Für eine EU der Demokratie und der Solidarität

Von Peter Laskowski (Tübingen)
Als kosmopolitisch Strömung, für die der Veränderungsanspruch nicht an territorialen oder kulturellen Grenzen endet, sollte sich die Emanzipatorische Linke eindeutig mit einem „Mehr Europa wagen“ zum Europawahlprogramm DIE LINKE positionieren. Für die Emanzipatorische Linke gilt, „das Linke Politik über jede Form von Grenzen hinaus denkt und versucht diese einzureißen. Darum stehen wir für eine Politik der Überwindung des Nationalstaats und eine Politik der Offenen Grenzen“. [1]
Die Europäische Union wird zerrissen „zwischen der Zivilisation humanistischer, kosmopolitischer Prägung und der Barbarei nationalkonservativer und faschistischer Prägung;“ [Reiner Trampert] zwischen der kapitalistischen Moderne und der Regression des Bewusstseins zu nationalen und völkischen Bindung.

Der „Brexit“ verkörpert hierbei wie nichts anderes den Sieg der Regression über die Vernunft. Die Mehrheit der britischen Wähler*innen wollte ihrer Aversion gegen „Arbeitsmigration, Zuwanderung, Globalisierung und kosmopolitische Eliten“ Luft verschaffen und ein paar imaginäre Bedürfnisse befriedigen. Anhänger der „Leave“-Kampagne sagten, sie wollten zurück in jene Epoche, „in der uns die halbe Welt gehörte, heute kommt die halbe Welt zu uns und macht, was sie will“. Sie wollen zurück ins Empire, werden aber den tiefen Fall ihrer Nation erleben.
Klar ist die EU auch durch die im Kapitalismus sich naturwüchsig bildenden Disparitäten zerrissenen, weil Kapital nun mal in profitable Zonen strömt und andere entleert und somit auch die EU in Zentrum und Peripherie einteilt. Klar ist auch, das das nicht Angela Merkel oder AKK macht, sondern der Kapitalismus von sich aus. Klar ist auch, das das nicht am Euro Liegt. Als die Lira, die Drachme und der Peso dreimal im Jahr abgewertet wurden, hatten die Länder des Südens ebenfalls keine Chance gegen die hohe Produktivität und die niedrigen Lohnstückkosten in Westdeutschland. Die hohe Produktivität und die niedrigen Lohnstückkosten sind auch im geeinten Deutschland geblieben.

Es gehört zum europäischen Trauerspiel, dass Teile der Linken dazu beigetragen haben, die Nation zu einem schützenswerten Gut gegen herbeiphantasierte Fremdmächte zu erheben. Die Behauptung, mit der Globalisierung und dem Neoliberalismus (der immer dann beschworen wird, wenn die ihn Beschwörende keinen Begriff vom Kapitalismus haben) sei das Böse gekommen, impliziert, dass es vorher einen guten Kapitalismus gab. Wann? In der Phantasie muss er existiert haben. Denn mit dem Weklagen über seinen Verlust einher ging das Wehklagen über die Globalisierung, die den Einfluss der Nationalstaaten zurückdränge oder sie gar auflöse. In dieser Zeit bekam die Hinwendung zur Nation einen kräftigen Schub. Einher damit ging die Reduzierung der Kritik am Kapitalismus auf Finanzen und Banken. Die Reduzierung der Kritik am Kapitalismus auf Finanzen und Banken hat das Kapital falsch in den raffenden und schaffenden Sektor getrennt und die Ausbeutung und Entfremdung des Menschen in der Mehrwertproduktion geadelt.

Wie man es auch dreht oder wendet, das linke Europa gibt es so wenig wie das linke Vaterland. Was an Nationalstaaten zu kritisieren ist, schließt den „Überstaat“ EU ein. An der EU ist zu kritisieren, was am Kapitalismus zu kritisieren ist, und dazu die deutsche Vormacht und die mörderischen Außengrenzen. Dies alles wird aber von den führenden Nationen bestimmt, voran von Deutschland. Wir sehen nun die Hilflosigkeit und den Egoismus der EU-Mitgliedstaaten angesichts der Euro- krise, der Flüchtlingsbewegungen und anderer Herausforderungen. Aber wieso wird das vor allem der Europäischen Union angelastet und nicht dem nationalen Egoismus der konservativen Regierungen in den Mitgliedsländern? Fast alle dieser Regierungen folgen dabei dem Leit- bild Deutschlands, der dominierenden Wirtschaftsmacht in der EU. Doch es ist Deutschland, das erst mit seiner Exportpolitik „auf Teufel komm raus“ andere Euro-Staaten ruiniert hat und ihnen jetzt mit dem – nicht einmal dem Schein nach demokratischen – Instrument der „Troika“ eine Hungerkur aufzwingt. Gerade wenn man der Meinung ist, dass die Deutsche Politik mörderisch für die Peripheriestaaten ist, muss man sich doch wohl zuerst „Berlin“ vorknöpfen, statt sich in „Brüssel“ zu verbeißen, denn: Wenn man mit dem Finger auf Brüssel zeigt, weisen drei Finger zurück nach Deutschland. „Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“, wusste Karl Liebknecht schon vor hundert Jahren.

