#Griechenland. Ja zur Demokratie, nein zur Austeritätspolitik in ganz Europa

Angela Merkels Behauptung, die Gläubiger hätten Griechenland zuletzt ein «außergewöhnlich großzügiges Angebot» gemacht, ist ein schlechter Witz. Die Position der Gläubiger ist im Wesentlichen seit dem ersten Tag der Verhandlungen mit der neuen griechischen Regierung unverändert. Die Regierungen der Euro-Gruppe und die Troika von Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und Europäischer Kommission beharren bis heute auf einer Fortsetzung der Austeritätspolitik in Griechenland, insbesondere auf weiteren gravierenden Mehrwertsteuererhöhungen und Rentenkürzungen, die zu einer weiteren Verarmung der breiten Masse der griechischen Bevölkerung führen würden. Das letzte «Angebot» der Gläubiger bestand darin, im Gegenzug über das Auslaufen des jetzigen «Programms» hinaus für fünf Monate Kredite in Höhe von 15,5 Mrd. Euro zu gewähren. Dabei handelte es sich jedoch de facto nicht um die Zusage neuer Kredite, sondern bloß um eine Umwidmung bereits früher zugesagter Gelder. Neben der seit langem anstehenden Auszahlung der letzten Tranche aus dem zweiten «Programm» und der schon früher in Aussicht gestellten Rückzahlung von Zinsgewinnen der EZB aus ihren Krediten an Griechenland ging es insbesondere um eine Umwidmung der bisher für die Refinanzierung der griechischen Banken vorgesehenen Gelder des Finanzstabilisierungsfonds für Griechenland (TXS), die nun für die Refinanzierung des griechischen Staates verwendet werden sollten. Dieses Geld hätte dann den griechischen Banken gefehlt, die mit enormen Liquiditätsproblemen zu kämpfen haben. Der seit 2007 bestehende Teufelskreis von Bankenkrisen und staatlichen Finanzkrisen wäre damit nicht durchbrochen worden, sondern das Problem wäre ein weiteres Mal nur verschoben worden. Die 15,5 Mrd. Euro hätten gerade einmal ausgereicht, um die in den nächsten Monaten anstehenden Zins- und Tilgungszahlungen auf die griechische Staatsschuld zu begleichen. Wie in den letzten fünf Jahren hätten die Gläubiger also das Geld, das sie mit der einen Hand in den griechischen Staatssäckel gesteckt hätten, mit der anderen Hand gleich wieder herausgezogen, bereichert um Ansprüche auf neue Zinszahlungen. Die griechische Regierung hätte fast keinen Spielraum für eigene Maßnahmen zur Überwindung der humanitären Krise und der Massenarbeitslosigkeit gehabt. Außerdem gab es keinerlei konkrete Zusagen, wie mit dem griechischen Schuldenberg in Zukunft verfahren werden soll. Das Problem wäre einfach vertagt worden, das klägliche Schauspiel der Verhandlungen hätte noch vor Jahresende fortgesetzt werden müssen.
Den vollständigen Text von Thomas Sablowski (RLS) hier online lesen (hier als PDF).

[Aufruf] JA zu Demokratie und Volksabstimmung in Griechenland – NEIN zur Erpressung Griechenlands durch IWF, EU und Berliner Regierung
Das demokratische und soziale Europa, ohnehin ein unvollendetes Projekt, befindet sich Ende Juni 2015 am Abgrund: Doch die einen leben als Kreditgeber in einem Grand Hotel in großem Luxus mit schöner Aussicht, die anderen sitzen als Schuldner auf einer Klippe, immer vom Absturz in den Bankrott bedroht.
Eine sogenannte Troika von mächtigen Institutionen sorgt dafür, dass die Drohung zur Erpressung wird. Schuldnern wie Griechenland wird keine Chance gegeben, der drohende Sturz in den Bankrott soll die Regierung gefügig machen. Soziale und politische Alternativen zur verordneten Austerity sind tabu. Selbst die von der Syriza-Regierung vorgeschlagene Abstimmung über das von der Troika verordnete Sparpaket interpretieren die Finanzminister der Eurogruppe – ein technokratischer Verein, kein politisches, den Wählern verantwortliches Gremium – als eine Provokation. Sie bestrafen Syrizas demokratische Initiative mit dem Ausschluss des griechischen Finanzministers aus den Beratungen der sogenannten Eurogruppe. Sie sind dabei schamlos genug, europäisches Recht zu brechen, um ihr neoliberales Mütchen zu kühlen. Das Schauspiel, das Schäuble, Dijsselblom und die anderen bieten, wird in die europäische Geschichte eingehen als Spektakel eines grandiosen Selbstmordattentats der politischen Elite, gerichtet gegen das europäische Integrationsprojekt.
Der ganze Aufruf vom 27. Juni 2015 als PDF: Aufruf-Griechenland-Referendum-Demokratie-statt-Erpressung
Liste der Unterschriften aus Deutschland für den Appell als PDF (Stand 28. Juni, 17 Uhr).


