Quo vadis Linkspartei? Kraftlos durch den Bundesparteitag

Ein Debattenbeitrag von Wilko Theeßen Meyer, Erfurt, Thüringen

Verunsichert, verwirrt und manchmal sogar etwas veraltet wirkend, gar aus dem letzten Jahrzehnt gefallen. Ein Jahr vor den Wahlen zum 19. deutschen Bundestag wirkt die Linkspartei gelähmt und kraftlos. Der Schock der vorhergegangenen Landtagswahlen und des Erstarkens der rechtspopulistischen AfD sitzt noch tief, von 24 auf 16 Prozent ist die demokratisch-sozialistische Partei in Sachsen-Anhalt abgestürzt und fuhr damit in dem Bundesland das schlechteste Wahlergebnis seit 1994 ein, steht damit nur 4 Prozentpunkte über dem Wahlergebnis direkt nach der Wende. In den alten Bundesländern verfehlte die Partei, in Baden-Würtemberg sogar trotz der Spitzenkandidatur des Parteivorsitzenden Bernd Riexingers, den Einzug in die Landesparlamente. Zwar wirkt die Partei, und das trotz üblicher Flügeldifferenzen zwischen unter anderem Regierungsbefürwortern und -gegnern, nicht mehr so unversöhnlich wie vier Jahre zuvor in Göttingen, dafür jedoch weitestgehend utopie- und ideenlos und in wichtigen gesellschaftspolitischen Fragen wie der Flüchtlingspolitik ohne klar erkennbare Position und zerstritten. Der gesellschaftliche Rechtsruck hat die Linkspartei in eine regelrechte Schockstarre versetzt. In Magdeburg steht nun sowohl die Wahl eines neuen Parteivorstandes als auch die Weichenstellung zur Bundestagswahl an. Eine Bestandsaufnahme der Linkspartei neun Jahre nach der Gründung.

Das muss drin sein – Schon wieder eine top-down Kampagne
Guter Lohn für gute Arbeit und gerechte Arbeitsbedingungen, bezahlbare Energie- und Wohnraum, dazu die Forderung nach mehr Personal im öffentlichen Sektor – diese Themen versucht die Linkspartei über ihre derzeit laufende Kampagne zu setzen und nach außen zu tragen, sie ist zugleich eine der inhaltlichen Rahmenbedingungen, unter denen der Parteitag stattfindet. So sinnvoll und notwendig das auch erscheinen mag, bietet dieses Gesamtkonzept wenig Neues und auch nichts, wofür die Partei nicht ohnehin schon stehen würde. Die Kampagne „Das muss drin sein” wird seit Monaten durch Hauptamtliche notbeamtet und vom Karl-Liebknecht-Haus bis zur nächsten Bundestagswahl über die Zeit getragen.

Weiterlesen im PDF: Kraftlos durch den Bundesparteitag

Weitere Debattenbeiträge im Dossier des ND zum Bundesparteitag in Magdeburg.


Update: Anträge der Emanzipatorischen Linken, Teil 2

Update: Unsere Änderungsanträge zum Leitantrag L2, „Mehr für alle. Eine soziale Offensive für ein offenes Land!“ sind vom Parteivorstand vollständig übernommen worden. Bei den Anträgen handelt es sich zum einen um den, einen neuen Absatz „Fort mit dem Damoklesschwert der Ausweisung“ in den Leitantrag „Mehr für alle. Eine soziale Offensive für ein offenes Land!“ einzufügen. Dieser Absatz bezieht klar Stellung gegen die Ausweisung von Flüchtlingen. Dieser Absatz bezieht klar Stellung gegen die Ausweisung von Flüchtlingen.
Zum Anderen geht es um Anträge, die Forderungen für ein Leben in Freiheit und Selbstbestimmung bei der Wohnsituation von Geflüchteten konkretisieren.

Nach den Landtagswahlen im März dieses Jahres und dem damit verbundenen weiteren Rechtsruck steht die Bundesrepublik an einem Scheideweg. Wird sie eine Entwicklung hin zu einer Autoritären, Völkischen, mit demokratischen Elementen verkleideten Gesellschaft wie Ungarn nehmen, oder wird sie die Kraft entwickeln, die demokratischen Grundlagen unseres Gemeinwesens zu erhalten und auszubauen?

