Auf zu neuen Ufern

Vom 31. März bis zum 2. April 2017 findet im Naturfreundejugend Haus in Hannover mit „Auf zu neuen Ufern“, erstmalig die neue Frühjahrs-Akademie der Emanzipatorischen Linken statt.
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Wir können Politik auch anders. Zukunft gestalten, verändern, anders denken. Zukunft gestalten heißt, Veränderungen mit Enthusiasmus zu begrüßen, in Problemen die Chance auf grundsätzliche Verbesserung zu erkennen.
Experimentierfreude ist nicht immer gern gesehen, auch und gerade bei der Definition von dem, was „die Politik“ sein soll. Parteien, auch DIE LINKE, werden an ihren Positionen zu tagesaktuellen Ereignissen gemessen, also an ihren Reaktionen auf externe Geschehnisse.
Gestaltungswille, politische Ziele und Visionen sind für Parteien, auch für die Partei DIE LINKE, oftmals nur optionale Aspekte, da sich Wähler*innen-Stimmen vermeintlich nur mit dem Handeln im „Jetzt und Hier“ gewinnen lassen, nicht mit dem Versprechen einer anderen, besseren Zukunft. Es geht aber auch anders. Nur manchmal muss man dafür zu neuen Ufern aufbrechen. 
Deshalb: „Auf zu neuen Ufern“.
Darum geht es bei der 1. Akademie der Emanzipatorischen Linken. Diese bietet Raum um über unsere Inhalte zu sprechen, aber auch die Vernetzung unter unseren Mitgliedern voranzutreiben.
Wir konnten als Referent*innen und Diskutierende (bisher) gewinnen: Katja Kipping, Robert Zion (Journalist, Publizist und Buchautor), Julia Reda (Piraten, MdEP), Stephan Urbach (Autor und Netzaktivist), Maren Kaminski (GEW, Gewerkschaftssekretärin), Roman Grussu (Betriebsrat bei der Volkswagen Financial Services AG (VWFS)), Sven Kindler (MdB, Die Grünen) Doris Achelwilm (Vorsitzende DIE LINKE Bremen), Anne Helm (MdA Berlin), Katharina König (MdL DIE LINKE Thüringen), Daniel Schwerd (MdL DIE LINKE NRW, angefragt), Marco Höhn (Landesgeschäftsführer DIE LINKE. SH), Thomas Dutzak (Mitarbeiter Politikentwicklung/-beratung/Öffentliches Wirken, DIE LINKE. Sachsen), Oliver Höfinghoff, Peter Meiwald (MdB, Die Grünen) und viele, viele andere.
Das volle Programm werden wir Ende Februar veröffentlichen. Freut euch darauf!
Wir freuen uns auf Euch und drei Tage voll Debatten, Party und Kultur. Die Veranstaltung wird einen Unkostenbeitrag von 50 € kosten. Enthalten sind zwei Übernachtungen im Naturfreundehaus und Vollverpflegung an den Veranstaltungstagen.

„Wem gehört die Partei?“ oder „Mitgliederentscheid statt Krönungsmesse!“

Koordinierungskreis der Emanzipatorischen Linken

Die Emanzipatorische Linke macht Nägel mit Köpfen. Wir haben dem Bundesausschuss der Partei DIE LINKE einen Antrag auf Durchführung eines Mitgliederentscheids über die zwei Spitzenkandidat*innen der Partei DIE LINKE für die Bundestagswahl 2017 zukommen lassen. (Der Antrag ist unten dokumentiert)

Die letzten Jahre haben in vielen Parteien eine Entwicklung gezeigt, die Möglichkeiten der Beteiligung jedes einzelnen Mitglieds zu stärken, und die jeweiligen Spitzenkandidatinnen und/oder Spitzenkandidaten per Mitgliederentscheid zu bestimmen.

Bei den GRÜNEN ist die Bestimmung von Spitzenkandidaturen per Urwahlen seit Jahren geübte Praxis. Selbst einer der reaktionärsten Landesverbände der CDU, die CDU Baden-Württemberg, bestimmt den Spitzenkandidaten zur Landtagswahl seit Jahren per Mitgliederentscheid.

