Für eine EU der Demokratie und der Solidarität

Von Peter Laskowski (Tübingen)
Als kosmopolitisch Strömung, für die der Veränderungsanspruch nicht an territorialen oder kulturellen Grenzen endet, sollte sich die Emanzipatorische Linke eindeutig mit einem „Mehr Europa wagen“ zum Europawahlprogramm DIE LINKE positionieren. Für die Emanzipatorische Linke gilt, „das Linke Politik über jede Form von Grenzen hinaus denkt und versucht diese einzureißen. Darum stehen wir für eine Politik der Überwindung des Nationalstaats und eine Politik der Offenen Grenzen“. [1]
Die Europäische Union wird zerrissen „zwischen der Zivilisation humanistischer, kosmopolitischer Prägung und der Barbarei nationalkonservativer und faschistischer Prägung;“ [Reiner Trampert] zwischen der kapitalistischen Moderne und der Regression des Bewusstseins zu nationalen und völkischen Bindung.

Der „Brexit“ verkörpert hierbei wie nichts anderes den Sieg der Regression über die Vernunft. Die Mehrheit der britischen Wähler*innen wollte ihrer Aversion gegen „Arbeitsmigration, Zuwanderung, Globalisierung und kosmopolitische Eliten“ Luft verschaffen und ein paar imaginäre Bedürfnisse befriedigen. Anhänger der „Leave“-Kampagne sagten, sie wollten zurück in jene Epoche, „in der uns die halbe Welt gehörte, heute kommt die halbe Welt zu uns und macht, was sie will“. Sie wollen zurück ins Empire, werden aber den tiefen Fall ihrer Nation erleben.
Klar ist die EU auch durch die im Kapitalismus sich naturwüchsig bildenden Disparitäten zerrissenen, weil Kapital nun mal in profitable Zonen strömt und andere entleert und somit auch die EU in Zentrum und Peripherie einteilt. Klar ist auch, das das nicht Angela Merkel oder AKK macht, sondern der Kapitalismus von sich aus. Klar ist auch, das das nicht am Euro Liegt. Als die Lira, die Drachme und der Peso dreimal im Jahr abgewertet wurden, hatten die Länder des Südens ebenfalls keine Chance gegen die hohe Produktivität und die niedrigen Lohnstückkosten in Westdeutschland. Die hohe Produktivität und die niedrigen Lohnstückkosten sind auch im geeinten Deutschland geblieben.

Es gehört zum europäischen Trauerspiel, dass Teile der Linken dazu beigetragen haben, die Nation zu einem schützenswerten Gut gegen herbeiphantasierte Fremdmächte zu erheben. Die Behauptung, mit der Globalisierung und dem Neoliberalismus (der immer dann beschworen wird, wenn die ihn Beschwörende keinen Begriff vom Kapitalismus haben) sei das Böse gekommen, impliziert, dass es vorher einen guten Kapitalismus gab. Wann? In der Phantasie muss er existiert haben. Denn mit dem Weklagen über seinen Verlust einher ging das Wehklagen über die Globalisierung, die den Einfluss der Nationalstaaten zurückdränge oder sie gar auflöse. In dieser Zeit bekam die Hinwendung zur Nation einen kräftigen Schub. Einher damit ging die Reduzierung der Kritik am Kapitalismus auf Finanzen und Banken. Die Reduzierung der Kritik am Kapitalismus auf Finanzen und Banken hat das Kapital falsch in den raffenden und schaffenden Sektor getrennt und die Ausbeutung und Entfremdung des Menschen in der Mehrwertproduktion geadelt.

Wie man es auch dreht oder wendet, das linke Europa gibt es so wenig wie das linke Vaterland. Was an Nationalstaaten zu kritisieren ist, schließt den „Überstaat“ EU ein. An der EU ist zu kritisieren, was am Kapitalismus zu kritisieren ist, und dazu die deutsche Vormacht und die mörderischen Außengrenzen. Dies alles wird aber von den führenden Nationen bestimmt, voran von Deutschland. Wir sehen nun die Hilflosigkeit und den Egoismus der EU-Mitgliedstaaten angesichts der Euro- krise, der Flüchtlingsbewegungen und anderer Herausforderungen. Aber wieso wird das vor allem der Europäischen Union angelastet und nicht dem nationalen Egoismus der konservativen Regierungen in den Mitgliedsländern? Fast alle dieser Regierungen folgen dabei dem Leit- bild Deutschlands, der dominierenden Wirtschaftsmacht in der EU. Doch es ist Deutschland, das erst mit seiner Exportpolitik „auf Teufel komm raus“ andere Euro-Staaten ruiniert hat und ihnen jetzt mit dem – nicht einmal dem Schein nach demokratischen – Instrument der „Troika“ eine Hungerkur aufzwingt. Gerade wenn man der Meinung ist, dass die Deutsche Politik mörderisch für die Peripheriestaaten ist, muss man sich doch wohl zuerst „Berlin“ vorknöpfen, statt sich in „Brüssel“ zu verbeißen, denn: Wenn man mit dem Finger auf Brüssel zeigt, weisen drei Finger zurück nach Deutschland. „Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“, wusste Karl Liebknecht schon vor hundert Jahren.

