Zum 50. Jahrestag des blutigen Endes des Prager Frühlings

In der Nacht vom 20. auf den 21. August 1968 besetzten Truppen des Warschauer Pakts auf sowjetische Initiative hin die Tschechoslowakische sozialistische Republik und beendeten damit gewaltsam den „Prager Frühling“, bevor er im eigenen Land richtig wirksam werden konnte.

Der „Prager Frühling“ hatte sich einer umfangreichen Reform Agenda verschrieben: Verkleinerung des staatlichen und des Partei-Apparats, Wirtschaftsreform; Rückzug der Partei aus der unmittelbaren Wirtschaftsführung; Entwicklung wirtschaftlicher Demokratie und der Selbstverwaltung; Umsetzung der Gewaltenteilung; die Abrechnung mit der eigenen stalinistischen Periode der fünfziger Jahre, die viele Kommunist*innen und Sozialdemokrat*in­nen das Leben gekostet hat; den Versuch, an die eigenen demokratischen Traditionen anzuknüpfen. Vor allem aber war es ein umfassendes Reformprojekt, dass politisch nicht von „außen“ oder gegen die KP angestoßen wurde, sondern aus ihrer Mitte kam und antworten auf ökonomische und kulturelle Herausforderungen finden wollte die in der tschechoslowa­kischen Gesellschaft vorhanden waren.

Der Kern des „Prager Frühlings“, wie ihn die Führung der Tschechoslowakischen KP begriff, bestand in der Absicht, Sozialismus und Demokratie zu verschränken. Ob das unter den damaligen geostrategischen Bedingungen des Kalten Krieges, angesichts der Dominanz der sowjetischen Interessen im Verbund des „Realsozialismus“ hätte gelingen können, blieb aufgrund des Einmarschs der Warschauer-Pakt-Staaten in die Tschechoslowakei unbeantwortet – ebenso wie die Frage, ob das Reformvorhaben umgesetzt hätte werden können, ohne dabei die institutionelle Ordnung zu verwerfen, also so, wie die tscheczhoslowakische KP es angelegt hatte.

Der Einmarsch der Warschauer-Pakt-Staaten in die Tschechoslowakei war auch ein Akt im Ablauf des Kalten Krieges, aber bei weitem nicht nur. Er wurde befördert durch die Befürchtung der in den Warschauer-Pakt-Staaten herrschenden Parteien, die Politik in der Tschechoslowakei könnte die eigenen Machtstrukturen erschüttern.

Vielleicht hätten sie, wenn sie den „Prager Frühling“ als Anregung begriffen hätten, die zu diesem Zeitpunkt bereits verlorengegangene Zustimmung in den Bevölkerungen wiedergewinnen können, so wie es der tschechoslowa­kischen KP in der Zeit der Entwicklung ihres Reformvorhabens in ungeahntem Maße gelungen war. Das hätte allerdings radikale demokratische und ökonomische Umwälzungen in den „realsozialis­tischen“ Staaten zur Bedingung bzw. zur Folge haben müssen. Hat es aber nicht; stattdessen waren wir Zeugen einer epochalen Implosion zwanzig Jahre danach.

Dass Sozialismus und Demokratie sich entweder nur gemeinsam entwickeln können oder getrennt geschlagen werden, hat der August 1968 auf tragische Weise belegt. Mit dem „Prager Frühling“ verbinden wir heute vor allem den Einsatz für einen Sozialismus mit menschlichem Antlitz, den Versuch Demokratie und Sozialismus zusammen zu bringen. Dieser so wichtige Aufbruch wurde durch den Einmarsch gewaltsam beendet. Die Fragen, die von der tschechoslowa­kischen KP aufgeworfen wurden, stellen sich heute neu unter den Bedingungen einer sich rapide verändernden gesellschaftlichen Situation, angesichts eines zunehmend autoritären Kapitalismus, angesichts des europaweit mit der Mitte verschmelzenden Rechtsextremismus und der Rechtsverschiebung des gesamten politischen Spektrums, und sie stellen sich bei weitem nicht nur für die Linke, sondern für das gesamte Spektrum Links der Mitte. Die Antworten stehen Großteiles noch aus, und auf Erfahrungen bzw. Ergebnisse des „Prager Frühlings“ kann nicht zurückgegriffen werden, weil er nicht zur Blüte kommen konnte.

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50 Jahre Prager Frühling

Beschluss des Bundesausschusses der Partei DIE LINKE vom 23. und 24. Juni 2018

„Zu lange haben wir im Dunkeln gelebt, treten wir ins Licht.“ (Alexander Dubcek)

Vor 50 Jahren, 1968, herrschte in zahlreichen Ländern der Welt Aufbruchsstimmung. Die Menschen gingen damals (wie auch heute) für Veränderungen auf die Straße, sie demonstrierten für Freiheit, Gleichberechtigung und das Recht auf Mit- und Selbstbestimmung. Auch in der Tschechoslowakei (ČSSR) gab es einen Wandel. Wie auch in anderen Staaten des Warschauer Vertrages gab es in der ČSSR keine Presse- und Meinungsfreiheit, keine freien Wahlen. Alles war nach dem Prinzip des durch Stalin pervertierten demokratischen Zentralismus aufgebaut. Doch schon 1948 kam es dazu, dass Jugoslawien mit der stalinistischen Sowjetunion brach und in den 1950er Jahren eine Arbeiterselbstverwaltung einführte. Dies war einer der ersten Schritte eines dritten Weges zwischen Kapitalismus und Staatssozialismus. Der rote Faden, die Betriebe in ihrer Selbständigkeit zu stärken und zum Dreh- und Angelpunkt einer Wirtschaftsreform zu machen, war auch im wirtschaftlichen Reformprogramm des Prager Frühlings zu erkennen.

