Thesen zur Bayernwahl

EMANZIPATORISCHE LINKE BAYERN

1. Zur Landtagswahl im Allgemeinen

Selbst für bayerische Verhältnisse, in denen sich jede politische Frage im Grunde genommen darauf reduzieren lässt, ob man die CSU liebt oder hasst, war der zurückliegende Wahlkampf von einer enormen gesellschaftlichen Polarisierung geprägt. Dem Aufstieg der neofaschistischen AfD und dem Versuch der CSU, durch rechtspopulistisches Gebahren rechte Wähler*innenstimmen zurück zu gewinnen, stand ein breites gesellschaftliches Bündnis gegenüber, das regelmäßig Zehntausende gegen den Rechtsruck und für ein demokratisches, offenes und menschliches Bayerns mobilisierte und CSU und AfD erfolgreich die durch rechte Themensetzung gewonnene Diskurshoheit streitig machte. In den Umfragewerten vor der Wahl sah sich die zunehmend kopfloser agierende Staatspartei im freien Fall. Gemessen an den von fast einem Jahrhundert rechtskonservativer Hegemonie geprägten politischen Klima im Freistaat schien sich mit der Landtagswahl 2018 eine kleine Revolution anzubahnen. Auf einmal schien in einem Bundesland, in dem jede linke Opposition gemeinhin automatisch die Rolle eines politischen Pariahs einnimmt, die Möglichkeit eines Einzugs der LINKEN ins Maximilianeum gegeben.  

Vergleicht man nun die Wahlergebnisse mit dem politischen Klima im Wahlkampf könnte die Diskrepanz zwischen Erhofftem und Ergebnis nicht größer sein. Zwar erhielt die CSU wie zu erwarten eine historische Wahlklatsche. Sie verlor nicht nur massiv Wähler*innen nach rechts, sondern in etwa gleich großen Teilen an Grüne und Freie Wähler. Der Wahlausgang deutet darauf hin, dass die CSU ihren Charakter als konservative Sammlungspartei langsam endgültig einbüßt hat und sich erstmals in ihrer Geschichte die Frage stellen muss, wofür sie eigentlich politisch steht. Das Auseinanderbrechen des Mitte-Rechts-Lagers bedeutet indessen kein Ende der strukturellen konservativen Mehrheit in Bayern. 

Angesichts einer sich abzeichnenden CSU-FW-Koalition ist ein politischer Kurswechsel im Freistaat für die nächste Legislaturperiode kaum zu erwarten. Vielmehr ist zu befürchten, dass sich CSU und FW weiterhin von der AfD vor sich her treiben lassen und es den Neofaschist*innen damit gelingt, den politischen Diskurs der nächsten fünf Jahre maßgeblich mitzubestimmen. Der breite öffentliche Protest vor der Wahl hat sich aber auch als erfolgreiche Strategie erwiesen, dem Rechtsruck im öffentlichen Diskurs entgegenzusteuern. Eine der wichtigsten Fragen der inner- und außerparlamentarischen Opposition in den nächsten Monaten muss sein, wie sich dieser Druck nach dem Wegfall des Mobilisierungspotentials der Landtagswahl aufrecht erhalten lässt. 

Auf der anderen Seite des Parteienspektrums gehen die Grünen als klarer Gewinner der Landtagswahl hervor. Diese schafften es einerseits, sich als zentrale politische Kraft eines anderen Bayerns zu inszenieren und sich in der öffentlichen Wahrnehmung an die Spitze der Anti-CSU-Proteste zu stellen. Auf der anderen Seite boten sie auch eine glaubwürdige und vernünftige Alternative für enttäuschte CSU-Wähler*innen. Realpolitisch rücken die Grünen damit entgegen ihrer Inszenierung im Wahlkampf weiter in Richtung einer liberal-konservativen Partei der bürgerlichen Mitte mit politischer Anschlussfähigkeit an CSU und FW. Dem durchschlagenden Erfolg der Grünen steht der dem Bundestrend folgende Absturz der SPD als traditionell zweitstärkster politischer Kraft in Bayern gegenüber. Insgesamt lässt sich auf Seiten von Mitte-Links also eher ein Trend zur Mäßigung feststellen, der keineswegs der aufgeladenen Stimmung im Wahlkampf entspricht. 

Damit zusammen hängt eine regelrechte Aufkündigung der sozialen Frage als zentrales Thema im Wahlergebnis. Im Programm der Grünen nimmt diese nur eine untergeordnete Rolle ein, während die SPD auf diesem Gebiet immer unglaubwürdiger erscheint. Profiteur sozialer Unzufriedenheit ist hingegen immer mehr die AfD, die sich zunehmend mit einer chauvinistischen Thematisierung der sozialen Frage in Form einer hierarchischen und exkludierenden Volksgemeinschaftsideologie profiliert.         

Insgesamt lässt sich eine gewisse Diskrepanz zwischen politischer Stimmung im Wahlkampf und Wahlergebnis feststellen. Dort, wo sich in den außerparlamentarischen Protesten während des Wahlkampfs die Perspektive eines wirklich anderen Bayerns eröffnete, die die Behebung sozialer Missstände im Land mit progressiven Forderungen nach einem grundsätzlichen Kurswechsel in Richtung mehr Menschlichkeit und individueller Freiheiten verknüpfte, klafft im neu gewählten Landtag eine Lücke. Die Partei, die diese Lücke programmatisch ausfüllen könnte, wird dort in der nächsten Legislaturperiode jedoch leider nicht vertreten sein. 

