Der Brückenschlag zwischen Queer* und AfD?

von Sarah Rambatz (Hamburg) und Peter Laskowski (Tübingen)

Quer durch Europa befinden sich die Rechten auf dem Vormarsch. Nationalist*innen, Rassist*innen, Neonazis, Abtreibungsgegner*innen, homo-, trans- und queerfeindliche Akteur*innen ziehen in nationale und regionale Parlamente ein, besetzen öffentliche Plätze und vernetzen sich. Der gesellschaftliche Diskurs verschiebt sich nach rechts.

Lange wurde im Zusammenhang von LGBTIQ* und Rechtspopulismus nur über homofeindliche Rhetorik und Gewalt von rechts außen gesprochen. Queers* waren und sind Opfer und Zielscheibe von Rechtsradikalen. Mit der »Neuen Rechten« in Europa haben sich die Beziehungsgeflechte allerdings ausdifferenziert. Zunehmend findet man »geoutete« Queers* als Parteiverantwortliche in rechtspopulistischen Bewegungen, die selbst gegen Minderheiten mobilisieren.

Die Spitzenkandidatin der AfD für die Bundestagswahl, Alice Weidel, lebt mit einer Frau zusammen. Das Paar zieht zwei Kinder auf. Die AfD ist offiziell vom durch Alice Weidel personalisierten Pinkwashing natürlich begeistert. Denn eine Spitzenkandidatin wie Alice Weidel suggeriert Toleranz und spricht die LGBTIQ* Wähler*innengemeinschaft an, die ohnehin in den letzten Jahren vermehrt dazu neigt, rechts zu wählen. Queere Menschen vordergründig in Schutz zu nehmen, gehört zum Prozess der »Entdämonisierung«, den die Partei bei dem gleichzeitigem Schwenk nach Rechts und der Stärkung des Höcke-Flügels schon vor der Bundestagswahl begann. Dieser sollte das von Faschismus geprägte Bild der AfD glätten und ihre Bürgerlichkeit betonen. Die scheinbare Öffnung der Partei dient ihrer gezielten Normalisierung in der politischen Landschaft Deutschlands.

 

Wie das Beispiel des Front National in Frankreich zeigt, kann dies eine durchaus erfolgreiche Strategie sein. »Das französische Meinungsforschungsinstitut IFOP ermittelte in seine Umfragen einen »konstanten Fortschritt der Nationalen Front unter den homosexuellen WählerInnen«. Mit 16,5 Prozent lag der Anteil der schwulen, lesbischen und bisexuellen Menschen, die den Front National im letzten Herbst unterstützten, um 2 Prozentpunkte höher als der Anteil der gesamten Wähler, so die Untersuchung von IFOP.« [1]

Die AfD macht keine LGBTIQ*-Politik

Dem Versuch der »Entdämonisierung« steht allerdings die Programmatik der AfD gegenüber. Die AfD macht keine LGBTIQ*-Politik. Bekämpfung von Homo- und Trans- und Queerfeindlichkeit ist kein Thema für die Partei – nirgends. Ihre Familien-, Bildungs- und Gleichstellungspolitik ist ein kaum verhüllter Frontalangriff auf Emanzipations- und Gleichstellungserfolge. In ihrem im April beschlossenen Wahlprogramm forderte die Partei, am Ehe-Verbot für Schwule und Lesben Menschen festzuhalten, außerdem lehnte sie die Anerkennung von Regenbogenfamilien ab und empörte sich über Homo-»Propaganda« an Schulen, die Rehabilitierung der nach dem alten Paragraphen 175 verurteilten Männern* lehnt sie ab, LGBTIQ*-inkludierende Bildungspläne werden von ihr bekämpft. In den Schriften der AfD wird »Gender Mainstream« (ein Schirmbegriff, mit dem die AfD alles von einfachen Gleichstellungsmaßnahmen bis hin zu radikal-dekonstruktivistischen Ansätzen der Gendertheorie in einen Topf werfen) wird als »Vergewaltigung der natürlichen Toleranz« bezeichnet, unter deren Flagge »frustrierte Emanzen und linksgrüne Protagonisten« zum Kampf gegen das »männliche Geschlecht« und »gegen die traditionelle Familie aufgerufen« hätten, bezeichnet. Der Kampf der AfD gegen die EU ist auch ein Kampf gegen die Rechte von Frauen*, Queers* und Minderheiten. Denn die EU spielt mit ihren Vorgaben ein wichtige Rolle bei dem Schutz von LGBTIQ* Personen. Der EU, deren Einmischung in innere Angelegenheiten Deutschlands die AfD so sehr ablehnt haben wir z.B. das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz zu verdanken. Auch gehört die (neuerliche) Entrechtung von LGBTIQ* in den bereits nach rechts abgedrifteten EU-Staaten Ungarn und Polen mit zum Repertoire der alltäglichen Politik völkisch-nationalistischer rechter Regierungen – vom Russland Wladimir Putins ganz zu schweigen.