Trotz aller Kritik an der EU muss uns klar sein, das es eindeutige Vorteile der EU gibt. Tschechen und Italiener sind inzwischen ganz selbstverständliche Nachbarn der Deutschen – das wäre ohne die Europäische Union wohl kaum so gekommen. Wir wissen auch, dass die europäische Integration in vielen Regionen spürbare wirtschaftliche, rechtliche und soziale Fortschritte gebracht hat. Aber wir machen uns keine Illusionen: Spätestens an den Außengrenzen der EU war stets damit Schluss. Und auch die Fortschritte in ihrem Inneren sind inzwischen bedroht.
Diese EU, so wie sie heute konstituiert ist, fällt selbst hinter die auch im bürgerlichen Nationalstaat schon extrem unterentwickelte, Demokratie noch weit zurück und ist auch sonst in vielen Bereich zu kritisieren. Zurecht habe wir gemeinsam mit vielen sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, und Genoss*innen aus ganz Europa gegen ACTA usw, aber auch gegen die geplante EU Verfassung gekämpft. Der gemeinsame Kampf für ein „anderes Europa“ hat wohl auch Europa mehr geeint als sonst irgend etwas es könnte. Darum müsen wir weiter um dieses „andere Europa“ kämpfen. In der globalisierten Welt der transnationalen Konzerne kann kein Kampf gegen das kapitalistische System nur auf nationaler Ebene geführt werden. Klimaveränderung, Gentechnik, Software-Patente,Privatisierung öffentlichen Eigentums, Lohndumping, Outsourcing, Standortwettbewerb, etc, etc.. all diese Fragen sind globale Fragen und können nur mit globalen Kämpfen erfolgreich beantwortet werden.

Linke Vorstellungen von der EU

In einer Zeit, in der nicht nur die EU als Institution von rechts bedroht ist, sondern auch das friedliche Zusammenleben der Menschen auf dem Kontinent Europa, wo Nationalisten nach der Macht in den einzelnen Nationalstaaten, aber auch auf der Ebene des europäischen Parlaments greifen, in der einzelne Nationalstaaten gültiges internationales Recht oder auch die demokratischen und menschenrechtlichen Grundprinzipien außer Kraft setzen, braucht es eine starke, einige und entschlossene Linke, die dagegen ankämpft.

Das Europa-Wahlprogramm der Linken wird kein Regierungsprogramm werden. Unsere Reformvorschläge haben kaum eine Chance zur Verwirklichung, mögen sie noch so berechtigt und wohldurchdacht sein.

Darum sollten den Blick weiter richten. Und das heißt:

• wir als LINKE sollten unser Verhältnis zur Europäischen Union endlich grundsätzlich klären, die Arbeit an unseren Alternativvorschlägen vertiefen und die Vernetzung der Linken in Europa vorantreiben.

• Die Abwehrkämpfe und Reformversuche in der EU mit der Suche nach Alternativen zur EU, mindestens aber zu ihrer heutigen institutionellen Struktur, zu verbinden.

• Bei der Kritik am Ist-Zustand der EU im Auge zu behalten, dass dieser Zustand nicht nur das Ergebnis politischen Kalküls oder der Unfähigkeit von Regierungen ist, sondern aus der Logik des kapitalistischen Systems erwächst.

Was stört uns an den Verhältnissen in Europa, was wollen wir ändern, was streben wir als Emanzipatorische Linke an? Wir wollen keine realen oder virtuellen Mauern – weder zwischen den Staaten noch an der Außengrenze der EU. Wir wollen keine europäische Armee, die in aller Welt für die Gewinne europäischer Konzerne kämpft, und keinen Überwachungsstaat. Wir wollen Demokratie weder als formales Spiel der im Interesse der herrschenden Klassen handelnden Eliten noch als „Herrschaft der Mehrheit“, sondern als Teilhabe und Mitwirkung aller. Wir wollen ein Leben frei von administrativen und ökonomischen Zwängen, ein Leben ohne Diskriminierung, Existenzangst und Arbeitsdruck – und zwar für alle Menschen, weltweit.
Und das ist nun mal im institutionellen Rahmen der Europäischen Union, die schließlich ein kapitalistischer Staatenbund ist, schwerlich zu erreichen.