2. Zur LINKEN in der Landtagswahl

Auch wenn das Wahlergebnis der LINKEN unter den Erwartungen blieb, die in den letzten Wochen vor der Wahl durch Umfrageergebnisse an der 5-Prozent-Hürde genährt wurden, konnte die LINKE durchaus um 1,1 Prozent und damit ein gutes Drittel, in Wähler*innenstimmen sogar um 73,6 Prozent gegenüber 2013, deutlich zulegen. Obwohl wir immer noch ein personelles Problem mit der Aktivität in der breiten Fläche des Landes haben, konnten wir erstmalig in alle sieben Bezirkstage einziehen. Auch sonst wächst die LINKE in Bayern über ihr politisches Nischendasein hinaus. Unsere Mitgliederzahl hat etwa um ca. 1.500 Mitglieder seit 2017 (gegenüber ca. 2.500 Mitgliedern zuvor) zugelegt. Das Wahlergebnis der Bundestagstagswahl 2017 zeigt, dass wir in Bayern durchaus ein Potential über der Fünf-Prozent-Hürde entwickeln können. Weniger messbar und daher etwas subjektiv haben wir auch den Eindruck, in Presse und Öffentlichkeit immer mehr als ernstzunehmende politische Kraft im Land wahrgenommen zu werden. Wo wir früher vor allem als „Mauermörder“ beschimpft wurden, schlagen uns jetzt deutliche Sympathien entgegen. 

Hier findet ihr die gesamten  Thesen zur Bayernwahl

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Der „Antikapitalismus“ der AfD

Vom Koordinierungskreis Emanzipatorische Linke 
 
„Die Massenbasis des Faschismus sind deklassierte Elemente aller Klassen, die er mit pseudosozialistischen Versprechungen zu mobilisieren versucht.“ 
August Thalheimer (1928)
 
Seit einigen Jahren treten AfD Politiker vermehrt durch das Aufgreifen der „sozialen Frage“ in die Öffentlichkeit. So wollen sie „Ausbeutung stoppen“ und die „Macht des Internationalen Finanzkapitals zerschlagen“, Abgeordnete der AfD inszenieren sich als einzig authentische Vertreter des „kleinen Mannes“. Dies ist nicht etwa bewusste Täuschung. Die Erklärung für die Thematisierung der Sozialen Frage von rechts muss vielmehr im völkischen Selbstverständnis und der daraus abgeleiteten völkischen „Kapitalismuskritik“ gesucht werden.
 
„Antikapitalistische“ Töne waren früher nur auf „nationalrevolutionäre“ Zirkel und einzelne neonazistische Gruppierungen beschränkt. Rechte Wahlparteien wie die AfD setzten auf einen Populismus neoliberaler Prägung. Trotz ihres Bekenntnisses zum freien Unternehmertum und der Forderung nach Leistungskürzungen für „Sozialschmarotzer“, gewinnt die AfD Wählerstimmen, indem sie sich als Alternative zum bestehenden System präsentiert. Dies gelingt, indem als Hauptursache für Probleme wie Altersarmut oder Arbeitslosigkeit die durch die Globalisierung erfolgte Internationalisierung der Wirtschaft ausgemacht wird, woraus sich in der Logik der Rechten die simple Lösung ergibt: nationaler Protektionismus und der Weg zurück in eine Märchenwelt, in der sich das Wirtschaftsleben nur in den Grenzen der eigenen Nation abspielt. Oder, um es mit Höckes Worten zu sagen „Die neoliberale Ideologie, die […] Staaten zu Wurmfortsätzen global agierender Konzerne gemacht hat, entzieht den Volkswirtschaften dringend benötigtes Investitionskapital und senkt […]die Löhne.“ [1], Dieses Verständnis von Nationale sozialer Gerechtigkeit will Höcke „mit dem Thema Identität verknüpfen“, um die AfD „zur stärksten Volkspartei“ zu machen. [2] 
 
In der AfD verlaufen derzeit zwei sozialpolitische Linien. Zum einen gibt es das Lager eines ordnungspolitisch orientierten nationalen Neoliberalismus um die Co-Vorsitzende der Bundestagsfraktion Alice Weidel und den Co-Chef der Partei Jörg Meuthen. Die andere Linie, die einer sozialnationalen Volksgemeinschaft, für die vor allem Björn Höcke steht, fordert hingegen eine Antwort auf „die neue deutsche soziale Frage des 21. Jahrhunderts“. [3] Diese „soziale Frage“ sei, so Höcke, „die Frage über die Verteilung unseres Volksvermögens nicht von Oben nach Unten, nicht von Jung nach Alt, sondern über die Frage der Verteilung unseres Volksvermögens von innen nach außen“. [3]
 
Damit hat Höcke zentrale Punkte des aktuellen „Antikapitalismus“ der AfD zur Formierung einer sozialnationalen Volksgemeinschaft formuliert. Diese reaktionäre Variante der (Pseudo-) „Kapitalismuskritik“ verzichtet auf Kernelemente der marxistischen Kritik. Kapitalismus wird nicht als ökonomisches System begriffen, das durch eine spezielle Produktionsweise fortexistiert, sondern als Denkweise, Religion oder eine Weltanschauung. Rechte „Kapitalismuskritik“ formuliert keine Kritik an den Grundkategorien des Kapitalismus, z.B. der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen infolge der Privaten Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel. Stattdessen werden nur einzelne Kapitalien kritisiert, z.B. das ausländische Kapital in Form von „Anglo-amerikanischen Heuschrecken“. Zum anderen das „Finanzkapital“. Diese Erklärungsmuster machen es rechten „Antikapitalisten“ möglich, statt den Kapitalismus als abstraktes gesellschaftliches Verhältnis und System zu kritisieren, einen konkreten Gegenstand (und konkret Handelnde) vorzuführen. „Antikapitalismus von rechts“ personifiziert den Kapitalismus und in der Personifizierung wird immer ein Schuldiger gesucht. Die Kombination aus nationalistisch-patriotischer Rhetorik und sozialistisch anmutender Sozialpolitik ist ein Stimmenfänger par excellence. Rechte „Antikapitalisten“, z.B. Höcke, ersetzen die Kategorie der Klasse durch das homogen gedachte „Volk“. Verteidigt wird das „Volk“ gegen eine Außen, das nicht zuletzt aus den zu Invasoren dämonisierten Flüchtlingen oder dem Islam besteht. Der Hass auf die Moderne, den Liberalismus und die bürgerliche Emanzipation, die sich hier in rückwärtsgewendeten antikapitalistischen Sehnsüchten und in einer regressiven Erklärung der bestehenden Verhältnisse Bahn bricht, darf man dabei als verbindendes Element nicht unterschätzen.
 
