Linksradikales Lesebuch – Lektüreeindrücke aus dem Alpenland

9783854766537Die österreichischen Bundespräsidentschafts-Wahlen von April und Mai 2016 haben eine deutliche Sprache gesprochen: Rechtsaußen ist nah dran, mehr als die Hälfte der Wählenden im Alpenland Österreich hinter sich zu haben. Vielleicht müssen Analysen und Denkanstöße zu einer neuen Linken hier die nötigen Antworten dafür bieten, wie dem Vormarsch der extremen Rechten vom Rand bis in die Mitte nicht erst an der Wahlurne das Wasser abzugraben ist. Für hiesige Verhältnisse in AfD-Kaltland könnte der ein oder andere Ansatz für die Zukunft brauchbar sein. Schließlich stehen die nächsten Wahlen im kommenden Jahr z.B. in NRW ins Haus. Und da könnten Konzepte für eine solidarische, antikapitalistische und antifaschistische Zukunft durchaus gefragt sein.

Und ausgerechnet in eben jenem April 2016 ist es erschienen, dieses Buch aus dem österreichischen mandelbaum-Verlag, das unter dem Titel „Alle Verhältnisse umzuwerfen … Gespräche und Interventionen zu Krise, globaler Bewegung und linker Geschichte“ eine Reihe von wort- und konzeptstarken Menschen in Interviews und Notizen zu Wort kommen lässt. Im Titel nehmen die Herausgeber Bezug auf Karl Marx‘ Sentenz vom „kategorischen Imperativ, alle Verhältnisse umzuwerfen“, wenn Knechtschaft der Freiheit des Menschen entgegenstehe und der Mensch sich selbst noch genug wert sei, den radikalen Umsturz zu wagen. Und um das „Wie“ dieses Umwerfens geht es den Autor*innen und Gesprächspartner*innen, deren Positionen der Sammelband zu einem knapp 300 Seiten starken Buch zusammenbindet. Interviews und Gesprächsnotizen mit Denker*innen und Beobachter*innen klopfen hier die Impulse einer globalen linken Bewegung und die Chancen linker Antworten zu Krise und Entsolidarisierung in aktueller und historischer Perspektive auf ihre Interventionstauglichkeit hin ab.

Wahlergebnisse spielen bei der Entstehung des Bandes allerdings auch eine nicht unerhebliche Rolle. Denn seit 2005 ist die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) wieder im Landtag der Steiermark vertreten – nach 35 Jahren Pause. Damit verbunden ist auch, dass die Partei in ihrer finanziellen Ausstattung seitdem wiederum ein wenig Geld in die Bildungsarbeit, vor allem in Graz, stecken kann.

Aus Anlass dieses zehnjährigen Jubiläums haben die zwei jungen postautonomen Bildungsreferenten zusammen mit einem älteren Kader eine „Festschrift“ herausgegeben. Die 16 Beiträge bestehen vor allem aus Interviews mit undogmatischen, radikalen Linken: Bini Adamczak vergleicht im Interview höchstspannend die Jahrhundertsignaturen 1917 und 1968, Raul Zelik den gesellschaftlichen Prozess und die Partei und Martin Birkner vom mandelbaum Verlag berichtet über Lesen, Politisieren und vom Büchermachen. Die Historiker David Mayer und Berthold Molden weisen auf die Bedeutung von „Geschichte“ hin. Die Interpretation der Vergangenheit zeige, dass Wandel und Alternativen möglich waren, und es somit auch heute noch sind. Den Rest des Beitrags lesen »


Ein Manifest für die Demokratisierung Europas

diem-logo-1-colour-backgroundObwohl sich die Mächtigen in Europa so um ihre weltweite Wettbewerbsfähigkeit, um Migration und Terrorismus sorgen, jagt ihnen nur eines wirklich Angst ein: die Demokratie! Sie berufen sich auf die Demokratie, aber nur, um sie in der Praxis zu verleugnen, auszutreiben und zu unterdrücken. Sie wollen die Demokratie für sich vereinnahmen, umgehen, korrumpieren, mystifizieren, usurpieren und manipulieren, um ihre Energie zu brechen und ihre Möglichkeiten zu blockieren.

