Europas Moment der Wahrheit

Tasos Koronakis, Sekretär des Zentralkomitees von SYRIZA, ruft zu sozialer und politischer Solidarität auf: Demonstrationen, Aktionen, Kampagnen in ganz Europa, Initiativen in Institutionen und Parlamenten, persönliche oder kollektive Stellungnahmen – um Griechenland zu unterstützen in den Bemühungen, das Diktat des Sparens zu brechen – in Griechenland und ganz Europa.

Athen, 18. Mai 2015

Liebe Freundinnen und Freunde!

Nach nunmehr fast vier Monaten intensiver Verhandlungen steht unser europäisches Projekt vor einem Augenblick der Wahrheit. Die von SYRIZA geführte Regierung tut ihr Bestes, um mit den europäischen und internationalen Partnern ein Abkommen zu erreichen, das sowohl die Verpflichtungen Griechenlands als Mitglied der Europäischen Union als auch das Mandat respektiert, das ihr durch die Wahlen durch die griechische Bevölkerung erteilt wurde.

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Die SYRIZA-Regierung hat bereits eine Reihe von Reformen auf den Weg gebracht, die sowohl die Korruption als auch die weit verbreitete Steuerhinterziehung in Angriff nehmen. Die Staatsausgaben sind eingeschränkt worden, die Steuereinnahmen übertreffen die Erwartungen, sodass (von Jänner bis April 2015) ein primärer Budgetüberschuss von 2,16 Milliarden erzielt wurde, der den anfänglich geschätzten erreichbaren Budgetüberschuss von 287 Millionen bei weitem übertrifft. Griechenland ist auch all seinen Schuldenverpflichtungen aus eigenen Mitteln nachgekommen – ein einmaliger Fall unter den europäischen Nationen –, da seit August 2014 jedwede Auszahlung von Erträgen aus dem Verkauf von Staatspapieren ausgesetzt wurde.

Nunmehr sind vier Monate erschöpfender Verhandlungen vergangen, in denen die Kreditgeber noch immer darauf beharren, dass die von SYRIZA geführte Regierung das Austeritätsprogramm umsetzt, das die Menschen in Griechenland in den Wahlen vom 25. Jänner eindeutig abgelehnt haben. Die von den Institutionen orchestrierte und herbeigeführte Erstickung der Liquidität hat zu einer kritischen Situation der Finanzen unseres Landes geführt, weshalb es für Griechenland unmöglich geworden ist, seinen unmittelbar bevorstehenden Schuldenverpflichtungen nachzukommen.

Die griechische Regierung hat ihr Bestes getan, um ein Abkommen zu erreichen, aber rote Linien – diese betreffen nachhaltige und nicht unrealistische Primärüberschüsse, die Wiederinkraftsetzung von Kollektivverträgen und des Mindestlohns, den Schutz der Arbeitenden vor massiven Kündigungen, den Schutz von Löhnen, Gehältern und Pensionen und des sozialen Sicherungssystems vor weiteren Einschnitten, die Notprivatisierungen – müssen respektiert werden. Die Geduld und der gute Wille der Menschen in Griechenland dürfen nicht als Bereitschaft missverstanden werden, sich einer noch nie da gewesenen Erpressung zu beugen. Die europäische Demokratie darf nicht auf diese Weise erstickt werden.

Wir erleben entscheidende Zeiten. Von unseren europäischen Partnerinnen und Partnern brauchen wir eine Bekundung ihres politischen Willens zur Überwindung der momentanen Pattsituation. Das ist nicht bloß ein Aufruf zur Solidarität, sondern einer zur gebührenden Achtung der wichtigsten europäischen Werte.

Innerhalb dieses Rahmens appelliert SYRIZA an alle fortschrittlichen und demokratischen sozialen und politischen Akteurinnen und Akteure, die anerkennen, dass der Kampf Griechenlands nicht auf seine nationalen Grenzen beschränkt ist, sondern einen Kampf um Demokratie und soziale Gerechtigkeit in Europa darstellt.

