Weder Wahlkampf-Quartett noch Selbstkrönung sondern Innerparteiliche Demokratie!

von Anne Helm (Berlin), Oliver Höfinghoff (Berlin) und Peter Laskowski (Böblingen)

Am Mittwoch Abend erfuhren wir aus der Presse, dass „Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch die Machtfrage stellen.“[1] Sie hätten am Montag bei der Sitzung des geschäftsführenden Linke-Parteivorstands ihren Anspruch auf die gemeinsame Spitzenkandidatur deutlich gemacht.[2] Die Art und Weise der „Ansage“, die sie dort gemacht haben, fassten manche der Anwesenden als Erpressung auf.[3] Das Auftreten von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch bei der Sitzung des geschäftsführenden Linke-Parteivorstands führte dazu, dass der Genosse Riexinger sich genötigt sah zu erklären, dass „Wir [DIE LINKE] ganz am Anfang eines Prozesses [der Bestimmung der Spitzenkandidierenden] sind. Da Bedarf es keinerlei Ultimaten oder Erklärungen“[3]. Am Donnerstag meldeten sich dann über 30 PolitikerInnen der Partei Die Linke mit einem gemeinsamen Papier zu Wort. Sie plädierten in der Debatte um die Spitzenkandidatur bei den Bundestagswahlen 2017 dafür, „das gemeinsame Gewicht unserer Partei- und Fraktionsvorsitzenden“, zur Geltung zu bringen, plädierten also für ein Wahlkampf Quartett .[4] Soviel zu den Fakten.

Weniger Dissonanzen, mehr Harmonien

Um es klar zu machen: Grundsätzlich befürworten wir die Idee, nur zwei Spitzenkandidierende zu benennen. Trotz diverser Kritikpunkte, besonders an den Positionen, die die Genossin Wagenknecht einnimmt, hätten wir nichts gegen Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch als Spitzenkandidierende zur Bundestagswahl 2017, wenn die Entscheidung dafür das Ergebnis eines demokratischen Prozesses ist.

Uns ist klar, dass ein ein Wahlkampf Quartett, ein Vierer-Spitzenteam fatal für die Wahrnehmung der Partei wäre. Wir halten es für grundsätzlich falsch, mit einem vielstimmigen Chor, bei dem abzusehen ist, dass die Dissonanzen stärker sein werden als die Harmonien zur Bundestagswahl anzutreten.

Allein die Beantwortung der Frage, ob Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch oder Don Camillo und Peppone die Spitzenkandidierenden der Partei DIE LINKE zur Bundestagswahl 2017 werden, löst unser aller grundsätzliches Problem nicht: Es fehlt der LINKEN die gemeinsame Utopie und gesellschaftliche Vision hinter den unzähligen Programmen und Positionspapieren, die einzig und allein zur Beschwichtigung dienen. Statt dessen bleibt aber die Frage offen: Wofür stehen wir eigentlich? Wo wollen wir hin? [5] Wo sind die Inhalte, das Wahlprogramm, für die die Spitzenkandidierenden zur Bundestagswahl 2017 eintreten? Die gibt es noch nicht. Aber eine Personaldebatte, die wir so brauchen wie’s Kopfweh!

Es gibt nun viele Gründe, dass Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch als das Traumpaar der Partei für die Spitzenkandidatur 2017 gehypet werden.

Der Schock der Landtagswahlen im Frühling diesen Jahres und in Mecklenburg-Vorpommern sitzt noch tief in den Knochen, und eine wirklich mehrheitsfähige Idee, wie und mit wem Bündnisse gegen den Rechtstrend geschmiedet werden können, welche Utopien wir vertreten wollen, gibt es auch noch nicht. DIE LINKE befindet sich gerade zwischen Stagnation und Resignation ohne Milieu-Parteibindung, mit einem noch holprigen Kontakt zu den neuen sozialen Bewegungen und außerparlamentarischen Spektren und derzeit ohne rechnerische Regierungsoption 2017.

Da tut es der Parteiseele gut, auf Bewährtes zu setzen. Und Bewährtes sind Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch auf jeden Fall.

Ob es uns passt oder nicht, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch haben, in der Öffentlichkeit und der Partei, ein ziemlich klares Profil. Sicher ist, dass sich viele WählerInnen damit identifizieren können. Sie haben ebenso auch viele AnhängerInnen in unserer Partei.

