Änderungsanträge der Emanzipatorischen Linken zum Wahlprogramm DIE LINKE zur #btw17

Der diesjährige Bundesparteitag der Partei DIE LINKE steht bevor. In Hannover soll vom 9. bis 11. Juni das Bundestagswahlprogramm unserer Partei DIE LINKE zur #btw17 verabschiedet werden.
Das nehmen wir zum Anlass für eine Sonderausgabe der „Wunderbaren Welt der Ema.Li“.

Hier dokumentieren wir die Änderungsanträge der Emanzipatorischen Linken zum Entwurf des Wahlprogramms unserer Partei DIE LINKE.

Wir danken den vielen Genoss*innen der Ema.Li, die sich bei Treffen und in Telkos am Ausformulieren und diskutieren der Änderungsanträge beteiligt haben.

Der KoKreis der Emanzipatorischen Linken

Änderungsanträge der Ema.Li als pdf.

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Quo vadis Linkspartei? Kraftlos durch den Bundesparteitag

Ein Debattenbeitrag von Wilko Theeßen Meyer, Erfurt, Thüringen

Verunsichert, verwirrt und manchmal sogar etwas veraltet wirkend, gar aus dem letzten Jahrzehnt gefallen. Ein Jahr vor den Wahlen zum 19. deutschen Bundestag wirkt die Linkspartei gelähmt und kraftlos. Der Schock der vorhergegangenen Landtagswahlen und des Erstarkens der rechtspopulistischen AfD sitzt noch tief, von 24 auf 16 Prozent ist die demokratisch-sozialistische Partei in Sachsen-Anhalt abgestürzt und fuhr damit in dem Bundesland das schlechteste Wahlergebnis seit 1994 ein, steht damit nur 4 Prozentpunkte über dem Wahlergebnis direkt nach der Wende. In den alten Bundesländern verfehlte die Partei, in Baden-Würtemberg sogar trotz der Spitzenkandidatur des Parteivorsitzenden Bernd Riexingers, den Einzug in die Landesparlamente. Zwar wirkt die Partei, und das trotz üblicher Flügeldifferenzen zwischen unter anderem Regierungsbefürwortern und -gegnern, nicht mehr so unversöhnlich wie vier Jahre zuvor in Göttingen, dafür jedoch weitestgehend utopie- und ideenlos und in wichtigen gesellschaftspolitischen Fragen wie der Flüchtlingspolitik ohne klar erkennbare Position und zerstritten. Der gesellschaftliche Rechtsruck hat die Linkspartei in eine regelrechte Schockstarre versetzt. In Magdeburg steht nun sowohl die Wahl eines neuen Parteivorstandes als auch die Weichenstellung zur Bundestagswahl an. Eine Bestandsaufnahme der Linkspartei neun Jahre nach der Gründung.

Das muss drin sein – Schon wieder eine top-down Kampagne
Guter Lohn für gute Arbeit und gerechte Arbeitsbedingungen, bezahlbare Energie- und Wohnraum, dazu die Forderung nach mehr Personal im öffentlichen Sektor – diese Themen versucht die Linkspartei über ihre derzeit laufende Kampagne zu setzen und nach außen zu tragen, sie ist zugleich eine der inhaltlichen Rahmenbedingungen, unter denen der Parteitag stattfindet. So sinnvoll und notwendig das auch erscheinen mag, bietet dieses Gesamtkonzept wenig Neues und auch nichts, wofür die Partei nicht ohnehin schon stehen würde. Die Kampagne „Das muss drin sein” wird seit Monaten durch Hauptamtliche notbeamtet und vom Karl-Liebknecht-Haus bis zur nächsten Bundestagswahl über die Zeit getragen.

Weiterlesen im PDF: Kraftlos durch den Bundesparteitag

Weitere Debattenbeiträge im Dossier des ND zum Bundesparteitag in Magdeburg.


Update: Anträge der Emanzipatorischen Linken, Teil 2

Update: Unsere Änderungsanträge zum Leitantrag L2, „Mehr für alle. Eine soziale Offensive für ein offenes Land!“ sind vom Parteivorstand vollständig übernommen worden. Bei den Anträgen handelt es sich zum einen um den, einen neuen Absatz „Fort mit dem Damoklesschwert der Ausweisung“ in den Leitantrag „Mehr für alle. Eine soziale Offensive für ein offenes Land!“ einzufügen. Dieser Absatz bezieht klar Stellung gegen die Ausweisung von Flüchtlingen. Dieser Absatz bezieht klar Stellung gegen die Ausweisung von Flüchtlingen.
Zum Anderen geht es um Anträge, die Forderungen für ein Leben in Freiheit und Selbstbestimmung bei der Wohnsituation von Geflüchteten konkretisieren.

