50 Jahre Prager Frühling

Beschluss des Bundesausschusses der Partei DIE LINKE vom 23. und 24. Juni 2018

„Zu lange haben wir im Dunkeln gelebt, treten wir ins Licht.“ (Alexander Dubcek)

Vor 50 Jahren, 1968, herrschte in zahlreichen Ländern der Welt Aufbruchsstimmung. Die Menschen gingen damals (wie auch heute) für Veränderungen auf die Straße, sie demonstrierten für Freiheit, Gleichberechtigung und das Recht auf Mit- und Selbstbestimmung. Auch in der Tschechoslowakei (ČSSR) gab es einen Wandel. Wie auch in anderen Staaten des Warschauer Vertrages gab es in der ČSSR keine Presse- und Meinungsfreiheit, keine freien Wahlen. Alles war nach dem Prinzip des durch Stalin pervertierten demokratischen Zentralismus aufgebaut. Doch schon 1948 kam es dazu, dass Jugoslawien mit der stalinistischen Sowjetunion brach und in den 1950er Jahren eine Arbeiterselbstverwaltung einführte. Dies war einer der ersten Schritte eines dritten Weges zwischen Kapitalismus und Staatssozialismus. Der rote Faden, die Betriebe in ihrer Selbständigkeit zu stärken und zum Dreh- und Angelpunkt einer Wirtschaftsreform zu machen, war auch im wirtschaftlichen Reformprogramm des Prager Frühlings zu erkennen.

1968 gab es dann innerhalb der „Sozialistischen Staatengemeinschaft“ einen weiteren Anlauf zu mehr Sozialismus, Freiheit und Demokratie, diesmal in der ČSSR. Am 5. Januar 1968 wurde der damalige Parteichef der tschechoslowakischen Kommunistischen Partei (KPČ) Novotny vom Reformpolitiker Alexander Dubcek abgelöst. Damit begannen die Reformen für einen demokratischen Sozialismus. Unter dem Stichwort „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“ setzten sich die KPČ und Dubcek für

  • Pressefreiheit
  • Aufhebung der Zensur
  • die Demokratisierung des Staates
  • Versammlungsfreiheit
  • Freiheit der Gewerkschaften und der Gewerkschaftlichen Organisierung
  • Abbau des Zentralismus und
  • Reformen für eine Sozialistische Umgestaltung der Ökonomie ein.

Wer, wie wir als DIE LINKE, für die Emanzipation der Gesellschaft und des Individuums kämpft und dazu beitragen will, „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.“, dessen Sympathie muss den historischen Bestrebungen eines Sozialismus mit menschlichem Antlitz, eben dem „Prager Frühling“, gelten.

Am 27. Juni vor 50 Jahren erschien im Zuge des Prager Frühlings das „Manifest der 2000 Worte“. Dieses vom Schriftsteller Ludvik Vaculik verfasste Dokument wurde damals von 69 prominenten WissenschaftlerInnen, KünstlerInnen und SportlerInnen unterzeichnet und gleichzeitig in verschiedenen Zeitschriften veröffentlicht. Das „Manifest der 2000 Worte“ war ein wichtiges Ereignis innerhalb des „Prager Frühlings“. Mit dem Prager Frühling verbinden wir heute vor allem den Einsatz für einen Sozialismus mit menschlichem Antlitz, den Versuch Demokratie und Sozialismus zusammen zu bringen. Dieser so wichtige Aufbruch wurde durch den Einmarsch sowjetischer Panzer gewaltsam beendet. Doch der Impuls, Demokratie und Sozialismus zusammenzubringen, hat nichts von seiner Aktualität eingebüßt.