Wenn wir zusätzlich den Anspruch ernst nehmen, dass wir eine plurale linke Partei sein wollen, dann hat in ihr – auch wenn wir Sahra Wagenknechts Positionen nicht teilen und oft sogar falsch finden – auch sie ihren Platz. Gleiches gilt für Dietmar Bartsch, dem ja Teile von „TeamSahra“, nachsagen, er verfolge einen neoliberalen Politikansatz. Das bedeutet, diese müssten bei einer Gemeinsamen Kandidatur von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch ihn ebenso akzeptieren wie die Bartsch Fans sie.

Demokratische Prozesse fördern, eine Urabstimmung durchführen

„Müssten“, wenn die Entscheidung für sie als Spitzenkandidierende zur Bundestagswahl 2017 das Ergebnis eines demokratischen Prozesses wäre.

Daran ist jedoch zur Zeit massiv zu zweifeln.

Der Bericht vom Auftritt Sahra Wagenknechts und Dietmar Bartschs bei der Sitzung des geschäftsführenden LINKE-Parteivorstands glich in unseren Augen eher der Beschreibung einer napoleonischen Selbstkrönung als dem was wir als Teil eines demokratischen Entscheidungsprozesses betrachten.

Wer Demokratische Prozesse durch „Klare Ansagen“ in Gremien aushebelt, beweist damit, dass er/sie Demokratie in dieser Partei nur für ein Mittel zum Zweck hält, das beiseite gelegt wird, wenn es dem eigenen Streben hinderlich ist.

Von einzelnen wird so getan als stünden die Fraktionsvorsitzenden über dem Vorstand und der übrigen Mitgliedschaft. Egal, wie man zu Sahra Wagenknechts und Dietmar Bartschs Kandidatur steht aber bei solchem Gebaren ist die programmatische Forderung der Partei DIE LINKE, nach der „Demokratisierung der Demokratie“ nicht glaubwürdig – insbesondere, wenn die WählerInnen darauf verweisen können, dass es nicht mal in der eigenen Partei damit klappt.

Gerade die derzeitigen Vorgänge um die Benennung der Spitzenkandidierenden sollte uns vor Augen führen, dass wir die Bestimmung der Spitzenkandidierenden demokratisieren müssen. Eine Urabstimmung, durch die etwa die Grünen die SpitzenkandidatInnenfrage klären, steht in der LINKEN bisher nicht zur Debatte. Und genau diesen Zustand müssen wir ändern! Deshalb werden wir uns dafür einsetzen, dass die EmaLi zum nächsten BPT einen Entsprechenden Satzungsänderungsantrag zur Konkretisierung des ersten Satz von § 8 (Mitgliederentscheide) einbringt um Urabstimmung zur Bestimmung der SpitzenkandidatInnen verpflichtend zu machen.

Um es zu guter Letzt deutlich zu sagen: Wenn Katja Kipping und Bernd Riexinger so vorgegangen wären wie Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch fänden wir das ebenso fatal und hätten es ebenso kritisiert.

 

[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sahra-wagenknecht-und-dietmar-bartsch-wollen-linke-spitzenkandidaten-werden-a-1114408.html

[2] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1027144.linkspartei-uneins-ueber-spitzenkandidatur.html

[3] http://www.tagesspiegel.de/politik/bundestagswahl-sahra-wagenknecht-will-spitzenkandidatin-der-linken-werden/14613494.html

[4] http://www.neues-deutschland.de/downloads/2016_Anforderungen_an_Spitzenkandidatur_Final.pdf

[5] https://emanzipatorischelinke.wordpress.com/2016/05/28/quo-vadis-linkspartei-kraftlos-durch-den-bundesparteitag/


Sahra Wagenknecht kritisiert die Bundesregierung. Von Rechts!

Von Anne Helm (Berlin), Oliver Höfinghoff (Berlin), Peter Laskowski, (Gärtringen)

Vor einer Woche geht ein 17-jähriger in einem Regionalzug bei Würzburg mit einer Axt auf Reisende los, am Freitag läuft ein 17-jähriger in München Amok, am Sonntagabend tötet ein 21-jähriger eine Frau mit einem Messer und verletzt Passant*innen in Reutlingen  und in der Ansbacher Innenstadt zündet ein 27-jähriger einen Sprengsatz.

Die Genossin Sahra Wagenknecht nimmt das zum Anlass, die Flüchtlingspolitik der Regierung zu kritisieren. Die Ereignisse der vergangenen Tage zeigen, dass die Aufnahme und Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern mit erheblichen Problemen verbunden und schwieriger ist, als Merkels leichtfertiges ‚Wir schaffen das‘ uns im letzten Herbst einreden wollte„, teilte sie in einer Presseerklärung  mit.

 

Verlorener Realitätsbezug

 

Mit der Realität hat dies nichts zu tun. In allen 4 Fällen waren es psychisch labile Täter, die sich in einer persönlichen Krise befanden.

