Wahlprogramm: Kritik und Ergänzung

Ronald Blaschke plädiert für zwei weitere Ergänzungen zum Grundeinkommen im Wahlprogramm und kritisiert den Beitrag zum Wahlprogramm von Ralf Krämer als Kleinrechnerei des Existenzminimums und den Beitrag zum Sozialstaat von Jan Korte und Klaus Ernst als alten Wein in neuen Schläuchen.     

Den genauen Inhalt kann man hier nachlesen.

Inhalt

1. Grundeinkommen – Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger an politischer Gestaltung der Gesellschaft

Vorschlag Wahlprogramm
Zusätzlich zur Forderung einer Enquete-Kommission Grundeinkommen im Wahlprogramm: „DIE LINKE unterstützt darüber hinaus einen Bürgerinnen- und Bürgerkonvent und Bürgerforen zum Grundeinkommen.“

2. Solidarische und selbstbestimmte Arbeitszeitverkürzung mit Grundeinkommen – eine belebende politische Option

Vorschlag Wahlprogramm
„DIE LINKE diskutiert und entwickelt in der kommenden Wahlperiode intensiv Konzepte von Arbeitszeitverkürzung und Grundeinkommen und stellt sie der Öffentlichkeit zur Diskussion vor.“

3. Existenzminimum kleinrechnen? Aber nicht mit der LINKEN!

Eine Kritik an Ralf Krämers Angriffe auf Parteibeschlüsse und auf Projekte der LINKEN zur Armutsbekämpfung.

4. Demokratischer Sozialstaat oder alter Wein in neuen Schläuchen?

Eine Kritik am Sozialstaatsverständnis von Jan Korte und Klaus Ernst.

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Für Menschenwürde und Selbstbestimmung. Plädoyer für eine individuelle Grundsicherung im Wahlprogramm

Antwort der Emanzipatorischen Linken auf Ralf Krämers Änderungsantrag zur Mindestsicherung

Über vieles sind die Mitglieder der LINKEN unterschiedlicher Auffassung. Eines jedoch, so dachten wir zumindest, ist unverrückbarer Konsens und Gründungsübereinkunft unserer Partei: „Hartz IV muss weg!” Konkretisiert hat diese Forderung zuletzt der Göttinger Parteitag mit dem Beschluss „Solidarisch, ökologisch, gerecht, emanzipatorisch, demokratisch, friedlich – hier und in Europa”, in dem es heißt: „Wir fordern die Abschaffung von Hartz IV und wollen stattdessen eine Erwerbslosenversicherung, die den Namen wirklich verdient und eine individuelle sanktionsfreie Mindestsicherung oberhalb der Armutsrisikogrenze zurzeit mindestens in Höhe von 1050 Euro netto monatlich.”

Es schien also eine bloße Selbstverständlichkeit zu sein, dass diese bereits am 2. Juni 2012 vom Parteitag beschlossene Forderung auch Eingang in das Wahlprogramm der LINKEN zur Bundestagswahl 2013 finden würde. Es schien. Denn: „Die Forderung [nach einer Grundsicherung von 1050 Euro monatlich] nützt niemandem”, behauptet in einem Artikel zum Wahlprogramm der LINKEN Ralf Krämer, Gewerkschaftssekretär bei Ver.di Berlin und Mitglied im SprecherInnenrat der Strömung „Sozialistische Linke”.

Krämers Aussage, 1.050 Euro würden „niemandem” nützen, ist bezeichnend für die Kultur der Verachtung, mit der die Menschen zu kämpfen haben, die von Transferleistungen abhängig sind. „Niemand” sind in Deutschland derzeit mehrere Millionen Menschen, die unter dem Hartz-System leiden.

Für uns als Emanzipatorische Linke steht das Recht eines jeden Menschen auf gesellschaftliche Teilhabe durch eine ausreichende materielle Sicherung nicht zur Debatte. Diese Absicherung ist ohne Zwang, ohne Erniedrigung und ohne Verletzung des Selbstbestimmungsrechts des Einzelnen zu gewährleisten.

