Buch „Der lange Sommer der Migration. Grenzregime III“ ist erschienen

cover_sommer-der-migrationAngesichts der kraftvollen, eigensinnigen und selbstorganisierten Bewegungen während des »Langen Sommers der Migration« 2015 versagten die wesentlichen europäischen Mechanismen, die auf Abwehr, Selektion und Kontrolle der Flüchtlinge zielen. Die Migrant*innen haben das rigide Europäische Grenzsystem an den Rand des Zusammenbruchs gebracht, womit dessen Krise, die sich bereits seit 2011 abzeichnete, ihren vorläufigen Höhepunkt erreichte.

Der Band setzt sich in rund 20 Beiträgen mit der anhaltenden Migration nach Europa und den Politiken der Kontrolle und Regulierung auseinander. Die Autor*innen rekonstruieren die Migrationen des letzten Sommers, nehmen die Kämpfe an den Hotspots der Auseinandersetzungen in den Fokus, stellen Unterstützungsinitiativen wie »Moving Europe«, das »WatchTheMed Alarm Phone« und »Sea Watch« vor und untersuchen die neuen Tendenzen der europäischen Migrations-, Flüchtlings- und Grenzpolitik anhand unterschiedlicher Länder. Und natürlich werfen sie dabei immer auch einen Blick über die Grenzen Europas hinaus. 

Diskutiert wird auch die Bereitschaft großer Teile der hiesigen Bevölkerung, den Geflüchteten in praktischer Solidarität zur Seite zu stehen, während in verblüffender Gleichzeitigkeit rassistische Stereotypien mobilisiert und die Aufenthaltsbedingungen der Geflüchteten staatlicherseits noch einmal verschärft werden.

Inhaltsverzeichnis und Einleitung findet ihr hier im PDF. Das Buch ist im gut sortierten Buchhandel ab sofort erhältlich.
Hess | Kasparek | Kron | Rodatz | Schwertl (Hg.): Der lange Sommer der Migration. Grenzregime III (ISBN 978-3-86241-453-6 | erschienen 12/2016 | 280 Seiten | Paperback | lieferbar | 18,00 EUR)


Linksradikales Lesebuch – Lektüreeindrücke aus dem Alpenland

9783854766537Die österreichischen Bundespräsidentschafts-Wahlen von April und Mai 2016 haben eine deutliche Sprache gesprochen: Rechtsaußen ist nah dran, mehr als die Hälfte der Wählenden im Alpenland Österreich hinter sich zu haben. Vielleicht müssen Analysen und Denkanstöße zu einer neuen Linken hier die nötigen Antworten dafür bieten, wie dem Vormarsch der extremen Rechten vom Rand bis in die Mitte nicht erst an der Wahlurne das Wasser abzugraben ist. Für hiesige Verhältnisse in AfD-Kaltland könnte der ein oder andere Ansatz für die Zukunft brauchbar sein. Schließlich stehen die nächsten Wahlen im kommenden Jahr z.B. in NRW ins Haus. Und da könnten Konzepte für eine solidarische, antikapitalistische und antifaschistische Zukunft durchaus gefragt sein.

Und ausgerechnet in eben jenem April 2016 ist es erschienen, dieses Buch aus dem österreichischen mandelbaum-Verlag, das unter dem Titel „Alle Verhältnisse umzuwerfen … Gespräche und Interventionen zu Krise, globaler Bewegung und linker Geschichte“ eine Reihe von wort- und konzeptstarken Menschen in Interviews und Notizen zu Wort kommen lässt. Im Titel nehmen die Herausgeber Bezug auf Karl Marx‘ Sentenz vom „kategorischen Imperativ, alle Verhältnisse umzuwerfen“, wenn Knechtschaft der Freiheit des Menschen entgegenstehe und der Mensch sich selbst noch genug wert sei, den radikalen Umsturz zu wagen. Und um das „Wie“ dieses Umwerfens geht es den Autor*innen und Gesprächspartner*innen, deren Positionen der Sammelband zu einem knapp 300 Seiten starken Buch zusammenbindet. Interviews und Gesprächsnotizen mit Denker*innen und Beobachter*innen klopfen hier die Impulse einer globalen linken Bewegung und die Chancen linker Antworten zu Krise und Entsolidarisierung in aktueller und historischer Perspektive auf ihre Interventionstauglichkeit hin ab.