Dementsprechend stellt sich für die AfD Sozialpolitik auch als Verteilungskampf dar. „Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden“. Geld, welches für Flüchtlinge aufgewendet werde, käme Deutschen nicht zugute. In konkrete Politik gegossen, kann das für Höcke und Co. nur heißen: Sozialleistungen in der Regel nur für Deutsche. [4]. Das ist die klassische neurechte Sozialpolitik wie sie der Front National, Lega Nord oder die FPÖ vertreten. Noch ist die AfD nicht dort angekommen, wo der Front National und die FPÖ stehen. Im Wahlprogramm sind immer noch Forderungen wie die Abschaffung der Erbschaftssteuer oder die Ablehnung der Reaktivierung der Vermögenssteuer zu finden.
 
Der AfD gelingt es erfolgreich, sich als Anti-Establishment Partei zu profilieren. Besonders erfolgreich ist die AfD mit dieser Inszenierung bei denjenigen, die Angst haben, selbst Opfer der in den vergangenen Jahrzehnten erfolgten Umbaumaßnahmen des Arbeitsmarktes und der sozialen Sicherungssysteme zu werden. Es sind gerade gut ausgebildete Facharbeiter und Angestellte, die bei der AfD ihr Kreuzchen machen. Es sind diejenigen, die Angst haben, selbst von Arbeitslosigkeit und dem Abrutschen in Hartz IV oder Leiharbeit betroffen zu sein. 
Diese zunehmende soziale Unsicherheit kann und darf aber nicht als Entschuldigung dafür herhalten, rassistische Parteien wie die AfD zu wählen. Autoritäre Lösungsmodelle sind nicht der einzige Weg, um der Angst vor sozialem Abstieg zu begegnen.
Für antikapitalistische, emanzipatorische Linke scheiden sich die Interessen zwischen Armen, Arbeitnehmer*inne und Mittelständler*innen gegenüber den Besitzer*innen der Produktionsmittel. Für rechte „Antikapitalisten“ liegen die hingegen Fronten zwischen „dem Establishment“ bzw. „den Eliten“ und „dem Volk“. „Dieser Unterschied macht die zwei grundsätzlich anderen Welten aus, in denen Linke und Rechte denken und sich bewegen: Internationalität versus Nationalismus, Solidarität versus nationalem Egoismus, Demokratie versus autoritär-hierarchischen Gesellschafts- und Lebensformen, liberales Denken versus autoritärem Denken, Individualität versus Volksgemeinschaft.“. [5]
 
Als Linke müssen wir dem Angebot einer sozialnationalen Volksgemeinschaft der AfD ein solidarisches, internationalistisches Angebot entgegensetzen, in dem soziale, sowie demokratische Freiheit und Menschenrechte zusammengedacht werden. [6] Wenn Höcke behauptet, „die sozialen Errungenschaften von 150 Jahren Arbeiterbewegung gegen die zerstörerischen Kräfte des Raubtierkapitalismus verteidigen“ [7] zu wollen, muss die Linke sich dieser Vereinnahmung und Verdrehung sozialer Politik entgegenstellen können.
Dazu muss sie, abgeleitet aus einer unverkürzten Kritik am Kapitalismus, tatsächliche und progressive Alternativen zu den herrschenden Verhältnissen glaubwürdig präsentieren. Ziel ist ein gesichertes Leben für alle Menschen, nicht nur für die mit deutscher Staatsbürgerschaft.
DIE LINKE muss mehr und radikaler auf die Probleme unserer Zeit hinweisen, nämlich den Abbau demokratischer Freiheiten, das schwinden von Solidarität und liberalen Denken sowie die Ausbeutung und den Ausschluss der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung vom gesellschaftlichen Reichtum. Das Problem muss beim Namen genannt werden und das Problem heißt nicht „Reichtum“ oder „Gier“, das Problem heißt schlicht Kapitalismus!
 
Diesen Beitrag hat der KoKreis als Debattenbeitrag für das Neue Deutschland (ND) verfasst. 
[2] Die Rechte diskutiert Sozialpolitik, http://www.taz.de/!5517101/
[3] AfD-Programm: neoliberal, national, unsozial, https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/afd-programm-106.html
[5] Die neuen Antikapitalisten? Front National und AfD, https://oxiblog.de/die-neuen-antikapitalisten/
 [6] Klaus Lederer, 25. Juni auf Facebook, https://www.facebook.com/DrKlausLederer/posts/1865689456816790

