Rechte von Gastmitgliedern und Sympathisierenden stärken!

Veröffentlicht: November 24, 2011 | Autor: | Einsortiert unter: Positionen | Kommentare deaktiviert

Die Emanzipatorische Linke setzt sich für eine Öffnung der Partei Die Linke nach innen und nach außen ein. Wir kritisieren den Beschluss des Erfurter Parteitages, die Rechte von Gastmitgliedern, also Sympathisantinnen und Sympathisanten, die sich in der Linken engagieren, ohne ihr beizutreten, so weit zu beschneiden, dass am Ende praktisch nichts mehr von ihnen übrig geblieben ist.

Wir unterstützen daher den offenen Brief Rechte von Gastmitgliedern und Sympathisierenden stärken! und rufen dazu auf, es uns gleichzutun!

Die nervöse Partei

Veröffentlicht: November 9, 2011 | Autor: | Einsortiert unter: Positionen | 3 Kommentare »

Betrachtungen zum Zustand der Partei DIE LINKE, anhand einer Auswertung des Erfurter Programmparteitages

von Julia Bonk, Olaf Michael Ostertag und Christoph Spehr

Was ist da eigentlich passiert? DIE LINKE, die inhaltliche Pools und Kompromisse brauchte, um in Ruhe und Frieden in den Parteitag gehen zu können, einigt sich ohne nennenswerte Auseinandersetzungen auf ein Grundsatzprogramm, das die Delegierten am Ende mit 96,9 % beschließen. Das Führungspersonal, entgegen dem Klischee, reiht sich wie auf einer Perlenkette auf und liest einträchtig aus dem Erfurter Programm der SPD von 1891.

Grandios! Oder?

Wenn es sich denn aus der selbstgewonnenen Erkenntnis gespeist hätte, dass wir alle, die wir DIE LINKE bilden, auf derselben Seite stehen und aufeinander angewiesen sind. Leider aber war DIE LINKE in Erfurt weder Herrin ihrer Sinne noch Herrin des Verfahrens. DIE LINKE agierte unter dem Druck der Medienbeobachtung. So sehr wurde in den vergangenen zwei Jahren das Gespenst der Parteispaltung herbeigeschrieben und -gesendet, dass die angereisten Delegierten vor allem den unbedingten Willen im Gepäck hatten, die Aufgabe, der Partei ein Grundsatzprogramm und eine in Teilen neue Satzung zu beschließen, unter allen Umständen zu „wuppen“, koste es, was es wolle. Da waren die mehrheitlich gefassten Beschlüsse zur Streichung von Tanzabend (Samstag) und Mittagspause (Sonntag) nur die augenfälligsten Belege für eine staunenswerte Disziplin. Fast überflüssig zu erwähnen, dass die im Zeitplan eigentlich vorgesehenen kulturellen Darbietungen auf der Parteitagsbühne kommentarlos entfielen.

Rückblickend kann als Problem fest gestellt werden, dass inhaltliche Diskussionen auf Bundesebene im Vorfeld des Parteitages fast ausschließlich in den geschlossenen Kommissionen und im Parteivorstand selbst geführt wurden. Weitere Positionierungen verliefen im Wortwechsel von sich als gegnerisch gerierenden Gruppenvertreter_innen in der Partei und beliefen sich auf Aussagen des „So geht’s nicht!“, auf gegenseitige Veto-Aussagen. Auf dem Parteitag dann bestand im Rahmen des Verfahrens objektiv kein Raum mehr für inhaltlich und zeitlich nur ein wenig tiefer gehende Diskussionen. Außerhalb der „großen Knackpunkte“ der fünf als Kompromisspunkte bezeichneten Themen, konnte mit Ausnahme der Anträge aus Geschlechterperspektive kein Thema mehr die Aufmerksamkeit einer breiteren Auseinandersetzung auf sich ziehen. Diese Kompromisse waren aber dem Inhalt nach Formelkompromisse, sie erarbeiteten keine Position unter Auflösung oder Aufhebung von Widersprüchen, sondern haben diese für das Programm grundlegend gedeckelt. Damit wird eine Arbeitsgrundlage hergestellt, den Themen ist damit aber eigentlich nicht gerecht geworden. Die Hauptaufmerksamkeit auf dem Parteitag lag somit auf der Frage: halten diese Kompromisse, die eigentlich ja Formelkompromisse waren.

Der Parteitag war klüger als die Leitung

Die kritische Situation des Parteitags kam bereits am Freitagnachmittag, als die Antragskommission   verkündete, das bisherige Verfahren der Antragsbehandlung zum Programm müsse „gestrafft“ werden. Natürlich hätten sich Antragskommission wie auch PV vorher schon mit Hilfe eines Taschenrechners ausrechnen können, dass 850 Änderungsanträge (die nicht übernommen oder als „redaktionell“ gekennzeichnet waren) mal 3 Minuten etwa 42 Stunden macht. Die Antragskommission schlug vor, dass blockweise abgestimmt werden solle, ob überhaupt Änderungsanträge zu diesem Block eingebracht werden sollen. Nach einigen Minuten wurde überdeutlich, dass dem Parteitag mit diesem Verfahren jede Chance genommen wurde, aus eigener Kraft Änderungen am Programmentwurf vorzunehmen. Bei steigender Unzufriedenheit der Delegierten blieb es dem Parteitag selbst vorbehalten, per Geschäftsordnungsantrag das unmögliche Verfahren zu korrigieren. Alle AntragstellerInnen sollten das Recht behalten, ihre Anträge wenigstens einzubringen, der Parteitag solle dann aber blockweise entscheiden, ob zur jeweiligen Passage Änderungsanträge abgestimmt werden sollten oder nicht. Dieses Verfahren, dem der Parteitag mit großer Mehrheit zustimmte, funktionierte dann auch. So hatten die Delegierten in der wichtigsten Frage dieses Parteitags, wie nämlich Änderungsanträge zum Programm behandelt werden, selbst eine tragfähige Lösung gefunden. Das war ein ermutigendes Zeichen für die Fähigkeiten der Basis, die Partei selbst in die Hand zu nehmen. Der Parteitag musste einen Umgang mit der Überzahl an Anträgen finden. Das gewählte Verfahren, in seiner zweiten Fassung, gab dazu die Möglichkeit, hatte trotzdem zur Folge, dass die Chance von Anträgen, behandelt  zu werden, beobachtbar mit fortschreitender Stunde abnahm. Das verwundert zwar nicht völlig, bringt aber doch übermäßig ein Zufallsmoment in Wirkung. Somit besteht ein Missverhältnis zu dem Aufwand, mit dem in allen Gliederungen der Partei, häufig unter weit reichenden Debatten, diese hunderte Anträge erarbeitet wurden.

Das Hollywood-Prinzip

Das in Hollywood erfundene Starsystem dient dazu, mangelhaften Inhalt mit ausstrahlungsstarkem Personal zu kompensieren, nach dem Motto: „Der Film ist Mist, aber George Clooney spielt mit!“ In Erfurt hat DIE LINKE versucht, sich dieses Prinzip zunutze zu machen.

Da hatte zum Beispiel der KV Tübingen beantragt, in den Satz „DIE LINKE steht gegen die Militarisierung der EU“ das Wort „kompromisslos“ einzufügen. Zuvor hatte noch ein Vertreter der „Sozialistischen Linken“ erklärt, die Tatsache, dass ein Mitglied des „Forum Demokratischer Sozialismus“ am friedenspolitischen Teil des Textes, an einer der sechs zentralen Kompromisslinien des Parteivorstandes, mitgeschrieben hatte, belege eindeutig, dass sich im Text Schlupflöcher hin zu einer militaristischen Außenpolitik unter Beteiligung der LINKEN befinden müssten. Und nun tritt Oskar Lafontaine ans Mikrofon und erklärt, dass der Text enthalten könne, was er wolle, mit ihm gebe es keine Schlupflöcher, und er garantiere persönlich für die schlupflochfreie friedenspolitische Ausrichtung der Partei. Gerührt tritt eine Vertreterin des KV Tübingen ans Mikrofon und zieht den Antrag auf Einfügung des Wortes „kompromisslos“ zurück. Eine Garantie von Oskar sei besser.

Wo sind wir da eigentlich hineingeraten? In diesem Zustand kann die Partei auch jegliche Konflikte in der Sache nicht mehr anders wahrnehmen als als Konflikte zwischen Personen. Auf diese Weise eine Differenz in der Sache auf die personale Ebene zu ziehen, das müssen wir uns nicht nur möglichst schnell abgewöhnen, das muss sofort aufhören. Um Sachfragen als Sachfragen behandeln zu können, muss sich die Kultur und Gewohnheit der Organisation als ganzer ändern. Insgesamt muss sie inhaltlich Konfliktfähiger werden, wenn sie die Bestimmung ihrer selbst nicht den Stilisierungen von Einzelpersonen überlassen will.

Doch die inhaltlichen Kapriolen, die der Parteitag aufgrund seines Willens, unbedingt zu „performen“, schlug, wiegen da ungleich schwerer. Die Entscheidung zur langfristigen Drogenlegalisierung war fachpolitisch in Ordnung und vom Parteitag eher unspektakulär vollzogen worden. Sie hatte nie die Bedeutung, die ihr im Verlaufe des Samstags von der gesamten Medienlandschaft in Deutschland zugeschrieben wurde. Diese Zuschreibung der Medien allerdings veranlasste Gregor Gysi, nach beinahe abgeschlossener Programmberatung, einen „erläuternden Satz“ an den am frühen Morgen beschlossenen Text zur Drogenpolitik anzuhängen, den er handschriftlich auf einem Zettel einreichte und dem Parteitag verlas. Der Parteitag folgte ihm in diesem durch keine Formalie gedeckten Verfahren in überwältigender Mehrheit, die Tatsachen ignorierend, dass die Textpassage jetzt keinen Sinn mehr ergibt. Dass am Sonntag zum Schluss ein Delegierter beantragte, der Parteitag möge ihm das gleiche Recht einräumen wie Gregor Gysi, und von ihm einen einzelnen Satz von einem handgeschriebenen Zettel in das Programm aufnehmen, worauf ihm der Parteitag mit überwältigender Mehrheit das Recht verweigerte, seinen Satz auch nur vorzulesen, das machte die Absurdität des Vorgangs vom Samstag noch einmal dramatisch deutlich. Denn der Parteitag war willens, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine unbesehen in allem zu folgen – und alle anderen Genoss*innen für irrelevant zu halten. Aber: „Quod licet Iovi, non licet bovi“ darf nicht der Maßstab einer linken Partei sein. Bei uns ist er es, und das ist kein gutes Zeugnis für DIE LINKE.

