50 Jahre Prager Frühling

Beschluss des Bundesausschusses der Partei DIE LINKE vom 23. und 24. Juni 2018

„Zu lange haben wir im Dunkeln gelebt, treten wir ins Licht.“ (Alexander Dubcek)

Vor 50 Jahren, 1968, herrschte in zahlreichen Ländern der Welt Aufbruchsstimmung. Die Menschen gingen damals (wie auch heute) für Veränderungen auf die Straße, sie demonstrierten für Freiheit, Gleichberechtigung und das Recht auf Mit- und Selbstbestimmung. Auch in der Tschechoslowakei (ČSSR) gab es einen Wandel. Wie auch in anderen Staaten des Warschauer Vertrages gab es in der ČSSR keine Presse- und Meinungsfreiheit, keine freien Wahlen. Alles war nach dem Prinzip des durch Stalin pervertierten demokratischen Zentralismus aufgebaut. Doch schon 1948 kam es dazu, dass Jugoslawien mit der stalinistischen Sowjetunion brach und in den 1950er Jahren eine Arbeiterselbstverwaltung einführte. Dies war einer der ersten Schritte eines dritten Weges zwischen Kapitalismus und Staatssozialismus. Der rote Faden, die Betriebe in ihrer Selbständigkeit zu stärken und zum Dreh- und Angelpunkt einer Wirtschaftsreform zu machen, war auch im wirtschaftlichen Reformprogramm des Prager Frühlings zu erkennen.

1968 gab es dann innerhalb der „Sozialistischen Staatengemeinschaft“ einen weiteren Anlauf zu mehr Sozialismus, Freiheit und Demokratie, diesmal in der ČSSR. Am 5. Januar 1968 wurde der damalige Parteichef der tschechoslowakischen Kommunistischen Partei (KPČ) Novotny vom Reformpolitiker Alexander Dubcek abgelöst. Damit begannen die Reformen für einen demokratischen Sozialismus. Unter dem Stichwort „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“ setzten sich die KPČ und Dubcek für

  • Pressefreiheit
  • Aufhebung der Zensur
  • die Demokratisierung des Staates
  • Versammlungsfreiheit
  • Freiheit der Gewerkschaften und der Gewerkschaftlichen Organisierung
  • Abbau des Zentralismus und
  • Reformen für eine Sozialistische Umgestaltung der Ökonomie ein.

Wer, wie wir als DIE LINKE, für die Emanzipation der Gesellschaft und des Individuums kämpft und dazu beitragen will, „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.“, dessen Sympathie muss den historischen Bestrebungen eines Sozialismus mit menschlichem Antlitz, eben dem „Prager Frühling“, gelten.

Am 27. Juni vor 50 Jahren erschien im Zuge des Prager Frühlings das „Manifest der 2000 Worte“. Dieses vom Schriftsteller Ludvik Vaculik verfasste Dokument wurde damals von 69 prominenten WissenschaftlerInnen, KünstlerInnen und SportlerInnen unterzeichnet und gleichzeitig in verschiedenen Zeitschriften veröffentlicht. Das „Manifest der 2000 Worte“ war ein wichtiges Ereignis innerhalb des „Prager Frühlings“. Mit dem Prager Frühling verbinden wir heute vor allem den Einsatz für einen Sozialismus mit menschlichem Antlitz, den Versuch Demokratie und Sozialismus zusammen zu bringen. Dieser so wichtige Aufbruch wurde durch den Einmarsch sowjetischer Panzer gewaltsam beendet. Doch der Impuls, Demokratie und Sozialismus zusammenzubringen, hat nichts von seiner Aktualität eingebüßt.

Advertisements

Gegen Rassismus und rechte Hetze – unsere Alternative heißt soziale Gerechtigkeit!

Wir erleben derzeit einen gesellschaftlichen Rechtsruck. Rechte Organisationen und Parteien gewinnen zunehmend an Einfluss. Die Kräfteverhältnisse verschieben sich, antirassistische Tabus brechen. Rechte Gewalt nimmt neue Ausmaße an. Rechte Aufmärsche sind an der Tagesordnung. Mit der Normalisierung der AfD geht zugleich eine Radikalisierung einher.Zum ersten Mal seit vielen Jahrzehnten sitzen mit dem Einzug der AfD auch wieder Nazis im Bundestag. Die AfD ist keine normale, demokratische Partei. Die AfD schürt Rassismus gegen Geflüchtete und Muslim*innen, macht sie für alle gesellschaftliche Übel verantwortlich – von Armut bis sexueller Gewalt. Sie ist die geistige Brandstifterin von tausenden von rechten Angriffen auf Geflüchtete, Muslime und andere. Wir müssen feststellen, dass die AfD in diesem Land vor allem vermittels der Union schon „mitregiert“. Die Umsetzung von rassistischen Stammtisch-Parolen gegen Geflüchtete besonders von CDU/CSU in reale Politik sowie die alltägliche Hetze in den Medien gegen Geflüchtete führen uns ständig vor Augen: Rassismus ist kein Randgruppenphänomen oder beschränkt auf eine vermeintlich isolierte, extremistische Minderheit in der Gesellschaft.

Die AfD gibt vor, die Rechte von Jüdinnen und Juden zu verteidigen und hat zahlreiche Antisemiten in ihren Reihen. Sie stellt das Gedenken und die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus in Frage und propagiert einen völkischen Nationalismus.

