Quo vadis Linkspartei? Kraftlos durch den Bundesparteitag

Ein Debattenbeitrag von Wilko Theeßen Meyer, Erfurt, Thüringen

Verunsichert, verwirrt und manchmal sogar etwas veraltet wirkend, gar aus dem letzten Jahrzehnt gefallen. Ein Jahr vor den Wahlen zum 19. deutschen Bundestag wirkt die Linkspartei gelähmt und kraftlos. Der Schock der vorhergegangenen Landtagswahlen und des Erstarkens der rechtspopulistischen AfD sitzt noch tief, von 24 auf 16 Prozent ist die demokratisch-sozialistische Partei in Sachsen-Anhalt abgestürzt und fuhr damit in dem Bundesland das schlechteste Wahlergebnis seit 1994 ein, steht damit nur 4 Prozentpunkte über dem Wahlergebnis direkt nach der Wende. In den alten Bundesländern verfehlte die Partei, in Baden-Würtemberg sogar trotz der Spitzenkandidatur des Parteivorsitzenden Bernd Riexingers, den Einzug in die Landesparlamente. Zwar wirkt die Partei, und das trotz üblicher Flügeldifferenzen zwischen unter anderem Regierungsbefürwortern und -gegnern, nicht mehr so unversöhnlich wie vier Jahre zuvor in Göttingen, dafür jedoch weitestgehend utopie- und ideenlos und in wichtigen gesellschaftspolitischen Fragen wie der Flüchtlingspolitik ohne klar erkennbare Position und zerstritten. Der gesellschaftliche Rechtsruck hat die Linkspartei in eine regelrechte Schockstarre versetzt. In Magdeburg steht nun sowohl die Wahl eines neuen Parteivorstandes als auch die Weichenstellung zur Bundestagswahl an. Eine Bestandsaufnahme der Linkspartei neun Jahre nach der Gründung.

Das muss drin sein – Schon wieder eine top-down Kampagne
Guter Lohn für gute Arbeit und gerechte Arbeitsbedingungen, bezahlbare Energie- und Wohnraum, dazu die Forderung nach mehr Personal im öffentlichen Sektor – diese Themen versucht die Linkspartei über ihre derzeit laufende Kampagne zu setzen und nach außen zu tragen, sie ist zugleich eine der inhaltlichen Rahmenbedingungen, unter denen der Parteitag stattfindet. So sinnvoll und notwendig das auch erscheinen mag, bietet dieses Gesamtkonzept wenig Neues und auch nichts, wofür die Partei nicht ohnehin schon stehen würde. Die Kampagne „Das muss drin sein” wird seit Monaten durch Hauptamtliche notbeamtet und vom Karl-Liebknecht-Haus bis zur nächsten Bundestagswahl über die Zeit getragen.

Weiterlesen im PDF: Kraftlos durch den Bundesparteitag

Weitere Debattenbeiträge im Dossier des ND zum Bundesparteitag in Magdeburg.

Advertisements

Empfehlung der Vernunft – Wen wählt Ihr in den neuen Parteivorstand?

„Bekannt aus Funk, Fernsehen …“ kann ausnahmsweise nur für die wieder kandidierenden Vorsitzenden gelten. Ansonsten ist es am besten, wenn Du – versunken in die Bewerbungen – neugierig auf hierarchiefreies Denken bist und auf Umstände, in denen jemand Schlaglöcher, Schwimmbäder oder Vergleichbares erwähnt und Dich damit so lange in den Bann zieht, bis Du darin auch das Politische erkannt hast. Damit stehen die ersten schon fest, denen Du getrost Deine Stimme geben kannst.

Schon Irmtraut Morgners countersexistische Troubadoura Beatriz fand folgende Haltung fragwürdig: „Ja, aus dem Fenster spucken, ist irgendwie ok, aber wenn jemand reinspuckt, das finden wir dann – besonders die Herren der Schöpfung nicht so toll…“  Also ist es günstig bei Bewerbungen darauf zu achten, ob neben der erhofften Demokratisierung der Demokratie vor der Haustür auch der Versuch unternommen wurde – wenn er oder sie dann im Parteivorstand sind -, dass sich auch innerhalb der Partei kulturell etwas verändert und zwar nicht nur vorm Wahltag. Viele Männer musst Du dann aber vernünftigerweise einfach weglassen, selbst wenn Dir ihre Qualifikation gar wunderbar erscheinen mag, denn sonst kommen wir nie zu einer quotierten Liste. So kommt es, dass auch einige denkbare Kandidaten leider ungenannt bleiben, denn es gibt nun mal so etwas wie Geschlechterdemokratie. Das kannst Du Scheiße finden, aber auch an der Basis die nächsten zwei Jahre etwas dafür tun, dass mehr Frauen Lust haben für den PV zu kandidieren. Dann sollte Dich wirklich interessieren, ob das Reich der Freiheit nicht nur außerhalb, sondern auch innerhalb der Partei Schritt für Schritt für möglich gehalten wird.

So entsteht eine Empfehlung der Vernunft, die vielleicht personell etwas kurz geraten ist, doch es erhebt sich dabei zugleich die Frage, ob dies nicht ein sinnvoller – dem produktiven Arbeiten förderlicher Satzungsantrag sei – den PV auf ein großes Koordinationsgremium einzudampfen, so ganz ohne Sprecherposten und Vorsitzende. Letztere könnten wir doch in Zukunft nur noch rotierend und ehrenhalber wählen, weil das Parteiengesetz es so vorschreibt und der Rest der Welt feste Ansprechpartner*innen braucht.

So bis hierhin also geschehen, entsteht folgende zurückhaltende Empfehlung der Vernunft (in zufälliger Reihung 🙂 ):

Wir hätten dann einen in etwa halbierten, arbeitsfähigeren PV – ohne Sprecher*innen- und Unteranführer*innen-Schickschnack.

Bei der Bewerbung zur Schatzmeisterei kannst Du durchaus leidenschaftslos sein, denn die Finanzen waren offenbar bei Raju in guten Händen, der Thomas kann es wiederum vielleicht auch. Vielleicht ließe sich mit einer Teilzeitlösung Geschichte schreiben.

Macht das Beste draus, liebe Delegierte!

Eure Ema.Li Redaktion