In Würzburg greift ein „verunsicherter Jugendlicher, der durchgeknallt ist“ in einem Zug Menschen mit einer Axt an.

Ein 17-jähriger Deutscher läuft in seiner Geburts- und Heimatstadt Amok, unter seinen Opfern waren „drei Kosovo-Albaner, drei weitere Türken und ein Grieche

In Reutlingen tötet ein polizeibekannter 21-Jähriger mit psychischen Problemen eine Bekannte und läuft nach dieser Beziehungstat mit einem Messer Amok.

Ein polizeibekannter 27-Jähriger, der bereits zwei Mal versucht hat, sich das Leben zu nehmen und deshalb schon in einer psychiatrischen Klinik untergebracht war, zündet eine Bombe und tötet damit sich und verletzt zwölf Menschen.

In allen 4 Fällen ist für Sahra Wagenknecht eindeutig: Die Schuld trägt „Merkels leichtfertiges ‚Wir schaffen das‚“.

Ja, drei der vier Fälle haben etwas mit der Fluchtbewegung infolge der in Syrien und Afghanistan tobenden Bürgerkriege zu tun. Und damit enden die Gemeinsamkeiten. Und nein, Angela Merkels „Wir schaffen das“ hat mit den Taten der letzten Tage soviel zu tun wie die Tatsache, dass am Südpol grade Winter ist.

Die Genossin Wagenknecht hattet die Möglichkeit, die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung von Links zu Kritisieren. Sie hat drauf verzichtet.

Linke Kritik an Merkels Kurs gilt vor allem der Tatsache, dass auf das Versprechen „Wir schaffen das“ keine an Humanität orientierte Asylpolitik folgte. Stattdessen wurde das Grundrecht auf Asyl immer weiter eingeschränkt. Durch Abkommen mit Despoten, die uns die Menschen auf der Flucht „vom Hals halten“ sollen, nimmt Merkel humanitäre Katastrophen wissentlich in Kauf. Durch die Aussetzung der Familienzusammenführung werden zunehmend auch Kinder auf die oft tödliche Flucht geschickt.

 

Die Bundesregierung von Links kritisieren

 

Eine Kritik an Angela Merkels ‚Wir schaffen das‘ von links bedeutet für uns, klar zu machen, dass besonders jugendliche, unbegleitete Flüchtlinge psychosoziale Betreuung benötigen, sowie Zugang zu Bildung und Arbeit. Es bedeutet, die Belastung der Flüchtlinge durch die Flucht nicht noch durch den Stress einer Kasernierung in überfüllten und unzureichenden Lagern zu verlängern. Dazu müssen die Kommunen so ausgestattet sein, dass sie ihren Versorgungsaufgaben nachkommen können. Eine linke Kritik an der Bundesregierung beinhaltet die Kritik an rassistischer Stigmatisierung von Flüchtlingen und Muslimen. All dies leistet die Genossin Wagenknecht nicht!

Statt sich – wie der Parteivorstand in der Debatte nach den gewalttätigen Übergriffen in der Kölner Silvesternacht – gegen die Instrumentalisierung der Taten von psychisch labilen Tätern für rassistische Hetze und dem Ausbau des Überwachungsstaates zu verwahren, stößt Wagenknecht in das gleiche Horn wie reaktionäre und konservative Politiker*innen.

Wenn sie schreibt „Der Staat muss jetzt alles dafür tun, dass sich die Menschen in unserem Land wieder sicher fühlen können. Das setzt voraus, dass wir wissen, wer sich im Land befindet und nach Möglichkeit auch, wo es Gefahrenpotentiale gibt.“ dann hat sie mit ihrer ersten Forderung Recht. Das überparteiliche Gewaltmonopol, die Gleichheit der Bürger*Innen vor dem Gesetz und der Schutz der Bürger*Innen und ihres Privateigentums sind das grundlegende versprechen des Kapitalistischen Staates an all seine Bürger*Innen. Natürlich erwarten wir, das „der Staat“, gemessen an diesem Grundlegenden Versprechen, auf dem sein Gewaltmonopol beruht,  dafür Sorge tragen, dass sich alle Menschen in diesem Land sicher fühlen können. Das gehört zu seinen primären Aufgaben und dafür existiert das Gewaltmonopol des Staates. Aufgrund dieses Bedürfnisses nach Sicherheit sind viele Menschen in den letzten Jahren nach Deutschland geflohen. Denn hier hoffen sie, in Sicherheit leben zu können.