Es kann kaum verwundern, dass in dieser „Personal-über-Inhalt“-Atmosphäre keine der sechs zentralen vom Parteivorstand als solche benannten Kompromisslinien (Arbeitsbegriff, ÖBS, BGE, Friedenspolitik, Haltelinien, Israel/Palästina) vom Parteitag aufgehoben wurden.

Die Partei muss sich weiter öffnen: nach innen und außen

Was haben wir als Emanzipatorische Linke von diesem Parteitag  mitzubringen? Es ist Ausdruck der Struktur der Diskussion, dass es keiner unserer Anträge in das Programm geschafft hat (so wie 1385 andere auch). Dass die Brecht-Erben die Rechte an den „Fragen eines lesenden Arbeiters“ freigaben, „Wir sind Helden“ die Rechte an der „Reklamation“ aber nicht, das zeigt dann doch mehr, wo in der Gesellschaft DIE LINKE angekommen ist und wo nicht; weniger sagt es etwas aus über unsere eigenen Ansprüche.

Schwer zu denken gibt die Ablehnung der Traditionslinie „Anarchismus“. Wie kann es eigentlich sein, dass DIE LINKE sich explizit dieser, einer ihrer gedanklichen und philosophischen Quellen, verweigert und sich somit direkt in die Tradition des Erfurter SPD-Programmparteitags 120 Jahre früher stellt, wo die „Jungen“ ausgeschlossen wurden? Sind wir jetzt wirklich wieder eine stramm durchorganisierte Kaderorganisation, wollen wir das sein? Können wir uns etwa doch den Verlust von Genoss*innen oder Mitstreiter*innen leisten? Straft das nicht die hehren Worte: „Wir brauchen jede*n“, die sich in so vielen Reden fanden, Lügen? Diese Positionierung hat ihren Grund entweder im /Antragsbehandlungs-)Verfahren oder in einem schwer wiegenden Mangel an Bereitschaft, anti-autoritäre Traditionen in den eigenen ideengeschichtlichen Horizont aufzunehmen. Letzteres würde einige von uns die Frage stellen lassen, ob das die Organisation ist, in der wir sein wollen. Eine Kritik an zentralisiertem, in der Tendenz autoritärem Entscheiden muss Teil des inneren Kerns der Programmatik einer Linken sein, die aus der Geschichte und den gewachsenen Emanzipationsbedürfnissen der Gesellschaft gelernt hat. Diese Entscheidung kann so nicht stehen gelassen werden: wir stellen die Frage nach dem Anarchismus weiterhin. Der Parteitag wurde letzlich inhaltlich nicht über die Antragsberatung bestimmt, sondern über die Reden. Und auch hier kann man/frau Verwunderliches festhalten. In Erfurt schien es leider, dass eine Kultur der Abflachung den inhaltlichen Austausch und das differenzierende Zuhören abzulösen droht.

 

Die Satzungsdebatte

Es war schon spät am Sonntag und das Programm war schon verabschiedet, als zwei bemerkenswerte Entscheidungen zur Satzung fielen. Das eine war der Antrag der BAG Hartz IV, der in ähnlicher Form auch vom Landesparteitag NRW unterstützt wurde: Nicht nur im Parteivorstand insgesamt, sondern auch im Geschäftsführenden Parteivorstand soll die Anzahl der MandatsträgerInnen maximal 50 Prozent betragen. Im Klartext: Kein Geschäftsführender PV mehr, der nur noch aus Abgeordneten besteht, wie derzeit. Der Antrag erhielt eine überraschend breite Mehrheit von 70 Prozent Ja-Stimmen, scheiterte aber knapp daran, dass die Anzahl der Ja-Stimmen aufgrund vieler abgereister Delegierter nicht mehr für die vorgeschriebenen 50 Prozent der gewählten Delegierten reichte. Dass es aber der überwiegende Wille der Partei ist, den Geschäftsführenden PV künftig nicht mehr eins zu eins aus der Bundestagsfraktion zu beschicken, war sehr klar und sollte bei den nächsten PV-Wahlen berücksichtigt werden.

Diese sehr problematische Erscheinung setzt sich fort: Denn durchaus konsequent wurde nicht nur unser Programmantrag abgelehnt, auch weiterhin der Einbindung von Sympathisat*innen in unsere politische Arbeit einen hohen Stellenwert einzuräumen, sondern auch der Satzungsänderungsantrag des Parteivorstandes angenommen, auf Gastmitglieder zukünftig kein Wahlrecht mehr übrtragen zu können. Im Klartext: Dies war der letzte Parteitag, auf dem Gastmitglieder noch Delegierte sein konnten. In Zukunft muss die Mandatsprüfungskommission keinen Prozentanteil der Delegierten mehr ausweisen, die Parteimitglieder sind, denn er beträgt ab sofort immer 100 %.

Und das in einer Zeit, in der die SPD unter Schmerzen und enormer medialer Begleitung sich um die Öffnung ihrer Strukturen bemüht, in einer Zeit, in der die Forderung nach mehr Partizipation, Transparenz politischer Prozesse, Einmischen und Direktbeteiligung gesellschaftliche Kraft entfaltet und den Aufstieg der Piratenpartei befeuert – in derselben Zeit sendet DIE LINKE ein Signal der Abschottung nach außen? Ein Bekenntnis, noch mehr als früher ein „closed shop“ sein zu wollen? Wahrlich ein fatales Signal. Es spielte bei der bisherigen Rezeption des Erfurter Parteitags kaum eine Rolle, wird seine Wirkung aber langfristig entfalten. Eine Lösung des Problems der Überalterung und der mangelnden Anziehungskraft auf junge Wähler*innen ist damit jedenfalls in noch weitere Ferne gerückt.

Das andere war die Abstimmung über die Frauenstruktur. Der Antrag, der vom Bundesfrauenplenum mit einer 2/3-Mehrheit beschlossen worden und eingebracht worden war mit dem Ziel, einen Bundesfrauenrat in die Satzung aufzunehmen, erreichte mit 55 Prozent nicht die erforderliche Mehrheit für Satzungsänderungen. Bedenken gab es gegen eine Frauenstruktur, die auch von Männern mitgewählt werden sollte und in die auch FunktionsträgerInnen mit Stimmrecht direkt entsandt werden sollten. Daraufhin riefen die Antragstellerinnen dazu auf, den Bundesfrauenrat auch ohne Satzungsverankerung selbst zu gründen – gewissermaßen als autonome Struktur. Zumindest daran, dass DIE LINKE dringend verbesserte – und mächtigere – Frauenstrukturen braucht, herrschte jedenfalls breite Einigkeit.

Solidarität im Umgang miteinander muss nicht zum Zukleistern inhaltlicher Differenzen führen. Die Positionierung zum Bedingungslosen Grundeinkommen als Teil unseres gemeinsamen Diskussionshorizonts verweist darauf. Erst, wenn wir uns die Freiheit nehmen, ganz offen – und vor allem vor und mit der Öffentlichkeit – über unsere unterschiedlichen Vorstellungen zu streiten, zu beraten, zu beschließen und unsere Beschlüsse und damit uns selbst ernst zu nehmen, dann sind wir eine Partei mit Substanz. Mit dem Programm ist die Möglichkeit einer solchen geschaffen worden, die erst noch ausgefüllt werden muss. Zwei Männer allein können keine Partei retten. Und seien sie auch Gregor Gysi und Oskar Lafontaine.

Beratungen der Ema.Li zum Parteitag

Veröffentlicht: Oktober 17, 2011 | Autor: | Einsortiert unter: Positionen | Kommentare deaktiviert

Liebe Delegierte, liebe Freundinnen und Freunde,

wir möchten Euch alle ganz herzlich zu unseren Delegiertenberatungen in Erfurt einladen. Dafür gibt es zwei Termine, jeweils in netter Atmosphäre:

am Donnerstag, 20. Oktober um 21,30 Uhr und

am Samstag, 22. Oktober um 22 Uhr

jeweils im ehemaligen Marktcafé, Restauran Kreta, Marktstraße 34/35a (klick)

Hin kommt man vom Tagungsort mit der Straßenbahnlinie 2 in Richtung Innenstadt (bis Haltestelle Anger und von dort die Schlösserstraße hinauf bis zur Markstraße)

Wir sehen uns in Erfurt!

Neue Themen, neue Milieus, neue Herausforderungen

Veröffentlicht: Oktober 12, 2011 | Autor: | Einsortiert unter: Positionen | Kommentare deaktiviert

 

 

Erklärung der SprecherInnen der Emanzipatorischen Linken Julia Bonk und Christoph Spehr zu den Wahlergebnissen in Berlin

(20. September 2011)

 

Wer noch Zweifel hatte: Die Berliner Wahlergebnisse belegen die zunehmende Flexibilisierung und Öffnung im Parteiensystem. Das erdrutschartige Wegbrechen der FDP, die im Bund regiert, aber in der Hauptstadt nicht ins Landesparlament kommt, macht das ebenso deutlich wie das hochprozentige Einsteigen einer neuen politischen Kraft, nämlich der Piratenpartei. In der Zustimmung zu den Piraten drücken sich die Bedeutung neuer politischer Themen und das Abrücken von etablierten Politikformaten aus. Dies übt einen Veränderungsdruck aus, dem sich auch die anderen Parteien stellen müssen.

 

Zu den Themen, die nach Auffassung vor allem junger WählerInnen von den anderen Parteien zu wenig beachtet werden, gehörten nicht nur digitale Medien, Informationsfreiheit und Bürgerrechte. Es geht auch um freie Gemeingüter, Recht auf Stadt, Gentrifizierung und die Perspektive eines kostenfreien ÖPNV als ein wesentliches Element eines klimapolitischen Umbaus, die im Wahlkampf eine wichtige Rolle gespielt haben. Bei diesen Themen, die vielfach den Piraten zugeschrieben werden, ist für die LINKE eine Zusammenarbeit ebenso wichtig, wie die Weiterentwicklung der eigenen politischen sowohl inhaltlichen als auch methodischen Kompetenz.