Für Ralf Krämer aber und – sofern sie seinen Vorschlag für einen Änderungsantrag zum Wahlprogramm übernimmt – leider auch für die Sozialistische Linke scheint aber etwas anderes im Vordergrund zu stehen. Angeblich habe eine zu hohe Grundsicherung eine lohndrückende Wirkung. Aussagen wie diese haben wir in den letzten Jahren oft genug gehört. Das Verbalportfolio des Neoliberalismus ist reich an solchen Tönen: „Anreize” müssten geschaffen werden, damit die Leute arbeiten gehen. „Der Faule darf nicht belohnt werden” hieß es oft, nicht zu vergessen die Reden vom „Lohnabstandsgebot”, denn „wer arbeitet, soll nicht der Dumme sein”. All diese Rhetorik findet sich auch im vorgeschlagenen Änderungsantrag, wenn da von wütenden Steuerzahlern gesprochen wird, von Unverständnis bei Geringverdienenden und – Achtung – von den zu erwartenden Angriffen der Bild-Zeitung.

Wir wissen: Die neoliberale Argumentation hat an den Stammtischen – auch an den gewerkschaftlichen – gefruchtet. Aber sollten nicht wir Linken diesem Bild vom Sozialschmarotzer entgegentreten? Sollten es nicht wir sein, die dem Prinzip „teile und herrsche” entgegentreten und Solidarität einfordern, auch von Menschen mit zum Leben ausreichendem Einkommen? Diese finden – und das ist gut so – in  der Gewerkschaft, die Ralf Krämer vertritt, eine starke Lobby. DIE LINKE muss aber auch Anwalt der Verachteten und Gedemütigten sein, die unter den Restriktionen des Hartz-Systems leiden.

Als pures Teufelszeug scheinen Krämer vor allem pauschalisierte Sozialleistungen zu gelten. Nach dem Muster des alten patriarchalen Sozialstaats möchte er Vorschriften etwa für den „angemessenen Wohnraum” beibehalten. Krämer möchte den Millionen „Niemanden” weiterhin vorgeben, auf wievielen Quadratmetern sie leben dürfen und sie durch enge Beschränkungen der Mietzahlungen weiterhin zu Umzügen zwingen. Mit der Forderung etwa, den Mittelwert der ortsüblichen Vergleichsmiete zum Bezugspunkt zu machen, ist die Sozialistische Linke mit der Berliner Großen Koalition auf einer Ebene. Die ortsübliche Vergleichsmiete liegt allerdings in den meisten deutschen Städten weit unter dem realen Preisniveau bei Neuvermietungen.

In Punkt 2 der Begründung des Änderungsantrags ist noch ein weiterer bedenklicher Punkt zu finden: Krämer argumentiert hier mit dem Haushaltseinkommen als Bemessungsgrundlage für „Armut” und lehnt mit diesem Argument eine pauschalisierte und vor allem individuelle Leistung ab. Kurz zusammengefasst ist dies nichts anderes als ein Bekenntnis zum demütigenden Modell der „Bedarfsgemeinschaft”, in dem Menschen von ihren Partnern oder Familienangehörigen abhängig gemacht werden. Das ist Hartz IV pur.

Ralf Krämer geht von seiner Klientel aus, aber die Zahl derer, die in großen Industrie- und Dienstleistungsbetrieben auf unbefristeten Stellen tariflich entlohnt werden, schrumpft täglich. Das Einfamilienhaus, das Wohnzimmer in Gelsenkirchener Barock und der VW Passat des alleinernährenden fordistischen Arbeiters sind Vergangenheit.

Eine vorwärtsgewandte Linke muss darüber nachdenken, wie wir mit der „Arbeiterklasse” des 21. Jahrhunderts umgehen. Millionen Menschen pendeln zwischen befristeten Jobs, zwischen Honorartätigkeiten, unregelmäßigen Einnahmen aus freien Tätigkeiten und prekärer Selbständigkeit. Wie lässt sich unter diesen Bedingungen ein planbares Leben materiell sichern? Sicher nicht unter der Hartz-IV-Ideologie, der Krämer nachgeben möchte. Wo unterdrückt, entwürdigt und Bedarfe geprüft werden. Wo Kontoauszüge geprüft werden, wo in Schreibstuben entschieden wird, wer über seine Verhältnisse gelebt hat. Das Dozieren, Besserwissen und wehmütige Herbeirufen der alten Zeiten ist nicht hilfreich.