Nach den Landtagswahlen im März dieses Jahres und dem damit verbundenen weiteren Rechtsruck steht die Bundesrepublik an einem Scheideweg. Wird sie eine Entwicklung hin zu einer Autoritären, Völkischen, mit demokratischen Elementen verkleideten Gesellschaft wie Ungarn nehmen, oder wird sie die Kraft entwickeln, die demokratischen Grundlagen unseres Gemeinwesens zu erhalten und auszubauen?

Der Parteivorstand DIE LINKE hat zum Magdeburger Parteitag den Leitantrag „Für Demokratie und Solidarität! Gegen den Rechtsruck!“ vorgelegt. Dieser versucht, die gesellschaftliche Situation in der Bundesrepublik nach den Landtagswahlen im März in Baden-Württemberg, Rheinland Pfalz und Sachsen Anhalt zu beschreiben und Wege der Veränderung und eine Antifaschistische und Antirassistische Positionierung zu beschreiben.

Mit dem Alternativantrag „Der Gesellschaftlichen Rechtsentwicklung entgegentreten!“ versucht die Emanzipatorische Link eine Alternative zur Position des Parteivorstands darzustellen.

Hier die PDF Version zum Offline Lesen: Dokumentation Antrag Der Gesellschaftlichen Rechtsentwicklung entgegentreten!

 

Der Gesellschaftlichen Rechtsentwicklung entgegentreten!

Lassen wir uns nicht schrecken durch die Ungunst äußerer Umstände, haben wir für alle Schwierigkeiten nur eine Antwort: Erst recht!“ Clara Zetkin

Nach den Landtagswahlen im März dieses Jahres und dem damit verbundenen weiteren Rechtsruck steht die Bundesrepublik an einem Scheideweg. Wird sie eine Entwicklung hin zu einer Autoritären, Völkischen, mit demokratischen Elementen verkleideten Gesellschaft wie Ungarn nehmen, oder wird sie die Kraft entwickeln, die demokratischen Grundlagen unseres Gemeinwesens zu erhalten und auszubauen?


DIE LINKE setzt den Völkischen Visionen der AfD und der von Teilen des Kapitals angestrebten Formierten Gesellschaft  ihre Vision einer offenen, multikulturellen, menschlichen und egalitären Gesellschaft entgegen.
Die Rechten, auch in Gestalt der AfD, propagieren einen rückwärtsgewandten Kulturkampf, der die Beseitigung der politischen Errungenschaften für Frauen, Queers und Migrant_innen der letzten Jahrzehnte beinhaltet. Gegen diesen rechten Kampf um eine Veränderung der politischen Kultur hin zu einer ausgrenzenden, Minderheiten bekämpfenden Gesellschaft streiten wir für eine solidarische Alternative.


Seit dem Jahr 2015 kommt es zu einer Welle rechter, terroristischer  Gewalt gegen Geflüchtete und deren Unterkünfte. Viele Menschen verweisen dabei auf vermeintliche Parallelen zu den 1990’ger Jahren. Doch die Unterschiede sind eklatant! Damals handelte es sich vorwiegend um Aktionen aus der extremen Rechten, es gab nur in Ausnahmefällen (Rostock, Hoyerswerda) Beifall oder gar Unterstützung aus der Bevölkerung. Heute sind Teile der Bevölkerung, die sich in ihrem Denken und Handeln der Mitte der Gesellschaft zugehörig fühlen, Bewunderer und Unterstützer der Terroristen, die tagtäglich Geflüchtete und ihre Unterkünfte angreifen.


Heute sind wir mit der Existenz einer völkischen sozialen Bewegung konfrontiert. Diese verfügt, erstmals seit 1933, mit NPD und AfD über einen parlamentarischen, als auch mit PEGIDA & Co. über einen außerparlamentarischen Arm.
Die Wahlerfolge der AfD, die Umsetzung von rassistischen Stammtisch-Parolen gegen Geflüchtete von CDU/CSU, Großenteilen von SPD und Teilen der Grünen in Reale Politik, sowie die alltägliche Hetze in den Medien gegen Geflüchtete führen uns ständig vor Augen: Rassismus ist kein Randgruppenphänomen oder beschränkt auf eine isolierte Minderheit in der Gesellschaft.  Rassismus, antidemokratisches Denken und Ungleichheitsideologien sind offenkundig tief in der Mitte der Gesellschaft verankert.

