Der Tag der Seenotretter*innen und das Sterben im Mittelmeer

Von Marco Pompe und dem KoKreis der Ema.Li

Augenscheinlich gibt es Grenzen der Moral. Die Moral vieler Deutscher endet offensichtlich im Mittelmeer. Der am 30. Juli stattfindende „Tag der Seenotretter*innen“ führt uns dies einmal mehr vor Augen. Während Seenotretter*innen, die sich der Rettung von Menschen in Nord- und Ostsee verschrieben haben, zu Recht gefeiert werden, werden andere Seenotretter*innen durch das Streuen von Gerüchten durch deutsche Politiker verleumdet und kriminalisiert. So wirft Bundesinnenminister de Maizière Seenotretter*innen im Mittelmeer vor, bei Rettungsaktionen Regeln zu brechen. Der Bundesinnenminister hält sich bei solchen Aussagen wie schon oft nicht an geprüfte Fakten, sondern folgt „seiner persönlichen Leitlinie aus Zynismus und Kälte“ (Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bundestag). Es ist ein Skandal, dass die freiwilligen Retter von deutschen Politiker*innen der kriminellen Zusammenarbeit mit libyschen Schlepperbanden bezichtigt werden!

Statt Seenotretter*innen im Mittelmeer bei ihrer wichtigen Arbeit wenigstens nicht zu behindern, entwickeln deutsche Politiker fast aller Parteien immer wieder Ideen, wie man Flüchtlinge noch in Libyen abfangen und so angeblich Schleuser bekämpfen kann.

Für uns sind solche Positionen nicht zu akzeptieren, denn sie laufen darauf hinaus, die Geflüchteten in Libyen ihren Folterern zu überlassen. Die Menschen sitzen dort in Internierungslagern. Vergewaltigungen, Erschießungen, Unterernährung und Infektionen sind an der Tagesordnung. Warlords pressen so lange Geld aus den Flüchtlingen, wie es geht. Obwohl all dies bekannt ist, werden sie von europäischer Seite trotzdem bezahlt und ausgebildet.
Die Regierungen der EU Mitgliedstaaten – und an ihrer Spitze die Bundesregierung – handeln offenkundig nach dem Motto „Lasst die Leute ertrinken, dann löst sich das Problem von selbst!“.

DIE LINKE steht für eine Ende des Sterbens an der Europäischen Mittelmeergrenze. Sie fordert, die Grenzschutzbehörde FRONTEX durch eine umfassende Seenotrettungsmission zu ersetzen. Noch wichtiger sind Möglichkeiten zur legalen Einreise. Aufgrund der politischen Kräfteverhältnisse gehen wir von zähen Auseinandersetzungen in den europäischen Parlamenten aus, bevor eine solche Entscheidung getroffen werden kann. Deshalb ist aktuell die Unterstützung der zivilen Seenotrettung besonders wichtig. Die lebensrettende Solidarität ist zugleich politischer Kampf gegen Rassismus und globale Ungleichheit, denn die Abschottung der EU ist nicht nur extrem unmenschlich, sie ist auch die Politik des „Weiter so“ in eine globale kapitalistische Sackgasse.

Deshalb: Spendet jetzt!

Wir bitten Euch, den gemeinnützigen Verein „Mission Lifeline“ aus Dresden, der Flüchtlinge im Mittelmeer aus Seenot bergen will, durch Eure Spende zu unterstützen.
Dies aus zwei Gründen: Zum Einen trägt jeder gespendete Euro dazu bei, im Mittelmeer Leben zu retten. Zum Anderen könnt Ihr dadurch praktische Solidarität mit den Seenotretter*innen üben, die jetzt kriminalisiert werden. Gegen den Verein „Mission Lifeline“ ermittelt die berüchtigte Staatsanwaltschaft Dresden wegen des „Versuchs des Einschleusens von Ausländern“. Dieser Versuch der Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer dient offensichtlich dazu, die Spendenbereitschaft für Seenotrettungsmission zu beeinträchtigen. Darum an dieser Stelle die Bitte um Unterstützung.

MISSION LIFELINE e.V.
IBAN: DE85 8509 0000 2852 2610 08
BIC: GENODEF1DRS
Volksbank Dresden e.G.

Weitere Nichtregierungsorganisationen, die im Mittelmeer Leben retten, sind:
Sea-Watch“, „Jugend Rettet“, „borderline-europe“ und „Ärzte ohne Grenzen„.

