50 Jahre Prager Frühling

Beschluss des Bundesausschusses der Partei DIE LINKE vom 23. und 24. Juni 2018

„Zu lange haben wir im Dunkeln gelebt, treten wir ins Licht.“ (Alexander Dubcek)

Vor 50 Jahren, 1968, herrschte in zahlreichen Ländern der Welt Aufbruchsstimmung. Die Menschen gingen damals (wie auch heute) für Veränderungen auf die Straße, sie demonstrierten für Freiheit, Gleichberechtigung und das Recht auf Mit- und Selbstbestimmung. Auch in der Tschechoslowakei (ČSSR) gab es einen Wandel. Wie auch in anderen Staaten des Warschauer Vertrages gab es in der ČSSR keine Presse- und Meinungsfreiheit, keine freien Wahlen. Alles war nach dem Prinzip des durch Stalin pervertierten demokratischen Zentralismus aufgebaut. Doch schon 1948 kam es dazu, dass Jugoslawien mit der stalinistischen Sowjetunion brach und in den 1950er Jahren eine Arbeiterselbstverwaltung einführte. Dies war einer der ersten Schritte eines dritten Weges zwischen Kapitalismus und Staatssozialismus. Der rote Faden, die Betriebe in ihrer Selbständigkeit zu stärken und zum Dreh- und Angelpunkt einer Wirtschaftsreform zu machen, war auch im wirtschaftlichen Reformprogramm des Prager Frühlings zu erkennen.

1968 gab es dann innerhalb der „Sozialistischen Staatengemeinschaft“ einen weiteren Anlauf zu mehr Sozialismus, Freiheit und Demokratie, diesmal in der ČSSR. Am 5. Januar 1968 wurde der damalige Parteichef der tschechoslowakischen Kommunistischen Partei (KPČ) Novotny vom Reformpolitiker Alexander Dubcek abgelöst. Damit begannen die Reformen für einen demokratischen Sozialismus. Unter dem Stichwort „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“ setzten sich die KPČ und Dubcek für

  • Pressefreiheit
  • Aufhebung der Zensur
  • die Demokratisierung des Staates
  • Versammlungsfreiheit
  • Freiheit der Gewerkschaften und der Gewerkschaftlichen Organisierung
  • Abbau des Zentralismus und
  • Reformen für eine Sozialistische Umgestaltung der Ökonomie ein.

Wer, wie wir als DIE LINKE, für die Emanzipation der Gesellschaft und des Individuums kämpft und dazu beitragen will, „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.“, dessen Sympathie muss den historischen Bestrebungen eines Sozialismus mit menschlichem Antlitz, eben dem „Prager Frühling“, gelten.

Am 27. Juni vor 50 Jahren erschien im Zuge des Prager Frühlings das „Manifest der 2000 Worte“. Dieses vom Schriftsteller Ludvik Vaculik verfasste Dokument wurde damals von 69 prominenten WissenschaftlerInnen, KünstlerInnen und SportlerInnen unterzeichnet und gleichzeitig in verschiedenen Zeitschriften veröffentlicht. Das „Manifest der 2000 Worte“ war ein wichtiges Ereignis innerhalb des „Prager Frühlings“. Mit dem Prager Frühling verbinden wir heute vor allem den Einsatz für einen Sozialismus mit menschlichem Antlitz, den Versuch Demokratie und Sozialismus zusammen zu bringen. Dieser so wichtige Aufbruch wurde durch den Einmarsch sowjetischer Panzer gewaltsam beendet. Doch der Impuls, Demokratie und Sozialismus zusammenzubringen, hat nichts von seiner Aktualität eingebüßt.

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Ein Kessel buntes, aber alles in Rot.

„Ein Kessel buntes, aber alles in Rot“, so könnte man die Anträge der Emanzipatorischen Linken zum BPT in Leipzig beschreiben.

Die Emanzipatorische Linke beweist mit ihren Anträgen zum BPT in Leipzig einmal mehr, das alle Labels, die ihr von anderen aufgedrückt werden, Labels sind, denen sie sich verweigert.