Diesen Fakten zum Trotz erfreut sich die AfD unter Teilen der Queers großer Beliebtheit. Die AfD spricht jene Queers* an, die sich, nicht für Minderheitenrechte interessieren. Sie macht Ihnen das »Angebot« durch Wohlverhalten in einem nationalen Kollektiv aufgewertet zu werden. Hinzu kommt das schüren von Ängsten, das aufbauen von Bedrohungsszenarien. Und die Bedrohung kommt von außen, von »den Fremden«.

Die Queers*, die mit der AfD Sympathisieren verorten sich selber eher als zur Mitte der Gesellschaft gehörend. Darum stört es sie nicht, dass die AfD schulische Aufklärung über Homo- und Transgeschlechtlichkeit abschaffen will und sie als »Frühsexualisierung« »unserer Kinder« diffamiert. Auch dass die AfD die Geschlechterforschung sowie staatliche Maßnahmen, die auf die Gleichstellung von Mann* und Frau* zielen (Gender-Mainstreaming), stoppen will, gefällt manchen. Schwule AfD-Anhänger halten Gleichstellungspolitik für einen Angriff auf ihre Privilegien als Männer*.

Brückenschlag zwischen LGBTIQ* und AfD

»Die zentrale Motivation für den Brückenschlag zwischen LGBTIQ* und AfD ist jedoch anti-muslimischer Rassismus, Angst vor und Hass gegen Muslim*innen, Geflüchtete, »Fremde«. Die AfD setzt auf eine toxische Drohkulisse aus Gewaltbereitschaft und Religionszugehörigkeit. Die damit verbundene Bedrohungskulisse ist tagespolitisch austauschbar, je nach Stimmungslage. Einmal müssen Frauen* geschützt werden, dann sind es Queers*, dann wieder die Kinder und dann die Jüd*innen.«[2]

Der Erfolg der »Neuen Rechten« scheint dabei nach einer einfachen Formel zu funktionieren. Die Aufwertung »des Deutschen« und die Abwertung »des Fremden«. Aufwertung »des Deutschen« bedeutet konkret in diesem Fall, dass LGBTIQ*-Freundlichkeit zu einem Grundwert der Aufklärung und Kernelement der Deutschen christlich-abendländischen Kultur erhöht wird. Dazu muss aber gleichzeitig gegenwärtige LGBTIQ*-Feindlichkeit in der deutschen Mehrheitsgesellschaft und besonders im christlichen Fundamentalismus klein geredet werden. Abwertung bedeutet hier, dass der Islam als inkompatibel mit der »abendländischen« Gesellschaft aufgebaut und jede*r Muslim*a pauschal unter Verdacht gestellt wird, mit religiösem Fundamentalismus zu sympathisieren und homophob eingestellt zu sein.

Das Feindbild des Islam spielt wieder in die Abgrenzung zum als Feinbild konstruierten »Establishments« hinein. Denn Schuld sei die gegenwärtige Einwanderungs- und Religionspolitik, eine Politik der »falschen Toleranz«, die entweder direkt daran arbeitet das Grundgesetz an die Scharia anzupassen oder ihr eigenes Versagen zumindest bewusst verschweigen oder schönreden würde – alles auf Kosten der LGBTIQ*, die zu den Opfern »importierter Intoleranz« erklärt werden. »Importierte Intoleranz« muss dabei genauso verstanden werden wie »importierter Antisemitismus«: Der Versuch, die deutsche Mehrheitsgesellschaft von LGBTIQ*-Diskriminierung und -Gewalt freizusprechen und stattdessen zu suggerieren, dass diese fast nur noch ausschließlich von (muslimischen) Migrant*innen ausgehe. Die vermeintliche Akzeptanz von Queers in den eigenen Reihen wird als Beweis für die vermeintliche »Überlegenheit des Westens« gegenüber einem als rückständig verunglimpften Islam angeführt. So stilisiert sich diese »Neue Rechte« in Europa nicht nur als offen und inklusiv, sondern vor allem als letzte Verteidiger*in von »westlichen Werten« und so als Bewahrer*in von Rechten und Freiheiten, die sich viele LGBTI*-Gruppen hier erst erkämpfen mussten. Mit islamfeindlicher und rassistischer Rhetorik werden Muslim*innen und Immigrant*innen zur Gefahr für diese Freiheit erklärt. Dabei werden muslimische und/oder migrantische Queers*, Queerfeindliche Gewalt durch weiße, nichtmuslimische Deutsche, strukturelle Diskriminierung gegen Queere Menschen (zum Beispiel auf dem Arbeitsmarkt) oder staatliche Gewalt (ungleiche Rechte) ausgeblendet.

