„Wem gehört die Partei?“ oder „Mitgliederentscheid statt Krönungsmesse!“

Koordinierungskreis der Emanzipatorischen Linken

Die Emanzipatorische Linke macht Nägel mit Köpfen. Wir haben dem Bundesausschuss der Partei DIE LINKE einen Antrag auf Durchführung eines Mitgliederentscheids über die zwei Spitzenkandidat*innen der Partei DIE LINKE für die Bundestagswahl 2017 zukommen lassen. (Der Antrag ist unten dokumentiert)

Die letzten Jahre haben in vielen Parteien eine Entwicklung gezeigt, die Möglichkeiten der Beteiligung jedes einzelnen Mitglieds zu stärken, und die jeweiligen Spitzenkandidatinnen und/oder Spitzenkandidaten per Mitgliederentscheid zu bestimmen.

Bei den GRÜNEN ist die Bestimmung von Spitzenkandidaturen per Urwahlen seit Jahren geübte Praxis. Selbst einer der reaktionärsten Landesverbände der CDU, die CDU Baden-Württemberg, bestimmt den Spitzenkandidaten zur Landtagswahl seit Jahren per Mitgliederentscheid.

Die Demokratisierung der Demokratie beginnt bei uns

DIE LINKE darf nicht hinter dieser Weiterentwicklung innerparteilicher Demokratie zurückstehen. Im Gegenteil: Sie sollte bei der Ausweitung der Rechte der Parteimitglieder mit gutem Beispiel vorangehen. Die Umsetzung der „Demokratisierung der Demokratie“ muss in der Partei DIE LINKE beginnen. Die Frage nach einem Mitgliederentscheid über die zwei Spitzenkandidat*innen der Partei DIE LINKE für die Bundestagswahl 2017 ist auch Teil der Frage „Wem gehört die Partei?“ Gerade eine linke Partei muss auf sich verändernde Bedürfnisse eingehen, die politisch Aktive heute an Organisationen stellen. Im 21. Jahrhundert darf eine linke, emanzipatorische Partei nicht dort stehen bleiben, wo sich die alten Arbeiterparteien noch vor hundert Jahren positioniert haben.

In der Partei DIE LINKE noch immer verbreitete autoritäre Haltungen, in Verbindung mit einer oft gelebten konservativen Organisationsphilosophie (von wegen: jeder kann mitmachen, aber „Die Gremien“ sagen, wo’s langgeht), verunsichern die Mitglieder und schwächen die Mobilisierungsfähigkeit der Partei. Wir sind der festen Überzeugung: Wer sich bei uns organisiert, muss auch die eigene Organisation mitgestalten können.

Viele Mitglieder an der Basis und viele Wähler*innen haben den Eindruck, dass die Führungsspitze der Partei abgehoben von der Basis Entscheidungen trifft, auf die das einfache Parteimitglied keinen Einfluss hat. Die Urwahl unserer Spitzenkandidat*innen zur Bundestagswahl 2017 setzt ein deutliches Zeichen für direkte Beteiligung.

Die Zeiten von Absprachen und Klüngeleien bei der Vergabe von Spitzenämtern müssen der Vergangenheit angehören. Eine Urwahl unter den Mitgliedern sorgt für Transparenz und gibt den dann gewählten Spitzenkandidat*innen für den anstehenden Wahlkampf eine größere (innerparteiliche wie außerparteiliche) demokratische Legitimation.

Mit einem Mitgliederentscheid über unsere Spitzenkandidaturen zur Bundestagswahl 2017 eröffnet sich für DIE LINKE bereits vor dem eigentlichen Wahlkampf die Möglichkeit, mit Positionen und Personen öffentlich präsent zu sein.

Für offene Diskussion statt Klärschlammschlachten in Hinterzimmern

Ebenso ist mit einem Mitgliederentscheid über die Spitzenkandidaturen zur Bundestagswahl die Möglichkeit verbunden, ein starkes Signal der Mobilisierung in die Partei zu senden und bisher eher passive Mitglieder zur aktiven Mitwirkung (nicht nur, aber auch im Wahlkampf) zu bewegen. Auch bislang parteilose Menschen werden dazu angeregt, Partei zu ergreifen und Mitglied der Linkspartei zu werden.

