerüchten durch deutsche Politiker verleumdet und kriminalisiert. So wirft Bundesinnenminister de Maizière Seenotretter*innen im Mittelmeer vor, bei Rettungsaktionen Regeln zu brechen. Der Bundesinnenminister hält sich bei solchen Aussagen wie schon oft nicht an geprüfte Fakten, sondern folgt „seiner persönlichen Leitlinie aus Zynismus und Kälte“ (Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bundestag). Es ist ein Skandal, dass die freiwilligen Retter von deutschen Politiker*innen der kriminellen Zusammenarbeit mit libyschen Schlepperbanden bezichtigt werden!

Statt Seenotretter*innen im Mittelmeer bei ihrer wichtigen Arbeit wenigstens nicht zu behindern, entwickeln deutsche Politiker fast aller Parteien immer wieder Ideen, wie man Flüchtlinge noch in Libyen abfangen und so angeblich Schleuser bekämpfen kann.

Für uns sind solche Positionen nicht zu akzeptieren, denn sie laufen darauf hinaus, die Geflüchteten in Libyen ihren Folterern zu überlassen. Die Menschen sitzen dort in Internierungslagern. Vergewaltigungen, Erschießungen, Unterernährung und Infektionen sind an der Tagesordnung. Warlords pressen so lange Geld aus den Flüchtlingen, wie es geht. Obwohl all dies bekannt ist, werden sie von europäischer Seite trotzdem bezahlt und ausgebildet.
Die Regierungen der EU Mitgliedstaaten – und an ihrer Spitze die Bundesregierung – handeln offenkundig nach dem Motto „Lasst die Leute ertrinken, dann löst sich das Problem von selbst!“.

DIE LINKE steht für eine Ende des Sterbens an der Europäischen Mittelmeergrenze. Sie fordert, die Grenzschutzbehörde FRONTEX durch eine umfassende Seenotrettungsmission zu ersetzen. Noch wichtiger sind Möglichkeiten zur legalen Einreise. Aufgrund der politischen Kräfteverhältnisse gehen wir von zähen Auseinandersetzungen in den europäischen Parlamenten aus, bevor eine solche Entscheidung getroffen werden kann. Deshalb ist aktuell die Unterstützung der zivilen Seenotrettung besonders wichtig. Die lebensrettende Solidarität ist zugleich politischer Kampf gegen Rassismus und globale Ungleichheit, denn die Abschottung der EU ist nicht nur extrem unmenschlich, sie ist auch die Politik des „Weiter so“ in eine globale kapitalistische Sackgasse.

Deshalb: Spendet jetzt!

Wir bitten Euch, den gemeinnützigen Verein „Mission Lifeline“ aus Dresden, der Flüchtlinge im Mittelmeer aus Seenot bergen will, durch Eure Spende zu unterstützen.
Dies aus zwei Gründen: Zum Einen trägt jeder gespendete Euro dazu bei, im Mittelmeer Leben zu retten. Zum Anderen könnt Ihr dadurch praktische Solidarität mit den Seenotretter*innen üben, die jetzt kriminalisiert werden. Gegen den Verein „Mission Lifeline“ ermittelt die berüchtigte Staatsanwaltschaft Dresden wegen des „Versuchs des Einschleusens von Ausländern“. Dieser Versuch der Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer dient offensichtlich dazu, die Spendenbereitschaft für Seenotrettungsmission zu beeinträchtigen. Darum an dieser Stelle die Bitte um Unterstützung.

MISSION LIFELINE e.V.
IBAN: DE85 8509 0000 2852 2610 08
BIC: GENODEF1DRS
Volksbank Dresden e.G.

Weitere Nichtregierungsorganisationen, die im Mittelmeer Leben retten, sind:
Sea-Watch“, „Jugend Rettet“, „borderline-europe“ und „Ärzte ohne Grenzen„.

Projekt Seehilfe e.V.“ Dieser 2014 gegründete Verein lebt eine Willkommenskultur vor Ort und bietet durch verschiedene Angebote Geflüchteten auf Sizilien Hilfe zur Selbsthilfe. Hier wird vor Ort geholfen, Spenden werden genutzt, um Strukturen aus- und aufzubauen und Beschäftigungsangebote zu ermöglichen.


Love is in the air!

Heute morgen wurde der Gesetzesentwurf zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare verabschiedet.

In Deutschland war es bisher für alle Beziehungskonstellationen jenseits der heteronormativen Partner*innenschaft, also zwischen Mann und Frau, nicht möglich eine Eheschließung einzugehen. Dies hat sich heute Morgen geändert. Und das ist auch gut so.