 

Die Ergebnisse bilden ein zunehmendes Bedürfnis nach emanzipatorischer Politikauffassung und -inhalten ab, nach einer Politik anderen Typs und nach konkreten Utopien von Selbstermächtigung und Selbstorganisation. Dieses Bedürfnis kann allerdings nicht erfüllt werden, wenn es nicht im Zusammenhang linker Bewegungen und einer Veränderung von Macht- und Eigentumsverhältnissen eingebettet ist. Das ist die strategische Bedeutung der LINKEN in diesen Prozessen. Die LINKE wird aber auch die Herausforderung verstärkt annehmen müssen, sich neuen Lebenswelten und Milieus zu öffnen und die Phantasie zu entwickeln, sich andere Alternativen zum Kapitalismus vorzustellen, als nur Staatseigentum und staatliche Verwaltung. Glaubwürdig in den wachsenden Milieus zu sein, deren politische Bedeutung  rapide zunimmt, erfordert auch eine Gesamtausrichtung der Partei als lernende Organisation. Anders wird die LINKE auf Dauer nicht in den jungen Milieus bestehen können, deren Lebenswelt häufig dem Motto folgt, „etwas Besseres als den Staat werden wir überall finden.“

 

Das Basispapier der Ema.Li

Veröffentlicht: Oktober 12, 2011 | Autor: | Einsortiert unter: Positionen | Kommentare deaktiviert

Anders leben, anders arbeiten, anders kämpfen

Für eine emanzipatorische Linke

  1. Wenn es nicht ginge, wären wir nicht unglücklich

1. [Potenziale] Wir leben in einer Welt, in der vieles im Argen liegt – und die gleichzeitig voll neuer, aufregender Möglichkeiten ist. Technologische Entwicklung, Bewegungserfahrungen, kritisches Wissen, vergangene soziale und demokratische Kämpfe und eine wachsende Vielfalt an Lebensweisen und Selbstverständnissen sind die Grundlage für eine globale Gesellschaft, in der nicht nur Not und Elend abgeschafft sein könnten, sondern auch die Individuen in geschichtlich ungekannter Weise ihr Leben und ihre Entwicklung frei gestalten, sich auf Beziehungen ohne Hierarchien einlassen, ihre soziale und gesellschaftliche Arbeit gemeinsam und selbstbestimmt organisieren könnten. All dies ist möglich, aber nicht verwirklicht. Diesen Widerspruch erleben wir als Getriebensein – Unglück, Langeweile, Frustration, Wut, Ohnmacht und Angst. Wir sind gezwungen, unser Leben in einer Weise zu organisieren, die uns unfrei und abhängig macht und zu den Strukturen beiträgt, die uns von den Möglichen eines besseren Lebens fernhalten. Aus dieser Entfremdung kommen wir nur heraus, indem wir uns organisieren.

2. [Gegenkräfte] Eine freie und solidarische Entfaltung unserer individuellen und gesellschaftlichen Potenziale wird durch Gegenkräfte und Herrschaftsinteressen verhindert. Die produktiven Ressourcen und der gesellschaftliche Reichtum sind uns durch die kapitalistische Privatisierung der Produktionsmittel, Lebens- und Produktionsbedingungen entzogen und richten sich gegen uns. Die meiste Arbeit, die sich auf das Leben und seine Reproduktion bezieht (Sorgearbeit), wird außerhalb der Erwerbsarbeit verrichtet. Sie wird marginalisiert, ideologisch verklärt und der gesellschaftlichen Kritik und Verhandlung entzogen. Diese Marginalisierung durchzieht auch die Politik, in der als „weich“ herabgestufte Themen am besten gleich alle im Bereich „Familie, Senioren, Jugend, Soziales und Frauen“ eingeschlossen und damit ausgegrenzt werden. Diese Teilung, wie auch die Teilung in „Öffentliches“ und „Privates“ durchzieht alle politischen Diskurse – auch die der Linken. Sie ist der Kern der patriarchalen Gesellschaftsordnung, der Ausgangspunkt für Ungleichheiten und Hierarchien. Die sozialen Ressourcen werden unterdrückt durch die herrschende Politik, die mit Ausschluss und Repression gegen Aneignung und Selbstgestaltung vorgeht. Ausbeutung, repressive Normsetzung und gegenseitige Instrumentalisierung bestimmen unser Leben in Alltag und Sozialräumen. Hierarchisch-konservative Strukturen, Leitwolf- und Chefgehabe, patriarchale Sozialblindheit blockieren die Formen der kollektiven Organisierung. Dabei wirken benennbare Gegner, wie die internationalen und nationalen Organisationen des Kapitals, zusammen mit Widerständen, die sowohl gesellschaftlich wie an uns selbst überwunden werden müssen: Komplizenschaft, Unterwerfung, Verinnerlichung von Herrschaftsverhältnissen, Konkurrenz, Unwissen, Feigheit.

Regierungssozialistische Projekte, die sich auf staatliche Reorganisation als Motor gesellschaftlicher Veränderung fokussierten, scheiterten vor 1989 an innerer Zentralisierung, mangelnder Achtung vor den Selbstorganisationrechten einer jeden Einzelnen und der Unfähigkeit zur Innovation. Wenn das Ziel die Ermöglichung eines Selbstbefreiungsprozesses aller Einzelnen ist, muss staatliche Macht in der Tendenz abgebaut werden. Auch heute kann sich linke Politik also nicht in Regierungshandeln erschöpfen, dennoch muss ein veränderter Zugang zu Entfaltungschancen auch in verantwortlichen Entscheidungen umgesetzt werden. Opposition und Regierung stellen keine unterschiedlichen Anforderungen an Politik.

3. [mission statement] Als demokratische SozialistInnen, die für Demokratie und Freiheit stehen, treten wir dafür ein, diese Gegenkräfte zu überwinden und diese Herrschaftsverhältnisse abzuschaffen. Freiheit ist ohne Sozialismus nicht wirklich, Sozialismus ohne Freiheit auch nicht. Als emanzipatorische Linke treten wir dafür ein, dass wir in unseren Zielen, in unser sozialen und politischen Praxis und in unseren Organisationen nicht hinter das zurückfallen, was von fortschrittlichen Bewegungen als möglich erkannt ist und in widerständigen Alltagspraxen bereits gelebt wird. Wir sind keine Konservativen. In unseren Forderungen und in unserem Handeln wollen wir nicht zurück, sondern die demokratischen und sozialistischen Möglichkeiten realisieren, die in der Zeit angelegt sind. Wir wollen die Gleichzeitigkeit in den Blick nehmen: Sorgearbeit, gesellschaftliche Arbeit, Erwerbsarbeit, Kultur, Bildung und demokratische Teilhabe. Jede Politik wirkt sich zugleich in jedem dieser Lebensbereiche aus. Emanzipatorische Politik muss daher alle Lebensbereiche gleichzeitig behandeln, andernfalls wäre sie beschränkt. So bleibt etwa die Kritik flexibler Arbeitsstrukturen oberflächlich ohne die Frage, welche Auswirkungen unberechenbare Arbeitszeiten und Arbeitsorte auf soziale, familiäre und partnerschaftliche Beziehungen haben und welche Verhaltensmuster wieder aufleben, wenn es darum geht, wer in solchen Situationen die notwendige Sorgearbeit übernimmt.

 

4. [Emanzipation] Unter Emanzipation verstehen wir einen Aneignungsprozess hin zur selbst bestimmten Verfügung über den eigenen Körper, über das eigene Leben und über die individuellen sowie gemeinsamen Bedingungen des Lebens und der Produktion. Emanzipation meint mehr individuelle Freiheit und ein Mehr an freier, somit auch wirklicher solidarischer Bindung im Gemeinwesen und im Privaten. Der Weg zu einer sozialistisch-demokratischen Gesellschaft kann dabei nur als stetiger Lern- und Aneignungsprozess funktionieren, in dem die Menschen immer weiter lernen, ihre Geschicke selbst in die Hand zu nehmen. Die Hoffnung auf einen großen Kladderadatsch dagegen – gerade auch in der aktuellen „Jahrhundertkrise des Kapitalismus“ – kann sich schnell als trügerisch herausstellen, öffnet sie doch genauso Tür und Tor zu Regression und Rückfall hinter bereits Erreichtes.

5. [Subjektiver Faktor] Die Agenda der Befreiung lässt sich weder ausschließlich Büchern entnehmen (auch nicht aus blauen) noch weist jede blinde Praxis, sei sie auch oppositioneller Natur, in eine emanzipatorische Richtung. Sie entsteht als lebendige Produktion in den sozialen Kämpfen und Emanzipationsbewegungen. Sie wird produziert von sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, den widerständigen Praxen des Feminismus und einer „anderen Arbeiterbewegung“, globalisierungskritischen, normierungskritischen und anti-autoritären Bewegungen, antirassistischen und antikolonialen Kämpfen, der sozialen Bewegung der Migration, den vielfältigen Formen der kulturellen und individuellen Befreiung. Demokratischer Sozialismus ist daher ein offener Sozialismus, der selbst angeeignet und geformt werden muss von der Vielfalt der Menschen und der Vielfalt der Kämpfe. Eine sozialistische Partei ist für uns einer von vielen Akteuren der Befreiung, aber ein wichtiger, weil er die Vielzahl der Gegenbewegungen mit dem gemeinsamen Ziel einer Überwindung des Kapitalismus verbindet und weil er an der Schnittstelle von gesellschaftlicher Organisierung und institutioneller Gegenmacht arbeitet.

II. Das Leben ändert sich – wir ändern das Leben

6. [Globalisierung/Individualisierung] Die gesellschaftliche und produktive Entwicklung verbindet Menschen weltweit in einer neuen Form als Individuen miteinander – funktional, entfremdet und konkurrenzhaft, aber auch kulturell und sozial. Mit und gegen die neoliberale Globalisierung und Formierung von oben entwickelt sich eine Globalisierung und Aneignung von unten. Alte Milieus brechen auf, die Gesellschaft fragmentiert sich, Lebensentwürfe werden vielfältiger. Die produktive und gesellschaftliche Tätigkeit der Individuen wird unabhängiger von den vorgegebenen Vermittlungsformen. Menschen kämpfen darum, ihre Familie, ihre Arbeit, ihren Lebensraum, ihre sozialen Organisationsformen selbst zu wählen und zu bestimmen.

Immer noch wird Lebensweisen ein  mehr oder weniger an Wert und gesellschaftlicher Akzeptanz zugemessen. Die Normierung von Lebensweisen, wie sie für den Fordismus charakteristisch war, ist ein ganzes Stück weit zurück gedrängt worden zugunsten neuer individueller Freiheiten, die wir nicht mehr einbüßen wollen. Gleichwohl bedeutet dies nicht ein Ende der Normierung von Lebensweisen, sondern eher eine Verlagerung. Ein gelingendes Leben wird heute häufiger an marktwirtschaftlichen Kriterien gemessen, weswegen die gewonnenen Freiheiten für viele mit einer Zunahme an Macht- und Orientierungslosigkeit sowie Überforderung und Ungewissheit einhergehen.