Auch in der Community sind in den letzten Jahren neue Hassobjekte und Feindbilder entstanden, die besonders im Netz zum Ausdruck kommen: Anti-muslimische Ressentiments innerhalb der LGBTI* Community sind deutlich erkennbar.

Auch hier gilt: nur weil mensch diskriminiert ist, kämpft mensch nicht automatisch für die Rechte von anderen diskriminierten Gruppen.

Queers* sind eine der Minderheiten, deren lang erkämpften Ansätze gesellschaftlicher Gleichberechtigung gegenwärtig zur Disposition gestellt werden – von eben auch von jenen Kräften, die vorgeben, uns vor den »grünlinken Männerhasser*innen«, dem »Genderwahn der EU« und »der Einführung der Scharia« beschützen zu wollen. Wir müssen uns immer wieder vor Augen führen: durch die gesellschaftliche Rechtsentwicklung sind sämtliche emanzipatorischen Errungenschaften dieser Gesellschaft in Gefahr!

Queere Emanzipation geht nur gesamtgesellschaftlich

Politiker*innen der AfD behaupten, dass Queerfeindlichkeit nur von zugewanderten Muslim*innen ausgeht, also von »außen« kommt. Die deutsche Mehrheitsgesellschaft hingegen sei längst darüber hinweg. Die Muslim*innen stören nach dieser Erzählung, die einem Märchen der Gebrüder Grimm gleicht, den Frieden der aufgeklärten, toleranten Deutschen. Die AfD instrumentalisiert LGBTIQ* feindliche Übergriffe entsprechend. Dass Hass auf LGBTIQ* in Wahrheit tief in der deutschen Mehrheitsgesellschaft verankert ist wird dabei ausgeblendet und verleumdet.

Rechtspopulismus instrumentalisiert die Opfer LGBTIQ*-feindlicher Gewalt, um anti-emanzipatorische Positionen in der Szene salonfähig zu machen.

Queere Rechtspopulist*innen sind keineswegs »masochistische« oder »in die Irre geführten Mitläufer*innen«, sondern eigenständig handelnde politische Akteur*innen.

Das Staunen, besondere von Heterosexuellen darüber, dass Queers* wie Alice Weidel für die AfD kämpfen beweist zwei Dinge: erstens, das auch Linke Heteros nicht akzeptieren wollen, das Queers* ebenso menschen wie sie selbst sind und darum auch als Angehörige einer sexueller und/oder geschlechtlichen Minderheit ebenso reaktionär sein können wie Teile der Merheitsgesellschaft. Und zum anderen, das das Thematisieren der sexuellen Orientierung z.B. von Alice Weidel in Zusammenhang mit ihrer politischen Einstellung ein Akt der Diskriminierung darstellt. Wir möchte mal Heteros sehen, wenn in Zeitungen stehen würde »Angela Merkel: Heterosexuell, und trotzdem CDU-Frontfrau.«. Ganz schnell würden wir erfahren, das die Heterosexuelle Veranlagung der Bundeskanzlerin nichts mit ihren Politischen Entscheidungen zu tun hat. Bei Alice Weidel hingegen sind Zeitungsüberschriften wie »Alice Weidel: Lesbisch, und trotzdem AfD-Frontfrau« [3] bis tief in die Politische Linke hineine akzeptirt. Wir können uns oftmals des Eindrucks nicht erwehren, das unter antifaschistischen Vorzeichen Homophobie toleriert und Heterosexismus an den Tag gelegt wird. Für uns steht fest, Queer* sind keine Heiligen und nicht qua sexueller Orientierung oder aufgrund ihrer geschlechtlichen Identität frei von diskriminierendem Verhalten. Darüber müssen wir uns klar sein und queere Rechtspopulist*innen als das bekämpfen was sie sind: Rechtspopulist*innen!

Für uns gilt, das Queere Emanzipation niemals auf dem Rücken anderer Minderheiten erfolgen kann und wird. Wir müssen eine intersektionale Perspektive entwickeln und entsprechend politisch agieren. Progressive Queerpolitik muss sich notwendigerweise, neben den Kampf gegen die ökonomischen Verhältnisse auch gegen Sexismus und (antimuslimischen-) Rassismus positionieren. Emanzipation, einschließlich queerer Emanzipation, geht nur gesamtgesellschaftlich.

