Zum Erfurter Parteitag

Erklärung der Emanzipatorischen Linken zum Bundesparteitag

Viele Debatten sind weiter zu führen:
ein Zwischenstand mit dem Fokus auf Zeit

Erklärung der Emanzipatorischen Linken zum Bundesparteitag und zum Programm, 2.10.2011

DIE LINKE wird auf dem Programmparteitag in Erfurt ein Programm verabschieden, das es so in Deutschland bisher nicht gegeben hat: Das Programm einer gesamtdeutschen sozialistischen und feministischen Partei, das sich der Bandbreite der gesellschaftlichen Fragen stellt, das sich sowohl vom Kapitalismus als auch vom autoritären Staatssozialismus klar abgrenzt, und in dem die wichtigsten Punkte einer alternativen gesellschaftlichen Weichenstellung benannt und entwickelt sind. Mit den verschiedenen Fassungen des Programmentwurfes konnten sich viele Hoffnungen nicht erfüllen: eine Perspektive der Überwindung von Kapitalismus und Entmündigung als beschreitbaren Weg zu beschreiben und dabei von einer Analyse und Kritik auszugehen, die die Erfahrungen im Hier und Heute wiedergibt und bei ihnen mit programmatischen Vorschlägen ansetzt. An dieser Erzählung wird weiter gearbeitet werden müssen. Die auf die gerechte Verteilung von Zeit orientierenden Anträge leisten dabei einen wichtigen Beitrag und haben unsere Unterstützung.

Tatsächlich bildet dieser Leitantrag die Debattensituation in der Partei und ihre Verankerung in der Gesellschaft ab, mit Erreichtem ebenso wie mit Potenzialen und Mankos. Gemessen am ersten Entwurf ist der Programmentwurf deutlich verbessert worden. In einigen der offenen strategischen Fragen, die von der Emanzipatorischen Linken im März 2010 in den „Thesen zur Programmdebatte“ aufgezeigt wurden, sind progressive Aspekte gestärkt worden. Die Kritik und Krise der Produktions- und Lebensweise nimmt breiteren Raum ein, das Bedingungslose Grundeinkommen ist zumindest als Debatte in der Partei benannt, Wachstumskritik und die zentrale Bedeutung von Arbeitszeitverkürzung sind betont, die Notwendigkeit der Umverteilung der gesellschaftlichen Arbeit zwischen den Geschlechtern ist ebenso verankert wie die Notwendigkeit des strukturellen und stofflichen ökologischen Umbaus. Ein Wahlrecht für alle Menschen, die in Deutschland leben, konnte verankert werden. Trotzdem ist er „durchwachsen“ und von weiter in der Partei zu führenden Debatten geprägt.

Der zweite Entwurf hat von der Vielzahl von Interventionen und Vorschlägen aus der Partei profitiert und ist in vielen Fragen zeitgemäßer und konkreter geworden. Zu kontroversen Fragen sind Kompromisse erreicht worden, die aufzukündigen den Erfolg des Parteitages und der Programmverabschiedung insgesamt in Frage stellen könnte. Dazu zählt die Formulierung der „Haltelinien“ für Regierungsbeteiligungen, die Beschäftigung mit einem Öffentlichen Beschäftigungssektor als Transformationsprojekt und auch die Benennung des Bedingungslosen Grundeinkommens als einer zentralen, für die Partei wichtigen Debatte. Die Gefahr, die Programmdebatte als Instrument innerparteilicher Machtkämpfe zu missbrauchen, wird mit diesen Kompromissen aufgehoben; und zugleich sind sie Ausdruck der eskalativen Debattenkultur innerhalb der Organisation. Kompromisse sind für einen vorläufigen Abschluss, ein Zwischenergebnis in einer offen und inhaltlich geführten Debatte notwendig. Trotzdem darf eine Organisation sich dadurch nicht der Transparenz und Pluralität der Positionen in ihren Debatten berauben. Kompromisse sollten zwischen Gruppen von Mitgliedern, nicht vor allem zwischen Einzelpersonen geschlossen werden.