Die AfD sagt lachend „Danke!“

Die Letzen Tage Haben uns überdeutlich vor Augen geführt, wie sich in der Migrationsfrage die AfD beim Themensetting durchgesetzt hat. „Wir müssen feststellen, dass die AfD in diesem Land vor allem vermittels der Union schon „mitregiert“. Die Umsetzung von rassistischen Stammtisch-Parolen gegen Geflüchtete besonders von CDU/CSU in reale Politik sowie die alltägliche Hetze in den Medien gegen Geflüchtete führen uns ständig vor Augen: Rassismus ist kein Randgruppenphänomen oder beschränkt auf eine vermeintlich isolierte, extremistische Minderheit in der Gesellschaft.“  Die Letzten Tage haben uns vor Augen geführt, wie sehr CDU/CSU, aber auch SPD ihre Koordinaten im Regierungshandeln in der Flüchtlingspolitik nach rechts verschoben haben. Denn in der Auseinandersetzung um eine Richtige Flüchtlingspolitik geht es schon längst nicht mehr um die Aufnahme von Füchtlingen versus Abschottung. In der Diskussion  geht es nur noch um Abschottung auf europäischer Ebene versus nationaler Alleingänge zur Abschottung. Von der AfD geforderte Scheußlichkeiten, wie Lager für Flüchtlinge außerhalb der EU z.B. in Libyen und die Internierung von Schutzsuchenden innerhalb der EU, sind seit dem EU-Gipfel offizielle Politik der Bundesregierung geworden. Ebenso ist es Teil der Politik des Vorauseildenden Gehorsams der CDU/CSU und SPD gegenüber der AfD, Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken zu lassen und Seenotretter, die dies Verhindern könnten, zu kriminalisiert.

Es geht inzwischen nicht mehr um die Frage, „wieviele Flüchtlinge wollen wir aufnehmen“, sondern nur noch einzig um einen Überbietungswettbewerb mit der AfD, welche Menschenfeindlichen Maßnahmen zur Abwehr von Flüchtlingen noch ergriffen werden können.

 

Das Zugehen auf die AfD in der Flüchtlingspolitik hat der CDU/CSU ebenso wie der SPD schon bei der Bundestagswahl nicht geholfen und es wird ihnen auch jetzt nicht helfen. Schon in der Weimarer Republik hat solcherart Anpassung der bürgerlichen Parteien an Nazis nicht funktioniert und auch in keinem europäischen Land ist es gegenwärtig gelungen die Wähler*innen rechter Parteien „zurückzuholen“, indem ihren Forderungen nachgegeben wurde. Eher im Gegenteil. Die AfD sagt lachend „Danke“ dafür, das die Bundesregierung Tagelang ihre Programatik umgesetzt hat.

Im Gegensatz zu bürgerlichen Parteien, aber auch der SPD wissen wir, rechten Positionen kann man nicht begegnen, indem man den Rechten entgegenkommt. Nur eine Linke, die rassistischen Forderungen unzweifelhaft und eindeutig entgegentritt und dies mit sozialen Forderungen verknüpft, kann die Stärke gewinnen, die nötig ist, um die AfD und die rechte Formierung der Gesellschaft zurückzudrängen. Unsere Antwort auf den sich zunehmend braun einfärbenden Kapitalismus muss die Aufklärung sein, wer ursächlich für die stetig prekärer werdende Lage die Verantwortung trägt.

Dabei kann es nicht darum gehen, ehemalige AfD-Wähler*innen nach links zu ziehen, sondern darum, die allgemeinen Koordinaten, nach denen Konflikte gedeutet wurden, zu verschieben und den Anspruch auf Protest mit linken Positionen wieder glaubhaft zu untermauern.


Happy Birthday, Karl!

Vor 200 Jahren kam Karl Marx auf die Welt. Und seitdem ist sein Erbe nicht unter zu kriegen – trotz mancher Bemühungen seiner Freund*innen auf der Linken, vor allem aber seiner Gegner*innen. Er hat hat sehr viel Kluges geschrieben, aber mit dem „kategorischen Imperativ“ in der  Einleitung „Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie“ hat er den zentralen Anspruch Linker Politik Formuliert.

 

„Die Kritik der Religion endet mit der Lehre, daß der Mensch das höchste Wesen für den Menschen sei, also mit dem kategorischen Imperativ, alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist. Verhältnisse, die man nicht besser schildern kann als durch den Ausruf eines Franzosen bei einer projektierten Hundesteuer: Arme Hunde! Man will euch wie Menschen behandeln!“ (Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie. Einleitung / 1843-44).

Ansonsten gilt, was die Genoss*innen von der linksjugend [’solid] Sachsen heute geschrieben haben „Für uns gilt es im Angesicht von andauernder Ausbeutung des Proletariats und der Natur daran festzuhalten, dass der Kapitalismus nicht gesiegt hat und es gilt, Alternativen zu diesem auf Basis der Lehren von Marx aufzuzeigen. Dafür kämpfen wir, heute und an allen anderen Tagen.


Rechtsentwicklung und linke Politik

In unserer Partei findet eine kontrovers ausgetragene Debatten über Ursachen der wachsenden Rechtsentwicklung und daraus resultierende Schlussfolgerungen für linke Politik statt. Diese Debatten gehen der Emanzipatorischen Linken viel zu selten an die Wurzeln des Problems. Unser Antrag „Rechtsentwicklung und linke Politik“ ist ein Versuch, der Partei DIE LINKE ein Diskussionsangebot zu unterbreiten, das auf die Inhalte aktueller Vorgänge zielt.
 Antrag an die 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE
 „Rechtsentwicklung und linke Politik“

Nicht nurDeutschland zeichnen sich ernstzunehmende Tendenzen rechter Entwicklungen ab. Diese sind nicht von wachsenden sozialen Klüften zu trennen. Immer mehr Menschen leben unter prekären Bedingungen, und unentwegt wachsen die Abstiegsängste all jener, deren Lebenssituation gegenwärtig noch nicht prekär ist, es aber morgen schon sein kann. Zugleich wächst der Reichtum einiger weniger ins Unermessliche. Die Ursachen für die stetig weiter auseinanderklaffende Schere zwischen den nicht oder wenig Begüterten einerseits und den Reichen andererseits werden unterschiedlich gesehen. Linke benennen in der Regel die kapitalistischen Verhältnisse als entscheidende Ursache für die permanent wachsende soziale Ungleichheit. Und sie gehen davon aus, dass es diese kapitalistischen Verhältnisse sind, die die Umwelt zerstören und zunehmend imperiale Politik gebären; so die Kriege und deren in jeder Hinsicht verheerende Folgen.