Strömungsratschlag der LINKEN mit gemeinsamer Erklärung

Gemeinsame Erklärung der Teilnehmenden

des forum demokratischer sozialismus (fds),

der Sozialistischen Linken (SL) und der

Emanzipatorischen LINKEN (Ema.Li)

„Am vergangenen Freitag fand auf Einladung der Bundessprecher*innen des forum demokratischer sozialismus (fds) ein Ratschlag von in der LINKEN aktiven Strömungen in Berlin statt. Vertreter*innen der Sozialistischen Linken (SL), der Emanzipatorischen Linken (Ema.Li) und des forum demokratischer sozialismus (fds) sowie ein Genosse aus der Antikapitalistischen Linken (AKL) Berlin werteten in dem zweistündigen Treffen den zurückliegenden Bundesparteitag in Bielefeld aus und verständigten sich zu einem weiteren Treffen im Herbst. Dort soll über strategische Aufgabenstellungen für die Partei DIE LINKE gesprochen werden.

Alle Anwesenden äußerten den Wunsch, dass in Zukunft auch Vertreter*innen der Antikapitalistischen Linken (AKL) und der Kommunistischen Plattform (KPF) an den Gesprächen teilnehmen. Es soll sich dabei nicht um die Etablierung neuer oder paralleler Strukturen neben den Beratungen der Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE handeln. Grundsätzlich aber besteht der Wunsch – auch zur Überbrückung von Fehlinterpretationen und Missverständnissen zwischen den Strömungen – gemeinsam politische Debatten in und für die Partei DIE LINKE anzustoßen und mit allen Mitgliedern zu führen.

Die Anwesenden waren sich einig, dass in der LINKEN eine neue Kultur des Umgangs miteinander – unter den Strömungen und in der Partei selbst – angestrebt werden sollte. Die geläufigen Zuschreibungen werden den Realitäten der Arbeit der inhaltlichen Zusammenschlüsse oft nicht gerecht. Organisierte Strömungen seien wichtig um politische Diskurse anstoßen und Debatten transparent zu führen. Die Partei sollte intensiver als bisher Räume für einen inhaltlichen und strategischen Austausch schaffen.

Berlin, den 16. Juni 2015″

Erklärung zum Strömungsratschlag (pdf.-Version)


Veranstaltungshinweis – Beats against Racism – 20.06.2015 ab 16:00 Uhr – Brandenburger Tor

Ursprünglich veröffentlicht auf Plattform libertärer Opportunisten:

20_6_Aufkleber

Original ansehen


»Aprilthesen« in der Diskussion

2c6841190fSozialismus extra | Juni 2015

Die Zeitschrift Sozialismus befördert die Strategiedebatte in der Linkspartei mit einer zum Parteitag der LINKEN in Bielefeld am 6. und 7. Juni 2015 erscheinenden 36-seitigen extra-Ausgabe. Diese kann vollständig als pdf-Datei heruntergeladen werden. 

Gegen eine Gebühr für Porto & Verpackung von 5.00 € und gern ebenfalls eine Spende versendet die Redaktion auch eine gedruckte Fassung. Bitte eine E-Mail an abo@sozialismus.de schicken.