Die zweite Forderung „wir [müssen] wissen, wer sich im Land befindet und nach Möglichkeit auch, wo es Gefahrenpotentiale gibt.“ ist ein Fehlschluss. Die Sicherheit aller in diesem Land lebenden Menschen wird nicht dadurch gesteigert, dass die Erfassung, Beobachtung und Kontrolle neu zugezogener Personen verstärkt wird. Keiner der vier Täter, deren Angriffe Auslöser für die Pressemitteilung waren, hätte durch eine noch so lückenlose Totalüberwachung von seinem Handeln abgehalten werden können. Wenn sie schreibt „wir [müssen] wissen, wer sich im Land befindet und nach Möglichkeit auch, wo es Gefahrenpotentiale gibt.“ so hat das weitere fatale Folgen.

Mit solchen Aussagen befördert sie die rassistische Stigmatisierung von Flüchtlingen und Muslimen und stellen alle Geflüchteten und Muslime unter Generalverdacht.

Eine Linke Politik steht dafür, Asylsuchenden ein Leben in Freiheit und Selbstbestimmung, ohne Kontrolle, Misstrauen und Isolation, ohne rassistische Stigmatisierung  zu ermöglichen. Sie und alle von Rassismus betroffenen Menschen sind es schließlich, die sich in Deutschland seit Jahren und Jahrzehnten nicht sicher fühlen können. 10 Jahre NSU-Mordserie, hunderte weiterer Opfer rechten Terrors sprechen eine eindeutige Sprache.

Sahra Wagenknecht könnte Kasernierung, Arbeitsverbot, fehlende therapeutische Betreuung und soziale Ausgrenzung kritisieren, ohne ins Horn der CSU zu stoßen.

Es wäre schön, wenn die Genossin Wagenknecht sich gemeinsam mit uns dafür einsetzen würde.


Solidarität mit Selin Gören

Wir, die Mitglieder des KoKreises der EmaLi, erklären hiermit unsere volle Solidarität mit Selin Gören und möchten alle Mitglieder der EmaLi und der Partei Die Linke auffordern, ebenfalls Solidarisch mit Selin zu sein.

Dabei geht es uns nicht um die Bewertung des einzelnen Sachverhaltes sondern schlicht darum, Solidarität mit einer Genossin zu zeigen, die offenkundig zur Zielscheibe rechter Gewaltverherrlichung geworden ist.

Für alle Vertreter*innen und Institutionen unserer Partei betrachten wir es als Selbstverständlichkeit, sich geschlossen vor und hinter Selin zu stellen. Auch Schweigen betrachten wir als Entsolidarisierung und unerträgliches Verhalten, dem wir als Partei unsere laute Solidarität entgegen stellen müssen.

Wir unterstützen die Solidaritätserklärung des Kreisverband DIE LINKE. Lörrach und der Basisgruppe der linksjugend [’solid] Lörrach, den wir hier wiedergeben und verlinken.

 

Solidaritätsaufruf für Selin Gören (Bundessprecherin der linksjugend)

Anfang diesen Jahres wurde bekannt, dass Selin, Bundessprecherin der Linksjugend solid, von drei Männern mit vermutlich arabischem Hintergrund vergewaltigt worden ist. Selin sagte bei der Polizei zunächst aus, dass sie von einer Gruppe von Männern überfallen worden sei. Angaben zur Nationalität und zum sexuellen Übergriff gab sie zunächst nicht an. Der Polizei sagte sie lediglich, dass ihre Tasche gestohlen worden sei.

12 Stunden später ging sie erneut zur Polizei und erzählte den tatsächlichen Tatablauf und von der Vergewaltigung. Sie erzählte der Polizei daraufhin auch, dass die Täter nicht Deutsch, sondern Kurdisch oder Farsi sprachen.

Selin verschwieg dies zunächst, und das aus gutem Grund.: spätestens nach den Vorfällen der Silvesternacht in Köln und anderen deutschen Großstädten wuchs und wächst ein speziell auf Migrant*innen und Geflüchteten bezogener Generalverdacht sexueller Straftaten.

Selins Absicht war es lediglich, rechten Hetzern und Rechtsextremen inmitten dieser gesamtgesellschaftlich aufgeladenen Stimmung nicht noch mehr Gründe für ihre menschenverachtende und nationalistische Propaganda zu liefern, die aus Einzelfällen ein Gesamtbild von Geflüchteten und Migrant*innen erzeugen wollen, welcher als Stereotyp des “ausländischen Sexualstraftäters” dient. […]

Weiter mit diesem Link: Solidaritätsaufruf vom Kreisverband DIE LINKE. Lörrach und von der Basisgruppe der linksjugend solid Lörrach


Wider den Aufbau neuer Mauern! Eine Stellungnahme zum #Brexit

Von Anne Helm, Berlin, Oliver Höfinghoff, Berlin, Peter Laskowski, BaWü

Das Ergebnis des Referendums über den Verbleib Großbritanniens in der EU ist, unabhängig von den durchaus unterschiedlichen Motiven für eine Zustimmung zum #Brexit, ein überdeutlicher Sieg der Rechtspopulisten von UKIP und Teilen der Tory-Rechten. Ihnen ist es gelungen, die sozialen und gesellschaftlichen Frustrationen, von den Herrschenden auf den Inseln auf „die EU“ im Allgemeinen und Migrant*Innen sowie auf Geflüchtete im Besonderen zu lenken.