Die Rechten ethnisieren jegliche Probleme, nicht zuletzt die Sozialen. Diese Ethnisierung ist der Kern rechter Demagogie und hat zum Ziel, die Arbeiter*innenklasse zu spalten, indem von den tatsächlichen Ursachen von Armut abgelenkt wird. Flüchtlinge und Asylsuchende so wiederholen es z. B. AfD-Abgeordnete im Bundestag und in 14 Landtagen ununterbrochen, sind die Hauptursache für im Land ungelöste Probleme; egal, ob sie soziale Verwerfungen, Sicherheitsfragen oder anderes betreffen.  Ohne die Vielzahl der nach Deutschland Gekommenen würden die Ressourcen für die Deutschen schon ausreichen, wird suggeriert. Das wird teils pseudosachlich formuliert, teils mehr oder weniger offen völkisch-rassistisch. In der Sache bleibt es sich gleich.
Diese Demagogie traf besonders in den letzten zwei bis drei Jahren auf »günstige« Bedingungen. 2015 wurden die bis dahin schon sehr spürbaren sozialen Auswirkungen der Agenda 2010 vertieft, weil der massenhaften Aufnahme von Flüchtlingen – ein Gebot der Humanität – nicht das notwendige staatliche Management folgte, um die daraus resultierenden Probleme konstruktiv lösen zu können.  
Auch mangelndes staatliches Eingreifen führte dazu, dass Bürgerinitiativen gegen die Aufnahme von Geflüchteten wie Pilze aus dem Boden schießen. Selbsternannte Bürgerwehren, die unter dem Deckmantel von Selbstverteidigung und Selbstbestimmung und unter massiver Beteiligung von Neo-Nazis Selbstjustiz gegen Geflüchtete und Andersdenkende üben wollen, sind keine Seltenheit mehr. Die rassistischen Ausschreitungen in Heidenau im August 2015, die Erinnerungen an die Ausschreitungen in Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen Anfang der 90er weckten, seien nur als eines der bekannteren Beispiele des jüngsten staatlichen Versagens genannt.Gleichzeitig häufen sich Angriffe auf Andersdenkende und Medienvertreter*innen. Dies alles ist Ausdruck des Vormarschs des völkischen Mobs auf dem Weg hin zu einer dauerhaften politischen Kraft in der Bundesrepublik. Der AfD ist es gelungen, sich an die Spitze dieses Mobs zu setzen.   
Dem »Wir schaffen das« der Bundeskanzlerin folgte nicht das dazu notwendige komplexe, zentral gesteuerte Paket von Lösungsschritten, sondern die Kommunen wurden mit den Problemen allein gelassen. Nicht die zeitweise sprunghaft ansteigende Anzahl der Flüchtlinge stellte das eigentliche Problem dar, sondern die Tatsache, dass den daraus resultierenden vielfältigen Aufgaben – häufig materieller Natur – nicht adäquat Rechnung getragen wurde. So entstand und entsteht der materielle Nährboden für ein stärkeres Konkurrenzdenken und -verhalten, als es dem kapitalistischen Wesen ohnehin entspricht. Was das wiederum für das politische Klima im Land bedeutet, erleben wir täglich. Durch die so entstandene Lage, die teilweise chaotische Züge annahm, wurde der rechten Demagogie Tür und Tor geöffnet. Dieser Zustand dauert an, obwohl die Anzahl der Flüchtlinge und Asylsuchenden beträchtlich zurückgegangen ist.   
Badekur für Rechte  
Den Rechten bekam und bekommt diese Situation wie eine Badekur. Sie erstarkten, und dieser Prozess ist wohl kaum abgeschlossen. Ein nicht unbeträchtlicher Teil der Medien begleitet diesen Prozess auf letztlich nicht aufklärerische, sondern eher populär machende Weise. Und bürgerliche Parteien der sogenannten Mitte neigen mehr und mehr dazu, den Rechten Stimmen abjagen zu wollen, indem sie de facto deren Losungen übernehmen und ihre praktische Politik entsprechend ausrichten. Gedacht sei zum Beispiel an die Obergrenzendebatte und die sogenannten Asylpakete. Wir müssen feststellen, dass die AfD in diesem Land vor allem vermittels der Union schon „mitregiert“. Die Umsetzung von rassistischen Stammtisch-Parolen gegen Geflüchtete besonders von CDU/CSU in reale Politik, sowie die alltägliche Hetze in den Medien gegen Geflüchtete führen uns ständig vor Augen: Rassismus ist kein Randgruppenphänomen oder beschränkt auf eine vermeintlich isolierte, extremistische Minderheit in der Gesellschaft. Rassismus, antidemokratisches Denken und Ungleichheitsideologien sind offenkundig tief in der Mitte der Gesellschaft verankert. Fast alle Parteien haben ihre Koordinaten bereits im Wahlkampf und im Regierungshandeln deutlich nach rechts verschoben. Auch die SPD-Politik wird in dieser Hinsicht zunehmend prinzipienloser. Das Zugehen auf die AfD in der Flüchtlingspolitik hat der CDU/CSU ebenso wie der SPD nicht geholfen. Schon in der Weimarer Republik hat solcherart Anpassung der bürgerlichen Parteien an Nazis nicht funktioniert und auch in keinem europäischen Land ist es gegenwärtig gelungen die Wähler*innen rechter Parteien „zurückzuholen“, indem ihrer Wut nachgegeben wurde. Schon gar nicht den Linken. Gerade in Anbetracht geschichtlicher Erfahrungen ist es unbegreiflich, dass die durch das Agieren der AfD befeuerten Debatten im Bundestag sowohl von Medien als auch von Parteien der sogenannten Mitte als Zuwachs an Demokratie charakterisiert werden. 
Gerade weil die AfD diskriminiert, die Welt in bessere und schlechtere Menschen einteilt und jeden Schritt des Weges zur Diskriminierungsfreiheit blockiert und bekämpft, hat sie sich als Gesprächspartner disqualifiziert, erst recht für Linke! Das Gerede von der AfD als einer demokratischen Partei, die ihre Mandate in demokratischen Wahlen gewonnen hat –  das zur Rechtfertigung einer Strategie der Legitimierung der AfD verwendet wird – weisen wir zurück. Fakt ist, in Deutschland können Parteien Mandate in Parlamenten nur auf demokratischen Weg gewinnen. Das gilt auch für die AfD. Dass sie dazu gezwungen ist, wie andere Parteien auch demokratisch um Mandate zu ringen, macht sie noch lange nicht zum Gesprächspartner, und garantiert nicht zu einer demokratischen Partei. Im Gegenteil. Die AfD ist im Kern demokratiefeindlich, z.B. wenn sie die Gewaltenteilung anprangert und ein elitäres und autoritäres Herrschaftsmodell propagiert. Ihre verlogenen Forderungen nach Basisdemokratie dienen nur dazu, eine Diktatur der Mehrheit gegen Minderheiten zu legitimieren und sämtlichen Minderheitenschutz zu beseitigen.  Boykotte und Blockaden gegen die AfD sind keine Beschränkung der Meinungsfreiheit. Denn eine falsch verstandene Toleranz gegenüber der AfD führt letztlich zur Normalisierung ihrer diskriminierenden Inhalte und antidemokratischen Methoden.    
Die Linke darf sich unter den gegebenen Umständen nicht dazu verführen lassen, sich den rechten Interpretationsmustern auch nur im geringsten anzupassen. Das wäre grundfalsch. Aus diesen Gründen erwarten Linke von den gewählten Abgeordneten der LINKEN auf allen Ebenen, dass sie geschlossen keinen Antrag der AfD zustimmen und keiner/keinem ihren Kandidaten*innen für welche Posten auch immer auch nur eine einzige Stimme geben. Es kann Situation geben, in denen eine Stimmenthaltung die beste Taktik sein mag, aber es wäre naiv zu glauben, dass der AfD beizukommen ist, indem man ihre „besseren“ Kandidat*innen statt ihrer „schlechteren“ Kandidat*innen wählt.   Dass Millionen Deutsche dieser Partei ihre Stimme geben, sagt uns, dass es jetzt einen Konsens der demokratischen Parteien geben muss, mit der AfD nicht zu reden und nicht zusammenzuarbeiten. Diese Partei gehört so gut es geht isoliert. Denn sie bietet keine Lösungen, sondern Hetze. Sie spricht Menschen nicht mit Visionen an, sondern mit Hass.    