In diesen kritischen Augenblicken rufen wir zu Akten sozialer und politischer Solidarität auf, die von Kundgebungen zu Aufklärungskampagnen in ganz Europa reichen und die sowohl Initiativen auf institutioneller Ebene, in lokalen, regionalen und nationalen Parlamenten, als auch Unterstützungserklärungen durch Einzelpersonen und durch Gruppen für die Bemühungen Griechenlands beinhalten, das europäische Paradigma weg von der verheerenden Austeritätspolitik hin zu einem neuen Modell des nachhaltigen Wachstums umzugestalten.

Ihre und Eure Unterstützung ist von äußerster Wichtigkeit, nicht nur für die Menschen in Griechenland, sondern für das Schicksal der europäischen Idee.

Mit unseren herzlichsten Grüßen,
Tasos Koronakis
(Sekretär des Zentralkomitees von SYRIZA)

Weitere Information findet ihr in der jüngsten Erklärung des Politischen Sekretariats von SYRIZA: http://tinyurl.com/o892gmt


UNGEHORSAMES MOSAIK – VERLÄSSLICHKEIT UND SOLIDARITÄT

Noch nicht abgeschlossene Einschätzung des Blockupy Koordinierungskreis zum 18. März
(10. Mai 2015)

Der 18. März war ein wichtiger Tag des Protests gegen die Katastrophen der europäischen Verelendungspolitik. Und er stellt in seiner Ambivalenz wichtige Fragen an uns. Nach dem 18. März haben wir mit einer gründlichen Auswertung unserer Aktionen begonnen, in allen Blockupy-Spektren, dem KoKreis und den Kontexten von Blockupy international. Dieses Thesenpapier des Blockupy-KoKreises soll zur Diskussion beim Aktiventreffen und zu gemeinsamen Verabredungen beitragen, um neue Schritte gehen zu können. Blockupy ist inzwischen auch eine transnationale Plattform gemeinsamer Mobilisierung gegen die Krisenpolitik geworden. Alle Fragen zum 18. März, die der Text überwiegend aus der Bündnisperspektive hier diskutiert, haben deshalb immer eine Dimension europaweiter „solidarity beyond borders“.

1. Wir brauchen Blockupy als breites, linkes Bündnis.

Blockupy besteht aus ganz unterschiedlichen, linken Akteuren, alle haben ihre eigenen Projekte. Wir unterscheiden uns in unseren Erfahrungen, der politischen Praxis und den Positionen zu Aktionsformen. Das gilt auch für Militanz und militante Aktionen, die wir unterschiedlich sehen und verstehen. Unsere Einschätzungen zum Verlauf des 18. März gehen – auch innerhalb der Spektren – teilweise erheblich auseinander.

Wir haben uns gemeinsam für ein breites linkes, ungehorsames und transnationales Bündnis gegen die Krisenpolitik entschieden und wehren uns gegen die schlichte Sortierung in „Militante“ und NGOs/Parteien“. In Blockupy geht es uns, angesichts der aktuellen Situation in Europa
und Deutschland und aus einer Situation der Marginalität, um Schritte der gesellschaftlichen Zuspitzung, nicht um identitäre Selbstvergewisserung der Akteure. Blockupy wird neue Schritte gehen und sich dabei verändern. Im Wissen um unsere Unterschiede weiterhin praktische Kooperationsfähigkeit herzustellen, ist die Aufgabe, vor der wir stehen.
(…)
Das ganze Thesenpapier hier als PDF.


Vorsicht Volk! – 26. September 2015 – Zukunft Ostkreuz

Ursprünglich veröffentlicht auf Plattform libertärer Opportunisten:

Vorsicht Volk 2015

„Die Einheit eines Volkes besteht hauptsächlich darin, dass es unter Umständen wie ein einziger Verfolgungswahnsinniger handeln kann … Diese Art von Verwurzelung, die so gefährlich werden kann, ist oft in dem Augenblick geheilt, in dem man sie rasch und hart zerstört; und man sollte sich hernach sagen, dass gerade die erzwungenen Wanderungen ganzer Völker, die man so bedauert oder verabscheut, unter günstigen Umständen auch zu einer Heilung von ihrer Heimat-Paranoia führen können.“ (Elias Canetti)

Wir feiern trotzdem, alles weitere hier …

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Die wichtigste und schönste Demonstration des Jahres!