Deshalb unterstützen wir zwar Reformbestrebungen, aber wir sind uns sicher: Das wird nicht genügen. Ja, wir wollen die EU und keine Kleinstaaterei; wir wollen lieber eine vermurkste EU als einen vermurksten Nationalstaat. Aber am Ende des Tages wollen wir etwas viel Besseres!

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Gegen Rassismus und rechte Hetze – unsere Alternative heißt soziale Gerechtigkeit!

Wir erleben derzeit einen gesellschaftlichen Rechtsruck. Rechte Organisationen und Parteien gewinnen zunehmend an Einfluss. Die Kräfteverhältnisse verschieben sich, antirassistische Tabus brechen. Rechte Gewalt nimmt neue Ausmaße an. Rechte Aufmärsche sind an der Tagesordnung. Mit der Normalisierung der AfD geht zugleich eine Radikalisierung einher.Zum ersten Mal seit vielen Jahrzehnten sitzen mit dem Einzug der AfD auch wieder Nazis im Bundestag. Die AfD ist keine normale, demokratische Partei. Die AfD schürt Rassismus gegen Geflüchtete und Muslim*innen, macht sie für alle gesellschaftliche Übel verantwortlich – von Armut bis sexueller Gewalt. Sie ist die geistige Brandstifterin von tausenden von rechten Angriffen auf Geflüchtete, Muslime und andere. Wir müssen feststellen, dass die AfD in diesem Land vor allem vermittels der Union schon „mitregiert“. Die Umsetzung von rassistischen Stammtisch-Parolen gegen Geflüchtete besonders von CDU/CSU in reale Politik sowie die alltägliche Hetze in den Medien gegen Geflüchtete führen uns ständig vor Augen: Rassismus ist kein Randgruppenphänomen oder beschränkt auf eine vermeintlich isolierte, extremistische Minderheit in der Gesellschaft.

Die AfD gibt vor, die Rechte von Jüdinnen und Juden zu verteidigen und hat zahlreiche Antisemiten in ihren Reihen. Sie stellt das Gedenken und die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus in Frage und propagiert einen völkischen Nationalismus.

Die AfD spielt sich als Hüterin von Frauenrechten auf, nur um Rassismus zu verbreiten, und stellt gleichzeitig die erkämpften Rechte von Frauen in Frage. Sie bekämpft das linke Erbe der 1968er- Bewegung und will die Zeit wieder in die 1940er und 50er Jahre zurückdrehen. Mit ihrem völkisch-nationalistischen Welt- und Familienbild stellt sie sich gegen Feminist*innen wie gegen die Vertreter von Minderheitenrechten wie etwa Migrant*innen, Menschen mit Behinderung und LGBTTIQ*Menschen.

Sie gibt sich als Partei der kleinen Leute aus, macht aber tatsächlich Politik für Besserverdienende und Vermögende.

Die AfD ist der Kristallisationspunkt der extremen Rechten in Deutschland und entwickelt sich immer weiter nach rechts. Nationalisten, Rassisten, Antisemiten und Holocaust-Leugner haben erneut Auftrieb und nun eine Plattform – auch in vielen Parlamenten. Es gibt keine Abgrenzung mehr nach rechts außen: Das Parteiausschlussverfahren gegen Höcke wurde demonstrativ fallen gelassen. Die zahlreichen Nazi-Skandale in der Partei haben keinerlei Folgen. Der neofaschistische „Flügel“ wird vom national-konservativen Teil der AfD akzeptiert und kann in der Partei ungestört aufbauen und setzt vermehrt auf Straßenmobilisierungen – mit Pegida, den Identitären und Neonazis. Das ist brandgefährlich. Wir müssen uns als Richtschnur unseres Handelns vor Augen halten: Die Gefahr dass, eine rassistische Massenbewegung entsteht, die zur Bedrohung für alle wird, die nicht in ihr völkisches Weltbild passen, ist real. Dagegen gilt es kompromisslos zu mobilisieren.

Für uns steht fest: Wir benötigen heute eine „Einheitsfront aller antifaschistischen Kräfte“, also ein Bündnis, das neben der Antifa, Gewerkschaften, SPD und Grünen auch bürgerliche Kräfte umfasst. Durch eine antifaschistische Massenbewegung können wir die AfD gesellschaftlich isolieren und zurückdrängen und ein gesellschaftliches Klima schaffen, das es der CDU/CSU erschwert, mit der AfD zu kooperieren.