1.050 Euro sind für sehr viele Menschen ausreichend, um den zwangsverordneten Job in den Arbeitshöllen von Amazon, Zalando und anderen auch ablehnen zu können. 1.050 Euro würden die Verhandlungsposition derer, die von ihrer Arbeitskraft leben müssen, deutlich verbessern. Progressive Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter haben das durchaus verstanden. Das Argument, wonach eine hohe Grundsicherung zur Ausweitung des Kombilohnprinzips führen würde, hätte zur logischen Folge, Sozialleistungen komplett abzuschaffen. Dabei wissen wir, dass gerade die viel zu niedrig angesetzten Leistungen nach SGB II zu einem gewaltigen Kombilohnsystem geführt haben. Wo der Lebenshorizont allerdings Lohnarbeit unverzichtbar macht, sie zum Selbstzweck stilisiert und als einzig sinnstiftendes Moment herhalten muss, sind solche Argumente schwer zu verstehen.

Alle reden vom Umverteilen, eine breite Debatte um den stetig steigenden atemberaubenden Reichtum einer winzigen Oberschicht ist längst im Gange – und gerade DIE LINKE soll in ihrem Wahlprogramm behaupten, dass eine Mindestsicherung in Höhe der Pfändungsgrenze nicht finanzierbar sei?

Die Achtung der Menschenwürde, der Selbstbestimmung und der Freiheit des Individuums sind zentrale Bestandteile einer modernen sozialistischen Partei. Die Debatte um die materielle Sicherung berührt eine grundsätzliche Frage: Zeigen wir den Menschen Alternativen auf, denken wir weiter in Richtung einer freien und solidarischen Gesellschaft oder wollen wir das böse Spiel des „Teile und herrsche” befördern, das Erwerbslose und Arbeitsplatzbesitzende spaltet? Viele der von Krämer so vielzitierten „meisten Menschen” wissen längst, dass sie gegeneinander ausgespielt werden zum Nachteil aller. An diesem Bewusstsein kann, soll, muss DIE LINKE anknüpfen – und nicht an der realitätsblinden strukturkonservativen Logik so mancher „Arbeitnehmervertreter”.

In diesem Sinne bitten wir die Mitglieder der SL, die Positionen dieses Antrags noch einmal zu überdenken. Schließlich lautet der Leitspruch ihrer Strömung „realistisch und radikal”. Die vorgeschlagenen Änderungen am Wahlprogramm sind weder das eine noch das andere.

Wir als Emanzipatorische Linke erklären schon mal vorsorglich: Sollte ein solcher Änderungsantrag an das Wahlprogramm gestellt werden, setzen wir uns mit ganzer Kraft für den Erhalt des vom Parteivorstand vorgelegten Textes ein. Wir empfehlen allen Mitgliedern der LINKEN, dasselbe zu tun. Und wir bitten die Delegierten des Bundesparteitags, einen solchen Änderungsantrag abzulehnen.

Denn die Menschen sind frei und gleich. Dafür muss DIE LINKE stehen, ohne Wenn und Aber.

Koordinierungskreis der Emanzipatorischen Linken am 14. März 2013 

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Nach dem verflixten siebten Jahr: die Ema.Li vor ihrer dritten Etappe

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Hier in der Ema.Li-Redaktion hat uns ein sehr interessanter Gastbeitrag von anonymo_us zur bisher kurzen aber doch schon sehr ereignisreichen Geschichte der Ema.Li und darüber hinaus erreicht. Den wollen wir Euch nicht vorenthalten, hier ein Auszug daraus:

“ … Dies bedeutet gerade für DIE LINKE, wenn sie keine Medienpartei sein will, sondern Veränderungs- oder gar Mitgliederpartei, dass sie bei Strafe ihres Untergangs Politikformen entwickeln muss, die jenseits der großen Zeitbudgets von Hauptamtlichen, Arbeitslosen, RentnerInnen und StudentInnen liegen. Das ist absolutes Neuland und berührt Fragen innerparteilicher Demokratie zentral.

Bis heute ist kein Modell bekannt, das die Macht der Fraktionen über die Partei, und die der Hauptamtlichen über die wenigen freiwillig Engagierten begrenzen oder gar zurückdrängen könnte. Denn diese haben durch den privilegierten Zugang zu Informationen und zu den Medien etc. einen besonderen Ort, der ihnen eine erhöhte Verantwortung für ihr Verhalten abverlangt. Während weltweit in den Protestbewegungen Transparenz und Mitbestimmung gefordert und auf den Straßen und Plätzen gelebt wird, werden politische und personelle Entscheidungen innerhalb der LINKEN männerbündlerisch und intransparent bewerkstelligt.“

… den spannenden Beitrag könnt Ihr Euch hier als PDF runterladen und lesen …