Projekt Seehilfe e.V.“ Dieser 2014 gegründete Verein lebt eine Willkommenskultur vor Ort und bietet durch verschiedene Angebote Geflüchteten auf Sizilien Hilfe zur Selbsthilfe. Hier wird vor Ort geholfen, Spenden werden genutzt, um Strukturen aus- und aufzubauen und Beschäftigungsangebote zu ermöglichen.


Love is in the air!

Heute morgen wurde der Gesetzesentwurf zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare verabschiedet.

In Deutschland war es bisher für alle Beziehungskonstellationen jenseits der heteronormativen Partner*innenschaft, also zwischen Mann und Frau, nicht möglich eine Eheschließung einzugehen. Dies hat sich heute Morgen geändert. Und das ist auch gut so.

Nach unserer Auffassung ist der heutige Beschluss ein Fortschritt, aber nur ein erster Schritt dahin ist, alle Lebenspartner*innenschaften in gleicher Weise anzuerkennen. Unser Ziel ist, neben anderem, die Abschaffung des Eheprivilegs. Eine Bevorzugung standesamtlich Getrauter gegenüber Nichtgetrauten, die ebenfalls füreinander Verantwortung übernehmen, ist aus unserer Sicht nicht hinnehmbar. Wer heiraten möchte, soll heiraten können, aber ein Trauschein sollte keine Privilegien gegenüber anderen Formen der Partnerschaft entfalten.

Heute wird auch von uns der Wichtige Schritt der Ehegleichstellung  gefeiert. Ab Morgen kämpfen wir weiter, nämlich für die Anerkennung aller Lebenspartner*innenschaften als gleichwertig und die Abschaffung aller staatlichen, vor allem der finanziellen Eheprivilegien.

Neben dem Wichtigen Zeichen der #EheFürAlle gab es heute noch einen weiteren Grund zum Feiern: Fünf aufgrund ihrer Sexualität verfolgte Bürger Russlands aus der Teilrepublik Tschetschenien bekommen Schutz in Berlin.

Damit solle ein aktives Zeichen gegen Homophobie und Folter gesetzt werden. Hintergrund ist die massive Verfolgung von homosexuellen Personen in der Russischen Teilrepublik  Tschetschenien. Die fünf besonders Gefährdeten sollen demnach in einem besonderen Verfahren schnell und unbürokratisch Schutz bekommen. Sie seien wegen ihrer sexuellen Orientierung auf besonders grausame Weise verfolgt, erpresst und misshandelt worden. Auch diese Wichtige Entscheidung der Berliner Senats sollten wir heute Feiern.


Änderungsanträge der Emanzipatorischen Linken zum Wahlprogramm DIE LINKE zur #btw17

Der diesjährige Bundesparteitag der Partei DIE LINKE steht bevor. In Hannover soll vom 9. bis 11. Juni das Bundestagswahlprogramm unserer Partei DIE LINKE zur #btw17 verabschiedet werden.
Das nehmen wir zum Anlass für eine Sonderausgabe der „Wunderbaren Welt der Ema.Li“.

Hier dokumentieren wir die Änderungsanträge der Emanzipatorischen Linken zum Entwurf des Wahlprogramms unserer Partei DIE LINKE.

Wir danken den vielen Genoss*innen der Ema.Li, die sich bei Treffen und in Telkos am Ausformulieren und diskutieren der Änderungsanträge beteiligt haben.

Der KoKreis der Emanzipatorischen Linken

Änderungsanträge der Ema.Li als pdf.


„Ein neues Europa“, die dritte Ausgabe von „Die fabelhafte Welt der Ema.Li“

Wir leben in Zeiten eines gesellschaftlichen Rollbacks, das zeigen der jüngste CDU Parteitag in Essen und die Wahlerfolge der AfD. Und auf internationaler Ebene der Wahlsieg von Trump in den USA, ihm voraus ging die „Revolution“ der Tea Party innerhalb der Republikanischen Partei, in der eine populistische Basisbewegung das konservative Parteiestablishment erfolgreich entmachtete. Auch die reaktionäre Politik von Erdogan in der Türkei und der „Brexit“ gehören zu diesem Rollback.

Nationalismus, Rassismus, Antifeminismus und Autoritätsgläubigkeit gibt es allerdings nicht nur bei Konservativen und Rechtspopulisten, sondern leider auch in Teilen der Partei DIE LINKE. Da ist die Rede vom einen Austritt aus der EU, bzw. der Wiedereinführung der Deutschen Mark, von Flüchtlingsobergrenzen, es gibt in weiten Teilen der Partei DIE LINKE eine große Sympathie mit dem Autokraten Wladimir Wladimirowitsch Putin und mit dem Diktator Baschar Hafiz al-Assad.