Eine starke Mobilisierung der Parteibasis ist nur mit einer starken Einbindung der Mitglieder möglich. Darum plädieren wir für einen bindenden Mitgliederentscheid über unsere Spitzenkandidaturen zur Bundestagswahl 2017. Den Rest des Beitrags lesen »

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Quo vadis Linkspartei? Kraftlos durch den Bundesparteitag

Ein Debattenbeitrag von Wilko Theeßen Meyer, Erfurt, Thüringen

Verunsichert, verwirrt und manchmal sogar etwas veraltet wirkend, gar aus dem letzten Jahrzehnt gefallen. Ein Jahr vor den Wahlen zum 19. deutschen Bundestag wirkt die Linkspartei gelähmt und kraftlos. Der Schock der vorhergegangenen Landtagswahlen und des Erstarkens der rechtspopulistischen AfD sitzt noch tief, von 24 auf 16 Prozent ist die demokratisch-sozialistische Partei in Sachsen-Anhalt abgestürzt und fuhr damit in dem Bundesland das schlechteste Wahlergebnis seit 1994 ein, steht damit nur 4 Prozentpunkte über dem Wahlergebnis direkt nach der Wende. In den alten Bundesländern verfehlte die Partei, in Baden-Würtemberg sogar trotz der Spitzenkandidatur des Parteivorsitzenden Bernd Riexingers, den Einzug in die Landesparlamente. Zwar wirkt die Partei, und das trotz üblicher Flügeldifferenzen zwischen unter anderem Regierungsbefürwortern und -gegnern, nicht mehr so unversöhnlich wie vier Jahre zuvor in Göttingen, dafür jedoch weitestgehend utopie- und ideenlos und in wichtigen gesellschaftspolitischen Fragen wie der Flüchtlingspolitik ohne klar erkennbare Position und zerstritten. Der gesellschaftliche Rechtsruck hat die Linkspartei in eine regelrechte Schockstarre versetzt. In Magdeburg steht nun sowohl die Wahl eines neuen Parteivorstandes als auch die Weichenstellung zur Bundestagswahl an. Eine Bestandsaufnahme der Linkspartei neun Jahre nach der Gründung.

Das muss drin sein – Schon wieder eine top-down Kampagne
Guter Lohn für gute Arbeit und gerechte Arbeitsbedingungen, bezahlbare Energie- und Wohnraum, dazu die Forderung nach mehr Personal im öffentlichen Sektor – diese Themen versucht die Linkspartei über ihre derzeit laufende Kampagne zu setzen und nach außen zu tragen, sie ist zugleich eine der inhaltlichen Rahmenbedingungen, unter denen der Parteitag stattfindet. So sinnvoll und notwendig das auch erscheinen mag, bietet dieses Gesamtkonzept wenig Neues und auch nichts, wofür die Partei nicht ohnehin schon stehen würde. Die Kampagne „Das muss drin sein” wird seit Monaten durch Hauptamtliche notbeamtet und vom Karl-Liebknecht-Haus bis zur nächsten Bundestagswahl über die Zeit getragen.

Weiterlesen im PDF: Kraftlos durch den Bundesparteitag

Weitere Debattenbeiträge im Dossier des ND zum Bundesparteitag in Magdeburg.


Unzufriedenheit produktiv machen

Rezension und Fürrede von Torben Lüth, EmaLi Berlin

Halina Wawzyniak: Demokratie demokratisieren. Plädoyers für ein besseres Wahl-, Abgeordneten- und Parteienrecht. Hamburg 2015

