Zur Gründung von „Aufstehen!“ „Wir brauchen eine mutige LINKE!“

Zur Gründung von „Aufstehen!“ vom Koordinierungskreis der Emanzipatorischen Linken

Die Bilanz der Regierungspolitik der letzten Jahrzehnte ist gesellschaftlich verheerend. Der Sozialstaat wurde kontinuierlich abgebaut, ein großer Niedriglohnsektor ist entstanden, die Kinder- ebenso wie die Altersarmut steigt immer weiter an, die Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten wurde forciert und die Überwachung der Menschen nimmt ungeahnte Ausmaße an – und trotz des Ausbaus der erneuerbaren Energien steigt der CO2-Ausstoß immer weiter an.
Seit Monaten hat Björn Höcke, die Leitfigur der Völkisch-Nationalen in der AfD, den Sozialpopulismus für sich entdeckt. Der Höcke-Flügel in der AfD könnte mit seinen völkisch aufgeladenen sozialpolitischen Forderungen in der AfD die Mehrheit gewinnen. Dies hätte zur Folge, dass die AfD künftig auf einen Politikmix aus Rassismus plus „Sozialstaat“ setzen würde.
Höckes Kombination aus nationalistisch-patriotischer Rhetorik und sozialistisch anmutender Sozialpolitik hat das Zeug dazu, aus der bisherigen Nischenpartei eine Massenbewegung zu machen.

Die Linke in Deutschland konnte die beschriebene Entwicklung der Gesellschaft und den Aufstieg der AfD nicht verhindern.
Die Linke war ebenso wie DIE LINKE auch noch nicht in der Lage, ein emanzipatorisches Gegenmodell zum Nationalismus der Rechten zu bieten. Das Fehlen eines selbstbewussten linken Gegenentwurfs, nicht nur zum Neoliberalismus, der eine grundsätzliche Kritik an den gesellschaftlichen Zuständen formuliert und andere Lösungen anbietet, entmutigt und vereinzelt. Es ist deprimierend zu erleben, wie die SPD, der die entscheidende Rolle in einem Linksbündnis zukäme, es als Erfolg verkauft, wenn sie die Auswirkungen der eigenen Politik abzumildern vermag. Tatsächlich gibt es links eine Lücke.
Auf diese Lücke will „Aufstehen!“ „die richtige Antwort“ sein, schrieb Martin Höpner am 17. August in der FAZ. Erklärtes Ziel von „Aufstehen!“ sei es, dass Menschen, die soziale Ungerechtigkeit beklagen, sich wieder durch die Politik vertreten fühlen sollen.
Wünschenswert wären neue linke Allianzen vor dem Hintergrund des Rechtsrucks in Deutschland und Europa allemal, und mancher hofft, dass „Aufstehen!“ eine solche Alternative ist.
Wir sind hier grundsätzlich skeptisch.

Denn „Aufstehen!“ vertieft Gräben in der gesellschaftlichen Linken mehr als es dazu beizuträgt, dass sie überwunden werden. Der vorliegende Gründungsaufruf von „Aufstehen!“ [1] zeigt, dass die „Sammlungsbewegung“ mit einem an die Einschränkung des Asylrechts von 1993 anknüpfenden „Recht auf Asyl für Verfolgte“ [1], einem nationaleren Zuschnitt der Sozialpolitik und einer Anti-EU Politik punkten will, auch deshalb, weil die Macher*innen ehrlich davon überzeugt sind, die neoliberale Spielart des Kapitalismus schwäche den Nationalstaat und wolle die Überwindung von Grenzen und nationaler Identitäten. Das ist sowohl historisch als auch analytisch falsch. Die neoliberale Spielart des Kapitalismus will nicht „No border, no nation“, sondern einzig die Zurückdrängung der staatlich garantierten sozialen Rechte bei gleichzeitiger Förderung eines starken (nationalen!) Gewaltapparates. 