Den Rest des Beitrags lesen »


„Das Unmögliche fordern, um das Mögliche zu erreichen“

neues deutschland – Sozialistische Tageszeitung«Das Unmögliche zu wollen, ist die Voraussetzung dafür,
das Mögliche zu schaffen.» (Karl Liebknecht)

„Rot-Rot-Grün ist keine Option für den Bund im kommenden Jahr. Für die Linke gibt es dennoch viel zu tun: Solidarisch an der Seite der Geflüchteten.“

Ein Debattenbeitrag im „Neuen Deutschland“ von Anne Helm, Oliver Höfinghoff und Peter Laskowski vom Ko-Kreis Ema.Li Bund

„Rot-Rot-Grün ist für 2017 im Bund gescheitert, weil es keinen gesellschaftliche Konsens für R2G gibt. Ein solcher gesellschaftlicher Konsens zugunsten von R2G ist aber notwendig, um eine tragfähige Basis für eine parlamentarische Mehrheit von R2G zu schaffen.

Wenn nichts Unvorhergesehenes passiert, wird nach den Bundestagswahlen 2017 einzig die Frage gestellt werden, wer mit der CDU-Kanzlerin regieren darf. Die Möglichkeiten, die für die CDU zur Wahl stehen sind Union und SPD oder Union und Grüne. Die einzig spannende Frage am Wahlabend 2017 wird sein: Ist Schwarz-Grün stärker als SPD, «Die Linke» und AfD zusammen und gegenüber der CSU durchsetzbar?

Es gibt keine Aufbruchstimmung und keine laut artikulierte Unzufriedenheit mit den gesellschaftlichen Zuständen, die R2G zugute kommen würde. Eher im Gegenteil: Die einzige sich laut artikulierende Unzufriedenheit mit den gesellschaftlichen Zuständen kommt von rechts und ist zutiefst rassistisch und rückwärtsgewandt. «Nichts erinnert an die […] – später enttäuschte – Aufbruchstimmung 1997/1998», beschreibt die Linken-Politikerin Halina Wawzyniak die Lage. …“

Den Beitrag kann man vollständig hier lesen.


»Aprilthesen« in der Diskussion

2c6841190fSozialismus extra | Juni 2015

Die Zeitschrift Sozialismus befördert die Strategiedebatte in der Linkspartei mit einer zum Parteitag der LINKEN in Bielefeld am 6. und 7. Juni 2015 erscheinenden 36-seitigen extra-Ausgabe. Diese kann vollständig als pdf-Datei heruntergeladen werden. 

Gegen eine Gebühr für Porto & Verpackung von 5.00 € und gern ebenfalls eine Spende versendet die Redaktion auch eine gedruckte Fassung. Bitte eine E-Mail an abo@sozialismus.de schicken.

»Die Strategiedebatte ist überfällig. Mit diesem Sozialismus extra und den darin enthaltenen Beiträgen wollen wir einen ersten Aufschlag machen, und wir würden uns freuen, wenn diese Anregungen in den Gliederungen der Partei, in der parteinahen Stiftung sowie unter befreundeten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aufgegriffen würden.«

Inhalt des Heftes

Strategiedebatte? Eine Einladung

Alexander Recht/Paul Schäfer/Axel Troost/Alban Werner
Aprilthesen
Wo wir stehen und was getan werden müsste

Bernd Riexinger
Um gesellschaftliche Mehrheiten ringen
Für eine emanzipatorische Klassenpolitik

Michael Brie/Klaus Lederer
DIE LINKE muss ihren Gebrauchswert stärken
Ein Beitrag zur Diskussion

Susanne Hennig-Wellsow
Realpolitik und utopisches Potenzial
DIE LINKE braucht beides auf dem Weg in Zukunft

Kristina Vogt
»Maithesen« aus Bremen

Nils Böhlke/Janine Wissler
DIE LINKE als gesellschaftliche Opposition

Joachim Bischoff/Hasko Hüning/Christoph Lieber/Björn Radke
Rot-rot-grüne Zusammenarbeitsprojekte?
Zur Revitalisierung linker Opposition


Weitere Beiträge zur Diskussion um die Aprilthesen:

Felix Pithan (mehr) und Kersten Artus (mehr)

Strohschneider im ND (mehr)


Pluralistische Vielfalt statt monolithischer Einfalt! Mehr Freiheit und Gerechtigkeit mit der LINKEN.

Der Parteitag in Göttingen und wichtige Entscheidungen stehen vor der Tür. Die Bundesmitgliederversammlung der Emanzipatorischen Linken hat daher folgendes Diskussionsangebot beschlossen.

