Gegen Rassismus und rechte Hetze – unsere Alternative heißt soziale Gerechtigkeit!

Wir erleben derzeit einen gesellschaftlichen Rechtsruck. Rechte Organisationen und Parteien gewinnen zunehmend an Einfluss. Die Kräfteverhältnisse verschieben sich, antirassistische Tabus brechen. Rechte Gewalt nimmt neue Ausmaße an. Rechte Aufmärsche sind an der Tagesordnung. Mit der Normalisierung der AfD geht zugleich eine Radikalisierung einher.Zum ersten Mal seit vielen Jahrzehnten sitzen mit dem Einzug der AfD auch wieder Nazis im Bundestag. Die AfD ist keine normale, demokratische Partei. Die AfD schürt Rassismus gegen Geflüchtete und Muslim*innen, macht sie für alle gesellschaftliche Übel verantwortlich – von Armut bis sexueller Gewalt. Sie ist die geistige Brandstifterin von tausenden von rechten Angriffen auf Geflüchtete, Muslime und andere. Wir müssen feststellen, dass die AfD in diesem Land vor allem vermittels der Union schon „mitregiert“. Die Umsetzung von rassistischen Stammtisch-Parolen gegen Geflüchtete besonders von CDU/CSU in reale Politik sowie die alltägliche Hetze in den Medien gegen Geflüchtete führen uns ständig vor Augen: Rassismus ist kein Randgruppenphänomen oder beschränkt auf eine vermeintlich isolierte, extremistische Minderheit in der Gesellschaft.

Die AfD gibt vor, die Rechte von Jüdinnen und Juden zu verteidigen und hat zahlreiche Antisemiten in ihren Reihen. Sie stellt das Gedenken und die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus in Frage und propagiert einen völkischen Nationalismus.

Die AfD spielt sich als Hüterin von Frauenrechten auf, nur um Rassismus zu verbreiten, und stellt gleichzeitig die erkämpften Rechte von Frauen in Frage. Sie bekämpft das linke Erbe der 1968er- Bewegung und will die Zeit wieder in die 1940er und 50er Jahre zurückdrehen. Mit ihrem völkisch-nationalistischen Welt- und Familienbild stellt sie sich gegen Feminist*innen wie gegen die Vertreter von Minderheitenrechten wie etwa Migrant*innen, Menschen mit Behinderung und LGBTTIQ*Menschen.

Sie gibt sich als Partei der kleinen Leute aus, macht aber tatsächlich Politik für Besserverdienende und Vermögende.

Die AfD ist der Kristallisationspunkt der extremen Rechten in Deutschland und entwickelt sich immer weiter nach rechts. Nationalisten, Rassisten, Antisemiten und Holocaust-Leugner haben erneut Auftrieb und nun eine Plattform – auch in vielen Parlamenten. Es gibt keine Abgrenzung mehr nach rechts außen: Das Parteiausschlussverfahren gegen Höcke wurde demonstrativ fallen gelassen. Die zahlreichen Nazi-Skandale in der Partei haben keinerlei Folgen. Der neofaschistische „Flügel“ wird vom national-konservativen Teil der AfD akzeptiert und kann in der Partei ungestört aufbauen und setzt vermehrt auf Straßenmobilisierungen – mit Pegida, den Identitären und Neonazis. Das ist brandgefährlich. Wir müssen uns als Richtschnur unseres Handelns vor Augen halten: Die Gefahr dass, eine rassistische Massenbewegung entsteht, die zur Bedrohung für alle wird, die nicht in ihr völkisches Weltbild passen, ist real. Dagegen gilt es kompromisslos zu mobilisieren.

Für uns steht fest: Wir benötigen heute eine „Einheitsfront aller antifaschistischen Kräfte“, also ein Bündnis, das neben der Antifa, Gewerkschaften, SPD und Grünen auch bürgerliche Kräfte umfasst. Durch eine antifaschistische Massenbewegung können wir die AfD gesellschaftlich isolieren und zurückdrängen und ein gesellschaftliches Klima schaffen, das es der CDU/CSU erschwert, mit der AfD zu kooperieren.

Die Linke hat eine darüber hinausgehende politische Aufgabe: Es muss durch DIE LINKE aus diesem Bündnis heraus deutlich werden, dass es einen progressiven Teil der Gesellschaft gibt, der sich gegen Rassismus engagiert, der dort aber nicht Halt macht, sondern bessere Bedingungen für alle fordert. Es muss sich dabei um eine Gegenbewegung handeln, die sich sowohl der Regierungspolitik als auch Prekarisierung, Wohnungsmangel, Rassismus, Sexismus und Perspektivlosigkeit entgegenstellt.

Im Gegensatz zu bürgerlichen Parteien, aber auch der SPD wissen wir, rechten Positionen kann man nicht begegnen, indem man den Rechten entgegenkommt. Nur eine Linke, die rassistischen Forderungen unzweifelhaft und eindeutig entgegentritt und dies mit sozialen Forderungen verknüpft, kann die Stärke gewinnen, die nötig ist, um die AfD und die rechte Formierung der Gesellschaft zurückzudrängen. Unsere Antwort auf den sich zunehmend braun einfärbenden Kapitalismus muss die Aufklärung sein, wer ursächlich für die stetig prekärer werdende Lage die Verantwortung trägt. Das schließt ein, wieder und wieder darauf zu verweisen, dass sofort mehr Geld da wäre für das Bewältigen sozialer Aufgaben. Wir müssen vor Ort wieder mehr zur Kümmererpartei werden und als außerparlamentarische Kraft wahrnehmbarer.