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Zum Gedenktag der Befreiung von Auschwitz

„Es ist geschehen, und folglich kann es wieder geschehen: Darin liegt der Kern dessen, was wir zu sagen haben.” (Primo Levi)

73 Jahre nach der Befreiung der letzten Überlebenden aus dem Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau gedenken wir am 27. Januar den Opfern des Nationalsozialismus.
Am 27. Januar 1945 haben Soldaten der Roten Armee mit Waffengewalt die Überlebenden des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau befreit. Wir gedenken an diesem Tag den Millionen Menschen, die durch die Deutschen in der Zeit des Nationalsozialismus entrechtet, verfolgt, gequält und ermordet wurden.
Grade in Zeiten, in denen der österreichische Innenminister von „konzentrierter Unterbringung Geflüchteter“ redet, und ein Mitglied des Bundestages von der AfD fordert „Boykottiert die Läden der Türken in Deutschland.“ während Gauland von der AfD wieder „stolz sein auf die Leistungen der Soldaten in den zwei Weltkriegen.“ sein will, ist dieses Gedenken umso wichtiger.

Heute, 73 Jahre nachdem das Auschwitz-Birkenau befreit wurde, wird wieder Stimmung gegen bestimmte Kulturen und/oder Religionen gemacht. 2017 wird in Deutschen Städten wieder Jagd auf vermeintlich Nichtdeutsch, vermeintlich Fremde, auf eingewanderte Menschen und Flüchtlinge gemacht.
Im Jahre 2016 wurden laut BKA 921 Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte verübt. Deutschlandweit kam es alleine bis im ersten Halbjahr 2017 zu 681 politisch motivierten antisemitischen Straftaten. Die Dunkelziffer ist vermutlich deutlich höher.
„Es zeigt sich inzwischen, dass auf politischer Ebene rote Linien immer weiter verschoben werden und Antisemitismus zunehmend in der Mitte der Gesellschaft salonfähig ist“, so der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster. Antisemitismus muss nicht nach Deutschland importiert werden. Antisemitismus in Deutschland wird nicht durch die Stigmatisierung von Flüchtlingen alsUhrsache für Antisemitismus bekämpft. Er ist keine deutsche Erfindung, aber er hat hierzulande feste Wurzeln und gedeiht auch unter der Einheimischen Bevölkerung prächtig. Antisemitismus ist ein gesamtgesellschaftliches Problem und eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung.
Ebenso muss stellt das schüren von Hass auf den Islam und auf Muslime ein gesamtgesellschaftliches Problem und eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung dar. Die Politische Rechte in Deutscland versucht, ein identitätsstiftendes Projekt auf Basis von Islamfeindlichkeit und dem schüren von Hass auf Muslime aufzubauen. Rechtspopulistische Islamfeindlichkeit hat in einem säkularen Land, in dem Religion ihren Platz haben, keinen Platz. Der Islam gehört, ebenso wie das Judentum, das Christentum oder Atheismus zu Deutschland und ist ein Teil unserer Kultur.

Der 27. Januar erinnert auch daran, wie Nationalismus in Verbindung mit antisemitischen oder Rassistischen Stereotypen in massenhaft begeisterte Zustimmung für die Entrechtung und Ausgrenzung von Menschen umschlagen konnten, die in der Konsequenz die millionenfache Ermordung von Menschen bedeutete. Jene Einstellungen, die damals erst zur Diskriminierung, dann zur Ausgrenzung und letztendlich zur Vernichtung von Menschen führten, sind weiterhin breit in der Gesellschaft vorhanden.

Wer Neofaschismus, Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus wirksam entgegentreten will, muss dafür sorgen, dass zivilgesellschaftliche Strukturen gestärkt, ermutigt, vernetzt, finanziert werden. Wer sie mit Extremismusklauseln traktiert, ins Zwielicht stellt und Kriminalisiert fördert so indirekt Neofaschismus, Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus. Nationalistische, Rassistische, Antisemitische und neofaschistische Ideen dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Für uns stellt das Gedenken an den 27. Januar einen Teil des aktiven Widerstandes gegen Antisemitismus und Neofaschismus dar.