 

Folgen einer Hausgemachten rigide neoliberale Austeritätspolitik

 

Der Hintergrund, vor dem das Referendum stattgefunden hat, darf jedoch nicht außer Acht gelassen werden. Beginnend mit dem Thatcherismus, fortgeführt unter den folgenden konservativen und sozialdemokra­tischen Regierungen, wurde in Großbritannien über 30 Jahre lang eine rigide neoliberale Austeritätspolitik der Zerstörung sozialer und industrieller Strukturen wie nirgends sonst in der EU vorexerziert. Grade vor diesem Hintergrund ist es absurd unhistorisch, zu behaupten, die britische Arbeiterklasse hätte mit dem #Leave auch gegen die durch die EU vorgegebene Austeritätspolitik gestimmt. Diese ist in Großbritannien vor allem eines: Hausgemacht.
Auch darum wird sich, als Ergebnis des Referendums gar nichts an der Lage der britischen oder irgendeiner anderen Arbeiterklasse in der EU verbessern.
Die herrschende Klasse Großbritanniens wird sich vom Ergebnis der Abstimmung nicht in der Fortsetzung ihrer inner-britischen rigiden-neoliberalen Austeritätspolitik beirren lassen, hat sich doch nichts an den sozialen Kräfteverhältnissen geändert.

 

Leben in einem Paralleluniversum

Zu postulieren, die Volksabstimmung käme einem „Schlag gleich, der sich gegen die herrschende kapitalistische Klasse in Britannien richtet“ [1], erweckt den Eindruck, das die/der Schreibende in einem Paralleluniversum lebt. Denn genau das Gegenteil ist der Fall. Die herrschende Klasse Großbritanniens kann und wird weiter gut leben, ob Großbritannien nun formell Mitglied der EU ist oder nicht. Die Konzerne und die Banken in und außerhalb Großbritanniens bleiben die gleichen, am Kapitalismus in Großbritannien und der EU ändert sich nichts. Eine „Legitimationskrise des europäischen Kapitals“[2] sieht anders aus!
Wer heute schreibt, es sei möglich, dass „ein Britannien außerhalb der ‚Festung Europa‘ seine Freiheit nutzt, Menschen aus aller Welt willkommen zu heißen, um hier zu arbeiten, zu studieren und als sicherer Hafen für Asylbewerber und Flüchtlinge in Europa führend zu sein“[3], hat anscheinend die letzten Jahren auf einem anderen Planeten zugebracht. Das Leave beim #Brexit konnte auch deshalb erfolgreich sein, weil seine Protagonisten es mit einer rassistischen, flüchtlingsfeindlichen Kampagne gekoppelt haben. Es ging in hohem Maße darum, dass für viele Briten die „Festung Europa“ zu durchlässig ist und durch eine „Hochsicherheitsfestung Britannien“ ersetzt werden soll.
Die Rückkehr zum Nationalstaat ist keine linke Option und Nationalismus kein linkes Projekt. Es gibt keinen gemeinsamen Weg mit Rechtspopulist*Innen für eine Neugründung der EU. Noch weniger gibt es einen gemeinsamen Weg mit Rechtspopulist*Innen für eine Beseitigung der EU. Rechtspopulist*Innen wollen eine wirtschaftsliberale Zone von Nationalstaaten in Europa. Hier wird jede Solidarität in den Ländern und zwischen den Ländern und insbesondere mit den schwächsten Regionen in der Welt ausgeschaltet sein.

 

Der Hauptfeind steht im eigenen Land!

 

Ein Weg zur Veränderung der EU muss die Aufhebung des Fiskalpaktes und ein Ende der Austeritätspolitik inklusive der Entschuldung der überschuldeten Länder umfassen. Es müssen Schritte zur Angleichung der sozialen Standards ergriffen werden. Dafür würde es sich lohnen zu kämpfen. Für uns gilt als Grundsatz, dass wir nicht gegen die EU und den Euro kämpfen, sondern gegen die neoliberale EU der Konzerne und Banken und eine neoliberale Währungspolitik. An der Suche nach Wegen heraus aus der EU und zurück zum Nationalstaat und einer nationalen Währungssouveränität werden wir uns nicht beteiligen.