Den Rechtsruck stoppen!

  • Die AfD hat in uns ihre entschiedenste Gegnerin. Wir wenden uns gegen die Normalisierung der AfD. Wir bekräftigen die Beschlüsse von Parteivorstand und Bundestagsfraktion und treten öffentlich für einen Kurs der strikten Abgrenzung ein, der im Idealfall in einer politischen Isolierung der AfD endet. Gegen den Rechtsruck brauchen wir viele, massenhafte und breite Proteste, um AfD und rechte Ideologie zurückzudrängen.
  • DIE LINKE bietet den alten und neuen Hetzern Paroli – in den Parlamenten und auf den Straßen – ob in der Stadt oder auf dem Land, ob in Kandel oder in Berlin: DIE LINKE mobilisiert breit gegen rechte Aufmärsche und Aktivitäten.
  • Wir klären auf gegen rechte Parolen. Geflüchtete, Muslime oder Juden dürfen nicht zu Sündenböcken für Probleme werden, die ihre Ursache im Kapitalismus haben. DIE LINKE beteiligt sich weiterhin an der Bündnis-Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“, an den Stammtischkämpferausbildungen, der Aufklärungskampagne gegen rassistische Parolen.
  • Wir unterstützen zudem die Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag in Augsburg am 30. Juni 2018. Denn die AfD will den Parteitag nutzen, um im Vorfeld der Landtagswahlen in Bayern ihre rechte Hetze zu verbreiten. Wir wollen ein sichtbares, buntes Zeichen des Protests und der Solidarität dagegen setzen.
  • Wir beteiligen uns an der Aktionskonferenz von „Aufstehen gegen Rassismus“ am 31. August bis zum 2. September in Frankfurt am Main, um uns bundesweit im Bündnis mit anderen über Strategien gegen Rechts auszutauschen und zu vernetzen. Wir unterstützen den „Rock gegen Rechts“ am 1. September in Frankfurt am Main, der von einem breiten Bündnis organisiert wird.
  • Wir kämpfen für ein starkes Ergebnis der LINKEN bei den Landtagswahlen in Bayern am 14. Oktober und in Hessen am 28. Oktober. Und wir kämpfen gemeinsam mit vielen für eine Niederlage der AfD.
  • Bei den Europawahlen sowie den Kommunalwahlen und den Landtagswahlen in Bremen, Brandenburg, Thüringen und Sachsen 2019 stehen wir angesichts des Aufstiegs von rechten Parteien in vielen Ländern Europas für grenzenlose Solidarität gegen Kapitalismus und Ausgrenzung. Unsere Alternative heißt soziale Gerechtigkeit – gegen Rassismus und rechte Hetze!

An der Formulierung diese wichtigen Beschluss Parteitages der Partei DIE LINKE vom in Leipzig war die Emanzipatorische Linke beteiligt.

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Danke! Спасибо! Thank you! Merci!

Am heutigen 8. Mai Jahres jährt sich der Sieg der alliierten Armeen und die damit verbundene bedingungslose Kapitulation Nazideutschlands zum 73. Mal. Europa wurde von den Deutschen und vom bis dato größten Gräuel seiner Geschichte befreit.

Sechs Jahre dauerte der Zweite Weltkrieg – begonnen mit dem deutschen Überfall auf Polen, standen erst Europa und dann weite Teile der Welt in Flammen. In Brand gesetzt vom Wahn der Nationalsozialist*innen, ihrer Militärmaschinerie und von Millionen williger Mitläufer*innen. Beendet von einer Allianz aus Sowjetunion, Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich und vielen weiteren Nationen. Etwa 60 Millionen Menschen kostete der Zweite Weltkrieg das Leben. Darunter befanden sich über sechs Millionen Jüdinnen und Juden und über 500.000 Sinti und Roma aus Europa – vergast, erschlagen, erschossen, industriell gemordet. Darunter befanden sich ebenfalls mehr als 25 Millionen Menschen aus der damaligen Sowjetunion – Soldaten, Zwangsarbeiter*innen, Zivilisten.

Für uns als Antifaschist*innen ist dieser Tag seit jeher ein Tag der Freude, aber auch des Gedenkens an die Opfer der Shoah, des Porajmos, Homosexuellen, Widerstandskämpfer*innen sowie aller weiteren Opfer des nationalsozialistischen Massenmordes und auch der vielen Millionen alliierter Soldaten und Partisan*innen die ihr Leben im Kampf gegen den Faschismus für die Freiheit gelassen haben.

Am 8. Mai 1945 wurden Deutschland und Europa von der Naziherrschaft befreit, nicht jedoch von den Nazis.

Vor 73 Jahren fand die deutsche Besetzung Europas und das nationalsozialistische Regime sein Ende mit der vollständigen Kapitulation. Zwölf Jahre Terror, Unterdrückung und Hass auf alles, was anders war, dachte, aussah endeten an diesem Tag. Aber auch zwölf Jahre bedingungsloser Gefolgschaft und Mittäterschaft. Nicht alle ließen sich nach 1945 die Augen öffnen, viel zu viele Deutsche wollten das Leid nicht sehen, das sie verursacht hatten, wollten die Konsequenz nicht tragen.