Die AfD spielt sich als Hüterin von Frauenrechten auf, nur um Rassismus zu verbreiten, und stellt gleichzeitig die erkämpften Rechte von Frauen in Frage. Sie bekämpft das linke Erbe der 1968er- Bewegung und will die Zeit wieder in die 1940er und 50er Jahre zurückdrehen. Mit ihrem völkisch-nationalistischen Welt- und Familienbild stellt sie sich gegen Feminist*innen wie gegen die Vertreter von Minderheitenrechten wie etwa Migrant*innen, Menschen mit Behinderung und LGBTTIQ*Menschen.

Sie gibt sich als Partei der kleinen Leute aus, macht aber tatsächlich Politik für Besserverdienende und Vermögende.

Die AfD ist der Kristallisationspunkt der extremen Rechten in Deutschland und entwickelt sich immer weiter nach rechts. Nationalisten, Rassisten, Antisemiten und Holocaust-Leugner haben erneut Auftrieb und nun eine Plattform – auch in vielen Parlamenten. Es gibt keine Abgrenzung mehr nach rechts außen: Das Parteiausschlussverfahren gegen Höcke wurde demonstrativ fallen gelassen. Die zahlreichen Nazi-Skandale in der Partei haben keinerlei Folgen. Der neofaschistische „Flügel“ wird vom national-konservativen Teil der AfD akzeptiert und kann in der Partei ungestört aufbauen und setzt vermehrt auf Straßenmobilisierungen – mit Pegida, den Identitären und Neonazis. Das ist brandgefährlich. Wir müssen uns als Richtschnur unseres Handelns vor Augen halten: Die Gefahr dass, eine rassistische Massenbewegung entsteht, die zur Bedrohung für alle wird, die nicht in ihr völkisches Weltbild passen, ist real. Dagegen gilt es kompromisslos zu mobilisieren.

Für uns steht fest: Wir benötigen heute eine „Einheitsfront aller antifaschistischen Kräfte“, also ein Bündnis, das neben der Antifa, Gewerkschaften, SPD und Grünen auch bürgerliche Kräfte umfasst. Durch eine antifaschistische Massenbewegung können wir die AfD gesellschaftlich isolieren und zurückdrängen und ein gesellschaftliches Klima schaffen, das es der CDU/CSU erschwert, mit der AfD zu kooperieren.

Die Linke hat eine darüber hinausgehende politische Aufgabe: Es muss durch DIE LINKE aus diesem Bündnis heraus deutlich werden, dass es einen progressiven Teil der Gesellschaft gibt, der sich gegen Rassismus engagiert, der dort aber nicht Halt macht, sondern bessere Bedingungen für alle fordert. Es muss sich dabei um eine Gegenbewegung handeln, die sich sowohl der Regierungspolitik als auch Prekarisierung, Wohnungsmangel, Rassismus, Sexismus und Perspektivlosigkeit entgegenstellt.

Im Gegensatz zu bürgerlichen Parteien, aber auch der SPD wissen wir, rechten Positionen kann man nicht begegnen, indem man den Rechten entgegenkommt. Nur eine Linke, die rassistischen Forderungen unzweifelhaft und eindeutig entgegentritt und dies mit sozialen Forderungen verknüpft, kann die Stärke gewinnen, die nötig ist, um die AfD und die rechte Formierung der Gesellschaft zurückzudrängen. Unsere Antwort auf den sich zunehmend braun einfärbenden Kapitalismus muss die Aufklärung sein, wer ursächlich für die stetig prekärer werdende Lage die Verantwortung trägt. Das schließt ein, wieder und wieder darauf zu verweisen, dass sofort mehr Geld da wäre für das Bewältigen sozialer Aufgaben. Wir müssen vor Ort wieder mehr zur Kümmererpartei werden und als außerparlamentarische Kraft wahrnehmbarer.

Den Rechtsruck stoppen!

  • Die AfD hat in uns ihre entschiedenste Gegnerin. Wir wenden uns gegen die Normalisierung der AfD. Wir bekräftigen die Beschlüsse von Parteivorstand und Bundestagsfraktion und treten öffentlich für einen Kurs der strikten Abgrenzung ein, der im Idealfall in einer politischen Isolierung der AfD endet. Gegen den Rechtsruck brauchen wir viele, massenhafte und breite Proteste, um AfD und rechte Ideologie zurückzudrängen.
  • DIE LINKE bietet den alten und neuen Hetzern Paroli – in den Parlamenten und auf den Straßen – ob in der Stadt oder auf dem Land, ob in Kandel oder in Berlin: DIE LINKE mobilisiert breit gegen rechte Aufmärsche und Aktivitäten.
  • Wir klären auf gegen rechte Parolen. Geflüchtete, Muslime oder Juden dürfen nicht zu Sündenböcken für Probleme werden, die ihre Ursache im Kapitalismus haben. DIE LINKE beteiligt sich weiterhin an der Bündnis-Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“, an den Stammtischkämpferausbildungen, der Aufklärungskampagne gegen rassistische Parolen.
  • Wir unterstützen zudem die Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag in Augsburg am 30. Juni 2018. Denn die AfD will den Parteitag nutzen, um im Vorfeld der Landtagswahlen in Bayern ihre rechte Hetze zu verbreiten. Wir wollen ein sichtbares, buntes Zeichen des Protests und der Solidarität dagegen setzen.
  • Wir beteiligen uns an der Aktionskonferenz von „Aufstehen gegen Rassismus“ am 31. August bis zum 2. September in Frankfurt am Main, um uns bundesweit im Bündnis mit anderen über Strategien gegen Rechts auszutauschen und zu vernetzen. Wir unterstützen den „Rock gegen Rechts“ am 1. September in Frankfurt am Main, der von einem breiten Bündnis organisiert wird.
  • Wir kämpfen für ein starkes Ergebnis der LINKEN bei den Landtagswahlen in Bayern am 14. Oktober und in Hessen am 28. Oktober. Und wir kämpfen gemeinsam mit vielen für eine Niederlage der AfD.
  • Bei den Europawahlen sowie den Kommunalwahlen und den Landtagswahlen in Bremen, Brandenburg, Thüringen und Sachsen 2019 stehen wir angesichts des Aufstiegs von rechten Parteien in vielen Ländern Europas für grenzenlose Solidarität gegen Kapitalismus und Ausgrenzung. Unsere Alternative heißt soziale Gerechtigkeit – gegen Rassismus und rechte Hetze!