Die Demokratisierung der Demokratie beginnt bei uns

DIE LINKE darf nicht hinter dieser Weiterentwicklung innerparteilicher Demokratie zurückstehen. Im Gegenteil: Sie sollte bei der Ausweitung der Rechte der Parteimitglieder mit gutem Beispiel vorangehen. Die Umsetzung der „Demokratisierung der Demokratie“ muss in der Partei DIE LINKE beginnen. Die Frage nach einem Mitgliederentscheid über die zwei Spitzenkandidat*innen der Partei DIE LINKE für die Bundestagswahl 2017 ist auch Teil der Frage „Wem gehört die Partei?“ Gerade eine linke Partei muss auf sich verändernde Bedürfnisse eingehen, die politisch Aktive heute an Organisationen stellen. Im 21. Jahrhundert darf eine linke, emanzipatorische Partei nicht dort stehen bleiben, wo sich die alten Arbeiterparteien noch vor hundert Jahren positioniert haben.

In der Partei DIE LINKE noch immer verbreitete autoritäre Haltungen, in Verbindung mit einer oft gelebten konservativen Organisationsphilosophie (von wegen: jeder kann mitmachen, aber „Die Gremien“ sagen, wo’s langgeht), verunsichern die Mitglieder und schwächen die Mobilisierungsfähigkeit der Partei. Wir sind der festen Überzeugung: Wer sich bei uns organisiert, muss auch die eigene Organisation mitgestalten können.

Viele Mitglieder an der Basis und viele Wähler*innen haben den Eindruck, dass die Führungsspitze der Partei abgehoben von der Basis Entscheidungen trifft, auf die das einfache Parteimitglied keinen Einfluss hat. Die Urwahl unserer Spitzenkandidat*innen zur Bundestagswahl 2017 setzt ein deutliches Zeichen für direkte Beteiligung.

Die Zeiten von Absprachen und Klüngeleien bei der Vergabe von Spitzenämtern müssen der Vergangenheit angehören. Eine Urwahl unter den Mitgliedern sorgt für Transparenz und gibt den dann gewählten Spitzenkandidat*innen für den anstehenden Wahlkampf eine größere (innerparteiliche wie außerparteiliche) demokratische Legitimation.

Mit einem Mitgliederentscheid über unsere Spitzenkandidaturen zur Bundestagswahl 2017 eröffnet sich für DIE LINKE bereits vor dem eigentlichen Wahlkampf die Möglichkeit, mit Positionen und Personen öffentlich präsent zu sein.

Für offene Diskussion statt Klärschlammschlachten in Hinterzimmern

Ebenso ist mit einem Mitgliederentscheid über die Spitzenkandidaturen zur Bundestagswahl die Möglichkeit verbunden, ein starkes Signal der Mobilisierung in die Partei zu senden und bisher eher passive Mitglieder zur aktiven Mitwirkung (nicht nur, aber auch im Wahlkampf) zu bewegen. Auch bislang parteilose Menschen werden dazu angeregt, Partei zu ergreifen und Mitglied der Linkspartei zu werden.

Eine starke Mobilisierung der Parteibasis ist nur mit einer starken Einbindung der Mitglieder möglich. Darum plädieren wir für einen bindenden Mitgliederentscheid über unsere Spitzenkandidaturen zur Bundestagswahl 2017. Den Rest des Beitrags lesen »


Linksradikales Lesebuch – Lektüreeindrücke aus dem Alpenland

9783854766537Die österreichischen Bundespräsidentschafts-Wahlen von April und Mai 2016 haben eine deutliche Sprache gesprochen: Rechtsaußen ist nah dran, mehr als die Hälfte der Wählenden im Alpenland Österreich hinter sich zu haben. Vielleicht müssen Analysen und Denkanstöße zu einer neuen Linken hier die nötigen Antworten dafür bieten, wie dem Vormarsch der extremen Rechten vom Rand bis in die Mitte nicht erst an der Wahlurne das Wasser abzugraben ist. Für hiesige Verhältnisse in AfD-Kaltland könnte der ein oder andere Ansatz für die Zukunft brauchbar sein. Schließlich stehen die nächsten Wahlen im kommenden Jahr z.B. in NRW ins Haus. Und da könnten Konzepte für eine solidarische, antikapitalistische und antifaschistische Zukunft durchaus gefragt sein.

