Raus aus der Schulden- und Armutsfalle

Prekäre Beschäftigung und Erwerbslosigkeit, hohe Mieten und Krankheit, um nur einige der vielen Gründe zu nennen, treiben Menschen unverschuldet in die Armuts- und damit zwangsläufig auch in die Schuldenfalle. Diese Menschen bewegen sich oft aus Scham und Angst unterhalb des „Radars“, sie werden von der Gesellschaft mit ihren Ängsten und Nöten nicht wahrgenommen und werden dadurch bei der Wohnungs- und Arbeitsplatzsuche stigmatisiert, ausgegrenzt und in prekäre Beschäftigung gedrängt. Sie haben keine Lobby, aber es gibt diese Menschen mit steigender Tendenz. 6,85 Millionen Menschen in Deutschland, und damit jeder zehnte, sind permanent verschuldet. Die Emanzipatorische linke macht Vorschläge für eine wirkliche, soziale Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens.

Antrag an die 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE

Raus aus der Schulden- und Armutsfalle -Für eine wirkliche, soziale Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens

Der Armuts- und Reichtumsbericht zeigt: Auf der einen Seite steigt die Anzahl der Vermögensmillionäre rapide an, auf der anderen Seite aber auch die Zahl der verschuldeten und armen Menschen. Prekäre Beschäftigung und Erwerbslosigkeit, hohe Mieten und Krankheit, um nur einige der vielen Gründe zu nennen, treiben Menschen unverschuldet in die Armuts- und damit zwangsläufig auch in die Schuldenfalle. Diese Menschen bewegen sich oft aus Scham und Angst unterhalb des „Radars“, sie werden von der Gesellschaft mit ihren Ängsten und Nöten nicht wahrgenommen und werden dadurch bei der Wohnungs- und Arbeitsplatzsuche stigmatisiert, ausgegrenzt und in prekäre Beschäftigung gedrängt. Sie haben keine Lobby, aber es gibt diese Menschen mit steigender Tendenz. 6,85 Millionen Menschen in Deutschland, und damit jeder zehnte, sind permanent verschuldet.

 

Es kann jede*n treffen, aber vor allem die Zahl der Frauen und der Menschen, die im steigenden Alter in die Schuldenfalle geraten, steigt besorgniserregend, sagen Experten. Alleinerziehend  zu sein, wird zum Risikofaktor und die Altersarmut bekommt eine ganz neue Dimension. Schulden in Deutschland stigmatisieren und drängen die Betroffenen ins gesellschaftliche Abseits. Die sogenannte Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrenes von 2013 hat die Lage der Menschen, die in der Schuldenfalle stecken, weiter verschlechtert und nicht verbessert. Zudem ist sie zutiefst unsozial, ungerecht, ohne wirkliche  Perspektive für die Betroffenen und spaltet in zwei Klassen. Ohnehin weitgehend mittellose Verbraucher*innen sollen, um in den Genuss der raschen Restschuldbefreiung nach 3 Jahren zu kommen, 35 Prozent der Forderung zusätzlich zu den Kosten des Verfahrens (die in der Regel schon rund 2000 € betragen) begleichen. In der Praxis dürften das aber nur wenige Verbraucher*innen schaffen,

Expertisen gehen von einer Quote von 1 Prozent aus. Schuldnerberatungsstellen, Richter*innen, ja selbst Wirtschaftsauskunftsunternehmen, beschreiben die Voraussetzungen als „utopisch“. Die wenigen wirtschaftlich starken Schuldner*innen werden bevorzugt, Prekäre werden nochmals bestraft. Die Hürde ist zu hoch und zu kompliziert. Das zeigt sich auch dadurch, dass die Zahl der verschuldeten Haushalte steigt, aber die Zahl der der Insolvenzverfahren sinkt. Die Betroffenen resignieren und finden sich damit ab. Dies kann aber nicht die Lösung sein! Den betroffenen Menschen muss schnellstmöglich wieder eine selbstbestimmte Teilhabe ohne Bevormundung am wirtschaftlichen Leben und damit auch an der gesellschaftlichen Teilhabe ermöglicht werden. Diese Teilhabe ist unabdingbar, nicht verhandelbar und damit ein wesentlicher Eckpfeiler in allen Belangen der sozialen Gerechtigkeit. Eine grundlegende, wirkliche Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens, die den Belangen der betroffenen Menschen wirklich gerecht wird, ihre Rechte und ihre Teilhabe stärkt, sie nicht stigmatisiert und ausgrenzt, ist somit zwingend erforderlich.