Der Parteivorstand DIE LINKE hat zum Magdeburger Parteitag den Leitantrag „Für Demokratie und Solidarität! Gegen den Rechtsruck!“ vorgelegt. Dieser versucht, die gesellschaftliche Situation in der Bundesrepublik nach den Landtagswahlen im März in Baden-Württemberg, Rheinland Pfalz und Sachsen Anhalt zu beschreiben und Wege der Veränderung und eine Antifaschistische und Antirassistische Positionierung zu beschreiben.

Mit dem Alternativantrag „Der Gesellschaftlichen Rechtsentwicklung entgegentreten!“ versucht die Emanzipatorische Link eine Alternative zur Position des Parteivorstands darzustellen.

Hier die PDF Version zum Offline Lesen: Dokumentation Antrag Der Gesellschaftlichen Rechtsentwicklung entgegentreten!

 

Der Gesellschaftlichen Rechtsentwicklung entgegentreten!

Lassen wir uns nicht schrecken durch die Ungunst äußerer Umstände, haben wir für alle Schwierigkeiten nur eine Antwort: Erst recht!“ Clara Zetkin

Nach den Landtagswahlen im März dieses Jahres und dem damit verbundenen weiteren Rechtsruck steht die Bundesrepublik an einem Scheideweg. Wird sie eine Entwicklung hin zu einer Autoritären, Völkischen, mit demokratischen Elementen verkleideten Gesellschaft wie Ungarn nehmen, oder wird sie die Kraft entwickeln, die demokratischen Grundlagen unseres Gemeinwesens zu erhalten und auszubauen?


DIE LINKE setzt den Völkischen Visionen der AfD und der von Teilen des Kapitals angestrebten Formierten Gesellschaft  ihre Vision einer offenen, multikulturellen, menschlichen und egalitären Gesellschaft entgegen.
Die Rechten, auch in Gestalt der AfD, propagieren einen rückwärtsgewandten Kulturkampf, der die Beseitigung der politischen Errungenschaften für Frauen, Queers und Migrant_innen der letzten Jahrzehnte beinhaltet. Gegen diesen rechten Kampf um eine Veränderung der politischen Kultur hin zu einer ausgrenzenden, Minderheiten bekämpfenden Gesellschaft streiten wir für eine solidarische Alternative.


Seit dem Jahr 2015 kommt es zu einer Welle rechter, terroristischer  Gewalt gegen Geflüchtete und deren Unterkünfte. Viele Menschen verweisen dabei auf vermeintliche Parallelen zu den 1990’ger Jahren. Doch die Unterschiede sind eklatant! Damals handelte es sich vorwiegend um Aktionen aus der extremen Rechten, es gab nur in Ausnahmefällen (Rostock, Hoyerswerda) Beifall oder gar Unterstützung aus der Bevölkerung. Heute sind Teile der Bevölkerung, die sich in ihrem Denken und Handeln der Mitte der Gesellschaft zugehörig fühlen, Bewunderer und Unterstützer der Terroristen, die tagtäglich Geflüchtete und ihre Unterkünfte angreifen.


Heute sind wir mit der Existenz einer völkischen sozialen Bewegung konfrontiert. Diese verfügt, erstmals seit 1933, mit NPD und AfD über einen parlamentarischen, als auch mit PEGIDA & Co. über einen außerparlamentarischen Arm.
Die Wahlerfolge der AfD, die Umsetzung von rassistischen Stammtisch-Parolen gegen Geflüchtete von CDU/CSU, Großenteilen von SPD und Teilen der Grünen in Reale Politik, sowie die alltägliche Hetze in den Medien gegen Geflüchtete führen uns ständig vor Augen: Rassismus ist kein Randgruppenphänomen oder beschränkt auf eine isolierte Minderheit in der Gesellschaft.  Rassismus, antidemokratisches Denken und Ungleichheitsideologien sind offenkundig tief in der Mitte der Gesellschaft verankert.

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Gründungserklärung Arbeitskreis YOUR TURN – Linksliberal in der Linksjugend

yourturn„Ihr führt Krieg? Ihr fürchtet euch vor einem Nachbar? So nehmt doch die Grenzsteine weg – so habt ihr keinen Nachbar mehr.“ Friedrich Nietzsche

Unser Leben besteht aus Linien und Mauern, die wir uns selber setzen. In der Kultur, in der Wirtschaft, in der Freizeit: Was könnten wir erreichen, wenn wir den Ballast der Tradition abwerfen? Wie sähe eine Gesellschaft aus, die sich nicht erdreistet den Individuen ihr Leben vorzuschreiben? Was für eine Freiheit könnte allein schon wirtschaftlich möglich sein? Grenzen, seien sie kulturell oder ökonomisch, sind eine Erfindung der Vergangenheit. Wir können mehr. Deswegen, frei nach Nietzsche: Nieder mit den Zäunen!

