Thesen zur Bayernwahl

EMANZIPATORISCHE LINKE BAYERN

1. Zur Landtagswahl im Allgemeinen

Selbst für bayerische Verhältnisse, in denen sich jede politische Frage im Grunde genommen darauf reduzieren lässt, ob man die CSU liebt oder hasst, war der zurückliegende Wahlkampf von einer enormen gesellschaftlichen Polarisierung geprägt. Dem Aufstieg der neofaschistischen AfD und dem Versuch der CSU, durch rechtspopulistisches Gebahren rechte Wähler*innenstimmen zurück zu gewinnen, stand ein breites gesellschaftliches Bündnis gegenüber, das regelmäßig Zehntausende gegen den Rechtsruck und für ein demokratisches, offenes und menschliches Bayerns mobilisierte und CSU und AfD erfolgreich die durch rechte Themensetzung gewonnene Diskurshoheit streitig machte. In den Umfragewerten vor der Wahl sah sich die zunehmend kopfloser agierende Staatspartei im freien Fall. Gemessen an den von fast einem Jahrhundert rechtskonservativer Hegemonie geprägten politischen Klima im Freistaat schien sich mit der Landtagswahl 2018 eine kleine Revolution anzubahnen. Auf einmal schien in einem Bundesland, in dem jede linke Opposition gemeinhin automatisch die Rolle eines politischen Pariahs einnimmt, die Möglichkeit eines Einzugs der LINKEN ins Maximilianeum gegeben.  

Vergleicht man nun die Wahlergebnisse mit dem politischen Klima im Wahlkampf könnte die Diskrepanz zwischen Erhofftem und Ergebnis nicht größer sein. Zwar erhielt die CSU wie zu erwarten eine historische Wahlklatsche. Sie verlor nicht nur massiv Wähler*innen nach rechts, sondern in etwa gleich großen Teilen an Grüne und Freie Wähler. Der Wahlausgang deutet darauf hin, dass die CSU ihren Charakter als konservative Sammlungspartei langsam endgültig einbüßt hat und sich erstmals in ihrer Geschichte die Frage stellen muss, wofür sie eigentlich politisch steht. Das Auseinanderbrechen des Mitte-Rechts-Lagers bedeutet indessen kein Ende der strukturellen konservativen Mehrheit in Bayern. 

Angesichts einer sich abzeichnenden CSU-FW-Koalition ist ein politischer Kurswechsel im Freistaat für die nächste Legislaturperiode kaum zu erwarten. Vielmehr ist zu befürchten, dass sich CSU und FW weiterhin von der AfD vor sich her treiben lassen und es den Neofaschist*innen damit gelingt, den politischen Diskurs der nächsten fünf Jahre maßgeblich mitzubestimmen. Der breite öffentliche Protest vor der Wahl hat sich aber auch als erfolgreiche Strategie erwiesen, dem Rechtsruck im öffentlichen Diskurs entgegenzusteuern. Eine der wichtigsten Fragen der inner- und außerparlamentarischen Opposition in den nächsten Monaten muss sein, wie sich dieser Druck nach dem Wegfall des Mobilisierungspotentials der Landtagswahl aufrecht erhalten lässt. 

Auf der anderen Seite des Parteienspektrums gehen die Grünen als klarer Gewinner der Landtagswahl hervor. Diese schafften es einerseits, sich als zentrale politische Kraft eines anderen Bayerns zu inszenieren und sich in der öffentlichen Wahrnehmung an die Spitze der Anti-CSU-Proteste zu stellen. Auf der anderen Seite boten sie auch eine glaubwürdige und vernünftige Alternative für enttäuschte CSU-Wähler*innen. Realpolitisch rücken die Grünen damit entgegen ihrer Inszenierung im Wahlkampf weiter in Richtung einer liberal-konservativen Partei der bürgerlichen Mitte mit politischer Anschlussfähigkeit an CSU und FW. Dem durchschlagenden Erfolg der Grünen steht der dem Bundestrend folgende Absturz der SPD als traditionell zweitstärkster politischer Kraft in Bayern gegenüber. Insgesamt lässt sich auf Seiten von Mitte-Links also eher ein Trend zur Mäßigung feststellen, der keineswegs der aufgeladenen Stimmung im Wahlkampf entspricht. 