Probleme müssen benannt werden – und gerade deshalb, will man Lösungen erarbeiten, die realen Ursachen für ihre Existenz. Und das ist letztlich die immer brutaler verlaufende Profitmaximierung. In diesem Kontext sind es nicht zuletzt Rüstung und Kriegsbeteiligung. Für die 134,2 Millionen Euro, die ein »Eurofighter« kostet, könnten ein Jahr lang 3.126 Menschen mit der Pflegestufe 3 vollstationär untergebracht werden. Für die 760 Millionen Euro, für die 2017 von der Bundeswehr 104 »Leopard 2A7« bestellt wurden, könnte man 124.590 Kindergartenplätze ein Jahr lang bezahlen. 2.000 Plätze für einen Panzer! Wer diese Wahrheiten auszusprechen sich nicht scheut, kann kaum in die Lage kommen mitzutun, wenn die unter den Zwängen der kapitalistischen Verhältnisse Leidenden gegeneinander ausgespielt werden. Wer dies ausspricht, wird weder Ressentiments noch staatlichen Rassismus bedienen. Die Folgen der Politik im Kapitalinteresse für die Armen in Deutschland dürfen nicht einmal ansatzweise den Flüchtlingen angelastet werden, z. B. durch Formulierungen, die Zuwanderung könne nicht auf Kosten der deutschen Bevölkerung erfolgen.  
An Brennpunkten sein 
Und ebensowenig dürfen Linke auf jene herabschauen, die Opfer der rechten Propaganda werden. Vielmehr müssen wir uns fragen, warum viele von ihnen die Antworten auf die sie im Alltag bewegenden Fragen nicht bei uns suchen und warum es den Rechten inzwischen so leicht fällt, sich als einzige Kraft gegen die Etablierten darzustellen. Dabei sind sie nur der extrem rechte, zunehmend in die Mitte wachsende Rand des Establishments. DIE LINKE als Antifaschistische Partei steht in den nächsten Jahren vor zwei wichtigen Aufgaben. Es muss uns gelingen, in einem breiten Bündnis ein gesellschaftliches Klima zu schaffen, das es der CDU/CSU unmöglich macht, perspektivisch mit der AfD zu kooperieren. Diese Tür muss verriegelt, der Weg der österreichischen Politik verhindert werden. Dabei geht es nicht darum, die Politik von CDU/CSU, SPD, FDP oder Grünen in den jeweils in den Ländern und im Bund regierenden Koalitionen zu beschönigen. Vielmehr geht es darum, zu verhindern, das die „AfD“ von Teilen des Bürgerlichen Lagers und auch der Linken und der Partei DIE LINKE als bürgerliche Partei dargestellt wird. Dazu gehört das Erzählen des Märchens „Angela Merkel hat die CDU nach links“ geführt, dass sozusagen zwangsläufig rechts von der Union eine neue Partei, die AfD, entstehen musste. Die Verbreitung dieses Märchens und die damit verknüpfte Darstellung der AfD als Samlungspunkt enttäuschter bürgerlicher Politiker führt zu einer Situation, die eine Koalition der CDU mit der AfD als Zusammenführung entfremdeter Geschwister erscheinen lässt. 
Von uns müssen überzeugendere Antworten auf Fragen danach kommen, wo die Gründe liegen für fehlenden Wohnraum und unbezahlbare Mieten, für zuwenig Lehrer und kaputtgesparte Schulen, für anscheinend fehlende Gelder einerseits und andererseits die Zusage an die NATO, zwei Prozent des Haushaltes für Rüstung auszugeben. Diese wenigen Beispiele sollen genügen. Dort, wo wir in Parlamenten sitzen oder in Kommunalverwaltungen, gilt es natürlich, um praktische Lösungen zu ringen. Und das ist vor allem auch der Anspruch dort, wo wir in Landesregierungen mitwirken. Was wir in diesen Koalitionen bewirken können und was nicht, bedarf der ehrlichen Analyse. Auf der Hand liegt: Besonders glaubwürdig wirken wir dann, wenn wir wahrnehmbar für die Rechte all jener eintreten, die keine Lobby haben, nicht zuletzt in außerparlamentarischen Bewegungen. Wir müssen sein, wo die sozialen Brennpunkte sind. Wir müssen stärker noch als bisher den inzwischen riesigen Niedriglohnsektor anprangern und nicht minder die Sanktionen durch die Jobcenter, die Leiharbeit, die drohende Altersarmut, den Pflegenotstand, die Bildungsschranken – diese und weitere Bestandteile einer asozialen Politik im Interesse der Profitmaximierung. Und wir müssen um breitestmögliche Bündnisse mit allen Humanisten im Kampf gegen diese Politik und um humane Konzepte ringen. 
Einheitsfront aller antifaschistischen Kräfte
Für uns steht fest: Wir benötigen heute eine „Einheitsfront aller antifaschistischen Kräfte“, also ein Bündnis, das neben Gewerkschaften, SPD und Grünen auch Antifaschistische bürgerliche Kräfte umfasst. Natürlich kann der faschistischen Bewegung langfristig so nicht der Boden entzogen werden. Aber durch diese „Einheitsfront aller antifaschistischen Kräfte“ kann es uns gelingen, die sich vielerorts abzeichnende Kriminalisierung Antifaschistischer Arbeit abzuwehren. Die Linke hat eine darüberhinaus gehende politische Aufgabe: Es muss durch DIE LINKE aus diesem Bündnis heraus deutlich werden, dass es einen progressiven Teil der Gesellschaft gibt, der sich gegen Rassismus engagiert, der dort aber nicht Halt macht, sondern bessere Bedingungen für alle fordert. Es muss sich dabei um eine Gegenbewegung handeln, die sich sowohl der Regierungspolitik als auch Prekarisierung, Wohnungsmangel, Rassismus, Sexismus und Perspektivlosigkeit entgegenstellt. Also eine Gegenbewegung, die gegen AfD und gegen die künftige Regierung kämpfen wird. Je stärker es gelingt, die Themen Armut/Reichtum sowie Rassismus und Sexismus als politischen Inhalte zu etablieren, desto erfolgloser wird die AfD mit ihren Kampagnen gegen Gleichberechtigung der Geschlechter, gegen bestimmte Religionen, gegen Arbeitnehmer*Innenrechte und gegenGeflüchtete sein. Dabei geht es nicht darum, ehemalige AfD-Wähler*innen nach links zu ziehen, sondern darum, die allgemeinen Koordinaten, nach denen Konflikte gedeutet wurden, zu verschieben und den Anspruch auf Protest mit linken Positionen wieder glaubhaft zu untermauern.  
Nur eine Linke, die rassistischen Forderungen unzweifelhaft und eindeutig entgegentritt und dies mit sozialen Forderungen verknüpft, kann die Stärke gewinnen, die nötig ist, um die AfD und die rechte Formierung der Gesellschaft zurückzudrängen. Nach rechts gehen, um dem Rechtsruck vorzubeugen, ist für uns vollkommen indiskutabel. Entweder ist DIE LINKE unzweifelhaft Links oder sie ist nichts!  Wir müssen uns als Richtschnur unseres Handelns vor Augen halten: Die Gefahr, dass es dem neofaschistischen Flügel der AfD gelingt, eine rassistische Massenbewegung aufzubauen, die zur Bedrohung für alle wird, die nicht in sein völkisches Weltbild passen, ist real. Dagegen gilt es kompromisslos zu mobilisieren. 
Unsere Antwort auf den sich zunehmend braun einfärbenden Neoliberalismus muss die Aufklärung sein, wer ursächlich für die stetig prekärer werdende Lage die Verantwortung trägt. Das schließt ein, wieder und wieder darauf zu verweisen, dass – würde Deutschland sich nicht an Kriegen beteiligen – sofort mehr Geld da wäre und zugleich weit weniger Menschen Veranlassung hätten, ihre Länder zu verlassen. Und: Wir müssen vor Ort wieder mehr zur Kümmererpartei werden und als außerparlamentarische Kraft wahrnehmbarer.