Die Linke hat eine darüber hinausgehende politische Aufgabe: Es muss durch DIE LINKE aus diesem Bündnis heraus deutlich werden, dass es einen progressiven Teil der Gesellschaft gibt, der sich gegen Rassismus engagiert, der dort aber nicht Halt macht, sondern bessere Bedingungen für alle fordert. Es muss sich dabei um eine Gegenbewegung handeln, die sich sowohl der Regierungspolitik als auch Prekarisierung, Wohnungsmangel, Rassismus, Sexismus und Perspektivlosigkeit entgegenstellt.

Im Gegensatz zu bürgerlichen Parteien, aber auch der SPD wissen wir, rechten Positionen kann man nicht begegnen, indem man den Rechten entgegenkommt. Nur eine Linke, die rassistischen Forderungen unzweifelhaft und eindeutig entgegentritt und dies mit sozialen Forderungen verknüpft, kann die Stärke gewinnen, die nötig ist, um die AfD und die rechte Formierung der Gesellschaft zurückzudrängen. Unsere Antwort auf den sich zunehmend braun einfärbenden Kapitalismus muss die Aufklärung sein, wer ursächlich für die stetig prekärer werdende Lage die Verantwortung trägt. Das schließt ein, wieder und wieder darauf zu verweisen, dass sofort mehr Geld da wäre für das Bewältigen sozialer Aufgaben. Wir müssen vor Ort wieder mehr zur Kümmererpartei werden und als außerparlamentarische Kraft wahrnehmbarer.

Den Rechtsruck stoppen!

  • Die AfD hat in uns ihre entschiedenste Gegnerin. Wir wenden uns gegen die Normalisierung der AfD. Wir bekräftigen die Beschlüsse von Parteivorstand und Bundestagsfraktion und treten öffentlich für einen Kurs der strikten Abgrenzung ein, der im Idealfall in einer politischen Isolierung der AfD endet. Gegen den Rechtsruck brauchen wir viele, massenhafte und breite Proteste, um AfD und rechte Ideologie zurückzudrängen.
  • DIE LINKE bietet den alten und neuen Hetzern Paroli – in den Parlamenten und auf den Straßen – ob in der Stadt oder auf dem Land, ob in Kandel oder in Berlin: DIE LINKE mobilisiert breit gegen rechte Aufmärsche und Aktivitäten.
  • Wir klären auf gegen rechte Parolen. Geflüchtete, Muslime oder Juden dürfen nicht zu Sündenböcken für Probleme werden, die ihre Ursache im Kapitalismus haben. DIE LINKE beteiligt sich weiterhin an der Bündnis-Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“, an den Stammtischkämpferausbildungen, der Aufklärungskampagne gegen rassistische Parolen.
  • Wir unterstützen zudem die Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag in Augsburg am 30. Juni 2018. Denn die AfD will den Parteitag nutzen, um im Vorfeld der Landtagswahlen in Bayern ihre rechte Hetze zu verbreiten. Wir wollen ein sichtbares, buntes Zeichen des Protests und der Solidarität dagegen setzen.
  • Wir beteiligen uns an der Aktionskonferenz von „Aufstehen gegen Rassismus“ am 31. August bis zum 2. September in Frankfurt am Main, um uns bundesweit im Bündnis mit anderen über Strategien gegen Rechts auszutauschen und zu vernetzen. Wir unterstützen den „Rock gegen Rechts“ am 1. September in Frankfurt am Main, der von einem breiten Bündnis organisiert wird.
  • Wir kämpfen für ein starkes Ergebnis der LINKEN bei den Landtagswahlen in Bayern am 14. Oktober und in Hessen am 28. Oktober. Und wir kämpfen gemeinsam mit vielen für eine Niederlage der AfD.
  • Bei den Europawahlen sowie den Kommunalwahlen und den Landtagswahlen in Bremen, Brandenburg, Thüringen und Sachsen 2019 stehen wir angesichts des Aufstiegs von rechten Parteien in vielen Ländern Europas für grenzenlose Solidarität gegen Kapitalismus und Ausgrenzung. Unsere Alternative heißt soziale Gerechtigkeit – gegen Rassismus und rechte Hetze!

An der Formulierung diese wichtigen Beschluss Parteitages der Partei DIE LINKE vom in Leipzig war die Emanzipatorische Linke beteiligt.