An der Formulierung diese wichtigen Beschluss Parteitages der Partei DIE LINKE vom in Leipzig war die Emanzipatorische Linke beteiligt.


Kein Gott, kein Kaiser noch Tribun

„Unsere Partei baut ihre Strukturen und ihr Handeln auf dem Willen ihrer Basis, von unten nach oben, auf. In unsere Partei sind alle Mitglieder gleich, auch wenn einzelne Mandatsträger*innen dem Irrtum erliegen, sie seien gleicher. Denn als Sozialist*innen wissen wir: „Uns aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun!“. Wir entscheiden gemeinsam und solidarisch über Forderungen und Programme, über Ziele und Ausrichtung unserer Partei DIE LINKE. Dementsprechend erwarten wir auch, dass Parteivorstände und Fraktionen sich solidarisch an unsere kollektiv erarbeiteten Programme und Beschlüsse halten.“
Der sehr schöne Änderungsantrag Ä.A.1.291. zum Leitantrag des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE.

Linke, erfinde dich neu!

Unter dem Titel „Linke, erfinde dich neu!“ ist heute ein Gastbeitrag des Koordinierungskreis der Emanzipatorischen Linken im Neuen Deutschland zur Diskussion der Frage, ob eine neue programmatische Debatte der Partei DIE LINKE nötig ist, erschienen.

 Linke, erfinde dich neu!

Vom Koordinierungskreis Emanzipatorische Linke

Um aus der Sackgasse der derzeit vorherrschenden Spielart des Kapitalismus zu entkommen, müssen wir uns als Linke neu erfinden, denn sonst jubeln die Rechten.

Die Bilanz der Regierungspolitik der letzten Jahrzehnte ist gesellschaftlich veheerend. Der Sozialstaat wurde kontinuierlich abgebaut, ein großer Niedriglohnsektor ist entstanden, die Kinder- ebenso wie die Altersarmut steigt immer weiter an, die Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten wurde forciert und die Überwachung der Menschen nimmt ungeahnte Außmaße an – und trotz des Ausbaus der erneuerbaren Energien steigt der CO2-Ausstoß immer weiter an. 

 

Konnte der Einzug der „Alternative für Deutschland“ (AfD) in den Bundestag vor fünf Jahren noch knapp verhindert werden, vollzog sich mit der Bekanntgabe der amtlichen Wahlergebnisse zur Bundestagswahl 2017 nun ein weiterer, parlamentarischer, Rechtsruck, der sich in den massiven, gesamtgesellschaftlichen Rechtstrend passgenau einfügt. Dadurch wird die AfD wirksamer denn je dabei – in den Parlamenten und auf der Straße – ihren, (antimuslimischen) Rassismus, Antisemitismus, Antifeminismus, Ableismus und ihre Queerfeindlichkeit etc. in die Gesellschaft hineintragen können. 

 Seit Monaten hat Björn Höcke, die Leitfigur der Völkisch-Nationalen in der AfD, den Sozialpopulismus für sich entdeckt. Der Höcke-Flügel der AfD könnte mit seinen völkisch aufgeladenen sozialpolitischen Forderungen in der AfD die Mehrheit gewinnen. Dies hätte zur Folge, dass die AfD künftig auf einen Politikmix aus Rassismus plus Sozialstaat setzen wird. Höckes Kombination aus nationalistisch-patriotischer Rhetorik und sozialistisch anmutender Sozialpolitik kann das Zeug dazu haben, dass aus der bisherigen Nischenpartei eine Massenbewegung wird.

Die Linke in Deutschland konnte die beschrieben Entwicklung der Gesellschaft und den Aufstieg der AfD nicht verhindern. Sie muss daher ihre Fehler analysieren und sich auf der Basis dieser Analyse neu aufstellen.

Es sei „Zeit für eine linke Programm-Debatte“ schrieb Petra Pau am 19. April in einem Gastbeitrag für das Neue Deutschland. Die Genossin Pau zählt zur Begründung ihrer Forderung nach einer Programm-Debatte einige Themen auf, bei denen es in der Partei DIE LINKE „hinreichend Hängepartien“ gibt. Sie benennt dabei Punkte wie die Digitalisierung, das bedingungslose Grundeinkommen, Migration und die Haltung gegenüber der EU. 

Und ernsthaft: Damit hat sie recht! 

Bevor wir als Partei weiterhin Zeit darauf verschwenden, über das Egomane, durch Medienaufmerksamkeit gehypte Projekt Einzelner, einer „Linken Sammlungsbewegung“, zu diskutieren, sollten wir uns die Frage stellen: „Brauchen wir eine Programmdebatte der politischen Linken, um eine Neuaufstellung dieser in Deutschland zu erreichen?“ Denn bevor wir uns fragen wie wir uns organisieren wollen, sollten wir uns auf eine gemeinsame inhaltliche Grundlage einigen, auf deren Basis wir zusammen für eine gerechtere Welt kämpfen möchten. 

Weiter zum Restlichen Beitrag: „Linke, erfinde dich neu!“


Für eine solidarische und weltoffene Migrationspolitik!

„Was bedeuten Grenzen? Was sind Grenzen? Was bezwecken Grenzen? (…) Wir Arbeiter haben keine Grenzen nötig; diese dienen nur gewissen Schichten jedes Landes, denen alle Mittel gut genug sind, die Völker zu verhetzen.“ Karl Liebknecht

 

Es gibt zum Bundesparteitag den Antrag G. 5. „Für eine solidarische und weltoffene Migrationspolitik“ des Kreisparteitags DIE LINKE Essen.
Er enthält viele Interessante Diskussionspunkte, die in den letzten 2 Jahren auch innerhalb der Emanzipatorischen Linken diskutiert wurden. Aus diesem Grund, aber auch weil wir der Überzeugung sind, das eine Gesellschaft, die in ihrer Haltung gegenüber Migration schwankt oder gar vollständig in rechtes Fahrwasser zu geraten droht, eine starke und wirkmächtige Positionierung von links braucht, veröffentlichen wir den Antrag an dieser Stelle.

Hier geht es zum Antrag „Für eine solidarische und weltoffene Migrationspolitik!


Weder Freihandel noch Protektionismus!

Heute Veröffentlichen wir den Ema.Li Antrag  „Für eine Linke Position zum laufenden Handelskrieg: Weder Freihandel noch Protektionismus“.
Freihandel und Protektionismus schließen sich gegenseitig nicht aus, sie sind vielmehr zwei Seiten einer Medaille. Und die heißt: internationale Konkurrenz. Die Fahne des Freihandels schwenkt der wirtschaftlich Stärkere, dessen Produkte konkurrenzfähiger sind oder der dank militärischer Stärke die Währung des internationalen Handels kontrolliert. Freier Handel heißt dann: Vorfahrt für meine Produkte. Protektionismus ist der umgekehrte Mechanismus, er wehrt die billigeren oder besseren Produkte aus dem Ausland ab. In beiden Fällen geht es um nichts anderes als um die Förderung der eigenen Industrie auf Kosten der ausländischen – ein Kampf, der umso erbitterter wird, je stärker die Überproduktion ist.

Antrag an die 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE

„Für eine Linke Position zum laufenden Handelskrieg: Weder Freihandel noch Protektionismus“

„Die Sozialisten Deutschlands stehen dem innerhalb der besitzenden Klassen ausgebrochenen Kampfe zwischen Schutzzoll und Freihandel fremd gegenüber; die Frage, ob Schutzzoll oder nicht, ist nur eine praktische Frage, die in jedem einzelnen Falle entschieden werden muß.“ (Wilhelm Liebknecht)

Der nächste Handelskrieg hat begonnen, und zwar nicht wegen der Launen eines narzisstischen Präsidenten. Er hat mit der ausklingenden Hegemonie des Westens und der Auflösung seiner Bündnissysteme zu tun, seit ihm mit dem „Sozialistischen Lager“ als Feind auch die verbindliche Klammer abhanden kam. Er hat zu tun mit dem Abstieg der USA und dem Versuch, ihre industrielle Basis zu reanimieren, mit dem Aufstieg Chinas zur Weltmacht und mit dem Kampf der Giganten um die Vorherrschaft und nie ging die Ablösung einer Weltmacht lautlos über die Bühne.

Es ist auch keineswegs das erste Mal, dass ein Handelskrieg zwischen den USA und der EU entbrennt. Im Jahr 2002 hatten die USA schon einmal Schutzzölle auf Stahlimporte angekündigt. Und so gibt es seit Jahren einen Stahlkrieg, es gab auch schon einen Bananenkrieg, einen Waschmaschinenkrieg usw. Wenn die erneute Zuspitzung des Konflikts diesmal bedrohlicher wirkt, dann deshalb, weil die Regierungen verschiedener imperialistischer Länder nicht einmal mehr am Schein eines regulierten, weltweiten Freihandels festhalten, und weil die deutsche Industrie in Wirklichkeit nicht den Stahlkrieg, sondern den Autokrieg fürchtet: 2017 importierten die USA nach Angaben der Commerzbank Autos aus Deutschland im Wert von 20 Mrd. US-Dollar; BMW, Daimler und VW exportierten sogar mehr Autos in die USA als nach China. Was Zölle betrifft, sitzt die EU überdies Trump gegenüber im Glashaus. EU-Unternehmen zahlen in den USA im Durchschnitt 3,5 Prozent an Abgaben, US-Unternehmen in der EU aber 5,2 Prozent. Die deutschen Autohersteller bezahlen in den USA nur 2,5 Prozent, US-Autokonzerne in der EU dagegen 10 Prozent des Produktwerts. Und gegen China erhebt die EU schon jetzt eine Unmenge an Schutzzöllen – insbesondere gegen chinesische Solaranlagen.