Linksradikales Lesebuch – Lektüreeindrücke aus dem Alpenland

9783854766537Die österreichischen Bundespräsidentschafts-Wahlen von April und Mai 2016 haben eine deutliche Sprache gesprochen: Rechtsaußen ist nah dran, mehr als die Hälfte der Wählenden im Alpenland Österreich hinter sich zu haben. Vielleicht müssen Analysen und Denkanstöße zu einer neuen Linken hier die nötigen Antworten dafür bieten, wie dem Vormarsch der extremen Rechten vom Rand bis in die Mitte nicht erst an der Wahlurne das Wasser abzugraben ist. Für hiesige Verhältnisse in AfD-Kaltland könnte der ein oder andere Ansatz für die Zukunft brauchbar sein. Schließlich stehen die nächsten Wahlen im kommenden Jahr z.B. in NRW ins Haus. Und da könnten Konzepte für eine solidarische, antikapitalistische und antifaschistische Zukunft durchaus gefragt sein.

Und ausgerechnet in eben jenem April 2016 ist es erschienen, dieses Buch aus dem österreichischen mandelbaum-Verlag, das unter dem Titel „Alle Verhältnisse umzuwerfen … Gespräche und Interventionen zu Krise, globaler Bewegung und linker Geschichte“ eine Reihe von wort- und konzeptstarken Menschen in Interviews und Notizen zu Wort kommen lässt. Im Titel nehmen die Herausgeber Bezug auf Karl Marx‘ Sentenz vom „kategorischen Imperativ, alle Verhältnisse umzuwerfen“, wenn Knechtschaft der Freiheit des Menschen entgegenstehe und der Mensch sich selbst noch genug wert sei, den radikalen Umsturz zu wagen. Und um das „Wie“ dieses Umwerfens geht es den Autor*innen und Gesprächspartner*innen, deren Positionen der Sammelband zu einem knapp 300 Seiten starken Buch zusammenbindet. Interviews und Gesprächsnotizen mit Denker*innen und Beobachter*innen klopfen hier die Impulse einer globalen linken Bewegung und die Chancen linker Antworten zu Krise und Entsolidarisierung in aktueller und historischer Perspektive auf ihre Interventionstauglichkeit hin ab.

Wahlergebnisse spielen bei der Entstehung des Bandes allerdings auch eine nicht unerhebliche Rolle. Denn seit 2005 ist die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) wieder im Landtag der Steiermark vertreten – nach 35 Jahren Pause. Damit verbunden ist auch, dass die Partei in ihrer finanziellen Ausstattung seitdem wiederum ein wenig Geld in die Bildungsarbeit, vor allem in Graz, stecken kann.

Aus Anlass dieses zehnjährigen Jubiläums haben die zwei jungen postautonomen Bildungsreferenten zusammen mit einem älteren Kader eine „Festschrift“ herausgegeben. Die 16 Beiträge bestehen vor allem aus Interviews mit undogmatischen, radikalen Linken: Bini Adamczak vergleicht im Interview höchstspannend die Jahrhundertsignaturen 1917 und 1968, Raul Zelik den gesellschaftlichen Prozess und die Partei und Martin Birkner vom mandelbaum Verlag berichtet über Lesen, Politisieren und vom Büchermachen. Die Historiker David Mayer und Berthold Molden weisen auf die Bedeutung von „Geschichte“ hin. Die Interpretation der Vergangenheit zeige, dass Wandel und Alternativen möglich waren, und es somit auch heute noch sind. Den Rest des Beitrags lesen »


