Zu Islamkritik und anti-muslimischem Rassismus – Drei Vorschläge für DIE LINKE

Ein Beitrag der Thema.Li, der Themengruppe in der Emanzipatorischen Linken Berlin

Anti-muslimischer Rassismus ist in den letzten Jahren das Zugpferd der Rechten geworden. Mit dem wieder erstarkenden Nationalismus in Europa und den jüngeren Debatten um Willkommenskultur, islamistischen Terrorismus, eine Begrenzung der Zuwanderung und den Umgang mit Geflüchteten im Alltag kristallisiert sich immer wieder ein Querschnittsthema heraus: Welche Rolle spielt der Islam? – Und in linken Debatten zunehmend: Kann Islamkritik links sein? Hier scheiden sich die Geister. Die einen sehen den Islam als Ursache für den Islamismus und stellen heraus, wie autoritär, frauenfeindlich und antisemitisch der Islam sein kann. Sie sagen, Islamkritik muss von links besetzt werden, oder sogar, es gäbe gar keine rechte Islamkritik. [1]

Die anderen fokussieren vor allem den anti-muslimischen Rassismus und sehen auch Islamkritik von linker Seite als Teil dieses Ressentiments. [2]

Tatsächlich ist die Sachlage komplex. Sich gegenseitig Zuhören und Abwägen kann den Kampf gegen anti-muslimischen Rassismus mit dem Kampf gegen Islamismus verbinden und neue Perspektiven für linke Politik eröffnen.

 

Drei herrschaftskritische Strategien zusammengefasst

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Gegen anti-muslimischen Rassismus!

DieLinke muss sich auch weiterhin klar gegen den weit verbreiteten anti-muslimischen Rassismus stellen, also auch gegen die Stigmatisierung von Muslimen als bspw. durchweg frauenfeindlich, ohne dabei den Kampf gegen Sexismus und Patriarchat zu vernachlässigen. Islamkritik ist zwar nicht zwingend, aber derzeit faktisch in vielen Fällen mit der Ablehnung des Islam insgesamt verbunden. Deshalb spielt auch die atheistisch motivierte Ablehnung des Islam leider häufig der Ausgrenzung von Minderheiten in die Hände und ist für eine linke Massenpartei mittelfristig keinesinnvolle Option. Ob als parlamentarische Opposition oder in Regierungsverantwortung: Die Linke muss sich schließlich auch für den Schutz der in den Grundrechten verankerten Glaubens- und Gewissensfreiheit verantwortlich fühlen, soweit diese in Einklang mit der Entfaltung der übrigen Grundrechte steht.

Gegen Islamismus!

DieLinke kann und muss sich klar und konsequent gegen Islamismus und dessen Vertreter_innen stellen, also gegen autoritäre, demokratiefeindliche, chauvinistischpatriarchale und antisemitische Herrschaftsprojekte unter dem Banner des Islam. Praktisch steht hier eine Prüfung der Zusammenarbeit mit einigen fragwürdigen Islamverbänden in Deutschland an, die anscheinend nicht mit offenen Karten spielen, was ihre politischen Ziele und Ideologien betrifft. Bei der Suche nach muslimischen Bündnispartnern sollte Die Linke die Kritik an Verbänden wie DITIB, Zentralrat der Muslime und Islamrat stärker berücksichtigen und den Gesprächsangeboten der Säkularen und Liberalen Muslime mehr Beachtung schenken.

Für Säkularisierung!

Die Frage nach dem Umgang mit dem Islam sollte enger mit der allgemeinen Haltung der Linkspartei zu Religion und religiösen Organisationen verknüpft werden. Eine Intensivierung der Debatte um eine weiterführende Säkularisierung Deutschlands scheint mit Blick auf die krassen finanziellen und arbeitsrechtlichen Privilegien der Landeskirchen dringend notwendig. Die gleichzeitige Säkularisierung christlicher wie islamischer Institutionen kann für das Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft wichtige Weichen stellen. Es darf davon ausgegangen werden, dass viele unserer kirchlichen Bündnisparter_innen im Kampf gegen Rassismus auch einer Säkularisierung positiv gegenüberstehen. Die Entwicklung einer gemeinsamen Strategie der jeweiligen Bundesarbeitsgemeinschaften von Linkspartei, Grüne und SPD liegt nahe.