Nach unserer Auffassung ist der heutige Beschluss ein Fortschritt, aber nur ein erster Schritt dahin ist, alle Lebenspartner*innenschaften in gleicher Weise anzuerkennen. Unser Ziel ist, neben anderem, die Abschaffung des Eheprivilegs. Eine Bevorzugung standesamtlich Getrauter gegenüber Nichtgetrauten, die ebenfalls füreinander Verantwortung übernehmen, ist aus unserer Sicht nicht hinnehmbar. Wer heiraten möchte, soll heiraten können, aber ein Trauschein sollte keine Privilegien gegenüber anderen Formen der Partnerschaft entfalten.

Heute wird auch von uns der Wichtige Schritt der Ehegleichstellung  gefeiert. Ab Morgen kämpfen wir weiter, nämlich für die Anerkennung aller Lebenspartner*innenschaften als gleichwertig und die Abschaffung aller staatlichen, vor allem der finanziellen Eheprivilegien.

Neben dem Wichtigen Zeichen der #EheFürAlle gab es heute noch einen weiteren Grund zum Feiern: Fünf aufgrund ihrer Sexualität verfolgte Bürger Russlands aus der Teilrepublik Tschetschenien bekommen Schutz in Berlin.

Damit solle ein aktives Zeichen gegen Homophobie und Folter gesetzt werden. Hintergrund ist die massive Verfolgung von homosexuellen Personen in der Russischen Teilrepublik  Tschetschenien. Die fünf besonders Gefährdeten sollen demnach in einem besonderen Verfahren schnell und unbürokratisch Schutz bekommen. Sie seien wegen ihrer sexuellen Orientierung auf besonders grausame Weise verfolgt, erpresst und misshandelt worden. Auch diese Wichtige Entscheidung der Berliner Senats sollten wir heute Feiern.


Änderungsanträge der Emanzipatorischen Linken zum Wahlprogramm DIE LINKE zur #btw17

Der diesjährige Bundesparteitag der Partei DIE LINKE steht bevor. In Hannover soll vom 9. bis 11. Juni das Bundestagswahlprogramm unserer Partei DIE LINKE zur #btw17 verabschiedet werden.
Das nehmen wir zum Anlass für eine Sonderausgabe der „Wunderbaren Welt der Ema.Li“.

Hier dokumentieren wir die Änderungsanträge der Emanzipatorischen Linken zum Entwurf des Wahlprogramms unserer Partei DIE LINKE.

Wir danken den vielen Genoss*innen der Ema.Li, die sich bei Treffen und in Telkos am Ausformulieren und diskutieren der Änderungsanträge beteiligt haben.

Der KoKreis der Emanzipatorischen Linken

Änderungsanträge der Ema.Li als pdf.


„Ein neues Europa“, die dritte Ausgabe von „Die fabelhafte Welt der Ema.Li“

Wir leben in Zeiten eines gesellschaftlichen Rollbacks, das zeigen der jüngste CDU Parteitag in Essen und die Wahlerfolge der AfD. Und auf internationaler Ebene der Wahlsieg von Trump in den USA, ihm voraus ging die „Revolution“ der Tea Party innerhalb der Republikanischen Partei, in der eine populistische Basisbewegung das konservative Parteiestablishment erfolgreich entmachtete. Auch die reaktionäre Politik von Erdogan in der Türkei und der „Brexit“ gehören zu diesem Rollback.

Nationalismus, Rassismus, Antifeminismus und Autoritätsgläubigkeit gibt es allerdings nicht nur bei Konservativen und Rechtspopulisten, sondern leider auch in Teilen der Partei DIE LINKE. Da ist die Rede vom einen Austritt aus der EU, bzw. der Wiedereinführung der Deutschen Mark, von Flüchtlingsobergrenzen, es gibt in weiten Teilen der Partei DIE LINKE eine große Sympathie mit dem Autokraten Wladimir Wladimirowitsch Putin und mit dem Diktator Baschar Hafiz al-Assad.

Die Antwort auf den Neoliberalismus und Konservatismus, kann dies alles nicht sein. So brauchen wir eine Partei DIE LINKE, die internationalistisch und auch EU-kritisch ist, aber nicht europafeindlich und nationalistisch, denn Europafeindlichkeit und Nationalismus sind rückwärtsgewandt und bringen uns da nicht weiter.

In der dritte Ausgabe der Schriftenreihe der Emanzipatorischen Linken „Die fabelhafte Welt der Ema.Li“ finden sich die Themen Europa (Diem25), Frankreich (der Aufstieg des NF), Flucht und Fluchtursachen und Warum Obergrenzen nicht links sind wieder.

Die Emanzipatorische Linke hofft mit diesen Artikeln die Diskussionsprozesse in der Partei DIE LINKE anzuregen. Sie hofft darauf, dass diese Artikel zum Nachdenken anregen.

 Die fabelhafte Welt der Ema.Li Ausgabe drei