Für die Eroberung und Beherrschung der Länder des globalen Südens setzt die EU ungeniert den Export der eigenen Agrarprodukte durch, während sie sich selbst so weit irgend möglich von den landwirtschaftlichen Produkten des globalen Südens abschirmt. Ärmere und arme Länder werden von ihr zugleich als verlängerte Werkbank für Billigprodukte benutzt, wie notorisch bekannt aus der Textilbranche. Das Zerstörungswerk des globalen Handels wird besonders sinnfällig im Bereich des Agrobusiness, wo der Weidewirtschaft die Regenwälder und die heimische Bauernschaft geopfert wird und in großem Stil Futtermittel für die hiesige Massentierhaltung angebaut werden.

Im derzeitigen Handelskrieg befürchten wir einen Rückfall in die Zeit des späten 19. Jahrhunderts, als aggressive Rivalität der Großmächte die internationalen Wirtschaftsbeziehungen prägte. Bislang hat die von der NATO nach dem Fall der Sowjetunion ausgerufene militärische Sicherung der weltweiten Rohstoffquellen dem Nahen Osten einen endlosen Krieg beschert, in dem es keine Gewinner geben wird – außer der waffenproduzierenden Industrie. Parallel dazu wurde auch eine neue Runde des atomaren Wettrüstens eingeleitet.

Für DIE LINKE ergibt sich daraus, dass aus linker Sicht weder der ungehemmte Freihandel noch eine protektionistische Wirtschaftspolitik sinnvolle Perspektiven darstellen.

Freihandel und Protektionismus schließen sich gegenseitig nicht aus, sie sind vielmehr zwei Seiten einer Medaille. Und die heißt: internationale Konkurrenz. Die Fahne des Freihandels schwenkt der wirtschaftlich Stärkere, dessen Produkte konkurrenzfähiger sind oder der dank militärischer Stärke die Währung des internationalen Handels kontrolliert. Freier Handel heißt dann: Vorfahrt für meine Produkte. Protektionismus ist der umgekehrte Mechanismus, er wehrt die billigeren oder besseren Produkte aus dem Ausland ab. In beiden Fällen geht es um nichts anderes als um die Förderung der eigenen Industrie auf Kosten der ausländischen – ein Kampf, der umso erbitterter wird, je stärker die Überproduktion ist. Diesen Wettlauf zu unterstützen haben abhängig Beschäftigte kein Interesse, ja, er ist tödlich, denn er verschwendet wertvolle natürliche Ressourcen und treibt eine Eskalation der Interessenkonflikte voran, die letztlich nur in realen Kriegen münden kann.

Darum tritt DIE LINKE in der derzeitigen Diskussion um den laufenden Handelskrieg für folgende Prinzipien ein
– Deutschlands Exportorientierung ist nicht tragbar. Das Niederkonkurrieren der Schwächeren vertieft die Ungleichheiten und raubt großen Bevölkerungsteilen des globalen Südens die Lebensperspektiven.
– Der globalisierte Handel schädigt unwiderruflich die Weltmeere durch die Containerschifffahrt und die Erdatmosphäre durch Flugzeuge. Die absurden globalen Transporte rechnen sich nur, weil sie so gnadenlos billig sind: weil subventioniert, weil die in diesem Sektor Beschäftigten so schrankenlos ausgebeutet und die ökologischen Kosten nicht mit eingerechnet werden.
– Wir brauchen globale Solidarität statt globalen Handel.
– Wir brauchen globale soziale und gewerkschaftliche Rechte und eine Angleichung der Lebensverhältnisse.
– Wir brauchen eine gemeinsame sparsame, ökologisch verantwortliche Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen. Wir brauchen keinen Freihandel mit Lebensmitteln und Konsumgütern, die jedes Land leicht selber herstellen kann, wir brauchen regionale, ökologisch nachhaltige Wirtschaftskreisläufe.

Der Antrag als PDF zum Download: Antrag G 20 Für eine Linke Position zum laufenden Handelskrieg_Weder Freihandel noch Protektionismus


Rechtsentwicklung und linke Politik

In unserer Partei findet eine kontrovers ausgetragene Debatten über Ursachen der wachsenden Rechtsentwicklung und daraus resultierende Schlussfolgerungen für linke Politik statt. Diese Debatten gehen der Emanzipatorischen Linken viel zu selten an die Wurzeln des Problems. Unser Antrag „Rechtsentwicklung und linke Politik“ ist ein Versuch, der Partei DIE LINKE ein Diskussionsangebot zu unterbreiten, das auf die Inhalte aktueller Vorgänge zielt.
 Antrag an die 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE
 „Rechtsentwicklung und linke Politik“

Nicht nurDeutschland zeichnen sich ernstzunehmende Tendenzen rechter Entwicklungen ab. Diese sind nicht von wachsenden sozialen Klüften zu trennen. Immer mehr Menschen leben unter prekären Bedingungen, und unentwegt wachsen die Abstiegsängste all jener, deren Lebenssituation gegenwärtig noch nicht prekär ist, es aber morgen schon sein kann. Zugleich wächst der Reichtum einiger weniger ins Unermessliche. Die Ursachen für die stetig weiter auseinanderklaffende Schere zwischen den nicht oder wenig Begüterten einerseits und den Reichen andererseits werden unterschiedlich gesehen. Linke benennen in der Regel die kapitalistischen Verhältnisse als entscheidende Ursache für die permanent wachsende soziale Ungleichheit. Und sie gehen davon aus, dass es diese kapitalistischen Verhältnisse sind, die die Umwelt zerstören und zunehmend imperiale Politik gebären; so die Kriege und deren in jeder Hinsicht verheerende Folgen.

