Die Bundesmitgliederversammlung am 10. November in Hannover

Zum ersten Mal seit der offiziellen Gründung der Ema.Li am 23.05.2009 in Berlin als Zusammenschluss in und bei der Partei DIE LINKE haben wir diese Versammlung außerhalb von Berlin abgehalten. Wir sind ja noch eine junge Strömung, und aufgrund der bisherigen Entwicklung relativ stark in Berlin vertreten. Dieses Ungleichverhältnis wollen wir ändern, und Hannover hat gezeigt, dass wir da ganz gut auf dem Weg sind. Bei momentan ca. 200 Mitgliedern in allen Bundesländern – außer in Mecklenburg-Vorpommern – haben ca. 30 Menschen den Weg nach Hannover ins Freizeitheim Ricklingen gefunden, und das aus sechs Bundesländern, nämlich Bayern, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Berlin und Hessen. Leider ist es aber so, dass nur drei Frauen mit dabei waren, das ist und bleibt ein Problem, das uns weiter beschäftigen wird.

Nun aber zur Versammlung: Zum Auftakt haben wir uns mit dem Thema Emanzipation und Widerstand im Rahmen der Finanzkrise in Europa beschäftigt. Ein Impulsreferat von Gregor Kritidis, Mitherausgeber des Buches „Aufschrei der Utopie – Möglichkeiten einer anderen Welt“, machte den Anfang und führte dann in eine Diskussion in der Runde, die bis zur Mittagspause dauerte. In der Nachbetrachtung und nach Auswertung der Rückmeldungen denken wir, dass wir weiterhin mit thematischen Einführungen unsere Versammlungen einleiten sollten. In Zukunft wollen wir aber darauf achten, dass wir modernere, das heißt beteiligungsorientiertere und hierarchieärmere, Formen anwenden, die die Runde der Teilnehmer*innen sich stärker auf Augenhöhe begegnen lässt. Dadurch kann auch eine möglichst breite Beteiligung ermöglicht und das Kennenlernen erleichtert werden.

Nach der Mittagspause gab es zunächst von Raik einen Bericht aus dem Ko-Kreis zu dessen Aktivitäten seit Mai 2012. Der Strukturaufbau beschäftigt uns weiter massiv und erfordert viel Kraft und Zeit, nicht zuletzt aufgrund der organisatorischen Versäumnisse des Ko-Kreises von 2009 bis 2011. Dann brachte uns Karsten auf den letzten Stand zur Vorbereitung der Anarchismus-Konferenz und des Buches, welches wir zur Konferenz der Welt vorstellen wollen. Aus den einzelnen Ländern wurde danach auch jeweils kurz berichtet, weitere Details findet Ihr im Protokoll zu dieser BMV.  

Als nächstes haben wir uns mit dem Papier in Vorbereitung des Wahlprogramms der Linken beschäftigt, welches der Ko-Kreis als Vorschlag zur Änderung und zur Diskussion eine Woche vorher versandt hat. Nachdem bei der letzten BMV im Mai der Wunsch geäußert wurde, so ein Papier doch nicht erst am Tag der Versammlung vorzulegen – da  so kurzfristig niemand einen solchen Text lesen und noch weniger darüber qualifiziert mitreden kann – haben wir diesmal versucht, ein wenig mehr Zeit zu geben. Nun, war ein netter Versuch, und wir haben es tatsächlich geschafft, ein gemeinsames Papier der Ema.Li zu verabschieden. Es steht bereits im Netz, ihr findet es hier. Allerdings mussten wir feststellen, dass manche Ema.Lis das Papier nicht bekommen haben, da deren E-Mail Adressen im Verteiler nicht aktuell waren; andere fanden die Vorlaufzeit immer noch zu kurzfristig, einige haben dann die Vorlage des Ko-Kreises voller Motivation umgeschrieben, so dass wir über zwei Papiere diskutiert haben. Nun, wie gesagt, wir haben es geschafft, aber als Lernerfahrung wollen wir in Zukunft Papiere, die durch eine Bundesmitgliederversammlung verabschiedet werden sollen, bis spätestens fünf Wochen vor der Versammlung verschicken. Anträge, die übernommen werden sollen, dürfen bis zwei Wochen vorher eingereicht werden, weitere Änderungsanträge können dann noch im TOP am Tag der Versammlung eingereicht werden, werden dann aber im Vorlauf der letzten zwei Wochen nicht übernommen sondern von der BMV abgestimmt. Klingt kompliziert, ist es aber gar nicht, sondern unserer Meinung nach ein Gewinn an Beteiligungsmöglichkeit. Wir probieren es halt mal, denn wir sind mittlerweile einfach zu groß, um im Chaos-Prinzip noch Gehaltvolles produzieren zu können.

Nach diesem sehr anstrengenden Tagesordnungspunkt hat Mümmel uns alle mit einem schönen und lebendigen Vortrag zur Veränderung von Entscheidungsmechanismen in der LINKEN und der Ema.Li beglückt. Dabei ging es konkret um alternative Wahlverfahren in demokratischen Organisationen und Strukturen, Stichwort „single transferable vote“. In der anschließenden Diskussion war zumindest der gefühlte Konsens, dass wir uns als Ema.Li damit ausführlich beschäftigen sollten; größtes Problem ist bei Einführung eines solchen Verfahrens allerdings das Wissen darüber, wie denn dann ausgezählt wird. Die Berliner Ema.Li hat das schon so in ihrer Satzung, aber mit der Hintertür, dass wir klassisch wählen und auszählen, wenn es nicht mehr Kandidaturen als Pöstchen gibt – einfach weil niemand das doch eher komplizierte Verfahren endgültig verinnerlicht hat.

Nicht nur deshalb haben wir dann auch nicht gleich unsere Satzung geändert und bei der Nachwahl des Koordinierungskreises wie gewohnt gewählt. Wir freuen uns, dass Vera Böpple neues Mitglied des Ko-Kreises der Ema.Li geworden ist.

Da war es dann auch schon ca. 19:30 Uhr. Leider mussten dann viele schnell los und ihre Rückfahrt antreten, so dass wir ohne richtige Verabschiedung auseinander gingen. Das machen wir das nächste Mal auch besser.

Zum Schluss ein großer Dank an die Ema.Lis aus Niedersachsen für die tolle Vorbereitung und Organisation vor Ort!

Wir sehen uns spätestens im Herbst 2013 wieder und sehen zu dass wir, hoffentlich wieder mit Unterstützung aus einem anderen Bundesland, davor noch eine BMV im Frühjahr/Frühsommer hinbekommen.

Alles wird gut!

… und hier git es diesen Bericht als PDF zum Download.

Der große Strömungscheck

Die einzige nichtarbeiterverräterische Strömung in der Linken, die Linke Antikapitalistische Linke/Sehr Kommunistische Plattform, hat in einer groß angelegten Studie sämtliche innerparteiliche Strömungen untersucht. Wir dokumentieren hier diese klassenkämpferische Fleißarbeit.

DIE LINKE als Partei der sozialen Netze.

Folgende Erklärung zum anstehenden Wahlprogramm hat die Bundesmitgliederversammlung der Ema.Li am 10. November verabschiedet.

DIE LINKE als Partei der sozialen Netze.

Für mehr Demokratie, Freiheit und Teilhabe aller.

Anforderungen an das Wahlprogramm

Wenn auch nicht in der Breite der Bevölkerung Krisenstimmung gleichermaßen verbreitet ist, so steht außer Frage, dass Umverteilung, Gerechtigkeit und der demokratische Sozialstaat zentrale Motive im Wahlkampf und Wahlprogramm der LINKEN sein werden.