Lafontaine hatte sich aus der ersten Reihe zurückgezogen und für mich persönlich war zu diesem Zeitpunkt die Reichweite autonomer linksradikaler Praxis nur noch begrenzt. Trotz grundsätzlich parteienkritischer Positionen und inhaltlicher Differenzen stellte ich also im Mai 2010 meinen Aufnahmeantrag bei der Partei DIE LINKE. Angenähert hatte ich mich diesem Schritt im Oktober 2009 beim „Make Capitalism History“-Kongress des Student_innenverbands der Partei. Dort hatte ich gebannt Klaus Lederer zugehört, der ausgehend von seinem Aufsatz darüber, „Warum die Linke mit individueller Freiheit hadert“, einen sehr lebhaften Workshop bestritt. Seine dort ausgeführten Thesen waren neben meiner längst gepflegten Sympathie für die Ema.Li entscheidend dafür, tatsächlich das Experiment auszuprobieren, in einer Partei mitzuwirken. Schnell machte ich neben vielen guten auch nicht minder viele frustrierende Erfahrungen mit der parteipolitischen Wirklichkeit, nicht zuletzt auch mit der realpolitischen Regression eigener Positionen zeitweilig. Auch wenn das Bedürfnis nach Trennung immer wieder sehr stark wurde, ich mehr als einmal meinen Austritt eigentlich schon beschlossen hatte, so bin ich dann doch sechs Jahre später immer noch dabei.

 

Politik- und Parteiverdrossenheit und die Folgen

 

Ich habe Halina Wawzyniak erst nach meinem Parteibeitritt 2010 kennen gelernt. Da sie also zwar nicht meine Annäherung an die Partei beeinflussen konnte, so gehört sie doch zu jenem recht überschaubaren Personenkreis in der LINKEN, die mich bis heute dort hält. Das auch, weil sie mit einer seltenen Wahrhaftigkeit und mit ernster Hingabe für ihre Themen streitet, die ich sonst oft zugunsten charakterlicher und inhaltlicher Deformierungen bei vielen Parteioberen vermisse. Gerade auch Halina Wawzyniaks Leidenschaften für die individuelle Freiheit und gegen die autoritäre Versuchung sind hier zu nennen. Hierfür mag ihr Engagement beim Thema SED-Opferrenten genauso stehen wie ihre aus dem Bruch mit dem „Stalinismus als System“ resultierendes Bestehen, Freiheit und Sozialismus nicht zu hierarchisieren, sondern als Einheit zu sehen. In diesem Sinne ist es auch völlig Banane, welcher innerparteilichen Strömung eine angehört, für mich ist die „Emanzipatorische Linke“ nach wie vor auch jenseits der Strömungslogiken ein Begriff für die versprengten linkslibertären Kräfte quer durch diverse sonstige Lager. Insofern es in der aus der PDS und der WASG hervorgegangenen Partei DIE LINKE Rückschritte gegenüber der viel beschworenen „alten PDS“ im Bereich des Diskussionsstandes zu Bürgerrechten und Fragen einer offenen Gesellschaft und wie sich diese auch innerparteilich ausdrückt gegeben haben mag, so war es an den emanzipatorischen Kräften, hier radikaldemokratische Positionen zu verteidigen und zu erweitern. Halina Wawzyniak habe ich hier immer als besonders engagiert erlebt, gerade als ich noch im gleichen Bezirksverband verortet war und mensch sich noch mehr begegnete. Auch wenn es immer wieder auch Kontroversen gibt, so war daher bei Erscheinen 2015 völlig klar, dass ich das Buch „Demokratie demokratisieren“ gleich und sofort erwerben und lesen will. Schließlich hat es dann doch ein Jahr gedauert, es kommen immer wieder so viele Texte dazwischen.

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Digitalisierung im ländlichen Raum (Teil 2)