Die Veränderung der Organisationskultur der Linken ist nötig. Die Satzung der Linken hält einige mehr Möglichkeiten der Beteiligung als bei den meisten anderen Parteien bereit, auch wenn dies noch nicht ausreicht. Diese werden, wie die letzten Monate gezeigt haben, von machtpolitischen Blockierungen überlagert. Damit wird die glaubwürdige Beschäftigung mit gesellschaftlichen Problemen erschwert. Immer wieder wird in der Partei gefordert, dass der Einfluss der Strömungen abnehmen müsse. Wenn damit ein Zurückdrängen rein machtpolitisch motivierter Auseinandersetzungen gemeint ist, so wäre dies erfreulich. In der Vergangenheit hat die starke Zuspitzung auf diese eine lebendige Debattenkultur in der Partei behindert. Strömungen hingegen, die offene Debatten befördern und transparent machen, können ein Gewinn sein. Dies hieße auch inhaltliche Verkürzungen wie in der Vergangenheit zu überwinden. Selbstverständlich bringt eine Fokussierung vor allem auf Personalfragen eine Organisation ins Straucheln. Der Göttinger Parteitag muss also vor allem als Auftakt zu einer Nutzung aller Kräfte für verstärkte Präsenz in der Gesellschaft sein.

Wir setzen uns dafür ein, dass emanzipatorische Ansätze in unserer Partei sichtbarer und prägender werden. Freiheit und Gerechtigkeit sind die zentralen Ideen der gesellschaftlichen Auseinandersetzung: Obwohl in der LINKEN Inhalte und Konzepte auf den Feldern von bürgerschaftlichen Grund- und Freiheitsrechten, radikaldemokratischer Selbstorganisation, der Netzpolitik und einer zeitgemäßen Geschlechterpolitik vorliegen, hat sie darauf verzichtet, diese ins Zentrum ihrer Kommunikation zu stellen. Dem gewachsene Bedürfnis der Bevölkerung nach mehr direktem Einfluss muss auch in der Partei DIE LINKE strukturell und inhaltlich Rechnung getragen werden. Selbstbefähigung und Selbstermächtigung sind Kernelemente unserer Forderung nach mehr Demokratie, machen aber eben auch einer Parteistruktur wie der unseren mehr Arbeit. Wo wir bisher unseren eigenen Ansprüchen nicht gerecht geworden sind, müssen wir uns das eingestehen und Bereitschaft zur Selbstveränderung zeigen.

Es kommt darauf an, eine Vision für demokratische Teilhabe und Wohlstand für alle in einer ökologischen und freiheitlichen Gesellschaft im 21. Jahrhundert zu entwickeln, die die Ausgrenzungen von Geschlecht, Herkunft und Lebensweise überwindet. Dafür braucht es konkrete Programmatiken und Konzepte und die Nutzung aller Kräfte, die sich in der gesellschaftlichen Linken und der Partei Die Linke  formieren. Die Milieus, die sich auf DIE LINKE beziehen, sind vielfältig; dies muss sich auch in der Kultur der Partei widerspiegeln.

In der Gerechtigkeitsfrage ist ein zentrales Element aus unserer Sicht die Zeitgerechtigkeit. Denn die Verfügungsgewalt über das eigene Leben misst sich an der Verfügung über die eigene Zeit. Die Gerechtigkeitsfrage wird zwar meistens an der Einkommenshöhe verhandelt, aber „Kämpfe um Zeit“ zu führen bedeutet eben auch, dass Einkommensgerechtigkeit nicht nur im Bereich der Lohn- und Erwerbsarbeitseinkommen zu diskutieren ist, sondern auch bei dem – selbst bei uns – stigmatisierten Bezug von „Transfer“einkommen. Die Unterstellung, nur Erwerbsarbeit wäre eine Leistung an der Gesellschaft, stimmt nicht. Tatsache ist, sowohl in der politischen Einmischung, der Reproduktionsarbeit, der Muße als auch in der Erwerbsarbeit findet individuelle wie kollektive Sinnstiftung statt. Bereits heute basiert der Zusammenhalt und Reichtum unserer Gesellschaft in einem viel größerem Maße auf unbezahlten Tätigkeiten als auf Erwerbsarbeit. Dies zu leugnen bedeutete, den Gerechtigkeitsgrundsatz zu verletzen.

Das inhaltliche Erscheinungsbild der LINKEN muss sich verbreitern, unter Nutzung aller schon in der Partei vorhandenen Ansätze und Kräfte. Dadurch können wir den Kerngehalt unseres Programms stärker in die gesellschaftliche Debatte tragen. Der Göttinger Parteitag kann hier einen Aufbruch markieren: Einseitige Richtungsentscheidungen, sowohl personell als auch inhaltlich, brächten uns dagegen ins Straucheln. Nur wenn wir alle unsere Kräfte nutzen, erreichen wir verstärkte Präsenz in der Gesellschaft. Die Emanzipatorische Linke sieht dabei ihre Aufgabe darin, Diskurse über die Perspektiven der Geschlechtergerechtigkeit, Arbeitskritik, Radikaldemokratie und Ökologie zu bündeln und in der Programmatik der LINKEN zu stärken. Dabei versuchen wir, den in der Partei oft nur als duldendes Nebeneinander verstandenen Pluralismus praktisch zu leben: dazu gehört unter anderem, Doppelmitgliedschaften mit anderen Strömungen als Bereicherung zu verstehen.