 Der Gegner von „Aufstehen!“ ist nicht der Kapitalismus an sich, sondern der „globalisierte Finanzkapitalismus, der Konzerne und Vermögende aus der sozialen Verantwortung entlässt.“ [1]. Die von „Aufstehen!“ vollzogene Trennung des Kapitals in einen bösen globalisierten Finanzkapitalismus und das gute produktive, nationale Kapital, das eine „soziale Verantwortung“ wahrnimmt, erhebt damit Ausbeutung, Entfremdung und Demütigung im alltäglichen Kapitalismus zu etwas Gutem oder zumindest Normalen und adelt die Ausbeutung und Entfremdung des Menschen in der Mehrwertproduktion. 

Wenn im Gründungsaufruf von „Aufstehen!“ zu lesen ist, „Viele bereits zuvor vorhandene Probleme wie der Mangel an Sozialwohnungen, überforderte Schulen oder fehlende Kita-Plätze haben sich weiter verschärft. Am Ende leiden vor allem die ohnehin Benachteiligten.“ [1], dann werden einseitig die Lasten der Zuwanderung für Teile der Bevölkerung betont und auf diese Weise Flüchtlinge zum Sündenbock für soziale Verhältnisse gemacht. Das zeigt: „Aufstehen!“ will das linke Lager dadurch stärken, dass Zugeständnisse an das herrschende rechte politische Klima gemacht werden.  

Wenn „Aufstehen!“ „den Staat“ pauschal stärken will, plädieren sie für ein rechtssozialdemokratisches Projekt, das neben der Stärkung des Gewaltapparates zwar auch soziale Aspekte hat, aber im Kern auch von Antiliberalen und Konservativen geteilt werden kann. 

Gleichzeitig werden feministische, nichtweiße und queere Bewegungen im gesamten Gründungsaufruf nicht nur nicht erwähnt; sie werden in ihrer Bedeutung für die gesellschaftliche Entwicklung auch nicht wargenommen und die Negierung dieser Bewegungen und ihrer Kämpfe macht diese Orientierung hin zur antiliberalen Rechten noch klarer.

Progressive Politik kann nicht zum Ziel haben, AfD-Wähler*innen dazu zu bewegen, andere Parteien zu wählen, die mit weniger Verharmlosung von Rassismus und weniger Denunziation von Emanzipationsbewegungen als die AfD daher kommen. Progressive Politik muss ein emanzipatorisches Gegenmodell zum Rechtsruck und zum gesellschaftlichen Rollback formulieren und andere Lösungen anbieten, die eine grundsätzliche Kritik an den gesellschaftlichen Zuständen artikulieren. All dies leistet „Aufstehen!“ leider nicht.

Letztendlich ist uns eines wichtig: Politisches Handeln sollte sich um die Verbesserung der Lebensverhältnisse der Menschen drehen, vor allem derer, die präker beschäftigt oder anderen Formen der Diskriminierung und Benachteiligung ausgesetzt sind. Auf dem langen Weg zu einer besseren Gesellschaft ist es kein Widerspruch,  bereits unterwegs für Verbesserungen zu sorgen, ob sie nun einer Mehrheit oder „nur“ einer Minderheit nützen. Das geht gleichzeitig, da muss man nicht sagen „erst X, weil Y nicht so wichtig ist.“

Wie wir für diese Verbesserung der Lebensverhältnisse für alle kämpfen, müssen wir breit diskutieren und definieren – und vor allem müssen wir es machen! Denn es rettet uns immer noch kein höh’resWesen, das müssen wir selber tun, gemeinsam mit allen Verdammten dieser Erde, unabhängig von Nationalität, Religion, Sexualität, Bildungsrad oder vermeintlicher wirtschaftlicher Nützlichkeit. Lasst uns mutig sein! Lasst uns gemeinsam aufbrechen und für eine linke Partei kämpfen, die fähig ist, die Dialektik zwischen Menschheits- und Klassenfragen zu meistern und für ein Programm, das die LINKE als eine moderne, progressive Partei präsentiert, die die soziale Frage in den Mittelpunkt stellt und trotzdem in der Lage ist, mit den Mittelschichten ein Bündnis gegen das Kapital und die Rechten in diesem Land zu schmieden.