Zum Weiterlesen: Zu Islamkritik und anti-muslimischem Rassismus


„Wem gehört die Partei?“ oder „Mitgliederentscheid statt Krönungsmesse!“

Koordinierungskreis der Emanzipatorischen Linken

Die Emanzipatorische Linke macht Nägel mit Köpfen. Wir haben dem Bundesausschuss der Partei DIE LINKE einen Antrag auf Durchführung eines Mitgliederentscheids über die zwei Spitzenkandidat*innen der Partei DIE LINKE für die Bundestagswahl 2017 zukommen lassen. (Der Antrag ist unten dokumentiert)

Die letzten Jahre haben in vielen Parteien eine Entwicklung gezeigt, die Möglichkeiten der Beteiligung jedes einzelnen Mitglieds zu stärken, und die jeweiligen Spitzenkandidatinnen und/oder Spitzenkandidaten per Mitgliederentscheid zu bestimmen.

Bei den GRÜNEN ist die Bestimmung von Spitzenkandidaturen per Urwahlen seit Jahren geübte Praxis. Selbst einer der reaktionärsten Landesverbände der CDU, die CDU Baden-Württemberg, bestimmt den Spitzenkandidaten zur Landtagswahl seit Jahren per Mitgliederentscheid.

Die Demokratisierung der Demokratie beginnt bei uns

DIE LINKE darf nicht hinter dieser Weiterentwicklung innerparteilicher Demokratie zurückstehen. Im Gegenteil: Sie sollte bei der Ausweitung der Rechte der Parteimitglieder mit gutem Beispiel vorangehen. Die Umsetzung der „Demokratisierung der Demokratie“ muss in der Partei DIE LINKE beginnen. Die Frage nach einem Mitgliederentscheid über die zwei Spitzenkandidat*innen der Partei DIE LINKE für die Bundestagswahl 2017 ist auch Teil der Frage „Wem gehört die Partei?“ Gerade eine linke Partei muss auf sich verändernde Bedürfnisse eingehen, die politisch Aktive heute an Organisationen stellen. Im 21. Jahrhundert darf eine linke, emanzipatorische Partei nicht dort stehen bleiben, wo sich die alten Arbeiterparteien noch vor hundert Jahren positioniert haben.

In der Partei DIE LINKE noch immer verbreitete autoritäre Haltungen, in Verbindung mit einer oft gelebten konservativen Organisationsphilosophie (von wegen: jeder kann mitmachen, aber „Die Gremien“ sagen, wo’s langgeht), verunsichern die Mitglieder und schwächen die Mobilisierungsfähigkeit der Partei. Wir sind der festen Überzeugung: Wer sich bei uns organisiert, muss auch die eigene Organisation mitgestalten können.

Viele Mitglieder an der Basis und viele Wähler*innen haben den Eindruck, dass die Führungsspitze der Partei abgehoben von der Basis Entscheidungen trifft, auf die das einfache Parteimitglied keinen Einfluss hat. Die Urwahl unserer Spitzenkandidat*innen zur Bundestagswahl 2017 setzt ein deutliches Zeichen für direkte Beteiligung.

Die Zeiten von Absprachen und Klüngeleien bei der Vergabe von Spitzenämtern müssen der Vergangenheit angehören. Eine Urwahl unter den Mitgliedern sorgt für Transparenz und gibt den dann gewählten Spitzenkandidat*innen für den anstehenden Wahlkampf eine größere (innerparteiliche wie außerparteiliche) demokratische Legitimation.

Mit einem Mitgliederentscheid über unsere Spitzenkandidaturen zur Bundestagswahl 2017 eröffnet sich für DIE LINKE bereits vor dem eigentlichen Wahlkampf die Möglichkeit, mit Positionen und Personen öffentlich präsent zu sein.

Für offene Diskussion statt Klärschlammschlachten in Hinterzimmern

Ebenso ist mit einem Mitgliederentscheid über die Spitzenkandidaturen zur Bundestagswahl die Möglichkeit verbunden, ein starkes Signal der Mobilisierung in die Partei zu senden und bisher eher passive Mitglieder zur aktiven Mitwirkung (nicht nur, aber auch im Wahlkampf) zu bewegen. Auch bislang parteilose Menschen werden dazu angeregt, Partei zu ergreifen und Mitglied der Linkspartei zu werden.