»Die Strategiedebatte ist überfällig. Mit diesem Sozialismus extra und den darin enthaltenen Beiträgen wollen wir einen ersten Aufschlag machen, und wir würden uns freuen, wenn diese Anregungen in den Gliederungen der Partei, in der parteinahen Stiftung sowie unter befreundeten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aufgegriffen würden.«

Inhalt des Heftes

Strategiedebatte? Eine Einladung

Alexander Recht/Paul Schäfer/Axel Troost/Alban Werner
Aprilthesen
Wo wir stehen und was getan werden müsste

Bernd Riexinger
Um gesellschaftliche Mehrheiten ringen
Für eine emanzipatorische Klassenpolitik

Michael Brie/Klaus Lederer
DIE LINKE muss ihren Gebrauchswert stärken
Ein Beitrag zur Diskussion

Susanne Hennig-Wellsow
Realpolitik und utopisches Potenzial
DIE LINKE braucht beides auf dem Weg in Zukunft

Kristina Vogt
»Maithesen« aus Bremen

Nils Böhlke/Janine Wissler
DIE LINKE als gesellschaftliche Opposition

Joachim Bischoff/Hasko Hüning/Christoph Lieber/Björn Radke
Rot-rot-grüne Zusammenarbeitsprojekte?
Zur Revitalisierung linker Opposition


Weitere Beiträge zur Diskussion um die Aprilthesen:

Felix Pithan (mehr) und Kersten Artus (mehr)

Strohschneider im ND (mehr)


Aufruf zur Demonstration am Samstag, 20. Juni um 13 Uhr Oranienplatz Berlin-Kreuzberg

EAM

*Europa. Anders. Machen.*

*demokratisch – solidarisch –  grenzenlos*

In Europa hat man heute allen Grund, entsetzt zu sein. Europas demokratisches und soziales Versprechen ist zu einer Farce verkommen.

Angesichts des Massensterbens im Mittelmeer und des brutalen Kürzungszwangs im europäischen Süden ist die Schmerzgrenze längst

überschritten: Statt der einst gepriesenen europäischen Werte von Vernunft, Gerechtigkeit, Freiheit und Demokratie herrscht der technokratische Wahnsinn. Am 20. Juni, dem internationalen Weltflüchtlingstag und dem Beginn der weltweiten Griechenland-Solidaritätswoche, wollen wir daher öffentlich auf den Straßen Berlins ausrufen: Dieses Europa agiert nicht in unserem Namen.

*Ja, es gibt sie.* Die Menschen, die entsetzt sind, dass an Europas Außengrenzen seit Jahren und immerfort Tausende geflüchtete Menschen sterben. Dass statt der Bereitstellung von rettenden Fähren die militärische Frontex-Abschirmung verstärkt wird. Dass Europa auf Kriege und Armut um uns herum mit Abschiebung in eben diese Kriege und diese Armut antwortet. Und dass die angekommenen Geflüchteten in Lagern isoliert und behandelt werden wie Kriminelle.

*Und ja, es gibt sie auch,* die Menschen, die es nicht mehr ertragen, wie die Euro-und Finanzkrise auf die Bevölkerungen im europäischen Süden abgewälzt wird, wie die Zukunft von Generationen auf dem Altar eines aus den Fugen geratenen Finanzsystems geopfert wird. Die, die es nicht einsehen, dass die Demokratie auch hierzulande zum Witz verkommt, weil das Dogma des Neoliberalismus als alternativlos gilt. Die, die sich darüber empören, dass nun mit TTIP Umweltschutz und soziale Rechte als “Investitionshemmnisse” gehandelt werden.

*Nein, es ist bizarr,* dass die mediale Öffentlichkeit in Deutschland mit einer herablassenden Sündenbockrhetorik wieder Rassismus schürt, ernsthaft von „Wirtschaftsflüchtlingen“, „faulen Griechen“ und „Schmarotzern“ spricht, anstatt die offensichtliche Unmenschlichkeit europäischer Innen- wie Außenpolitik anzuklagen.

*Und, nein – wir sind nicht nur empört, wir wollen auch praktisch

zeigen,* dass die Bundesregierung nicht für uns spricht. Denn sie nutzt die ökonomische und moralische Krise um einen Keil zwischen die Bevölkerungen zu treiben, versucht uns zu entsolidarisieren und schürt Angst und Misstrauen; der ideale Nährboden für Nationalismus und den bereits gefährlich aufkommenden Rechtspopulismus, der dann, viel zu spät, wieder ganz erstaunt problematisiert wird.