DIE LINKE hat eine „neue soziale Idee“ versprochen. Diese muss sie jetzt auch erarbeiten, in die Gesellschaft tragen und verkörpern. Es kommt darauf an, eine Vision für demokratische Teilhabe und Wohlstand für alle in einer ökologischen und freiheitlichen Gesellschaft im 21. Jahrhundert zu entwickeln, die die Ausgrenzungen von Geschlecht, Herkunft und Lebensweise überwindet. Dazu wird DIE LINKE gebraucht: für die Herstellung von Freiheit und Gerechtigkeit in der Gesellschaft.

(Bundesmitgliederversammlung der Emanzipatorischen Linken, Berlin, 5. 5. 2012)


Die nervöse Partei

Betrachtungen zum Zustand der Partei DIE LINKE, anhand einer Auswertung des Erfurter Programmparteitages

von Julia Bonk, Olaf Michael Ostertag und Christoph Spehr

Was ist da eigentlich passiert? DIE LINKE, die inhaltliche Pools und Kompromisse brauchte, um in Ruhe und Frieden in den Parteitag gehen zu können, einigt sich ohne nennenswerte Auseinandersetzungen auf ein Grundsatzprogramm, das die Delegierten am Ende mit 96,9 % beschließen. Das Führungspersonal, entgegen dem Klischee, reiht sich wie auf einer Perlenkette auf und liest einträchtig aus dem Erfurter Programm der SPD von 1891.

Grandios! Oder?

Wenn es sich denn aus der selbstgewonnenen Erkenntnis gespeist hätte, dass wir alle, die wir DIE LINKE bilden, auf derselben Seite stehen und aufeinander angewiesen sind. Leider aber war DIE LINKE in Erfurt weder Herrin ihrer Sinne noch Herrin des Verfahrens. DIE LINKE agierte unter dem Druck der Medienbeobachtung. So sehr wurde in den vergangenen zwei Jahren das Gespenst der Parteispaltung herbeigeschrieben und -gesendet, dass die angereisten Delegierten vor allem den unbedingten Willen im Gepäck hatten, die Aufgabe, der Partei ein Grundsatzprogramm und eine in Teilen neue Satzung zu beschließen, unter allen Umständen zu „wuppen“, koste es, was es wolle. Da waren die mehrheitlich gefassten Beschlüsse zur Streichung von Tanzabend (Samstag) und Mittagspause (Sonntag) nur die augenfälligsten Belege für eine staunenswerte Disziplin. Fast überflüssig zu erwähnen, dass die im Zeitplan eigentlich vorgesehenen kulturellen Darbietungen auf der Parteitagsbühne kommentarlos entfielen.

Rückblickend kann als Problem fest gestellt werden, dass inhaltliche Diskussionen auf Bundesebene im Vorfeld des Parteitages fast ausschließlich in den geschlossenen Kommissionen und im Parteivorstand selbst geführt wurden. Weitere Positionierungen verliefen im Wortwechsel von sich als gegnerisch gerierenden Gruppenvertreter_innen in der Partei und beliefen sich auf Aussagen des „So geht’s nicht!“, auf gegenseitige Veto-Aussagen. Auf dem Parteitag dann bestand im Rahmen des Verfahrens objektiv kein Raum mehr für inhaltlich und zeitlich nur ein wenig tiefer gehende Diskussionen. Außerhalb der „großen Knackpunkte“ der fünf als Kompromisspunkte bezeichneten Themen, konnte mit Ausnahme der Anträge aus Geschlechterperspektive kein Thema mehr die Aufmerksamkeit einer breiteren Auseinandersetzung auf sich ziehen. Diese Kompromisse waren aber dem Inhalt nach Formelkompromisse, sie erarbeiteten keine Position unter Auflösung oder Aufhebung von Widersprüchen, sondern haben diese für das Programm grundlegend gedeckelt. Damit wird eine Arbeitsgrundlage hergestellt, den Themen ist damit aber eigentlich nicht gerecht geworden. Die Hauptaufmerksamkeit auf dem Parteitag lag somit auf der Frage: halten diese Kompromisse, die eigentlich ja Formelkompromisse waren.