Heute, 70 Jahre später, sind faschistische, rassistische, antisemitische, antimuslimische, sexistische und homophobe Positionen präsenter denn je. Rassistische Hetze gegen Roma, Bürgerinitiativen gegen die Errichtung von Flüchtlingsheimen  und regelmäßig stattfindende antimuslimische Hetz-„Spaziergänge“ der sogenannten Pegida machen klar, Rassismus gibt es nicht nur in Rechtsextremen Parteien und Kameradschaften, rassistische Positionen werden von der gesellschaftlichen Mitte getragen.

Rassismus ist wieder gesellschaftsfähig, Antimuslimischer Hass ist bis in die Bürgerliche Mitte verbreitet, antisemitische Positionen finden sich oft genug auch in linken Bewegungen.

All dies macht deutlich, der „Tag der Befreiung“ ist kein „Tag der Freiheit“. Denn Freiheit ist ein Zustand und Befreiung ist ein Prozess, der mit der militärischen Befreiung durch die Alliierten begonnen hat und seitdem fortgeführt wird.

Machen wir auch am Tag der Befreiung deutlich, dass Flucht kein Verbrechen ist. Gerade mit dem Wissen, wie viele Menschen die Shoa hätten überleben können, wenn sichere Staaten einfachere Einreisebestimmungen gehabt hätten, muss am Tag der Befreiung auch ein Ende der restriktiven Flüchtlingspolitik der EU gefordert werden. Die Unterstützung von Geflüchteten muss als eine Konsequenz aus den Lehren der Shoa klare Priorität haben.

Der Tag der Befreiung ist für uns Antifaschist*innen auch immer eine Mahnung dafür zu sorgen, dass der Faschismus nie wieder mittels militärische Intervention nidergerungen werden muss. Zur Stärkung dieses Bewustseins fordern wie den 08. Mai als bundesweiten „Tag der Befreiung“ endlich zum Feiertag zu machen.

Wer nicht feiert hat verloren!


Rechtsentwicklung und linke Politik

In unserer Partei findet eine kontrovers ausgetragene Debatten über Ursachen der wachsenden Rechtsentwicklung und daraus resultierende Schlussfolgerungen für linke Politik statt. Diese Debatten gehen der Emanzipatorischen Linken viel zu selten an die Wurzeln des Problems. Unser Antrag „Rechtsentwicklung und linke Politik“ ist ein Versuch, der Partei DIE LINKE ein Diskussionsangebot zu unterbreiten, das auf die Inhalte aktueller Vorgänge zielt.
 Antrag an die 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE
 „Rechtsentwicklung und linke Politik“

Nicht nurDeutschland zeichnen sich ernstzunehmende Tendenzen rechter Entwicklungen ab. Diese sind nicht von wachsenden sozialen Klüften zu trennen. Immer mehr Menschen leben unter prekären Bedingungen, und unentwegt wachsen die Abstiegsängste all jener, deren Lebenssituation gegenwärtig noch nicht prekär ist, es aber morgen schon sein kann. Zugleich wächst der Reichtum einiger weniger ins Unermessliche. Die Ursachen für die stetig weiter auseinanderklaffende Schere zwischen den nicht oder wenig Begüterten einerseits und den Reichen andererseits werden unterschiedlich gesehen. Linke benennen in der Regel die kapitalistischen Verhältnisse als entscheidende Ursache für die permanent wachsende soziale Ungleichheit. Und sie gehen davon aus, dass es diese kapitalistischen Verhältnisse sind, die die Umwelt zerstören und zunehmend imperiale Politik gebären; so die Kriege und deren in jeder Hinsicht verheerende Folgen.