Das Manifest von DiEM25 ist nun auch auf deutsch erschienen. Es ist hier online und hier als PDF hinterlegt.


Die Ema.Li stärken, DIE LINKE aufmischen!

Ein Diskussionsbeitrag von K. Peter Laskowski zur Bundesmitgliederversammlung der Ema.Li am 14. und 15.11. 2015 in Berlin

Wir sind jetzt
Wir sind hier
Wir sind wir
Das allein ist unsere Schuld

Einige Gedanken anlässlich der Bundesmitgliederversammlung der Emanzipatorischen Linken über die Linke, die Ema.Li und den ganzen Rest. // Stand 29.9.2015//

1. Die Situation der Partei DIE LINKE

Unsere Partei sei eine Partei, „die in wichtigen Teilen noch in Gründung“ befindlich sei, schreiben die beiden Vorsitzenden in „Verankern, verbreiten, verbinden“ [1]  mit dem sie die Strategie- und Zukunftsdebatte unserer Partei eröffnet haben. „Wenn das zuträfe, wäre dieser Gründungsprozess wohl an einem Punkt angelangt, an dem sich mit Fug und Recht Trostlosigkeit und Pessimismus verbreiten dürften. Sinkende Mitgliederzahlen, intensive Auseinandersetzungen im Westen und Ausdünnung und Überalterung im Osten – das ist kein Gründungs-, sondern ein Abbauprozess.“[2]
DIE LINKE ist im Osten, egal in welches Bundesland wir schauen, eine sterbende Partei.
Die West-Landesverbände verlieren ebenfalls Mitglieder, diese jedoch aus anderen Gründen.
Zwischen dem 31.12.2013 und dem 31.12.2014 verlor DIE LINKE netto 3.206 Mitglieder. [3] Davon entfielen auf den Landesverband NRW über 900 oder ~ 30 Prozent der Austritte, während der Anteil des Landesverbandes NRW an der Gesamtmitgliederzahl ~ 12 Prozent beträgt. Eine der Ursachen hierfür ist die, in NRW, wie auch vielen anderen westlichen Landesverbänden [4], unterirdische Diskussions- und Debattenkultur.
„Alle etablierten Parteien in Deutschland verfügen über politische Flügel, Strömungen und Netzwerke. Einige repräsentieren ideologische Differenzen, andere sollen eher der Karriere dienen. Auch in diesen Parteien wird zum Teil heftig um Positionen, häufiger noch heftiger um Karriere und Einfluss gestritten. Aber nur in der Linkspartei wird in solcher Regelmäßigkeit dem innerparteilichen Kontrahenten die Legitimität des Verbleibs in der Partei mehr oder weniger explizit abgesprochen.“[5]
Die bei vielen Mitgliedern dieser Partei zu beobachtende Tendenz,  andere und grade Minderheitenmeinungen nicht als statthaft, sondern als störend oder gar parteifeindlich anzusehen, und obsessiv auszugrenzen, schwächt letztendlich die Partei DIE LINKE in ihrer Gesamtheit.

„In vielen Ortsverbänden, Kreisverbänden und zum Teil Landesverbänden haben Mitglieder, die der jeweiligen innerparteilichen Minderheit angehört haben, die Partei mittlerweile verlassen.
Da diese Entwicklungen jedoch von Ort zu Ort unterschiedlich ausgehen, entfallen damit die ursprünglichen Auseinandersetzungen nicht, sondern sie wandern häufig nur eine Ebene nach oben. Zurückgelassen haben diese Streitigkeiten mindestens kleinere, wenn nicht sogar kaum noch lebendige Parteistrukturen, die mit einer politischen Kultur gepflastert sind, die man den meisten Menschen und vor allem Neumitgliedern eigentlich nicht zumuten kann. Zum Teil sind ganze Landesverbände eher reine Hüllen für Listenaufstellungen, denn eigene, lebendige und handlungsfähige politische Organismen.“[6]

