Raus aus der Schulden- und Armutsfalle

Prekäre Beschäftigung und Erwerbslosigkeit, hohe Mieten und Krankheit, um nur einige der vielen Gründe zu nennen, treiben Menschen unverschuldet in die Armuts- und damit zwangsläufig auch in die Schuldenfalle. Diese Menschen bewegen sich oft aus Scham und Angst unterhalb des „Radars“, sie werden von der Gesellschaft mit ihren Ängsten und Nöten nicht wahrgenommen und werden dadurch bei der Wohnungs- und Arbeitsplatzsuche stigmatisiert, ausgegrenzt und in prekäre Beschäftigung gedrängt. Sie haben keine Lobby, aber es gibt diese Menschen mit steigender Tendenz. 6,85 Millionen Menschen in Deutschland, und damit jeder zehnte, sind permanent verschuldet. Die Emanzipatorische linke macht Vorschläge für eine wirkliche, soziale Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens.

Antrag an die 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE

Raus aus der Schulden- und Armutsfalle -Für eine wirkliche, soziale Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens

Der Armuts- und Reichtumsbericht zeigt: Auf der einen Seite steigt die Anzahl der Vermögensmillionäre rapide an, auf der anderen Seite aber auch die Zahl der verschuldeten und armen Menschen. Prekäre Beschäftigung und Erwerbslosigkeit, hohe Mieten und Krankheit, um nur einige der vielen Gründe zu nennen, treiben Menschen unverschuldet in die Armuts- und damit zwangsläufig auch in die Schuldenfalle. Diese Menschen bewegen sich oft aus Scham und Angst unterhalb des „Radars“, sie werden von der Gesellschaft mit ihren Ängsten und Nöten nicht wahrgenommen und werden dadurch bei der Wohnungs- und Arbeitsplatzsuche stigmatisiert, ausgegrenzt und in prekäre Beschäftigung gedrängt. Sie haben keine Lobby, aber es gibt diese Menschen mit steigender Tendenz. 6,85 Millionen Menschen in Deutschland, und damit jeder zehnte, sind permanent verschuldet.

Es kann jede*n treffen, aber vor allem die Zahl der Frauen und der Menschen, die im steigenden Alter in die Schuldenfalle geraten, steigt besorgniserregend, sagen Experten. Alleinerziehend  zu sein, wird zum Risikofaktor und die Altersarmut bekommt eine ganz neue Dimension. Schulden in Deutschland stigmatisieren und drängen die Betroffenen ins gesellschaftliche Abseits. Die sogenannte Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrenes von 2013 hat die Lage der Menschen, die in der Schuldenfalle stecken, weiter verschlechtert und nicht verbessert. Zudem ist sie zutiefst unsozial, ungerecht, ohne wirkliche  Perspektive für die Betroffenen und spaltet in zwei Klassen. Ohnehin weitgehend mittellose Verbraucher*innen sollen, um in den Genuss der raschen Restschuldbefreiung nach 3 Jahren zu kommen, 35 Prozent der Forderung zusätzlich zu den Kosten des Verfahrens (die in der Regel schon rund 2000 € betragen) begleichen. In der Praxis dürften das aber nur wenige Verbraucher*innen schaffen,

Expertisen gehen von einer Quote von 1 Prozent aus. Schuldnerberatungsstellen, Richter*innen, ja selbst Wirtschaftsauskunftsunternehmen, beschreiben die Voraussetzungen als „utopisch“. Die wenigen wirtschaftlich starken Schuldner*innen werden bevorzugt, Prekäre werden nochmals bestraft. Die Hürde ist zu hoch und zu kompliziert. Das zeigt sich auch dadurch, dass die Zahl der verschuldeten Haushalte steigt, aber die Zahl der der Insolvenzverfahren sinkt. Die Betroffenen resignieren und finden sich damit ab. Dies kann aber nicht die Lösung sein! Den betroffenen Menschen muss schnellstmöglich wieder eine selbstbestimmte Teilhabe ohne Bevormundung am wirtschaftlichen Leben und damit auch an der gesellschaftlichen Teilhabe ermöglicht werden. Diese Teilhabe ist unabdingbar, nicht verhandelbar und damit ein wesentlicher Eckpfeiler in allen Belangen der sozialen Gerechtigkeit. Eine grundlegende, wirkliche Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens, die den Belangen der betroffenen Menschen wirklich gerecht wird, ihre Rechte und ihre Teilhabe stärkt, sie nicht stigmatisiert und ausgrenzt, ist somit zwingend erforderlich.

Wir fordern:
– Eine vollständige Restschuldbefreiung ohne Wenn und Aber inklusive der Verfahrenskosten nach 36 Monaten. Die Diskriminierung und Benachteiligung von Menschen in prekären Verhältnissen ist zu verhindern und auszuschließen. Der Schufa-Eintrag ist nach dem Antrag auf Restschuldbefreiung sofort zu löschen bzw. so zu ändern, dass nur eine Kreditaufnahme bis zum Ende des Verfahrens ausgeschlossen wird. Dies darf nur für Kreditunternehmen ersichtlich sein, nicht bei einer Selbstauskunft. Damit soll der Stigmatisierung vor allem bei der Wohnungssuche entgegengewirkt werden.
– Menschen, die schon durchgehend seit mindestens 48 Monaten im öffentlichen Schuldnerverzeichnis eingetragen sind, erhalten eine verkürzte vollständige Restschuldbefreiung von 12 Monaten ab Antrag. Damit sollen die Haushalte bzw. die Menschen aus der Schulden- und Armutsfalle geholt werden, die bereits resigniert haben. Da sie quasi schon seit 48 Monaten mit den Schulden leben, diese aber nicht über eine Restschuldbefreiung abbauen konnten, soll ihnen die Möglichkeit einer verkürzten Restschuldbefreiung gegeben werden.
– Schulden verhindern, bevor sie entstehen. Stärkung der Schuldnerberatungsstellen, Einrichtung einer mobilen Schuldnerberatung in ländlichen Gebieten, betroffene Verbraucher*innen sollen spätestens nach 14 Tagen einen Termin bekommen. Kostenfreie juristische Hilfe für alle betroffenen Verbraucher*innen – ohne Bedingungen.
– DIE LINKE unterstützt öffentlich die obengenannten Forderungen mit allen ihren verfügbaren Möglichkeiten, auch durch Gesetzesinitativen.

Der Antrag als PDF zum Download:Antrag G33 Raus aus der Schulden- und Armutsfalle_Für eine wirkliche soziale Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens