Martin Schulz – Na und? Gedanken zum „Sozialdemokratischen Heilsbringer“

Von Sandra Beier (Berlin), Anne Helm (Berlin), Oliver Höfinghoff (Berlin) und Peter Laskowski (Tübingen)

Seit der Verkündung der Kanzlerkandidatur von Martin Schulz verbuchte die SPD 10.000 neue Mitglieder. Als Grund nennen viele dieser Neumitglieder die Hoffnung auf einen Wandel innerhalb der SPD und in der Regierungspolitik der SPD. Martin Schulz ist für die SPD der aktuelle „Heilsbringer“, die Sozialdemokraten befindet sich durch ihn wie in einem Rausch. Das beflügelt die Umfragen und lässt die noch vor Monaten verzagte SPD siegessicher wirken. Aber wie bewerten wir als Partei DIE LINKE diese Entwicklung, und vor allem, wie reagieren wir darauf?

1) Der Umfrageerfolg von Schulz beruht darauf, dass er den „Neuen aus Brüssel“ gibt. Aber eigentlich ist er, und das unterscheidet ihn von Steinmeier, Steinbrück und Gabriel, vor allem der Anti-Merkel. Nach zwölf Jahren will ein wachsender Teil der Bevölkerung die Kanzlerin einfach nicht mehr im Amt haben. Das kommt Schulz zugute, beinhaltet aber keine Aussage über die von den Menschen gewünschte Politik.

2) Mit dem Frontalangriff auf Angela Merkel zielt die SPD auf deren größte schwach Stelle: die fehlende Geschlossenheit der Union, was die Politik der Kanzlerin betrifft und die offensichtlichen Ermüdungserscheinungen der Kanzlerin selbst. Schulz funktioniert also in erster Linie nicht aus eigener Kraft, sondern aus der Schwäche der Union. Die Union selbst hat mit ihrer öffentlich zelebrierten Zerstrittenheit seit Mitte 2016 den Aufstieg von Schulz erst möglich und so den SPD-Kandidaten stark gemacht.

3) Martin Schulz ist erst vor Kurzem und nur in Detailfragen als Kritiker der Agenda 2010 und der unsozialen Politik der GroKo aufgefallen. Schulz sagt, dass er für soziale Gerechtigkeit ist, aber das sagt auch die FDP. Dass Schulz mit seinem Gerede über eine „soziale Wende“ Erfolg hat, zeigt, dass es ein Potenzial für linke Politik in Deutschland gibt. Sie ist offenbar auch dann wirkungsmächtig, wenn sie nur einen diffusen sozialen Wandel verspricht.

4) Mit der Präsentation eines „linken“ und „sozialen“ Gesichtes im Wahlkampf durch die SPD wird die Partei DIE LINKE geschwächt. Das stellt eine Herausforderung dar, der die Partei DIE LINKE begegnen muss. Wir müssen der Rhetorik von Schulz politisch begegnen und sie positiv aufgreifen. An sie müssen wir andocken und aufzeigen, dass eine soziale Politik unter den Bedingungen der Agenda 2010 nicht möglich ist. Damit machen wir deutlich, das DIE LINKE die einzige soziale Alternative im Land ist.

5) Allerdings sollte die Partei DIE LINKE auch endlich anfangen, ihre Kritik stärker in Richtung Union zu formulieren, statt sich immer und immer wieder an der SPD abzuarbeiten. Der Feind steht rechts und zwar rechts der Sozialdemokratie! Es ist unsere Aufgabe, CDU/CSU als das darstellen, was sie sind: die Motoren sozialen Kahlschlags, der Privatisierung öffentlichen Eigentums, des Abbaus von Bürger*innen-Rechten und des Kampfes gegen Migrant*innen und Flüchtlinge. Und das wären und sind sie auch ohne SPD! Fangen wir an, das hervorzuheben und nicht weiterhin so zu tun, als sei die SPD die Ursache allen Übels.

6) Es ist offensichtlich, dass die CDU/CSU einen Wahlkampf mit dem Thema „Innere Sicherheit“ führen wird. Sie setzt die SPD damit unter Druck, weil sie weiß, dass diese sicher verlieren wird, wenn sie sich auf eine Auseinandersetzung auf diesem Politikfeld einlässt. DIE LINKE kann auf diesem Gebiet keinen Blumentopf gewinnen und sollte sich davor hüten, sich auf einen Wahlkampf über „die kaputtgesparte Polizei, die weder personell noch technisch so gut ausgestattet ist, wie es der Gefahrenlage angemessen ist“ einzulassen. Das würde der Partei DIE LINKE das Genick brechen.

7) Das bisher positivste Ergebnis an der Andeutung eines MERKEL versus SCHULZ Wahlkampf ist, dass die AfD in den Umfragen kannibalisiert wird. Und selbst wenn die Kandidatur von Martin Schulz scheitert, wäre dies ein Erfolg.