„Gerade wenn man der Meinung ist, dass die Merkel-Politik mörderisch für die Peripheriestaaten ist, muss man sich doch wohl zuerst ‚Berlin‘ vorknöpfen, statt sich in ‚Brüssel‘ zu verbeißen, denn: Wenn man mit dem Finger auf Brüssel zeigt, weisen drei Finger zurück nach Deutschland. ‚Der Hauptfeind steht im eigenen Land!‘, wusste Karl Liebknecht schon vor hundert Jahren.“ [4]

„Deshalb unterstützen wir zwar Reformbestrebungen, aber wir sind uns sicher: Das wird nicht genügen. Ja, wir wollen die EU und keine Kleinstaaterei; wir wollen lieber eine vermurkste EU als einen vermurksten Nationalstaat. Aber am Ende des Tages wollen wir etwas viel Besseres!“ [4]

Gemeinsam mit den Genoss*Innen vom fds [5] wünschen wir, das DIE LINKE sich aktiv in die aktuellen Kämpfe für kulturelle Vielfalt, soziale Gerechtigkeit, Freiheit und Demokratie kontinentweit im Rahmen der EU einbringt.

Es wäre langsam an der Zeit!

 

[1] Brexit ist ein Grund zur Freude https://www.sozialismus.info/2016/06/brexit-ist-ein-grund-zur-freude/

[2] Keine Zukunft für und mit EU http://www.antikapitalistische-linke.de/?p=1390#more-1390

[3]Abgeschrieben: Stellungnahmen der britischen KP und der KPÖ Steiermark zur „Brexit“-Entscheidung https://www.jungewelt.de/2016/06-25/039.php

[4] „Wenn man mit dem Finger auf Brüssel zeigt, weisen drei Finger zurück nach Deutschland“ https://emanzipatorischelinke.files.wordpress.com/2014/02/stellungnahme-ema-li-europadebatte-2014.pdf

[5] ERKLÄRUNG DES FDS-BUNDESVORSTANDES ZUM BREXIT-REFERENDUM http://forum-ds.de/?p=1040


Linksradikales Lesebuch – Lektüreeindrücke aus dem Alpenland

9783854766537Die österreichischen Bundespräsidentschafts-Wahlen von April und Mai 2016 haben eine deutliche Sprache gesprochen: Rechtsaußen ist nah dran, mehr als die Hälfte der Wählenden im Alpenland Österreich hinter sich zu haben. Vielleicht müssen Analysen und Denkanstöße zu einer neuen Linken hier die nötigen Antworten dafür bieten, wie dem Vormarsch der extremen Rechten vom Rand bis in die Mitte nicht erst an der Wahlurne das Wasser abzugraben ist. Für hiesige Verhältnisse in AfD-Kaltland könnte der ein oder andere Ansatz für die Zukunft brauchbar sein. Schließlich stehen die nächsten Wahlen im kommenden Jahr z.B. in NRW ins Haus. Und da könnten Konzepte für eine solidarische, antikapitalistische und antifaschistische Zukunft durchaus gefragt sein.

Und ausgerechnet in eben jenem April 2016 ist es erschienen, dieses Buch aus dem österreichischen mandelbaum-Verlag, das unter dem Titel „Alle Verhältnisse umzuwerfen … Gespräche und Interventionen zu Krise, globaler Bewegung und linker Geschichte“ eine Reihe von wort- und konzeptstarken Menschen in Interviews und Notizen zu Wort kommen lässt. Im Titel nehmen die Herausgeber Bezug auf Karl Marx‘ Sentenz vom „kategorischen Imperativ, alle Verhältnisse umzuwerfen“, wenn Knechtschaft der Freiheit des Menschen entgegenstehe und der Mensch sich selbst noch genug wert sei, den radikalen Umsturz zu wagen. Und um das „Wie“ dieses Umwerfens geht es den Autor*innen und Gesprächspartner*innen, deren Positionen der Sammelband zu einem knapp 300 Seiten starken Buch zusammenbindet. Interviews und Gesprächsnotizen mit Denker*innen und Beobachter*innen klopfen hier die Impulse einer globalen linken Bewegung und die Chancen linker Antworten zu Krise und Entsolidarisierung in aktueller und historischer Perspektive auf ihre Interventionstauglichkeit hin ab.