Die Rechten ethnisieren jegliche Probleme, nicht zuletzt die Sozialen. Diese Ethnisierung ist der Kern rechter Demagogie und hat zum Ziel, die Arbeiter*innenklasse zu spalten, indem von den tatsächlichen Ursachen von Armut abgelenkt wird. Flüchtlinge und Asylsuchende so wiederholen es z. B. AfD-Abgeordnete im Bundestag und in 14 Landtagen ununterbrochen, sind die Hauptursache für im Land ungelöste Probleme; egal, ob sie soziale Verwerfungen, Sicherheitsfragen oder anderes betreffen.  Ohne die Vielzahl der nach Deutschland Gekommenen würden die Ressourcen für die Deutschen schon ausreichen, wird suggeriert. Das wird teils pseudosachlich formuliert, teils mehr oder weniger offen völkisch-rassistisch. In der Sache bleibt es sich gleich.
Diese Demagogie traf besonders in den letzten zwei bis drei Jahren auf »günstige« Bedingungen. 2015 wurden die bis dahin schon sehr spürbaren sozialen Auswirkungen der Agenda 2010 vertieft, weil der massenhaften Aufnahme von Flüchtlingen – ein Gebot der Humanität – nicht das notwendige staatliche Management folgte, um die daraus resultierenden Probleme konstruktiv lösen zu können.  
Auch mangelndes staatliches Eingreifen führte dazu, dass Bürgerinitiativen gegen die Aufnahme von Geflüchteten wie Pilze aus dem Boden schießen. Selbsternannte Bürgerwehren, die unter dem Deckmantel von Selbstverteidigung und Selbstbestimmung und unter massiver Beteiligung von Neo-Nazis Selbstjustiz gegen Geflüchtete und Andersdenkende üben wollen, sind keine Seltenheit mehr. Die rassistischen Ausschreitungen in Heidenau im August 2015, die Erinnerungen an die Ausschreitungen in Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen Anfang der 90er weckten, seien nur als eines der bekannteren Beispiele des jüngsten staatlichen Versagens genannt.Gleichzeitig häufen sich Angriffe auf Andersdenkende und Medienvertreter*innen. Dies alles ist Ausdruck des Vormarschs des völkischen Mobs auf dem Weg hin zu einer dauerhaften politischen Kraft in der Bundesrepublik. Der AfD ist es gelungen, sich an die Spitze dieses Mobs zu setzen.   
Dem »Wir schaffen das« der Bundeskanzlerin folgte nicht das dazu notwendige komplexe, zentral gesteuerte Paket von Lösungsschritten, sondern die Kommunen wurden mit den Problemen allein gelassen. Nicht die zeitweise sprunghaft ansteigende Anzahl der Flüchtlinge stellte das eigentliche Problem dar, sondern die Tatsache, dass den daraus resultierenden vielfältigen Aufgaben – häufig materieller Natur – nicht adäquat Rechnung getragen wurde. So entstand und entsteht der materielle Nährboden für ein stärkeres Konkurrenzdenken und -verhalten, als es dem kapitalistischen Wesen ohnehin entspricht. Was das wiederum für das politische Klima im Land bedeutet, erleben wir täglich. Durch die so entstandene Lage, die teilweise chaotische Züge annahm, wurde der rechten Demagogie Tür und Tor geöffnet. Dieser Zustand dauert an, obwohl die Anzahl der Flüchtlinge und Asylsuchenden beträchtlich zurückgegangen ist.   
Badekur für Rechte  
Den Rechten bekam und bekommt diese Situation wie eine Badekur. Sie erstarkten, und dieser Prozess ist wohl kaum abgeschlossen. Ein nicht unbeträchtlicher Teil der Medien begleitet diesen Prozess auf letztlich nicht aufklärerische, sondern eher populär machende Weise. Und bürgerliche Parteien der sogenannten Mitte neigen mehr und mehr dazu, den Rechten Stimmen abjagen zu wollen, indem sie de facto deren Losungen übernehmen und ihre praktische Politik entsprechend ausrichten. Gedacht sei zum Beispiel an die Obergrenzendebatte und die sogenannten Asylpakete. Wir müssen feststellen, dass die AfD in diesem Land vor allem vermittels der Union schon „mitregiert“. Die Umsetzung von rassistischen Stammtisch-Parolen gegen Geflüchtete besonders von CDU/CSU in reale Politik, sowie die alltägliche Hetze in den Medien gegen Geflüchtete führen uns ständig vor Augen: Rassismus ist kein Randgruppenphänomen oder beschränkt auf eine vermeintlich isolierte, extremistische Minderheit in der Gesellschaft. Rassismus, antidemokratisches Denken und Ungleichheitsideologien sind offenkundig tief in der Mitte der Gesellschaft verankert. Fast alle Parteien haben ihre Koordinaten bereits im Wahlkampf und im Regierungshandeln deutlich nach rechts verschoben. Auch die SPD-Politik wird in dieser Hinsicht zunehmend prinzipienloser. Das Zugehen auf die AfD in der Flüchtlingspolitik hat der CDU/CSU ebenso wie der SPD nicht geholfen. Schon in der Weimarer Republik hat solcherart Anpassung der bürgerlichen Parteien an Nazis nicht funktioniert und auch in keinem europäischen Land ist es gegenwärtig gelungen die Wähler*innen rechter Parteien „zurückzuholen“, indem ihrer Wut nachgegeben wurde. Schon gar nicht den Linken. Gerade in Anbetracht geschichtlicher Erfahrungen ist es unbegreiflich, dass die durch das Agieren der AfD befeuerten Debatten im Bundestag sowohl von Medien als auch von Parteien der sogenannten Mitte als Zuwachs an Demokratie charakterisiert werden. 
Gerade weil die AfD diskriminiert, die Welt in bessere und schlechtere Menschen einteilt und jeden Schritt des Weges zur Diskriminierungsfreiheit blockiert und bekämpft, hat sie sich als Gesprächspartner disqualifiziert, erst recht für Linke! Das Gerede von der AfD als einer demokratischen Partei, die ihre Mandate in demokratischen Wahlen gewonnen hat –  das zur Rechtfertigung einer Strategie der Legitimierung der AfD verwendet wird – weisen wir zurück. Fakt ist, in Deutschland können Parteien Mandate in Parlamenten nur auf demokratischen Weg gewinnen. Das gilt auch für die AfD. Dass sie dazu gezwungen ist, wie andere Parteien auch demokratisch um Mandate zu ringen, macht sie noch lange nicht zum Gesprächspartner, und garantiert nicht zu einer demokratischen Partei. Im Gegenteil. Die AfD ist im Kern demokratiefeindlich, z.B. wenn sie die Gewaltenteilung anprangert und ein elitäres und autoritäres Herrschaftsmodell propagiert. Ihre verlogenen Forderungen nach Basisdemokratie dienen nur dazu, eine Diktatur der Mehrheit gegen Minderheiten zu legitimieren und sämtlichen Minderheitenschutz zu beseitigen.  Boykotte und Blockaden gegen die AfD sind keine Beschränkung der Meinungsfreiheit. Denn eine falsch verstandene Toleranz gegenüber der AfD führt letztlich zur Normalisierung ihrer diskriminierenden Inhalte und antidemokratischen Methoden.    
Die Linke darf sich unter den gegebenen Umständen nicht dazu verführen lassen, sich den rechten Interpretationsmustern auch nur im geringsten anzupassen. Das wäre grundfalsch. Aus diesen Gründen erwarten Linke von den gewählten Abgeordneten der LINKEN auf allen Ebenen, dass sie geschlossen keinen Antrag der AfD zustimmen und keiner/keinem ihren Kandidaten*innen für welche Posten auch immer auch nur eine einzige Stimme geben. Es kann Situation geben, in denen eine Stimmenthaltung die beste Taktik sein mag, aber es wäre naiv zu glauben, dass der AfD beizukommen ist, indem man ihre „besseren“ Kandidat*innen statt ihrer „schlechteren“ Kandidat*innen wählt.   Dass Millionen Deutsche dieser Partei ihre Stimme geben, sagt uns, dass es jetzt einen Konsens der demokratischen Parteien geben muss, mit der AfD nicht zu reden und nicht zusammenzuarbeiten. Diese Partei gehört so gut es geht isoliert. Denn sie bietet keine Lösungen, sondern Hetze. Sie spricht Menschen nicht mit Visionen an, sondern mit Hass.    