Alles gehört auf den Prüfstand…namentlich die eigene Geschichte

history-is-unwritten_webRenate Hürtgen rezensiert AutorInnenkollektiv Loukanikos (Hrsg.): History is unwritten. Linke Geschichtspolitik und kritische Wissenschaft. Ein Lesebuch, edition assemblage, 2015
Es war der Zweifel an bisheriger Theorie und Praxis linker Geschichte, der 2013 den Anstoß zu einer Debatte in der Zeitung analyse & kritik (siehe ihre Sonderbeilage: http://www.akweb.de/themen/sonderbeilage_unwritten.htm) gab. Sie kreiste um die Frage, wie in einer kritischen Auseinandersetzung mit herrschenden und linken Mythen vermieden werden kann, eine Gegenerzählung zu schaffen, die wieder neue Mythen produziert.
Hinter dieser etwas metatheoretisch anmutenden Fragestellung stand das große Unbehagen an aktueller linker wissenschaftlicher und politischer Geschichtspraxis und das Ziel, es anders und besser zu machen. Initiator und Organisator dieser bis heute andauernden Debatte ist Loukanikos, eine kleine Gruppe junger Historiker, Politik- und Kulturwissenschaftler, die sich außerhalb vom institutionellen Wissenschaftsbetrieb – der bekanntlich in seiner neoliberalen Ausrichtung kaum unabhängiges Arbeiten zulässt – zusammengefunden hat, um einer «wissenschaftlichen Vereinzelung und Konkurrenzlogik eine kollektive und solidarische Arbeitsweise» (S.395) entgegenzusetzen.
Seitdem ist ein ganzes autonomes «Netzwerk im Feld kritischer Geschichtswissenschaft» (S.120–133) entstanden, von dem wichtige Impulse für den Neuansatz einer emanzipatorischen Geschichtsaufarbeitung ausgehen. Im selben Jahr noch organisierte Loukanikos die Tagung «History is unwritten. Linke Geschichtspolitik und kritische Wissenschaft: Gestern, Heute und Morgen», die von 200 Leuten besucht wurde. 2015 erschien der durch zahlreiche Beiträge und überleitende Texte der Herausgeber erweiterte, hier zu besprechende Tagungsband.
Das prophezeite «Ende der Geschichte» nach dem Zusammenbruch des «Realsozialismus» ist nicht eingetreten, die Zeit des Abgesangs auf eine alternative Perspektive scheint vorbei. Denn darin sind sich Herausgeber und Autoren einig: Die kritischen Fragen – auch und vor allem an die eigene linke Geschichte – werden gestellt, um Antworten zu finden, wie eine Alternative zu den bestehenden Verhältnissen aussehen muss.
«Fragend schreiten wir voran – fragend blicken wir zurück», ist das Motto des Bündnisses Rosa&Karl, das sich zeitgleich in Berlin aus verschiedenen linken Jugendverbänden und Einzelpersonen mit dem Ziel gegründet hat, in «die bisherige Praxis des Gedenkens an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht zu intervenieren» (S.396 sowie 348–357). Damit nicht genug der weitgesteckten Ziele! Die Herausgeber wollten mit der Tagung und dem vorliegenden Tagungsband Akademiker und Praktiker zusammenbringen, damit sich linke Geschichtspolitik und kritische Wissenschaft produktiv verbinden können.
Schon auf der Tagung zeigte sich, dass dieses Miteinander von wissenschaftlich-akademisch Arbeitenden und den Praktikern einer linken Gedenk- und Erinnerungskultur so einfach nicht herzustellen ist.
Die komplette Rezension hier online lesen.

Renate Hürtgen kommt aus der linken DDR-Opposition, ist Mitbegründerin des AK Geschichte sozialer Bewegungen Ost West und Zeithistorikerin. Ihr Text erschien zuerst in SoZ – Sozialistische Zeitung, September 2015.


UNGEHORSAMES MOSAIK – VERLÄSSLICHKEIT UND SOLIDARITÄT

Noch nicht abgeschlossene Einschätzung des Blockupy Koordinierungskreis zum 18. März
(10. Mai 2015)

Der 18. März war ein wichtiger Tag des Protests gegen die Katastrophen der europäischen Verelendungspolitik. Und er stellt in seiner Ambivalenz wichtige Fragen an uns. Nach dem 18. März haben wir mit einer gründlichen Auswertung unserer Aktionen begonnen, in allen Blockupy-Spektren, dem KoKreis und den Kontexten von Blockupy international. Dieses Thesenpapier des Blockupy-KoKreises soll zur Diskussion beim Aktiventreffen und zu gemeinsamen Verabredungen beitragen, um neue Schritte gehen zu können. Blockupy ist inzwischen auch eine transnationale Plattform gemeinsamer Mobilisierung gegen die Krisenpolitik geworden. Alle Fragen zum 18. März, die der Text überwiegend aus der Bündnisperspektive hier diskutiert, haben deshalb immer eine Dimension europaweiter „solidarity beyond borders“.