Wahlergebnisse spielen bei der Entstehung des Bandes allerdings auch eine nicht unerhebliche Rolle. Denn seit 2005 ist die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) wieder im Landtag der Steiermark vertreten – nach 35 Jahren Pause. Damit verbunden ist auch, dass die Partei in ihrer finanziellen Ausstattung seitdem wiederum ein wenig Geld in die Bildungsarbeit, vor allem in Graz, stecken kann.

Aus Anlass dieses zehnjährigen Jubiläums haben die zwei jungen postautonomen Bildungsreferenten zusammen mit einem älteren Kader eine „Festschrift“ herausgegeben. Die 16 Beiträge bestehen vor allem aus Interviews mit undogmatischen, radikalen Linken: Bini Adamczak vergleicht im Interview höchstspannend die Jahrhundertsignaturen 1917 und 1968, Raul Zelik den gesellschaftlichen Prozess und die Partei und Martin Birkner vom mandelbaum Verlag berichtet über Lesen, Politisieren und vom Büchermachen. Die Historiker David Mayer und Berthold Molden weisen auf die Bedeutung von „Geschichte“ hin. Die Interpretation der Vergangenheit zeige, dass Wandel und Alternativen möglich waren, und es somit auch heute noch sind. Den Rest des Beitrags lesen »


Quo vadis Linkspartei? Kraftlos durch den Bundesparteitag

Ein Debattenbeitrag von Wilko Theeßen Meyer, Erfurt, Thüringen

Verunsichert, verwirrt und manchmal sogar etwas veraltet wirkend, gar aus dem letzten Jahrzehnt gefallen. Ein Jahr vor den Wahlen zum 19. deutschen Bundestag wirkt die Linkspartei gelähmt und kraftlos. Der Schock der vorhergegangenen Landtagswahlen und des Erstarkens der rechtspopulistischen AfD sitzt noch tief, von 24 auf 16 Prozent ist die demokratisch-sozialistische Partei in Sachsen-Anhalt abgestürzt und fuhr damit in dem Bundesland das schlechteste Wahlergebnis seit 1994 ein, steht damit nur 4 Prozentpunkte über dem Wahlergebnis direkt nach der Wende. In den alten Bundesländern verfehlte die Partei, in Baden-Würtemberg sogar trotz der Spitzenkandidatur des Parteivorsitzenden Bernd Riexingers, den Einzug in die Landesparlamente. Zwar wirkt die Partei, und das trotz üblicher Flügeldifferenzen zwischen unter anderem Regierungsbefürwortern und -gegnern, nicht mehr so unversöhnlich wie vier Jahre zuvor in Göttingen, dafür jedoch weitestgehend utopie- und ideenlos und in wichtigen gesellschaftspolitischen Fragen wie der Flüchtlingspolitik ohne klar erkennbare Position und zerstritten. Der gesellschaftliche Rechtsruck hat die Linkspartei in eine regelrechte Schockstarre versetzt. In Magdeburg steht nun sowohl die Wahl eines neuen Parteivorstandes als auch die Weichenstellung zur Bundestagswahl an. Eine Bestandsaufnahme der Linkspartei neun Jahre nach der Gründung.

Das muss drin sein – Schon wieder eine top-down Kampagne
Guter Lohn für gute Arbeit und gerechte Arbeitsbedingungen, bezahlbare Energie- und Wohnraum, dazu die Forderung nach mehr Personal im öffentlichen Sektor – diese Themen versucht die Linkspartei über ihre derzeit laufende Kampagne zu setzen und nach außen zu tragen, sie ist zugleich eine der inhaltlichen Rahmenbedingungen, unter denen der Parteitag stattfindet. So sinnvoll und notwendig das auch erscheinen mag, bietet dieses Gesamtkonzept wenig Neues und auch nichts, wofür die Partei nicht ohnehin schon stehen würde. Die Kampagne „Das muss drin sein” wird seit Monaten durch Hauptamtliche notbeamtet und vom Karl-Liebknecht-Haus bis zur nächsten Bundestagswahl über die Zeit getragen.

Weiterlesen im PDF: Kraftlos durch den Bundesparteitag

Weitere Debattenbeiträge im Dossier des ND zum Bundesparteitag in Magdeburg.


Update: Anträge der Emanzipatorischen Linken, Teil 2

Update: Unsere Änderungsanträge zum Leitantrag L2, „Mehr für alle. Eine soziale Offensive für ein offenes Land!“ sind vom Parteivorstand vollständig übernommen worden. Bei den Anträgen handelt es sich zum einen um den, einen neuen Absatz „Fort mit dem Damoklesschwert der Ausweisung“ in den Leitantrag „Mehr für alle. Eine soziale Offensive für ein offenes Land!“ einzufügen. Dieser Absatz bezieht klar Stellung gegen die Ausweisung von Flüchtlingen. Dieser Absatz bezieht klar Stellung gegen die Ausweisung von Flüchtlingen.
Zum Anderen geht es um Anträge, die Forderungen für ein Leben in Freiheit und Selbstbestimmung bei der Wohnsituation von Geflüchteten konkretisieren.