 

7. [Entgrenzung] Soziale Brüche und die zunehmende Prekarisierung von Arbeits- und Lebensverhältnissen forcieren das in der kapitalistischen Logik angelegte Prinzip der Konkurrenz und damit Ausgrenzung und Abwertung von Menschen: Menschen, die die Klammer der erfundenen abstammungsdefinierten nationalen Identität nicht fasst, Menschen, die die zwanghafte Verwertungsmühle verlassen (müssen). Ganz im Sinne des neoliberalen Zeitgeistes werden Ursachen für Unsicherheit subjektiviert. Als „Faulenzer“, „Schmarotzer“ und „Abzocker“ diffamierte Menschen werden zum gezielten Objekt gesellschaftlicher Repression und Kontrolle. Geht der Ausschluss aus dem Kollektiv für die einen erst mit dem sozialen Ausschluss einher, sind Nicht-(Abstammungs-)-Deutsche von vornherein außen vor. Nur die Verwertbarkeit macht sie zu Mitgliedern des nationalen Kollektivs deutscher oder europäischer Identität. Der gesellschaftliche Emanzipationsprozess, den wir mit vorantreiben, reißt materielle wie immaterielle Grenzen ein. Das Staatsbürgerschaftsrecht gehört vom Kopf auf die Füße gestellt – Menschenwürde kennt keine Demarkationslinien. Die Diskussion über das Mittelmeer als Massengrab macht die faktische Ungleichheit der Gültigkeit der Menschenrechte deutlich.

8. [Neue soziale Idee] Das Soziale ist immer weniger selbstverständlich, das ist die negative Seite der Individualisierung. Die Wiederherstellung von Traditionsgemeinschaften ist nicht möglich und nicht wünschenswert. Die Chancen der Individualisierung in einen Zustand freier und glücklicher Zusammenschlüsse der Menschen zu überführen ist die Aufgabe, die geleistet und ermöglicht werden muss. Einstmals „natürliche“ Autoritäten wie Staat, Kirche und Familie sind längst nicht mehr unangefochten. Dies bietet Chancen für eine emanzipatorischere Gesellschaft. Aber auch autoritäre Sozialstrukturen werden modernisiert. Der Sexismus breitet sich in biologistischem Gewand wieder aus. „Die Gleichberechtigung“ ist als Appell in der Sprache und im Selbstverständnis vieler (heterosexueller) Paare verankert, aber eben nur dort, nicht in den Taten. Ein sog. „neuer Feminismus“ fordert den Aufstieg der weiblichen Mittelschicht und lässt die Grundübel unangetastet. Um uns selbst und die Gesellschaft zu verändern, müssen wir Freiräume erkämpfen. Soziale Sicherheit, öffentliche Unterstützung durch soziale Infrastruktur sowie der Schutz vor Diskriminierung, Unterdrückung, Repression und Gewalt sind nötig, um die individuellen und kollektiven Emanzipationsprozesse zu erleichtern. Die Gleichstellung unterschiedlicher Lebensentwürfe und Lebensweisen muss aktiv durch politische, juristische und materielle Absicherung realisiert werden. Ein demokratischer Sozialstaat muss jeden normierenden Charakter verlieren und verschiedene Lebensentwürfe gleichermaßen ermöglichen. Das bedeutet zudem, sich von einem Verständnis von Sozialleistungen als Mildtätigkeit zu verabschieden und diese als notwendige Bedingung für die Ermöglichung tatsächlicher Demokratie anzuerkennen. Die Vielfalt unterschiedlicher Normalitätsräume, die von den Individuen selbst geschaffen werden, muss anerkannt werden, ebenso wie die Freiheit der Individuen abgesichert werden muss, diese Normalitätsräume zu wechseln, zu verlassen und zu verändern.

 

9. [Grundeinkommen] Die Bindung der sozialen Existenzsicherung und der sozialen Rechte an die klassische Vorstellung einer männlichen Erwerbsbiografie ist obsolet geworden. Dem Stand der gesellschaftlichen Entwicklung entsprechend fordern wir eine konsequente Individualisierung sozialer Rechte. Für viele von uns ist das Bedingungslose Grundeinkommen eine systemüberwindende Perspektive, um allen ein existenz- und teilhabesicherndes Einkommen zu verschaffen. Die Globalisierung des Lebens und der Produktion muss ihre Absicherung in offenen Grenzen und globalen sozialen Rechten finden.

10. [Bildung als Ausdruck von Emanzipation] Globalisierung, Individualisierung, Technisierung und interkulturelle Vielfalt verändern den Charakter von Bildung. Das Recht auf Bildung ist das Recht des Individuums, in dieser Welt handlungsfähig, entscheidungsfähig, kooperationsfähig und dialogfähig zu werden und bei diesem Lern- und Aneignungsprozess optimal unterstützt zu werden. Selbstreflexion und Selbststeuerung werden zu zentralen Elementen von Bildung. Kooperation und Dialog werden zu Verfahren, sich als soziales Wesen in der Vielfalt der Möglichkeiten zu bewegen. Davon muss auch das Bildungssystem bestimmt sein.

Das herrschende Bildungssystem baut überwiegend auf der reinen Vermittlung von Wissen und dem Antrainieren von Fähigkeiten auf, die hierarchisch definiert sind und aus dem kapitalistischen Verwertungsinteresse abgeleitet werden. Es ist daher im Kern undemokratisch und nicht in der Lage, das Individuum beim Erwerb der notwendigen Schlüsselqualifikationen zu unterstützen. Eine radikale Bildungsreform ist eine Grundvoraussetzung für eine emanzipatorische Gesellschaft.

11. [Widersprüchliche Veränderungen] Die Neuerfindung des Sozialen, die „neue soziale Idee“, erfordert tiefgehende soziale Reformen. Soziale Kämpfe und Emanzipationsbewegungen haben die Definitionsmacht aufgebrochen, wie Leben gestaltet zu sein hat. Die Individuen, die das in Anspruch nehmen, treffen dabei nach wie vor auf massiven Widerstand von Staat und Kapital oder bezahlen einen hohen persönlichen Preis. Formale Gleichstellung ohne Abschaffung der normativen Dominanz, formale Wahlfreiheit ohne materielle Absicherung und Vereinbarkeit schieben dem Individuum die Schuld für unerfüllte Ansprüche zu, lassen Befreiung und Teilhabe nur um den Preis von Selbstausbeutung, Überlastung und scheinbarem umfassenden persönlichen Ungenügen zu. Auch die Zielsetzung der „Vereinbarkeit von Beruf und Leben“ hebt das eigentliche Übel nicht auf, dass die Erwerbsarbeit die Hauptrolle spielt, Sorgearbeit und soziale Beziehungen dagegen bloß die Nebenrolle. Die neoliberale Integration von Forderungen und Potenzialen der Emanzipationsbewegungen hat diese in eine Krise geführt, aus der nur der gemeinsame Einsatz für eine demokratische und sozialistische Umgestaltung herausführt. Die Gesellschaft muss endlich materiell nachholen, was Bewegungen und Individuen vorgemacht haben.

12. [Aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise] In der aktuellen „Jahrhundertkrise des Kapitalismus“ kulminieren die Probleme des kapitalistischen Entwicklungsmodells. Gerade jetzt wäre es an der Zeit, Erwerbslose und untere Einkommen materiell massiv zu begünstigen und von Repressionen zu befreien. Gleichermaßen notwendig sind massive zusätzliche Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Ökologie und öffentliche Beschäftigung. Statt Massenentlassungen ist eine deutliche Arbeitszeitverkürzung, wie sie lange überfällig ist, vonnöten. Solche Projekte, die gleichermaßen sozial, ökologisch und ökonomisch sinnvoll sind, sind zunächst über höhere Neuverschuldung zu finanzieren, während auf Dauer höhere Steuern auf hohe Einkommen, Gewinne und Vermögen nötig sind. Nur über eine höhere Staatsquote wird überhaupt die materielle Möglichkeit geschaffen (aber noch nicht garantiert), demokratisch zu bestimmen, was gesellschaftliche gewollt wird. Linke Politik muss sich gerade jetzt den Dogmen des ausgeglichenen Haushalts und der Geldwertstabilität mit antizyklischen Maßnahmen entgegensetzen.

III. Die Arbeit ändert sich – wir ändern die Arbeit

13. [„Vier in Einem“] Die Entwicklung der Produktivkräfte und die produktive Tätigkeit der Menschen haben zu einem tiefgreifenden Umbruch der Arbeit(en) geführt. Die physische Komponente der Arbeit, die zentrale Arbeitsorganisation und die klare Trennung der Sphären treten tendenziell zurück gegenüber den kognitiven und sozialen Komponenten der Arbeit, der Organisation in Netzwerken und Teams, der Selbstorganisation und persönlichen Initiative, der fließenden Übergänge zwischen Erwerbsarbeit, Sorgearbeit, gesellschaftlichem Engagement und Selbstbildung. Die herrschende Politik ist an diesem Punkt ausgesprochen widersprüchlich: Sie baut die Kinderbetreuung für qualifizierte „Erwerbsfrauen“ aus und kommerzialisiert die Sorgearbeit, sie preist das (billige) „Ehrenamt“ und fordert mehr politische Partizipation und nachbarschaftliche Verantwortung. Aber die herrschende Politik hält immer fest an der Dominanz der Erwerbsarbeit über die „Gratisarbeit“, der Höherwertung der nicht-sorgenden Arbeit über die Sorgearbeit, der kommerziellen Verwertbarkeit über die gesellschaftliche Nützlichkeit, der Hierarchie des Kommandos über die selbstorganisierte Kooperation. Auch dies ist ein wesentlicher Grund für die heutige Strukturkrise des Kapitalismus. Wir wollen dagegen die Gleichwertigkeit von Erwerbsarbeit, Sorgearbeit, gesellschaftlichem Engagement und Selbstbildung. Wir wollen, dass alle Menschen in gleicher Weise und mit einem gleichen Teil ihrer Lebenszeit an allen diesen Tätigkeiten teilhaben können („Vier in Einem“). Wir wollen eine radikale Verkürzung und Gleichverteilung der Erwerbsarbeitszeit. Wir wollen eine radikale Aufwertung der Sorgearbeit und ihre Umverteilung weg von den Frauen und hin zu den Männern.