Ein Disksussionsbeitrag von Dimitri Devchenko

Herz in den WolkenDer folgende Artikel greift einen Beitrag auf, den ich bereits schon vor einiger Zeit bei den Genoss*innen der Emanzipatorischen Linken veröffentlichen durfte. Er greift den Beitrag als Grundlage auf, führt ihn fort, vergisst ihn an manchen Stellen wieder oder verdreht ihn im eigenen Interesse auch an der einen oder anderen Stelle, ich bitte euch deshalb darum den Beitrag zu lesen (s.u.), bevor ihr diesen Artikel weiter lest.
Über den Genossen Peter Laskowski aus dem Kreisverband Böblingen wurde ich unterrichtet, dass der vorherige Beitrag von einigen Genoss*innen auf der Bundesversammlung der Ema.Li in Berlin rege diskutiert und von einem Großteil positiv aufgenommen wurde. Es sei „ein Thema, welches nahezu jedem bekannt sei“, allerdings bemängelten die Genoss*innen (auch zu Recht!), dass ich mich lediglich auf das Austeilen beschränkt hatte und keine Lösungsvorschläge unterbreitet hätte.
Das ist korrekt, das kann ich nicht leugnen. Ich kann versuchen es zu rechtfertigen, indem ich erkläre, dass ich mir Frust von der Seele geschrieben habe, ohne großartig über Lösungsansätze nachzudenken oder das ich schlichtweg keine ausgefeilten Lösungsansätze hatte. Beides stimmt,
allerdings habe ich immer noch die Möglichkeit das wieder gut zu machen, indem ich in der
folgenden Schrift Lösungsansätze anbiete oder zumindest Ansätze, mit denen wir gemeinsam
Lösungsansätze entwickeln können. Was daraus wird, entscheidet aber immer noch die*der
Leser*in selbst, indem sie*er entscheidet, wie weit man sich von meiner Wenigkeit im Handeln
beeinflussen lassen möchte.
Wir sind also (nicht nur durch meinen letzten Text) zum Fazit gekommen, dass unsere Kreis- und
Ortsverbände v.a. im Westen bis auf einige Ausnahmen sehr schwach aufgestellt sind. Aber wie
können wir nun konkret gegen diese Probleme vorgehen bzw. in bestehende Prozesse
intervenieren?

Weiterlesen im PDF-Dokument Digitalisierung-im-ländlichen-Raum-2


Die Ema.Li stärken, DIE LINKE aufmischen!

Ein Diskussionsbeitrag von K. Peter Laskowski zur Bundesmitgliederversammlung der Ema.Li am 14. und 15.11. 2015 in Berlin

Wir sind jetzt
Wir sind hier
Wir sind wir
Das allein ist unsere Schuld

Einige Gedanken anlässlich der Bundesmitgliederversammlung der Emanzipatorischen Linken über die Linke, die Ema.Li und den ganzen Rest. // Stand 29.9.2015//

1. Die Situation der Partei DIE LINKE

Unsere Partei sei eine Partei, „die in wichtigen Teilen noch in Gründung“ befindlich sei, schreiben die beiden Vorsitzenden in „Verankern, verbreiten, verbinden“ [1]  mit dem sie die Strategie- und Zukunftsdebatte unserer Partei eröffnet haben. „Wenn das zuträfe, wäre dieser Gründungsprozess wohl an einem Punkt angelangt, an dem sich mit Fug und Recht Trostlosigkeit und Pessimismus verbreiten dürften. Sinkende Mitgliederzahlen, intensive Auseinandersetzungen im Westen und Ausdünnung und Überalterung im Osten – das ist kein Gründungs-, sondern ein Abbauprozess.“[2]
DIE LINKE ist im Osten, egal in welches Bundesland wir schauen, eine sterbende Partei.
Die West-Landesverbände verlieren ebenfalls Mitglieder, diese jedoch aus anderen Gründen.
Zwischen dem 31.12.2013 und dem 31.12.2014 verlor DIE LINKE netto 3.206 Mitglieder. [3] Davon entfielen auf den Landesverband NRW über 900 oder ~ 30 Prozent der Austritte, während der Anteil des Landesverbandes NRW an der Gesamtmitgliederzahl ~ 12 Prozent beträgt. Eine der Ursachen hierfür ist die, in NRW, wie auch vielen anderen westlichen Landesverbänden [4], unterirdische Diskussions- und Debattenkultur.
„Alle etablierten Parteien in Deutschland verfügen über politische Flügel, Strömungen und Netzwerke. Einige repräsentieren ideologische Differenzen, andere sollen eher der Karriere dienen. Auch in diesen Parteien wird zum Teil heftig um Positionen, häufiger noch heftiger um Karriere und Einfluss gestritten. Aber nur in der Linkspartei wird in solcher Regelmäßigkeit dem innerparteilichen Kontrahenten die Legitimität des Verbleibs in der Partei mehr oder weniger explizit abgesprochen.“[5]
Die bei vielen Mitgliedern dieser Partei zu beobachtende Tendenz,  andere und grade Minderheitenmeinungen nicht als statthaft, sondern als störend oder gar parteifeindlich anzusehen, und obsessiv auszugrenzen, schwächt letztendlich die Partei DIE LINKE in ihrer Gesamtheit.