1. Wir brauchen Blockupy als breites, linkes Bündnis.

Blockupy besteht aus ganz unterschiedlichen, linken Akteuren, alle haben ihre eigenen Projekte. Wir unterscheiden uns in unseren Erfahrungen, der politischen Praxis und den Positionen zu Aktionsformen. Das gilt auch für Militanz und militante Aktionen, die wir unterschiedlich sehen und verstehen. Unsere Einschätzungen zum Verlauf des 18. März gehen – auch innerhalb der Spektren – teilweise erheblich auseinander.

Wir haben uns gemeinsam für ein breites linkes, ungehorsames und transnationales Bündnis gegen die Krisenpolitik entschieden und wehren uns gegen die schlichte Sortierung in „Militante“ und NGOs/Parteien“. In Blockupy geht es uns, angesichts der aktuellen Situation in Europa
und Deutschland und aus einer Situation der Marginalität, um Schritte der gesellschaftlichen Zuspitzung, nicht um identitäre Selbstvergewisserung der Akteure. Blockupy wird neue Schritte gehen und sich dabei verändern. Im Wissen um unsere Unterschiede weiterhin praktische Kooperationsfähigkeit herzustellen, ist die Aufgabe, vor der wir stehen.
(…)
Das ganze Thesenpapier hier als PDF.


Rasch isoliert. Die linke Bürgerbewegung war 1989 nicht imstande, eine überzeugende Alternative gegenüber den »Wendehälsen« zu bieten

Die »Initiative für eine Vereinigte Linke« (VL) strebte im Herbst 1989 eine revolutionierte eigenständige DDR an, in der ein »Sozialismus der Freiheit und Demokratie« gegen den von der SED zu verantwortenden Scheinsozialismus, genannt »real existierender Sozialismus«, zu erkämpfen war. Die Initiatoren traten als eine explizit auf den demokratischen Sozialismus orientierende Programmgruppe auf, welche mit dem als »Böhlener Plattform« bekannt gewordenen Aufruf ihre Kampfansage an den in der DDR herrschenden Politbürokratismus formulierte.

Ihre Protagonisten kamen aus der zweiten und dritten Generation linker antistalinistischer Opposition in der DDR, die vor allem von den Erfahrungen des »Prager Frühlings« 1968 sowie den Verhältnissen parteidiktatorischer Herrschaft unter Honecker geprägt waren. In dieser nominalsozialistischen Despotie wurden die Verfechter der politischen Alternative eines Sozialismus der Freiheit und Demokratie folgerichtig als Staatsfeinde betrachtet und auch so behandelt.

Der ganze Artikel von Thomas Klein ist im ND vom 4. Novemeber erschienen und hier zu lesen. Thomas Klein, geboren 1948, arbeitete im DDR-Wissenschaftsbereich und schloss sich linken oppositionellen Zirkeln an. 1989 war er Mitgründer der Vereinigten Linken (VL).


Grundeinkommen – Die Debatte in der LINKEN

Die_Linke_Grundrecht_Grundeinkommen_BGE_Berlin_2013-960x5401Ein historischer Rückblick als Gastbeitrag von Ronald Blaschke auf der Internetplattform PEIRA

In der Partei DIE LINKE hat die Grundeinkommensidee eine Geschichte. In der PDS und der Rosa-Luxemburg-Stiftung wurde das Grundeinkommen schon vor der Vereinigung mit der WASG diskutiert. ProtagonistInnen waren zum Beispiel Katja Kipping und Christoph Spehr. Beflügelt wurde diese Debatte durch die Existenzgeldforderung der unabhängigen Erwerbslosenbewegung in Deutschland, die die Forderung nach einem Grundeinkommen auch immer mit einer linken Kritik an der Lohn- und Erwerbsarbeit und kapitalistischen Ökonomie und mit einer radikalen Ablehnung der Zwangsarbeit verband. Dem entsprechend sind die GegnerInnen der Grundeinkommensidee auch schnell zu lokalisieren: (weiterlesen)
(Quelle Foto: http://www.die-linke-grundeinkommen.de)