Dabei muss allerdings klar sein, über welchen Sozialstaat wir sprechen:

• einen Sozialstaat, der die Gleichheit und freie Wahl der Lebensentwürfe der Menschen, ohne Rassismus und ohne Bevorteilung oder Bevormundung  ihrer individuellen Lebensweisen ermöglicht sowie eine geschlechtergerechte Umverteilung notwendiger Arbeiten befördert,
• einen Sozialstaat, der allen Menschen gleichen Zugang zu sozialer Sicherheit in allen Lebenslagen, Gesundheitsversorgung, Mobilität, Energie, Kommunikation, Kultur und Bildung sichert und zugleich ressourcenschonendes Leben und Arbeiten befördert.
• einen Sozialstaat, der allen die aktive Teilnahme an der politischen Gestaltung der Gesellschaft in allen ihren Bereichen ermöglicht.

Diese Zugänge und Ansprüche der Personen, die wir formulieren, sollen gleichsam als soziales Netz dienen. Sozialer Fortschritt, für den wir uns als LINKE einsetzen, soll so verstanden werden, dass Produktion und Produktivitätssteigerung allen zu gute kommt und ein soziales Netz zur Freiheit von Angst und zur Freiheit zur Teilhabe an den Entscheidungen über die Produktion und über gesellschaftliche Entwicklungen aufgespannt wird. Damit sind wir als LINKE die Partei der sozialen Netze und sollten auch so in den Wahlkampf ziehen.

Zu Verwirklichung dieser Zugänge und Ansprüche ist eine radikale Umverteilung notwendig. Unsere Idee der Umverteilung kennt kein Zurück zu Strukturen eines überkommenen Sozialstaats, der auf die ungleiche Wahlfreiheit der Lebensentwürfe von Männern und Frauen oder inzwischen überlebten Formen der gesellschaftlichen Produktion aufgebaut waren. Wir meinen, Umverteilung soll sowohl der Beförderung der individuellen Freiheit und individuellen Entwicklung als auch der Demokratisierung der ganzen Gesellschaft dienen. Inwieweit Teilhabe am Erwerbsarbeitsmarkt die Ansprüche auf soziale Sicherheit und Teilhabe an den Strukturen der sozialen Daseinsvorsorge sichern soll, gibt es in der LINKEN  graduell verschiedene Ansichten. Wir meinen, dass die Erfahrungen der Gegenwart ernst genommen werden müssen. Dazu gehört die verbreitete Erfahrung, in Lohnarbeit tätig zu sein und trotzdem nicht genügend Einkommen für ein gutes Leben zu haben. Dazu gehört auch die Nicht-Erfahrung eines Normalarbeitsverhältnisses, wie man es noch in der Epoche des Fordismus kannte. Dazu gehört auch, dass die klassischen Organisationen der Interessenvertretung der Lohnabhängigen mit dem Rücken an der Wand stehen und in einigen Fällen sogar gegen die Interessen ihrer Mitglieder handeln oder simple Klientelpolitik betreiben – auch weil sie an überkommenen Vorstellungen festhalten – und von daher ein neues Verständnis von Politik, Arbeit und Sozialstaat zu entwickeln ist.

Aus diesen Erfahrungen und einer grundlegenden Kritik entfremdeter und entfremdender Lohnarbeit leiten wir universelle Ansprüche der gesellschaftlichen Teilhabe aller Menschen ab und erkennen die Notwendigkeit, neue Formen der gemeinsamen freien Produktion zu denken und zu etablieren, bei denen kollektive Eigentumsformen und progressive Entstaatlichung ebenso eine Rolle spielen wie grundlegende Demokratisierungsprozesse in der Ökonomie – einer Ökonomie, die die Mitwirkung der Menschen nicht unter existenzieller Not erzwingt.