»Für uns LGBTI* heißt das: den Kampf gegen Homo- und Transphobie in die ganze Gesellschaft zu tragen und klarer zu begreifen, wie eng er mit Themen wie Rassismus, Sexismus und Xenophobie verknüpft ist. Die freie Gesellschaft verteidigen, heißt: sie stets neu erkämpfen, sie ausbauen, sie weiter entwickeln. Denn eines ist sicher, wir werden alle verlieren, wenn wir uns gegeneinander ausspielen lassen.«[4]

[1] ‚Pinkwashing‘ populism: Gay voters embrace French far-right http://www.dailymail.co.uk/wires/ap/article-4390336/Pinkwashing-populism-Gay-voters-embrace-French-far-right.html

[2]  Warum wählen Schwule und Lesben die AfD? https://www.freitag.de/autoren/juloeffl/warum-waehlen-schwule-und-lesben-die-afd

[3] Alice Weidel: Lesbisch, und trotzdem AfD-Frontfrau, https://www.merkur.de/politik/afd-frau-alice-weidel-lesbisch-aber-fuer-traditionelle-familienbild-zr-8635881.html

[4] Nach der Bundestagswahl – Wie geht es weiter? https://www.l-mag.de/news-1010/wahlergebnisse-2017-fuer-lgbt.html

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Klare Kante gegen die Querfront!

Das Bündnis gegen Querfront ruft zur Demonstration „Klare Kante gegen die Querfront“ auf

Wann? 14. Dezember 2017, 16.00 Uhr

Wo? Rosa-Luxemburg-Platz, Berlin, vor dem Kino Babylon

Warum? Der Aufruf des „Bündnis gegen Querfront“ zur Demonstration:
Die Querfront-Onlinezeitung „Neue Rheinische Zeitung“ (NRhZ), vergibt jedes Jahr ihren hauseigenen, sogenannten „Kölner Karlspreis“ für „engagierte Literatur und Publizistik“. Dieses Jahr ging der Preis an den Videoblogger Ken Jebsen, der als „mutiger Journalist“ gelabelt wird. Die Preisverleihung soll am Donnerstag, den 14. Dezember, im Programmkino Babylon am Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin stattfinden. Die Onlinezeitung NRhZ ist verschwörungsideologisch, vulgär-antiimperialistisch, antiamerikanisch und antizionistisch geprägt, darüber hinaus solidarisieren sie sich mit Despoten wie Wladimir Putin. Jebsen, der vielleicht bekannteste Verschwörungsideologe des Landes, sowie weitere an dieser Veranstaltung beteiligte Personen, verbreiten im Netz Antisemitismus, selbstverständlich unter dem Deckmantel des sich unschuldig gerierenden Antizionismus. Ihre Welterklärung ist einfach, sie finden sie in denjenigen bösartigen Mächten, welche die Welt beherrschen. Außerdem hetzen sie in Pegida-Manier gegen die sog. „Systempresse“ und alle Andersdenkenden. Dieses gesamte Netzwerk ist antidemokratisch, verschwörungsideologisch, neurechts, propagandistisch und besteht fast ausschließlich aus menschenverachtenden „Inhalten“!

Der Berliner Kultursenator Klaus Lederer sprach sich gegen die genannte Veranstaltung aus und auch der Kinobetreiber kündigte nach Kritik den Mietvertrag. Dies führte zu einem Sturm der Entrüstung in den Reihen der Jebsen-Eiferer. Auch aktuelle und ehemalige Linken-Abgeordnete wie Diether Dehm, Norman Paech und Wolfgang Gehrcke sowie weitere Linken-Funktionäre empörten sich über eine angebliche „Zensur“. Es folgte eine Schmutz-Kampagne gegen Klaus Lederer.

In verschiedenen sozialen Netzwerken riefen die NRhZ und Jebsen-Anhänger zu einer Demonstration gegen Lederer – für “Meinungsfreiheit“ – vor der Linken-Parteizentrale auf. Bei dieser soll beispielsweise Wolfgang Gehrcke als Fachmann eine Rede halten. Gehrcke, seinerseits (ehemaliger) DKP-Funktionär, vertrat viele Jahren lang in fanatischem Ausmaße die These, in der DDR habe Demokratie und Meinungsfreiheit geherrscht.
Die Lüge, dass mit der Wahrnehmung des Rechts auf Meinungsäußerung die Meinungsfreiheit von irgendjemanden beeinträchtigt werde, kritisieren wir entschieden.
Gehrcke und Co. stellen sich an die Seite von Ken Jebsen und seinem Unterstützer_innenkreis aus Antisemit_innen und Verschwörungsideolog_innen und das gegen die eigenen Genoss_innen. Dies verurteilen wir mit Nachdruck. Nach einer Klage der NRhZ findet die Preisverleihung nun doch im Kino statt. Die Kundgebung der NrhZ soll trotzdem abgehalten werden.
Für uns ist klar: Wenn die Aluhüte sich treffen, um ihre Verschwörungsideologie und ihren Antisemitismus zu feiern, dann halten wir dagegen. Wenn jemand einen Shitstorm erfährt, weil er sich klar gegen eine verschwörungstheoretische Veranstaltung von Querfrontlern positioniert, dann zeigen wir unsere Solidarität! Wenn Linke gemeinsam mit rechtsoffenen Verschwörungsideolog_innen auflaufen, dann sagen wir: Klare Kante gegen euch! Klare Kante gegen Querfront!