[1] Gründungsaufruf https://www.aufstehen.de/gruendungsaufruf/ 

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Lametta, Palermo und Partizipation! ‬

Derzeit sind alle Mitglieder der Emanzipatorischen Linken aufgerufen, per Meinungsbild darüber mitzuentscheiden, was die Themen der Auftakt- und der Abschlusspodiumsdiskussion der #EmaLiAk19, der Akademie der Emanzipatorischen Linken, sein sollen.

Bisher war es so, das die Vorrbereitungsgruppe der jeweiligen Akademie einen „Call for Participation“, einen Aufruf an alle Mitglieder zur Inhaltlichen Gestaltung der Akademie, versendet hat. Anders als beinNdern Gruppen in DIE LINKE ist  Vorrbereitungsgruppe der jeweiligen Akademie offen, alle Mitglieder der Ema.Li  konnten und können sich an ihr beteiligen.
Aus dem Ergebnis des „Call for Participation“ wurde dann das Programm der Akademie zusammengestellt.


Dieses Jahr gehen wir einen Schritt weiter: erstmals sind alle Mitglieder der EmaLi aufgerufen, auch über die Auftakt- und die Abschlusspodiumsdiskussion der #EmaLiAk19 mitzuentscheiden.
Früher mag mehr Lametta und Palermo gewesen sein, aber nie war mehr Möglichkeit zur Partizipation.

Die #EmaLiAk19 findet übrigens zwischen dem 8.Februar und den 10. Februar 2019 in Hessen statt.


2. August – Erinnern an den Porajmos

Rund 500.000 Roma und Sinti wurden während des sogenannten „3.Reichs“ von den Deutschen ermordet. Sie wurden Opfer der rassistischen Vernichtungspolitik in der Zeit des Nationalsozialismus.
Roma und Sinti nennen diesen Genozid an ihrem Volk „Porajmos“, was „Verschlingung“ oder „Zerstörung“ auf Romani bedeutet.
Sinti und Roma wurden durch Arbeit, Unterernährung und Seuchen getötet. Sie  wurden Opfer grausamer medizinischer Experimente. Sie wurden in den Gaskammern der Vernichtungslager getötet. Ein sehr großer Teil wurde erschossen. Nur wenige überlebten die Todesmärsche.

Am 2. August 1944 ermordete die SS in den Gaskammern von Auschwitz die letzten 2.900 Roma und Sinti – Kinder, ihre Mütter und alte Menschen – die sich noch im sogenannten „Zigeunerlager“ in Auschwitz-Birkenau befanden. Unmittelbar zuvor selektierten SS-Männer noch 3.000 Roma und Sinti als sog. „Arbeitsfähige“ und verschleppten sie als Sklavenarbeiter*innen in andere Konzentrationslager.
Dieses grausame Ereignis wurde als Gedenktag für alle Roma und Sinti gewählt, die während des Nationalsozialismus ermordet wurden.

Nach der Befreiung wurden die Überlebenden jahrzehntelang nicht als Opfer nationalsozialistischer Verfolgung anerkannt und erhielten nur geringe oder überhaupt keine Entschädigungszahlungen für ihren verlorenen Besitz. Eine Ausnahme bildet hier die DDR. In der DDR wurden alle Sinti seit Mitte der 60er Jahre als Verfolgte des Naziregimes anerkannt und erhielten Verfolgtenrenten.
Der Umgang mit den Überlebenden des Porrajmos in der Bundesrepublik war zutiefst Rassistisch. Die überlebenden in der BRD landeten häufig in Barackenlagern, die an den gleichen Orten standen wie die Lager, aus denen sie deportiert worden waren. Das Leugnen des Porajmos an den Sinti und Roma gehörte hingegen jahrzehntelang zum guten Ton in der alten BRD.