Und ausgerechnet in eben jenem April 2016 ist es erschienen, dieses Buch aus dem österreichischen mandelbaum-Verlag, das unter dem Titel „Alle Verhältnisse umzuwerfen … Gespräche und Interventionen zu Krise, globaler Bewegung und linker Geschichte“ eine Reihe von wort- und konzeptstarken Menschen in Interviews und Notizen zu Wort kommen lässt. Im Titel nehmen die Herausgeber Bezug auf Karl Marx‘ Sentenz vom „kategorischen Imperativ, alle Verhältnisse umzuwerfen“, wenn Knechtschaft der Freiheit des Menschen entgegenstehe und der Mensch sich selbst noch genug wert sei, den radikalen Umsturz zu wagen. Und um das „Wie“ dieses Umwerfens geht es den Autor*innen und Gesprächspartner*innen, deren Positionen der Sammelband zu einem knapp 300 Seiten starken Buch zusammenbindet. Interviews und Gesprächsnotizen mit Denker*innen und Beobachter*innen klopfen hier die Impulse einer globalen linken Bewegung und die Chancen linker Antworten zu Krise und Entsolidarisierung in aktueller und historischer Perspektive auf ihre Interventionstauglichkeit hin ab.

Wahlergebnisse spielen bei der Entstehung des Bandes allerdings auch eine nicht unerhebliche Rolle. Denn seit 2005 ist die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) wieder im Landtag der Steiermark vertreten – nach 35 Jahren Pause. Damit verbunden ist auch, dass die Partei in ihrer finanziellen Ausstattung seitdem wiederum ein wenig Geld in die Bildungsarbeit, vor allem in Graz, stecken kann.

Aus Anlass dieses zehnjährigen Jubiläums haben die zwei jungen postautonomen Bildungsreferenten zusammen mit einem älteren Kader eine „Festschrift“ herausgegeben. Die 16 Beiträge bestehen vor allem aus Interviews mit undogmatischen, radikalen Linken: Bini Adamczak vergleicht im Interview höchstspannend die Jahrhundertsignaturen 1917 und 1968, Raul Zelik den gesellschaftlichen Prozess und die Partei und Martin Birkner vom mandelbaum Verlag berichtet über Lesen, Politisieren und vom Büchermachen. Die Historiker David Mayer und Berthold Molden weisen auf die Bedeutung von „Geschichte“ hin. Die Interpretation der Vergangenheit zeige, dass Wandel und Alternativen möglich waren, und es somit auch heute noch sind. Den Rest des Beitrags lesen »


Update: Anträge der Emanzipatorischen Linken, Teil 2

Update: Unsere Änderungsanträge zum Leitantrag L2, „Mehr für alle. Eine soziale Offensive für ein offenes Land!“ sind vom Parteivorstand vollständig übernommen worden. Bei den Anträgen handelt es sich zum einen um den, einen neuen Absatz „Fort mit dem Damoklesschwert der Ausweisung“ in den Leitantrag „Mehr für alle. Eine soziale Offensive für ein offenes Land!“ einzufügen. Dieser Absatz bezieht klar Stellung gegen die Ausweisung von Flüchtlingen. Dieser Absatz bezieht klar Stellung gegen die Ausweisung von Flüchtlingen.
Zum Anderen geht es um Anträge, die Forderungen für ein Leben in Freiheit und Selbstbestimmung bei der Wohnsituation von Geflüchteten konkretisieren.

Nach den Landtagswahlen im März dieses Jahres und dem damit verbundenen weiteren Rechtsruck steht die Bundesrepublik an einem Scheideweg. Wird sie eine Entwicklung hin zu einer Autoritären, Völkischen, mit demokratischen Elementen verkleideten Gesellschaft wie Ungarn nehmen, oder wird sie die Kraft entwickeln, die demokratischen Grundlagen unseres Gemeinwesens zu erhalten und auszubauen?

Der Parteivorstand DIE LINKE hat zum Magdeburger Parteitag den Leitantrag „Für Demokratie und Solidarität! Gegen den Rechtsruck!“ vorgelegt. Dieser versucht, die gesellschaftliche Situation in der Bundesrepublik nach den Landtagswahlen im März in Baden-Württemberg, Rheinland Pfalz und Sachsen Anhalt zu beschreiben und Wege der Veränderung und eine Antifaschistische und Antirassistische Positionierung zu beschreiben.

