50 Jahre Prager Frühling

Beschluss des Bundesausschusses der Partei DIE LINKE vom 23. und 24. Juni 2018

„Zu lange haben wir im Dunkeln gelebt, treten wir ins Licht.“ (Alexander Dubcek)

Vor 50 Jahren, 1968, herrschte in zahlreichen Ländern der Welt Aufbruchsstimmung. Die Menschen gingen damals (wie auch heute) für Veränderungen auf die Straße, sie demonstrierten für Freiheit, Gleichberechtigung und das Recht auf Mit- und Selbstbestimmung. Auch in der Tschechoslowakei (ČSSR) gab es einen Wandel. Wie auch in anderen Staaten des Warschauer Vertrages gab es in der ČSSR keine Presse- und Meinungsfreiheit, keine freien Wahlen. Alles war nach dem Prinzip des durch Stalin pervertierten demokratischen Zentralismus aufgebaut. Doch schon 1948 kam es dazu, dass Jugoslawien mit der stalinistischen Sowjetunion brach und in den 1950er Jahren eine Arbeiterselbstverwaltung einführte. Dies war einer der ersten Schritte eines dritten Weges zwischen Kapitalismus und Staatssozialismus. Der rote Faden, die Betriebe in ihrer Selbständigkeit zu stärken und zum Dreh- und Angelpunkt einer Wirtschaftsreform zu machen, war auch im wirtschaftlichen Reformprogramm des Prager Frühlings zu erkennen.

1968 gab es dann innerhalb der „Sozialistischen Staatengemeinschaft“ einen weiteren Anlauf zu mehr Sozialismus, Freiheit und Demokratie, diesmal in der ČSSR. Am 5. Januar 1968 wurde der damalige Parteichef der tschechoslowakischen Kommunistischen Partei (KPČ) Novotny vom Reformpolitiker Alexander Dubcek abgelöst. Damit begannen die Reformen für einen demokratischen Sozialismus. Unter dem Stichwort „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“ setzten sich die KPČ und Dubcek für

  • Pressefreiheit
  • Aufhebung der Zensur
  • die Demokratisierung des Staates
  • Versammlungsfreiheit
  • Freiheit der Gewerkschaften und der Gewerkschaftlichen Organisierung
  • Abbau des Zentralismus und
  • Reformen für eine Sozialistische Umgestaltung der Ökonomie ein.

Wer, wie wir als DIE LINKE, für die Emanzipation der Gesellschaft und des Individuums kämpft und dazu beitragen will, „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.“, dessen Sympathie muss den historischen Bestrebungen eines Sozialismus mit menschlichem Antlitz, eben dem „Prager Frühling“, gelten.

Am 27. Juni vor 50 Jahren erschien im Zuge des Prager Frühlings das „Manifest der 2000 Worte“. Dieses vom Schriftsteller Ludvik Vaculik verfasste Dokument wurde damals von 69 prominenten WissenschaftlerInnen, KünstlerInnen und SportlerInnen unterzeichnet und gleichzeitig in verschiedenen Zeitschriften veröffentlicht. Das „Manifest der 2000 Worte“ war ein wichtiges Ereignis innerhalb des „Prager Frühlings“. Mit dem Prager Frühling verbinden wir heute vor allem den Einsatz für einen Sozialismus mit menschlichem Antlitz, den Versuch Demokratie und Sozialismus zusammen zu bringen. Dieser so wichtige Aufbruch wurde durch den Einmarsch sowjetischer Panzer gewaltsam beendet. Doch der Impuls, Demokratie und Sozialismus zusammenzubringen, hat nichts von seiner Aktualität eingebüßt.

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80 Jahre Reichspogromnacht

Wir sehen es als gesellschaftliche Verpflichtung, dass das Gedenken an die Opfer des Nazi-Terrors weit über die bisherigen Gedenkfeiern hinausgehen muss. Antisemitismus ist ebenso wie Antiziganismus noch immer fest in der Gesellschaft verankert und äußert sich in unzähligen Straftaten jeglicher Art. Wir wollen aus diesem Grund nicht nur an die Opfer erinnern, sondern empfinden es als zwingend notwendig auch gegen alle heutigen Formen von Antisemitismus und Antiziganismus aktiv vorzugehen.
Antrag an die 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE
„80 Jahre Reichspogromnacht“

„Zuviel an Not und Tod, an KZ-Qualen, an Verwüstung und Vernichtung, an millionenfachem Mord hat der Nationalsozialismus gebracht, sodass es nichts Wichtigeres geben kann als Aufstehen gegen jede Erscheinung von Rassismus, Antisemitismus, Ausländerfeindlichkeit, Neofaschismus, Militarismus.“ (Peter Gingold)

Vor 80 Jahren, am 09. November 1938, brannten in Deutschland Synagogen, wurden jüdische Geschäfte und Wohnungen überfallen, geplündert und zerstört. Die Reichspogromnacht markierte den Übergang von der Diskriminierung der Jüdinnen und Juden, Roma und Sinti in Deutschland zu deren systematischer Verfolgung, die europaweit in Shoa und Porajmos mündeten.