Probleme müssen benannt werden – und gerade deshalb, will man Lösungen erarbeiten, die realen Ursachen für ihre Existenz. Und das ist letztlich die immer brutaler verlaufende Profitmaximierung. In diesem Kontext sind es nicht zuletzt Rüstung und Kriegsbeteiligung. Für die 134,2 Millionen Euro, die ein »Eurofighter« kostet, könnten ein Jahr lang 3.126 Menschen mit der Pflegestufe 3 vollstationär untergebracht werden. Für die 760 Millionen Euro, für die 2017 von der Bundeswehr 104 »Leopard 2A7« bestellt wurden, könnte man 124.590 Kindergartenplätze ein Jahr lang bezahlen. 2.000 Plätze für einen Panzer! Wer diese Wahrheiten auszusprechen sich nicht scheut, kann kaum in die Lage kommen mitzutun, wenn die unter den Zwängen der kapitalistischen Verhältnisse Leidenden gegeneinander ausgespielt werden. Wer dies ausspricht, wird weder Ressentiments noch staatlichen Rassismus bedienen. Die Folgen der Politik im Kapitalinteresse für die Armen in Deutschland dürfen nicht einmal ansatzweise den Flüchtlingen angelastet werden, z. B. durch Formulierungen, die Zuwanderung könne nicht auf Kosten der deutschen Bevölkerung erfolgen.  
An Brennpunkten sein 
Und ebensowenig dürfen Linke auf jene herabschauen, die Opfer der rechten Propaganda werden. Vielmehr müssen wir uns fragen, warum viele von ihnen die Antworten auf die sie im Alltag bewegenden Fragen nicht bei uns suchen und warum es den Rechten inzwischen so leicht fällt, sich als einzige Kraft gegen die Etablierten darzustellen. Dabei sind sie nur der extrem rechte, zunehmend in die Mitte wachsende Rand des Establishments. DIE LINKE als Antifaschistische Partei steht in den nächsten Jahren vor zwei wichtigen Aufgaben. Es muss uns gelingen, in einem breiten Bündnis ein gesellschaftliches Klima zu schaffen, das es der CDU/CSU unmöglich macht, perspektivisch mit der AfD zu kooperieren. Diese Tür muss verriegelt, der Weg der österreichischen Politik verhindert werden. Dabei geht es nicht darum, die Politik von CDU/CSU, SPD, FDP oder Grünen in den jeweils in den Ländern und im Bund regierenden Koalitionen zu beschönigen. Vielmehr geht es darum, zu verhindern, das die „AfD“ von Teilen des Bürgerlichen Lagers und auch der Linken und der Partei DIE LINKE als bürgerliche Partei dargestellt wird. Dazu gehört das Erzählen des Märchens „Angela Merkel hat die CDU nach links“ geführt, dass sozusagen zwangsläufig rechts von der Union eine neue Partei, die AfD, entstehen musste. Die Verbreitung dieses Märchens und die damit verknüpfte Darstellung der AfD als Samlungspunkt enttäuschter bürgerlicher Politiker führt zu einer Situation, die eine Koalition der CDU mit der AfD als Zusammenführung entfremdeter Geschwister erscheinen lässt. 
Von uns müssen überzeugendere Antworten auf Fragen danach kommen, wo die Gründe liegen für fehlenden Wohnraum und unbezahlbare Mieten, für zuwenig Lehrer und kaputtgesparte Schulen, für anscheinend fehlende Gelder einerseits und andererseits die Zusage an die NATO, zwei Prozent des Haushaltes für Rüstung auszugeben. Diese wenigen Beispiele sollen genügen. Dort, wo wir in Parlamenten sitzen oder in Kommunalverwaltungen, gilt es natürlich, um praktische Lösungen zu ringen. Und das ist vor allem auch der Anspruch dort, wo wir in Landesregierungen mitwirken. Was wir in diesen Koalitionen bewirken können und was nicht, bedarf der ehrlichen Analyse. Auf der Hand liegt: Besonders glaubwürdig wirken wir dann, wenn wir wahrnehmbar für die Rechte all jener eintreten, die keine Lobby haben, nicht zuletzt in außerparlamentarischen Bewegungen. Wir müssen sein, wo die sozialen Brennpunkte sind. Wir müssen stärker noch als bisher den inzwischen riesigen Niedriglohnsektor anprangern und nicht minder die Sanktionen durch die Jobcenter, die Leiharbeit, die drohende Altersarmut, den Pflegenotstand, die Bildungsschranken – diese und weitere Bestandteile einer asozialen Politik im Interesse der Profitmaximierung. Und wir müssen um breitestmögliche Bündnisse mit allen Humanisten im Kampf gegen diese Politik und um humane Konzepte ringen. 
Einheitsfront aller antifaschistischen Kräfte
Für uns steht fest: Wir benötigen heute eine „Einheitsfront aller antifaschistischen Kräfte“, also ein Bündnis, das neben Gewerkschaften, SPD und Grünen auch Antifaschistische bürgerliche Kräfte umfasst. Natürlich kann der faschistischen Bewegung langfristig so nicht der Boden entzogen werden. Aber durch diese „Einheitsfront aller antifaschistischen Kräfte“ kann es uns gelingen, die sich vielerorts abzeichnende Kriminalisierung Antifaschistischer Arbeit abzuwehren. Die Linke hat eine darüberhinaus gehende politische Aufgabe: Es muss durch DIE LINKE aus diesem Bündnis heraus deutlich werden, dass es einen progressiven Teil der Gesellschaft gibt, der sich gegen Rassismus engagiert, der dort aber nicht Halt macht, sondern bessere Bedingungen für alle fordert. Es muss sich dabei um eine Gegenbewegung handeln, die sich sowohl der Regierungspolitik als auch Prekarisierung, Wohnungsmangel, Rassismus, Sexismus und Perspektivlosigkeit entgegenstellt. Also eine Gegenbewegung, die gegen AfD und gegen die künftige Regierung kämpfen wird. Je stärker es gelingt, die Themen Armut/Reichtum sowie Rassismus und Sexismus als politischen Inhalte zu etablieren, desto erfolgloser wird die AfD mit ihren Kampagnen gegen Gleichberechtigung der Geschlechter, gegen bestimmte Religionen, gegen Arbeitnehmer*Innenrechte und gegenGeflüchtete sein. Dabei geht es nicht darum, ehemalige AfD-Wähler*innen nach links zu ziehen, sondern darum, die allgemeinen Koordinaten, nach denen Konflikte gedeutet wurden, zu verschieben und den Anspruch auf Protest mit linken Positionen wieder glaubhaft zu untermauern.  
Nur eine Linke, die rassistischen Forderungen unzweifelhaft und eindeutig entgegentritt und dies mit sozialen Forderungen verknüpft, kann die Stärke gewinnen, die nötig ist, um die AfD und die rechte Formierung der Gesellschaft zurückzudrängen. Nach rechts gehen, um dem Rechtsruck vorzubeugen, ist für uns vollkommen indiskutabel. Entweder ist DIE LINKE unzweifelhaft Links oder sie ist nichts!  Wir müssen uns als Richtschnur unseres Handelns vor Augen halten: Die Gefahr, dass es dem neofaschistischen Flügel der AfD gelingt, eine rassistische Massenbewegung aufzubauen, die zur Bedrohung für alle wird, die nicht in sein völkisches Weltbild passen, ist real. Dagegen gilt es kompromisslos zu mobilisieren. 
Unsere Antwort auf den sich zunehmend braun einfärbenden Neoliberalismus muss die Aufklärung sein, wer ursächlich für die stetig prekärer werdende Lage die Verantwortung trägt. Das schließt ein, wieder und wieder darauf zu verweisen, dass – würde Deutschland sich nicht an Kriegen beteiligen – sofort mehr Geld da wäre und zugleich weit weniger Menschen Veranlassung hätten, ihre Länder zu verlassen. Und: Wir müssen vor Ort wieder mehr zur Kümmererpartei werden und als außerparlamentarische Kraft wahrnehmbarer.