Eine starke Mobilisierung der Parteibasis ist nur mit einer starken Einbindung der Mitglieder möglich. Darum plädieren wir für einen bindenden Mitgliederentscheid über unsere Spitzenkandidaturen zur Bundestagswahl 2017. Den Rest des Beitrags lesen »


Weder Wahlkampf-Quartett noch Selbstkrönung sondern innerparteiliche Demokratie!

von Anne Helm (Berlin), Oliver Höfinghoff (Berlin) und Peter Laskowski (Böblingen)

Am Mittwoch Abend erfuhren wir aus der Presse, dass „Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch die Machtfrage stellen.“[1] Sie hätten am Montag bei der Sitzung des geschäftsführenden Linke-Parteivorstands ihren Anspruch auf die gemeinsame Spitzenkandidatur deutlich gemacht.[2] Die Art und Weise der „Ansage“, die sie dort gemacht haben, fassten manche der Anwesenden als Erpressung auf.[3] Das Auftreten von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch bei der Sitzung des geschäftsführenden Linke-Parteivorstands führte dazu, dass der Genosse Riexinger sich genötigt sah zu erklären, dass „Wir [DIE LINKE] ganz am Anfang eines Prozesses [der Bestimmung der Spitzenkandidierenden] sind. Da Bedarf es keinerlei Ultimaten oder Erklärungen“[3]. Am Donnerstag meldeten sich dann über 30 PolitikerInnen der Partei Die Linke mit einem gemeinsamen Papier zu Wort. Sie plädierten in der Debatte um die Spitzenkandidatur bei den Bundestagswahlen 2017 dafür, „das gemeinsame Gewicht unserer Partei- und Fraktionsvorsitzenden“, zur Geltung zu bringen, plädierten also für ein Wahlkampf Quartett .[4] Soviel zu den Fakten.

Weniger Dissonanzen, mehr Harmonien

Um es klar zu machen: Grundsätzlich befürworten wir die Idee, nur zwei Spitzenkandidierende zu benennen. Trotz diverser Kritikpunkte, besonders an den Positionen, die die Genossin Wagenknecht einnimmt, hätten wir nichts gegen Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch als Spitzenkandidierende zur Bundestagswahl 2017, wenn die Entscheidung dafür das Ergebnis eines demokratischen Prozesses ist.

Uns ist klar, dass ein ein Wahlkampf Quartett, ein Vierer-Spitzenteam fatal für die Wahrnehmung der Partei wäre. Wir halten es für grundsätzlich falsch, mit einem vielstimmigen Chor, bei dem abzusehen ist, dass die Dissonanzen stärker sein werden als die Harmonien zur Bundestagswahl anzutreten. Den Rest des Beitrags lesen »


Linksradikales Lesebuch – Lektüreeindrücke aus dem Alpenland

9783854766537Die österreichischen Bundespräsidentschafts-Wahlen von April und Mai 2016 haben eine deutliche Sprache gesprochen: Rechtsaußen ist nah dran, mehr als die Hälfte der Wählenden im Alpenland Österreich hinter sich zu haben. Vielleicht müssen Analysen und Denkanstöße zu einer neuen Linken hier die nötigen Antworten dafür bieten, wie dem Vormarsch der extremen Rechten vom Rand bis in die Mitte nicht erst an der Wahlurne das Wasser abzugraben ist. Für hiesige Verhältnisse in AfD-Kaltland könnte der ein oder andere Ansatz für die Zukunft brauchbar sein. Schließlich stehen die nächsten Wahlen im kommenden Jahr z.B. in NRW ins Haus. Und da könnten Konzepte für eine solidarische, antikapitalistische und antifaschistische Zukunft durchaus gefragt sein.

Und ausgerechnet in eben jenem April 2016 ist es erschienen, dieses Buch aus dem österreichischen mandelbaum-Verlag, das unter dem Titel „Alle Verhältnisse umzuwerfen … Gespräche und Interventionen zu Krise, globaler Bewegung und linker Geschichte“ eine Reihe von wort- und konzeptstarken Menschen in Interviews und Notizen zu Wort kommen lässt. Im Titel nehmen die Herausgeber Bezug auf Karl Marx‘ Sentenz vom „kategorischen Imperativ, alle Verhältnisse umzuwerfen“, wenn Knechtschaft der Freiheit des Menschen entgegenstehe und der Mensch sich selbst noch genug wert sei, den radikalen Umsturz zu wagen. Und um das „Wie“ dieses Umwerfens geht es den Autor*innen und Gesprächspartner*innen, deren Positionen der Sammelband zu einem knapp 300 Seiten starken Buch zusammenbindet. Interviews und Gesprächsnotizen mit Denker*innen und Beobachter*innen klopfen hier die Impulse einer globalen linken Bewegung und die Chancen linker Antworten zu Krise und Entsolidarisierung in aktueller und historischer Perspektive auf ihre Interventionstauglichkeit hin ab.