Mit dem Alternativantrag „Der Gesellschaftlichen Rechtsentwicklung entgegentreten!“ versucht die Emanzipatorische Link eine Alternative zur Position des Parteivorstands darzustellen.

Hier die PDF Version zum Offline Lesen: Dokumentation Antrag Der Gesellschaftlichen Rechtsentwicklung entgegentreten!

 

Der Gesellschaftlichen Rechtsentwicklung entgegentreten!

Lassen wir uns nicht schrecken durch die Ungunst äußerer Umstände, haben wir für alle Schwierigkeiten nur eine Antwort: Erst recht!“ Clara Zetkin

Nach den Landtagswahlen im März dieses Jahres und dem damit verbundenen weiteren Rechtsruck steht die Bundesrepublik an einem Scheideweg. Wird sie eine Entwicklung hin zu einer Autoritären, Völkischen, mit demokratischen Elementen verkleideten Gesellschaft wie Ungarn nehmen, oder wird sie die Kraft entwickeln, die demokratischen Grundlagen unseres Gemeinwesens zu erhalten und auszubauen?


DIE LINKE setzt den Völkischen Visionen der AfD und der von Teilen des Kapitals angestrebten Formierten Gesellschaft  ihre Vision einer offenen, multikulturellen, menschlichen und egalitären Gesellschaft entgegen.
Die Rechten, auch in Gestalt der AfD, propagieren einen rückwärtsgewandten Kulturkampf, der die Beseitigung der politischen Errungenschaften für Frauen, Queers und Migrant_innen der letzten Jahrzehnte beinhaltet. Gegen diesen rechten Kampf um eine Veränderung der politischen Kultur hin zu einer ausgrenzenden, Minderheiten bekämpfenden Gesellschaft streiten wir für eine solidarische Alternative.


Seit dem Jahr 2015 kommt es zu einer Welle rechter, terroristischer  Gewalt gegen Geflüchtete und deren Unterkünfte. Viele Menschen verweisen dabei auf vermeintliche Parallelen zu den 1990’ger Jahren. Doch die Unterschiede sind eklatant! Damals handelte es sich vorwiegend um Aktionen aus der extremen Rechten, es gab nur in Ausnahmefällen (Rostock, Hoyerswerda) Beifall oder gar Unterstützung aus der Bevölkerung. Heute sind Teile der Bevölkerung, die sich in ihrem Denken und Handeln der Mitte der Gesellschaft zugehörig fühlen, Bewunderer und Unterstützer der Terroristen, die tagtäglich Geflüchtete und ihre Unterkünfte angreifen.


Heute sind wir mit der Existenz einer völkischen sozialen Bewegung konfrontiert. Diese verfügt, erstmals seit 1933, mit NPD und AfD über einen parlamentarischen, als auch mit PEGIDA & Co. über einen außerparlamentarischen Arm.
Die Wahlerfolge der AfD, die Umsetzung von rassistischen Stammtisch-Parolen gegen Geflüchtete von CDU/CSU, Großenteilen von SPD und Teilen der Grünen in Reale Politik, sowie die alltägliche Hetze in den Medien gegen Geflüchtete führen uns ständig vor Augen: Rassismus ist kein Randgruppenphänomen oder beschränkt auf eine isolierte Minderheit in der Gesellschaft.  Rassismus, antidemokratisches Denken und Ungleichheitsideologien sind offenkundig tief in der Mitte der Gesellschaft verankert.

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Unzufriedenheit produktiv machen

Rezension und Fürrede von Torben Lüth, EmaLi Berlin

Halina Wawzyniak: Demokratie demokratisieren. Plädoyers für ein besseres Wahl-, Abgeordneten- und Parteienrecht. Hamburg 2015