„In vielen Ortsverbänden, Kreisverbänden und zum Teil Landesverbänden haben Mitglieder, die der jeweiligen innerparteilichen Minderheit angehört haben, die Partei mittlerweile verlassen.
Da diese Entwicklungen jedoch von Ort zu Ort unterschiedlich ausgehen, entfallen damit die ursprünglichen Auseinandersetzungen nicht, sondern sie wandern häufig nur eine Ebene nach oben. Zurückgelassen haben diese Streitigkeiten mindestens kleinere, wenn nicht sogar kaum noch lebendige Parteistrukturen, die mit einer politischen Kultur gepflastert sind, die man den meisten Menschen und vor allem Neumitgliedern eigentlich nicht zumuten kann. Zum Teil sind ganze Landesverbände eher reine Hüllen für Listenaufstellungen, denn eigene, lebendige und handlungsfähige politische Organismen.“[6]

Neben der sinkenden Mitgliederzahl, bleibt auch die nach wie vor die ungleichmäßige Verteilung der Mitglieder in den Ländern ein Problem der Partei. „Gemessen an der Bevölkerungszahl kamen in Ostdeutschland auf 1.000 Einwohner*innen noch knapp 2,6 Parteimitglieder, im Westen nur knapp 0,4. Die Mitgliederdichte gemessen an der Einwohnerzahl ist im Osten damit etwa sieben Mal so hoch wie in den westlichen Verbänden.“[7]

Hinzu kommt im Westen noch eine Besonderheit, das besonders häufig anzutreffende Desinteresse von Frauen an der Partei DIE LINKE. Liegt der Frauenanteil der Linken im Osten bei durchschnittlich 44 Prozent, so liegt er im Westen durchschnittlich nur bei  27 Prozent. Abgeschlagen ist der Landesverband Baden Württemberg, der mit 24 Prozent das Schlusslicht bildet. [8]

Festzuhalten ist, dass wir „von unserem Ziel, 100.000 Menschen in diesem Land Genossinnen und Genossen zu nennen, weiter entfernt [sind], als je zuvor.“[9]

Kurz: Sowohl die Überalterung von Mitgliedern und Wähler*innen im Osten, als auch die zu oft fehlende gesellschaftliche und parlamentarische Verankerung im Westen, sollten für uns Antrieb sein, darüber nachzudenken, wie neue Ideen, Konzepte, Milieus und Themen erschlossen werden können.
Dass dies nicht geschieht, sagt viel über die derzeitige DIE LINKE, ihre Realitätstüchtigkeit und Zukunftsfähigkeit aus.

Im Jahr 2015 bot sich zum ersten mal seit der Gründung der Partei DIE LINKE im Jahr 2007 und abseits zahlreicher Wahlkämpfe Zeit, sich intensiv mit den strategischen Aufgaben und der inhaltlichen Ausrichtung unserer Partei auseinanderzusetzen.
Eine lebendige, offene, diskussionsfreudige Partei hätte diese Chance genutzt, und in der Breite den Diskurs  über unsere strategischen Aufgaben und die inhaltlichen Ausrichtung  begonnen, um so Wege aus der Krise und für die Zukunft zu finden.
Dass diese Chance nicht genutzt wurde, ist bezeichnend für den Zustand der Partei.