Kein Gott, kein Kaiser noch Tribun

„Unsere Partei baut ihre Strukturen und ihr Handeln auf dem Willen ihrer Basis, von unten nach oben, auf. In unsere Partei sind alle Mitglieder gleich, auch wenn einzelne Mandatsträger*innen dem Irrtum erliegen, sie seien gleicher. Denn als Sozialist*innen wissen wir: „Uns aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun!“. Wir entscheiden gemeinsam und solidarisch über Forderungen und Programme, über Ziele und Ausrichtung unserer Partei DIE LINKE. Dementsprechend erwarten wir auch, dass Parteivorstände und Fraktionen sich solidarisch an unsere kollektiv erarbeiteten Programme und Beschlüsse halten.“
Der sehr schöne Änderungsantrag Ä.A.1.291. zum Leitantrag des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE.

Linke, erfinde dich neu!

Unter dem Titel „Linke, erfinde dich neu!“ ist heute ein Gastbeitrag des Koordinierungskreis der Emanzipatorischen Linken im Neuen Deutschland zur Diskussion der Frage, ob eine neue programmatische Debatte der Partei DIE LINKE nötig ist, erschienen.

 Linke, erfinde dich neu!

Vom Koordinierungskreis Emanzipatorische Linke

Um aus der Sackgasse der derzeit vorherrschenden Spielart des Kapitalismus zu entkommen, müssen wir uns als Linke neu erfinden, denn sonst jubeln die Rechten.

Die Bilanz der Regierungspolitik der letzten Jahrzehnte ist gesellschaftlich veheerend. Der Sozialstaat wurde kontinuierlich abgebaut, ein großer Niedriglohnsektor ist entstanden, die Kinder- ebenso wie die Altersarmut steigt immer weiter an, die Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten wurde forciert und die Überwachung der Menschen nimmt ungeahnte Außmaße an – und trotz des Ausbaus der erneuerbaren Energien steigt der CO2-Ausstoß immer weiter an. 

 

Konnte der Einzug der „Alternative für Deutschland“ (AfD) in den Bundestag vor fünf Jahren noch knapp verhindert werden, vollzog sich mit der Bekanntgabe der amtlichen Wahlergebnisse zur Bundestagswahl 2017 nun ein weiterer, parlamentarischer, Rechtsruck, der sich in den massiven, gesamtgesellschaftlichen Rechtstrend passgenau einfügt. Dadurch wird die AfD wirksamer denn je dabei – in den Parlamenten und auf der Straße – ihren, (antimuslimischen) Rassismus, Antisemitismus, Antifeminismus, Ableismus und ihre Queerfeindlichkeit etc. in die Gesellschaft hineintragen können. 

 Seit Monaten hat Björn Höcke, die Leitfigur der Völkisch-Nationalen in der AfD, den Sozialpopulismus für sich entdeckt. Der Höcke-Flügel der AfD könnte mit seinen völkisch aufgeladenen sozialpolitischen Forderungen in der AfD die Mehrheit gewinnen. Dies hätte zur Folge, dass die AfD künftig auf einen Politikmix aus Rassismus plus Sozialstaat setzen wird. Höckes Kombination aus nationalistisch-patriotischer Rhetorik und sozialistisch anmutender Sozialpolitik kann das Zeug dazu haben, dass aus der bisherigen Nischenpartei eine Massenbewegung wird.

Die Linke in Deutschland konnte die beschrieben Entwicklung der Gesellschaft und den Aufstieg der AfD nicht verhindern. Sie muss daher ihre Fehler analysieren und sich auf der Basis dieser Analyse neu aufstellen.

Es sei „Zeit für eine linke Programm-Debatte“ schrieb Petra Pau am 19. April in einem Gastbeitrag für das Neue Deutschland. Die Genossin Pau zählt zur Begründung ihrer Forderung nach einer Programm-Debatte einige Themen auf, bei denen es in der Partei DIE LINKE „hinreichend Hängepartien“ gibt. Sie benennt dabei Punkte wie die Digitalisierung, das bedingungslose Grundeinkommen, Migration und die Haltung gegenüber der EU. 

Und ernsthaft: Damit hat sie recht! 

Bevor wir als Partei weiterhin Zeit darauf verschwenden, über das Egomane, durch Medienaufmerksamkeit gehypte Projekt Einzelner, einer „Linken Sammlungsbewegung“, zu diskutieren, sollten wir uns die Frage stellen: „Brauchen wir eine Programmdebatte der politischen Linken, um eine Neuaufstellung dieser in Deutschland zu erreichen?“ Denn bevor wir uns fragen wie wir uns organisieren wollen, sollten wir uns auf eine gemeinsame inhaltliche Grundlage einigen, auf deren Basis wir zusammen für eine gerechtere Welt kämpfen möchten. 

Weiter zum Restlichen Beitrag: „Linke, erfinde dich neu!“


Für eine solidarische und weltoffene Migrationspolitik!