 

 

 

Von der (BAG-) Emanzipatorische Linke werden die Folgenden Anträge eingebracht werden:

1.) Raus aus der Schulden und Armutsfalle – Für eine wirkliche, soziale Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens – 

2.) 80 Jahre nach der Reichspogromnacht.

3.)  Zu Ursachen der Rechtsentwicklung und daraus resultierende Schlussfolgerungen für linke Politik

4.)  50 Jahre Prager Frühling und die Lehren für Demokratische Sozialisten daraus

5.) Für eine Linke Position zum laufenden Handelskrieg: Weder Freihandel noch Protektionismus

6.) Für eine konsequent internationalistische Linke

Sowie, außer der Reihe, als Änderungsantrag zur Geschäftsordnung, der Antrag „Redezeit von Parteifunktionär*innen begrenzen“

Damit ihr auch was davon habt: Wir werden die Anträge in Loser Folge auf unseren Blog stellen und, sobald das Antragsheft 3 erschienen ist, eine Sonderausgabe der „Die Fabelhafte Weltb der Ema.Li“ erstellen.


Das Programm der #EmaLiAk18 ist Online

Die Seite mit dem Programm der Akademie der Emanzipatorischen Linken, der #EmaLiAk18, ist ab sofort Online. Auf der Akademie-Seite könnt ihr euch das Programm anschauen und auch ab jetzt anmelden.

Vom 20. bis zum 22. April findet im Interim, Demmeringstraße 32, 04177 Leipzig, die #EmaLiAk18 „100 Jahre Bahnsteigkarte“, die Ema.Li-Akademie 2018 statt.

An drei Tagen im April kommen zur Die #EmaLiAk18 Ema.Lis, andere Linke oder einfach Interessierte in Leipzig zusammen, um sich auszutauschen, sich zuzuhören, voneinander zu lernen und miteinander zu feiern. Wir beschäftigen uns mit allen Themen rund den Begriff „Emanzipation“ und deren Auswirkung auf unsere Gesellschaft.

Wir freuen uns auf Euch und drei Tage voll von Debatten, Party und Kultur.

Natürlich gibt es nicht unendlich viele Plätze und auch bei der Ema.Li gilt: zuerst bestellt, zuerst dabei. Also: meldet euch schnell an. Wir Freuen uns.

Alles weiter findet ihr hier: Hier geht’s zur Akademie HP


Ändert DIE LINKE, sie braucht es!

Ein Beitrag von Sandra, einer Genossin aus Berlin.

Es ist ein Trauerspiel.

Anders lässt sich die sogenannte aktuelle Debatte über die Gründung einer Sammlungsbewegung in der Partei DIE LINKE nicht beschreiben, zeigt sie doch elementare Probleme der Partei. Da bricht anstatt gemeinsam Politik zu machen ein Rosenkrieg innerhalb der Führungsetage der Partei aus und bei diesem geht es nicht um Inhalte, sondern um Personen.

Denn Inhalte und mündige Parteimitglieder sind unbequem. Für Sahra Wagenknecht ist eine auf ihre Person zugeschnittene Bewegung wesentlich bequemer als eine aktive Mitgliederpartei in der ihre Äußerungen kritisch hinterfragt werden und Konsequenzen haben könnten. Somit ist auch jeder Versuch des konstruktiven Diskurses dazu verurteilt unter der Last der Inhaltlosigkeit zusammenzubrechen. Die Mitglieder sind bei alledem nur noch gut genug zum Klatschen bei Auftritten ihrer Galionsfigur und für die niederen Tätigkeiten im Wahlkampf, wie Plakate aufhängen oder an Infoständen Wählerinnen und Wähler für die Partei gewinnen. Mitbestimmung? Bereits jetzt schon Fehlanzeige! Das zeigte sich zuletzt 2016 als Wagenknecht/Bartsch sich zu Spitzenkandidierenden krönen ließen. Aber man ließ sie gewähren und bildete ein Spitzenteam, alles um den Parteifrieden willen.