Wir fordern:
– Eine vollständige Restschuldbefreiung ohne Wenn und Aber inklusive der Verfahrenskosten nach 36 Monaten. Die Diskriminierung und Benachteiligung von Menschen in prekären Verhältnissen ist zu verhindern und auszuschließen. Der Schufa-Eintrag ist nach dem Antrag auf Restschuldbefreiung sofort zu löschen bzw. so zu ändern, dass nur eine Kreditaufnahme bis zum Ende des Verfahrens ausgeschlossen wird. Dies darf nur für Kreditunternehmen ersichtlich sein, nicht bei einer Selbstauskunft. Damit soll der Stigmatisierung vor allem bei der Wohnungssuche entgegengewirkt werden.
– Menschen, die schon durchgehend seit mindestens 48 Monaten im öffentlichen Schuldnerverzeichnis eingetragen sind, erhalten eine verkürzte vollständige Restschuldbefreiung von 12 Monaten ab Antrag. Damit sollen die Haushalte bzw. die Menschen aus der Schulden- und Armutsfalle geholt werden, die bereits resigniert haben. Da sie quasi schon seit 48 Monaten mit den Schulden leben, diese aber nicht über eine Restschuldbefreiung abbauen konnten, soll ihnen die Möglichkeit einer verkürzten Restschuldbefreiung gegeben werden.
– Schulden verhindern, bevor sie entstehen. Stärkung der Schuldnerberatungsstellen, Einrichtung einer mobilen Schuldnerberatung in ländlichen Gebieten, betroffene Verbraucher*innen sollen spätestens nach 14 Tagen einen Termin bekommen. Kostenfreie juristische Hilfe für alle betroffenen Verbraucher*innen – ohne Bedingungen.
– DIE LINKE unterstützt öffentlich die obengenannten Forderungen mit allen ihren verfügbaren Möglichkeiten, auch durch Gesetzesinitativen.

Der Antrag als PDF zum Download:Antrag G33 Raus aus der Schulden- und Armutsfalle_Für eine wirkliche soziale Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens

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„Flexibilität ist nicht länger ein Privileg der Arbeitgeber“