Wahlergebnisse spielen bei der Entstehung des Bandes allerdings auch eine nicht unerhebliche Rolle. Denn seit 2005 ist die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) wieder im Landtag der Steiermark vertreten – nach 35 Jahren Pause. Damit verbunden ist auch, dass die Partei in ihrer finanziellen Ausstattung seitdem wiederum ein wenig Geld in die Bildungsarbeit, vor allem in Graz, stecken kann.

Aus Anlass dieses zehnjährigen Jubiläums haben die zwei jungen postautonomen Bildungsreferenten zusammen mit einem älteren Kader eine „Festschrift“ herausgegeben. Die 16 Beiträge bestehen vor allem aus Interviews mit undogmatischen, radikalen Linken: Bini Adamczak vergleicht im Interview höchstspannend die Jahrhundertsignaturen 1917 und 1968, Raul Zelik den gesellschaftlichen Prozess und die Partei und Martin Birkner vom mandelbaum Verlag berichtet über Lesen, Politisieren und vom Büchermachen. Die Historiker David Mayer und Berthold Molden weisen auf die Bedeutung von „Geschichte“ hin. Die Interpretation der Vergangenheit zeige, dass Wandel und Alternativen möglich waren, und es somit auch heute noch sind. Den Rest des Beitrags lesen »


»Es ist einfacher, rechts als links zu sein«

Das Leipziger Stadtmagazin „kreuzer“ hat den Schriftsteller Raul Zelik im Interview über Kapitalismus, Populismus und den Alltag damit befragt. Es ist hier nachzulesen.

 


Zur Organisation des antirassistischen Protestes – zwei Konferenzen

Bündnis: Aufstehen gegen Rassismus

Vor kurzem hat sich das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus – deine Stimme gegen rechte Hetze!“ vorgestellt. Mehr als 120 Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner aus Gewerkschaften, Parteien, Zivilgesellschaft, Umweltverbänden, Jugendorganisationen, Religionsgemeinschaften und antirassistischen Initiativen haben den Aufruf unterschrieben. Das Bündnis ruft Einzelpersonen und Organisationen dazu auf, sich dem Aufruf anzuschließen und sich regional und lokal zu vernetzen. Der Parteivorstand DIE LINKE unterstützt den Aufruf. Bitte unterzeichnet und verbreitet ihn.

Das Bündnis will vor Ort und bundesweit Aktionen mobilisieren, um öffentlich sichtbar ein Zeichen gegen Rassismus und Faschismus zu setzen, möglichst viele Menschen mit Argumenten gegen die AfD und Co. auszubilden und über die AfD und andere Rassistinnen und Rassisten aufklären. Das Bündnis lädt ein zu einer Aktionskonferenz in Frankfurt am Main vom 23. bis 24. April 2016.


Erstes Gipfeltreffen der Bewegungen des Willkommens, der Solidarität und des Antirassismus – WELCOME TO STAY!Leipzig, 10.-12. Juni 2016

Wie machen wir unsere Solidarität und unser Willkommen so hörbar, dass es die Vorurteile, den Hass und die Hetze übertönt?
Wie halten wir die Verschärfung des Asylrechts und die Abschottung der Grenzen auf? Was tun gegen den Rassismus in der Gesellschaft und den Institutionen?
Wie kommen wir zu einer solidarischen Gesellschaft mit Wohnraum, Bildung, Gesundheitsversorgung und Zukunftsperspektiven für alle?

Wir sind viele, Hunderttausende, vielleicht Millionen. Wir haben geklatscht und Willkommensgeschenke verteilt, als im September die ersten Züge mit Geflüchteten in Erfurt, München, Frankfurt und vielen anderen Orten ankamen. Wir haben Menschen in unseren Autos mitgenommen, manchmal über Grenzen hinweg. Wir haben unsere Wohnungen geöffnet, Unterkünfte organisiert, Unmengen von Tee gekocht, Essen verteilt und warme Kleidung besorgt. Wir beraten und vermitteln beim Kontakt mit Behörden und Institutionen. Wir suchen Wege, damit Menschen gut ankommen oder gut weiterkommen, dorthin, wo sie es möchten. Wo immer Menschen ohne Versorgung gelassen werden, ob an den Zäunen und Grenzen der Balkanroute, an den Erstaufnahmeeinrichtungen oder an den Hauptbahnhöfen, haben wir, so gut wir es konnten, dieses staatliche Versagen aufgefangen und versucht, eine humanitäre Katastrophe zu verhindern. Den Rest des Beitrags lesen »


Der Rechte Durchmarsch in Hessen

Ein Kommentar zur Kommunalwahl in Hessen von Anne Helm, Oliver Höfinghoff und Peter Laskowski vom Koordinierungskreis der Emanzipatorischen Linken

Die Ergebnisse für DIE LINKE bei der Kommunalwahl in Hessen sollten uns für DIE LINKE Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt Zuversicht für die Wahl am 13. März geben.
Was uns jedoch als Antifaschist*Innen fordert, ist der Rechte Durchmarsch in Hessen, die Ergebnisse der AfD und anderer faschistischer und Nazi-Parteien, die Ausdruck des Vormarschs des völkischen Mobs auf den Weg hin zu einer politischen Kraft in Deutschland sind.
Diese Ergebnisse zeigen, dass die Strategie der anderen Parteien, Forderungen der AfD zu übernehmen, diese nur noch stärker macht!
Die Ergebnisse bei der Kommunalwahl in Hessen sind auch das Ergebnis einer Politik, die Flüchtlinge zu Sündenböcken macht und Menschen gegeneinander ausspielt.

Flagge zeigen durch klare antifaschistische und antirassistische Inhalte

Hier sind wir als DIE LINKE gefordert, Flagge zu zeigen, und zwar durch klare antifaschistische und antirassistische Inhalte und eine Politik, die Menschen in den Mittelpunkt stellt, egal welcher Nationalität oder Herkunft sie sind, egal ob sie in Deutschland geboren oder gerade erst hier angekommen sind.
Das bedeutet ein klares Ja zu offenen Grenzen, die Zuversicht, dass Geflüchtete und Migrant*Innen für die Gesellschaft keine Last, sondern eine Bereicherung bedeuten, und die Klarstellung, dass die gegenwärtige Krise Ausdruck des zunehmenden Rassismus in der Gesellschaft und der ökonomischen und sozialen Kreise ist. Das bedeutet natürlich auch das unvermindert kompromisslose Eintreten für alle Menschen, indem wir uns z.B. für mehr bezahlbare Wohnungen und gegen Billigjobs, gegen das ALG2 und für eine repressionsfreie Grundsicherung bis hin zu einem BGE einsetzen. Also für einen starken sozialem Schutz und individuelle Freiheiten, für eine Gesellschaft, in der wir gemeinsam leben können.

Unmissverständliche Solidarität mit Geflüchteten

DIE LINKE muss eine unmissverständliche Solidarität mit den Geflüchteten üben und dem Schüren von Ängsten, sei es vor finanziellen Belastungen, Integrationsproblemen oder Verteilungssorgen, eine klare Absage erteilen.

Wir müssen, um der rechten Gefahr Herr zu werden, Teil eines Projektes um die Gewinnung der Diskurshoheit sein. Das bedeutet zuallererst, solidarisch, ohne Wenn und Aber, an der Seite der Geflüchteten zu stehen und unzweifelhaft für soziale Gerechtigkeit einzustehen.