Man opfert jegliche inhaltliche Auseinandersetzung dem so zerbrechlichen innerparteilichen Frieden. Und so kam es dann, dass Teile der Partei in dem Bemühen um einen Mitgliederentscheid in der Frage der Spitzenkandidierenden eine Diffamierungskampagne gegen Sahra Wagenknecht sahen, dabei verdeutlicht er ein weiteres generelles Problem der Partei: den tiefen Graben zwischen Vorständen und Basis. Die Spitze der Partei bestimmt die Politik und nur zu Wahlkämpfen wird die Basis aus der Mottenkiste geholt. Besonders deutlich wurde das auf Bundesparteitagen, die gefühlt zu 80% aus Reden von Vorstandsmitgliedern, Mandatsträger*innen und der Behandlung der Leitanträge des Bundesvorstandes bestehen, weshalb es oft nicht möglich ist Themen ausführlich zu diskutieren. Inhaltliche Debatten oder gar Selbstkritik suchte man dort vergebens. Und zu beidem hätte es in den letzten 2 Jahren so manchen Bedarf gegeben:
Wie kann es sein, dass es unter der linken Regierung in Thüringen keinen Winterabschiebestopp gibt oder das in Brandenburg Braunkohle gefördert wird? Warum verlor man die Wahl in Sachsen Anhalt und schaffte in Baden Württemberg nicht einmal den Einzug in den Landtag obwohl dort sogar der Bundesvorsitzende Spitzenkandidat war? Allein diese vollständige Abwesenheit von Selbstkritik ist eine Bankrotterklärung jeglichen linken Anspruchs. Und anstatt im Rahmen der Vorbereitung des Bundestagswahlkampfes über Strategien zu diskutieren, wie man den erstarkenden Rechten entgegentreten oder mit welchem konkreten politischen Programm man antreten will, diskutiert man in der Partei DIE LINKE ernsthaft ob es nicht völlige Gotteslästerung sei, wenn auf einmal die Mitglieder über Spitzenkandidierende abstimmen dürften, eine Praxis, die wohlgemerkt bei der SPD und den Grünen schon lange selbstverständlich ist.

Der Blick über die Grenze zu den Genossinnen und Genossen in Frankreich und dem Vereinigten Königreich sind in der Debatte zu einer Sammlungsbewegung erhellend. Ist Mélenchon nach der Wahl noch relevant? Nein, seine Bewegung war einzig für die Wahl organisiert um ihn zum neuen Präsidenten Frankreichs zu machen. Die Labour Partei hingegen hat nach wie vor weder an Dynamik noch Radikalität verloren. Sie hat seitdem Corbyn ihr Vorsitzender ist einen massiven Zustrom an Neumitgliedern zu verzeichnen. Wie kommt das? Die Basis hat sich die Partei zurückerobert und sie gehörig umgekrempelt. Und sie hat sich für Corbyn als Gesicht dieses Wandels entschieden. Er wurde den Genossinnen und Genossen nicht als neuer Spitzenkandidat für irgendeine Wahl vorgesetzt, den sie nun unterstützen müssen, sie haben sich bewusst für einen damals noch eher unbekannten Genossen entschieden. Im Gegensatz zu Mélenchons Wahlbewegung haben hier Parteimitglieder ihre Partei inhaltlich gestaltet, von unten, und wollen über die Dauer eines Wahlkampfes heraus langfristig gemeinsam Politik gestalten. Dieser Wandel in der Partei zeigte sich auch auf dem Parteitag in Brighton im September letzten Jahres.
Viele Politiker, die jahrelang mit ihren Reden die Konferenzen geprägt hatten, traten nicht mehr auf der großen Bühne auf. Stattdessen standen nun junge und unbekannte Delegierte vor dem Saalmikrophon, einfache Mitglieder ohne Mandat. Dass führende Politiker der Partei DIE LINKE dies jemals zulassen würden kann man sich zurzeit nicht vorstellen und allein darauf zu hoffen, ist ein fundamentaler Fehler. Auch hier muss die Basis sich die Partei zurückerobern anstatt auf das Wohlwollen des Bundesvorstands und der Fraktionsvorsitzenden zu hoffen. Deus ex machina funktioniert nur im Theater, liebe Basis.

