Klare Kante gegen die Querfront!

Das Bündnis gegen Querfront ruft zur Demonstration „Klare Kante gegen die Querfront“ auf

Wann? 14. Dezember 2017, 16.00 Uhr

Wo? Rosa-Luxemburg-Platz, Berlin, vor dem Kino Babylon

Warum? Der Aufruf des „Bündnis gegen Querfront“ zur Demonstration:
Die Querfront-Onlinezeitung „Neue Rheinische Zeitung“ (NRhZ), vergibt jedes Jahr ihren hauseigenen, sogenannten „Kölner Karlspreis“ für „engagierte Literatur und Publizistik“. Dieses Jahr ging der Preis an den Videoblogger Ken Jebsen, der als „mutiger Journalist“ gelabelt wird. Die Preisverleihung soll am Donnerstag, den 14. Dezember, im Programmkino Babylon am Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin stattfinden. Die Onlinezeitung NRhZ ist verschwörungsideologisch, vulgär-antiimperialistisch, antiamerikanisch und antizionistisch geprägt, darüber hinaus solidarisieren sie sich mit Despoten wie Wladimir Putin. Jebsen, der vielleicht bekannteste Verschwörungsideologe des Landes, sowie weitere an dieser Veranstaltung beteiligte Personen, verbreiten im Netz Antisemitismus, selbstverständlich unter dem Deckmantel des sich unschuldig gerierenden Antizionismus. Ihre Welterklärung ist einfach, sie finden sie in denjenigen bösartigen Mächten, welche die Welt beherrschen. Außerdem hetzen sie in Pegida-Manier gegen die sog. „Systempresse“ und alle Andersdenkenden. Dieses gesamte Netzwerk ist antidemokratisch, verschwörungsideologisch, neurechts, propagandistisch und besteht fast ausschließlich aus menschenverachtenden „Inhalten“!

Der Berliner Kultursenator Klaus Lederer sprach sich gegen die genannte Veranstaltung aus und auch der Kinobetreiber kündigte nach Kritik den Mietvertrag. Dies führte zu einem Sturm der Entrüstung in den Reihen der Jebsen-Eiferer. Auch aktuelle und ehemalige Linken-Abgeordnete wie Diether Dehm, Norman Paech und Wolfgang Gehrcke sowie weitere Linken-Funktionäre empörten sich über eine angebliche „Zensur“. Es folgte eine Schmutz-Kampagne gegen Klaus Lederer.

In verschiedenen sozialen Netzwerken riefen die NRhZ und Jebsen-Anhänger zu einer Demonstration gegen Lederer – für “Meinungsfreiheit“ – vor der Linken-Parteizentrale auf. Bei dieser soll beispielsweise Wolfgang Gehrcke als Fachmann eine Rede halten. Gehrcke, seinerseits (ehemaliger) DKP-Funktionär, vertrat viele Jahren lang in fanatischem Ausmaße die These, in der DDR habe Demokratie und Meinungsfreiheit geherrscht.
Die Lüge, dass mit der Wahrnehmung des Rechts auf Meinungsäußerung die Meinungsfreiheit von irgendjemanden beeinträchtigt werde, kritisieren wir entschieden.
Gehrcke und Co. stellen sich an die Seite von Ken Jebsen und seinem Unterstützer_innenkreis aus Antisemit_innen und Verschwörungsideolog_innen und das gegen die eigenen Genoss_innen. Dies verurteilen wir mit Nachdruck. Nach einer Klage der NRhZ findet die Preisverleihung nun doch im Kino statt. Die Kundgebung der NrhZ soll trotzdem abgehalten werden.
Für uns ist klar: Wenn die Aluhüte sich treffen, um ihre Verschwörungsideologie und ihren Antisemitismus zu feiern, dann halten wir dagegen. Wenn jemand einen Shitstorm erfährt, weil er sich klar gegen eine verschwörungstheoretische Veranstaltung von Querfrontlern positioniert, dann zeigen wir unsere Solidarität! Wenn Linke gemeinsam mit rechtsoffenen Verschwörungsideolog_innen auflaufen, dann sagen wir: Klare Kante gegen euch! Klare Kante gegen Querfront!

Daher kommt zur Kundgebung am 14. Dezember und lasst diesen Wahnsinn nicht unwidersprochen!

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Gedanken zu Frankreich, dem Front National und Querfronten

Siggi Seidel von der Ema.Li in Niedersachsen ist besorgt über das Aufkommen von „neuen Rechten“ – nicht nur in Frankreich:

https://emalinds.wordpress.com/2015/12/19/gedanken-zu-frankreich-dem-front-national-und-querfronten/


Die Linke im Friedenswinter

Die Friedensbewegung arbeitet im »Friedenswinter« mit den Verschwörungsideologen der Mahnwachenbewegung zusammen. Die Linksfraktion mischt kräftig mit: Die Fraktion unterstützt eine Publikation des Friedenswinters durch eine Anzeige, Abgeordnete rufen zu einer Demonstration auf – trotz eines Parteivorstandsbeschlusses, der die Zusammenarbeit mit den Mahnwachen ausschließt.

Eine Bewegung wächst zusammen: Die traditionelle Friedensbewegung, die größtenteils in der »Kooperation für den Frieden« organisiert ist, arbeitet neuerdings mit den 2014 entstandenen »Mahnwachen für den Frieden« zusammen. Unter dem Titel »Friedenswinter 2014/2015« mobilisieren die neuen Partner zu vielfältigen Aktionen zwischen Dezember und März. Auch die Ostermärsche werden offiziell unter dem neuen gemeinsamen Dach stattfinden. Den ersten Höhepunkt des Friedenswinters stellt eine Demonstration am 13. Dezember in Berlin dar. Sie soll zum Schloss Bellevue, dem Amtssitz des Bundespräsidenten Joachim Gauck führen. Der Vorwurf: Kriegslogik.

Seit vielen Jahren hat die Friedensbewegung in Deutschland – mit Ausnahme der erfolgreichen Demonstrationen gegen die deutsche Beteiligung am dritten Golfkrieg – keine große Bedeutung mehr. Als die Situation in der Ukraine zur Jahreswende 2013/2014 eskalierte, verschliefen die traditionellen (westdeutschen) Friedensorganisationen die Gelegenheit. Dieses Vakuum wurde von den wöchentlichen »Mahnwachen für den Frieden« gefüllt.

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