Neben der sinkenden Mitgliederzahl, bleibt auch die nach wie vor die ungleichmäßige Verteilung der Mitglieder in den Ländern ein Problem der Partei. „Gemessen an der Bevölkerungszahl kamen in Ostdeutschland auf 1.000 Einwohner*innen noch knapp 2,6 Parteimitglieder, im Westen nur knapp 0,4. Die Mitgliederdichte gemessen an der Einwohnerzahl ist im Osten damit etwa sieben Mal so hoch wie in den westlichen Verbänden.“[7]

Hinzu kommt im Westen noch eine Besonderheit, das besonders häufig anzutreffende Desinteresse von Frauen an der Partei DIE LINKE. Liegt der Frauenanteil der Linken im Osten bei durchschnittlich 44 Prozent, so liegt er im Westen durchschnittlich nur bei  27 Prozent. Abgeschlagen ist der Landesverband Baden Württemberg, der mit 24 Prozent das Schlusslicht bildet. [8]

Festzuhalten ist, dass wir „von unserem Ziel, 100.000 Menschen in diesem Land Genossinnen und Genossen zu nennen, weiter entfernt [sind], als je zuvor.“[9]

Kurz: Sowohl die Überalterung von Mitgliedern und Wähler*innen im Osten, als auch die zu oft fehlende gesellschaftliche und parlamentarische Verankerung im Westen, sollten für uns Antrieb sein, darüber nachzudenken, wie neue Ideen, Konzepte, Milieus und Themen erschlossen werden können.
Dass dies nicht geschieht, sagt viel über die derzeitige DIE LINKE, ihre Realitätstüchtigkeit und Zukunftsfähigkeit aus.

Im Jahr 2015 bot sich zum ersten mal seit der Gründung der Partei DIE LINKE im Jahr 2007 und abseits zahlreicher Wahlkämpfe Zeit, sich intensiv mit den strategischen Aufgaben und der inhaltlichen Ausrichtung unserer Partei auseinanderzusetzen.
Eine lebendige, offene, diskussionsfreudige Partei hätte diese Chance genutzt, und in der Breite den Diskurs  über unsere strategischen Aufgaben und die inhaltlichen Ausrichtung  begonnen, um so Wege aus der Krise und für die Zukunft zu finden.
Dass diese Chance nicht genutzt wurde, ist bezeichnend für den Zustand der Partei.

Aber nicht nur das, auch in allen anderen wichtigen Zukunftsfragen ist kein breiter innerparteilicher Diskurs in Sicht oder gar erwünscht.
Die Partei DIE LINKE diskutiert nach wie vor nicht offen und realistisch über die gravierenden Veränderungen der Arbeitswelt. Selbst die IG-Metall ist hier weiter.
Die Fetischisierung der entfremdeten Lohnarbeit  („gute Arbeit für alle“) ist in der Partei so sakrosankt wie das Dogma von der unbefleckten Empfängnis für die Katholische Kirche.
Neue Themen, wie der notwendige radikaldemokratische Umbau der der Gesellschaft, oder die Digitalisierung, werden nur sehr schwerfällig durch die Partei aufgenommen, oftmals aber offen und bewusst ignoriert.

DIE LINKE entspricht  derzeit mehr dem Bild eines Wahlvereins als dem einer Partei. Sie dient oftmals eher der Sicherung von Mandaten in Parlamenten oder der Unterstreichung der Bedeutung ihrer Funktionäre als dem Ziel, Projekte, die ihrer Programmatik entsprechen, zu unterstützen.

2. Die Emanzipatorische Linke und DIE LINKE

Die Emanzipatorische Linke besitzt ein Grundsatzprogramm, in dem viele Fragen, die in DIE LINKE nicht oder nur unzureichend reflektiert werden, deren Erörterung aber notwendig wäre, um Anschluss an gesellschaftliche Diskussionsprozesse zu halten, aufgeworfen werden. Dieses  Grundsatzprogramm muss weiterentwickelt werden. Es sollte, in einem Offenen Diskussionsprozess, der auch Menschen, die nicht der Ema.Li angehören einbezieht, so verändert werden, das es den heutigen gesellschaftlichen Gegebenheiten Rechnung trägt.