Daher kommt zur Kundgebung am 14. Dezember und lasst diesen Wahnsinn nicht unwidersprochen!


Klassen- und Identitätspolitik [Rezension]

In den letzten zwei Jahren kommt es vermehrt zu einer ernsthaften Debatte über Ziele und Mittel linker Politik. Viele fragen sich: Was bedeutet „wir“ und „unten“ heute eigentlich noch? Wer sind die Handelnden in den sozialen Kämpfen? Versuchen am „Linkspopulismus“ ausgerichtete Politiken wieder die sog. „soziale Frage“ und den Nationalstaat als Bezugsrahmen stark zu machen, plädieren Mezzadara und Neumann in ihrem Essay für eine (neue) Klassenpolitik, argumentieren aber gegen den klassischen Linkspopulismus. Dies begründen sie einsichtig mit dem Bruch von „1968“, hinter den eine Linke heute definitiv nicht mehr zurück könne.

Der historische Bruch bestünde auf der Ebene der AkteurInnen darin, dass erstmals migrantische ArbeiterInnen, Frauen und Jugendliche in sozialen Kämpfen eine deutliche sichtbare und wichtige Rolle spielten und so eine Ausweitung der Kritik eingefordert hätten: Weg vom Marxismus und von der Fabrik als Zentrum linken Denkens, hin zu einer Kritik des ganzen Lebens. Insofern sei es kein Zufall, dass diese drei Akteursgruppen, die erst recht global gesehen, heute die Mehrheit der Arbeitenden stellen, in der autoritären Variante des Linkspopulismus heute absichtsvoll „vergessen“ werden. Mezzadara und Neumann bieten eine sehr gute Übersicht über die Diskussion, beziehen Position und werfen Fragen auf, denen die (radikale) Linke sich stellen muss.

[Einleitung des Buches als PDF]

Bernd Hüttner

Sandro Mezzadra/Mario Neumann: Jenseits von Interesse und Identität. Klasse, Linkspopulismus und das Erbe von 1968; LAIKA Verlag, Hamburg 2017, 68 S., 9,80 EUR


Solidarität mit Klaus Lederer!

Am 14. Dezember soll auf dem Rosa-Luxemburg-Platz, vor dem Karl-Liebknecht-Haus in Berlin, eine Kundgebung mit dem Titel „Demokratie und Meinungsfreiheit verteidigen“ stattfinden. Zum Aufruf zu dieser Kundgebung erklärt der KoKreis der Emanzipatorischen Linken:

Die Webseite „Neue Rheinische Zeitung“ hat in Zusammenarbeit mit dem Verschwörungsideologe*innen-Portal KenFM für den 14. Dezember zu einer Kundgebung vor dem dem Sitz unserer Partei DIE LINKE aufgerufen, um für „Demokratie und Meinungsfreiheit“ einzutreten – unter Beteiligung von linken Politiker*innen. Hintergrund ist, dass das Portal „Neue Rheinische Zeitung“ (NRhZ) jedes Jahr einen hauseigenen, so genannten Kölner Karlspreis „für engagierte Literatur und Publizistik“ vergibt. Dieses Jahr geht er an Ken Jebsen. Dieses geplante Event hatte im Vorfeld viel öffentliche Kritik ausgelöst. Mittlerweile wurde diese Veranstaltung (zumindest für das Kino Babylon) abgesagt und die Veranstaltungankündigung von der Website des Kino Babylon gelöscht.

In dem Aufruf zur Kundgebung am 14. Dezember verkünden die Veranstalter*innen: „Demokratie und Meinungsfreiheit sind in Gefahr. Die Kräfte des Imperiums zeigen ihr wahres Gesicht. Zu ihnen gehört auch der ‚linke‘ Berliner Kultursenator Klaus Lederer.“
Wir weisen diesen absurden Vorwurf gegen unseren Genossen Klaus Lederer, den Kultursenator von Berlin entschieden zurück. Er hat mit seiner deutlichen Positionierung gegen die Preisverleihung in keiner Weise „Demokratie und Meinungsfreiheit“ gefährdet. Es zeugt im Gegenteil vom verzerrten Bild von Demokratie der Veranstalter*innen, wenn sie den Eindruck erwecken, dass das Vertreten einer Meinung, die von ihrer abweicht, „Demokratie und Meinungsfreiheit“ gefährde. Die Organisator*innen und Unterstützer*innen der geplanten Kundgebung verlangen, dass der Genosse Lederer, nur weil er nun Kultursenator ist, zu kritischen Themen schweigt. Tatsächlich stellen sie selbst das Recht auf Meinungsfreiheit grundlegend in Frage. Gleichzeitig instrumentalisieren sie linke Kritik an Machtmissbrauch, wo ein solcher nicht stattgefunden hat, und schaden der Linken damit noch einmal. Den Rest des Beitrags lesen »


Entweder DIE LINKE ist eindeutig Links, oder sie ist nichts!