Der KoKreis der Emanzipatorischen Linken zum Tarifabschluss der IG Metall
Mehr Lohn oder mehr Freizeit? Die IG Metall Baden-Württemberg hat in der diesjährigen Tarifauseinandersetzung im Metallbereich beides durchgesetzt. 
Beschäftigte in Schichtarbeit und Beschäftigte, die pflegebedürftige Angehörige zu Hause pflegen oder Kinder erziehen, können sich künftig entscheiden, ob sie sich ein so genanntes tarifliches Zusatzgeld von 27,5 Prozent eines Monatsgehaltes ab Januar 2019  auszahlen lassen oder zusätzliche acht freie Tage pro Jahr nehmen wollen. 
Ab 2019 erhalten Beschäftigte den Anspruch, ihre Arbeitszeit befristet auf bis zu 28 Stunden pro Woche für bis zu 24 Monate zu verkürzen. 
Der Tarifabschluss der Beschäftigten in der Baden Württembergischen Metall- und Elektroindustrie ist ein Einstieg in ein modernes Arbeitszeitmodell, dadurch können die Beschäftigten über ihre Zeit künftig stärker selbst bestimmen. Alle Beschäftigten haben künftig einen Rechtsanspruch auf eine zeitweise Arbeitszeitreduzierung mit Rückkehrrecht. Zum Ausgleich wird den Unternehmen die Möglichkeit gegeben, die eigentlich in der Metall- und Elektroindustrie gültige 35-Stunden-Woche wesentlich stärker als bisher auszuhöhlen. Die lange Laufzeit des Tarifvertrages von 27 Monaten ist etwas, über das sich einzig die Arbeitgeber freuen dürften.
Vor dem Hintergrund der gesamtgesellschaftlichen Situation und des gesunkenen Einflusses der Gewerkschaften insgesamt ist das Ergebnis mehr als erfreulich.
Unter dem Strich bleibt, dass die Beschäftigten zufrieden mit dem Erreichten sein können und auch sind. Denn zum einen ist der Einstieg in eine stärker an den Interessen der Beschäftigten orientierten Arbeitszeit gelungen, zum anderen haben die dem Abschluss vorausgegangen Streiks der Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie  das Thema Arbeitszeitverkürzung über die Tarifauseinandersetzung hinaus zum Teil einer öffentlichen Debatte gemacht. 
Wichtig ist auch die Entstehungsgeschichte der von der IG Metall verhandelten Tarifforderung: Unter dem Motto „Mein Leben – Meine Zeit“ hatte die IG Metall 2017 in einer Umfrage unter den Beschäftigten deren Arbeitszeitpräferenzen ermittelt und daraus dann die Tarifforderung abgeleitet: Mehr Flexibilität und mehr Selbstbestimmung für die Arbeitnehmer. Diese neue Art der Entwicklung von Tarifforderungen bei der IG Metall ist zu begrüßen, bezieht sie doch die einzelnen Mitarbeiter*innen stärker als zuvor in die Positionsbestimmung ein.
Beides ist positiv für die gesamte Gesellschaft und weist auch neue Wege in den zukünftigen Tarifauseinandersetzungen. 

Warum Emanzipation?

von Marco Pompe.(mit herzlichem Dank an die Themengruppe der Emanzipatorischen Linken Berlin)

Die Emanzipatorische Linke (Ema.Li) ist einer von derzeit 24 anerkannten innerparteilichen Zusammenschlüssen in DIE LINKE. Viele Mitglieder der Ema.Li sind aufgrund einer Art Manifest eingetreten, das für einen relativ neuen politischen Stil steht: Den Versuch, die verschiedenen linken Kritiken nicht gegeneinander oder übereinander zu stellen, sondern Antikapitalismus mit Feminismus und Antirassismus sowie dem Kampf gegen Antisemitismus (usw.) zu verknüpfen1. Das rückt die Emanzipatorische Linke zumindest theoretisch in den Kern der Partei, mindestens wie jene, die mit der Gründung der Partei so vehement für den ‚Demokratischen Sozialismus‘ eingetreten sind. Mit dem Demokratischen Sozialismus sollte sowohl eine Sozialdemokratisierung vermieden, als auch eine klare Abgrenzung gegen links-autoritäre Politik deutlich werden. Die Konflikte, die darum ausgetragen wurde, scheinen zum Großteil überwunden,. Nun ist es vielleicht Zeit sich weiteren inneren Widersprüchen zu widmen, Zeit für einen neuen Diskurs innerhalb der Partei und darüber hinaus. Nationalistische und autoritäre Vorstellungen von Klassenkampf und Volksbefreiungsbewegungen gewinnen auch bei Teilen der Linken wieder an Bedeutung. Um DIE LINKE vor der Wiederholung alter Fehler zu bewahren, sie also auf dem Kurs einer zeitgemäßen linken Kraft zu halten, braucht es eine konsequent emanzipatorische Ausrichtung.