Die Rechten ethnisieren jegliche Probleme, nicht zuletzt die Sozialen. Diese Ethnisierung ist der Kern rechter Demagogie und hat zum Ziel, die Arbeiter*innenklasse zu spalten, indem von den tatsächlichen Ursachen von Armut abgelenkt wird. Flüchtlinge und Asylsuchende so wiederholen es z. B. AfD-Abgeordnete im Bundestag und in 14 Landtagen ununterbrochen, sind die Hauptursache für im Land ungelöste Probleme; egal, ob sie soziale Verwerfungen, Sicherheitsfragen oder anderes betreffen.  Ohne die Vielzahl der nach Deutschland Gekommenen würden die Ressourcen für die Deutschen schon ausreichen, wird suggeriert. Das wird teils pseudosachlich formuliert, teils mehr oder weniger offen völkisch-rassistisch. In der Sache bleibt es sich gleich.
Diese Demagogie traf besonders in den letzten zwei bis drei Jahren auf »günstige« Bedingungen. 2015 wurden die bis dahin schon sehr spürbaren sozialen Auswirkungen der Agenda 2010 vertieft, weil der massenhaften Aufnahme von Flüchtlingen – ein Gebot der Humanität – nicht das notwendige staatliche Management folgte, um die daraus resultierenden Probleme konstruktiv lösen zu können.  
Auch mangelndes staatliches Eingreifen führte dazu, dass Bürgerinitiativen gegen die Aufnahme von Geflüchteten wie Pilze aus dem Boden schießen. Selbsternannte Bürgerwehren, die unter dem Deckmantel von Selbstverteidigung und Selbstbestimmung und unter massiver Beteiligung von Neo-Nazis Selbstjustiz gegen Geflüchtete und Andersdenkende üben wollen, sind keine Seltenheit mehr. Die rassistischen Ausschreitungen in Heidenau im August 2015, die Erinnerungen an die Ausschreitungen in Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen Anfang der 90er weckten, seien nur als eines der bekannteren Beispiele des jüngsten staatlichen Versagens genannt.Gleichzeitig häufen sich Angriffe auf Andersdenkende und Medienvertreter*innen. Dies alles ist Ausdruck des Vormarschs des völkischen Mobs auf dem Weg hin zu einer dauerhaften politischen Kraft in der Bundesrepublik. Der AfD ist es gelungen, sich an die Spitze dieses Mobs zu setzen.   
Dem »Wir schaffen das« der Bundeskanzlerin folgte nicht das dazu notwendige komplexe, zentral gesteuerte Paket von Lösungsschritten, sondern die Kommunen wurden mit den Problemen allein gelassen. Nicht die zeitweise sprunghaft ansteigende Anzahl der Flüchtlinge stellte das eigentliche Problem dar, sondern die Tatsache, dass den daraus resultierenden vielfältigen Aufgaben – häufig materieller Natur – nicht adäquat Rechnung getragen wurde. So entstand und entsteht der materielle Nährboden für ein stärkeres Konkurrenzdenken und -verhalten, als es dem kapitalistischen Wesen ohnehin entspricht. Was das wiederum für das politische Klima im Land bedeutet, erleben wir täglich. Durch die so entstandene Lage, die teilweise chaotische Züge annahm, wurde der rechten Demagogie Tür und Tor geöffnet. Dieser Zustand dauert an, obwohl die Anzahl der Flüchtlinge und Asylsuchenden beträchtlich zurückgegangen ist.   
Badekur für Rechte  
Den Rechten bekam und bekommt diese Situation wie eine Badekur. Sie erstarkten, und dieser Prozess ist wohl kaum abgeschlossen. Ein nicht unbeträchtlicher Teil der Medien begleitet diesen Prozess auf letztlich nicht aufklärerische, sondern eher populär machende Weise. Und bürgerliche Parteien der sogenannten Mitte neigen mehr und mehr dazu, den Rechten Stimmen abjagen zu wollen, indem sie de facto deren Losungen übernehmen und ihre praktische Politik entsprechend ausrichten. Gedacht sei zum Beispiel an die Obergrenzendebatte und die sogenannten Asylpakete. Wir müssen feststellen, dass die AfD in diesem Land vor allem vermittels der Union schon „mitregiert“. Die Umsetzung von rassistischen Stammtisch-Parolen gegen Geflüchtete besonders von CDU/CSU in reale Politik, sowie die alltägliche Hetze in den Medien gegen Geflüchtete führen uns ständig vor Augen: Rassismus ist kein Randgruppenphänomen oder beschränkt auf eine vermeintlich isolierte, extremistische Minderheit in der Gesellschaft. Rassismus, antidemokratisches Denken und Ungleichheitsideologien sind offenkundig tief in der Mitte der Gesellschaft verankert. Fast alle Parteien haben ihre Koordinaten bereits im Wahlkampf und im Regierungshandeln deutlich nach rechts verschoben. Auch die SPD-Politik wird in dieser Hinsicht zunehmend prinzipienloser. Das Zugehen auf die AfD in der Flüchtlingspolitik hat der CDU/CSU ebenso wie der SPD nicht geholfen. Schon in der Weimarer Republik hat solcherart Anpassung der bürgerlichen Parteien an Nazis nicht funktioniert und auch in keinem europäischen Land ist es gegenwärtig gelungen die Wähler*innen rechter Parteien „zurückzuholen“, indem ihrer Wut nachgegeben wurde. Schon gar nicht den Linken. Gerade in Anbetracht geschichtlicher Erfahrungen ist es unbegreiflich, dass die durch das Agieren der AfD befeuerten Debatten im Bundestag sowohl von Medien als auch von Parteien der sogenannten Mitte als Zuwachs an Demokratie charakterisiert werden. 