Lafontaine hatte sich aus der ersten Reihe zurückgezogen und für mich persönlich war zu diesem Zeitpunkt die Reichweite autonomer linksradikaler Praxis nur noch begrenzt. Trotz grundsätzlich parteienkritischer Positionen und inhaltlicher Differenzen stellte ich also im Mai 2010 meinen Aufnahmeantrag bei der Partei DIE LINKE. Angenähert hatte ich mich diesem Schritt im Oktober 2009 beim „Make Capitalism History“-Kongress des Student_innenverbands der Partei. Dort hatte ich gebannt Klaus Lederer zugehört, der ausgehend von seinem Aufsatz darüber, „Warum die Linke mit individueller Freiheit hadert“, einen sehr lebhaften Workshop bestritt. Seine dort ausgeführten Thesen waren neben meiner längst gepflegten Sympathie für die Ema.Li entscheidend dafür, tatsächlich das Experiment auszuprobieren, in einer Partei mitzuwirken. Schnell machte ich neben vielen guten auch nicht minder viele frustrierende Erfahrungen mit der parteipolitischen Wirklichkeit, nicht zuletzt auch mit der realpolitischen Regression eigener Positionen zeitweilig. Auch wenn das Bedürfnis nach Trennung immer wieder sehr stark wurde, ich mehr als einmal meinen Austritt eigentlich schon beschlossen hatte, so bin ich dann doch sechs Jahre später immer noch dabei.

 

Politik- und Parteiverdrossenheit und die Folgen

 

Ich habe Halina Wawzyniak erst nach meinem Parteibeitritt 2010 kennen gelernt. Da sie also zwar nicht meine Annäherung an die Partei beeinflussen konnte, so gehört sie doch zu jenem recht überschaubaren Personenkreis in der LINKEN, die mich bis heute dort hält. Das auch, weil sie mit einer seltenen Wahrhaftigkeit und mit ernster Hingabe für ihre Themen streitet, die ich sonst oft zugunsten charakterlicher und inhaltlicher Deformierungen bei vielen Parteioberen vermisse. Gerade auch Halina Wawzyniaks Leidenschaften für die individuelle Freiheit und gegen die autoritäre Versuchung sind hier zu nennen. Hierfür mag ihr Engagement beim Thema SED-Opferrenten genauso stehen wie ihre aus dem Bruch mit dem „Stalinismus als System“ resultierendes Bestehen, Freiheit und Sozialismus nicht zu hierarchisieren, sondern als Einheit zu sehen. In diesem Sinne ist es auch völlig Banane, welcher innerparteilichen Strömung eine angehört, für mich ist die „Emanzipatorische Linke“ nach wie vor auch jenseits der Strömungslogiken ein Begriff für die versprengten linkslibertären Kräfte quer durch diverse sonstige Lager. Insofern es in der aus der PDS und der WASG hervorgegangenen Partei DIE LINKE Rückschritte gegenüber der viel beschworenen „alten PDS“ im Bereich des Diskussionsstandes zu Bürgerrechten und Fragen einer offenen Gesellschaft und wie sich diese auch innerparteilich ausdrückt gegeben haben mag, so war es an den emanzipatorischen Kräften, hier radikaldemokratische Positionen zu verteidigen und zu erweitern. Halina Wawzyniak habe ich hier immer als besonders engagiert erlebt, gerade als ich noch im gleichen Bezirksverband verortet war und mensch sich noch mehr begegnete. Auch wenn es immer wieder auch Kontroversen gibt, so war daher bei Erscheinen 2015 völlig klar, dass ich das Buch „Demokratie demokratisieren“ gleich und sofort erwerben und lesen will. Schließlich hat es dann doch ein Jahr gedauert, es kommen immer wieder so viele Texte dazwischen.

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Erste Notizen zum Plan A einer neuen Linken (nicht nur) in Deutschland

[UPDATE] Kritik bzw. Antwort auf das kürzlich veröffentlichte „Plan A“-Papier von Thomas Seibert. Online u.a. hier auf linksunten.indymedia oder hier als PDF in einer um eine Fußnote (!) ergänzten Fassung des Textes.