Eine wesentliche Schwäche des Entwurfs liegt nach wie vor in einer unbestimmten und changierenden Kritik und bei den Perspektiven der Erwerbsarbeit. Um es ganz deutlich zu sagen: eine Linke, die über den Kapitalismus hinaus beitragen will die Gesellschaft zu entwickeln, kann sich in ihrem Selbstverständnis nicht auf einen identitären Bezug der Organisierung aus Erwerbsarbeit heraus beschränken. Erwerbsarbeit bildet im Zwangsverhältnis von Kapital und Arbeit den Nukleus dieser Gesellschaftsformation, in der wir leben: viele gesellschaftlich und für die Einzelnen notwendige Tätigkeit kann in ihrem Rahmen nicht geschehen, weil durch sie kein Profit erwirtschaftet werden kann. Darum ist es unerlässlich, dass eine solche Linke einen Arbeits- und Tätigkeitsbegriff entwickelt, der über das kapitalistische Erwerbsarbeitskonzept hinaus geht. Dies ist im Leitantrag zum Teil, aber noch nicht umfassend geleistet. Es steht außer Frage, dass eine solche Perspektive nicht davon frei stellt, sich in aller Härte mit Erwerbsarbeit und ihren Bedingungen in den gegenwärtigen gesellschaftlichen Verhältnissen auseinander zu setzen.

Unzureichend entwickelt ist eine für anti-autoritäre linke Politik notwendige Staatskritik, die stärker auf Selbstorganisation orientiert, und der Bezug auf Migration als soziale Bewegung und Herausforderung für linke Politik. Auch die visionäre Bedeutung der digitalen Revolution für einen modernen, nicht-hierarchischen Sozialismus ist nicht ausreichend zentral eingeordnet. Die Emanzipatorische Linke hat sich auf eine Reihe von Änderungsanträgen verständigt, die vor allem an diesen Punkten dazu beitragen sollen, das Programm noch stärker auf die Höhe der Zeit zu bringen. Mit dem Erfurter Parteitag beginnt aber auch die Zeit nach dem Programm. Die begonnenen Debatten dürfen nicht ad acta gelegt werden, sondern müssen in eine kontinuierliche Zukunftsdiskussion in der Partei überführt werden. DIE LINKE muss sich als offene, diskutierende, radikale Partei im Kontext einer breiteren Linken bewähren und unter Beweis stellen, dass sie linke Debatten aufnimmt und mit eigenen Perspektiven dazu beiträgt. Diese Aufgabe hat wie immer schon begonnen.

Änderungsanträge zum Leitantrag (Programmentwurf)

Die Ema.Li hat auf ihrer Mitgliederversammlung am 2. Oktober 2011 in Berlin beschlossen, folgende Anträge an den Bundesparteitag zum vorliegenden Programmentwurf (Leitantrag) des Parteivorstandes einzubringen:

ÄA 1

Einzufügen vor Zeile 1, kultureller Einstieg:

„Die Reklamation

Meine Stimme gegen dein Mobiltelefon

Meine Fäuste gegen eure Nagelpflegelotion

Meine Zähne gegen die von Doktor Best und seinem Sohn

Meine Seele gegen eure sanfte Epilation

Es war im Ausverkauf im Angebot die Sonderaktion

Tausche blödes altes Leben gegen neue Version

Ich hatte es kaum zu Hause ausprobiert da wusste ich schon

an dem Produkt ist was kaputt-das ist die Reklamation

Ich will

Ich tausch nicht mehr ich will mein Leben zurück

Guten Tag ich gebe zu ich war am Anfang entzückt

aber euer Leben zwickt und drückt nur dann nicht

wenn man sich bückt –

Guten Tag

Meine Stimme gegen die der ganzen Talkshownation

Meine Fäuste für ein müdes Halleluja und Bohnen

Meine Zähne gegen eure zahme Revolution

Visionen gegen die totale Television

Es war im Ausverkauf im Angebot die Sonderaktion

Tausche blödes altes Leben gegen neue Version

Ich hatte es kaum zu Hause ausprobiert da wusste ich schon

an dem Produkt ist was kaputt-das ist die Reklamation

Guten Tag guten Tag ich will mein Leben zurück

Guten Tag guten Tag ich will mein Leben zurück

Guten Tag guten Tag ich will mein Leben zurück

Ich tausch nicht mehr ich will mein Leben zurück

Guten Tag ich gebe zu ich war am Anfang entzückt

aber euer Leben zwickt und drückt nur dann nicht

wenn man sich bückt –

Guten Tag“

Wir sind Helden, 2003

Begründung: Als Kulturdokument der Gegenwart drückt das Lied unsere Verankerung im Hier und Heute aus und hatte generationenübergreifend eine Wirkung. Es wurde zum Ausgangspunkt eines Kulturen übergreifenden Protestgefühls in den sogenannten 00er-Jahren, das Entfremdung und Entmündigung ebenso thematisiert wie eigenen Widerstand dagegen zum Ausdruck bringt.