Wahlergebnisse spielen bei der Entstehung des Bandes allerdings auch eine nicht unerhebliche Rolle. Denn seit 2005 ist die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) wieder im Landtag der Steiermark vertreten – nach 35 Jahren Pause. Damit verbunden ist auch, dass die Partei in ihrer finanziellen Ausstattung seitdem wiederum ein wenig Geld in die Bildungsarbeit, vor allem in Graz, stecken kann.

Aus Anlass dieses zehnjährigen Jubiläums haben die zwei jungen postautonomen Bildungsreferenten zusammen mit einem älteren Kader eine „Festschrift“ herausgegeben. Die 16 Beiträge bestehen vor allem aus Interviews mit undogmatischen, radikalen Linken: Bini Adamczak vergleicht im Interview höchstspannend die Jahrhundertsignaturen 1917 und 1968, Raul Zelik den gesellschaftlichen Prozess und die Partei und Martin Birkner vom mandelbaum Verlag berichtet über Lesen, Politisieren und vom Büchermachen. Die Historiker David Mayer und Berthold Molden weisen auf die Bedeutung von „Geschichte“ hin. Die Interpretation der Vergangenheit zeige, dass Wandel und Alternativen möglich waren, und es somit auch heute noch sind. Den Rest des Beitrags lesen »


Gründungserklärung Arbeitskreis YOUR TURN – Linksliberal in der Linksjugend

yourturn„Ihr führt Krieg? Ihr fürchtet euch vor einem Nachbar? So nehmt doch die Grenzsteine weg – so habt ihr keinen Nachbar mehr.“ Friedrich Nietzsche

Unser Leben besteht aus Linien und Mauern, die wir uns selber setzen. In der Kultur, in der Wirtschaft, in der Freizeit: Was könnten wir erreichen, wenn wir den Ballast der Tradition abwerfen? Wie sähe eine Gesellschaft aus, die sich nicht erdreistet den Individuen ihr Leben vorzuschreiben? Was für eine Freiheit könnte allein schon wirtschaftlich möglich sein? Grenzen, seien sie kulturell oder ökonomisch, sind eine Erfindung der Vergangenheit. Wir können mehr. Deswegen, frei nach Nietzsche: Nieder mit den Zäunen!

Heute wohl mehr denn je haben wir die Chancen! Die Digitale Revolution und das Fortschreiten der Automatisierung haben das Fenster der Emanzipation weit aufgestoßen. Wo unbefristete Arbeit früher der Normalfall war, schwindet sie heute wie unsere endlichen Ressourcen. Wo Kommunikation früher teuer und schwerfällig war, ist sie heute rasant und egalitär. Wir können kaum verleugnen, dass wir heute an der Schwelle zu einer Zeit stehen, in der Arbeit neu definiert wird. Diese gilt es auf Basis unserer demokratischen Grundordnung zu gestalten.

Doch nicht nur auf das Arbeitsleben, auch auf andere Gesellschaftsbereiche müssen wir unser Augenmerk richten und auch dort für mehr Demokratie, Freiheit und Gleichheit einstehen. Drogenlegalisierung, die Verteidigung gegen notorische Datensammler, Überwindung des binären Geschlechtersystems, Zurückdrängen von und Aufklären gegen Nationalismus, Rassismus und Europafeindlichkeit sowie die Suche nach Formen des Zusammenlebens ohne Herrschaft und jeder Form der Gewalt.

Daher rufen wir alle progressiven und emanzipatorischen Kräfte in der Linkspartei, alle Sozialliberalen und Linkslibertären, alle heutigen und ehemaligen jungen Pirat*Innen, alle Radikaldemokrat*Innen / Junge Linke und andere junge Menschen, die Feuer und Flamme für unsere Konzepte sind, dazu auf, mit uns zusammen das Projekt YOUR TURN basisdemokratisch mitzugestalten. Lasst uns endlich wieder eine Jugendorganisation schaffen, die die Werte von Freiheit und Gleichheit nicht gegeneinander ausspielt, sondern sie als Bedingungen der Emanzipation begreift. Wir sind am Zug.

It’s YOUR TURN!

Interesse am gesamten Programm?  Your-Turn-Programm_Runde_II_entwurf als PDF.

Die Facebook Seite https://www.facebook.com/YOUR-TURN-links-liberal-1545994479029582/?fref=ts


Dokumentation: Anträge der Emanzipatorischen Linken an den Magdeburger Parteitag 2016 DIE LINKE

Die Folgenden Anträge wurden von der Emanzipatorischen Linken an den Magdeburger Parteitag 2016 DIE LINKE gestellt.

