Deutschland ist am 13. März politisch nach rechts gerückt

Ein Kommentar zu den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt von Anne Helm, Wilko Theeßen Meyer, Oliver Höfinghoff und Peter Laskowski.

 

„Lassen wir uns nicht schrecken durch die Ungunst äußerer Umstände, haben wir für alle Schwierigkeiten nur eine Antwort: Erst recht!“ Clara Zetkin

 

Unabhängig vom Abschneiden der Linken sind die Wahlergebnis des 13. März 2016 in in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt niederschmetternd. Dass eine Faschistische Partei bei den allen Landtagswahlen eines Abends aus dem Stand heraus zweistellig geworden ist, ist historisch seit 1949 einmalig in Deutschland. Dass sie in Sachsen-Anhalt aus dem Stand 24 % erreicht ist mehr als alarmierend!

Der Vormarschs des völkischen Mobs

Um es deutlich zu sagen: der Vormarsch der AfD, die Ausdruck des Vormarschs des völkischen Mobs auf den Weg hin zu einer politischen Kraft in Deutschland ist, muss jede*r Demokrat*in in diesem Land Sorgen bereiten.

Wir müssen uns deutlich vor Augen halten: die Faschist*innen der AfD wurden nicht gewählt weil ihre Wähler*innen „dumm“, „ungebildet“, „hässlich“, „politikverdrossen“ oder sonst irgendetwas wären, sondern weil die AfD-Mitglieder aktiv für faschistische Ideologie einstehen und diese auch einfordern.

Jede Demokratische Partei, die am Abend des 13. März für sich beansprucht hat, einen „Wahlerfolg“ errungen zu haben, verkennt sowohl die Situation als auch den Umstand das es nichts schönzureden gibt; alle demokratischen Parteien haben an diesem Tag verloren.

Ganz besonders haben CDU und CSU, aber auch Teile der Spitze der SPD verloren, die sich in ihren Wahlkämpfen nicht so recht von geflüchtetenfeindlichen Positionen abgrenzen wollten; damit wird die AfD und schlussendlich auch das unlegitimierbare Menschenfeindliche legitimiert, hofiert und salonfähig gemacht.

Die Debattenbeiträge der FDP zur ökonomischen Verwertung Geflüchteter oder der Politik Kretschmanns zur Abwehr von Flüchtlingen, die Ressentiments der CDU/CSU und von Teilen der SPD gegen Geflüchtete haben an der Rechtsverschiebung der Politik mitgewirkt. Was zu tun ist, ist nichts geringeres als die Positionen und Menschenfeindlichkeit der AfD zu deligitimieren, zu dekonstruieren und sich der Tristesse eines allgemeinen Rechtstrends entgegenzustellen.

Deutschland hat ein Problem

Wer heute noch von einer demokratischen Mitte redet, verkennt dass gut 24%, also fast jeder vierte, dieser Mitte in Sachsen-Anhalt die AfD gewählt hat und ebenjene Mitte rassistische, islamfeindliche, teilweise antisemitische und fremdenfeindliche Ressentiments hegt.

Wir stimmen mit CDU/CSU und auch Teilen von SPD und Grünen überein: ja, Deutschland hat ein Problem!

Dieses Problem sind aber nicht die bei uns ankommenden Geflüchteten.

Das Problem sind täglich brennende Unterkünfte von Geflüchteten, die offene Jagd auf „fremd“ aussehende Menschen in den Straßen dieser Republik und das Wüten des völkischen Mobs bei sich „Demonstrationen“ nennenden Hetzveranstaltungen.

Dem Problem muss nicht eine vielbeschworene „demokratische Mitte“, die es so nicht mehr gibt, entgegengesetzt werden sondern eine gesamteuropäische humanistische Utopie; einem Antifaschismus der Deligitimation und Dekonstruktion der neuen Rechten im öffentlichen Leben, in der Uni, im Alltag und im Netz. Dem Rassismus müssen dort entgegentreten, wo dieser sich äußert, und Nationalismus dort dekonstruieren, wo dieser Teil der öffentlichen Debatte wird und die Gefahr besteht, diesen dadurch zu legitimieren.

Wir benötigen überall breite, bunte, schlagkräftige Bündnisse gegen die AfD. Diese Bündnisse müssen geprägt sein durch die Erkenntnis, dass wir alle verlieren werden, wenn es uns nicht gelingt, ein funktionierendes, überzeugendes gemeinsames Projekt gegen die Rechts-Entwicklung Deutschland auf die Beine zu stellen. Darum: Lasst uns den gemeinsam den Protest gegen die AfD aufbauen. Wir müssen auf der Basis der Bereitschaft zum Kampf gegen die AfD die Zusammenarbeit mit allen, die sich der AfD entgegenstellen wollen, suchen.

Wir werden unsere Grundüberzeugungen nicht über Bord werfen

Als letztes: Wir werden unsere Grundüberzeugungen von einer solidarischen, demokratischen und weltoffenen Gesellschaft nicht wegen des Schielens auf kurzfristige Wahlerfolg über Bord werfen. Die Ergebnisse der AfD zeigen: Mit einer lavierenden Politik und der Übernahme von Positionen dieser Partei haben CDU und Teile von SPD und Grünen diese bestätigt und stark gemacht. Es hat ihnen nichts genutzt, sondern nur die Positionen der AfD gesellschaftsfähig gemacht und diese Partei so gestärkt.

Wir stehen, innerhalb der Partei DIE LINKE ein für das, was der Genosse Wulf Gallert mit den folgenden Worten beschrieb:

Wenn wir unsere konsequent humanistische Flüchtlingspolitik durchziehen, verlieren wir eventuell Wähler*innen.