Diether Dehms neuster homophober Ausfall

Diether Dehm bezeichnete in seiner Ostermarsch-Rede und gegenüber Sputnik News Außenminister Maas als „gut gestylten Nato-Strichjungen“.

Diese Äußerung Diether Dehms nutzt Ressentiments gegenüber Männern, die Sex mit Männern haben und instrumentalisiert sie zum Zweck der Diffamierung eines politischen Gegners. Die von Homophobie und von Verachtung gegenüber sexuell ausgebeuteten Menschen geprägte Äußerung Diether Dehms ist schlicht widerlich. Frank Laubenburg, Bundessprecher der BAG DIE LINKE.queer: „Stigmatisierung, mangelnde rechtliche Anerkennung und beschissene Lebensverhältnisse kennzeichnen ja die aktuelle Situation von Strichern. LINKE stehen an deren Seite und nutzen den Begriff nicht zur Diffamierung.

Nur die Nutzung der gesellschaftlichen Verachtung gegenüber „Strichern“ macht die gewollte Diffamierung wirkungsvoll. Das macht deutlich, dass Diether Dehm bewusst Homophobie in Verbindung mit der gesellschaftlichen Verachtung gegenüber Sexarbeiter*innen genutzt hat, um Heiko Mass zu diffamieren.
Dass Diether Dehms homophober Ausfall bei einer Friedensdemo mit Applaus bedacht und von Mitgliedern der Partei DIE LINKE auf Facebook und Twitter verteidigt bzw. relativiert wird, ist bezeichnend für die Haltung gegenüber Queers in Teilen der LINKEN.