Der Parteitag war klüger als die Leitung

Die kritische Situation des Parteitags kam bereits am Freitagnachmittag, als die Antragskommission   verkündete, das bisherige Verfahren der Antragsbehandlung zum Programm müsse „gestrafft“ werden. Natürlich hätten sich Antragskommission wie auch PV vorher schon mit Hilfe eines Taschenrechners ausrechnen können, dass 850 Änderungsanträge (die nicht übernommen oder als „redaktionell“ gekennzeichnet waren) mal 3 Minuten etwa 42 Stunden macht. Die Antragskommission schlug vor, dass blockweise abgestimmt werden solle, ob überhaupt Änderungsanträge zu diesem Block eingebracht werden sollen. Nach einigen Minuten wurde überdeutlich, dass dem Parteitag mit diesem Verfahren jede Chance genommen wurde, aus eigener Kraft Änderungen am Programmentwurf vorzunehmen. Bei steigender Unzufriedenheit der Delegierten blieb es dem Parteitag selbst vorbehalten, per Geschäftsordnungsantrag das unmögliche Verfahren zu korrigieren. Alle AntragstellerInnen sollten das Recht behalten, ihre Anträge wenigstens einzubringen, der Parteitag solle dann aber blockweise entscheiden, ob zur jeweiligen Passage Änderungsanträge abgestimmt werden sollten oder nicht. Dieses Verfahren, dem der Parteitag mit großer Mehrheit zustimmte, funktionierte dann auch. So hatten die Delegierten in der wichtigsten Frage dieses Parteitags, wie nämlich Änderungsanträge zum Programm behandelt werden, selbst eine tragfähige Lösung gefunden. Das war ein ermutigendes Zeichen für die Fähigkeiten der Basis, die Partei selbst in die Hand zu nehmen. Der Parteitag musste einen Umgang mit der Überzahl an Anträgen finden. Das gewählte Verfahren, in seiner zweiten Fassung, gab dazu die Möglichkeit, hatte trotzdem zur Folge, dass die Chance von Anträgen, behandelt  zu werden, beobachtbar mit fortschreitender Stunde abnahm. Das verwundert zwar nicht völlig, bringt aber doch übermäßig ein Zufallsmoment in Wirkung. Somit besteht ein Missverhältnis zu dem Aufwand, mit dem in allen Gliederungen der Partei, häufig unter weit reichenden Debatten, diese hunderte Anträge erarbeitet wurden.

Das Hollywood-Prinzip

Das in Hollywood erfundene Starsystem dient dazu, mangelhaften Inhalt mit ausstrahlungsstarkem Personal zu kompensieren, nach dem Motto: „Der Film ist Mist, aber George Clooney spielt mit!“ In Erfurt hat DIE LINKE versucht, sich dieses Prinzip zunutze zu machen.

Da hatte zum Beispiel der KV Tübingen beantragt, in den Satz „DIE LINKE steht gegen die Militarisierung der EU“ das Wort „kompromisslos“ einzufügen. Zuvor hatte noch ein Vertreter der „Sozialistischen Linken“ erklärt, die Tatsache, dass ein Mitglied des „Forum Demokratischer Sozialismus“ am friedenspolitischen Teil des Textes, an einer der sechs zentralen Kompromisslinien des Parteivorstandes, mitgeschrieben hatte, belege eindeutig, dass sich im Text Schlupflöcher hin zu einer militaristischen Außenpolitik unter Beteiligung der LINKEN befinden müssten. Und nun tritt Oskar Lafontaine ans Mikrofon und erklärt, dass der Text enthalten könne, was er wolle, mit ihm gebe es keine Schlupflöcher, und er garantiere persönlich für die schlupflochfreie friedenspolitische Ausrichtung der Partei. Gerührt tritt eine Vertreterin des KV Tübingen ans Mikrofon und zieht den Antrag auf Einfügung des Wortes „kompromisslos“ zurück. Eine Garantie von Oskar sei besser.

Wo sind wir da eigentlich hineingeraten? In diesem Zustand kann die Partei auch jegliche Konflikte in der Sache nicht mehr anders wahrnehmen als als Konflikte zwischen Personen. Auf diese Weise eine Differenz in der Sache auf die personale Ebene zu ziehen, das müssen wir uns nicht nur möglichst schnell abgewöhnen, das muss sofort aufhören. Um Sachfragen als Sachfragen behandeln zu können, muss sich die Kultur und Gewohnheit der Organisation als ganzer ändern. Insgesamt muss sie inhaltlich Konfliktfähiger werden, wenn sie die Bestimmung ihrer selbst nicht den Stilisierungen von Einzelpersonen überlassen will.