*Zu lange sah es aus, als wären wir einverstanden.* Am 20. Juni, dem internationalen Flüchtlingstag und dem Beginn der Griechenland-Solidaritätswoche des Weltsozialforums – einem Tag weltweiter Aktionen – übernehmen wir Verantwortung für die hier gemachte Politik. Zeitgleich zu ganz ähnlichen Demonstrationen in Rom, London, Brüssel und in vielen anderen Städten Europas wollen wir öffentlich auch ein Zeichen aus Berlin und Deutschland senden und deutlich machen: Es gibt das Europa der Solidarität!

Mit unserer Demo wollen wir *einem anderen Bild von Europa Raum geben.* Gemeinsam starten wir  vom Oranienplatz, dem zentralen Symbol für die Flüchtlingsbewegung in Berlin. Wir suchen das Gebäude der BILD auf, um ihre rassistische Stimmungsmache gegen Geflüchtete und die Menschen in Griechenland anzuprangern. Schließlich wollen wir, wie ein Schwarm, mit vielen anderen zusammen das Regierungsviertel füllen und dort auf einem  Konzert, das von antirassistischen Gruppen, Flüchtlingsinitiativen und der LINKEN organisiert wird, unter dem Motto „Flüchtlinge Willkommen!

Flucht ist kein Verbrechen!“ unsere Alternativen feiern. Da die europäischen Eliten im Juni das Schicksal Griechenlands entscheiden, wollen wir zu genau diesem Zeitpunkt öffentlich in den Verhandlungsprozess intervenieren. Und wir werden im Regierungsviertel die Stimmen derer hören, die sonst allzu oft ignoriert werden: Die Geflüchteten, über die viel, mit denen aber kaum gesprochen wird. Mit ihnen werden wir vor der Nase der Regierung für grenzübergreifende Solidarität und gegen die Verschärfung des Asylrechts tanzen. Denn das Versprechen von einem solidarischen Europa der Demokratie und der Menschenrechte muss endlich erfüllt werden.

*Aufruf zu Kundgebung am Oranienplatz und Demo zum Brandenburger Tor*

*Treffpunkt: Samstag, 20. Juni um 13 Uhr Oranienplatz Berlin-Kreuzberg*

 


Immer noch Fehlstelle bei der LINKEN: Produktion 4.0 oder digitale Revolution

Ursprünglich veröffentlicht auf Plattform libertärer Opportunisten:

Linke und die Perspektiven der Digitalen Revolution

Darüber will die Emanzipatorische Linke Berlin [1] in Kooperation mit dem berlinxxnet [2] mit Anne “@SeeroiberJenny” Helm [3], Bezirksverordnete in Neukölln und bis Herbst 2014 in der Piratenpartei sowie Shaked “@sshaked” Spier [4], LAG Netzpolitik Die Linke Berlin und den Teilnehmenden am

Freitag, den 19. Juni ab 19 Uhr in der Greifswalder Straße 220, 10405 Berlin

diskutieren.

Moderiert wird die Veranstaltung von Julia „@_JuliaSchramm“ Schramm [5], Fachreferentin für Hate Speech bei der Amadeu Antonio Stiftung und Redakteurin bei no-nazi.net.

Das „zweite Maschinenzeitalter“ [6] stellt die gesellschaftliche Linke vor vollkommen neue Fragen und Herausforderungen. Darum suchen wir nach Antworten auf die Frage, wie Linke auf diese technologische Entwicklung reagieren sollten. Denn die Antworten auf die Frage “Wie werden wir leben, wie wollen wir leben? ” müssen wir im Hier und Jetzt finden.

„Während im “Ersten Maschinenzeitalter”, beginnend mit der Dampfmaschine, fortgesetzt mit…

Original ansehen noch 983 Wörter


Europas Moment der Wahrheit

Tasos Koronakis, Sekretär des Zentralkomitees von SYRIZA, ruft zu sozialer und politischer Solidarität auf: Demonstrationen, Aktionen, Kampagnen in ganz Europa, Initiativen in Institutionen und Parlamenten, persönliche oder kollektive Stellungnahmen – um Griechenland zu unterstützen in den Bemühungen, das Diktat des Sparens zu brechen – in Griechenland und ganz Europa.

Athen, 18. Mai 2015

Liebe Freundinnen und Freunde!