Die Emanzipatorische Linke hat es leider nicht geschafft, eine organisatorische Stärke zu entwickeln, die ihrer programmatischen Stärke entspricht, und die notwendig ist, um außerhalb, aber auch innerhalb der Partei DIE LINKE Diskussionen zu den Leitlinien ihrer Programmatik wahrnehmbar anzustoßen.

Das Verständnis der Ema.Li als eine Gruppe, die ihr Augenmerk stärker auf Inhalte und die Kooperation mit außerparteilichen Zusammenhängen richten will, als auf innerparteiliche Machtpolitik, ist nach wie vor richtig, greift aber, meines Erachtens nach beim derzeitigen Zustand der Linken, zu kurz.

Das Ringen um die Veränderung der Partei hin zu einer emanzipatorischen, offenen, pluralen Partei ist nicht Machtpolitik, sondern Notwendigkeit, weil es eine andere Linke braucht, um die gesellschaftlichen Kämpfe der Zukunft zu führen.
Das bedeutet für mich, die Emanzipatorische Linke muss, trotz aller Kritik und allen Abstands zu den Verhältnissen in DIE LINKE, den Anspruch haben, an einer zweiten Erneuerung der Partei DIE LINKE, wie sie z.B. das fds anstrebt, mitzuwirken.

Hierzu muss sie sich einmischen, aktiv werden, um mit ihren Position die Mitglieder in DIE LINKE inhaltlich zu Widerspruch, oder besser, Zuspruch  herauszufordern. So können wir das Profil  der Ema.Li stärken und klar machen: Die  Ema.Li als Teil der Partei DIE LINKE ist bereit, DIE LINKE, gemeinsam mit anderen zu verändern. Den Rest des Beitrags lesen »


Anders Wirtschaften ist möglich! [Rezension]

wegweiser_titel_2_auflage.inddElisabeth Voß, langjährige Aktivistin und Autorin im Feld der alternativen und solidarischen Ökonomien hat ein vor allem für Einsteiger_innen sehr lesenswertes Buch vorgelegt.

Zuerst widmet sie sich den Begriffen und Definitionen. Was ist genau gemeint, wenn von „solidarischer Ökonomie“ gesprochen wird? Meist werde darunter, im engeren Sinne, so Voß, „wirtschaftliche Selbsthilfe in kleineren oder größeren Gemeinschaften“ gemeint. Davon ausgehend diskutiert sie im zweiten Schritt die vielfältigen Aspekte und auch Konfliktfelder alternativen Wirtschaftens: Markt und Staat, lokal und regionales Handeln, Verständnisse und Wertigkeiten von „Arbeit“, Teilen und Nutzen statt Besitzen, Selbsthilfe und Eigentum und so weiter. Im dritten Kapitel stellt sie dann die verschiedenen „theoretischen“ Konzepten solidarischen Arbeitens und Wirtschaftens vor. Hier geht es um Degrowth und Post-Wachstum, um Commons und feministische Ökonomie(kritik), um Genossenschaften und Gemeinwesenarbeit, und nicht zuletzt um die Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen solidarischen und sozialen Ökonomien.

Den Hauptteil des Buches bilden dann die Praxisbeispiele solidarischen Wirtschaftens, die nach „Themenfeldern“ sortiert aufgeführt werden. Voß nennt eine Vielzahl an Namen und Strukturen, unter anderem aus den Bereichen Landwirtschaft, Wohnen, Energie bis hin zu Finanzen, Soziokultur, Medien und Archiven. Den Rest des Beitrags lesen »