Die ‚Linke‘ ist immer ein relativer Ort, links von der Mitte, die Gegenkraft zu der konservativen und radikalen Rechten. Um linke Politik heute zu bestimmen, reicht der ‚Demokratische Sozialismus‘ nicht aus. Wir brauchen Orientierung im Umgang mit Pop-Feminismus, der Integration Behinderter, in der Frage der Solidarität mit Geflüchteten, wir brauchen Orientierung in enorm kompliziert gewordener Weltpolitik und mit der globalen Hegemonie des Neoliberalismus, wir brauchen Lösungen für diverse globale Probleme, zum Teil lange bevor ein demokratischer Sozialismus verwirklicht werden kann. Was hält DIE LINKE in der Bewältigung von derart unterschiedlichen Aufgaben zusammen? Was hält sie zumindest grob in der richtigen Richtung, wenn die Pfade notgedrungen abseits des geraden Wegs zu einem Demokratischen Sozialismus verlaufen? Es war ein Gründungsgedanke der Ema.Li, für solche neuen Herausforderungen neue Antworten zu entwickeln.

Hier wird nun ein Ansatz vorgestellt, der zunächst vor allem das Profil der Ema.Li schärfen soll, um dadurch womöglich ihre Wirkung in die Partei zu erhöhen. Gemeint ist die Diskussion der Frage, was ‚Emanzipation‘ konkret bedeutet – oder warum sich die Emanzipatorische Linke ausgerechnet ‚emanzipatorisch‘ nennt. Im Basispapier der Ema.Li werden im 4. Absatz einige wichtige Dinge dazu genannt, wie etwa die notwendige Verbindung von individueller Freiheit mit Solidarität. Der Absatz ist sehr sympathisch, verrät aber nur sehr wenig darüber, was Emanzipation bedeuten kann, was es in emanzipatorischer Politik zu bedenken gilt – eine Leerstelle die sich füllen ließe. Es winkt die Chance für einen Selbstfindungsprozess der Ema.Li. Aus der oft sehr guten politischen Intuition der Ema.Lis könnte mit einer Debatte über Emanzipation ein überzeugenderes Selbstverständnis entstehen. Das bestehende Basispapier ist Ausdruck der starken Intuition und formuliert eine sehr fortschrittliche Agenda für DIE LINKE1. So sehr es die Einen begeisterte, so wenig schien es jedoch für Andere nachvollziehbar. Schließlich verlangt es Leser*innen einiges an Voraussetzungen ab, um die gebündelten Schlussfolgerungen nachzuvollziehen. Ein wichtige solche Voraussetzung ist die Bereitschaft zu umfassender Herrschaftskritik. Umfassende Herrschaftskritik und ein erweitertes Verständnis von Emanzipation bieten antworten auf viele grundlegenden Fragen. Es entstehen Verknnüpfungen, die für ein breites linkes Spektrum von Interesse sein könnte. Wenn aus der Debatte, die hier angeregt werden soll, ein klareres Selbstverständnis der Ema.Li resultiert, könnte sie dies anschlussfähiger für weitere Parteimitglieder machen, und neue Bewegungslinke motivieren, sich parteilos in der Ema.Li zu engagieren. Mit einer schlüssigen, umfassenden Definition von Emanzipation als Orientierungsangebot kann die Ema.Li nachvollziehbar machen, woraus sie ihre Antworten auf die drängenden Fragen schöpft. Also: Warum ‚Emanzipation‘?

Zum Vollständigen Beitrag Warum Emanzipation 31.12.2017


Das Bedingungslose Grundeinkommen – aus feministischer Perspektive [Rezension]

bge_helmerDas bedingungslose Grundeinkommen soll Spielräume ermöglichen, damit Menschen kreativ tätig werden können. Ausgegangen wird von einer »grundlegenden Bedürftigkeit jedes Menschen« ebenso wie »von der grundsätzlichen Bereitschaft, gesellschaftlich notwendige Sorgearbeit zu leisten.« Bei vielen Befürworter_innen des Grundeinkommens bleibt die klassische geschlechtsspezifische Arbeitsteilung, die ungleiche Wertschätzung in Bezug auf Care, und damit die gesellschaftliche Ausbeutung des Engagements von vor allem Frauen, jedoch unangetastet. Ein so verstandenes Grundeinkommen läuft Gefahr, dass die geschlechtshierarchische Arbeitsteilung zementiert wird.

