Pluralistische Vielfalt statt monolithischer Einfalt! Mehr Freiheit und Gerechtigkeit mit der LINKEN.

Der Parteitag in Göttingen und wichtige Entscheidungen stehen vor der Tür. Die Bundesmitgliederversammlung der Emanzipatorischen Linken hat daher folgendes Diskussionsangebot beschlossen.

Die Veränderung der Organisationskultur der Linken ist nötig. Die Satzung der Linken hält einige mehr Möglichkeiten der Beteiligung als bei den meisten anderen Parteien bereit, auch wenn dies noch nicht ausreicht. Diese werden, wie die letzten Monate gezeigt haben, von machtpolitischen Blockierungen überlagert. Damit wird die glaubwürdige Beschäftigung mit gesellschaftlichen Problemen erschwert. Immer wieder wird in der Partei gefordert, dass der Einfluss der Strömungen abnehmen müsse. Wenn damit ein Zurückdrängen rein machtpolitisch motivierter Auseinandersetzungen gemeint ist, so wäre dies erfreulich. In der Vergangenheit hat die starke Zuspitzung auf diese eine lebendige Debattenkultur in der Partei behindert. Strömungen hingegen, die offene Debatten befördern und transparent machen, können ein Gewinn sein. Dies hieße auch inhaltliche Verkürzungen wie in der Vergangenheit zu überwinden. Selbstverständlich bringt eine Fokussierung vor allem auf Personalfragen eine Organisation ins Straucheln. Der Göttinger Parteitag muss also vor allem als Auftakt zu einer Nutzung aller Kräfte für verstärkte Präsenz in der Gesellschaft sein.

Wir setzen uns dafür ein, dass emanzipatorische Ansätze in unserer Partei sichtbarer und prägender werden. Freiheit und Gerechtigkeit sind die zentralen Ideen der gesellschaftlichen Auseinandersetzung: Obwohl in der LINKEN Inhalte und Konzepte auf den Feldern von bürgerschaftlichen Grund- und Freiheitsrechten, radikaldemokratischer Selbstorganisation, der Netzpolitik und einer zeitgemäßen Geschlechterpolitik vorliegen, hat sie darauf verzichtet, diese ins Zentrum ihrer Kommunikation zu stellen. Dem gewachsene Bedürfnis der Bevölkerung nach mehr direktem Einfluss muss auch in der Partei DIE LINKE strukturell und inhaltlich Rechnung getragen werden. Selbstbefähigung und Selbstermächtigung sind Kernelemente unserer Forderung nach mehr Demokratie, machen aber eben auch einer Parteistruktur wie der unseren mehr Arbeit. Wo wir bisher unseren eigenen Ansprüchen nicht gerecht geworden sind, müssen wir uns das eingestehen und Bereitschaft zur Selbstveränderung zeigen.

Es kommt darauf an, eine Vision für demokratische Teilhabe und Wohlstand für alle in einer ökologischen und freiheitlichen Gesellschaft im 21. Jahrhundert zu entwickeln, die die Ausgrenzungen von Geschlecht, Herkunft und Lebensweise überwindet. Dafür braucht es konkrete Programmatiken und Konzepte und die Nutzung aller Kräfte, die sich in der gesellschaftlichen Linken und der Partei Die Linke  formieren. Die Milieus, die sich auf DIE LINKE beziehen, sind vielfältig; dies muss sich auch in der Kultur der Partei widerspiegeln.

In der Gerechtigkeitsfrage ist ein zentrales Element aus unserer Sicht die Zeitgerechtigkeit. Denn die Verfügungsgewalt über das eigene Leben misst sich an der Verfügung über die eigene Zeit. Die Gerechtigkeitsfrage wird zwar meistens an der Einkommenshöhe verhandelt, aber „Kämpfe um Zeit“ zu führen bedeutet eben auch, dass Einkommensgerechtigkeit nicht nur im Bereich der Lohn- und Erwerbsarbeitseinkommen zu diskutieren ist, sondern auch bei dem – selbst bei uns – stigmatisierten Bezug von „Transfer“einkommen. Die Unterstellung, nur Erwerbsarbeit wäre eine Leistung an der Gesellschaft, stimmt nicht. Tatsache ist, sowohl in der politischen Einmischung, der Reproduktionsarbeit, der Muße als auch in der Erwerbsarbeit findet individuelle wie kollektive Sinnstiftung statt. Bereits heute basiert der Zusammenhalt und Reichtum unserer Gesellschaft in einem viel größerem Maße auf unbezahlten Tätigkeiten als auf Erwerbsarbeit. Dies zu leugnen bedeutete, den Gerechtigkeitsgrundsatz zu verletzen.

Das inhaltliche Erscheinungsbild der LINKEN muss sich verbreitern, unter Nutzung aller schon in der Partei vorhandenen Ansätze und Kräfte. Dadurch können wir den Kerngehalt unseres Programms stärker in die gesellschaftliche Debatte tragen. Der Göttinger Parteitag kann hier einen Aufbruch markieren: Einseitige Richtungsentscheidungen, sowohl personell als auch inhaltlich, brächten uns dagegen ins Straucheln. Nur wenn wir alle unsere Kräfte nutzen, erreichen wir verstärkte Präsenz in der Gesellschaft. Die Emanzipatorische Linke sieht dabei ihre Aufgabe darin, Diskurse über die Perspektiven der Geschlechtergerechtigkeit, Arbeitskritik, Radikaldemokratie und Ökologie zu bündeln und in der Programmatik der LINKEN zu stärken. Dabei versuchen wir, den in der Partei oft nur als duldendes Nebeneinander verstandenen Pluralismus praktisch zu leben: dazu gehört unter anderem, Doppelmitgliedschaften mit anderen Strömungen als Bereicherung zu verstehen.

DIE LINKE hat eine „neue soziale Idee“ versprochen. Diese muss sie jetzt auch erarbeiten, in die Gesellschaft tragen und verkörpern. Es kommt darauf an, eine Vision für demokratische Teilhabe und Wohlstand für alle in einer ökologischen und freiheitlichen Gesellschaft im 21. Jahrhundert zu entwickeln, die die Ausgrenzungen von Geschlecht, Herkunft und Lebensweise überwindet. Dazu wird DIE LINKE gebraucht: für die Herstellung von Freiheit und Gerechtigkeit in der Gesellschaft.

(Bundesmitgliederversammlung der Emanzipatorischen Linken, Berlin, 5. 5. 2012)