#Griechenland. Ja zur Demokratie, nein zur Austeritätspolitik in ganz Europa

Angela Merkels Behauptung, die Gläubiger hätten Griechenland zuletzt ein «außergewöhnlich großzügiges Angebot» gemacht, ist ein schlechter Witz. Die Position der Gläubiger ist im Wesentlichen seit dem ersten Tag der Verhandlungen mit der neuen griechischen Regierung unverändert. Die Regierungen der Euro-Gruppe und die Troika von Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und Europäischer Kommission beharren bis heute auf einer Fortsetzung der Austeritätspolitik in Griechenland, insbesondere auf weiteren gravierenden Mehrwertsteuererhöhungen und Rentenkürzungen, die zu einer weiteren Verarmung der breiten Masse der griechischen Bevölkerung führen würden. Das letzte «Angebot» der Gläubiger bestand darin, im Gegenzug über das Auslaufen des jetzigen «Programms» hinaus für fünf Monate Kredite in Höhe von 15,5 Mrd. Euro zu gewähren. Dabei handelte es sich jedoch de facto nicht um die Zusage neuer Kredite, sondern bloß um eine Umwidmung bereits früher zugesagter Gelder. Neben der seit langem anstehenden Auszahlung der letzten Tranche aus dem zweiten «Programm» und der schon früher in Aussicht gestellten Rückzahlung von Zinsgewinnen der EZB aus ihren Krediten an Griechenland ging es insbesondere um eine Umwidmung der bisher für die Refinanzierung der griechischen Banken vorgesehenen Gelder des Finanzstabilisierungsfonds für Griechenland (TXS), die nun für die Refinanzierung des griechischen Staates verwendet werden sollten. Dieses Geld hätte dann den griechischen Banken gefehlt, die mit enormen Liquiditätsproblemen zu kämpfen haben. Der seit 2007 bestehende Teufelskreis von Bankenkrisen und staatlichen Finanzkrisen wäre damit nicht durchbrochen worden, sondern das Problem wäre ein weiteres Mal nur verschoben worden. Die 15,5 Mrd. Euro hätten gerade einmal ausgereicht, um die in den nächsten Monaten anstehenden Zins- und Tilgungszahlungen auf die griechische Staatsschuld zu begleichen. Wie in den letzten fünf Jahren hätten die Gläubiger also das Geld, das sie mit der einen Hand in den griechischen Staatssäckel gesteckt hätten, mit der anderen Hand gleich wieder herausgezogen, bereichert um Ansprüche auf neue Zinszahlungen. Die griechische Regierung hätte fast keinen Spielraum für eigene Maßnahmen zur Überwindung der humanitären Krise und der Massenarbeitslosigkeit gehabt. Außerdem gab es keinerlei konkrete Zusagen, wie mit dem griechischen Schuldenberg in Zukunft verfahren werden soll. Das Problem wäre einfach vertagt worden, das klägliche Schauspiel der Verhandlungen hätte noch vor Jahresende fortgesetzt werden müssen.
Den vollständigen Text von Thomas Sablowski (RLS) hier online lesen (hier als PDF).

[Aufruf] JA zu Demokratie und Volksabstimmung in Griechenland – NEIN zur Erpressung Griechenlands durch IWF, EU und Berliner Regierung
Das demokratische und soziale Europa, ohnehin ein unvollendetes Projekt, befindet sich Ende Juni 2015 am Abgrund: Doch die einen leben als Kreditgeber in einem Grand Hotel in großem Luxus mit schöner Aussicht, die anderen sitzen als Schuldner auf einer Klippe, immer vom Absturz in den Bankrott bedroht.
Eine sogenannte Troika von mächtigen Institutionen sorgt dafür, dass die Drohung zur Erpressung wird. Schuldnern wie Griechenland wird keine Chance gegeben, der drohende Sturz in den Bankrott soll die Regierung gefügig machen. Soziale und politische Alternativen zur verordneten Austerity sind tabu. Selbst die von der Syriza-Regierung vorgeschlagene Abstimmung über das von der Troika verordnete Sparpaket interpretieren die Finanzminister der Eurogruppe – ein technokratischer Verein, kein politisches, den Wählern verantwortliches Gremium – als eine Provokation. Sie bestrafen Syrizas demokratische Initiative mit dem Ausschluss des griechischen Finanzministers aus den Beratungen der sogenannten Eurogruppe. Sie sind dabei schamlos genug, europäisches Recht zu brechen, um ihr neoliberales Mütchen zu kühlen. Das Schauspiel, das Schäuble, Dijsselblom und die anderen bieten, wird in die europäische Geschichte eingehen als Spektakel eines grandiosen Selbstmordattentats der politischen Elite, gerichtet gegen das europäische Integrationsprojekt.
Der ganze Aufruf vom 27. Juni 2015 als PDF: Aufruf-Griechenland-Referendum-Demokratie-statt-Erpressung
Liste der Unterschriften aus Deutschland für den Appell als PDF (Stand 28. Juni, 17 Uhr).