Der 09. November 1938 war der Beginn der Umsetzung des industriellen Massenmordes an der jüdischen Minderheit, aber auch der Roma und Sinti in Deutschland und ganz Europa. Im Verlauf der Pogrome wurden auf Anweisung des Gestapo-Chefs Heinrich Müller und seines Vorgesetzen Reinhard Heydrich etwa 30.000 Männer verhaftet und in die Konzentrationslager Dachau, Buchenwald und Sachsenhausen verschleppt. Insgesamt mussten in den Tagen der Novemberpogrome über 400 Jüdinnen und Juden ihr Leben lassen. Doch diese Pogrome und die darauf folgende industriell organisierte Ermordung von Millionen von Menschen war nicht nur das Werk vereinzelter Nazis. Ohne die aktive und passive Unterstützung durch die deutsche Bevölkerung wären Reichspogromnacht, Shoa und Porajmos nicht möglich gewesen.

Wir sehen es als gesellschaftliche Verpflichtung, dass das Gedenken an die Opfer des Nazi-Terrors weit über die bisherigen Gedenkfeiern hinausgehen muss. Antisemitismus ist ebenso wie Antiziganismus noch immer fest in der Gesellschaft verankert und äußert sich in unzähligen Straftaten jeglicher Art. Wir wollen aus diesem Grund nicht nur an die Opfer erinnern, sondern empfinden es als zwingend notwendig auch gegen alle heutigen Formen von Antisemitismus und Antiziganismus aktiv vorzugehen. Wir stellen uns geschichtsrevisionistischen Positionen entgegen, die deutsche Täter*innen zu Opfern verklärt und wehren uns dagegen, dass Antisemitismus und Antiziganismus wieder salonfähig werden.

Wir als Linke fühlen uns dabei nicht nur dem Gedenken an die Opfer der gegen Jüdinnen und Juden gerichteten Pogrome verpflichtet. Vielmehr sehen wir uns auch heutzutage in der Pflicht, Widerstand gegen jede antisemitische, antiziganistische, antimuslimische und rassistische Hetze sowie gegen Provokationen von Neonazis, Rassist*innnen und anderen Rechten zu leisten.

Gerade in einer Zeit, in der Antisemitismus sowie Hass und Hetze gegen Muslim*innen zunehmend wieder salonfähig zu werden scheinen, sind alle Demokrat*innen gefordert, deutlich und entschlossen Stellung gegen die menschenverachtenden Umtriebe zu beziehen.

Nicht nur am 9. November gilt unsere Solidarität den Opfern rechter Gewalt, Geflüchteten, Antifaschist*innen und Angehörigen von gesellschaftlich marginalisierten Gruppen, die von Neofaschist*innen bedroht werden. Antisemitismus, rassistischem Hass und rechter Hetze setzen wir unser Bild einer solidarischen und sozial gerechten Gesellschaftsordnung entgegen.

Wir dulden keine Form von Menschenfeindlichkeit und treten ein für eine Welt ohne Antisemitismus!

Deshalb beteiligen wir uns bundesweit an den Gedenkveranstaltungen zur Reichspogromnacht und wollen auch mit eigenen Veranstaltungen und Aktionen zur Erinnerung an die Reichspogromnacht einen Anstoß geben, Antisemitismus entgegen zu treten.

Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg!

Der Antrag als PDF zum Download: Antrag G 18 80 Jahre nach der Reichspogromnacht


Ein Kessel buntes, aber alles in Rot.

„Ein Kessel buntes, aber alles in Rot“, so könnte man die Anträge der Emanzipatorischen Linken zum BPT in Leipzig beschreiben.

Die Emanzipatorische Linke beweist mit ihren Anträgen zum BPT in Leipzig einmal mehr, das alle Labels, die ihr von anderen aufgedrückt werden, Labels sind, denen sie sich verweigert.