Wesentlich dazu beigetragen haben die sogenannten „Zigeunerexperten“, also jene Kriminologen, Universitätsangehörige usw. aus der Zeit des 3.Reiches, die nach der Gründung der Bundesrepublik ihr Werk fortsetzen durften. Ebenso waren diejenigen, die nach 1949 über die Entschädigung der Sinti und Roma zu entscheiden hatten, häufig dieselben Menschen, die an den Verbrechen maßgeblich beteiligt waren oder zumindest in der Tradition antiziganistischen Denkens standen.

Den Tiefpunkt des Leugnens der Leiden der Sinti und Roma bildet ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 7. Januar 1956. In diesem abscheulichen Urteil begründet der BGH einen mangelnden Anspruch von Wiedergutmachung für Sinti und Roma damit, dass „trotz des Hervortretens rassenideologischer Gesichtspunkte nicht die Rasse als solche der Grund für die darin getroffenen Anordnungen bildet, sondern die bereits erwähnten asozialen Eigenschaften der Zigeuner…
Alle diesem BGH Grundsatzurteil widersprechenden Urteile wurden bis Ende 1963 stets von höheren Instanzen kassiert. Somit leugnete die deutsche Justiz in der Zeit bis 1963 komplett die rassische Verfolgung der Sinti und Roma für den Zeitraum 1933 – 1943.

Erst am 17. März 1982, d.h. 37 (!) Jahre nach Ende des II. Weltkrieges, nach 37 Jahren des Leugnens und des Demütigens und Erniedrigens der Überlebenden, wurde der Völkermord an den Sinti und Roma offiziell von der deutschen Bundesregierung anerkannt.

Viel zu lange wurde über die Verfolgung der Sinti und Roma während der Zeit des Nationalsozialismus geschwiegen. Viel zu lange wurde Ihr Leiden, ihr Sterben geleugnet. Viel zu lange wurden die Stimmen der Überlebenden nicht gehört. Das hat zur Folge, das die Kinder und Enkel der von den Deutschen getöteten Sinti und Roma aus den ehemals besetzten Gebieten in Deutschland heute als „Wirtschaftsflüchtlinge“ gelten. Für sie gibt es hierzulande noch immer kein Bleiberecht.

Sinti und Roma werden abgelehnt und verachtet, weil sie arm sind, als ortlos und kulturlos angesehen werden. Stimuliert durch Überfremdungsängste werden Feindbilder reaktiviert. Selbst ernannte Experten legen den Schluss nahe, an ihrem Elend in der Slowakei, in Ungarn, der Tschechischen Republik, Bulgarien und Rumänien oder in Serbien und im Kosovo seien sie selber schuld.
Romafeinde nennen die Objekte ihres Hasses ganz ungeniert wieder „Zigeuner“, obwohl (oder weil) das kränkt. Durch Verallgemeinerung werden Ängste geschürt und dubiose Kenntnisse über Sinti und Roma verbreitet, dabei Gefahren beschworen, die uns angeblich drohen. Die AfD verlangt in diversen Landtagen, so zuletzt am 13. Juni 2018, die Zählung und Erfassung der Minderheit.
An das, was dem gewähren lassen der Romafeinde folgt, erinnert der 2. August nur zu deutlich.


Free Gaza from Hamas!

In der Zeit vom 13. Juli bis zum 15. Juli 2018 haben Anhänger*innen der Hamas und anderer Milizen Israel durch den Beschuss mit weit über 220 Raketen und Mörsergranaten angegriffen. Dabei wurden mehrere Zivilisten verletzt.  Aus diesem Anlass hat der Koordinierungskreis Emanzipatorische Linke am Montag, den 23. Juli den folgenden Antrag an den Parteivorstand DIE LINKE beschlossen:

Free Gaza from Hamas!

Der Parteivorstand DIE LINKE möge beschließen

DIE LINKE verurteilt die Raketenangriffe der Hamas und anderer Milizen aus Gaza auf Israel auf das Schärfste und fordert ein Ende der terroristischen, gegen die Zivilbevölkerung gerichteten Raketenangriffe auf Israel.