Aber nicht nur das, auch in allen anderen wichtigen Zukunftsfragen ist kein breiter innerparteilicher Diskurs in Sicht oder gar erwünscht.
Die Partei DIE LINKE diskutiert nach wie vor nicht offen und realistisch über die gravierenden Veränderungen der Arbeitswelt. Selbst die IG-Metall ist hier weiter.
Die Fetischisierung der entfremdeten Lohnarbeit  („gute Arbeit für alle“) ist in der Partei so sakrosankt wie das Dogma von der unbefleckten Empfängnis für die Katholische Kirche.
Neue Themen, wie der notwendige radikaldemokratische Umbau der der Gesellschaft, oder die Digitalisierung, werden nur sehr schwerfällig durch die Partei aufgenommen, oftmals aber offen und bewusst ignoriert.

DIE LINKE entspricht  derzeit mehr dem Bild eines Wahlvereins als dem einer Partei. Sie dient oftmals eher der Sicherung von Mandaten in Parlamenten oder der Unterstreichung der Bedeutung ihrer Funktionäre als dem Ziel, Projekte, die ihrer Programmatik entsprechen, zu unterstützen.

2. Die Emanzipatorische Linke und DIE LINKE

Die Emanzipatorische Linke besitzt ein Grundsatzprogramm, in dem viele Fragen, die in DIE LINKE nicht oder nur unzureichend reflektiert werden, deren Erörterung aber notwendig wäre, um Anschluss an gesellschaftliche Diskussionsprozesse zu halten, aufgeworfen werden. Dieses  Grundsatzprogramm muss weiterentwickelt werden. Es sollte, in einem Offenen Diskussionsprozess, der auch Menschen, die nicht der Ema.Li angehören einbezieht, so verändert werden, das es den heutigen gesellschaftlichen Gegebenheiten Rechnung trägt.

Die Emanzipatorische Linke hat es leider nicht geschafft, eine organisatorische Stärke zu entwickeln, die ihrer programmatischen Stärke entspricht, und die notwendig ist, um außerhalb, aber auch innerhalb der Partei DIE LINKE Diskussionen zu den Leitlinien ihrer Programmatik wahrnehmbar anzustoßen.

Das Verständnis der Ema.Li als eine Gruppe, die ihr Augenmerk stärker auf Inhalte und die Kooperation mit außerparteilichen Zusammenhängen richten will, als auf innerparteiliche Machtpolitik, ist nach wie vor richtig, greift aber, meines Erachtens nach beim derzeitigen Zustand der Linken, zu kurz.

Das Ringen um die Veränderung der Partei hin zu einer emanzipatorischen, offenen, pluralen Partei ist nicht Machtpolitik, sondern Notwendigkeit, weil es eine andere Linke braucht, um die gesellschaftlichen Kämpfe der Zukunft zu führen.
Das bedeutet für mich, die Emanzipatorische Linke muss, trotz aller Kritik und allen Abstands zu den Verhältnissen in DIE LINKE, den Anspruch haben, an einer zweiten Erneuerung der Partei DIE LINKE, wie sie z.B. das fds anstrebt, mitzuwirken.

Hierzu muss sie sich einmischen, aktiv werden, um mit ihren Position die Mitglieder in DIE LINKE inhaltlich zu Widerspruch, oder besser, Zuspruch  herauszufordern. So können wir das Profil  der Ema.Li stärken und klar machen: Die  Ema.Li als Teil der Partei DIE LINKE ist bereit, DIE LINKE, gemeinsam mit anderen zu verändern. Den Rest des Beitrags lesen »