„Es wird sicher etwas Ärger geben, ist aber gut so“, meint Thomas Seibert zu seinem Beitrag. Thomas Seibert ist Aktivist der Interventionistischen Linken und einer der Vorstandssprecher des Instituts Solidarische Moderne. In dem Dreieck ‚Niederlage von SYRIZA – Masseninitiative spontaner Solidarität mit den Flüchtlingen – Terror und Anti-Terror-Kampf‘ bewegen sich seine Überlegungen zur Organisierung des „dissidenten Drittels“ der Gesellschaft.
Der Kampf von SYRIZA ging verloren, weil erst ein relevanter Widerstand in den Kernländern der Eurozone der Idee Syrizas zum Durchbruch verhelfen und die ökonomisch-politische Krise Griechenlands zur Krise der ganzen EU hätte machen können. Ein Beispiel dafür, wie ein solcher Widerstand in Deutschland, der ersten Dominanzmacht der EU, beginnen könnte, findet Seibert im Zusammenspiel zwischen der Bewegung der Geflüchteten einerseits und der Willkommensbewegung andererseits: „eine Masseninitiative spontaner Solidarität, die Neuankömmlingen die Gastfreundschaft anbietet, zu der der neoliberal umgerüstete Staat weder willens noch in der Lage ist.“

Getragen wird dieser Widerstand von dem „dissidenten Drittel“ der Gesellschaft, das seit längerem schon der klassenübergreifenden Zwei-Drittel-Mehrheit gegenübersteht steht, auf die sich herrschende Politik hier wie anderswo stützen kann. Daraus leitet er ab, „worum es im Plan A gehen wird: Er wird der Plan sein, auf den sich zunächst einmal die Minderheiten einigen, die sich dem neoliberalen Konsens verweigern. Das ist nicht viel, aber auch nicht nichts.“

Die gemeinsame politische Artikulation und folglich Organisation des „dissidenten Drittels“ wird allerdings kein Klassenprojekt mehr sein, sondern eine vielstimmige „Demokratisierungsbewegung“ – im Einklang mit der Mehrzahl der sozialen Kämpfe der letzten Jahrzehnte. Den Rest des Beitrags lesen »


Foltin: Theorien der Autonomen [Rezension]

Der, wie er selbst sagt, „arbeitslose Autor“ und „Politaktivist (zu wenig)“ Robert Foltin hat auf knapp 200 Seiten zusammengetragen, was für ihn zum Mosaik der Gedanken- und Theoriegebäude hinter (oder vor?) autonomem Handeln gehört. Ob „autonome Theorien“ dabei fruchtbarer „Teil der emanzipatorischen Praxis“ autonomer Strukturen und Akteur*innen sind (oder andersherum?) bleibt offen, sein Titel-Fragezeichen inbegriffen. Platz zum Weiterdenken also – und zum Handeln.

Seit einigen Jahren gibt es auf dem linken und linksradikalen Buchmarkt vermehrt Bücher, die ausdrücklich Einführungen in ein Thema oder eine Theorie sein wollen und solche, die als Überblickswerke gedacht sind. Foltins neues Buch ordnet sich auf dem Regalmeter unter letzteren ein.

Der 1957 geborene Robert Foltin ist vor allem durch seine Mitarbeit an der vor kurzem nach 52 Ausgaben geschlossenen Zeitschrift „grundrisse“ aus Wien bekannt. Deren Texte sind alle online zugänglich. Er hat unter anderem zwei gute Bücher über die Geschichte sozialer Bewegungen in Österreich geschrieben und ist einer derjenigen, die dankenswerterweise die politischen Ansätze des Postoperaismus von Antonio Negri / Michael Hardt und anderen kritisch diskutiert und bekanntgemacht haben.

Das neue Buch will „(Revolutions)-Theorien vorstellen, die in autonomen Szenen diskutiert werden“, so der Globalansatz im Vorstellungs-Text auf der Rückseite. Wer aber die Vielfalt – Foltin nennt es „Patchwork“ – linksradikaler Politikformen kennt, kann sich vorstellen, dass das, erst recht auf knapp 200 Seiten, eine große Herausforderung ist. Der erste Blick ist hierbei folgerichtig auch ein historischer, wenn Foltin das „Patchwork“ an seinen längfädigen Zipfeln zu packen sucht. So stellt Foltin also zunächst kurz historische, antiautoritäre Vorläufer autonomer Theorien, wie den historischen Anarchismus, Rätekommunismus und „1968“ vor. Im folgenden, mehr als die Hälfte des Buches umfassenden aktuellen Teil werden klassischer Anarchismus, Operaismus, (anarchistischer) Insurrektionalismus (Stichwort: „Der kommende Aufstand“), autonomer Antiimperialismus und schließlich Feminismus dargestellt. Antideutsche und Wertkritik werden ebenfalls diskutiert. Den Rest des Beitrags lesen »