Die Solidarität der Partei DIE LINKE gilt weder der Hamas, noch der Netanjahu-Regierung, sondern den friedenspolitisch Engagierten auf palästinensischer und israelischer Seite.
Organisationen wie die Hamas stellen, gerade wegen den von ihnen vertretenen reaktionären, frauenfeindlichen und homophoben Positionen, keinerlei positiven Bezugspunkt für eine linke Politik dar.
Die Herrschaft der Hamas in Gaza hat die Situation der Frauen massiv verschlechtert. Frauen wird vorgeschrieben wie sie sich anzuziehen haben; ihre Teilhabe am politischen und gesellschaftlichen Leben wird eingeschränkt. Viele Freiheiten, die Frauen vorher hatten, wurden ihnen wieder weggenommen, zum Beispiel ihre Bewegungsfreiheit oder sogar die Erlaubnis Fahrrad zu fahren. Frauen dürfen keine Beziehungen führen, sie müssen in der Schule den Hijab tragen. Auch häusliche und sexuelle Gewalt finden durch den politischen Islam der Hamas eine Legitimation. Wir verurteilen diese Entwicklung scharf.

 

 

Wir kritisieren die Ignoranz gegenüber der reaktionären, frauenfeindlichen, homophoben und antisemitischen Ideologie der Hamas, wie sie in Teilen unserer Partei existiert.
Für die Partei DIE LINKE gibt es keine Zusammenarbeit mit Organisationen, die sich positiv auf die Hamas beziehen.

Selbstmordattentate, „menschliche Schutzschilde“, gezielte Tötungen und der Beschuss von Ansiedlungen jenseits der Grenzen von Gaza treffen die Zivilbevölkerung, sie sind daher kein Widerstand, sondern Terror. Wir lehnen eine kollektive Bestrafung ebenso ab wie auch jede Form des Fundamentalismus.

Kritik an der Politik Israels muss sich klar von jedem Antisemitismus unterscheiden. Das gilt gerade in einem Land, das bis heute mit den Folgen der Verstrickung großer Teile der Bevölkerung in die Shoa nicht im Reinen ist. Bei einseitig formulierter Kritik besteht stets die Gefahr antisemitische Ressentiments in der Bevölkerung zu befördern und zu bestärken.

Der Parteivorstand der Partei DIE LINKE ist davon überzeugt, dass es derzeit keine Alternative zur Zwei-Staaten-Lösung gibt, für die international geworben und die auf politischem Weg durchgesetzt werden muss.

Begründung zum Antrag:

Den Gesamten Antrag findet Ihr Hier: Free Gaza from Hamas!


Gaza, Israel und der Parteivorstand DIE LINKE

Stellungnahme des Koordinierungskreis Emanzipatorische Linke zum Beschluss des Parteivorstands „Für ein Ende der Besatzung und der Blockade von Gaza!“
Liebe Genoss*innen,
Der Parteivorstand der Partei DIE LINKE hat am 1. Juii 2018 eine Positionierung zur letzten Auseinandersetzung an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Israel beschlossen, die für viele Genoss*innen schlichtweg unfassbar war. In vielen Statements ist an verschiedensten Aspekten des Beschlusses Kritik geübt worden, darum wollen wir uns hier nur mit einen,allerdings in unseren Augen Zentralen Punkt befassen. Wenn es in der Positionierung des Parteivorstands heißt „DIE LINKE ruft außerdem zu einem Ende der Raketenangriffe aus Gaza auf Israel […] auf“, so ist interessant, was dort nicht steht und was das, was dort nicht steht, über die Haltung unserer Partei zur Hamas aussagen kann.
Dort fehlt, dass die Raketenangriffe der Hamas und anderer Milizen, denen in Israel Zivilist*innen zum Opfer fallen, verurteilt werden und dass man sich gegen Angriffe auf die israelische Zivilbevölkerung ausspricht. Es entsteht der Eindruck, das der Vorstand der Partei DIE LINKE nicht Willens ist, das Verletzen und versuchte Töten von Israelis durch die Raketenangriffe der Hamas aus Gaza zu verurteilen. Der Parteivorstand beklagt in seinem Beschluss die Gewalt gegen friedliche Bewohner*innen von Gaza zu Recht, aber für die Gewalt gegen Bürger*innen des Staates Israel von Seiten der Hamas hat er keine Worte mehr übrig, weder Worte des Bedauerns noch Worte des Mitgefühls.
Aus dieser Schieflage entsteht der Eindruck, als würde die sozialistische Friedenspartei DIE LINKE Aktionen der Hamas, die Opfer unter der israelischen Zivilbevölkerung zur Folge haben, goutieren. Darum erwarten wir eine deutliche Aussage des Parteivorstands gegen die Hamas und ihre Täglichen Raketenangriffe der Hamas und anderer auf Israel.
Solidarische Grüße
Der Koordinierungskreis der Emanzipatorische Linke
Der Download: Gaza, Israel und der Parteivorstand DIE LINKE