Die Antwort auf den Neoliberalismus und Konservatismus, kann dies alles nicht sein. So brauchen wir eine Partei DIE LINKE, die internationalistisch und auch EU-kritisch ist, aber nicht europafeindlich und nationalistisch, denn Europafeindlichkeit und Nationalismus sind rückwärtsgewandt und bringen uns da nicht weiter.

In der dritte Ausgabe der Schriftenreihe der Emanzipatorischen Linken „Die fabelhafte Welt der Ema.Li“ finden sich die Themen Europa (Diem25), Frankreich (der Aufstieg des NF), Flucht und Fluchtursachen und Warum Obergrenzen nicht links sind wieder.

Die Emanzipatorische Linke hofft mit diesen Artikeln die Diskussionsprozesse in der Partei DIE LINKE anzuregen. Sie hofft darauf, dass diese Artikel zum Nachdenken anregen.

 Die fabelhafte Welt der Ema.Li Ausgabe drei


„Links-Libertär“, die zweiten Ausgabe von „Die fabelhafte Welt der Ema.Li“

Was bedeutet der Begriff „links-libertär“? Damit befassen sich in der zweiten Ausgabe von „Die fabelhafte Welt der Ema.Li“ : Robert Zion, Klaus Lederer und Wolfgang Strengmann-Kuhn.
„Der Liberalismus ist die Wurzel des Sozialismus, will man also radikal verfahren, so muss man den Liberalismus kaputtmachen, dann verdorrt der Sozialismus von selbst.“ Diese Zeilen schrieb Friedrich Engels an Karl Kautsky 1892.
Der Unterschied zu den bürgerlichen Liberalen ist jedoch ein fundamentaler, denn die bürgerlich Liberalen wollen im Namen der Freiheit weniger Staat und mehr Individualität. Die libertären Linken wollen namens der Freiheit einen gerechten Staat, mehr Gesellschaft und mehr Freiheit des Individuums. Und Freiheit des Individuums beinhaltet immer sozialen Gerechtigkeit.

Um es mit den Worte der Genossin Petra Pau zu sagen „DIE LINKE muss immer auch eine moderne sozialistische Bürgerrechtspartei sein. Das wäre geradezu ein Qualitäts-Siegel der neuen Linken.“
Sozialismus kann ohne Freiheit nicht funktionieren, ebenso wenig die Demokratie. Deshalb ist die Freiheit des Einzelnen die Voraussetzung der Freiheit aller (Karl Marx).
Schon Rosa Luxemburg erstrebte einen „demokratischen Sozialismus“. Ihre Botschaft war immer: Die angestrebte neue Zeit dürfe nicht hinter die bürgerlichen Errungenschaften der Französischen Revolution zurückfallen. Im Gegenteil: Im Sozialismus müssten Freiheits- und Bürgerrechte radikal ausgeweitet werden.
Rosa Luxemburg strebte eine „ungehemmte Teilnahme der Volksmassen, in unbeschränkter Demokratie“ an. Heute erleben wir das Gegenteil: Die Demokratie wird immer beschränkter und die „Volksmassen“ fühlen sich immer ausgegrenzter, ohnmächtiger.
Dieser Befund ist belegt und er gilt für Kernstaaten des entwickelten Kapitalismus, wie der Bundesrepublik Deutschland. Dafür gibt es subjektive und objektive Gründe. Sie sind zerstörend.

Aktuell wird die Frage nach der inneren Sicherheit durch die vergangenen Anschläge wieder gestellt. Aber darf die Freiheit deshalb geopfert werden? Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung, mehr Polizei etc. sind der Weg in den Überwachungsstaat. Der Weg in einen autoritären Staat, in dem die Freiheit stirbt? Inwieweit unterscheidet sich dann die „autoritäre“ Demokratie dann noch vom autoritären Sozialismus?
Mit dieser und anderen Fragen setzen sich Robert Zion, Klaus Lederer und Wolfgang Strengmann-Kuhn in der zweiten Ausgabe von „Die fabelhafte Welt der Ema.Li“ auseinander.

Mit den Unterschieden zwischen „autoritären Sozialismus“ und „Links-Sozialismus“ werden wir uns in einer anderen Ausgabe der Schriftenreihe der Emanzipatorischen Linken auseinander setzen.