Im Ausgang der fordistischen Wachstumsgesellschaft kann Leistung nicht mehr im Mitwirken am Schneller, Mehr und Billiger der Mehrwertproduktion gemessen werden – schon gar nicht im Mitwirken an ökologisch schädlicher und gemeinwohlgefährlicher Produktion. Wir LINKE dürfen mit unseren Konzepten des Sozialstaats nicht an solche Vorstellungen anschließen. „Leistung“ gehört zu den eindeutig positiv besetzten Begriffen, auch wenn er unter neoliberaler und keynesianischer Ideologie vielfältig pervertiert wurde: „Leistung“ als Synonym für das Talent der Ausbeutung von Menschen und natürlichen Ressourcen, als Maßeinheit für maximale Kapitalmehrung aber auch für die Bereitschaft, Arbeit als Wert an sich zu betrachten und seine Arbeitskraft zu entsprechenden Bedingungen zu verkaufen, kann nicht unserer Vorstellung des Leistungsbegriffs entsprechen.

Leistung, als gezielte Handlung zur Lösung einer notwendigen Aufgabe, wird in vielfältigster Form von allen Menschen immer wieder erbracht: Im Call-Center, im Schichtbetrieb, bei der prekären Projektarbeit, bei der Auseinandersetzung mit dem Arbeitsamt, bei der Kindererziehung, bei der täglichen Sorgearbeit, bei der politischen Arbeit, im m Ehrenamt, in der Bildung oder auch – wenn auch selten – auf die Art und Weise, wie es unsere Vorfahren taten: am Fließband im Blaumann hinter dem Werkstor.

Alles hatte und hat seine Zeit. Auf geänderte Zeiten müssen wir mit geänderten Fragen und Antworten reagieren: mit Konzepten der Zeitsouveränität, der kollektiven Produktion in anderen Eigentumsformen, beim sozial-ökologischen Umbau und der Demokratisierung der Gesellschaft: für ein Ideal des „schöner, demokratischer, nachhaltiger“. Neben den notwendig universellen Forderungen an einen Sozialstaat meinen wir, dass das Wahlprogramm besonders auch die Lagen einzelner Bevölkerungsgruppen berücksichtigen sollte, speziell derjenigen, die von Prekarisierung betroffen sind: Millionen Menschen, insgesamt ein Viertel der Erwerbstätigen, müssen in Deutschland – dem Land, mit dem größten Niedriglohnsektor Europas – von unmenschlichen Gehältern leben. Jeder Fünfte fühlt sich durch seine materiellen Verhältnisse von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausgegrenzt. Neben Niedrig- und Garnichtverdienern gehören vor allem auch Studierende und jene, die im Wandel der Arbeitswelt als neue Selbstständigengruppen hinzugekommen sind, zu denjenigen, die einen besonderen Nutzen aus dem Ausbau des demokratischen Sozialstaatsziehen würden. Wir betonen aber ausdrücklich, dass der demokratische Sozialstaat für alle Menschen gesellschaftliche Teilhabe und individuelle Freiheit ermöglichen soll. Ein weiterer Schwerpunkt der notwendigen gesellschaftlichen Veränderungen liegt auf der durchdringenden Demokratisierung der Gesellschaft, der Ökonomie und des politischen Systems.: Transparenz bei der parlamentarischen Demokratie und dem Regierungshandeln, Mitbestimmung bei allen Fragen von der Bahn bis zur Krankenversicherung, grundlegende demokratische Entscheidungen über das Was und Wie gesellschaftlicher Produktion – dies alles ist durch eine Neugestaltung und Erweiterung der Entscheidungsmechanismen zu erreichen. Glaubwürdigkeit ist dem politischen System und allen Parteien verloren gegangen und hält weite Teile der Bevölkerung von der Wahl fern, die nach unterstellter Interessenlage links wählen könnten. Indem wir zeigen, dass wir auch die bestehenden parlamentarischen Politikformen auf ihre Demokratie- und Leistungsfähigkeit überprüfen, laden wir zum Nachdenken über andere organisierte Formen des Politischen ein.

Ema.Li-Erklärung BMV Hannover

Livestream zur Bundesmitgliederversammlung

Wer nicht zur Ema.Li-Versammlung am 10. November nach Hannover kommen konnte oder wollte, oder auch einfach interessiert war,konnte hier den Livestream verfolgen – die Bundesmitlgiederversammlung ist mittlerweile vorbei, alles weitere demnächst hier ….