Die AfD sagt lachend „Danke!“

Die Letzen Tage Haben uns überdeutlich vor Augen geführt, wie sich in der Migrationsfrage die AfD beim Themensetting durchgesetzt hat. „Wir müssen feststellen, dass die AfD in diesem Land vor allem vermittels der Union schon „mitregiert“. Die Umsetzung von rassistischen Stammtisch-Parolen gegen Geflüchtete besonders von CDU/CSU in reale Politik sowie die alltägliche Hetze in den Medien gegen Geflüchtete führen uns ständig vor Augen: Rassismus ist kein Randgruppenphänomen oder beschränkt auf eine vermeintlich isolierte, extremistische Minderheit in der Gesellschaft.“  Die Letzten Tage haben uns vor Augen geführt, wie sehr CDU/CSU, aber auch SPD ihre Koordinaten im Regierungshandeln in der Flüchtlingspolitik nach rechts verschoben haben. Denn in der Auseinandersetzung um eine Richtige Flüchtlingspolitik geht es schon längst nicht mehr um die Aufnahme von Füchtlingen versus Abschottung. In der Diskussion  geht es nur noch um Abschottung auf europäischer Ebene versus nationaler Alleingänge zur Abschottung. Von der AfD geforderte Scheußlichkeiten, wie Lager für Flüchtlinge außerhalb der EU z.B. in Libyen und die Internierung von Schutzsuchenden innerhalb der EU, sind seit dem EU-Gipfel offizielle Politik der Bundesregierung geworden. Ebenso ist es Teil der Politik des Vorauseildenden Gehorsams der CDU/CSU und SPD gegenüber der AfD, Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken zu lassen und Seenotretter, die dies Verhindern könnten, zu kriminalisiert.

Es geht inzwischen nicht mehr um die Frage, „wieviele Flüchtlinge wollen wir aufnehmen“, sondern nur noch einzig um einen Überbietungswettbewerb mit der AfD, welche Menschenfeindlichen Maßnahmen zur Abwehr von Flüchtlingen noch ergriffen werden können.

 

Das Zugehen auf die AfD in der Flüchtlingspolitik hat der CDU/CSU ebenso wie der SPD schon bei der Bundestagswahl nicht geholfen und es wird ihnen auch jetzt nicht helfen. Schon in der Weimarer Republik hat solcherart Anpassung der bürgerlichen Parteien an Nazis nicht funktioniert und auch in keinem europäischen Land ist es gegenwärtig gelungen die Wähler*innen rechter Parteien „zurückzuholen“, indem ihren Forderungen nachgegeben wurde. Eher im Gegenteil. Die AfD sagt lachend „Danke“ dafür, das die Bundesregierung Tagelang ihre Programatik umgesetzt hat.

Im Gegensatz zu bürgerlichen Parteien, aber auch der SPD wissen wir, rechten Positionen kann man nicht begegnen, indem man den Rechten entgegenkommt. Nur eine Linke, die rassistischen Forderungen unzweifelhaft und eindeutig entgegentritt und dies mit sozialen Forderungen verknüpft, kann die Stärke gewinnen, die nötig ist, um die AfD und die rechte Formierung der Gesellschaft zurückzudrängen. Unsere Antwort auf den sich zunehmend braun einfärbenden Kapitalismus muss die Aufklärung sein, wer ursächlich für die stetig prekärer werdende Lage die Verantwortung trägt.