14. [Urheberrecht] Die in den letzten Jahrzenten verfügbar gewordenen Technologien, wie das Internet und die Verbreitung von Privatcomputern, lassen ungeahnte Fortschritte für die Demokratie und die kulturelle Teilhabe erhoffen. Die durch die Digitalisierung fortschreitende Entkopplung von Produkten von ihrem ursprünglichen Gegenstand beinhaltet die Möglichkeit, sie der herkömmlichen Verwertung zu entziehen. Damit wird ihr Warencharakter potentiell aufgehoben, weil sie mit minimalem Energieaufwand frei kopierbar sind. Der Computer ist damit als Vervielfältiger von Informationen die Vorstufe zu einem physischen Replikator. Darum liegt in den Freie-Software- und File Sharing-Bewegungen der Ansatz zum Umbruch in Bezug auf immateriellen Reichtum. Besonders in den letzten Jahren sind jedoch vermehrt Trends zu beobachten, durch Gesetz und Technologie die neu errungen Freiheiten, Teilhabemöglichkeiten und Kommunikationswege zu kontrollieren und einzuschränken. Die kapitalistischen Verwerter in der Kette werden weiterhin versuchen, die Verbreitungswege in ihre ökonomische Logik einzubeziehen. Dies trifft insbesondere für die File-Sharing-Bewegung zu, die Information aller Art „tauscht“. Diese Trends muss die Linke umkehren und sich nachhaltig für einen Ausbau von Rechten und Teilhabemöglichkeiten im 21.Jahrhundert einsetzen. Das Internet muss frei bleiben! Die Freiheit der Nutzung und der Teilhabe am gesamten kollektiven Reichtum muss erkämpft werden, denn vom Wissen allein kann man nicht leben.

15. [Kollektiver Reichtum] Allen Menschen den allen Menschen gehörenden materiellen und immateriellen Reichtum zugänglich zu machen ist unser Ziel. Zum kollektiven materiellen Reichtum gehören die Natur und das gesamte vergegenständlichte Kultur- und Geisteserbe der Produktion vorangegangener Generationen. Zum kollektiven immateriellen Reichtum gehören Kultur- und Lebensweisen sowie Wissen und Informationen. Der Privatisierung des kollektiven Reichtums, also der Beraubung der Möglichkeiten öffentlicher Nutzung und Teilhabe an diesem Reichtum, muss Einhalt geboten werden. Der öffentliche Zugang kann über demokratisch legitimierte produktive Nutzung und durch die distributive Beteiligung aller an den Erfolgen der produktiven Nutzung des kollektiven Reichtums realisiert werden. Gesellschaftliche Produktion und Distribution müssen vor diesem Hintergrund völlig neu gesellschaftlich organisiert werden. Viele immaterielle Formen des Reichtums (Kultur, Wissen, Software) können heute – in Form von Information – ohne Arbeit vervielfältigt werden. Dies hat zur Folge, dass sich ihre Verbreitung schon jetzt zunehmend der Kontrolle des Kapitals entziehen und die künstlich hergestellte Knappheit in größeren gesellschaftlichen Reichtum umgewandelt werden kann. Die Freie-Software-Bewegung zeigt bereits Wege auf, durch freie Kollaboration nicht nur die Verteilung, sondern auch die ie Herstellung von Immaterialgütern zu revolutionieren und die Grenzen zwischen ProduzentInnen und KonsumentInnen aufzuheben. Ein wichtiger Teil des öffentlichen Lebens kann so der Kontrolle weniger Konzerne entrissen und eine breite Partizipation möglich werden. Dies gilt perspektivisch für den gesamten kollektiven Reichtum. Wir unterstützen alle Versuche, das Recht aller Menschen auf Zugang zum und die Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum zu erlangen!

16. [Öffentlichkeit und Freiheit] Immer mehr Begriffe, Erfindungen und oft sogar nur Entdeckungen (wie Gene) können in unserer Gesellschaft heute zu Privateigentum erklärt und so der öffentlichen Verfügung entzogen werden. Dem kapitalistischen Versprechen von größerem Fortschritt werden diese Regelungen nicht gerecht, wo sie Fortschritt ermöglichen, bleibt dieser einer Minderheit  vorbehalten. Diesem System müssen wir eine am öffentlichen Wohl und gesamtgesellschaftlichen Fortschritt orientierte Forschung entgegensetzen. Die Weiterentwicklung und Anwendung von Wissen, insbesondere im Bereich der Medizin, darf nicht durch Profitinteressen behindert werden. Das Internet stellt das erste dezentrale Medium dar, es erlaubt seinen Nutzern nicht nur Informationen zu konsumieren, sondern auch zu publizieren. Die Ausmaße dieser Neuerung und ihre Bedeutung für moderne Demokratie können kaum unterschätzt werden. Zum ersten Mal in der Geschichte ist die Loslösung von zentralen profitorientierten oder staatstragenden Medien wirklich möglich, jeder Mensch bekommt Meinungs- und Pressefreiheit, die er auch tatsächlich ausüben kann. Es gilt darum, diese Infrastruktur gegen alle Versuche der staatlichen und industriellen Kontrolle zu verteidigen und für ein umfassendes Recht auf völlig uneingeschränkten, zensurfreien und bei Bedarf anonymen und verschlüsselten Zugang zu Kommunikationsystemen und –netzen zu kämpfen. Ebenso ist es aber nötig, die öffentlichen Räume und Infrastrukturen wieder von staatlicher Kontrolle, Nutzungsbeschränkung und Vermarktung zu befreien – weil Demokratie und Freiheit letztlich nur dort blühen, wo öffentliches und streitbares politisches Aushandeln direkt zwischen Menschen möglich ist.

17. [Kapital, Erwerbsarbeit und Sorgearbeit] Die Privatisierung der Produktionsmittel ist ein fatales Hemmnis der produktiven Entwicklung, ebenso wie das zentrale Kommando über die Arbeit und die bürgerliche Demokratie mit ihrer Ausblendung der Produktionsverhältnisse und ihrer Naturalisierung ökonomischer Prozesse. Wir erleben dies in der Irrationalität der gesellschaftlichen Entscheidung über die Produktionsentwicklung. Wir erleben es konkret dort, wo wir arbeiten oder versuchen, zu arbeiten. Der Widerspruch zwischen der Entwicklung der Produktivkräfte und der privaten Verfügung im Interesse der besitzenden Klasse wird ausgetragen auf dem Rücken derer, die die gesellschaftliche Arbeit tun. Sie werden frustriert und verbraucht, ohnmächtig gemacht und ausgebeutet, gespalten. Die einen leiden unter Arbeitsverdichtung, Arbeitszeitverlängerung, fehlender Lebenszeit, der Unmöglichkeit unter den autoritären Strukturen gute Arbeit zu leisten. Entweder verlieren sie enge soziale Bindungen gänzlich oder halten diese nur noch pro forma als Statussymbol „Familie“ aufrecht. Die Sorgearbeit in den „Formalfamilien“ konzentriert sich dann entweder auf die/den Partnerin/Partner oder kommt zu Lasten von Kindern gänzlich zu kurz. Die anderen wiederum leiden unter Erwerbslosigkeit, Armut, sozialer Diffamierung, der Unmöglichkeit ohne Ressourcenzugang produktiv zu gestalten – mit ebenso schweren Folgen für soziale Beziehungen und Kinder. Und immer mehr leiden unter beidem gleichzeitig.

18. [Einschließende Perspektive] Eine einschließende Perspektive zur Veränderung von Erwerbsarbeit und Sorgearbeit erfordert soziale, demokratische und sozialistische Antworten. Zu den sozialen Antworten gehört alles, was die Individuen davor schützt, persönlich für den Widerspruch zwischen Produktivitätsentwicklung und Kapitalinteressen zu bezahlen: Grundeinkommen, radikale Arbeitszeitverkürzung, Absicherung gegen persönliche Risiken, globale soziale und Arbeitsrechte, Recht auf Arbeit und Einkommen zu selbst gewählten Bedingungen und eine verlässliche öffentliche soziale Infrastruktur, die respektiert, dass die Arbeit in sozialer Nähe Zeit und Vertrauen benötigt. Zu den demokratischen Antworten gehört die Freiheit von Information und Zugang, open source, die Rekommunalisierung und Verstaatlichung von zentralen Ressourcen und Strukturen, das Primat der Politik über grundlegende ökonomische Entscheidungen. Zu den sozialistischen Antworten gehört, die Produktionsmittel in gemeinschaftliche Verfügung zu überführen und die Arbeit – also sowohl das was derzeit als „Erwerbsarbeit“ und das was als „Sorgearbeit“ bezeichnet wird – gleichberechtigt durch die, die sie erbringen und denen sie zu Gute kommt zu organisieren.

19. [Neoliberale Produktion] In der Geschichte des Kapitalismus musste jeder begrenzte sozialökologische Fortschritt der produktiven Entwicklung diesem von außen aufgezwungen werden – durch Gewerkschaften und betriebliche Gegenmacht, durch die Frauenbewegungen und andere soziale und politische Bewegungen, durch widerständige Praxis der Arbeitenden, durch gesellschaftliche Rahmensetzungen. Die Verschiebung der Kräfteverhältnisse zugunsten des Kapitals seit Mitte der 70er Jahre und verstärkt seit den 90er Jahren hat entsprechend zu einer extrem irrationalen Entwicklung der gesellschaftlichen Produktion geführt, in der Profite immer stärker auf Kosten der Beschäftigten – und dort zuerst auf Kosten weiblicher Beschäftigter -, der Bevölkerung, der produktiven Substanz, der Innovation und der natürlichen Lebensbedingungen erzielt wurden. Der Ausstieg aus der fossilistischen, ressourcenschweren, transport- und energieintensiven Produktionsweise wurde in unverantwortlicher Weise verzögert, ja diese in unerhörter Weise beschleunigt.

20. [Ökologie] Der Umstieg auf eine solare, ressourcenleichte, transport- und energiearme Produktionsweise steht unter hohem Zeitdruck, wenn Klimakatastrophe und ökologische Degradierung noch begrenzt werden sollen. Die ökologische Krise der Industriegesellschaft kann nicht nur technisch durch eine Produktion mit größerer Effizienz (Minimierung von Ressourcendurchsätzen) oder Konsistenz (naturverträgliche Kreisläufe, 100% erneuerbare Energien) gelöst werden. Verstaatlichung der Energie-, Transport-, Finanz- und Versorgungssysteme, gesellschaftliche Wirtschaftspläne und staatliche Beteiligung in Schlüsselindustrien, internationale Kooperation unter aktiver Beteiligung der globalen sozialen Bewegungen und der Sozialforen, radikale Mitbestimmung und weitgehende gesellschaftliche Eingriffe in die konkreten Produktionsentscheidungen sind nötig, um dieses Umsteuern zu beginnen. Die ebenso nötige Veränderung hin zu einer ressourcenleichten, genügsameren Lebensweise darf nicht den ärmeren Bevölkerungsteilen via Einpreisung von Umweltverbräuchen aufgezwungen werden und so soziale Ungleichheiten weiter vergrößern. Anstatt die Profite einer irrationalen Produktionsentwicklung zu sichern, muss der Reichtum enteignet werden, der mit dieser Entwicklung erzielt wurde, um die erheblichen Anstrengungen zu finanzieren, die für den Umstieg nötig sind. Wirtschaftswachstum ist kein Selbstzweck und darf nicht weiter als Scheinlösung genutzt werden, um die darunterliegenden Verteilungskonflikte zu entschärfen.