Heute wohl mehr denn je haben wir die Chancen! Die Digitale Revolution und das Fortschreiten der Automatisierung haben das Fenster der Emanzipation weit aufgestoßen. Wo unbefristete Arbeit früher der Normalfall war, schwindet sie heute wie unsere endlichen Ressourcen. Wo Kommunikation früher teuer und schwerfällig war, ist sie heute rasant und egalitär. Wir können kaum verleugnen, dass wir heute an der Schwelle zu einer Zeit stehen, in der Arbeit neu definiert wird. Diese gilt es auf Basis unserer demokratischen Grundordnung zu gestalten.

Doch nicht nur auf das Arbeitsleben, auch auf andere Gesellschaftsbereiche müssen wir unser Augenmerk richten und auch dort für mehr Demokratie, Freiheit und Gleichheit einstehen. Drogenlegalisierung, die Verteidigung gegen notorische Datensammler, Überwindung des binären Geschlechtersystems, Zurückdrängen von und Aufklären gegen Nationalismus, Rassismus und Europafeindlichkeit sowie die Suche nach Formen des Zusammenlebens ohne Herrschaft und jeder Form der Gewalt.

Daher rufen wir alle progressiven und emanzipatorischen Kräfte in der Linkspartei, alle Sozialliberalen und Linkslibertären, alle heutigen und ehemaligen jungen Pirat*Innen, alle Radikaldemokrat*Innen / Junge Linke und andere junge Menschen, die Feuer und Flamme für unsere Konzepte sind, dazu auf, mit uns zusammen das Projekt YOUR TURN basisdemokratisch mitzugestalten. Lasst uns endlich wieder eine Jugendorganisation schaffen, die die Werte von Freiheit und Gleichheit nicht gegeneinander ausspielt, sondern sie als Bedingungen der Emanzipation begreift. Wir sind am Zug.

It’s YOUR TURN!

Interesse am gesamten Programm?  Your-Turn-Programm_Runde_II_entwurf als PDF.

Die Facebook Seite https://www.facebook.com/YOUR-TURN-links-liberal-1545994479029582/?fref=ts


Dokumentation: Anträge der Emanzipatorischen Linken an den Magdeburger Parteitag 2016 DIE LINKE

Die Folgenden Anträge wurden von der Emanzipatorischen Linken an den Magdeburger Parteitag 2016 DIE LINKE gestellt.

DIE LINKE braucht Offenheit und Transparenz

DIE LINKE braucht Offenheit und Transparenz

Refugees welcome – auch in der LINKEN!

Refugees welcome – auch in der LINKEN

Fort mit dem Damoklesschwert der Ausweisung“ – Gegen das Gerede von Obergrenzen, Gastrecht, Kontingenten in DIE LINKE und eine willige Vollstreckung von Abschiebepolitik durch DIE LINKE!

Fort mit dem Damoklesschwert der Ausweisung


Unzufriedenheit produktiv machen

Rezension und Fürrede von Torben Lüth, EmaLi Berlin

Halina Wawzyniak: Demokratie demokratisieren. Plädoyers für ein besseres Wahl-, Abgeordneten- und Parteienrecht. Hamburg 2015

Lafontaine hatte sich aus der ersten Reihe zurückgezogen und für mich persönlich war zu diesem Zeitpunkt die Reichweite autonomer linksradikaler Praxis nur noch begrenzt. Trotz grundsätzlich parteienkritischer Positionen und inhaltlicher Differenzen stellte ich also im Mai 2010 meinen Aufnahmeantrag bei der Partei DIE LINKE. Angenähert hatte ich mich diesem Schritt im Oktober 2009 beim „Make Capitalism History“-Kongress des Student_innenverbands der Partei. Dort hatte ich gebannt Klaus Lederer zugehört, der ausgehend von seinem Aufsatz darüber, „Warum die Linke mit individueller Freiheit hadert“, einen sehr lebhaften Workshop bestritt. Seine dort ausgeführten Thesen waren neben meiner längst gepflegten Sympathie für die Ema.Li entscheidend dafür, tatsächlich das Experiment auszuprobieren, in einer Partei mitzuwirken. Schnell machte ich neben vielen guten auch nicht minder viele frustrierende Erfahrungen mit der parteipolitischen Wirklichkeit, nicht zuletzt auch mit der realpolitischen Regression eigener Positionen zeitweilig. Auch wenn das Bedürfnis nach Trennung immer wieder sehr stark wurde, ich mehr als einmal meinen Austritt eigentlich schon beschlossen hatte, so bin ich dann doch sechs Jahre später immer noch dabei.