Wenn wir nur einmal wanken in unserer Position, verlieren wir etwas viel wichtigeres: unsere Existenzgrundlage.“.

Von dieser Position werden wir keinen Millimeter abweichen!

Es kann nur sozial und demokratisch besser werden, Rassismus und Menschenverachtung dürfen keine Zugeständnisse gemacht werden!


Ema.Li Sachsen-Anhalt gegründet

Ein Bericht vom Gründungstreffen

Am 30.April war es nun soweit, der Landesverband der Ema.Li Sachsen-Anhalt wurde ins Leben gerufen. In den nächsten Zeilen möchten wir über das Gründungstreffen und die nächsten Aufgaben und Ziele berichten.

Zum Anfang gab es ein Inputreferat zum Thema emanzipatorische Netzpolitik von Julia Bonk (MdL Sachsen). Hier wurde auf die historische Bedeutung des Internet hingewiesen, welches zum ersten Mal als Medium die Möglichkeit bietet, ohne große technische Hürden Empfänger und auch Sender gleichzeitig zu sein. Es gibt aber nicht nur Chancen sondern auch Risiken. Weite Teile der Bevölkerung sind entweder durch fehlende Infrastruktur oder aufgrund ihrer finanziellen Situation von dem Medium ausgeschlossen. Diese Exklusion stellt eine Gefahr dar. Aber auch Versuche, die Netzneutralität aufzuheben, können nicht Ziel linker Netzpolitik sein. Die Chancen des Internets sind enorm, vor allem die Möglichkeiten der direktem Beteiligung und Informationsgewinnung.

Nach der Diskussion zum Referat wurde die Ema.Li Sachsen-Anhalt offiziell gegründet und ein erster Arbeitsplan besprochen. In diesem Jahr ist es geplant, noch mindestens zwei thematische Treffen zu veranstalten und diese gemeinsam mit anderen Landesarbeitskreisen durchzuführen.

Ema.Li Sachsen-Anhalt möchte dabei einen neuen Diskussionsraum bieten. In diesem soll ohne dogmatisches Scheuklappendenken, über linke emanzipatorische Politik debattiert und auch solidarisch gestritten werden. Wir wollen Utopien entwickeln, aber auch Projekte begleiten, welche sich an der Lebensrealität im hier und jetzt orientiert und zugleich einen transformatorischen Anspruch haben.

Auch wenn wir zu unserem Gründungstreffen noch genügend Sitzplätze frei hatten, so sind wir uns sicher, dass es auch in Sachsen-Anhalt ein großes Potenzial für die ema.li gibt.

Wenn du mitmachen willst, dann wende dich an die E-Mal Adresse: ema.li-st@gmx.de  oder komm zu einer unserer nächsten Veranstaltungen.

 

 


Gründung der Ema.Li Sachsen-Anhalt

Ein weiterer Landesverband entsteht, und zwar in Sachsen-Anhalt. Wir dokumentieren hier das Einladungsschreiben zum Gründungstreffen am 30. April in Magdeburg.

Liebe Genoss_innen, liebe Freund_innen der emanzipatorischen Linken,

mit der Verabschiedung des Programmes ist nun ein wesentlicher Teil der Parteibildung abgeschlossen. Zum Teil enthält dieses auch Positionen der Ema.Li. Nun geht es darum, das Programm auch umzusetzen und linke emanzipatorische Politik in unserer Partei zu stärken. In vielen Landesverbänden gibt es mittlerweile die Ema.Li, und nun ist die Zeit gekommen, dass es auch in unserem Landesverband eine Ema.Li gibt.

Aus diesem Grund laden wir alle Interessierten zur Gründung der Emanzipatorischen Linken in Sachsen-Anhalt ein. Die Veranstaltung findet in Magdeburg, Ebendorferstraße 3 (Landesgeschäftstelle) am 30. April 2012 um 17:30 Uhr statt. Damit wir besser planen könnt, gebt uns doch unter der Mailadresse Ema.Li-san@email.de bis zum 27.April bescheid, ob wir mit euren erscheinen rechnen können.

Es wird folgende Tagesordnungspunkte für die Gründungsveranstaltung vorgeschlagen:

1. Begrüßung und Vorstellung von Ema.Li

2. Inputreferat: Emanzipatorische Netzpolitik (Julia Bonk, MdL Sachsen)

3. Diskussion über die Arbeitsaufgaben im Landesverband Sachsen-Anhalt

4. Gründung Ema.Li Sachsen-Anhalt

5. Wahl Landeskoordinierungskreis

6. Sonstiges

7. Verabschiedung

Hier noch der Auszug aus der Präambel unserer Bundessatzung um zu klären, was wir eigentlich wollen:
Die Emanzipatorische Linke (kurz: Ema.Li) organisiert sich als innerparteilicher Zusammenschluss in und bei der Partei DIE LINKE. Unter Emanzipation verstehen wir einen Lern- und Aneignungsprozess hin zur selbst bestimmten Verfügung über den eigenen Körper, über das eigene Leben und über die individuellen sowie gemeinsamen Bedingungen des Lebens und der Produktion. Der Weg zu einer demokratisch-sozialistischen Gesellschaft kann dabei nur als stetiger Lern- und Aneignungsprozess funktionieren, in dem die Menschen immer weiter lernen, in Freiheit und Gleichheit ihre Geschicke selbst in die Hand zu nehmen.

Deine Emanzipatorische Linke braucht Dich!

Für die Gründung der Ema.Li
Marcel Wiebach und Sebastian Wormsbächer

Kontakt für weitere Fragen:
E-mail: Ema.Li-san@email.de

Fahrtkosten: Leider können wir keine Fahrtkosten erstatten. Wenn dies aber für dich ein Grund ist, nicht zu kommen, dann melde dich bei uns. Wir werden eine Lösung finden können