Teile der deutschen LINKEN haben die Emanzipation von Queers nie als klassisches fortschrittliches Thema angesehen, nie begriffen, dass es dabei nicht um partikulare Minderheitenthemen, sondern um allgemeine Menschenrechte geht. Gerade nach der „Ehe für alle“ wird deutlich, dass Teile der LINKEN die Forderung nach Gleichstellung zwar unterstützen, sie aber eher als eine Art Luxusproblem betrachten. Ausdruck dieser Haltung ist, dass es von Teilen der LINKEN als vollkommen OK angesehen wird, das Diether Dehm Homophobie in Verbindung mit der gesellschaftlichen Verachtung gegenüber Sexarbeiter*innen nutzt, um Heiko Mass zu diffamieren.

Weiterhin ist es so, das Diether Dehm sich auf ein Niveau begibt, welches man eigentlich nur von Pegida und der AfD kennt. Wenn Kritik durch wüste Beleidigungen bis hin zu sexuellen Gewaltfantasien ersetzt wird, ist es keine Kritik mehr, sondern nur noch dumpfe Pöbelei. Die Frage ist doch, wo der Unterscheid liegt, wenn man bei Pegida Merkel als „Hure“ betitelt, wenn der AfD-Politiker Peter Boehringer Merkel als „Merkelnutte“ und „Dirne der Fremdmächte“ beschimpft und Linke nun den Außenminister als „Stricherjungen“ bezeichnen. Da gibt es keinen Unterschied mehr.

Die völlige Verrohung der politischen Kultur wird durch die extreme Rechte gezielt betrieben und nutzt ihr am meisten. Als Linke sollten wir hingegen auf eine scharfe Analyse und eine spitze Kritik setzen. Wüste Beleidigungen sind aber keine Kritik, sondern wie in diesem Fall desaströs peinlich.

Aber es gibt sie glücklicherweise, die anderen Teile der LINKEN. Wenn Klaus Lederer Dehm wegen seiner Äußerungen frontal mit den Worten Dehm sei „gewohnt peinlich im Stil, aber schon deshalb nicht mehr ernst zu nehmen“ angeht, dann wird klar: Dehms Liebäugeln mit dem homophoben Teil der Gesellschaft bleibt aus den Reihen der Partei DIE LINKE nicht unwidersprochen. Wenn die BAG DIE LINKE Queer schreiben „Wir verlangen eine eindeutige Stellungnahme von Partei- und Fraktionsvorstand zu den wiederholt aufgetretenen homophoben und sexistischen Ausfällen Diether Dehms.“ so brgüßen wir es und können das zu 100 % unterstützen.


Der Brückenschlag zwischen Queer* und AfD?

von Sarah Rambatz (Hamburg) und Peter Laskowski (Tübingen)

Quer durch Europa befinden sich die Rechten auf dem Vormarsch. Nationalist*innen, Rassist*innen, Neonazis, Abtreibungsgegner*innen, homo-, trans- und queerfeindliche Akteur*innen ziehen in nationale und regionale Parlamente ein, besetzen öffentliche Plätze und vernetzen sich. Der gesellschaftliche Diskurs verschiebt sich nach rechts.

Lange wurde im Zusammenhang von LGBTIQ* und Rechtspopulismus nur über homofeindliche Rhetorik und Gewalt von rechts außen gesprochen. Queers* waren und sind Opfer und Zielscheibe von Rechtsradikalen. Mit der »Neuen Rechten« in Europa haben sich die Beziehungsgeflechte allerdings ausdifferenziert. Zunehmend findet man »geoutete« Queers* als Parteiverantwortliche in rechtspopulistischen Bewegungen, die selbst gegen Minderheiten mobilisieren.

Die Spitzenkandidatin der AfD für die Bundestagswahl, Alice Weidel, lebt mit einer Frau zusammen. Das Paar zieht zwei Kinder auf. Die AfD ist offiziell vom durch Alice Weidel personalisierten Pinkwashing natürlich begeistert. Denn eine Spitzenkandidatin wie Alice Weidel suggeriert Toleranz und spricht die LGBTIQ* Wähler*innengemeinschaft an, die ohnehin in den letzten Jahren vermehrt dazu neigt, rechts zu wählen. Queere Menschen vordergründig in Schutz zu nehmen, gehört zum Prozess der »Entdämonisierung«, den die Partei bei dem gleichzeitigem Schwenk nach Rechts und der Stärkung des Höcke-Flügels schon vor der Bundestagswahl begann. Dieser sollte das von Faschismus geprägte Bild der AfD glätten und ihre Bürgerlichkeit betonen. Die scheinbare Öffnung der Partei dient ihrer gezielten Normalisierung in der politischen Landschaft Deutschlands. Den Rest des Beitrags lesen »