DIE LINKE braucht Offenheit und Transparenz

DIE LINKE braucht Offenheit und Transparenz

Refugees welcome – auch in der LINKEN!

Refugees welcome – auch in der LINKEN

Fort mit dem Damoklesschwert der Ausweisung“ – Gegen das Gerede von Obergrenzen, Gastrecht, Kontingenten in DIE LINKE und eine willige Vollstreckung von Abschiebepolitik durch DIE LINKE!

Fort mit dem Damoklesschwert der Ausweisung


Unzufriedenheit produktiv machen

Rezension und Fürrede von Torben Lüth, EmaLi Berlin

Halina Wawzyniak: Demokratie demokratisieren. Plädoyers für ein besseres Wahl-, Abgeordneten- und Parteienrecht. Hamburg 2015

Lafontaine hatte sich aus der ersten Reihe zurückgezogen und für mich persönlich war zu diesem Zeitpunkt die Reichweite autonomer linksradikaler Praxis nur noch begrenzt. Trotz grundsätzlich parteienkritischer Positionen und inhaltlicher Differenzen stellte ich also im Mai 2010 meinen Aufnahmeantrag bei der Partei DIE LINKE. Angenähert hatte ich mich diesem Schritt im Oktober 2009 beim „Make Capitalism History“-Kongress des Student_innenverbands der Partei. Dort hatte ich gebannt Klaus Lederer zugehört, der ausgehend von seinem Aufsatz darüber, „Warum die Linke mit individueller Freiheit hadert“, einen sehr lebhaften Workshop bestritt. Seine dort ausgeführten Thesen waren neben meiner längst gepflegten Sympathie für die Ema.Li entscheidend dafür, tatsächlich das Experiment auszuprobieren, in einer Partei mitzuwirken. Schnell machte ich neben vielen guten auch nicht minder viele frustrierende Erfahrungen mit der parteipolitischen Wirklichkeit, nicht zuletzt auch mit der realpolitischen Regression eigener Positionen zeitweilig. Auch wenn das Bedürfnis nach Trennung immer wieder sehr stark wurde, ich mehr als einmal meinen Austritt eigentlich schon beschlossen hatte, so bin ich dann doch sechs Jahre später immer noch dabei.

 

Politik- und Parteiverdrossenheit und die Folgen

 

Ich habe Halina Wawzyniak erst nach meinem Parteibeitritt 2010 kennen gelernt. Da sie also zwar nicht meine Annäherung an die Partei beeinflussen konnte, so gehört sie doch zu jenem recht überschaubaren Personenkreis in der LINKEN, die mich bis heute dort hält. Das auch, weil sie mit einer seltenen Wahrhaftigkeit und mit ernster Hingabe für ihre Themen streitet, die ich sonst oft zugunsten charakterlicher und inhaltlicher Deformierungen bei vielen Parteioberen vermisse. Gerade auch Halina Wawzyniaks Leidenschaften für die individuelle Freiheit und gegen die autoritäre Versuchung sind hier zu nennen. Hierfür mag ihr Engagement beim Thema SED-Opferrenten genauso stehen wie ihre aus dem Bruch mit dem „Stalinismus als System“ resultierendes Bestehen, Freiheit und Sozialismus nicht zu hierarchisieren, sondern als Einheit zu sehen. In diesem Sinne ist es auch völlig Banane, welcher innerparteilichen Strömung eine angehört, für mich ist die „Emanzipatorische Linke“ nach wie vor auch jenseits der Strömungslogiken ein Begriff für die versprengten linkslibertären Kräfte quer durch diverse sonstige Lager. Insofern es in der aus der PDS und der WASG hervorgegangenen Partei DIE LINKE Rückschritte gegenüber der viel beschworenen „alten PDS“ im Bereich des Diskussionsstandes zu Bürgerrechten und Fragen einer offenen Gesellschaft und wie sich diese auch innerparteilich ausdrückt gegeben haben mag, so war es an den emanzipatorischen Kräften, hier radikaldemokratische Positionen zu verteidigen und zu erweitern. Halina Wawzyniak habe ich hier immer als besonders engagiert erlebt, gerade als ich noch im gleichen Bezirksverband verortet war und mensch sich noch mehr begegnete. Auch wenn es immer wieder auch Kontroversen gibt, so war daher bei Erscheinen 2015 völlig klar, dass ich das Buch „Demokratie demokratisieren“ gleich und sofort erwerben und lesen will. Schließlich hat es dann doch ein Jahr gedauert, es kommen immer wieder so viele Texte dazwischen.

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