Doch die inhaltlichen Kapriolen, die der Parteitag aufgrund seines Willens, unbedingt zu „performen“, schlug, wiegen da ungleich schwerer. Die Entscheidung zur langfristigen Drogenlegalisierung war fachpolitisch in Ordnung und vom Parteitag eher unspektakulär vollzogen worden. Sie hatte nie die Bedeutung, die ihr im Verlaufe des Samstags von der gesamten Medienlandschaft in Deutschland zugeschrieben wurde. Diese Zuschreibung der Medien allerdings veranlasste Gregor Gysi, nach beinahe abgeschlossener Programmberatung, einen „erläuternden Satz“ an den am frühen Morgen beschlossenen Text zur Drogenpolitik anzuhängen, den er handschriftlich auf einem Zettel einreichte und dem Parteitag verlas. Der Parteitag folgte ihm in diesem durch keine Formalie gedeckten Verfahren in überwältigender Mehrheit, die Tatsachen ignorierend, dass die Textpassage jetzt keinen Sinn mehr ergibt. Dass am Sonntag zum Schluss ein Delegierter beantragte, der Parteitag möge ihm das gleiche Recht einräumen wie Gregor Gysi, und von ihm einen einzelnen Satz von einem handgeschriebenen Zettel in das Programm aufnehmen, worauf ihm der Parteitag mit überwältigender Mehrheit das Recht verweigerte, seinen Satz auch nur vorzulesen, das machte die Absurdität des Vorgangs vom Samstag noch einmal dramatisch deutlich. Denn der Parteitag war willens, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine unbesehen in allem zu folgen – und alle anderen Genoss*innen für irrelevant zu halten. Aber: „Quod licet Iovi, non licet bovi“ darf nicht der Maßstab einer linken Partei sein. Bei uns ist er es, und das ist kein gutes Zeugnis für DIE LINKE.

Es kann kaum verwundern, dass in dieser „Personal-über-Inhalt“-Atmosphäre keine der sechs zentralen vom Parteivorstand als solche benannten Kompromisslinien (Arbeitsbegriff, ÖBS, BGE, Friedenspolitik, Haltelinien, Israel/Palästina) vom Parteitag aufgehoben wurden.

Die Partei muss sich weiter öffnen: nach innen und außen

Was haben wir als Emanzipatorische Linke von diesem Parteitag  mitzubringen? Es ist Ausdruck der Struktur der Diskussion, dass es keiner unserer Anträge in das Programm geschafft hat (so wie 1385 andere auch). Dass die Brecht-Erben die Rechte an den „Fragen eines lesenden Arbeiters“ freigaben, „Wir sind Helden“ die Rechte an der „Reklamation“ aber nicht, das zeigt dann doch mehr, wo in der Gesellschaft DIE LINKE angekommen ist und wo nicht; weniger sagt es etwas aus über unsere eigenen Ansprüche.

Schwer zu denken gibt die Ablehnung der Traditionslinie „Anarchismus“. Wie kann es eigentlich sein, dass DIE LINKE sich explizit dieser, einer ihrer gedanklichen und philosophischen Quellen, verweigert und sich somit direkt in die Tradition des Erfurter SPD-Programmparteitags 120 Jahre früher stellt, wo die „Jungen“ ausgeschlossen wurden? Sind wir jetzt wirklich wieder eine stramm durchorganisierte Kaderorganisation, wollen wir das sein? Können wir uns etwa doch den Verlust von Genoss*innen oder Mitstreiter*innen leisten? Straft das nicht die hehren Worte: „Wir brauchen jede*n“, die sich in so vielen Reden fanden, Lügen? Diese Positionierung hat ihren Grund entweder im /Antragsbehandlungs-)Verfahren oder in einem schwer wiegenden Mangel an Bereitschaft, anti-autoritäre Traditionen in den eigenen ideengeschichtlichen Horizont aufzunehmen. Letzteres würde einige von uns die Frage stellen lassen, ob das die Organisation ist, in der wir sein wollen. Eine Kritik an zentralisiertem, in der Tendenz autoritärem Entscheiden muss Teil des inneren Kerns der Programmatik einer Linken sein, die aus der Geschichte und den gewachsenen Emanzipationsbedürfnissen der Gesellschaft gelernt hat. Diese Entscheidung kann so nicht stehen gelassen werden: wir stellen die Frage nach dem Anarchismus weiterhin. Der Parteitag wurde letzlich inhaltlich nicht über die Antragsberatung bestimmt, sondern über die Reden. Und auch hier kann man/frau Verwunderliches festhalten. In Erfurt schien es leider, dass eine Kultur der Abflachung den inhaltlichen Austausch und das differenzierende Zuhören abzulösen droht.