21. [Vergesellschaftung] Vergesellschaftung der Produktionsmittel bedeutet mehr und anderes als Verstaatlichung. Nicht nur die Zuweisung des Eigentums, auch sein Charakter muss geändert werden, durch gesellschaftliche Regelungen, die an Stelle des Verwertungsziels gesellschaftlich nützliche Ziele setzen. Die Erfahrung des Staatssozialismus zeigt, dass Staatseigentum und zentralistische Planung einen autoritär-konservativen Charakter des Eigentums erzeugen, der Verwertung und Entfremdung nicht aufhebt, sondern zugunsten der Interessen von Staatsklassen fortsetzt. Vergesellschaftung erfordert radikale Demokratisierung aller gesellschaftlichen Verhältnisse und die Aneignung der Produktionsentscheidungen durch die ProduzentInnen und durch die Bevölkerung. Der Umstieg in eine neue Produktionsweise erfordert daher auch die Stärkung und Bevorzugung aller Formen der solidarischen Ökonomie. Auch die Sorgearbeit und die „Gefühlsarbeit“ bedürfen der „Vergesellschaftung“. Derzeit ist ein großer Teil der Gesellschaft (in der Regel Männer) von ihr ausgeschlossen. Auf Grund ihrer Sozialisation sind sie systematisch von einem unverkrampften sozialen Umgang und der Übernahme zwischenmenschlicher Verantwortung entfremdet worden. Die Sorgearbeit wird in der Gesellschaft nach wie vor zuerst Frauen zugeschrieben. Vor allem unter dem Druck flexibilisierter Erwerbsarbeitsbedingungen wird sie häufig zur extremen Last. Sorgearbeit, Verantwortung und „Gefühlsarbeit“ müssen radikal umverteilt werden. Hierzu bedarf es aktiver, eingreifender politischer Maßnahmen. Ein Hoffen auf einen schleichenden gesellschaftlichen Wandel reicht nicht aus.

22. [Globale Dimension] Gesellschaftliche Reproduktion ist nicht national organisiert. Die globale Warenzirkulation, globale Handels- und Finanzbeziehungen, der internationale Forschungs-, Technologie- und auch Arbeitskräftetransfer ist lange schon Voraussetzung für globalen gesellschaftlichen Fortschritt. Diese globalisierten Prozesse tragen gleichsam eine kapitalistische Handschrift. Die Ausbeutung der natürlichen oder humanen Ressourcen des globalen Südens war und ist Grundlage der Prosperität des globalen Nordens, wobei dieses lange Zeit existente schematische Verhältnis längst verwirrt ist. Ausgebeutete sind längst zu Ausbeutern geworden, wachstumschauvinistisch drängen jene auf den Weltmarkt.  In Europa überdeckt nationalistisches Standortgetöse die Realität der wirtschaftlichen Internationalisierung, insbesondere in krisenhaften Zeiten. Unser Veränderungswille beschränkt sich nicht auf den willkürlich konstruierten nationalen oder kontinentalen Bezugsraum. Theorie und Praxis emanzipatorischer Transformation sind in vielen Teilen dieser Welt in Gange. Selbstverwaltungs- und Selbstorganisations-Ansätze im betrieblichen Bereich in Lateinamerika oder die Erprobung von Modellen des Bedingungslosen Grundeinkommens im Bereich der Entwicklungshilfe in afrikanischen Ländern stehen modellhaft dafür, dass diese Transformation bereits begonnen hat.

IV. Das Kämpfen ändert sich – wir ändern das Kämpfen

23. [Politikverständnis] Linke Politik muss sich nicht nur in ihren Inhalten und Forderungen, sondern auch in ihrer Form unterscheiden von bürgerlicher Politik und traditionellen Organisierungsweisen. Sie kann sich nicht in staatlicher Institutionenpolitik erschöpfen und auf die Mobilisierung vorhandener gesellschaftlicher Mehrheitsmeinungen, sondern zielt auf eine Veränderung der Gesellschaft und auf die Schaffung einer progressiven Hegemonie, die auch bereit ist falsche und repressive Mehrheitsmeinungen herauszufordern. Ihre Aufgaben gehen weder in einem Wahlverein noch in einer Mobilisierungsagentur für politische Großereignisse auf, auch wenn sie um die Bedeutung elektoraler Prozesse und kollektiver Kampfaktionen weiß Sie spitzt zu auf die kollektive Entscheidungssituation in gesellschaftlichen Weichenstellungen, anstatt auf konsensorientierte Prozesse, die vorhandene Machtverhältnisse und Interessensübergewichte reproduzieren. Unabdingbar für ein linkes Politikverständnis ist die Anerkennung der Pluralität des politischen Gemeinwesens und die Achtung der individuellen und politischen Freiheit der Individuen des politischen Gemeinwesens, deren Grenze in der Freiheit der anderen liegt.

24. [Feministische Anforderungen] Sozialistische Politik muss eine gleichberechtigte Politik von Frauen und Männern sein. Davon sind wir noch weit entfernt. Unsere Politik ist geprägt von Ausschlussfaktoren, die Frauen ausgrenzen, weibliche Zugänge unterordnen und männliche Kontrolle über das gemeinsame Projekt absichern. Politikzugänge, die Männern besonders wichtig sind (abstrakte und scheinbar geschlechtslose Theorie, Selbstbehauptung und Selbstdarstellung, Revanche für erlittene narzisstische Kränkungen, rituelle Inszenierungen), werden bevorzugt. Politikzugänge, die für viele Frauen wichtig sind (persönliche Kommunikation, Empathie, unmittelbare Verbesserung des Lebens, gegenseitige Achtung) werden hintangestellt. Eine emanzipatorische Politik, die die vielen Grenzen (innerhalb) der bestehenden Ordnung überwinden will, muss diese Grenzen aber auch in ihrer eigenen Analyse und Praxis überwinden. Dazu gehört, nicht nur abstrakt über dominantes Redeverhalten zu diskutieren, sondern praktisch und solidarisch an den eigenen Verhaltensweisen zu arbeiten. Zur einer umfassend emanzipatorischen Perspektive gehört, nicht nur gegen die Trennung von öffentlicher und privater Sphäre zu agitieren, sondern die „privatisierten“ Themen aufzugreifen und nicht als Randthemen zu vertagen. Zur gegenseitigen Emanzipation gehört, sich von einem Sprachstil zu verabschieden, der sich als Code von Eingeweihten gefällt und auf „Distinktionsgewinn“ gerichtet ist gegenüber all jenen, die aus anderen Codes kommen.

25. [Internationalismus] Emanzipation ist nur in kollektiver Form zu denken, nur wenn alle Menschen frei sind, können sie als freie und gleiche Wesen einander gegenüber treten. Wir kämpfen mit allen Menschen auf der Welt, die versuchen die diversen Formen von Herrschaft, Ausbeutung und Unterdrückung zu überwinden. Dabei setzen wir uns für ein umfassendes Verständnis von Emanzipation ein und tragen dies in andere internationale Bewegungen. In Anerkennung der Unterschiedlichkeit in Ursprung, Geschichte und Entwicklung anderer Bewegungen machen wir eine vollständige Übereinstimmung in diesem Verständnis aber nicht zur Bedingung unserer Solidarität. Wir wehren uns gegen jede rechte Instrumentalisierung der Begriffe Emanzipation und Aufklärung.

26. [Kritik anti-emanzipatorischer Linkspolitik] Emanzipatorische Politik strebt die Eroberung von Institutionen und Machtpositionen an, um diese Positionen für die Demokratisierung von Entscheidungen zu öffnen und individuelle und kollektive Freiräume für eine selbstbestimmte Entwicklung und Kontrolle von Lebensumständen zu schaffen. Emanzipatorische Politik „übernimmt“ nicht den Staat, sie ändert seinen Charakter. Sie grenzt sich ab von einer etatistischen Politik, wo der Staat als Stellvertreter politischer Akteure die Gesellschaft in „richtiger“ Weise ordnen und die „richtigen“ Entscheidungen verordnen soll. Sie grenzt sich auch ab von Strategien, wo demokratische, sozialistische und emanzipatorische Ansprüche zurückgestellt bzw. aufgegeben werden zugunsten von Unmittelbarkeitszielen oder reiner Machtübernahme – so, wie dies in vielen Fällen nationaler Befreiung geschehen ist, wie es erlebt wurde bei der sozialdemokratischen Anpassung an die Machtstrukturen der bürgerlichen Gesellschaft, wie es in katastrophaler Weise geschehen ist durch viele leninistische Organisationen und kommunistische Parteien im 20.Jahrhundert

27. [Bewegungspolitik und Parteireform] Die Demokratisierung von Entscheidungen muss sich in der Art unserer Organisierung wiederfinden. Politische Formen, die Ausschluss produzieren, müssen überwunden werden. Autoritärer Strukturen und Haltungen, männerdominierte Politikstile, konservative Organisationsphilosophien (jeder kann mitmachen, aber wir wissen wo’s langgeht) erzeugen eine kurzsichtige „Effizienz“ des Immergleichen und verunmöglichen eine breite Organisierung. Wer sich organisiert, muss auch seine Organisationen gestalten können. Die verbreitete Kritik an Parteien und traditionellen Organisationsformen ist eine wichtige Ressource emanzipatorischer Politik und muss aufgegriffen werden durch Organisationsreformen, die lernen von den Erfahrungen jüngerer Bewegungsorganisationen. Die emanzipatorische Linke weiß darum, dass politische Parteien im politischen System Institutionen sind, in der Macht- und Personalfragen oft wichtiger als emanzipative Diskussionsprozesse sind. Nichtsdestotrotz bieten Parteien aber auch immer wieder die Möglichkeit, die Routinen im Sinne einer Mitgliederpartei zu öffnen. Eine emanzipatorische linke Politik ist sich der Grenzen und Potentiale linker Parteipolitik bewusst. Sie behält in Ihrer Politik den Blick fürs Machbare und bringt sich in DIE LINKE ein, um die Kräfteverhältnisse inhaltlich und personell zu Gunsten linksemanzipatorischer Politikansätze zu verändern.