Um die AfD und andere faschistische bzw. Nazi-Parteien sowie rechte und autoritäre Einstellungen gesellschaftlich ins Abseits zu drängen, müssen wir außerparlamentarisch wie auch parlamentarisch Teil eines Bündnisses dagegen werden.
Dieses Bündnis muss durch die Erkenntnis geprägt sein, dass wir alle verlieren werden, wenn es uns nicht gelingt, ein funktionierendes, überzeugendes, linkes antifaschistisches Projekt gegen den Rechtstrend in Europa und in Deutschland auf die Beine zu stellen.
Wenn DIE LINKE jedoch auch nur einen Millimeter in Richtung des völkischen Mobs nachgibt, einem Bedürfnis nach Populismus folgt und z.B. Obergrenzen oder Kontingente durch Diskussionen für akzeptabel erklärt, dann ist das Munition für die Rechten und schwächt unsere Position und die aller Antifaschist*Innen.
Kein Fußbreit den rechtsradikalen Banden, wie auch immer sie heißen!

 


Ein Manifest für die Demokratisierung Europas

diem-logo-1-colour-backgroundObwohl sich die Mächtigen in Europa so um ihre weltweite Wettbewerbsfähigkeit, um Migration und Terrorismus sorgen, jagt ihnen nur eines wirklich Angst ein: die Demokratie! Sie berufen sich auf die Demokratie, aber nur, um sie in der Praxis zu verleugnen, auszutreiben und zu unterdrücken. Sie wollen die Demokratie für sich vereinnahmen, umgehen, korrumpieren, mystifizieren, usurpieren und manipulieren, um ihre Energie zu brechen und ihre Möglichkeiten zu blockieren.

Das Manifest von DiEM25 ist nun auch auf deutsch erschienen. Es ist hier online und hier als PDF hinterlegt.


Wir haben Agrarindustrie satt! Keine Zukunft ohne Bäuerinnen & Bauern

Sa., 16.1.2016 – 12 Uhr, Berlin: Demonstration – Treckerzug – Kundgebung

satt_forderungen++ Seit 1975 sank die Zahl der Bauernhöfe in Deutschland von über 1 Million auf 285.000 Betriebe +++ Das weltweit am meisten genutzte Pestizid, Glyphosat von Monsanto, wird von der Welt- gesundheitsorganisation als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft +++ Der Export von Milchpulver und Fleisch zu Dumping-preisen zerstört lokale Märkte im globalen Süden +++ Die extrem niedrigen Milch- und Schweine- fleischpreise beschleunigen das Höfesterben +++ Freihandels-abkommen wie TTIP und CETA gefährden die bäuerliche Landwirtschaft +++ Agrarfabriken mit 57.000 Schweinen, 2.000 Kühen oder 450.000 Hühnern wurden in Deutschland genehmigt +++ Landraub durch Großinvestoren entzieht Bäuerinnen und Bauern die Lebensgrundlage +++ Konzerne wollen neues Gentechnik-Saatgut auf unsere Felder bringen +++ Rund 70 % des Fleisches werden hierzulande als Sonderangebot in Discountern zu Billigpreisen vertrieben +++

Die Landwirtschaft steht am Scheideweg: Wird unser Essen zukünftig noch von Bäuerinnen und Bauern für den Bedarf einer Region erzeugt oder von Konzernen, die für den Weltmarkt produzieren?

Bundesregierung und Agrarindustrie setzen auf steigende Exporte, vor allem von Milch und Fleisch, zu Dumpingpreisen. Dafür sollen unsere Land- und Lebensmittelwirtschaft für den Weltmarkt getrimmt werden – immer mehr und immer billiger. Dies senkt Tierschutzstandards und ruiniert Bäuer­innen und Bauern bei uns und auf der ganzen Welt. Die Folgen für die Menschen in den Ländern des Südens: Hunger und Armut. Den Rest des Beitrags lesen »