Trotz aller Kritik an der EU muss uns klar sein, das es eindeutige Vorteile der EU gibt. Tschechen und Italiener sind inzwischen ganz selbstverständliche Nachbarn der Deutschen – das wäre ohne die Europäische Union wohl kaum so gekommen. Wir wissen auch, dass die europäische Integration in vielen Regionen spürbare wirtschaftliche, rechtliche und soziale Fortschritte gebracht hat. Aber wir machen uns keine Illusionen: Spätestens an den Außengrenzen der EU war stets damit Schluss. Und auch die Fortschritte in ihrem Inneren sind inzwischen bedroht.
Diese EU, so wie sie heute konstituiert ist, fällt selbst hinter die auch im bürgerlichen Nationalstaat schon extrem unterentwickelte, Demokratie noch weit zurück und ist auch sonst in vielen Bereich zu kritisieren. Zurecht habe wir gemeinsam mit vielen sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, und Genoss*innen aus ganz Europa gegen ACTA usw, aber auch gegen die geplante EU Verfassung gekämpft. Der gemeinsame Kampf für ein „anderes Europa“ hat wohl auch Europa mehr geeint als sonst irgend etwas es könnte. Darum müsen wir weiter um dieses „andere Europa“ kämpfen. In der globalisierten Welt der transnationalen Konzerne kann kein Kampf gegen das kapitalistische System nur auf nationaler Ebene geführt werden. Klimaveränderung, Gentechnik, Software-Patente,Privatisierung öffentlichen Eigentums, Lohndumping, Outsourcing, Standortwettbewerb, etc, etc.. all diese Fragen sind globale Fragen und können nur mit globalen Kämpfen erfolgreich beantwortet werden.

Linke Vorstellungen von der EU

In einer Zeit, in der nicht nur die EU als Institution von rechts bedroht ist, sondern auch das friedliche Zusammenleben der Menschen auf dem Kontinent Europa, wo Nationalisten nach der Macht in den einzelnen Nationalstaaten, aber auch auf der Ebene des europäischen Parlaments greifen, in der einzelne Nationalstaaten gültiges internationales Recht oder auch die demokratischen und menschenrechtlichen Grundprinzipien außer Kraft setzen, braucht es eine starke, einige und entschlossene Linke, die dagegen ankämpft.

Das Europa-Wahlprogramm der Linken wird kein Regierungsprogramm werden. Unsere Reformvorschläge haben kaum eine Chance zur Verwirklichung, mögen sie noch so berechtigt und wohldurchdacht sein.

Darum sollten den Blick weiter richten. Und das heißt:

• wir als LINKE sollten unser Verhältnis zur Europäischen Union endlich grundsätzlich klären, die Arbeit an unseren Alternativvorschlägen vertiefen und die Vernetzung der Linken in Europa vorantreiben.

• Die Abwehrkämpfe und Reformversuche in der EU mit der Suche nach Alternativen zur EU, mindestens aber zu ihrer heutigen institutionellen Struktur, zu verbinden.

• Bei der Kritik am Ist-Zustand der EU im Auge zu behalten, dass dieser Zustand nicht nur das Ergebnis politischen Kalküls oder der Unfähigkeit von Regierungen ist, sondern aus der Logik des kapitalistischen Systems erwächst.

Was stört uns an den Verhältnissen in Europa, was wollen wir ändern, was streben wir als Emanzipatorische Linke an? Wir wollen keine realen oder virtuellen Mauern – weder zwischen den Staaten noch an der Außengrenze der EU. Wir wollen keine europäische Armee, die in aller Welt für die Gewinne europäischer Konzerne kämpft, und keinen Überwachungsstaat. Wir wollen Demokratie weder als formales Spiel der im Interesse der herrschenden Klassen handelnden Eliten noch als „Herrschaft der Mehrheit“, sondern als Teilhabe und Mitwirkung aller. Wir wollen ein Leben frei von administrativen und ökonomischen Zwängen, ein Leben ohne Diskriminierung, Existenzangst und Arbeitsdruck – und zwar für alle Menschen, weltweit.
Und das ist nun mal im institutionellen Rahmen der Europäischen Union, die schließlich ein kapitalistischer Staatenbund ist, schwerlich zu erreichen.

Deshalb unterstützen wir zwar Reformbestrebungen, aber wir sind uns sicher: Das wird nicht genügen. Ja, wir wollen die EU und keine Kleinstaaterei; wir wollen lieber eine vermurkste EU als einen vermurksten Nationalstaat. Aber am Ende des Tages wollen wir etwas viel Besseres!