Europas Moment der Wahrheit

Tasos Koronakis, Sekretär des Zentralkomitees von SYRIZA, ruft zu sozialer und politischer Solidarität auf: Demonstrationen, Aktionen, Kampagnen in ganz Europa, Initiativen in Institutionen und Parlamenten, persönliche oder kollektive Stellungnahmen – um Griechenland zu unterstützen in den Bemühungen, das Diktat des Sparens zu brechen – in Griechenland und ganz Europa.

Athen, 18. Mai 2015

Liebe Freundinnen und Freunde!

Nach nunmehr fast vier Monaten intensiver Verhandlungen steht unser europäisches Projekt vor einem Augenblick der Wahrheit. Die von SYRIZA geführte Regierung tut ihr Bestes, um mit den europäischen und internationalen Partnern ein Abkommen zu erreichen, das sowohl die Verpflichtungen Griechenlands als Mitglied der Europäischen Union als auch das Mandat respektiert, das ihr durch die Wahlen durch die griechische Bevölkerung erteilt wurde.

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Die SYRIZA-Regierung hat bereits eine Reihe von Reformen auf den Weg gebracht, die sowohl die Korruption als auch die weit verbreitete Steuerhinterziehung in Angriff nehmen. Die Staatsausgaben sind eingeschränkt worden, die Steuereinnahmen übertreffen die Erwartungen, sodass (von Jänner bis April 2015) ein primärer Budgetüberschuss von 2,16 Milliarden erzielt wurde, der den anfänglich geschätzten erreichbaren Budgetüberschuss von 287 Millionen bei weitem übertrifft. Griechenland ist auch all seinen Schuldenverpflichtungen aus eigenen Mitteln nachgekommen – ein einmaliger Fall unter den europäischen Nationen –, da seit August 2014 jedwede Auszahlung von Erträgen aus dem Verkauf von Staatspapieren ausgesetzt wurde.

Nunmehr sind vier Monate erschöpfender Verhandlungen vergangen, in denen die Kreditgeber noch immer darauf beharren, dass die von SYRIZA geführte Regierung das Austeritätsprogramm umsetzt, das die Menschen in Griechenland in den Wahlen vom 25. Jänner eindeutig abgelehnt haben. Die von den Institutionen orchestrierte und herbeigeführte Erstickung der Liquidität hat zu einer kritischen Situation der Finanzen unseres Landes geführt, weshalb es für Griechenland unmöglich geworden ist, seinen unmittelbar bevorstehenden Schuldenverpflichtungen nachzukommen.

Die griechische Regierung hat ihr Bestes getan, um ein Abkommen zu erreichen, aber rote Linien – diese betreffen nachhaltige und nicht unrealistische Primärüberschüsse, die Wiederinkraftsetzung von Kollektivverträgen und des Mindestlohns, den Schutz der Arbeitenden vor massiven Kündigungen, den Schutz von Löhnen, Gehältern und Pensionen und des sozialen Sicherungssystems vor weiteren Einschnitten, die Notprivatisierungen – müssen respektiert werden. Die Geduld und der gute Wille der Menschen in Griechenland dürfen nicht als Bereitschaft missverstanden werden, sich einer noch nie da gewesenen Erpressung zu beugen. Die europäische Demokratie darf nicht auf diese Weise erstickt werden.

Wir erleben entscheidende Zeiten. Von unseren europäischen Partnerinnen und Partnern brauchen wir eine Bekundung ihres politischen Willens zur Überwindung der momentanen Pattsituation. Das ist nicht bloß ein Aufruf zur Solidarität, sondern einer zur gebührenden Achtung der wichtigsten europäischen Werte.