„Was bedeuten Grenzen? Was sind Grenzen? Was bezwecken Grenzen? (…) Wir Arbeiter haben keine Grenzen nötig; diese dienen nur gewissen Schichten jedes Landes, denen alle Mittel gut genug sind, die Völker zu verhetzen.“ Karl Liebknecht

 

Es gibt zum Bundesparteitag den Antrag G. 5. „Für eine solidarische und weltoffene Migrationspolitik“ des Kreisparteitags DIE LINKE Essen.
Er enthält viele Interessante Diskussionspunkte, die in den letzten 2 Jahren auch innerhalb der Emanzipatorischen Linken diskutiert wurden. Aus diesem Grund, aber auch weil wir der Überzeugung sind, das eine Gesellschaft, die in ihrer Haltung gegenüber Migration schwankt oder gar vollständig in rechtes Fahrwasser zu geraten droht, eine starke und wirkmächtige Positionierung von links braucht, veröffentlichen wir den Antrag an dieser Stelle.

Hier geht es zum Antrag „Für eine solidarische und weltoffene Migrationspolitik!


Für eine konsequent internationalistische Linke!

Heute Veröffentlichen wir den Ema.Li Antrag „Für eine konsequent internationalistische Linke“.
Leider ist die Überzeugung, soziale Sicherheiten könnten nur auf nationaler Ebene durchgesetzt werden auch in der Partei DIE LINKE, verbreitet, ebenso wie eine tiefe Skepsis gegenüber einer EU, die vor allem eines zu sein scheint: Neoliberal.
Diesem Trend muss die Partei DIE LINKE ein Ende setzen!

Antrag an die 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE

„Für eine konsequent internationalistische Linke“

Der rechte Zeitgeist ist weit in die sogenannte bürgerliche Mitte vorgedrungen: Migrant*innen und Geflüchtete erleben in der Bundesrepublik täglich rassistische Ressentiments und fremdenfeindliche Angriffe, die AfD feiert als rechtsextreme Partei mit immer stärker national-kollektivistischer Prägung einen Erfolg nach dem anderen und die bürgerlichen Parteien eifern diesen Erfolgen nach, indem sie sich inhaltlich und rhetorisch der AfD annähern. Volkstümelei und ein Besinnen auf das „gute alte“ Deutschland sollen dem Vormarsch der rechten Partei Einhalt gebieten – ein Kurs, der sich nicht bewährt hat, wie vergangene Wahlergebnisse und aktuelle Wahltrends zeigen.

Gleichzeitig wird von rechts die Angst vor offenen Grenzen und der Internationalisierung geschürt. Ökonomischer Protektionismus – immer wieder gewürzt mit einer großzügigen Prise (kultur-)rassistischer Ressentiments – wird als sicheres Gegenmodell zur Globalisierung verkauft, der Nationalstaat als sicherer Hafen. Dabei bedienen AfD und Konsorten teilweise berechtigte soziale Ängste, indem sie mehr oder weniger direkt behaupten, nur der Nationalstaat könne soziale Sicherheit garantieren – Migration, Europäisierung und Globalisierung gefährden dieser Argumentation zufolge auch den Sozialstaat durch Überlastung oder Sozialdumping-Konkurrenz in anderen Staaten innerhalb und außerhalb der Europäischen Union (EU).

Leider ist die Überzeugung, soziale Sicherheiten könnten nur auf nationaler Ebene durchgesetzt werden auch in der Partei DIE LINKE, verbreitet, ebenso wie eine tiefe Skepsis gegenüber einer EU, die vor allem eines zu sein scheint: Neoliberal.
Diesem Trend muss die Partei DIE LINKE ein Ende setzen!

Wenn das Kapital transnational handlungsfähig ist, bedarf es der transnational handlungsfähigen Gegenkräfte der Arbeiter*innenbewegung, um soziale und ökonomische Gerechtigkeit für Arbeiter*innen in Deutschland, in der EU und global erstreiten zu können! Dabei ist mittelfristig die EU, welche drastischen Reformen unterzogen werden muss, der naheliegendste Ansatzpunkt, während perspektivisch auch stärker im globalen Zusammenhang gearbeitet werden muss.
Ein „Zurück“ zum Nationalstaat kann es nicht geben und die Partei DIE LINKE darf – auch um inhaltliche Verwechselbarkeit auszuschließen – keinen Zweifel daran lassen, dass sie dafür nicht steht, denn die Aufrechterhaltung von Nationalstaaten sind keine linken Projekte.

