Ein Manifest für die Demokratisierung Europas

diem-logo-1-colour-backgroundObwohl sich die Mächtigen in Europa so um ihre weltweite Wettbewerbsfähigkeit, um Migration und Terrorismus sorgen, jagt ihnen nur eines wirklich Angst ein: die Demokratie! Sie berufen sich auf die Demokratie, aber nur, um sie in der Praxis zu verleugnen, auszutreiben und zu unterdrücken. Sie wollen die Demokratie für sich vereinnahmen, umgehen, korrumpieren, mystifizieren, usurpieren und manipulieren, um ihre Energie zu brechen und ihre Möglichkeiten zu blockieren.

Das Manifest von DiEM25 ist nun auch auf deutsch erschienen. Es ist hier online und hier als PDF hinterlegt.


Katja Kipping: „Wer flüchtet schon freiwillig“ (Frankfurt 2016) [Rezension]

kipping_coverISM-Vorstandssprecher Axel Troost über das neue Buch von Katja Kipping

„Da auch in der Linkspartei die Angriffe auf die Politik z.T. Unterstützung finden – man dürfe Frau Merkel ihre entsprechende Gutmenschen-Tour nicht durchgehen lassen – ist die ausführliche Positionsbestimmung von Katja Kipping zur Flüchtlingsproblematik in einem noch druckfrischen Buch wichtig.“

Viele BürgerInnen und PolitikerInnen in der „Berliner Republik“ sehnen einen Politikwechsel in der Flüchtlingsfrage herbei. Das bürgerliche Lager und auch die Sozialdemokratie waren hin und wieder zu einem solchen abrupten Kurswechsel bereit: Atomausstieg, Ende der Wehrpflicht, Mindestlohn. Vom glatten Nein zum glatten Ja. Also jetzt ein Kurswechsel zu harten Grenzkontrollen und Obergrenzen? Geschadet hat ein solcher Schwenk der CDU/CSU nicht. Auch diesmal würde die Kanzlerin nur der öffentlichen Meinung folgen: Laut Deutschlandtrend sind aktuell 61 Prozent für eine Obergrenze für Flüchtlinge, 57 Prozent befürworten Grenzkontrollen.

Allerdings: Noch kämpft die Führungsspitze der christdemokratischen Partei gegen die rechtspopulistische Welle. Für die Bundeskanzlerin Merkel gilt weiterhin: „Ich muss ganz ehrlich sagen: Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land“. Ungewohnt emotional hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel Kritik aus den eigenen Reihen an der großzügigen Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland zurückgewiesen.

Die komplette Rezension ist hier auf der Website des Institut Solidarische Moderne online. Axel Troost ist Volkswirt und seit 2005 finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und seit 2012 stellvertretender Parteivorsitzender der LINKEN.

Katja Kipping: Wer flüchtet schon freiwillig. Die Verantwortung des Westens oder Warum sich unsere Gesellschaft neu erfinden muss (208 Seiten, 16 Euro, ISBN 978-3-86489-133-5, Westend Verlag GmbH, Frankfurt/Main 2016) [Leseprobe_Kipping-Buch_als PDF]


Étienne Balibar: Europa, aber richtig. Plädoyer für ein einzigartiges Projekt

Europa ist tot, es lebe Europa? Die Paradoxien und Unklarheiten der europäischen Integration beherrschen nicht erst seit Beginn des Europa-Wahljahrs 2014 die Nachrichten. Auf der einen Seite warnen die Kassandras vor Lähmung und Zerfall, nachdem alle Anläufe gescheitert sind, den Grundwiderspruch der Europäischen Union und die in sie eingebauten Interessengegensätze zwischen ihren Mitgliedern zu lösen. Die Hilfsmaßnahmen haben die Rezession in den Krisenländern verstetigt, die Ungleichheiten zwischen den Nationen, Generationen und sozialen Klassen verschärft, politische Blockaden ausgelöst und das Misstrauen der Bevölkerung gegenüber den europäischen Institutionen geweckt.
Auf der anderen Seite nutzen die Schönredner jedes „nicht negative“ Anzeichen, um zu behaupten, das Projekt Europa sei noch aus all seinen Krisen gestärkt hervorgegangen, und am Ende hätten sich doch die gemeinsamen Interessen durchgesetzt. Die Schwäche solcher Behauptungen liegt darin, dass die angeführten Beispiele, wie etwa die Bankenunion zeigt, sich bei näherer Betrachtung als halbe Lösungen entpuppen.
Trotzdem verbietet es sich, das ins Lächerliche zu ziehen. Denn die europäischen Volkswirtschaften sind extrem abhängig voneinander, und ihre Gesellschaften unterliegen in erheblichem Maße den Gemeinschaftsmechanismen – unter diesen Umständen wäre ein Zerfall der Union eine Katastrophe. Wobei auch dieses Argument auf der Annahme beruht, dass in Geschichte und Politik Kontinuität herrsche und folglich jede Krise nur ein konjunkturelles Phänomen sei.
Alles in allem heben diese Einschätzungen sich gegenseitig auf und bieten letztlich nur Anlass zu rhetorischem Geplänkel. Da ihnen die historische Tiefe fehlt, können sie nicht erkennen, dass die gegenwärtige Krise in dem seit gut fünfzig Jahren währenden europäischen Einigungsprozess einen Wendepunkt darstellt. Auch fehlt eine genauere Analyse der Widersprüche, die diese Krise im institutionellen Gefüge der EU offenbart – insbesondere hinsichtlich der Verflechtung von politischer Strategie und ökonomischer Logik. Und schließlich fehlt auch die Strenge in der Beurteilung der bereits vollzogenen Veränderungen, die nicht nur die Machtverteilung, sondern auch die Akteure und das Abstecken des Terrains für alternative Modelle betreffen. Auf die Gefahr hin, diesen Anforderungen selbst nicht zu genügen, werde ich versuchen, die drei meiner Ansicht nach zentralen Dimensionen der Krise und mögliche Lösungen zu skizzieren. Den Rest des Beitrags lesen »