 

Die Satzungsdebatte

Es war schon spät am Sonntag und das Programm war schon verabschiedet, als zwei bemerkenswerte Entscheidungen zur Satzung fielen. Das eine war der Antrag der BAG Hartz IV, der in ähnlicher Form auch vom Landesparteitag NRW unterstützt wurde: Nicht nur im Parteivorstand insgesamt, sondern auch im Geschäftsführenden Parteivorstand soll die Anzahl der MandatsträgerInnen maximal 50 Prozent betragen. Im Klartext: Kein Geschäftsführender PV mehr, der nur noch aus Abgeordneten besteht, wie derzeit. Der Antrag erhielt eine überraschend breite Mehrheit von 70 Prozent Ja-Stimmen, scheiterte aber knapp daran, dass die Anzahl der Ja-Stimmen aufgrund vieler abgereister Delegierter nicht mehr für die vorgeschriebenen 50 Prozent der gewählten Delegierten reichte. Dass es aber der überwiegende Wille der Partei ist, den Geschäftsführenden PV künftig nicht mehr eins zu eins aus der Bundestagsfraktion zu beschicken, war sehr klar und sollte bei den nächsten PV-Wahlen berücksichtigt werden.

Diese sehr problematische Erscheinung setzt sich fort: Denn durchaus konsequent wurde nicht nur unser Programmantrag abgelehnt, auch weiterhin der Einbindung von Sympathisat*innen in unsere politische Arbeit einen hohen Stellenwert einzuräumen, sondern auch der Satzungsänderungsantrag des Parteivorstandes angenommen, auf Gastmitglieder zukünftig kein Wahlrecht mehr übrtragen zu können. Im Klartext: Dies war der letzte Parteitag, auf dem Gastmitglieder noch Delegierte sein konnten. In Zukunft muss die Mandatsprüfungskommission keinen Prozentanteil der Delegierten mehr ausweisen, die Parteimitglieder sind, denn er beträgt ab sofort immer 100 %.

Und das in einer Zeit, in der die SPD unter Schmerzen und enormer medialer Begleitung sich um die Öffnung ihrer Strukturen bemüht, in einer Zeit, in der die Forderung nach mehr Partizipation, Transparenz politischer Prozesse, Einmischen und Direktbeteiligung gesellschaftliche Kraft entfaltet und den Aufstieg der Piratenpartei befeuert – in derselben Zeit sendet DIE LINKE ein Signal der Abschottung nach außen? Ein Bekenntnis, noch mehr als früher ein „closed shop“ sein zu wollen? Wahrlich ein fatales Signal. Es spielte bei der bisherigen Rezeption des Erfurter Parteitags kaum eine Rolle, wird seine Wirkung aber langfristig entfalten. Eine Lösung des Problems der Überalterung und der mangelnden Anziehungskraft auf junge Wähler*innen ist damit jedenfalls in noch weitere Ferne gerückt.

Das andere war die Abstimmung über die Frauenstruktur. Der Antrag, der vom Bundesfrauenplenum mit einer 2/3-Mehrheit beschlossen worden und eingebracht worden war mit dem Ziel, einen Bundesfrauenrat in die Satzung aufzunehmen, erreichte mit 55 Prozent nicht die erforderliche Mehrheit für Satzungsänderungen. Bedenken gab es gegen eine Frauenstruktur, die auch von Männern mitgewählt werden sollte und in die auch FunktionsträgerInnen mit Stimmrecht direkt entsandt werden sollten. Daraufhin riefen die Antragstellerinnen dazu auf, den Bundesfrauenrat auch ohne Satzungsverankerung selbst zu gründen – gewissermaßen als autonome Struktur. Zumindest daran, dass DIE LINKE dringend verbesserte – und mächtigere – Frauenstrukturen braucht, herrschte jedenfalls breite Einigkeit.

Solidarität im Umgang miteinander muss nicht zum Zukleistern inhaltlicher Differenzen führen. Die Positionierung zum Bedingungslosen Grundeinkommen als Teil unseres gemeinsamen Diskussionshorizonts verweist darauf. Erst, wenn wir uns die Freiheit nehmen, ganz offen – und vor allem vor und mit der Öffentlichkeit – über unsere unterschiedlichen Vorstellungen zu streiten, zu beraten, zu beschließen und unsere Beschlüsse und damit uns selbst ernst zu nehmen, dann sind wir eine Partei mit Substanz. Mit dem Programm ist die Möglichkeit einer solchen geschaffen worden, die erst noch ausgefüllt werden muss. Zwei Männer allein können keine Partei retten. Und seien sie auch Gregor Gysi und Oskar Lafontaine.