 

 

 

Von der (BAG-) Emanzipatorische Linke werden die Folgenden Anträge eingebracht werden:

1.) Raus aus der Schulden und Armutsfalle – Für eine wirkliche, soziale Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens – 

2.) 80 Jahre nach der Reichspogromnacht.

3.)  Zu Ursachen der Rechtsentwicklung und daraus resultierende Schlussfolgerungen für linke Politik

4.)  50 Jahre Prager Frühling und die Lehren für Demokratische Sozialisten daraus

5.) Für eine Linke Position zum laufenden Handelskrieg: Weder Freihandel noch Protektionismus

6.) Für eine konsequent internationalistische Linke

Sowie, außer der Reihe, als Änderungsantrag zur Geschäftsordnung, der Antrag „Redezeit von Parteifunktionär*innen begrenzen“

Damit ihr auch was davon habt: Wir werden die Anträge in Loser Folge auf unseren Blog stellen und, sobald das Antragsheft 3 erschienen ist, eine Sonderausgabe der „Die Fabelhafte Weltb der Ema.Li“ erstellen.


Klassen- und Identitätspolitik [Rezension]

In den letzten zwei Jahren kommt es vermehrt zu einer ernsthaften Debatte über Ziele und Mittel linker Politik. Viele fragen sich: Was bedeutet „wir“ und „unten“ heute eigentlich noch? Wer sind die Handelnden in den sozialen Kämpfen? Versuchen am „Linkspopulismus“ ausgerichtete Politiken wieder die sog. „soziale Frage“ und den Nationalstaat als Bezugsrahmen stark zu machen, plädieren Mezzadara und Neumann in ihrem Essay für eine (neue) Klassenpolitik, argumentieren aber gegen den klassischen Linkspopulismus. Dies begründen sie einsichtig mit dem Bruch von „1968“, hinter den eine Linke heute definitiv nicht mehr zurück könne.

Der historische Bruch bestünde auf der Ebene der AkteurInnen darin, dass erstmals migrantische ArbeiterInnen, Frauen und Jugendliche in sozialen Kämpfen eine deutliche sichtbare und wichtige Rolle spielten und so eine Ausweitung der Kritik eingefordert hätten: Weg vom Marxismus und von der Fabrik als Zentrum linken Denkens, hin zu einer Kritik des ganzen Lebens. Insofern sei es kein Zufall, dass diese drei Akteursgruppen, die erst recht global gesehen, heute die Mehrheit der Arbeitenden stellen, in der autoritären Variante des Linkspopulismus heute absichtsvoll „vergessen“ werden. Mezzadara und Neumann bieten eine sehr gute Übersicht über die Diskussion, beziehen Position und werfen Fragen auf, denen die (radikale) Linke sich stellen muss.

[Einleitung des Buches als PDF]

Bernd Hüttner

Sandro Mezzadra/Mario Neumann: Jenseits von Interesse und Identität. Klasse, Linkspopulismus und das Erbe von 1968; LAIKA Verlag, Hamburg 2017, 68 S., 9,80 EUR


Solidarität mit Klaus Lederer!

Am 14. Dezember soll auf dem Rosa-Luxemburg-Platz, vor dem Karl-Liebknecht-Haus in Berlin, eine Kundgebung mit dem Titel „Demokratie und Meinungsfreiheit verteidigen“ stattfinden. Zum Aufruf zu dieser Kundgebung erklärt der KoKreis der Emanzipatorischen Linken:

Die Webseite „Neue Rheinische Zeitung“ hat in Zusammenarbeit mit dem Verschwörungsideologe*innen-Portal KenFM für den 14. Dezember zu einer Kundgebung vor dem dem Sitz unserer Partei DIE LINKE aufgerufen, um für „Demokratie und Meinungsfreiheit“ einzutreten – unter Beteiligung von linken Politiker*innen. Hintergrund ist, dass das Portal „Neue Rheinische Zeitung“ (NRhZ) jedes Jahr einen hauseigenen, so genannten Kölner Karlspreis „für engagierte Literatur und Publizistik“ vergibt. Dieses Jahr geht er an Ken Jebsen. Dieses geplante Event hatte im Vorfeld viel öffentliche Kritik ausgelöst. Mittlerweile wurde diese Veranstaltung (zumindest für das Kino Babylon) abgesagt und die Veranstaltungankündigung von der Website des Kino Babylon gelöscht.