Die fabelhafte Welt der Ema.Li, Ausgabe zwei


Die fabelhafte Welt der Ema.Li – Heft 1 der Schriftenreihe

Pünktlich zur Akademie der Ema.Li, der #EmaLiAk17 in Hannover stellen wir euch in den nächsten drei Wochen die ersten drei Ausgaben von „Die fabelhafte Welt der Ema.Li“ vor. „Die fabelhafte Welt der Ema.Li“ ist die neue Schriftenreihe der Emanzipatorische Linken (Ema.Li).

Die Schriftenreihe der Emanzipatorische Linken soll dazu dienen, Beiträge zu politischen Thema aus Sicht von Mitgliedern der Ema.Li zu sammeln und wiederzugeben. In diesem Jahr sollen sechs Ausgaben on „Die fabelhafte Welt der Ema.Li“ und eine Sonderausgabe zur Dokumentation der Beiträge der #EmaLiAk17 v erscheinen.

Freut euch darauf.

Die erste Ausgabe ist dazu gedacht, euch die Emanzipatorische Linke näher zu bringen.

Das im April 2006 erschienene Papier „Freiheit und Sozialismus – Let‘s make it real“ von Julia Bonk, Caren Lay und Katja Kipping kann man eigentlich als Geburtsurkunde der Emanzipatorischen Linken ansehen. 2009 folgte dann die Gründung als Strömung in der Partei DIE LINKE. Ein weiterer Meilenstein unserer Geschichte ist das 2010 erschienene Papier „Anders leben, anders arbeiten, anders kämpfen – Für eine emanzipatorische Linke“, dessen Kurzform wir ebenfalls dokumentieren.

Die fabelhafte Welt der Ema.Li Heft 1


Auf zu neuen Ufern

Vom 31. März bis zum 2. April 2017 findet im Naturfreundejugend Haus in Hannover mit „Auf zu neuen Ufern“, erstmalig die neue Frühjahrs-Akademie der Emanzipatorischen Linken statt.
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Wir können Politik auch anders. Zukunft gestalten, verändern, anders denken. Zukunft gestalten heißt, Veränderungen mit Enthusiasmus zu begrüßen, in Problemen die Chance auf grundsätzliche Verbesserung zu erkennen.
Experimentierfreude ist nicht immer gern gesehen, auch und gerade bei der Definition von dem, was „die Politik“ sein soll. Parteien, auch DIE LINKE, werden an ihren Positionen zu tagesaktuellen Ereignissen gemessen, also an ihren Reaktionen auf externe Geschehnisse.
Gestaltungswille, politische Ziele und Visionen sind für Parteien, auch für die Partei DIE LINKE, oftmals nur optionale Aspekte, da sich Wähler*innen-Stimmen vermeintlich nur mit dem Handeln im „Jetzt und Hier“ gewinnen lassen, nicht mit dem Versprechen einer anderen, besseren Zukunft. Es geht aber auch anders. Nur manchmal muss man dafür zu neuen Ufern aufbrechen. 
Deshalb: „Auf zu neuen Ufern“.
Darum geht es bei der 1. Akademie der Emanzipatorischen Linken. Diese bietet Raum um über unsere Inhalte zu sprechen, aber auch die Vernetzung unter unseren Mitgliedern voranzutreiben.
Wir konnten als Referent*innen und Diskutierende (bisher) gewinnen: Katja Kipping, Robert Zion (Journalist, Publizist und Buchautor), Julia Reda (Piraten, MdEP), Stephan Urbach (Autor und Netzaktivist), Maren Kaminski (GEW, Gewerkschaftssekretärin), Roman Grussu (Betriebsrat bei der Volkswagen Financial Services AG (VWFS)), Sven Kindler (MdB, Die Grünen) Doris Achelwilm (Vorsitzende DIE LINKE Bremen), Anne Helm (MdA Berlin), Katharina König (MdL DIE LINKE Thüringen), Daniel Schwerd (MdL DIE LINKE NRW, angefragt), Marco Höhn (Landesgeschäftsführer DIE LINKE. SH), Thomas Dutzak (Mitarbeiter Politikentwicklung/-beratung/Öffentliches Wirken, DIE LINKE. Sachsen), Oliver Höfinghoff, Peter Meiwald (MdB, Die Grünen) und viele, viele andere.
Das volle Programm werden wir Ende Februar veröffentlichen. Freut euch darauf!
Wir freuen uns auf Euch und drei Tage voll Debatten, Party und Kultur. Die Veranstaltung wird einen Unkostenbeitrag von 50 € kosten. Enthalten sind zwei Übernachtungen im Naturfreundehaus und Vollverpflegung an den Veranstaltungstagen.