Der fünfte Versuch?

Dominic Heilig vom Parteivorstand der Linken hat einen interessanten Vorschlag in den Ring geworfen: Die Linke möge sich für die Gründung einer neuen Internationale stark machen. Hintergrund sind die (neuerlichen) Auflösungserscheinungen in der II. Internationale. Dort hat die SPD jüngst ihren jährlichen Mitgliedsbeitrag von 100.000 auf 5000 Pfund reduziert. Die SPD als größter Beitragszahler der Sozialistischen Internationale dürfte dem Bündnis damit einen empfindlichen Schaden zugefügt haben. Gleichzeitig möchte Sigmar Gabriel die bereits als Kopfgeburt bestehende “Progressive Alliance” stärken – ein Konkurrenzprojekt zur Sozialistischen Internationale.

Auslöser des Ganzen war die plötzlich publik gewordene Mitgliedschaft der Parteien nordafrikanischer Despoten in der Sozialistischen Internationale. Neben Gabriel fanden sich auch so illustre Gestalten wie Hosni Mubarak oder der tunesische Staatschef Ben Ali.

Der Neuanfang der “Progressive Alliance” soll pompös beim hemmungslosen und kritiklosen Abfeiern der eigenen Geschichte zum 150-jährigen Bestehen der SPD (bzw. ihrer Vorläufervereine) am 22. Mai 2013 in Leipzig begangen werden.

Wer bislang dachte, die Sozialistische Internationale hätte sich im August 1914 aufgelöst, ist nun eines Besseren belehrt. Der Laden existiert noch immer und hat zumindest bis vor Kurzem noch den Anspruch auf das Siegertreppchen der Geschichte hochgehalten. Was ist nun vom Vorschlag zu halten, (wieder einmal) eine Gegengründung aus der Taufe zu heben? Nach der Kommunistischen Internationale und dem antistalinistischen Nachfolger dürfte das dann der fünfte Versuch sein, mal ganz abgesehen vom linkssozialistischen Londoner Büro, der EL oder diversen Scheinexistenzen einer Fünften Internationale in den Hirngespinsten trotzkistischer Freikirchen. Ein sinnvoller Vorschlag? Eine Totgeburt? Überflüssig? Die Kommentarspalte ist offen.

Wir dokumentierten hier einen kurzen Beitrag aus dem Neuen Deutschland:

Linken-Politiker Heilig für Gründung neuer Internationale

Linkspartei solle Initiative für weltweiten Zusammenschluss linker, progressiver, feministischer und sozialistisch-ökologischer Kräfte ergreifen

Berlin (nd). Die Linkspartei soll nach Ansicht ihres Vorstandsmitglieds Dominic Heilig die Initiative zu einem neuen globalen Zusammenschluss linker Kräfte ergreifen. »Die Entwicklung des Kapitalismus weltweit, die sich immer schneller drehende Spirale von Ausbeutung, Krisen und Kriegen verlangt geradezu von der Linken nach einer Bündelung ihrer Kräfte«, sagte Heilig dem »neuen deutschland«.

Auch angesichts der Entwicklungen in der Sozialistischen Internationale, die mit der von der SPD vorangetriebenen Gründung der Ersatzorganisation »Progressive Alliance« faktisch vor der Auflösung stehe, sei es »an der Zeit linke, progressive, feministische und sozialistisch-ökologische Kräfte weltweit zusammen zu bringen«, so der Politiker weiter.

»Der Weg für eine wirkliche Internationale führt über den Dialog«, sagte Heilig. Die Linkspartei als eine der stärksten linken Kräfte in Europa sollte dafür gemeinsam mit ihren internationalen Partnern den Startschuss geben. Ein neuer internationaler Zusammenschluss dürfe allerdings nicht auf Parteien beschränkt bleiben, so der Politiker weiter. »Die Europäische Linkspartei, das Foro Sao Paolo, soziale und andere regionale Zusammenschlüsse, wie die Bürgerbewegungen in den Favelas Südamerikas sind hier ein wichtiges Fundament, auf dem nun aufgebaut werden kann.«


Fulminantes Großessay von Michael Sandel: Wieviel Ungerechtigkeit ist gerecht?

Hans-Ulrich Wehler hat eine erschütternde Bestandsaufname der Ungleichheit in der Bundesrepublik geschrieben. US-Starphilosoph Michael Sandel fragt in einem fulminanten Großessay, was denn eine gerechte Verteilung wäre – und wie sich für sie argumentieren ließe. Der Standard (Wien) und Der Freitag (Berlin)

Robert Misik rezensiert das Werk des Amerikaners: “Wenn er in Harvard seine Vorlesungen hält, sind oft über tausend Studierende im Saal – und hunderttausende weltweit sind Online dabei oder sehen die Vorträge später auf Youtube. Spricht er in Peking oder Shanghai, dann sind die Säle auch voll. Michael Sandel ist der große Star der zeitgenössischen Philosophie. Die “Zeit” nannte ihn unlängst den “wohl populärsten Professor der Welt”. Und wenn man sein Buch “Gerechtigkeit. Wie wir das Richtige tun”, liest, dann versteht man, warum das so ist. Es ist eine fulminante Anleitung dazu, die richtigen Fragen zu stellen – und zwar zu Themen, die uns in der täglichen politischen Diskussion anspringen.” weiterlesen