In dem Aufruf zur Kundgebung am 14. Dezember verkünden die Veranstalter*innen: „Demokratie und Meinungsfreiheit sind in Gefahr. Die Kräfte des Imperiums zeigen ihr wahres Gesicht. Zu ihnen gehört auch der ‚linke‘ Berliner Kultursenator Klaus Lederer.“
Wir weisen diesen absurden Vorwurf gegen unseren Genossen Klaus Lederer, den Kultursenator von Berlin entschieden zurück. Er hat mit seiner deutlichen Positionierung gegen die Preisverleihung in keiner Weise „Demokratie und Meinungsfreiheit“ gefährdet. Es zeugt im Gegenteil vom verzerrten Bild von Demokratie der Veranstalter*innen, wenn sie den Eindruck erwecken, dass das Vertreten einer Meinung, die von ihrer abweicht, „Demokratie und Meinungsfreiheit“ gefährde. Die Organisator*innen und Unterstützer*innen der geplanten Kundgebung verlangen, dass der Genosse Lederer, nur weil er nun Kultursenator ist, zu kritischen Themen schweigt. Tatsächlich stellen sie selbst das Recht auf Meinungsfreiheit grundlegend in Frage. Gleichzeitig instrumentalisieren sie linke Kritik an Machtmissbrauch, wo ein solcher nicht stattgefunden hat, und schaden der Linken damit noch einmal. Den Rest des Beitrags lesen »


Der Tag der Seenotretter*innen und das Sterben im Mittelmeer

Von Marco Pompe und dem KoKreis der Ema.Li

Augenscheinlich gibt es Grenzen der Moral. Die Moral vieler Deutscher endet offensichtlich im Mittelmeer. Der am 30. Juli stattfindende „Tag der Seenotretter*innen“ führt uns dies einmal mehr vor Augen. Während Seenotretter*innen, die sich der Rettung von Menschen in Nord- und Ostsee verschrieben haben, zu Recht gefeiert werden, werden andere Seenotretter*innen durch das Streuen von Gerüchten durch deutsche Politiker verleumdet und kriminalisiert. So wirft Bundesinnenminister de Maizière Seenotretter*innen im Mittelmeer vor, bei Rettungsaktionen Regeln zu brechen. Der Bundesinnenminister hält sich bei solchen Aussagen wie schon oft nicht an geprüfte Fakten, sondern folgt „seiner persönlichen Leitlinie aus Zynismus und Kälte“ (Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bundestag). Es ist ein Skandal, dass die freiwilligen Retter von deutschen Politiker*innen der kriminellen Zusammenarbeit mit libyschen Schlepperbanden bezichtigt werden!

Statt Seenotretter*innen im Mittelmeer bei ihrer wichtigen Arbeit wenigstens nicht zu behindern, entwickeln deutsche Politiker fast aller Parteien immer wieder Ideen, wie man Flüchtlinge noch in Libyen abfangen und so angeblich Schleuser bekämpfen kann.

Für uns sind solche Positionen nicht zu akzeptieren, denn sie laufen darauf hinaus, die Geflüchteten in Libyen ihren Folterern zu überlassen. Die Menschen sitzen dort in Internierungslagern. Vergewaltigungen, Erschießungen, Unterernährung und Infektionen sind an der Tagesordnung. Warlords pressen so lange Geld aus den Flüchtlingen, wie es geht. Obwohl all dies bekannt ist, werden sie von europäischer Seite trotzdem bezahlt und ausgebildet.
Die Regierungen der EU Mitgliedstaaten – und an ihrer Spitze die Bundesregierung – handeln offenkundig nach dem Motto „Lasst die Leute ertrinken, dann löst sich das Problem von selbst!“.

DIE LINKE steht für eine Ende des Sterbens an der Europäischen Mittelmeergrenze. Sie fordert, die Grenzschutzbehörde FRONTEX durch eine umfassende Seenotrettungsmission zu ersetzen. Noch wichtiger sind Möglichkeiten zur legalen Einreise. Aufgrund der politischen Kräfteverhältnisse gehen wir von zähen Auseinandersetzungen in den europäischen Parlamenten aus, bevor eine solche Entscheidung getroffen werden kann. Deshalb ist aktuell die Unterstützung der zivilen Seenotrettung besonders wichtig. Die lebensrettende Solidarität ist zugleich politischer Kampf gegen Rassismus und globale Ungleichheit, denn die Abschottung der EU ist nicht nur extrem unmenschlich, sie ist auch die Politik des „Weiter so“ in eine globale kapitalistische Sackgasse.

Deshalb: Spendet jetzt!