Nach nunmehr fast vier Monaten intensiver Verhandlungen steht unser europäisches Projekt vor einem Augenblick der Wahrheit. Die von SYRIZA geführte Regierung tut ihr Bestes, um mit den europäischen und internationalen Partnern ein Abkommen zu erreichen, das sowohl die Verpflichtungen Griechenlands als Mitglied der Europäischen Union als auch das Mandat respektiert, das ihr durch die Wahlen durch die griechische Bevölkerung erteilt wurde.

tasos-koronakis1_01

Die SYRIZA-Regierung hat bereits eine Reihe von Reformen auf den Weg gebracht, die sowohl die Korruption als auch die weit verbreitete Steuerhinterziehung in Angriff nehmen. Die Staatsausgaben sind eingeschränkt worden, die Steuereinnahmen übertreffen die Erwartungen, sodass (von Jänner bis April 2015) ein primärer Budgetüberschuss von 2,16 Milliarden erzielt wurde, der den anfänglich geschätzten erreichbaren Budgetüberschuss von 287 Millionen bei weitem übertrifft. Griechenland ist auch all seinen Schuldenverpflichtungen aus eigenen Mitteln nachgekommen – ein einmaliger Fall unter den europäischen Nationen –, da seit August 2014 jedwede Auszahlung von Erträgen aus dem Verkauf von Staatspapieren ausgesetzt wurde.

Nunmehr sind vier Monate erschöpfender Verhandlungen vergangen, in denen die Kreditgeber noch immer darauf beharren, dass die von SYRIZA geführte Regierung das Austeritätsprogramm umsetzt, das die Menschen in Griechenland in den Wahlen vom 25. Jänner eindeutig abgelehnt haben. Die von den Institutionen orchestrierte und herbeigeführte Erstickung der Liquidität hat zu einer kritischen Situation der Finanzen unseres Landes geführt, weshalb es für Griechenland unmöglich geworden ist, seinen unmittelbar bevorstehenden Schuldenverpflichtungen nachzukommen.

Die griechische Regierung hat ihr Bestes getan, um ein Abkommen zu erreichen, aber rote Linien – diese betreffen nachhaltige und nicht unrealistische Primärüberschüsse, die Wiederinkraftsetzung von Kollektivverträgen und des Mindestlohns, den Schutz der Arbeitenden vor massiven Kündigungen, den Schutz von Löhnen, Gehältern und Pensionen und des sozialen Sicherungssystems vor weiteren Einschnitten, die Notprivatisierungen – müssen respektiert werden. Die Geduld und der gute Wille der Menschen in Griechenland dürfen nicht als Bereitschaft missverstanden werden, sich einer noch nie da gewesenen Erpressung zu beugen. Die europäische Demokratie darf nicht auf diese Weise erstickt werden.

Wir erleben entscheidende Zeiten. Von unseren europäischen Partnerinnen und Partnern brauchen wir eine Bekundung ihres politischen Willens zur Überwindung der momentanen Pattsituation. Das ist nicht bloß ein Aufruf zur Solidarität, sondern einer zur gebührenden Achtung der wichtigsten europäischen Werte.

Innerhalb dieses Rahmens appelliert SYRIZA an alle fortschrittlichen und demokratischen sozialen und politischen Akteurinnen und Akteure, die anerkennen, dass der Kampf Griechenlands nicht auf seine nationalen Grenzen beschränkt ist, sondern einen Kampf um Demokratie und soziale Gerechtigkeit in Europa darstellt.

In diesen kritischen Augenblicken rufen wir zu Akten sozialer und politischer Solidarität auf, die von Kundgebungen zu Aufklärungskampagnen in ganz Europa reichen und die sowohl Initiativen auf institutioneller Ebene, in lokalen, regionalen und nationalen Parlamenten, als auch Unterstützungserklärungen durch Einzelpersonen und durch Gruppen für die Bemühungen Griechenlands beinhalten, das europäische Paradigma weg von der verheerenden Austeritätspolitik hin zu einem neuen Modell des nachhaltigen Wachstums umzugestalten.

Ihre und Eure Unterstützung ist von äußerster Wichtigkeit, nicht nur für die Menschen in Griechenland, sondern für das Schicksal der europäischen Idee.

Mit unseren herzlichsten Grüßen,
Tasos Koronakis
(Sekretär des Zentralkomitees von SYRIZA)

Weitere Information findet ihr in der jüngsten Erklärung des Politischen Sekretariats von SYRIZA: http://tinyurl.com/o892gmt


Folgen

Erhalte jeden neuen Beitrag in deinen Posteingang.

Schließe dich 37 Followern an