Emanzipatorische Linke mit neuem Ko-Kreis!

Am 21. April fand im INTERIM in Leipzig die Bundesmitgliederversammlung der Emanzipatorischen Linken statt, welche dieses Jahr die 500-Mitglieder-Marke knackte.
Neben Diskussionen über eine Neudefinition des Selbsverständnisses der Ema.Li, fand die Wahl des neuen Koordinierungskreises statt.
In einem grundsätzlichen Beschluss legte die Ema.Li in ihrem Selbstverständnis fest, dass sie innerhalb der Partei DIE LINKE Druck machen will „Für ein konsequent antifaschistisches und antirassistisches Profil der LINKEN. Für eine Linke, die sich konsequent gegen (antimuslimischen) Rassismus, Antifeminismus, Antisemitismus, Antiziganismus und andere Ideologien der Ungleichheit wie Trans*phobie, Homophobie, Ableismus usw. stellt.“
In einem weiteren Beschluss, der das Selbstverständnis der Ema.Li definiert,  wurde festgelegt, dass die EmaLi „Für eine kosmopolitisch orientierte Partei DIE LINKE, für die der Veränderungsanspruch nicht an territorialen oder kulturellen Grenzen endet [eintritt]. Linke Politik denkt über jede Form von Grenzen hinaus und versucht diese einzureißen. Darum stehen wir für eine Politik der Überwindung des Nationalstaats und eine Politik der offenen Grenzen.“
Außerdem wurde die Struktur für ein „moderneres, gegen den Zeitgeist stehendes Basispapier“ beschlossen. Es wurden Bereiche neu definiert, in denen Grundpositionen in einem neuen Basispapier „Für eine Emanzipatorische Linke – anders leben, anders arbeiten, anders kämpfen“ bezogen werden sollen. In der Diskussion um eine neues Basispapier kam der Wille nach einer umfassenden Modernisierung der Emanzipatorischen Linken zum Ausdruck.
Der Ko-Kreis wurde dieses Wochenende um zwei Prersonen auf 8 vergrößert und dieser besteht seitdem aus Sandra Beier (Berlin), Anne Helm (Berlin), Sarah Rambatz (Hamburg) und Judith Seiler (Regensburg) und weiter aus Oliver Höfinghoff (Berlin), Peter Laskowski (Tübingen), Ferdinand Nieman (Emmerich) und Siggi Seidel (Hannover). Zwar nicht im KoKreis, aber im Bild: Michael Karek (Berlin) als Hüter des Schatzes und Uwe Schwarz (Berlin) als Herr der Akten.