Gerade weil die AfD diskriminiert, die Welt in bessere und schlechtere Menschen einteilt und jeden Schritt des Weges zur Diskriminierungsfreiheit blockiert und bekämpft, hat sie sich als Gesprächspartner disqualifiziert, erst recht für Linke! Das Gerede von der AfD als einer demokratischen Partei, die ihre Mandate in demokratischen Wahlen gewonnen hat –  das zur Rechtfertigung einer Strategie der Legitimierung der AfD verwendet wird – weisen wir zurück. Fakt ist, in Deutschland können Parteien Mandate in Parlamenten nur auf demokratischen Weg gewinnen. Das gilt auch für die AfD. Dass sie dazu gezwungen ist, wie andere Parteien auch demokratisch um Mandate zu ringen, macht sie noch lange nicht zum Gesprächspartner, und garantiert nicht zu einer demokratischen Partei. Im Gegenteil. Die AfD ist im Kern demokratiefeindlich, z.B. wenn sie die Gewaltenteilung anprangert und ein elitäres und autoritäres Herrschaftsmodell propagiert. Ihre verlogenen Forderungen nach Basisdemokratie dienen nur dazu, eine Diktatur der Mehrheit gegen Minderheiten zu legitimieren und sämtlichen Minderheitenschutz zu beseitigen.  Boykotte und Blockaden gegen die AfD sind keine Beschränkung der Meinungsfreiheit. Denn eine falsch verstandene Toleranz gegenüber der AfD führt letztlich zur Normalisierung ihrer diskriminierenden Inhalte und antidemokratischen Methoden.    
Die Linke darf sich unter den gegebenen Umständen nicht dazu verführen lassen, sich den rechten Interpretationsmustern auch nur im geringsten anzupassen. Das wäre grundfalsch. Aus diesen Gründen erwarten Linke von den gewählten Abgeordneten der LINKEN auf allen Ebenen, dass sie geschlossen keinen Antrag der AfD zustimmen und keiner/keinem ihren Kandidaten*innen für welche Posten auch immer auch nur eine einzige Stimme geben. Es kann Situation geben, in denen eine Stimmenthaltung die beste Taktik sein mag, aber es wäre naiv zu glauben, dass der AfD beizukommen ist, indem man ihre „besseren“ Kandidat*innen statt ihrer „schlechteren“ Kandidat*innen wählt.   Dass Millionen Deutsche dieser Partei ihre Stimme geben, sagt uns, dass es jetzt einen Konsens der demokratischen Parteien geben muss, mit der AfD nicht zu reden und nicht zusammenzuarbeiten. Diese Partei gehört so gut es geht isoliert. Denn sie bietet keine Lösungen, sondern Hetze. Sie spricht Menschen nicht mit Visionen an, sondern mit Hass.    
Probleme müssen benannt werden – und gerade deshalb, will man Lösungen erarbeiten, die realen Ursachen für ihre Existenz. Und das ist letztlich die immer brutaler verlaufende Profitmaximierung. In diesem Kontext sind es nicht zuletzt Rüstung und Kriegsbeteiligung. Für die 134,2 Millionen Euro, die ein »Eurofighter« kostet, könnten ein Jahr lang 3.126 Menschen mit der Pflegestufe 3 vollstationär untergebracht werden. Für die 760 Millionen Euro, für die 2017 von der Bundeswehr 104 »Leopard 2A7« bestellt wurden, könnte man 124.590 Kindergartenplätze ein Jahr lang bezahlen. 2.000 Plätze für einen Panzer! Wer diese Wahrheiten auszusprechen sich nicht scheut, kann kaum in die Lage kommen mitzutun, wenn die unter den Zwängen der kapitalistischen Verhältnisse Leidenden gegeneinander ausgespielt werden. Wer dies ausspricht, wird weder Ressentiments noch staatlichen Rassismus bedienen. Die Folgen der Politik im Kapitalinteresse für die Armen in Deutschland dürfen nicht einmal ansatzweise den Flüchtlingen angelastet werden, z. B. durch Formulierungen, die Zuwanderung könne nicht auf Kosten der deutschen Bevölkerung erfolgen.  
An Brennpunkten sein 
Und ebensowenig dürfen Linke auf jene herabschauen, die Opfer der rechten Propaganda werden. Vielmehr müssen wir uns fragen, warum viele von ihnen die Antworten auf die sie im Alltag bewegenden Fragen nicht bei uns suchen und warum es den Rechten inzwischen so leicht fällt, sich als einzige Kraft gegen die Etablierten darzustellen. Dabei sind sie nur der extrem rechte, zunehmend in die Mitte wachsende Rand des Establishments. DIE LINKE als Antifaschistische Partei steht in den nächsten Jahren vor zwei wichtigen Aufgaben. Es muss uns gelingen, in einem breiten Bündnis ein gesellschaftliches Klima zu schaffen, das es der CDU/CSU unmöglich macht, perspektivisch mit der AfD zu kooperieren. Diese Tür muss verriegelt, der Weg der österreichischen Politik verhindert werden. Dabei geht es nicht darum, die Politik von CDU/CSU, SPD, FDP oder Grünen in den jeweils in den Ländern und im Bund regierenden Koalitionen zu beschönigen. Vielmehr geht es darum, zu verhindern, das die „AfD“ von Teilen des Bürgerlichen Lagers und auch der Linken und der Partei DIE LINKE als bürgerliche Partei dargestellt wird. Dazu gehört das Erzählen des Märchens „Angela Merkel hat die CDU nach links“ geführt, dass sozusagen zwangsläufig rechts von der Union eine neue Partei, die AfD, entstehen musste. Die Verbreitung dieses Märchens und die damit verknüpfte Darstellung der AfD als Samlungspunkt enttäuschter bürgerlicher Politiker führt zu einer Situation, die eine Koalition der CDU mit der AfD als Zusammenführung entfremdeter Geschwister erscheinen lässt. 