28. [Kultur und Alltag] Gesellschaft wird verändert im Zusammenspiel vielfältiger Prozesse, von denen organisierte politische Einflussnahme nur ein Teil ist. Während Politik Meinungs- und Machtverhältnisse insgesamt abbildet, werden diese durch soziale Bewegungen, soziale Kämpfe, kulturelle Bewegungen und individualisierte Bewegungen (also massenhafte Verhaltensänderungen, veränderte Kooperation im Alltag, individuelle Handlungsweisen die erst als Gesamtbild Trends, Tendenzen, Bewegungen ergeben) real verändert. Linke Politik muss daher eingebettet sein in die Gesamtheit dieser Veränderungsprozesse, von ihnen lernen, an ihnen teilhaben, in ihnen agieren. Sie muss gezielt Räume fördern, in denen wir uns damit auseinandersetzen, wo unsere praktischen Lebensweisen, Selbst- und Weltbilder zu den Vorstellungen von einer anderen Welt passen und wo sie dazu im Widerspruch stehen – nicht im Sinne einer sozialen Instanz gegenüber der jede und jeder rechtfertigungspflichtig ist, sondern solidarisch und konstruktiv. Linke Politik muss auch eine Sensibilität entwickeln für die vielfältigen „Sprachen“, in denen Gesellschaft reflektiert und Veränderung gedacht wird. Gerade eine emanzipatorische Politik, die auf progressive Hegemonie orientiert, braucht daher einen aktiven Bezug zur Kultur des Alltags und zur populären „Massen“-Kultur.

29. [Bezugsräume] Für eine kosmopolitisch orientierte Linke endet der Veränderungsanspruch nicht an territorialen oder kulturellen Grenzen. Emanzipatorische Politik denkt über scheinbar naturalisierte Unterschiede und Grenzen hinaus und versucht diese einzureißen. Grenzüberschreitend arbeitende Basisbewegungen oder kleinteilige internationale Vernetzungen, die in internationalen Diskussions- und Protestveranstaltungen münden, bilden dafür die essentielle Grundlage. Wir gehen sehend, hörend und fragend voran und suchen Wissen und Berührung mit emanzipatorischen Ansätzen und Akteuren in allen Teilen dieser Welt. Für eine Emanzipatorische Linke kommt der schematische Blick, mit dem Arme und Ausgebeutete zu den grundsätzlich „Guten“, zu Hoffnungsträger für emanzipatorische Veränderungsprozesse werden, dabei nicht mehr in Frage. Ehemalige Hoffnungsträger linker Solidaritätsbewegungen in West und Ost sind längst zu Vorreitern von Ausbeutung und Unterdrückung geworden. Gleichzeitig bilden sich vielerorts neue Praxen von Widerstand, neue Zellen alternativer politischer und lebensweltlicher Praxis und solidarischen Wirtschaftens. Die Kämpfe der verschiedensten emanzipatorischen Akteure gegen einen globalen Machtblock parallelisieren sich. In den vorherrschenden krisenhaften Zeiten divergieren Interessen internationaler Finanz-, Wirtschafts- und Polit-Apparate immer mehr. Damit öffnen sich Fenster für soziale und demokratische Konzepte, für ein ganz Anderes. Linke Politik stellt sich der Herausforderung, die verschiedenen Theorie- und Praxisansätze zu vernetzen und Schnittmengen für die Vision einer (oder mehrerer) globaler, emanzipatorischer Utopien zu nutzen.

30. [Transparenz] Zu den ganz praktischen Voraussetzungen für eine emanzipatorische Politik gehört die Transparenz von Strukturen und Prozessen. Das gilt sowohl für die innerorganisatorischen Belange, als auch für zukünftige gesellschaftliche Verhältnisse. Dabei bedeutet für uns Transparenz nicht nur die Veröffentlichung und Öffentlichkeit von Strukturen und Prozessen, sondern auch ein möglichst niedrigschwelliger Zugang zu dieser Öffentlichkeit. Dabei sind für uns Formen und Wege, aber auch Sprache wichtig.

31. [Partizipation] Eine weitere praktische Voraussetzung sind für uns Beteiligungsprozesse, wiederum sowohl in innerorganisatorischen Belangen als auch in zukünftigen gesellschaftlichen Verhältnissen. Partizipationsprozesse müssen für uns Entscheidungs- und Umsetzungskompetenz beinhalten. Solche Prozesse sollen nicht der „Unterhaltung“ oder „Befriedung“ dienen, sondern müssen mit materiellen Ressourcen ausgestattete Gestaltungsspielräume öffnen und wirksamen Einfluss auf Zielbestimmungen vornehmen.

V. Für eine emanzipatorische Linke auch in der LINKEN

32. [Partei] Mit der Partei DIE LINKE ist ein politischer Akteur entstanden, der eine Leerstelle füllt, die seit der Rechtsentwicklung von SPD und Grünen ab 1998 unerträglich geworden ist. Das ist gut, aber reicht uns nicht. Unser Ziel ist eine linke Partei, die in einem historisch neuen Maß die demokratischen und sozialistischen Ansprüche von Bewegungen und Individuen erfüllt, indem sie anders Politik macht und eine Partei ist, die tatsächlich anders ist. Dazu gehört, dass Auffassungen, Anliegen und Praxisformen einer emanzipatorischen Linken in ihr einen breiten Raum einnehmen und eine Entwicklung der Partei vermieden wird, die sie in einen Gegensatz zu einem emanzipatorisch-linken Umfeld bringt.

33. [Strömungen] Wir halten es für gut und richtig, dass sich in einer linken Partei unterschiedliche Strömungen und festere Arbeitszusammenhänge etablieren, die ihren Teil zum Meinungs- und Willensbildungsprozess beitragen und in unterschiedlicher Weise Verbindungen zu sozialen Bewegungen, sozialen Gruppen, kulturellen Milieus und linken Traditionslinien in die Partei einbringen. Dies ist Teil unserer Überzeugung, dass wesentliche Ressourcen einer linken Partei außerhalb von ihr liegen und dass sie nur dann ihre Potentiale nutzen kann, wenn sie sich als Teil einer breiteren Veränderungsbewegung begreift.

34. [Strömungskritik] Unabhängig von inhaltlichen Überschneidungen und Gegensätzen kann aber das Agieren der Strömungen in der Partei derzeit nicht befriedigen. In der Realität agieren die Strömungen derzeit hauptsächlich machtpolitisch. Anstatt die programmatische Debatte zu befördern und die Partei zu öffnen, konzentrieren sie sich auf den machtpolitischen Kampf um Ressourcen der Partei. Diese Art von Strömungspolitik lehnen wir ab. Wir wollen einen Arbeitszusammenhang bilden, der andere Strömungen nicht abwertet oder ausgrenzt, der demokratisch organisiert ist, der eine hohe Transparenz von Entscheidungsstrukturen gewährleistet und der hauptsächlich auf die Kernfunktionen der inhaltlichen Debatte und der Zusammenarbeit mit Bewegungen und linkem Umfeld konzentriert ist. Wir wollen eine Partei, in der man nicht zu einer Strömung gehören muss, um Einfluss nehmen zu können. Wir wollen, dass Strömungen ihr eigenes Politikverständnis kritisch reflektieren und es an demokratischen, sozialistischen und emanzipatorischen Ansprüchen messen, weiterentwickeln und korrigieren.

35. [Stand der Parteientwicklung] Ungeachtet beachtlicher Erfolge ist die Situation der Partei kritisch. Sie stützt sich nach wie vor mehr auf die Schwäche der SPD als auf ihre eigene Stärke. Der Beweis, dass sie mehr und anderes ist als eine linkssozialdemokratische Partei, die eine derzeit nicht funktionsfähige SPD zeitweise ersetzt, ist noch nicht erbracht. Weder programmatisch, noch in ihrem Selbstverständnis geht die LINKE derzeit über das hinaus, was zu bestimmten Zeiten auch in der SPD politische Grundlage und Orientierung war. Die radikalen Anliegen der 68er-Bewegung, der Neuen Linken, der kritischen Opposition in den realsozialistischen Staaten und den kommunistischen Parteien finden sich nur ungenügend in der programmatischen Ausrichtung der Partei. Sie erreicht nicht einmal den Standard skandinavischer Linksparteien, die sich als feministisch-sozialistische Parteien verstehen. Ihre Organisierungsfähigkeit und ihre Fähigkeit, mit Bewegungen zu kooperieren und hegemonial in der Gesellschaft zu wirken, sind bislang kaum getestet und werden allzu oft dem Tagesgeschäft von Stimmenmaximierung, Selbstmarketing und Partizipation an machtpolitischen Ressourcen untergeordnet.

 

36. [Schnittstelle] Für unsere Ansätze brauchen wir PartnerInnen. Eine Emanzipatorische Linke innerhalb der Linken kann sich nur als Schnittstelle verstehen zu Diskussionsansätzen Gesellschaft, Betroffenengruppen und Aktiven, die sich mit Lebensverhältnissen und Themen beschäftigen, die von der Partei nicht erreicht und eingebunden werden können.

 

37. [Politik lebbar machen] Wir werden die Balance finden müssen, uns in diesen Parteiprozess einzumischen, ohne uns darin aufzureiben und die Kernfunktionen zu vernachlässigen, programmatisch und aktionsorientiert Teil einer emanzipatorischen Linken zu sein, für die eine linke Partei nur ein relevanter Akteur unter vielen ist. Wir werden auch die Balance finden müssen, ein neues Projekt zu beginnen, ohne uns dadurch zusätzlich zuzukoffern und zu jenem Lebensstil beizutragen, der parteipolitische Aktivität für viele so unattraktiv macht. Wir wollen das Risiko eines solchen Versuchs eingehen. Das möchten wir gemeinsam tun.

Beschlossen auf der Mitgliederversammlung der Emanzipatorischen Linken, 17.April 2010.

langer Text… Kann man auch hier runterladen und in Ruhe lesen.