Zum Gedenktag der Befreiung von Auschwitz

„Es ist geschehen, und folglich kann es wieder geschehen: Darin liegt der Kern dessen, was wir zu sagen haben.” (Primo Levi)

73 Jahre nach der Befreiung der letzten Überlebenden aus dem Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau gedenken wir am 27. Januar den Opfern des Nationalsozialismus.
Am 27. Januar 1945 haben Soldaten der Roten Armee mit Waffengewalt die Überlebenden des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau befreit. Wir gedenken an diesem Tag den Millionen Menschen, die durch die Deutschen in der Zeit des Nationalsozialismus entrechtet, verfolgt, gequält und ermordet wurden.
Grade in Zeiten, in denen der österreichische Innenminister von „konzentrierter Unterbringung Geflüchteter“ redet, und ein Mitglied des Bundestages von der AfD fordert „Boykottiert die Läden der Türken in Deutschland.“ während Gauland von der AfD wieder „stolz sein auf die Leistungen der Soldaten in den zwei Weltkriegen.“ sein will, ist dieses Gedenken umso wichtiger.

Heute, 73 Jahre nachdem das Auschwitz-Birkenau befreit wurde, wird wieder Stimmung gegen bestimmte Kulturen und/oder Religionen gemacht. 2017 wird in Deutschen Städten wieder Jagd auf vermeintlich Nichtdeutsch, vermeintlich Fremde, auf eingewanderte Menschen und Flüchtlinge gemacht.
Im Jahre 2016 wurden laut BKA 921 Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte verübt. Deutschlandweit kam es alleine bis im ersten Halbjahr 2017 zu 681 politisch motivierten antisemitischen Straftaten. Die Dunkelziffer ist vermutlich deutlich höher.
„Es zeigt sich inzwischen, dass auf politischer Ebene rote Linien immer weiter verschoben werden und Antisemitismus zunehmend in der Mitte der Gesellschaft salonfähig ist“, so der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster. Antisemitismus muss nicht nach Deutschland importiert werden. Antisemitismus in Deutschland wird nicht durch die Stigmatisierung von Flüchtlingen alsUhrsache für Antisemitismus bekämpft. Er ist keine deutsche Erfindung, aber er hat hierzulande feste Wurzeln und gedeiht auch unter der Einheimischen Bevölkerung prächtig. Antisemitismus ist ein gesamtgesellschaftliches Problem und eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung.
Ebenso muss stellt das schüren von Hass auf den Islam und auf Muslime ein gesamtgesellschaftliches Problem und eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung dar. Die Politische Rechte in Deutscland versucht, ein identitätsstiftendes Projekt auf Basis von Islamfeindlichkeit und dem schüren von Hass auf Muslime aufzubauen. Rechtspopulistische Islamfeindlichkeit hat in einem säkularen Land, in dem Religion ihren Platz haben, keinen Platz. Der Islam gehört, ebenso wie das Judentum, das Christentum oder Atheismus zu Deutschland und ist ein Teil unserer Kultur.

Der 27. Januar erinnert auch daran, wie Nationalismus in Verbindung mit antisemitischen oder Rassistischen Stereotypen in massenhaft begeisterte Zustimmung für die Entrechtung und Ausgrenzung von Menschen umschlagen konnten, die in der Konsequenz die millionenfache Ermordung von Menschen bedeutete. Jene Einstellungen, die damals erst zur Diskriminierung, dann zur Ausgrenzung und letztendlich zur Vernichtung von Menschen führten, sind weiterhin breit in der Gesellschaft vorhanden.

Wer Neofaschismus, Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus wirksam entgegentreten will, muss dafür sorgen, dass zivilgesellschaftliche Strukturen gestärkt, ermutigt, vernetzt, finanziert werden. Wer sie mit Extremismusklauseln traktiert, ins Zwielicht stellt und Kriminalisiert fördert so indirekt Neofaschismus, Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus. Nationalistische, Rassistische, Antisemitische und neofaschistische Ideen dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Für uns stellt das Gedenken an den 27. Januar einen Teil des aktiven Widerstandes gegen Antisemitismus und Neofaschismus dar.