Denn die Genossinnen und Genossen an der Spitze der Partei verlieren sich in der Beschäftigung mit sich selbst anstatt euch zu retten. Teile der Parteispitze fordern eine linke Sammlungsbewegung ohne Inhalte vorweisen zu können oder sich dafür zu interessieren was das gemeine Parteimitglied sich vorstellt. Geschweige denn die Wählerinnen und Wähler.
Und wenn die Partei DIE LINKE ihre Wähler und sich selbst nicht verarschen will, was sie zurzeit tut, muss sie endlich eine sozialistische moderne Alternative werden. Dazu muss sie den Mut aufbringen inhaltliche Klarheit zu schaffen indem sie die inhaltliche Debatte sucht anstatt sie zu meiden und das schafft sie nur wenn sie endlich eine aktive Mitgliederpartei wird. Denn nur die Basis ist es, die eine Entwicklung der Partei DIE LINKE weg von den Personaldebatten hin zu einer kämpferischen linken Partei anstoßen und umsetzten kann.


Zum Gedenktag der Befreiung von Auschwitz

„Es ist geschehen, und folglich kann es wieder geschehen: Darin liegt der Kern dessen, was wir zu sagen haben.” (Primo Levi)

73 Jahre nach der Befreiung der letzten Überlebenden aus dem Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau gedenken wir am 27. Januar den Opfern des Nationalsozialismus.
Am 27. Januar 1945 haben Soldaten der Roten Armee mit Waffengewalt die Überlebenden des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau befreit. Wir gedenken an diesem Tag den Millionen Menschen, die durch die Deutschen in der Zeit des Nationalsozialismus entrechtet, verfolgt, gequält und ermordet wurden.
Grade in Zeiten, in denen der österreichische Innenminister von „konzentrierter Unterbringung Geflüchteter“ redet, und ein Mitglied des Bundestages von der AfD fordert „Boykottiert die Läden der Türken in Deutschland.“ während Gauland von der AfD wieder „stolz sein auf die Leistungen der Soldaten in den zwei Weltkriegen.“ sein will, ist dieses Gedenken umso wichtiger.

Heute, 73 Jahre nachdem das Auschwitz-Birkenau befreit wurde, wird wieder Stimmung gegen bestimmte Kulturen und/oder Religionen gemacht. 2017 wird in Deutschen Städten wieder Jagd auf vermeintlich Nichtdeutsch, vermeintlich Fremde, auf eingewanderte Menschen und Flüchtlinge gemacht.
Im Jahre 2016 wurden laut BKA 921 Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte verübt. Deutschlandweit kam es alleine bis im ersten Halbjahr 2017 zu 681 politisch motivierten antisemitischen Straftaten. Die Dunkelziffer ist vermutlich deutlich höher.
„Es zeigt sich inzwischen, dass auf politischer Ebene rote Linien immer weiter verschoben werden und Antisemitismus zunehmend in der Mitte der Gesellschaft salonfähig ist“, so der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster. Antisemitismus muss nicht nach Deutschland importiert werden. Antisemitismus in Deutschland wird nicht durch die Stigmatisierung von Flüchtlingen alsUhrsache für Antisemitismus bekämpft. Er ist keine deutsche Erfindung, aber er hat hierzulande feste Wurzeln und gedeiht auch unter der Einheimischen Bevölkerung prächtig. Antisemitismus ist ein gesamtgesellschaftliches Problem und eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung.
Ebenso muss stellt das schüren von Hass auf den Islam und auf Muslime ein gesamtgesellschaftliches Problem und eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung dar. Die Politische Rechte in Deutscland versucht, ein identitätsstiftendes Projekt auf Basis von Islamfeindlichkeit und dem schüren von Hass auf Muslime aufzubauen. Rechtspopulistische Islamfeindlichkeit hat in einem säkularen Land, in dem Religion ihren Platz haben, keinen Platz. Der Islam gehört, ebenso wie das Judentum, das Christentum oder Atheismus zu Deutschland und ist ein Teil unserer Kultur.

Der 27. Januar erinnert auch daran, wie Nationalismus in Verbindung mit antisemitischen oder Rassistischen Stereotypen in massenhaft begeisterte Zustimmung für die Entrechtung und Ausgrenzung von Menschen umschlagen konnten, die in der Konsequenz die millionenfache Ermordung von Menschen bedeutete. Jene Einstellungen, die damals erst zur Diskriminierung, dann zur Ausgrenzung und letztendlich zur Vernichtung von Menschen führten, sind weiterhin breit in der Gesellschaft vorhanden.