Nach den Landtagswahlen im März dieses Jahres und dem damit verbundenen weiteren Rechtsruck steht die Bundesrepublik an einem Scheideweg. Wird sie eine Entwicklung hin zu einer Autoritären, Völkischen, mit demokratischen Elementen verkleideten Gesellschaft wie Ungarn nehmen, oder wird sie die Kraft entwickeln, die demokratischen Grundlagen unseres Gemeinwesens zu erhalten und auszubauen?

Der Parteivorstand DIE LINKE hat zum Magdeburger Parteitag den Leitantrag „Für Demokratie und Solidarität! Gegen den Rechtsruck!“ vorgelegt. Dieser versucht, die gesellschaftliche Situation in der Bundesrepublik nach den Landtagswahlen im März in Baden-Württemberg, Rheinland Pfalz und Sachsen Anhalt zu beschreiben und Wege der Veränderung und eine Antifaschistische und Antirassistische Positionierung zu beschreiben.

Mit dem Alternativantrag „Der Gesellschaftlichen Rechtsentwicklung entgegentreten!“ versucht die Emanzipatorische Link eine Alternative zur Position des Parteivorstands darzustellen.

Hier die PDF Version zum Offline Lesen: Dokumentation Antrag Der Gesellschaftlichen Rechtsentwicklung entgegentreten!

 

Der Gesellschaftlichen Rechtsentwicklung entgegentreten!

Lassen wir uns nicht schrecken durch die Ungunst äußerer Umstände, haben wir für alle Schwierigkeiten nur eine Antwort: Erst recht!“ Clara Zetkin

Nach den Landtagswahlen im März dieses Jahres und dem damit verbundenen weiteren Rechtsruck steht die Bundesrepublik an einem Scheideweg. Wird sie eine Entwicklung hin zu einer Autoritären, Völkischen, mit demokratischen Elementen verkleideten Gesellschaft wie Ungarn nehmen, oder wird sie die Kraft entwickeln, die demokratischen Grundlagen unseres Gemeinwesens zu erhalten und auszubauen?


DIE LINKE setzt den Völkischen Visionen der AfD und der von Teilen des Kapitals angestrebten Formierten Gesellschaft  ihre Vision einer offenen, multikulturellen, menschlichen und egalitären Gesellschaft entgegen.
Die Rechten, auch in Gestalt der AfD, propagieren einen rückwärtsgewandten Kulturkampf, der die Beseitigung der politischen Errungenschaften für Frauen, Queers und Migrant_innen der letzten Jahrzehnte beinhaltet. Gegen diesen rechten Kampf um eine Veränderung der politischen Kultur hin zu einer ausgrenzenden, Minderheiten bekämpfenden Gesellschaft streiten wir für eine solidarische Alternative.


Seit dem Jahr 2015 kommt es zu einer Welle rechter, terroristischer  Gewalt gegen Geflüchtete und deren Unterkünfte. Viele Menschen verweisen dabei auf vermeintliche Parallelen zu den 1990’ger Jahren. Doch die Unterschiede sind eklatant! Damals handelte es sich vorwiegend um Aktionen aus der extremen Rechten, es gab nur in Ausnahmefällen (Rostock, Hoyerswerda) Beifall oder gar Unterstützung aus der Bevölkerung. Heute sind Teile der Bevölkerung, die sich in ihrem Denken und Handeln der Mitte der Gesellschaft zugehörig fühlen, Bewunderer und Unterstützer der Terroristen, die tagtäglich Geflüchtete und ihre Unterkünfte angreifen.


Heute sind wir mit der Existenz einer völkischen sozialen Bewegung konfrontiert. Diese verfügt, erstmals seit 1933, mit NPD und AfD über einen parlamentarischen, als auch mit PEGIDA & Co. über einen außerparlamentarischen Arm.
Die Wahlerfolge der AfD, die Umsetzung von rassistischen Stammtisch-Parolen gegen Geflüchtete von CDU/CSU, Großenteilen von SPD und Teilen der Grünen in Reale Politik, sowie die alltägliche Hetze in den Medien gegen Geflüchtete führen uns ständig vor Augen: Rassismus ist kein Randgruppenphänomen oder beschränkt auf eine isolierte Minderheit in der Gesellschaft.  Rassismus, antidemokratisches Denken und Ungleichheitsideologien sind offenkundig tief in der Mitte der Gesellschaft verankert.

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