Von uns müssen überzeugendere Antworten auf Fragen danach kommen, wo die Gründe liegen für fehlenden Wohnraum und unbezahlbare Mieten, für zuwenig Lehrer und kaputtgesparte Schulen, für anscheinend fehlende Gelder einerseits und andererseits die Zusage an die NATO, zwei Prozent des Haushaltes für Rüstung auszugeben. Diese wenigen Beispiele sollen genügen. Dort, wo wir in Parlamenten sitzen oder in Kommunalverwaltungen, gilt es natürlich, um praktische Lösungen zu ringen. Und das ist vor allem auch der Anspruch dort, wo wir in Landesregierungen mitwirken. Was wir in diesen Koalitionen bewirken können und was nicht, bedarf der ehrlichen Analyse. Auf der Hand liegt: Besonders glaubwürdig wirken wir dann, wenn wir wahrnehmbar für die Rechte all jener eintreten, die keine Lobby haben, nicht zuletzt in außerparlamentarischen Bewegungen. Wir müssen sein, wo die sozialen Brennpunkte sind. Wir müssen stärker noch als bisher den inzwischen riesigen Niedriglohnsektor anprangern und nicht minder die Sanktionen durch die Jobcenter, die Leiharbeit, die drohende Altersarmut, den Pflegenotstand, die Bildungsschranken – diese und weitere Bestandteile einer asozialen Politik im Interesse der Profitmaximierung. Und wir müssen um breitestmögliche Bündnisse mit allen Humanisten im Kampf gegen diese Politik und um humane Konzepte ringen. 
Einheitsfront aller antifaschistischen Kräfte
Für uns steht fest: Wir benötigen heute eine „Einheitsfront aller antifaschistischen Kräfte“, also ein Bündnis, das neben Gewerkschaften, SPD und Grünen auch Antifaschistische bürgerliche Kräfte umfasst. Natürlich kann der faschistischen Bewegung langfristig so nicht der Boden entzogen werden. Aber durch diese „Einheitsfront aller antifaschistischen Kräfte“ kann es uns gelingen, die sich vielerorts abzeichnende Kriminalisierung Antifaschistischer Arbeit abzuwehren. Die Linke hat eine darüberhinaus gehende politische Aufgabe: Es muss durch DIE LINKE aus diesem Bündnis heraus deutlich werden, dass es einen progressiven Teil der Gesellschaft gibt, der sich gegen Rassismus engagiert, der dort aber nicht Halt macht, sondern bessere Bedingungen für alle fordert. Es muss sich dabei um eine Gegenbewegung handeln, die sich sowohl der Regierungspolitik als auch Prekarisierung, Wohnungsmangel, Rassismus, Sexismus und Perspektivlosigkeit entgegenstellt. Also eine Gegenbewegung, die gegen AfD und gegen die künftige Regierung kämpfen wird. Je stärker es gelingt, die Themen Armut/Reichtum sowie Rassismus und Sexismus als politischen Inhalte zu etablieren, desto erfolgloser wird die AfD mit ihren Kampagnen gegen Gleichberechtigung der Geschlechter, gegen bestimmte Religionen, gegen Arbeitnehmer*Innenrechte und gegenGeflüchtete sein. Dabei geht es nicht darum, ehemalige AfD-Wähler*innen nach links zu ziehen, sondern darum, die allgemeinen Koordinaten, nach denen Konflikte gedeutet wurden, zu verschieben und den Anspruch auf Protest mit linken Positionen wieder glaubhaft zu untermauern.  
Nur eine Linke, die rassistischen Forderungen unzweifelhaft und eindeutig entgegentritt und dies mit sozialen Forderungen verknüpft, kann die Stärke gewinnen, die nötig ist, um die AfD und die rechte Formierung der Gesellschaft zurückzudrängen. Nach rechts gehen, um dem Rechtsruck vorzubeugen, ist für uns vollkommen indiskutabel. Entweder ist DIE LINKE unzweifelhaft Links oder sie ist nichts!  Wir müssen uns als Richtschnur unseres Handelns vor Augen halten: Die Gefahr, dass es dem neofaschistischen Flügel der AfD gelingt, eine rassistische Massenbewegung aufzubauen, die zur Bedrohung für alle wird, die nicht in sein völkisches Weltbild passen, ist real. Dagegen gilt es kompromisslos zu mobilisieren. 
Unsere Antwort auf den sich zunehmend braun einfärbenden Neoliberalismus muss die Aufklärung sein, wer ursächlich für die stetig prekärer werdende Lage die Verantwortung trägt. Das schließt ein, wieder und wieder darauf zu verweisen, dass – würde Deutschland sich nicht an Kriegen beteiligen – sofort mehr Geld da wäre und zugleich weit weniger Menschen Veranlassung hätten, ihre Länder zu verlassen. Und: Wir müssen vor Ort wieder mehr zur Kümmererpartei werden und als außerparlamentarische Kraft wahrnehmbarer.