Zeit zu sein und Zeit zu werden – Das Diskussionsangebot einer Emanzipatorischen Linken

Veröffentlicht: Oktober 10, 2011 | Autor: | Einsortiert unter: Positionen | Kommentare deaktiviert

Weil wir von der Notwendigkeit einer starken Linken in Deutschland überzeugt sind, weil wir meinen, dass diese Freiheit und Sozialismus im Kern zusammen denken muss und weil wir  mit unseren Positionen und einer Schnittstellenfunktion zu anderen die Ausrichtung der LINKEN mitgestalten wollen, wirken wir als Emanzipatorische Linke zusammen.

Die Emanzipatorische Linke erkennt an, dass in der Programmatik der Partei linksemanzipatorische und radikaldemokratische Inhalte auszumachen sind. Es gibt aber leider zu wenig davon und immer wieder ist Druck von Nöten, um auf die innerparteilichen Kräfteverhältnisse im Sinne einer linksemanzipatorischen Politik Einfluss zu nehmen. Deshalb lädt die Emanzipatorische Linke alle Genossinnen und Genossen, Strömungspolitikerinnen und Strömungspolitiker der etablierten Strömungen und auch Interessierte jenseits der Partei zur Mitarbeit ein. Die Emanzipatorische Linke versteht sich in diesem Sinne als innerparteiliche „Pressure Group“, die nicht zu allen politischen Fragen eine Position beziehen wird und es auch aushält, dass ihre Aktiven in einzelnen Politikfeldern nicht zu gemeinsamen Positionen kommen.
Blockierte Potentiale: Für eine Gesellschaftskritik, die an den Widersprüchen ansetzt!

 Wir leben in einer Welt, in der vieles im Argen liegt – und die gleichzeitig voll neuer, aufregender Möglichkeiten ist. Die Individuen könnten in geschichtlich ungekannter Weise ihr Leben frei gestalten, ihre Produktivität gemeinsam organisieren und ihre Alltags- und Gesellschaftsverhältnisse einzeln und kollektiv gestalten. All dies ist möglich, aber nicht verwirklicht. Statt dessen nimmt die Prekarisierung der Lebensverhältnisse der meisten weiter zu, schreitet die Privatisierung der Lebensrisiken in der Gesellschaft voran, werden Grund- und Freiheitsrechte durch Willkürüberwachung des Staates aufgehoben, unterbindet ökonomisches Laissez-faire demokratische Entscheidung über die Ressourcen der Gesellschaft, die Zerstörung existenzieller Lebensgrundlagen weiter vorangetrieben. Das Mittelmeer ist Massengrab, ein Mahnmal ungerechter Verteilung weltweit und der offenkundigen Ungleichheit existenzieller Menschenrechte.

Diesen Widerspruch erleben wir als Getrieben sein- als Unglück, Frustration, Langeweile, Wut und Angst. Die Lebensverhältnisse haben sich pluralisiert – Patchwork- und Regenbogenfamilie, gedehnte biografische Phasen, aufgebrochene Erwerbs- und Ausbildungsbiografien, verschiedene Soziokulturen und freie soziale Netzwerkbildung rund um den Globus sind eindeutiges Zeichen dafür. Diese Chancen stehen längst nicht allen zur Verfügung, wir kämpfen für eine gerechtere Verteilung von Lebenschancen und Globale Soziale Rechte weltweit.

Diese Gegenwart ist widersprüchlich, und wir setzen an ihren Widersprüchen an. Wir wissen, dass Befreiung nicht „durch andere“ entsteht,  sondern emanzipativer Fortschritt durch Aufklärung und Selbstorganisierung erkämpft werden muss. Staat und Gesellschaft müssen so eingerichtet sein, dass sie dieses Sichfrei-Machen befördern statt behindern. Wir setzen und deswegen gegen bevormundende Normalitätsvorstellungen und gegen kapitalistische Ausbeutung ein, für eine Gesellschaft, „in der die freie Entwicklung jedes Einzelnen die Bedingung für die Freiheit aller ist.“

 

Gesellschaftsveränderung als transformatorisches Projekt

Der Staat als alleiniges Feld politischer Veränderung kann für uns nicht ausreichend sein. Wenn das Ziel die Ermöglichung eines Selbstermächtigungsprozesses aller Einzelnen ist, muss staatliche Macht in der Tendenz abgebaut werden. Auch heute kann sich linke Politik also nicht in Regierungshandeln erschöpfen, dennoch muss ein veränderter Zugang zu Entfaltungschancen auch in verantwortlichen Entscheidungen umgesetzt werden. Opposition und Regierung stellen keine unterschiedlichen Anforderungen an Politik. Wir messen unser Handeln an unseren radikaldemokratischen, emanzipatorischen und antikapitalistischen Zielvorstellungen und richten unseren Blick auf das Handeln im Hier und Jetzt. 

Unter Emanzipation verstehen wir einen Lern- und Aneignungsprozess hin zur selbst bestimmten Verfügung über den eigenen Körper, über das eigene Leben und über die individuellen sowie gemeinsamen Bedingungen des Lebens und der Produktion. Der Weg zu einer demokratisch-sozialistischen Gesellschaft kann dabei nur als stetiger Lern- und Aneignungsprozess funktionieren, in dem die Menschen immer weiter lernen, ihre Geschicke selbst in die Hand zu nehmen.


Differenz und Vielfalt: Für eine offene Gesellschaftspolitik und die Möglichkeit,  das Leben selbst zu bestimmen.

Als emanzipatorische Linke treten wir dafür ein, dass die Linke in ihren Zielen, in ihrer sozialen und politischen Praxis nicht hinter das zurückfällt, was von fortschrittlichen Bewegungen als möglich erkannt ist. Wir kritisieren repressive gesellschaftliche Verhältnisse in ihrer Gesamtheit, bspw. in der Schule, in der Familie, in der Arbeitswelt oder an den Universitäten. Dazu gehören auch Macht- und Herrschaftsverhältnisse, die nicht ursächlich (oder nur mit vielen Verrenkungen und Ableitungsketten) mit dem Verhältnis von Kapital- und Arbeit zusammenhängen. Der Normierung und Normalisierung der Lebensverhältnisse in den bestehenden gesellschaftlichen Verhältnissen setzen wir den Entwurf einer freien Gesellschaft entgegen, deren Lebenselixier Differenz und Vielfalt darstellt. Damit stehen wir erstens gegen eine ökonomisch verengte Vorstellung, von dem, was linke Politik ist: So wichtig beispielsweise die Forderung nach Mindestlöhnen und Veränderungen im Steuersystem sind, so sehr gehört zu den Essentials linker Politik auch, dass sie sich gegen die Abschottungs- und Abschiebepraxis und den rassistischen Stammtischparolen der Mehrheitsgesellschaft oder autoritäre Lern- und Lehrmethoden im Bildungswesen ausspricht. Zweitens kritisieren wir eine sozialkonservative Linkspolitik, die einseitig unter dem Label der Mehrheitspolitik bestehende Normierungen und repressive Positionen als unveränderbar, oder gar als eigene Zielvorstellung annimmt.  Auch revolutionäre Rhetorik ändert dann oft nichts daran, dass sie bei Umverteilungsforderungen stehen bleibt oder der Auffassung ist, dass der Staat alles, wenn nur die Mehrheiten stimmen, es schon richten wird. Linke Politik ist aber nicht nur Wirtschafts- und Sozialpolitik, linke Politik ist auch Gesellschaftspolitik. Die Emanzipatorische Linke kämpft innerhalb der LINKEN für eine gesellschaftspolitische Orientierung, die in Programm und Praxis ein produktives Verhältnis zu Differenz und Vielfalt aufmacht..

Für eine neue soziale Idee!

Das Soziale und auch Solidarität sind immer weniger selbstverständlich. Das ist die negative Seite der Individualisierung.  Doch die  Wiederherstellung von traditioneller sozialer Bindungen ist weder möglich noch wünschenswert.. Die Gleichstellung unterschiedlicher Lebensentwürfe und Lebensweisen muss aktiv durch politische und materielle Absicherung realisiert werden. Die Vielfalt unterschiedlicher Normalitätsräume, die von den Individuen selbst geschaffen werden, muss anerkannt werden, ebenso wie die Freiheit der Individuen abgesichert werden muss, diese Normalitätsräume zu wechseln, zu verlassen und zu verändern.

Wir sind überzeugt, dass gerade in der wirtschaftlichen Krise und der gesellschaftlichen Rezession grundlegende Gesellschaftsalternativen in die Diskussion eingebracht werden müssen. Wir sind darin einig, dass eine sanktionsfreie Existenzsicherung für alle Bürgerinnen und Bürger geschaffen werden muss. Darüber hinaus vertreten viele von uns die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens als Chance, den Wandel der Arbeitswelt für ein neues Verständnis der Existenzsicherung zu nutzen.

Die Emanzipatorische Linke macht Druck:

 1. Für eine emanzipatorische Ausrichtung der Sozialpolitik der LINKEN, für soziale Standards auf europäischer und globaler Ebene und für globale soziale Rechte, für einen demokratischen Sozialstaat, der diesen Namen verdient und individuelle Rechtsansprüche auf sanktionsfreie Existenzsicherung vorsieht!

2. Für eine integrierte ökologische Ausrichtung der LINKEN, welche gleichzeitig mehr soziale Gleichheit und individuelle Freiheitsräume schafft(, beispielsweise für einen kostenfreien öffentlichen Personennahverkehr)!

3. Für ein konsequent feministisches Profil der LINKEN. Für eine Kritik der Geschlechterverhältnisse, die über „Gleichen Lohn für gleiche Arbeit“ hinausgeht. Für eine feministische politische Praxis, welche die innerparteiliche Männerdominanz zurückdrängt!

4. Für den konsequenten Schutz und Ausbau von Grund- und Freiheitsrechten, gegen Internetzensur und für eine umfassende Demokratisierung.

5. Für eine emanzipatorische Bündnispolitik im internationalen Maßstab, die sich mit solchen Bewegungen und Organisationen solidarisiert, welche sich für Emanzipation einsetzen!

6. Für ein solidarisches Bündnis aus ArbeiterInnenbewegung und neuen sozialen Bewegungen. Themen und Sichtweisen der neuen sozialen Bewegungen müssen in der Politik der LINKEN einen größeren Raum einnehmen. Nur so können wir eine moderne Linke auf den Weg bringen!

7. Die emanzipatorische Linke setzt sich für eine politische Kultur der Offenheit und der argumentativen Auseinandersetzung ein! Weg mit den Scheuklappen.

8. Die Emanzipatorische Linke versteht sich auch als Schnittstelle zu außerparteilichen linken AkteurInnen. Dabei setzt sie auf Selbstorganisation der Betroffenen und auf die Stärkung deren Handlungsfähigkeit. Weg mit paternalistischer StellvertretInnenpolitik!

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