Darin sieht Gabriele Winker vom Netzwerk Care Revolution mit einen Grund für die Zurückhaltung von Feminist_innen im deutschsprachigen Raum, sich zum bedingungslosen Grundeinkommen zu äußern. Um auf dem Weg zu einer anderen (»sorgenden«) Ökonomie, einem anderen Verständnis von Freiheit, Selbstbestimmung und Autonomie hilfreich zu sein, »braucht der Einsatz für ein Grundeinkommen deshalb auch zwingend eine geschlechterbewusste Reflexion und  Strategie«, wie die Herausgeber_innen einleitend hervorheben. Den Rest des Beitrags lesen »


Zeit für eine ergebnisoffene, emanzipatorische Strategiebewertung des Bedingungslosen Grundeinkommens

Voraussetzungen und Folgen, Chancen und Gefahren – Ein Diskussionsbeitrag von Marco Pompe, Mitglied der Ema.Li [26.02.2016]

BackspaceIn der institutionellen und aktivistischen Linken wird zunehmend über das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) gesprochen und geschrieben, und es scheint üblich, dazu klare Stellung zu beziehen. Die Geschichte dieser Auseinandersetzung ist mittlerweile recht lang und füllt Bücher (1). Und sie scheint sich aktuell zu verstärken – im Anschluss an die Diskussionen über die Folgen der Industrie 4.0 für den Arbeitsmarkt, und den Nachrichten von einem Grundeinkommensexperiment in Finnland, einer kommenden Volksabstimmung in der Schweiz (2), sowie spendenbasierten Sozialexperimenten (3). Bestimmt wird die Debatte durch überzeugte Verfechter_innen. Sie argumentieren mit beeindruckenden Voraussagen über den Effekt einer solchen radikalen Reform (4) – Voraussagen über eine Zukunft, die nicht ungewisser sein könnte. Auf der anderen Seite versuchen Gegner_innen die Argumente mit wiederum negativen sozialpolitischen Voraussagen über die Wirkung des BGE (5), oder mit neomarxistischer Fundamentalkritik zu widerlegen (6). Die Kritik prallt jedoch ab, weil sie abhängig von den Grundlagen, nicht mehr oder weniger evident ist, als die theoretischen Voraussagen der Befürworter_innen, und, weil es einen emotionalen Graben zwischen den Hoffnungswilligen und Berufsskeptiker_innen zu geben scheint. Tatsächlich gibt es auch moderate Haltungen auf beiden Seiten, und auch journalistische Texte scheinen weniger anfällig für festgefahrene Parteinahme, kratzen aber nur an der Oberfläche einer politischen Idee, die so tief wie keine andere in die Verhältnisse eingreifen will. Es geht ums Eingemachte. Und deshalb braucht es eine intensive Zusammenarbeit von skeptischen und hoffnungsvollen Stimmen, wie sie bereits in Ansätzen zu beobachten ist (7) – eine ergebnisoffene, aber im emanzipatorischen Sinne konsequent politische Betrachtung von Voraussetzungen und Folgen, Chancen und Gefahren.

Weiterlesen? Der vollständige Beitrag von Marco Pompe als PDF: BGE_pompe_2


Erste Notizen zum Plan A einer neuen Linken (nicht nur) in Deutschland

[UPDATE] Kritik bzw. Antwort auf das kürzlich veröffentlichte „Plan A“-Papier von Thomas Seibert. Online u.a. hier auf linksunten.indymedia oder hier als PDF in einer um eine Fußnote (!) ergänzten Fassung des Textes.