 

Politik- und Parteiverdrossenheit und die Folgen

 

Ich habe Halina Wawzyniak erst nach meinem Parteibeitritt 2010 kennen gelernt. Da sie also zwar nicht meine Annäherung an die Partei beeinflussen konnte, so gehört sie doch zu jenem recht überschaubaren Personenkreis in der LINKEN, die mich bis heute dort hält. Das auch, weil sie mit einer seltenen Wahrhaftigkeit und mit ernster Hingabe für ihre Themen streitet, die ich sonst oft zugunsten charakterlicher und inhaltlicher Deformierungen bei vielen Parteioberen vermisse. Gerade auch Halina Wawzyniaks Leidenschaften für die individuelle Freiheit und gegen die autoritäre Versuchung sind hier zu nennen. Hierfür mag ihr Engagement beim Thema SED-Opferrenten genauso stehen wie ihre aus dem Bruch mit dem „Stalinismus als System“ resultierendes Bestehen, Freiheit und Sozialismus nicht zu hierarchisieren, sondern als Einheit zu sehen. In diesem Sinne ist es auch völlig Banane, welcher innerparteilichen Strömung eine angehört, für mich ist die „Emanzipatorische Linke“ nach wie vor auch jenseits der Strömungslogiken ein Begriff für die versprengten linkslibertären Kräfte quer durch diverse sonstige Lager. Insofern es in der aus der PDS und der WASG hervorgegangenen Partei DIE LINKE Rückschritte gegenüber der viel beschworenen „alten PDS“ im Bereich des Diskussionsstandes zu Bürgerrechten und Fragen einer offenen Gesellschaft und wie sich diese auch innerparteilich ausdrückt gegeben haben mag, so war es an den emanzipatorischen Kräften, hier radikaldemokratische Positionen zu verteidigen und zu erweitern. Halina Wawzyniak habe ich hier immer als besonders engagiert erlebt, gerade als ich noch im gleichen Bezirksverband verortet war und mensch sich noch mehr begegnete. Auch wenn es immer wieder auch Kontroversen gibt, so war daher bei Erscheinen 2015 völlig klar, dass ich das Buch „Demokratie demokratisieren“ gleich und sofort erwerben und lesen will. Schließlich hat es dann doch ein Jahr gedauert, es kommen immer wieder so viele Texte dazwischen.

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»Es ist einfacher, rechts als links zu sein«

Das Leipziger Stadtmagazin „kreuzer“ hat den Schriftsteller Raul Zelik im Interview über Kapitalismus, Populismus und den Alltag damit befragt. Es ist hier nachzulesen.

 


Nein zum Krieg, Nein zum Nationalismus

Plattform libertärer Opportunisten

Vor hundert Jahren, am 24. März 1916, hielt der SPD-Vorsitzende Hugo Haase im Reichstag eine denkwürdige Rede

Karsten Krampitz

Hugo Haase Hugo Haase

Er sei ein Melancholiker gewesen, schrieb Sebastian Haffner über den früheren SPD-Vorsitzenden Hugo Haase. Einer, dessen lebenslängliche Rolle es gewesen sei, überstimmt zu werden und sich der Mehrheit fügen zu müssen. An jenem 4. August 1914 war ihm die traurige Rolle zugefallen, im Reichstag – entgegen seiner Überzeugung – im Namen der Fraktion die Erklärung abzugeben: „Uns drohen die Schrecknisse feindlicher Invasionen. (…) Wir lassen in der Stunde der Gefahr das Vaterland nicht im Stich.“

Jahrzehntelang hatten die Linken in der Partei, allen voran Hugo Haase, die revisionistische Minderheit zur Parteidisziplin genötigt. Als der SPD-Vorsitzende dann selbst in diese Position geraten war, konnte er mit der Regel nicht einfach brechen. Zudem glaubte Haase fest daran, der nationalistische Taumel, die Schwärmerei für Kaiser und Vaterland, werde nur eine Episode sein und…

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