Vom KoKreis der Emanzipatorischen Linken

In Zukunft wird die „AfD“ mit über 90 Abgeordneten im Bundestag vertreten sein und die Mehrheit der „AfD“-Fraktion ist dabei ganz klar dem rechtsradikalen, Neo-Nazi-Flügel um Bernd Höcke zuzurechnen. lhr Einzug bedeutet nicht nur eine gesteigerte Aufmerksamkeit und einen vergrößerten Einfluss auf die Politik in der Bundesrepublik Deutschland, sondern vor allem auch eine bessere, staatlich finanzierte Infrastruktur und mehr Geld, das über Fraktion, Partei, Abgeordnete und eine Stiftung über 4 bzw. 8 Jahre hinweg in rechtsradikale, terroristische Netzwerke und Organisationen fließen wird. Die radikale Rechte wird weiterhin und wirksamer den je – in den Parlamenten und auf der Straße – ihren Antisemitismus, Rassismus, Ableismus, Queerfeindlichkeit etc. in die Gesellschaft hinein tragen können.

Entweder ist DIE LINKE eindeutig links oder sie ist nichts!

DIE LINKE als antifaschistische Partei steht damit in den nächsten Jahren vor zwei wichtigen Aufgaben. Es muss uns gelingen, „in einem breiten Bündnis ein gesellschaftliches Klima zu schaffen, das es der CDU/CSU unmöglich macht, perspektivisch mit der AfD zu kooperieren. Diese Tür muss verriegelt, der Weg der österreichischen Politik verhindert werden.“ [1] Dabei geht es nicht darum, die Politik von CDU/CSU, SPD, FDP oder Grünen in den jeweils in den Ländern und im Bund regierenden Koalitionen zu beschönigen. Vielmehr geht es darum, zu verhindern, dass die „AfD“ von Teilen des bürgerlichen Lagers und auch der Linken und der Partei DIE LINKE als bürgerliche Partei dargestellt wird. Dazu gehört das Erzählen des Märchens, Angela Merkel habe die CDU nach links geführt, so dass zwangsläufig rechts von der Union eine neue Partei, die AfD, entstehen musste. Die Verbreitung dieses Märchens und die damit verknüpfte Darstellung der „AfD“ als Sammlungspunkt enttäuschter bürgerlicher Politiker führt zu einer Situation, die eine Koalition der CDU mit der „AfD“ als Zusammenführung entfremdeter Geschwister erscheinen lässt.

Schon in den 1920er Jahren plädierte der Schriftsteller Erich Mühsam „für eine Einheitsfront aller antifaschistischen Kräfte“. Für uns steht fest: wir benötigen auch heute eine „Einheitsfront aller antifaschistischen Kräfte“, also ein Bündnis, das neben SPD, Gewerkschaften und Grünen auch bürgerliche Kräfte umfasst. Natürlich kann der faschistischen Bewegung langfristig so nicht der Boden entzogen werden. Aber durch diese „Einheitsfront aller antifaschistischen Kräfte“ kann es uns gelingen, die sich vielerorts abzeichnende Kriminalisierung antifaschistischer Arbeit abzuwehren.

Die Linke hat eine darüberhinausgehende politische Aufgabe. Es muss durch DIE LINKE aus diesem Bündnis heraus deutlich werden, dass es einen progressiven Teil der Gesellschaft gibt, der sich gegen Rassismus engagiert, der dort aber nicht Halt macht, sondern bessere Bedingungen für alle fordert. Es muss sich dabei um eine Gegenbewegung handeln, die sich sowohl der Regierungspolitik als auch Prekarisierung, Wohnungsmangel, Rassismus, Sexismus und Perspektivlosigkeit entgegenstellt. Also eine Gegenbewegung, die gegen „AfD“ und gegen die künftige Regierung kämpfen wird. Je stärker es gelingt, die Themen Armut/Reichtum sowie Rassismus und Sexismus als politische Inhalte zu etablieren, desto erfolgloser wird die „AfD“ mit ihren Kampagnen gegen Gleichberechtigung der Geschlechter, gegen bestimmte Religionen, gegen Arbeitnehmer*innenrechte, und gegen Geflüchtete sein. Dabei geht es nicht darum, ehemalige „AfD“ -Wähler*innen nach links zu ziehen, sondern darum, die allgemeinen Koordinaten, nach denen Konflikte gedeutet wurden, zu verschieben und den Anspruch auf Protest mit linken Positionen wieder glaubhaft zu untermauern. Das bedeutet auch, jedem Rechtsblinken aus unserer eigenen Partei – sei es durch Übernahme der rechten Skandalisierungs-Lüge von der Grenzöffnung durch Merkel für Geflüchtete, sei es beim Aufweichen der Forderung nach einem absoluten Abschiebestopp durch Nachbeten rechter Forderung nach Abschiebung illegal über die Grenze gekommener Menschen – entschieden entgegenzutreten.

Nur eine Linke, die rassistischen Forderungen unzweifelhaft und eindeutig entgegen tritt und das mit sozialen Forderungen verknüpft, kann die Stärke gewinnen, die nötig ist, um die „AfD“ und die rechte Formierung der Gesellschaft zurückzudrängen. Nach rechts gehen, um dem Rechtsruck vorzubeugen ist vollkommen indiskutabel. Entweder DIE LINKE ist eindeutig links oder sie ist nichts!

Was wir brauchen, ist eine Linke und eine Partei DIE LINKE, die die Vielzahl an Widersprüchen im kapitalistischen System umfassend aufzeigt. Den „ganz normalen“ Wahnsinn anprangert und so die vielen Menschen, die das ebenso sehen vereint. Dazu braucht es eine pluralistische, partizipative Partei DIE LINKE, die der Vielzahl der Widersprüche in der gesellschaftlichen Linken Rechnung trägt. Eine Linke eben, die das Problem an der Wurzel fasst. Eine Linke und eine Partei DIE LINKE, die auf die „AfD“ zeigen und klar machen „Da steht der Feind – und darüber ist kein Zweifel: dieser Feind steht rechts!“ Eine Partei DIE LINKE und eine Linkem die die rechtsextreme kulturelle Hegemonie zu durchbrechen versuchen. Eine Linke, die mutig ist. Lasst uns diese Partei DIE LINKE und diese Linke werden.

Wir müssen uns als Richtschnur unseres Handelns vor Augen halten: „Die Gefahr, dass es dem neofaschistischen Flügel der „AfD“ gelingt, eine rassistische Massenbewegung aufzubauen, die zur Bedrohung für alle wird, die nicht in sein völkisches Weltbild passen, ist real.“ [2]. Dagegen gilt es kompromisslos zu mobilisieren.

[1] Jan Korte, Wie es gehen könnte, https://www.rosalux.de/news/id/3793…

[2] Die AfD bekämpfen, bevor es zu spät ist, https://www.akweb.de/ak_s/ak617/28.htm


ICE-4-Züge nach NSU Opfern benennen

Die Bahn will ihre neue ICE-Flotte benennen. Ab Ende Dezember 2017 rollen die ersten ICE-4-Züge durchs Land, jetzt sucht die Bahn passende Namen für die Züge.

Nachdem ICEs bisher nach Städten benannt wurden, sind dieses Mal Personen als Taufpaten vorgesehen.

Darum ruft die Deutsche Bahn zu einem Namenswettbewerb im Internet auf. Dort können alle Menschen die Namen für neue ICE-4-Züge bestimmen.

Es ist eine gute Sache, der Idee von Katharina König-Preuss (Linke MdL aus Thüringen) zu folgen und einen Namen aus der Untenstehenden Liste bzw, da eine Mehrfachteilnahme mit einem neuen Namen möglich ist, die ganze Liste, einzureichen.

Bei diesen Namen handelt es sich nicht um irgendwelche zufälligen Personen, sondern um die Mordopfer der rechten Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). 

Ich bitte euch, die Namen der vom NSU ermordeten Menschen als Namensvorschläge einzureichen. Weil wir nie vergessen dürfen. Weil es nie wieder geschehen darf.“ lautet der Aufruf.

Damit würde an die Toten erinnert und die ICE-4-Züge werden zum Denkmal für die Opfer des NSU, das in ganz Deutschland unterwegs sind.

Alle NSU Opfer auf einen Blick:

Enver Şimşek
Abdurrahim Özüdoğru
Süleyman Taşköprü
Habil Kılıç
Mehmet Turgut
İsmail Yaşar
Theodoros Boulgarides
Mehmet Kubaşık
Halit Yozgat
Michèle Kiesewetter

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Nicht die Flüchtlinge – Das Kapital ist das Problem!

Ein Beitrag von Matthias Nippert(Berlin)

Obwohl zwei Jahre nach dem Andrang von Kriegsflüchtlingen die grundsätzliche Hilfsbereitschaft in Deutschland weiterhin vorhanden ist, war das Selbstbild einer freundlichen Migrationsgesellschaft bald ins Wanken geraten. In weiten Teilen der Bevölkerung hatte sich eine andere Stimmung breit gemacht. Alles Mögliche – sei es der Islam, Ausländer, Medien, Behörden, Politik usw. usw. – wurden nun als etwas grundsätzlich Belästigendes angeprangert. Auch wenn sich viele der Beteiligten dagegen verwehrten, politisch rechts zu sein, ging die Empörungswelle stark mit fremdenfeindlichen Äußerungen einher. Mühelos konnten sich Rechte und Rechtspopulisten mit ihren Verlautbarungen an die Spitze stellen.