Ursprünglich veröffentlicht auf T*park:

Internationaler Kampf- und Feiertag der Arbeitslosen

Demo 2. Mai 2015
13:00 Uhr
Senefelder Platz

Musikalische Abschlusskundgebung mit der Bolschewistischen Kurkapelle schwarz/rot
14:30 Mittelstreifen Schönhauser / Höhe BAIZ

Parteien von Links bis Rechts wollen die Arbeitslosigkeit bekämpfen. Aber eigentlich werden die Arbeitslosen bekämpft. Weniger sollen sie haben, für unbezahlte Arbeit zur Verfügung stehen. Und wer Arbeit hat, der soll natürlich auch mit weniger auskommen. Alle haben das gleiche Problem: zu geringes Einkommen. Trotzdem versucht man die Menschen zu spalten, in Arbeitende und Arbeitslose. Und die Arbeitslosen in Arbeitswillige und Arbeitsscheue. Als ob nicht alle die gleichen Probleme und Bedürfnisse hätten. Immer weniger Menschen erledigen immer mehr Arbeit. Es gibt keinen Mangel. Aber es gibt Armut.
Was für ein Skandal! Veraltete Arbeitsethik: Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen. Jeder Mensch hat das Recht auf Essen! Arbeit entscheidet nicht über seine Existenzberechtigung.

Gegen die Diskriminierung Arbeitsloser!
Gegen den Zwang zu Lohnarbeit!

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Therapiestunde der (Ex-)Piraten oder Auf dem Weg zum Sozialismus 4.0?

Ursprünglich veröffentlicht auf Plattform libertärer Opportunisten:

Das Bürgerbüro “BerlinXXnet” in der Greifswalder Straße war die würdige Couch, die Emanzipatorische Linke Berlin der passende Rahmen und die Piraten die originellen Klienten für eine politische Therapiesitzung, die ausloten sollte, was von dem Leuchtfeuer in der Parteienlandschaft geblieben ist, wo der “ekelige” Rest einer Partei am auseinander brechen, seine neue politische Heimat findet und was eine Linke, speziell die Emanzipatorische Linke, davon eventuell haben könnte.

Dazu musste man sich von Anne und Klaus-Peter und später auch von Teilen der zahlreich erschienenen Berliner (Ex-) Piraten-Prominenz knallharte Analysen zum Zusammenbrechen der Piratenpartei anhören, die zum Teil auch sehr persönlich, emotional und verletzlich waren. Es waren noch einige Wunden zu lecken. Es ging um Hausaufgaben, die die Piratenpartei für die Gesellschaft und für andere Parteien bereits erledigt hatte oder als Impulsgeber und Vorreiter für Diskurse zur Verfügung stand. Und es ging um die vielen nicht erledigten Aufgaben, die weiterhin zum großen Teil…

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Es reicht! Gemeinsame Erklärung zum NSU-VS-Skandal

vs-aufloesen
Dienstag, 7. April 2015 – 13:30 Uhr Kundgebung in Berlin
Die NSU-Affäre ist einer der größten politischen Skandale der deutschen Nachkriegsgeschichte. Über Jahre hinweg verübte der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) rassistisch motivierte Morde in ganz Deutschland – und dies offensichtlich unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Doch unter Tatverdacht gestellt wurden bei der Mordserie die Angehörigen und das persönliche Umfeld der Opfer. Besonders deutliche Hinweise auf Verbindungen zwischen Inlandsgeheimdienst und dem rechtsterroristischen Netzwerk gibt es in Hessen. Der Mitarbeiter des dortigen Verfassungsschutzes Andreas Temme war beim NSU-Mord in Kassel 2006 am Tatort: Er saß in jenem Internet-Café, in dem der 21-jährige Halit Yozgat am 6. April 2006 erschossen wurde. Es gibt Indizien, dass dies kein Zufall war. Protokolle einer Telefonüberwachung lassen den Schluss zu, dass Temme und einer seiner V-Leute aus der Nazi-Szene über den Mordanschlag auf Halit Yozgat im Vorfeld informiert waren.
Ganzen Aufruf samt Liste der Unterzeichner_innen ansehen.
Die Kunhdgebung findet vor der Hessischen Landesvertretung, Ebertstr./ Ecke In den Ministergärten statt.
Foto: strassenstriche.net (CC BY-NC 3.0)


Wir sind 300!

Hurra, wir haben die Mitgliederzahl 300 überschritten, hier geht es zur aktuellen Mitgliederstatistik! Alles wird gut!


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