Dabei kann es nicht darum gehen, ehemalige AfD-Wähler*innen nach links zu ziehen, sondern darum, die allgemeinen Koordinaten, nach denen Konflikte gedeutet wurden, zu verschieben und den Anspruch auf Protest mit linken Positionen wieder glaubhaft zu untermauern.


50 Jahre Prager Frühling

Beschluss des Bundesausschusses der Partei DIE LINKE vom 23. und 24. Juni 2018

„Zu lange haben wir im Dunkeln gelebt, treten wir ins Licht.“ (Alexander Dubcek)

Vor 50 Jahren, 1968, herrschte in zahlreichen Ländern der Welt Aufbruchsstimmung. Die Menschen gingen damals (wie auch heute) für Veränderungen auf die Straße, sie demonstrierten für Freiheit, Gleichberechtigung und das Recht auf Mit- und Selbstbestimmung. Auch in der Tschechoslowakei (ČSSR) gab es einen Wandel. Wie auch in anderen Staaten des Warschauer Vertrages gab es in der ČSSR keine Presse- und Meinungsfreiheit, keine freien Wahlen. Alles war nach dem Prinzip des durch Stalin pervertierten demokratischen Zentralismus aufgebaut. Doch schon 1948 kam es dazu, dass Jugoslawien mit der stalinistischen Sowjetunion brach und in den 1950er Jahren eine Arbeiterselbstverwaltung einführte. Dies war einer der ersten Schritte eines dritten Weges zwischen Kapitalismus und Staatssozialismus. Der rote Faden, die Betriebe in ihrer Selbständigkeit zu stärken und zum Dreh- und Angelpunkt einer Wirtschaftsreform zu machen, war auch im wirtschaftlichen Reformprogramm des Prager Frühlings zu erkennen.

1968 gab es dann innerhalb der „Sozialistischen Staatengemeinschaft“ einen weiteren Anlauf zu mehr Sozialismus, Freiheit und Demokratie, diesmal in der ČSSR. Am 5. Januar 1968 wurde der damalige Parteichef der tschechoslowakischen Kommunistischen Partei (KPČ) Novotny vom Reformpolitiker Alexander Dubcek abgelöst. Damit begannen die Reformen für einen demokratischen Sozialismus. Unter dem Stichwort „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“ setzten sich die KPČ und Dubcek für

  • Pressefreiheit
  • Aufhebung der Zensur
  • die Demokratisierung des Staates
  • Versammlungsfreiheit
  • Freiheit der Gewerkschaften und der Gewerkschaftlichen Organisierung
  • Abbau des Zentralismus und
  • Reformen für eine Sozialistische Umgestaltung der Ökonomie ein.

Wer, wie wir als DIE LINKE, für die Emanzipation der Gesellschaft und des Individuums kämpft und dazu beitragen will, „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.“, dessen Sympathie muss den historischen Bestrebungen eines Sozialismus mit menschlichem Antlitz, eben dem „Prager Frühling“, gelten.

Am 27. Juni vor 50 Jahren erschien im Zuge des Prager Frühlings das „Manifest der 2000 Worte“. Dieses vom Schriftsteller Ludvik Vaculik verfasste Dokument wurde damals von 69 prominenten WissenschaftlerInnen, KünstlerInnen und SportlerInnen unterzeichnet und gleichzeitig in verschiedenen Zeitschriften veröffentlicht. Das „Manifest der 2000 Worte“ war ein wichtiges Ereignis innerhalb des „Prager Frühlings“. Mit dem Prager Frühling verbinden wir heute vor allem den Einsatz für einen Sozialismus mit menschlichem Antlitz, den Versuch Demokratie und Sozialismus zusammen zu bringen. Dieser so wichtige Aufbruch wurde durch den Einmarsch sowjetischer Panzer gewaltsam beendet. Doch der Impuls, Demokratie und Sozialismus zusammenzubringen, hat nichts von seiner Aktualität eingebüßt.