1968 gab es dann innerhalb der „Sozialistischen Staatengemeinschaft“ einen weiteren Anlauf zu mehr Sozialismus, Freiheit und Demokratie, diesmal in der ČSSR. Am 5. Januar 1968 wurde der damalige Parteichef der tschechoslowakischen Kommunistischen Partei (KPČ) Novotny vom Reformpolitiker Alexander Dubcek abgelöst. Damit begannen die Reformen für einen demokratischen Sozialismus. Unter dem Stichwort „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“ setzten sich die KPČ und Dubcek für

  • Pressefreiheit
  • Aufhebung der Zensur
  • die Demokratisierung des Staates
  • Versammlungsfreiheit
  • Freiheit der Gewerkschaften und der Gewerkschaftlichen Organisierung
  • Abbau des Zentralismus und
  • Reformen für eine Sozialistische Umgestaltung der Ökonomie ein.

Wer, wie wir als DIE LINKE, für die Emanzipation der Gesellschaft und des Individuums kämpft und dazu beitragen will, „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.“, dessen Sympathie muss den historischen Bestrebungen eines Sozialismus mit menschlichem Antlitz, eben dem „Prager Frühling“, gelten.

Am 27. Juni vor 50 Jahren erschien im Zuge des Prager Frühlings das „Manifest der 2000 Worte“. Dieses vom Schriftsteller Ludvik Vaculik verfasste Dokument wurde damals von 69 prominenten WissenschaftlerInnen, KünstlerInnen und SportlerInnen unterzeichnet und gleichzeitig in verschiedenen Zeitschriften veröffentlicht. Das „Manifest der 2000 Worte“ war ein wichtiges Ereignis innerhalb des „Prager Frühlings“. Mit dem Prager Frühling verbinden wir heute vor allem den Einsatz für einen Sozialismus mit menschlichem Antlitz, den Versuch Demokratie und Sozialismus zusammen zu bringen. Dieser so wichtige Aufbruch wurde durch den Einmarsch sowjetischer Panzer gewaltsam beendet. Doch der Impuls, Demokratie und Sozialismus zusammenzubringen, hat nichts von seiner Aktualität eingebüßt.


Christoph Spehr (Hrsg.): Gleicher als Andere. Eine Grundlegung der freien Kooperation (2003)

2621566718_1d3b4bcd74_oEine Rezension von Marco Pompe

Herrschaftskritik, die sowohl anarchistische, als auch marxistische Elemente beinhaltet, entwickelt zunehmend Orientierungsfunktion in der Linken. Wie dieses Zusammengehen heute theoretisch wie praktisch funktionieren kann wird aber selten direkt verhandelt. Auch der 2001 von der Rosa-Luxemburg-Stiftung ausgezeichnete Text ‚Gleicher als Andere. Eine Grundlegung der freien Kooperation‘ stellt sich nicht wirklich dieser Herausforderung. Dafür geht aber das Buch, in dem dieser Text von Christoph Spehr auf ca. 100 Seiten veröffentlicht und anschließend in zahlreichen Kommentaren diskutiert wird, insgesamt ein gutes Stück diesen Weges. Wie in dem Text erläutert, besteht die emanzipatorische Linke aus vielen Strömungen. Er macht deutlich, daß der Selbstfindungsprozess als eine strömungsübergreifende Bewegung nicht abgeschlossen ist. Mir scheint, die Debatte um Spehrs Text in Erinnerung zu rufen, kann diesen Prozess unterstützen und die Qualität manches politischen Projektes positiv beeinflussen.

Zunächst: Das Buch ist durchweg kurzweilig, überwiegend in verständlicher Sprache verfasst, frei als Download verfügbar und deshalb absolut geeignet als spontane Bettlektüre. Spannend und amüsant ist es für alle, die sich auf der Suche nach Räumen und Wegen, den Zielen und Bedingungen für Emanzipation befinden. Ein manifest-artiger Text von Christoph Spehr (u.a. Autor von ‚Die Öko-Falle‘ (1996), ‚Die Aliens sind unter uns‘ (1999)) ist darin Ausgangspunkt für eine sehr lebhafte und emphatische Diskussion eines hoch komplexen Diskursfeldes (Macht, Herrschaft, Freiheit, Gleichheit, Emanzipation, Individuum, Gesellschaft, Kapitalismus, Staat, Moderne usw.). Den Rest des Beitrags lesen »