Sahra Wagenknecht kritisiert die Bundesregierung. Von Rechts!

Von Anne Helm (Berlin), Oliver Höfinghoff (Berlin), Peter Laskowski, (Gärtringen)

Vor einer Woche geht ein 17-jähriger in einem Regionalzug bei Würzburg mit einer Axt auf Reisende los, am Freitag läuft ein 17-jähriger in München Amok, am Sonntagabend tötet ein 21-jähriger eine Frau mit einem Messer und verletzt Passant*innen in Reutlingen  und in der Ansbacher Innenstadt zündet ein 27-jähriger einen Sprengsatz.

Die Genossin Sahra Wagenknecht nimmt das zum Anlass, die Flüchtlingspolitik der Regierung zu kritisieren. Die Ereignisse der vergangenen Tage zeigen, dass „die Aufnahme und Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern mit erheblichen Problemen verbunden und schwieriger ist, als Merkels leichtfertiges ‚Wir schaffen das‘ uns im letzten Herbst einreden wollte„, teilte sie in einer Presseerklärung  mit.

 

Verlorener Realitätsbezug

 

Mit der Realität hat dies nichts zu tun. In allen 4 Fällen waren es psychisch labile Täter, die sich in einer persönlichen Krise befanden.

In Würzburg greift ein „verunsicherter Jugendlicher, der durchgeknallt ist“ in einem Zug Menschen mit einer Axt an.

Ein 17-jähriger Deutscher läuft in seiner Geburts- und Heimatstadt Amok, unter seinen Opfern waren „drei Kosovo-Albaner, drei weitere Türken und ein Grieche„

In Reutlingen tötet ein polizeibekannter 21-Jähriger mit psychischen Problemen eine Bekannte und läuft nach dieser Beziehungstat mit einem Messer Amok.

Ein polizeibekannter 27-Jähriger, der bereits zwei Mal versucht hat, sich das Leben zu nehmen und deshalb schon in einer psychiatrischen Klinik untergebracht war, zündet eine Bombe und tötet damit sich und verletzt zwölf Menschen.

In allen 4 Fällen ist für Sahra Wagenknecht eindeutig: Die Schuld trägt „Merkels leichtfertiges ‚Wir schaffen das‚“.

Ja, drei der vier Fälle haben etwas mit der Fluchtbewegung infolge der in Syrien und Afghanistan tobenden Bürgerkriege zu tun. Und damit enden die Gemeinsamkeiten. Und nein, Angela Merkels „Wir schaffen das“ hat mit den Taten der letzten Tage soviel zu tun wie die Tatsache, dass am Südpol grade Winter ist.

Die Genossin Wagenknecht hattet die Möglichkeit, die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung von Links zu Kritisieren. Sie hat drauf verzichtet.

Linke Kritik an Merkels Kurs gilt vor allem der Tatsache, dass auf das Versprechen „Wir schaffen das“ keine an Humanität orientierte Asylpolitik folgte. Stattdessen wurde das Grundrecht auf Asyl immer weiter eingeschränkt. Durch Abkommen mit Despoten, die uns die Menschen auf der Flucht „vom Hals halten“ sollen, nimmt Merkel humanitäre Katastrophen wissentlich in Kauf. Durch die Aussetzung der Familienzusammenführung werden zunehmend auch Kinder auf die oft tödliche Flucht geschickt.

 

Die Bundesregierung von Links kritisieren

 

Eine Kritik an Angela Merkels ‚Wir schaffen das‘ von links bedeutet für uns, klar zu machen, dass besonders jugendliche, unbegleitete Flüchtlinge psychosoziale Betreuung benötigen, sowie Zugang zu Bildung und Arbeit. Es bedeutet, die Belastung der Flüchtlinge durch die Flucht nicht noch durch den Stress einer Kasernierung in überfüllten und unzureichenden Lagern zu verlängern. Dazu müssen die Kommunen so ausgestattet sein, dass sie ihren Versorgungsaufgaben nachkommen können. Eine linke Kritik an der Bundesregierung beinhaltet die Kritik an rassistischer Stigmatisierung von Flüchtlingen und Muslimen. All dies leistet die Genossin Wagenknecht nicht!

Statt sich – wie der Parteivorstand in der Debatte nach den gewalttätigen Übergriffen in der Kölner Silvesternacht – gegen die Instrumentalisierung der Taten von psychisch labilen Tätern für rassistische Hetze und dem Ausbau des Überwachungsstaates zu verwahren, stößt Wagenknecht in das gleiche Horn wie reaktionäre und konservative Politiker*innen.

Wenn sie schreibt „Der Staat muss jetzt alles dafür tun, dass sich die Menschen in unserem Land wieder sicher fühlen können. Das setzt voraus, dass wir wissen, wer sich im Land befindet und nach Möglichkeit auch, wo es Gefahrenpotentiale gibt.“ dann hat sie mit ihrer ersten Forderung Recht. Das überparteiliche Gewaltmonopol, die Gleichheit der Bürger*Innen vor dem Gesetz und der Schutz der Bürger*Innen und ihres Privateigentums sind das grundlegende versprechen des Kapitalistischen Staates an all seine Bürger*Innen. Natürlich erwarten wir, das „der Staat“, gemessen an diesem Grundlegenden Versprechen, auf dem sein Gewaltmonopol beruht,  dafür Sorge tragen, dass sich alle Menschen in diesem Land sicher fühlen können. Das gehört zu seinen primären Aufgaben und dafür existiert das Gewaltmonopol des Staates. Aufgrund dieses Bedürfnisses nach Sicherheit sind viele Menschen in den letzten Jahren nach Deutschland geflohen. Denn hier hoffen sie, in Sicherheit leben zu können.

Die zweite Forderung „wir [müssen] wissen, wer sich im Land befindet und nach Möglichkeit auch, wo es Gefahrenpotentiale gibt.“ ist ein Fehlschluss. Die Sicherheit aller in diesem Land lebenden Menschen wird nicht dadurch gesteigert, dass die Erfassung, Beobachtung und Kontrolle neu zugezogener Personen verstärkt wird. Keiner der vier Täter, deren Angriffe Auslöser für die Pressemitteilung waren, hätte durch eine noch so lückenlose Totalüberwachung von seinem Handeln abgehalten werden können. Wenn sie schreibt „wir [müssen] wissen, wer sich im Land befindet und nach Möglichkeit auch, wo es Gefahrenpotentiale gibt.“ so hat das weitere fatale Folgen.

Mit solchen Aussagen befördert sie die rassistische Stigmatisierung von Flüchtlingen und Muslimen und stellen alle Geflüchteten und Muslime unter Generalverdacht.

Eine Linke Politik steht dafür, Asylsuchenden ein Leben in Freiheit und Selbstbestimmung, ohne Kontrolle, Misstrauen und Isolation, ohne rassistische Stigmatisierung  zu ermöglichen. Sie und alle von Rassismus betroffenen Menschen sind es schließlich, die sich in Deutschland seit Jahren und Jahrzehnten nicht sicher fühlen können. 10 Jahre NSU-Mordserie, hunderte weiterer Opfer rechten Terrors sprechen eine eindeutige Sprache.

Sahra Wagenknecht könnte Kasernierung, Arbeitsverbot, fehlende therapeutische Betreuung und soziale Ausgrenzung kritisieren, ohne ins Horn der CSU zu stoßen.

Es wäre schön, wenn die Genossin Wagenknecht sich gemeinsam mit uns dafür einsetzen würde.

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