Innerhalb dieses Rahmens appelliert SYRIZA an alle fortschrittlichen und demokratischen sozialen und politischen Akteurinnen und Akteure, die anerkennen, dass der Kampf Griechenlands nicht auf seine nationalen Grenzen beschränkt ist, sondern einen Kampf um Demokratie und soziale Gerechtigkeit in Europa darstellt.

In diesen kritischen Augenblicken rufen wir zu Akten sozialer und politischer Solidarität auf, die von Kundgebungen zu Aufklärungskampagnen in ganz Europa reichen und die sowohl Initiativen auf institutioneller Ebene, in lokalen, regionalen und nationalen Parlamenten, als auch Unterstützungserklärungen durch Einzelpersonen und durch Gruppen für die Bemühungen Griechenlands beinhalten, das europäische Paradigma weg von der verheerenden Austeritätspolitik hin zu einem neuen Modell des nachhaltigen Wachstums umzugestalten.

Ihre und Eure Unterstützung ist von äußerster Wichtigkeit, nicht nur für die Menschen in Griechenland, sondern für das Schicksal der europäischen Idee.

Mit unseren herzlichsten Grüßen,
Tasos Koronakis
(Sekretär des Zentralkomitees von SYRIZA)

Weitere Information findet ihr in der jüngsten Erklärung des Politischen Sekretariats von SYRIZA: http://tinyurl.com/o892gmt


Transnationale Aktionen gegen die EZB-Eröffnungsfeier am 18. März 2015

Europäischer Aufruf für die Mobilisierung gegen die EZB-Eröffnung. Finaler Entwurf, erarbeitet von Blockupy International und dem Blockupy Ko-Kreis (22. November 2014)

Let’s Take Over The Party!

vector-logos-blockupy-2014[ english version of this post]

Am 18. März 2015 will die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main ihr neues Hauptquartier eröffnen. Für den 185 Meter hohen Zwillingsturm, der mit seinem Sicherheitszaun und Burggraben einer Festung gleicht, wurde die schwindelerregende Summe von 1,3 Milliarden Euro ausgegeben. Diese einschüchternde Architektur der Macht zeigt deutlich die Distanz zwischen den politischen und ökonomischen Eliten und den Menschen.

Die Mitarbeiter_innen und Abteilungen haben schon mit dem Umzug in das neue Gebäude begonnen. Aber die große Eröffnungsfeier – in Anwesenheit von mehreren europäischen Staatschefs und Finanzoligarchen – ist jetzt offiziell für den 18. März angekündigt worden.

Es gibt nichts zu feiern an Sparpolitik und Verarmung! Tausende von wütenden Menschen und entschlossenen Aktivist_innen aus ganz Europa werden daher die Straßen rund um den Eurotower blockieren und dieses Event der Macht und des Kapitals unterbrechen – passenderweise am 144. Jahrestag der Commune von Paris. Wir werden ihre Party übernehmen und sie verwandeln in einen Ausdruck des transnationalen Widerstands gegen die europäische Krisenpolitik und gegen deren katastrophale Konsequenzen besonders für die Menschen im europäischen Süden.

Die EZB spielt eine wichtige Rolle in der berüchtigten Troika. Sie ist verantwortlich für brutale Kürzungen, für wachsende Erwerbslosigkeit und sogar für den Zusammenbruch der Gesundheitsversorgung in Griechenland und anderen EU-Staaten. Zusammen mit der EU-Kommission und dem EU-Rat hat die EZB Sparpolitik, Privatisierung und Prekarisierung gefördert. Sie hat nicht einmal davor zurück geschreckt, gewählte Regierungen zu erpressen, um ihre Angriffe auf die sozialen Rechte der Menschen durchzusetzen.

Im Verlauf der Krise wurde aus der EU mehr und mehr ein autoritäres Regime mit einem offensichtlichen Mangel an demokratischer Partizipation. Das mörderische europäische Grenzregime und die fortschreitende Militarisierung sind ebenfalls Teil dieses Prozesses. Den Rest des Beitrags lesen »