Wer Neofaschismus, Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus wirksam entgegentreten will, muss dafür sorgen, dass zivilgesellschaftliche Strukturen gestärkt, ermutigt, vernetzt, finanziert werden. Wer sie mit Extremismusklauseln traktiert, ins Zwielicht stellt und Kriminalisiert fördert so indirekt Neofaschismus, Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus. Nationalistische, Rassistische, Antisemitische und neofaschistische Ideen dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Für uns stellt das Gedenken an den 27. Januar einen Teil des aktiven Widerstandes gegen Antisemitismus und Neofaschismus dar.


Warum Emanzipation?

von Marco Pompe.(mit herzlichem Dank an die Themengruppe der Emanzipatorischen Linken Berlin)

Die Emanzipatorische Linke (Ema.Li) ist einer von derzeit 24 anerkannten innerparteilichen Zusammenschlüssen in DIE LINKE. Viele Mitglieder der Ema.Li sind aufgrund einer Art Manifest eingetreten, das für einen relativ neuen politischen Stil steht: Den Versuch, die verschiedenen linken Kritiken nicht gegeneinander oder übereinander zu stellen, sondern Antikapitalismus mit Feminismus und Antirassismus sowie dem Kampf gegen Antisemitismus (usw.) zu verknüpfen1. Das rückt die Emanzipatorische Linke zumindest theoretisch in den Kern der Partei, mindestens wie jene, die mit der Gründung der Partei so vehement für den ‚Demokratischen Sozialismus‘ eingetreten sind. Mit dem Demokratischen Sozialismus sollte sowohl eine Sozialdemokratisierung vermieden, als auch eine klare Abgrenzung gegen links-autoritäre Politik deutlich werden. Die Konflikte, die darum ausgetragen wurde, scheinen zum Großteil überwunden,. Nun ist es vielleicht Zeit sich weiteren inneren Widersprüchen zu widmen, Zeit für einen neuen Diskurs innerhalb der Partei und darüber hinaus. Nationalistische und autoritäre Vorstellungen von Klassenkampf und Volksbefreiungsbewegungen gewinnen auch bei Teilen der Linken wieder an Bedeutung. Um DIE LINKE vor der Wiederholung alter Fehler zu bewahren, sie also auf dem Kurs einer zeitgemäßen linken Kraft zu halten, braucht es eine konsequent emanzipatorische Ausrichtung.

Die ‚Linke‘ ist immer ein relativer Ort, links von der Mitte, die Gegenkraft zu der konservativen und radikalen Rechten. Um linke Politik heute zu bestimmen, reicht der ‚Demokratische Sozialismus‘ nicht aus. Wir brauchen Orientierung im Umgang mit Pop-Feminismus, der Integration Behinderter, in der Frage der Solidarität mit Geflüchteten, wir brauchen Orientierung in enorm kompliziert gewordener Weltpolitik und mit der globalen Hegemonie des Neoliberalismus, wir brauchen Lösungen für diverse globale Probleme, zum Teil lange bevor ein demokratischer Sozialismus verwirklicht werden kann. Was hält DIE LINKE in der Bewältigung von derart unterschiedlichen Aufgaben zusammen? Was hält sie zumindest grob in der richtigen Richtung, wenn die Pfade notgedrungen abseits des geraden Wegs zu einem Demokratischen Sozialismus verlaufen? Es war ein Gründungsgedanke der Ema.Li, für solche neuen Herausforderungen neue Antworten zu entwickeln.