„Das Ziel liegt im Weg“: Handbuch zu emanzipatorischer Organisation und Praxis erschienen

hippies_NYSeit über 20 Jahren wird bekanntlich in der radikalen undogmatischen Linken die Organisierung propagiert. Herausgekommen ist meist nur die übliche autonome Kampagnenpolitik – bloß mit einer besseren Begründung. Die vielzitierte soziale Verankerung im Alltag und im Stadtteil, und erst recht eine Politisierung der eigenen Existenzsicherung ist immer noch Mangelware.
Zur Organisierung gehört Verbindlichkeit und auch eine gewisse Professionalität. Beides lässt sich lernen, und es sollte auch gelernt werden, so die These der anonymen Autor*innen-AG (post)autonome Handlungsweisen. Entlang eines rückgekoppelten Phasenmodells von Ziel – Wege – Unterstützung/Kooperation und – (Reflektion der) Probleme spannen die Autor*innen einen weiten Bogen. Sie beschreiben das Arbeiten in Gruppen, und wie dort Entscheidungen auf eine gute Weise zustande kommen. Dazu gehört auch die interne, nichtöffentliche Kommunikation. Die Autor*innen plädieren sympathischerweise für größtmögliche Transparenz, auch für Arbeitsteilung und vor allem für aktives Skill-Sharing, also das Weitervermitteln und Teilen von Kompetenzen. Genauso wichtig ist die Wirkung nach außen, also Pressearbeit, Infostand, Website, Demonstrationen und Kommunikationsguerilla. Bemerkungen zu Repression und zu Bündnisarbeit schließen den Band ab. Einige Themen, die auch wichtig wären, wie etwa Verschlüsselung, werden leider nur gestreift, während informelle Hierarchien, Leistungsdruck und Burnout-Prävention breiter untersucht und diskutiert werden.
Aus dem alten Dilemma der Autonomen, dass ihre Strategie „für ein selbstbestimmtes Leben einzustehen“ und „die eigenen Interessen eigenmächtig und selbstverantwortlich zu vertreten“ (im Buch S. 39), ebenfalls in die Philosophie des Neoliberalismus passt, zeigt auch dieses Buch keinen Ausweg. Muss es aber auch nicht. Nach der Lektüre ist allerdings klar, dass sich jeder und jede schon auch selbst emanzipieren muss, und wo die Unterschiede zwischen antiautoritären und den anderen Gruppen oder gar Parteien liegen. Dieses wirklich preiswerte und im seit 1990 aktiven, linksradikalen UNRAST-Verlag aus Münster erschienene Buch ist ein sehr nützliches Hilfsmittel.

Bernd Hüttner

AG (post)autonome Handlungsweisen: Organisation & Praxis. Ein politisches Handbuch. 198 S., 9,80 EUR, unrast-Verlag, Münster 2014.

Diese Rezension erschien zuerst in TERZ, der autonomen Stattzeitung für Politik und Kultur in Düsseldorf und Umgebung, Ausgabe 11/2014.

Foto: privat, gesehen in New York.


Ema.Li Berlin: Von Zaunkönigen und Zaungästen

Podiumsdiskussion am 8. August 2012, um 19 Uhr im Rosa-Luxemburg-Saal, Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28.

Die Berliner Ema.Li versucht schon seit einer Weile, die Diskussion um die Abschaffung des Delegiertenmandats auf den Hauptversammlungen der Bezirke im Osten der Stadt anzustoßen. Dazu haben wir bereits ein Positionspapier verfasst und haben auch schon einige positive Rückmeldungen aus den Bezirken gehört. Von vielen Mitgliedern sowieso, aber auch aus Vorstandskreisen. Wir halten diesen Schritt für notwendig auf dem Weg zur demokratischen Reformierung der Landespartei.

Am 8. August bieten wir zum Thema der Beteiligung in Parteien eine größere Diskussionsveranstaltung an. Eingeladen haben wir Jens Kuhlemann von den Piraten und Michael Efler von der Linken. Die Moderation übernimmt Lena Kreck von der schönen Zeitschrift prager frühling. Bei den Pankower Grünen, die seinerzeit besonders weit bei den Mitbestimmungsmöglichkeiten gegangen sind, haben wir auch noch angefragt, aber die wollen wohl nicht.

Wir werden versuchen, keine öde Podiumsdiskussion zu veranstalten, sondern uns bemühen, Euch und Eure Meinung aktiv mit einzubinden. Also, das Kommen wird sich lohnen! Ansonsten findet Ihr hier auch noch einen Flyer, wo alles weitere drinsteht. http://emali.blogsport.de/