Deshalb möge der Bundesparteitag beschließen:
Die Partei DIE LINKE steht für eine fortschrittliche Politik, bei der Veränderungsansprüche nicht an territorialen oder kulturellen Grenzen enden. Sondern die über jede Form von Grenzen hinaus denkt und perspektivisch diese Grenzen überwinden will. Nationalismus ist kein linkes Projekt, deshalb streitet die Partei DIE LINKE für offene Grenzen, internationale Solidarität und perspektivisch für ein Ende der Nationalstaaten.

Die Partei DIE LINKE erkennt an, dass in einem Nexus der transnationalen Vernetzung des Kapitals und seiner politischen Kräfte der Nationalstaat nicht mehr der zentrale Bezugspunkt linker (arbeits- bzw. klassenkämpferischer) Politik sein kann. Stattdessen setzt sich die Partei DIE LINKE aktiv für die weitere internationale Vernetzung progressiver Kräfte, die Weiterentwicklung der „Europäischen Linken (EL)“, die internationale Ausweitung national erkämpfter Rechte, sowie für die Internationalisierung der sozialen Frage(n) ein. Zu diesem Zweck – und mit Blick auf die kommenden Europa-Wahlen – schärft die Partei DIE LINKE ihren Blick auf die EU und andere internationale Institutionen als zentrale Bezugspunkte sozialer Kämpfe!

Die Partei DIE LINKE stellt dem national-orientierten Zeitgeist konsequent eine solidarische, fortschrittliche und auf die Überwindung von Ressentiments ausgerichtete Politik gegenüber, die auch Migrant*innen, Geflüchtete und ethnische Minderheiten einbezieht und antifaschistische Kämpfe international solidarisch begleitet!

Der Antrag als PDF zum Download: Antrag G17 Für eine konsequent internationalistische Linke


Weder Freihandel noch Protektionismus!

Heute Veröffentlichen wir den Ema.Li Antrag  „Für eine Linke Position zum laufenden Handelskrieg: Weder Freihandel noch Protektionismus“.
Freihandel und Protektionismus schließen sich gegenseitig nicht aus, sie sind vielmehr zwei Seiten einer Medaille. Und die heißt: internationale Konkurrenz. Die Fahne des Freihandels schwenkt der wirtschaftlich Stärkere, dessen Produkte konkurrenzfähiger sind oder der dank militärischer Stärke die Währung des internationalen Handels kontrolliert. Freier Handel heißt dann: Vorfahrt für meine Produkte. Protektionismus ist der umgekehrte Mechanismus, er wehrt die billigeren oder besseren Produkte aus dem Ausland ab. In beiden Fällen geht es um nichts anderes als um die Förderung der eigenen Industrie auf Kosten der ausländischen – ein Kampf, der umso erbitterter wird, je stärker die Überproduktion ist.

Antrag an die 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE

„Für eine Linke Position zum laufenden Handelskrieg: Weder Freihandel noch Protektionismus“

„Die Sozialisten Deutschlands stehen dem innerhalb der besitzenden Klassen ausgebrochenen Kampfe zwischen Schutzzoll und Freihandel fremd gegenüber; die Frage, ob Schutzzoll oder nicht, ist nur eine praktische Frage, die in jedem einzelnen Falle entschieden werden muß.“ (Wilhelm Liebknecht)

Der nächste Handelskrieg hat begonnen, und zwar nicht wegen der Launen eines narzisstischen Präsidenten. Er hat mit der ausklingenden Hegemonie des Westens und der Auflösung seiner Bündnissysteme zu tun, seit ihm mit dem „Sozialistischen Lager“ als Feind auch die verbindliche Klammer abhanden kam. Er hat zu tun mit dem Abstieg der USA und dem Versuch, ihre industrielle Basis zu reanimieren, mit dem Aufstieg Chinas zur Weltmacht und mit dem Kampf der Giganten um die Vorherrschaft und nie ging die Ablösung einer Weltmacht lautlos über die Bühne.

Es ist auch keineswegs das erste Mal, dass ein Handelskrieg zwischen den USA und der EU entbrennt. Im Jahr 2002 hatten die USA schon einmal Schutzzölle auf Stahlimporte angekündigt. Und so gibt es seit Jahren einen Stahlkrieg, es gab auch schon einen Bananenkrieg, einen Waschmaschinenkrieg usw. Wenn die erneute Zuspitzung des Konflikts diesmal bedrohlicher wirkt, dann deshalb, weil die Regierungen verschiedener imperialistischer Länder nicht einmal mehr am Schein eines regulierten, weltweiten Freihandels festhalten, und weil die deutsche Industrie in Wirklichkeit nicht den Stahlkrieg, sondern den Autokrieg fürchtet: 2017 importierten die USA nach Angaben der Commerzbank Autos aus Deutschland im Wert von 20 Mrd. US-Dollar; BMW, Daimler und VW exportierten sogar mehr Autos in die USA als nach China. Was Zölle betrifft, sitzt die EU überdies Trump gegenüber im Glashaus. EU-Unternehmen zahlen in den USA im Durchschnitt 3,5 Prozent an Abgaben, US-Unternehmen in der EU aber 5,2 Prozent. Die deutschen Autohersteller bezahlen in den USA nur 2,5 Prozent, US-Autokonzerne in der EU dagegen 10 Prozent des Produktwerts. Und gegen China erhebt die EU schon jetzt eine Unmenge an Schutzzöllen – insbesondere gegen chinesische Solaranlagen.