Auf zu neuen Ufern

Vom 31. März bis zum 2. April 2017 findet im Naturfreundejugend Haus in Hannover mit „Auf zu neuen Ufern“, erstmalig die neue Frühjahrs-Akademie der Emanzipatorischen Linken statt.
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Wir können Politik auch anders. Zukunft gestalten, verändern, anders denken. Zukunft gestalten heißt, Veränderungen mit Enthusiasmus zu begrüßen, in Problemen die Chance auf grundsätzliche Verbesserung zu erkennen.
Experimentierfreude ist nicht immer gern gesehen, auch und gerade bei der Definition von dem, was „die Politik“ sein soll. Parteien, auch DIE LINKE, werden an ihren Positionen zu tagesaktuellen Ereignissen gemessen, also an ihren Reaktionen auf externe Geschehnisse.
Gestaltungswille, politische Ziele und Visionen sind für Parteien, auch für die Partei DIE LINKE, oftmals nur optionale Aspekte, da sich Wähler*innen-Stimmen vermeintlich nur mit dem Handeln im „Jetzt und Hier“ gewinnen lassen, nicht mit dem Versprechen einer anderen, besseren Zukunft. Es geht aber auch anders. Nur manchmal muss man dafür zu neuen Ufern aufbrechen. 
Deshalb: „Auf zu neuen Ufern“.
Darum geht es bei der 1. Akademie der Emanzipatorischen Linken. Diese bietet Raum um über unsere Inhalte zu sprechen, aber auch die Vernetzung unter unseren Mitgliedern voranzutreiben.
Wir konnten als Referent*innen und Diskutierende (bisher) gewinnen: Katja Kipping, Robert Zion (Journalist, Publizist und Buchautor), Julia Reda (Piraten, MdEP), Stephan Urbach (Autor und Netzaktivist), Maren Kaminski (GEW, Gewerkschaftssekretärin), Roman Grussu (Betriebsrat bei der Volkswagen Financial Services AG (VWFS)), Sven Kindler (MdB, Die Grünen) Doris Achelwilm (Vorsitzende DIE LINKE Bremen), Anne Helm (MdA Berlin), Katharina König (MdL DIE LINKE Thüringen), Daniel Schwerd (MdL DIE LINKE NRW, angefragt), Marco Höhn (Landesgeschäftsführer DIE LINKE. SH), Thomas Dutzak (Mitarbeiter Politikentwicklung/-beratung/Öffentliches Wirken, DIE LINKE. Sachsen), Oliver Höfinghoff, Peter Meiwald (MdB, Die Grünen) und viele, viele andere.
Das volle Programm werden wir Ende Februar veröffentlichen. Freut euch darauf!
Wir freuen uns auf Euch und drei Tage voll Debatten, Party und Kultur. Die Veranstaltung wird einen Unkostenbeitrag von 50 € kosten. Enthalten sind zwei Übernachtungen im Naturfreundehaus und Vollverpflegung an den Veranstaltungstagen.

Foltin: Theorien der Autonomen [Rezension]

Der, wie er selbst sagt, „arbeitslose Autor“ und „Politaktivist (zu wenig)“ Robert Foltin hat auf knapp 200 Seiten zusammengetragen, was für ihn zum Mosaik der Gedanken- und Theoriegebäude hinter (oder vor?) autonomem Handeln gehört. Ob „autonome Theorien“ dabei fruchtbarer „Teil der emanzipatorischen Praxis“ autonomer Strukturen und Akteur*innen sind (oder andersherum?) bleibt offen, sein Titel-Fragezeichen inbegriffen. Platz zum Weiterdenken also – und zum Handeln.

Seit einigen Jahren gibt es auf dem linken und linksradikalen Buchmarkt vermehrt Bücher, die ausdrücklich Einführungen in ein Thema oder eine Theorie sein wollen und solche, die als Überblickswerke gedacht sind. Foltins neues Buch ordnet sich auf dem Regalmeter unter letzteren ein.

Der 1957 geborene Robert Foltin ist vor allem durch seine Mitarbeit an der vor kurzem nach 52 Ausgaben geschlossenen Zeitschrift „grundrisse“ aus Wien bekannt. Deren Texte sind alle online zugänglich. Er hat unter anderem zwei gute Bücher über die Geschichte sozialer Bewegungen in Österreich geschrieben und ist einer derjenigen, die dankenswerterweise die politischen Ansätze des Postoperaismus von Antonio Negri / Michael Hardt und anderen kritisch diskutiert und bekanntgemacht haben.

Das neue Buch will „(Revolutions)-Theorien vorstellen, die in autonomen Szenen diskutiert werden“, so der Globalansatz im Vorstellungs-Text auf der Rückseite. Wer aber die Vielfalt – Foltin nennt es „Patchwork“ – linksradikaler Politikformen kennt, kann sich vorstellen, dass das, erst recht auf knapp 200 Seiten, eine große Herausforderung ist. Der erste Blick ist hierbei folgerichtig auch ein historischer, wenn Foltin das „Patchwork“ an seinen längfädigen Zipfeln zu packen sucht. So stellt Foltin also zunächst kurz historische, antiautoritäre Vorläufer autonomer Theorien, wie den historischen Anarchismus, Rätekommunismus und „1968“ vor. Im folgenden, mehr als die Hälfte des Buches umfassenden aktuellen Teil werden klassischer Anarchismus, Operaismus, (anarchistischer) Insurrektionalismus (Stichwort: „Der kommende Aufstand“), autonomer Antiimperialismus und schließlich Feminismus dargestellt. Antideutsche und Wertkritik werden ebenfalls diskutiert. Den Rest des Beitrags lesen »