Zum 50. Jahrestag des blutigen Endes des Prager Frühlings

In der Nacht vom 20. auf den 21. August 1968 besetzten Truppen des Warschauer Pakts auf sowjetische Initiative hin die Tschechoslowakische sozialistische Republik und beendeten damit gewaltsam den „Prager Frühling“, bevor er im eigenen Land richtig wirksam werden konnte.

Der „Prager Frühling“ hatte sich einer umfangreichen Reform Agenda verschrieben: Verkleinerung des staatlichen und des Partei-Apparats, Wirtschaftsreform; Rückzug der Partei aus der unmittelbaren Wirtschaftsführung; Entwicklung wirtschaftlicher Demokratie und der Selbstverwaltung; Umsetzung der Gewaltenteilung; die Abrechnung mit der eigenen stalinistischen Periode der fünfziger Jahre, die viele Kommunist*innen und Sozialdemokrat*in­nen das Leben gekostet hat; den Versuch, an die eigenen demokratischen Traditionen anzuknüpfen. Vor allem aber war es ein umfassendes Reformprojekt, dass politisch nicht von „außen“ oder gegen die KP angestoßen wurde, sondern aus ihrer Mitte kam und antworten auf ökonomische und kulturelle Herausforderungen finden wollte die in der tschechoslowa­kischen Gesellschaft vorhanden waren.

Der Kern des „Prager Frühlings“, wie ihn die Führung der Tschechoslowakischen KP begriff, bestand in der Absicht, Sozialismus und Demokratie zu verschränken. Ob das unter den damaligen geostrategischen Bedingungen des Kalten Krieges, angesichts der Dominanz der sowjetischen Interessen im Verbund des „Realsozialismus“ hätte gelingen können, blieb aufgrund des Einmarschs der Warschauer-Pakt-Staaten in die Tschechoslowakei unbeantwortet – ebenso wie die Frage, ob das Reformvorhaben umgesetzt hätte werden können, ohne dabei die institutionelle Ordnung zu verwerfen, also so, wie die tscheczhoslowakische KP es angelegt hatte.

Der Einmarsch der Warschauer-Pakt-Staaten in die Tschechoslowakei war auch ein Akt im Ablauf des Kalten Krieges, aber bei weitem nicht nur. Er wurde befördert durch die Befürchtung der in den Warschauer-Pakt-Staaten herrschenden Parteien, die Politik in der Tschechoslowakei könnte die eigenen Machtstrukturen erschüttern.

Vielleicht hätten sie, wenn sie den „Prager Frühling“ als Anregung begriffen hätten, die zu diesem Zeitpunkt bereits verlorengegangene Zustimmung in den Bevölkerungen wiedergewinnen können, so wie es der tschechoslowa­kischen KP in der Zeit der Entwicklung ihres Reformvorhabens in ungeahntem Maße gelungen war. Das hätte allerdings radikale demokratische und ökonomische Umwälzungen in den „realsozialis­tischen“ Staaten zur Bedingung bzw. zur Folge haben müssen. Hat es aber nicht; stattdessen waren wir Zeugen einer epochalen Implosion zwanzig Jahre danach.

Dass Sozialismus und Demokratie sich entweder nur gemeinsam entwickeln können oder getrennt geschlagen werden, hat der August 1968 auf tragische Weise belegt. Mit dem „Prager Frühling“ verbinden wir heute vor allem den Einsatz für einen Sozialismus mit menschlichem Antlitz, den Versuch Demokratie und Sozialismus zusammen zu bringen. Dieser so wichtige Aufbruch wurde durch den Einmarsch gewaltsam beendet. Die Fragen, die von der tschechoslowa­kischen KP aufgeworfen wurden, stellen sich heute neu unter den Bedingungen einer sich rapide verändernden gesellschaftlichen Situation, angesichts eines zunehmend autoritären Kapitalismus, angesichts des europaweit mit der Mitte verschmelzenden Rechtsextremismus und der Rechtsverschiebung des gesamten politischen Spektrums, und sie stellen sich bei weitem nicht nur für die Linke, sondern für das gesamte Spektrum Links der Mitte. Die Antworten stehen Großteiles noch aus, und auf Erfahrungen bzw. Ergebnisse des „Prager Frühlings“ kann nicht zurückgegriffen werden, weil er nicht zur Blüte kommen konnte.