Für die Eroberung und Beherrschung der Länder des globalen Südens setzt die EU ungeniert den Export der eigenen Agrarprodukte durch, während sie sich selbst so weit irgend möglich von den landwirtschaftlichen Produkten des globalen Südens abschirmt. Ärmere und arme Länder werden von ihr zugleich als verlängerte Werkbank für Billigprodukte benutzt, wie notorisch bekannt aus der Textilbranche. Das Zerstörungswerk des globalen Handels wird besonders sinnfällig im Bereich des Agrobusiness, wo der Weidewirtschaft die Regenwälder und die heimische Bauernschaft geopfert wird und in großem Stil Futtermittel für die hiesige Massentierhaltung angebaut werden.

Im derzeitigen Handelskrieg befürchten wir einen Rückfall in die Zeit des späten 19. Jahrhunderts, als aggressive Rivalität der Großmächte die internationalen Wirtschaftsbeziehungen prägte. Bislang hat die von der NATO nach dem Fall der Sowjetunion ausgerufene militärische Sicherung der weltweiten Rohstoffquellen dem Nahen Osten einen endlosen Krieg beschert, in dem es keine Gewinner geben wird – außer der waffenproduzierenden Industrie. Parallel dazu wurde auch eine neue Runde des atomaren Wettrüstens eingeleitet.

Für DIE LINKE ergibt sich daraus, dass aus linker Sicht weder der ungehemmte Freihandel noch eine protektionistische Wirtschaftspolitik sinnvolle Perspektiven darstellen.

Freihandel und Protektionismus schließen sich gegenseitig nicht aus, sie sind vielmehr zwei Seiten einer Medaille. Und die heißt: internationale Konkurrenz. Die Fahne des Freihandels schwenkt der wirtschaftlich Stärkere, dessen Produkte konkurrenzfähiger sind oder der dank militärischer Stärke die Währung des internationalen Handels kontrolliert. Freier Handel heißt dann: Vorfahrt für meine Produkte. Protektionismus ist der umgekehrte Mechanismus, er wehrt die billigeren oder besseren Produkte aus dem Ausland ab. In beiden Fällen geht es um nichts anderes als um die Förderung der eigenen Industrie auf Kosten der ausländischen – ein Kampf, der umso erbitterter wird, je stärker die Überproduktion ist. Diesen Wettlauf zu unterstützen haben abhängig Beschäftigte kein Interesse, ja, er ist tödlich, denn er verschwendet wertvolle natürliche Ressourcen und treibt eine Eskalation der Interessenkonflikte voran, die letztlich nur in realen Kriegen münden kann.

Darum tritt DIE LINKE in der derzeitigen Diskussion um den laufenden Handelskrieg für folgende Prinzipien ein
– Deutschlands Exportorientierung ist nicht tragbar. Das Niederkonkurrieren der Schwächeren vertieft die Ungleichheiten und raubt großen Bevölkerungsteilen des globalen Südens die Lebensperspektiven.
– Der globalisierte Handel schädigt unwiderruflich die Weltmeere durch die Containerschifffahrt und die Erdatmosphäre durch Flugzeuge. Die absurden globalen Transporte rechnen sich nur, weil sie so gnadenlos billig sind: weil subventioniert, weil die in diesem Sektor Beschäftigten so schrankenlos ausgebeutet und die ökologischen Kosten nicht mit eingerechnet werden.
– Wir brauchen globale Solidarität statt globalen Handel.
– Wir brauchen globale soziale und gewerkschaftliche Rechte und eine Angleichung der Lebensverhältnisse.
– Wir brauchen eine gemeinsame sparsame, ökologisch verantwortliche Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen. Wir brauchen keinen Freihandel mit Lebensmitteln und Konsumgütern, die jedes Land leicht selber herstellen kann, wir brauchen regionale, ökologisch nachhaltige Wirtschaftskreisläufe.

Der Antrag als PDF zum Download: Antrag G 20 Für eine Linke Position zum laufenden Handelskrieg_Weder Freihandel noch Protektionismus