ÄA 2

Traditionslinien

Bitte nach Zeile 206 als neuen Absatz einfügen:

„Denken und Praxis des Anarchismus’ waren nicht nur Teil der Arbeiterbewegung von Beginn an, sie lebten weiter im Kollektivismus der Spanischen Revolution, im anti-autoritären Teil der 68er-Revolte, im radikalen Feminismus der autonomen Frauenbewegung, in der Institutionen-Kritik und in der Anti-Pädagogik der 70er Jahre, und in vielen sozialen Experimenten rund um die Welt, von den argentinischen Fabrikübernahmen bis zur weltweiten Kommune-Bewegung und der globalen Praxis der Freien Software. Das Erbe dieses Teils der Linken ist das Wissen, dass der Staat die neuen, sozialistischen Formen der Kooperation nicht per Verordnung schaffen kann, und der Anspruch, dass er ihnen Raum gibt, sie stärkt und verteidigt, sie bevorteilt gegenüber den alten.“

Begründung:
Diese von uns beschriebene Haltung des Staates wird im Entwurf unterschätzt, seine Rolle als „Gestalter“ dagegen überschätzt. In der „Ahnenreihe“ im ersten Abschnitt des Entwurfs gibt es einen großen Abwesenden: den Anarchismus.

 

ÄA 3

Eigentumsfrage und Staatsverständnis der Linken
Einfügen in Zeile 151 als neuen Absatz:

Für mehr Möglichkeiten der Mitgestaltung und der Selbstorganisierung auf allen Ebenen. Mit unserem Konzept verschiedener Eigentumsformen verbinden wir ein verändertes Verständnis von Staatlichkeit: zum einen kann Staat in den Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge den gleichen Zugang für alle und dort nicht-marktförmige Organisationskriterien garantieren. Die genaue Ausgestaltung aber wollen wir keiner staatlichen Bürokratie, keinem Amt überlassen. Die Vorstellung verschiedener Eigentumsformen trägt diesem differenzierten linken Verhältnis zum Staat Rechnung und ermöglicht Beteiligung von BürgerInnen und konzeptionelle Vielfalt auf allen Ebenen.

ÄA 4

Gleiche Interessen? vs. Verschiedene, zu vermittelnde Interessen

2652-2656 Ersetzen:

„Mit diesem Bündnis wollen wir die Interessen derer bündeln, die von der bestehenden Gesellschaftsordnung ihrer Entfaltungs- und Freiheitspotentiale beraubt werden und  gleichsam mit jenen zusammen wirken, die als Einzelne oder in Kollektiven denkend und handelnd an der Gestaltung des sozialen Gemeinwesens im 21. Jahrhundert arbeiten.  Dabei wollen wir dazu beitragen, die vermeintlich unterschiedlichen Interessen der jeweiligen Einzelnen und Gruppen zu vermitteln und gemeinsame Ziele zu erreichen. Gemeinsamen Denken und Diskutieren soll gemeinsames Handeln folgen: in den Räumen, die wir dafür schaffen wollen, soll der Umgang mit Widersprüchen ebenso gelernt wie die gemeinsame Handlungsmacht gesteigert werden.“

ÄA 5

Offenheit der Partei/ Politikstil
Einfügen in 2796 nach „direkten Bürgerbeteiligung“ :

„… auch in der Erarbeitung und Weiterentwicklung ihrer eigenen Programmatik.“

Begründung: Es ist wichtig im Programm zu verankern, dass es sich nicht um ein Avantgarde-Verständnis der Partei im Umgang mit ihren Inhalten in Zusammenarbeit mit BündnispartnerInnen und BürgerInnen geht, sondern dass Positionen in einer zur Gesellschaft hin offenen, diese gezielt beteiligenden Weise erarbeitet und weiter entwickelt werden.

ÄA 6

Veränderung und Selbstveränderung/ die Partei als lernende Organisation
Einfügen in 2812:

„Umfassende Rechte von Sympathisant/innen bleiben in unserem Selbstverständnis verankert. Grundlegende Entscheidungen unserer kommunalpolitischen Programmatik diskutieren wir in Einwohnerversammlungen. Wir öffnen uns auf allen Ebenen gleichberechtigten Diskussionen mit allen Beteiligten und Betroffenen, dafür nutzen wir die gewachsenen Möglichkeiten medialer Vermittlung.“


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