Ausgangslage

Dass von den Rechten verkürzte und menschenverachtende Ansichten vertreten werden, ist für die Linken keine Frage. Allerdings hatte es sich gezeigt, dass deren Parolen bei weiten Teilen der Bevölkerung positive Resonanz erzielten. Hier gibt es einen Nährboden, auf den es zu reagieren gilt, zumal linke und rechte Ansichten aus den gleichen gesellschaftlichen Ursachen rühren, aber die Antworten diametral entgegengesetzt sind. Viele Menschen verspüren eine große soziale Unzufriedenheit, wobei von »links« die viel beschworenen Sorgen und Ängste nicht auf „Überfremdung“ und „Sozialbetrug“ bezogen werden, sondern vor allem die weltweite Ausbreitung von Armut, Naturzerstörung und Militarisierung als besorgniserregend empfunden wird. Offensichtlich nehmen die gesellschaftlichen Fehlentwicklungen allmählich Dimensionen an, die aus den Kapitalstrukturen heraus kaum noch zu bewältigen sind.

Gleichzeitig bewegte sich die Empörungswelle in Deutschland in einem Kontext, der eng mit der Bildung der Europäischen Union verbunden ist. Nur auf den ersten Blick wirkt es erstaunlich, dass selbst in einem Land, das als großer Gewinner dieses Zusammenschlusses gilt, nationalistische Parolen und antieuropäische Verlautbarungen großen Zulauf erhielten. Neben enormer sozialer Ungleichheit liegt dies sicher auch daran, dass ein auf Eigennutz ausgerichtetes Wirtschaftssystem nicht umhinkommt, Egoismen, Verlustängste und Neidge­fühle zu produzieren. Im Zusammenhang mit der EU hat die gesellschaftliche Unruhe jedoch eine weitere Problemlage ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt. Auch in Deutschland wächst bei vielen Menschen das Gefühl, durch die Entscheidungen von Brüssel entmündigt zu sein. Nun kann viel über europäische Institutionen, ihre Funktionen und Handlungen ge­sprochen werden. Dies soll in diesen Ausführungen nicht geschehen. Ausgehend von den Umständen der Empörungswelle, wird vielmehr ein europäisches Grundproblem in den Vordergrund gerückt, um zum Projekt »Europa« deutlich Stellung beziehen zu können.

Empörung und rechte Vereinnahmung

Schon erstaunlich war es, wie viele Menschen sich an der Empörungswelle beteiligten. Selbst vor Gewerkschafter/innen machte sie keinen Halt. Teile der klassischen Arbeiterklasse meldeten sich zu Wort und nicht alles, was zu hören war, muss als rechtslastig gebrandmarkt werden. Von der politischen Klasse werden solche Unruhen gerne als ein Kommunikations­problem bezeichnet. Dahinter versteckt sich die Illusion, dass nur die Kommunikation mit den Menschen verbessert werden müsste, damit sie die staatlichen Maßnahmen verstehen und zustimmen könnten. Dass möglicherweise gesellschaftliche Verhältnisse die verdeckten Ursachen dieses Protests bilden, wird dabei wohlweislich ausgeblendet. Der Kommentar des damaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck zur Akzeptanz der Europäischen Union im ARD-Interview „Bericht aus Berlin“ am 19. Juni 2016 spricht hier Bände: „Die Eliten sind gar nicht das Problem, die Bevölkerungen sind im Moment das Problem, dass wir stärker wieder mit denen das Gespräch suchen.

Allerdings gestaltet sich im Internetzeitalter die „Kommunikation“ für die politische Klasse nicht mehr so einfach wie zuvor. Die breite Quellenlage des Internets ermöglicht es den Menschen staatliche Aussagen besser überprüfen und hinterfragen zu können. Gleich­zeitig offenbart es sich, wie sehr in den Leitmedien der offiziellen Politik nach dem Munde geredet wird. Hier sei sowohl an die missliche Lage Griechenlands erinnert, bei der zur Bankensanierung die griechische Staatsverschuldung einer anscheinend kriminell agierenden Gesamtbevölkerung zugeschrieben wurde, als auch an selektive Berichterstattungen, wie sie über die Zusammenhänge in der Ukraine oder Syrien ihre Verbreitung fanden. Staatlichen Verlautbarungen konträr entgegenstehende Interessenlagen werden in der Regel nicht aufgezeigt, geschweige denn gegeneinander abgewogen. Das empört die Menschen aber erst recht.

Hier der ganze Beitrag  zum Weiterlesen: Nicht die Flüchtlinge – Das Kapital ist das Problem