Damit zusammen hängt eine regelrechte Aufkündigung der sozialen Frage als zentrales Thema im Wahlergebnis. Im Programm der Grünen nimmt diese nur eine untergeordnete Rolle ein, während die SPD auf diesem Gebiet immer unglaubwürdiger erscheint. Profiteur sozialer Unzufriedenheit ist hingegen immer mehr die AfD, die sich zunehmend mit einer chauvinistischen Thematisierung der sozialen Frage in Form einer hierarchischen und exkludierenden Volksgemeinschaftsideologie profiliert.         

Insgesamt lässt sich eine gewisse Diskrepanz zwischen politischer Stimmung im Wahlkampf und Wahlergebnis feststellen. Dort, wo sich in den außerparlamentarischen Protesten während des Wahlkampfs die Perspektive eines wirklich anderen Bayerns eröffnete, die die Behebung sozialer Missstände im Land mit progressiven Forderungen nach einem grundsätzlichen Kurswechsel in Richtung mehr Menschlichkeit und individueller Freiheiten verknüpfte, klafft im neu gewählten Landtag eine Lücke. Die Partei, die diese Lücke programmatisch ausfüllen könnte, wird dort in der nächsten Legislaturperiode jedoch leider nicht vertreten sein. 

2. Zur LINKEN in der Landtagswahl

Auch wenn das Wahlergebnis der LINKEN unter den Erwartungen blieb, die in den letzten Wochen vor der Wahl durch Umfrageergebnisse an der 5-Prozent-Hürde genährt wurden, konnte die LINKE durchaus um 1,1 Prozent und damit ein gutes Drittel, in Wähler*innenstimmen sogar um 73,6 Prozent gegenüber 2013, deutlich zulegen. Obwohl wir immer noch ein personelles Problem mit der Aktivität in der breiten Fläche des Landes haben, konnten wir erstmalig in alle sieben Bezirkstage einziehen. Auch sonst wächst die LINKE in Bayern über ihr politisches Nischendasein hinaus. Unsere Mitgliederzahl hat etwa um ca. 1.500 Mitglieder seit 2017 (gegenüber ca. 2.500 Mitgliedern zuvor) zugelegt. Das Wahlergebnis der Bundestagstagswahl 2017 zeigt, dass wir in Bayern durchaus ein Potential über der Fünf-Prozent-Hürde entwickeln können. Weniger messbar und daher etwas subjektiv haben wir auch den Eindruck, in Presse und Öffentlichkeit immer mehr als ernstzunehmende politische Kraft im Land wahrgenommen zu werden. Wo wir früher vor allem als „Mauermörder“ beschimpft wurden, schlagen uns jetzt deutliche Sympathien entgegen. 

Hier findet ihr die gesamten  Thesen zur Bayernwahl

Advertisements

Grüne Wilderer

Robert Zion, Ex-Grüner und heute Mitglied der Emanzipatorischenn Linken, meint, dass sich die Ökopartei zu einem „natürlichen“ Partner der Union entwickelt hat – nicht nur in Bayern

Im Augenblick des Erfolges krittelt man nicht herum. Es wäre ja auch deprimierend, wenn die Deutschen in Zeiten eines dramatisch fortschreitenden Klimawandels, eines allgemeinen Rechtsrucks sowie der Performance der Großen Koalition die Grünen nicht stärken würden. In den acht bayerischen Großstädten sind sie nun sogar zur stärksten Partei aufgestiegen. Das grüne Spitzenpersonal in Bayern, Katharina Schulze und Ludwig Hartmann, wirkt dabei genau so »frisch« und »attraktiv« wie mit Annalena Baerbock und Robert Habeck das im Bund. Überhaupt waren das die Vokabeln, die an diesem Abend am häufigsten von den Kommentatoren in den Wahlsendungen zu hören waren, wenn es darum ging, den Erfolg der Grünen zu erklären. Kurz vor der Bayern-Wahl schrieb die »Wirtschaftswoche« noch, dieser Erfolg habe damit zu tun, dass die Grünen »ideologisch abgerüstet« hätten, denn die Deutschen, so das wirtschaftsnahe Blatt, »mögen keine Fundis und Ideologen«.

Zum Gesamten Beitrag im Neuen Deutschland geht es hier.