„Es wird sicher etwas Ärger geben, ist aber gut so“, meint Thomas Seibert zu seinem Beitrag. Thomas Seibert ist Aktivist der Interventionistischen Linken und einer der Vorstandssprecher des Instituts Solidarische Moderne. In dem Dreieck ‚Niederlage von SYRIZA – Masseninitiative spontaner Solidarität mit den Flüchtlingen – Terror und Anti-Terror-Kampf‘ bewegen sich seine Überlegungen zur Organisierung des „dissidenten Drittels“ der Gesellschaft.
Der Kampf von SYRIZA ging verloren, weil erst ein relevanter Widerstand in den Kernländern der Eurozone der Idee Syrizas zum Durchbruch verhelfen und die ökonomisch-politische Krise Griechenlands zur Krise der ganzen EU hätte machen können. Ein Beispiel dafür, wie ein solcher Widerstand in Deutschland, der ersten Dominanzmacht der EU, beginnen könnte, findet Seibert im Zusammenspiel zwischen der Bewegung der Geflüchteten einerseits und der Willkommensbewegung andererseits: „eine Masseninitiative spontaner Solidarität, die Neuankömmlingen die Gastfreundschaft anbietet, zu der der neoliberal umgerüstete Staat weder willens noch in der Lage ist.“

Getragen wird dieser Widerstand von dem „dissidenten Drittel“ der Gesellschaft, das seit längerem schon der klassenübergreifenden Zwei-Drittel-Mehrheit gegenübersteht steht, auf die sich herrschende Politik hier wie anderswo stützen kann. Daraus leitet er ab, „worum es im Plan A gehen wird: Er wird der Plan sein, auf den sich zunächst einmal die Minderheiten einigen, die sich dem neoliberalen Konsens verweigern. Das ist nicht viel, aber auch nicht nichts.“

Die gemeinsame politische Artikulation und folglich Organisation des „dissidenten Drittels“ wird allerdings kein Klassenprojekt mehr sein, sondern eine vielstimmige „Demokratisierungsbewegung“ – im Einklang mit der Mehrzahl der sozialen Kämpfe der letzten Jahrzehnte. Den Rest des Beitrags lesen »


Anders Wirtschaften ist möglich! [Rezension]

wegweiser_titel_2_auflage.inddElisabeth Voß, langjährige Aktivistin und Autorin im Feld der alternativen und solidarischen Ökonomien hat ein vor allem für Einsteiger_innen sehr lesenswertes Buch vorgelegt.

Zuerst widmet sie sich den Begriffen und Definitionen. Was ist genau gemeint, wenn von „solidarischer Ökonomie“ gesprochen wird? Meist werde darunter, im engeren Sinne, so Voß, „wirtschaftliche Selbsthilfe in kleineren oder größeren Gemeinschaften“ gemeint. Davon ausgehend diskutiert sie im zweiten Schritt die vielfältigen Aspekte und auch Konfliktfelder alternativen Wirtschaftens: Markt und Staat, lokal und regionales Handeln, Verständnisse und Wertigkeiten von „Arbeit“, Teilen und Nutzen statt Besitzen, Selbsthilfe und Eigentum und so weiter. Im dritten Kapitel stellt sie dann die verschiedenen „theoretischen“ Konzepten solidarischen Arbeitens und Wirtschaftens vor. Hier geht es um Degrowth und Post-Wachstum, um Commons und feministische Ökonomie(kritik), um Genossenschaften und Gemeinwesenarbeit, und nicht zuletzt um die Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen solidarischen und sozialen Ökonomien.

Den Hauptteil des Buches bilden dann die Praxisbeispiele solidarischen Wirtschaftens, die nach „Themenfeldern“ sortiert aufgeführt werden. Voß nennt eine Vielzahl an Namen und Strukturen, unter anderem aus den Bereichen Landwirtschaft, Wohnen, Energie bis hin zu Finanzen, Soziokultur, Medien und Archiven. Den Rest des Beitrags lesen »