Hier wird nun ein Ansatz vorgestellt, der zunächst vor allem das Profil der Ema.Li schärfen soll, um dadurch womöglich ihre Wirkung in die Partei zu erhöhen. Gemeint ist die Diskussion der Frage, was ‚Emanzipation‘ konkret bedeutet – oder warum sich die Emanzipatorische Linke ausgerechnet ‚emanzipatorisch‘ nennt. Im Basispapier der Ema.Li werden im 4. Absatz einige wichtige Dinge dazu genannt, wie etwa die notwendige Verbindung von individueller Freiheit mit Solidarität. Der Absatz ist sehr sympathisch, verrät aber nur sehr wenig darüber, was Emanzipation bedeuten kann, was es in emanzipatorischer Politik zu bedenken gilt – eine Leerstelle die sich füllen ließe. Es winkt die Chance für einen Selbstfindungsprozess der Ema.Li. Aus der oft sehr guten politischen Intuition der Ema.Lis könnte mit einer Debatte über Emanzipation ein überzeugenderes Selbstverständnis entstehen. Das bestehende Basispapier ist Ausdruck der starken Intuition und formuliert eine sehr fortschrittliche Agenda für DIE LINKE1. So sehr es die Einen begeisterte, so wenig schien es jedoch für Andere nachvollziehbar. Schließlich verlangt es Leser*innen einiges an Voraussetzungen ab, um die gebündelten Schlussfolgerungen nachzuvollziehen. Ein wichtige solche Voraussetzung ist die Bereitschaft zu umfassender Herrschaftskritik. Umfassende Herrschaftskritik und ein erweitertes Verständnis von Emanzipation bieten antworten auf viele grundlegenden Fragen. Es entstehen Verknnüpfungen, die für ein breites linkes Spektrum von Interesse sein könnte. Wenn aus der Debatte, die hier angeregt werden soll, ein klareres Selbstverständnis der Ema.Li resultiert, könnte sie dies anschlussfähiger für weitere Parteimitglieder machen, und neue Bewegungslinke motivieren, sich parteilos in der Ema.Li zu engagieren. Mit einer schlüssigen, umfassenden Definition von Emanzipation als Orientierungsangebot kann die Ema.Li nachvollziehbar machen, woraus sie ihre Antworten auf die drängenden Fragen schöpft. Also: Warum ‚Emanzipation‘?

Zum Vollständigen Beitrag Warum Emanzipation 31.12.2017


„Ein neues Europa“, die dritte Ausgabe von „Die fabelhafte Welt der Ema.Li“

Wir leben in Zeiten eines gesellschaftlichen Rollbacks, das zeigen der jüngste CDU Parteitag in Essen und die Wahlerfolge der AfD. Und auf internationaler Ebene der Wahlsieg von Trump in den USA, ihm voraus ging die „Revolution“ der Tea Party innerhalb der Republikanischen Partei, in der eine populistische Basisbewegung das konservative Parteiestablishment erfolgreich entmachtete. Auch die reaktionäre Politik von Erdogan in der Türkei und der „Brexit“ gehören zu diesem Rollback.

Nationalismus, Rassismus, Antifeminismus und Autoritätsgläubigkeit gibt es allerdings nicht nur bei Konservativen und Rechtspopulisten, sondern leider auch in Teilen der Partei DIE LINKE. Da ist die Rede vom einen Austritt aus der EU, bzw. der Wiedereinführung der Deutschen Mark, von Flüchtlingsobergrenzen, es gibt in weiten Teilen der Partei DIE LINKE eine große Sympathie mit dem Autokraten Wladimir Wladimirowitsch Putin und mit dem Diktator Baschar Hafiz al-Assad.

Die Antwort auf den Neoliberalismus und Konservatismus, kann dies alles nicht sein. So brauchen wir eine Partei DIE LINKE, die internationalistisch und auch EU-kritisch ist, aber nicht europafeindlich und nationalistisch, denn Europafeindlichkeit und Nationalismus sind rückwärtsgewandt und bringen uns da nicht weiter.

In der dritte Ausgabe der Schriftenreihe der Emanzipatorischen Linken „Die fabelhafte Welt der Ema.Li“ finden sich die Themen Europa (Diem25), Frankreich (der Aufstieg des NF), Flucht und Fluchtursachen und Warum Obergrenzen nicht links sind wieder.

Die Emanzipatorische Linke hofft mit diesen Artikeln die Diskussionsprozesse in der Partei DIE LINKE anzuregen. Sie hofft darauf, dass diese Artikel zum Nachdenken anregen.

 Die fabelhafte Welt der Ema.Li Ausgabe drei