Wir bitten Euch, den gemeinnützigen Verein „Mission Lifeline“ aus Dresden, der Flüchtlinge im Mittelmeer aus Seenot bergen will, durch Eure Spende zu unterstützen.
Dies aus zwei Gründen: Zum Einen trägt jeder gespendete Euro dazu bei, im Mittelmeer Leben zu retten. Zum Anderen könnt Ihr dadurch praktische Solidarität mit den Seenotretter*innen üben, die jetzt kriminalisiert werden. Gegen den Verein „Mission Lifeline“ ermittelt die berüchtigte Staatsanwaltschaft Dresden wegen des „Versuchs des Einschleusens von Ausländern“. Dieser Versuch der Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer dient offensichtlich dazu, die Spendenbereitschaft für Seenotrettungsmission zu beeinträchtigen. Darum an dieser Stelle die Bitte um Unterstützung.

MISSION LIFELINE e.V.
IBAN: DE85 8509 0000 2852 2610 08
BIC: GENODEF1DRS
Volksbank Dresden e.G.

Weitere Nichtregierungsorganisationen, die im Mittelmeer Leben retten, sind:
Sea-Watch“, „Jugend Rettet“, „borderline-europe“ und „Ärzte ohne Grenzen„.

Projekt Seehilfe e.V.“ Dieser 2014 gegründete Verein lebt eine Willkommenskultur vor Ort und bietet durch verschiedene Angebote Geflüchteten auf Sizilien Hilfe zur Selbsthilfe. Hier wird vor Ort geholfen, Spenden werden genutzt, um Strukturen aus- und aufzubauen und Beschäftigungsangebote zu ermöglichen.


Nürnberg: Solidarität muss praktisch werden!

Ihr erinnert euch?

Am 31.Mai tauchten Polizeibeamte in der Klasse C der Berufsschule B11 in Nürnberg auf, in der 18 angehende Schreiner*innen lernten – die Beamten wollten ihren Kollegen und Freund Asef N. ins Kriegsgebiet Afghanistan abschieben, just an jenem Tag, an dem dort erneut eine Bombe explodierte und 150 Menschen in den Tod riss.
Asef war 2012 nach Deutschland eingereist, sein Asylantrag wurde ein Jahr später abgelehnt, seit vier Jahren lebt er bloß geduldet in Deutschland. Auch am 31. Mai besaß er eine gültige „Duldung“ (Aussetzung der Abschiebung) und die Hoffnung, eine Aufenhaltsgenehmigung als gut integrierter Flüchtling zu erhalten.

Etwa 300 Schüler*innen der Berufschule stellen sich diesem Akt behördlich angeordneter Unmeschlichkeit spontan in den Weg. Friedlich, aber entschlossen. Das hinzugerufene USK (Untersützungskommando) ging laut Zeugenberichten äußerst brutal gegen die friedlichen Schüler*innen vor. “

Die Bilder der Polizeigewalt sorgten bundesweit für Schlagzeilen – die nach der Einschätzung des Rechtsanwalts Michael Brenner rechtswidrige Abschiebung wurde vorerst ausgesetzt und ein generelles Abschiebeverbot nach Afghanistan (voraussichtlich nur für den Monat Juni) erlassen, sowie die Neubewertung der Sicherheitslage seitens der Bundesregierung angeordnet.

Die zuständigen Behörden reagieren indes wie immer – mit Repression.

Die Folgen des Versuchs, Menschlich zu sein:  Ein Genosse sitzt derzeit in U-Haft, weitere Verfahren rollen an. Die Schüler*innen in Nürnberg brauchen nun unsere Hilfe.

Bitte unterstützt die Genoss*innen von den Falken Nürnberg, die darum kämpfen, das die Schüler*innen ihre Prozesse gewinnen. Die Falken Nürnberg haben  mit der Rote Hilfe OG Nürnberg ein Spendenkonto, um Gelder für Repressionskosten in Folge des Widerstands gegen die versuchte Abschiebung vom 31.Mai einzusammeln, eingerichtet.

Zeigt euch solidarisch mit Menschen, die Menschlichkeit vor irrationale Ängste gesetzt haben.

Darum bitten wir euch: Überweist bitte eine Spende mit dem KENNWORT: ’31.Mai‘ auf folgendes Konto:

Empfänger: Rote Hilfe OG Nürnberg
GLS Bank
Kto.: 4007238359
BLZ: 43060967
IBAN: DE85430609674007238359
BIC: GENODEM1GLS

#keinmenschistillegal #bleiberechtüberall