Wenn schon Sitzungssozialismus, dann mit einer ordentlichen Mitgliederverwaltung

Wir haben nach sechzehnmonatiger Arbeit die Mitgliederverwaltung der Ema.Li nun endlich soweit aktualisiert, dass für alle Mitglieder ein Mitgliedsformular vorliegt und eine gültige E-Mail Adresse bekannt ist. In den letzten 6 Monaten haben wir daher alle Mitglieder, von denen noch eine E-Mail Adresse bekannt war, aber kein Formular vorlag, mehrfach angeschrieben und im letzten Anschreiben – mit Frist 30.04.2013 24:00 – darum gebeten, über unser Online-Formular nochmals formal beizutreten, ansonsten erlischt die Mitgliedschaft in der Ema.Li, wobei ein erneuter Beitritt ja jederzeit schnell über das Online-Formular möglich ist :-) . Durch dieses Vorgehen ist es uns gelungen, von den ursprünglich über 70 fehlenden Formularen auf unter 30 zu kommen. Danke an alle Mitglieder, die mitgemacht haben! Seit heute sind die Namen der letzten ”halben Karteileichen” und E-Mail Adressen aus unserer Mitgliederverwaltung gelöscht. Gleichzeitig traten in den letzten Monaten konstant drei bis sechs Menschen pro Monat der Ema.Li bei, das ist sehr ermutigend; in den letzten sechs Monaten gab es genau einen Austritt aus der Ema.Li. In Summe hat die Ema.Li nun 218 Mitglieder zum 30.04.2103. Die Übersichtsstatistik findet Ihr hier …

In 13 Bundesländern gibt es mittlerweile Ansprechpartner*innen der Ema.Li (entweder in den jeweiligen Landeskoordinierungskreisen der Ema.Li, den Landesgeschäftsstellen der Partei DIE LINKE oder Ema.Li-Mitglieder, die in Ihren Ländern einen Landesverband langsam und ohne Stress aufbauen wollen). Diese wurden ebenfalls über den aktuellen Stand der Mitgliederentwicklung in ihren Ländern informiert.

Damit haben wir ein großes Projekt erfolgreich beendet, das leider aufgrund der schlechten Übergabe an den momentan gewählten Bundeskoordinierungskreis notwendig geworden war. Von nun an stehen dem wahren Sitzungssozialismus Tür und Tor offen :-) , und wie gesagt, der Beitritt in die Ema.Li ist kostenlos und tut überhaupt nicht weh, wir brauchen Euch!

Alles wird gut! … und nun raus zum 01. Mai!


Doodle-Abstimmung der Ema.Li-Mitglieder: Die kommende Mitgliederversammlung findet in Potsdam statt.

Die Bundesmitgliederversammlung der Emanzipatorischen Linken findet am 06. Juli 2013 in Potsdam statt. Das entschieden die Doodle-Abstimmungen mit der Fragestellung Ort, Zeit und Dauer. Das Rennen war knapp, aber kurz vor Ende hat sich dann doch noch Potsdam recht deutlich gegenüber Leipzig als Austragungsort durchgesetzt.


Konstanze Kriese: Vom schwierigen Auszug aus dem Fordismus – Arbeit und Produktion im digitalen Zeitalter

Die Veränderungen vom Automobilbau bis zur Medizintechnik sind genauso tiefgreifend wie die Entstehung der »Creative industries«. Erst wenn die Arbeitswelten in Callcentern, der internationalen Logistikbranche, von Kaffeebäuerinnen und Textilherstellern, von Pflegekräften und Radiostationen, in Internetagenturen sowie im Café um die Ecke zusammengedacht werden, lassen sich wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Veränderungen in den sozial und strukturell zerklüfteten Arbeitswelten genauer beschreiben. Dann ist der »digitale Bohemien« einer von vielen und einer mit vielen Abhängigkeiten.

Er isst bekanntlich Pizza und trinkt Kaffee. Die Pizza kann er im Netz bestellen und mit regionalen Rohstoffen herstellen lassen. Doch der Kaffee kommt aus einer anderen Welt, mit der nicht nur er digital vernetzt, sondern auch geschichtlich verbunden ist.

Arbeiten und Leben ohne Computer und Internet ist für die meisten Menschen im reichen Norden undenkbar geworden. Trotzdem fristen die damit verbundenen politischen Kämpfe innerhalb des repräsentativen Politikbetriebes ein Schattendasein. Erst die 2010 begonnene Internet-Enquete des Deutschen Bundestages war hierzulande Ausdruck des Erwachens gegenüber den umfassenden gesellschaftlichen Veränderungen, die mit der Digitalisierung zu konstatieren sind. Zuvor fanden die Auseinandersetzungen vorrangig in einem Unterausschuss des Kulturausschusses statt, dem Unterausschuss neue Medien.

Der komplette Artikel gibt es hier als PDF.

Konstanze Kriese, geb. 1960. Kulturwissenschaftlerin, Vorstandsreferentin der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

Das gesamte Buch Kahrs, Horst: Piratenzauber. Über eine Gesellschaft, die Freibeuter hervorbringt, papyrossa Verlag, Köln 2013  erscheint dann ab Anfang Mai schrittweise online auf der Seite der Rosa Luxemburg Stiftung. Hier schon Mal das Schlusswort der Autorinnen.

zuletzt: »Du bist wie Anarchismus für mich …« – Eine Emma-Goldman-Referenz. In: Schritt für Schritt ins Paradies: Handbuch zur Freiheit, Karsten Krampitz und Klaus Lederer (Hrsg.), Berlin 2013, weitere Texte auf www.kasonze.de.

 


Buchtipp: Tue gutes – und rede darüber!

lokalankommen_coverVon Crashkurs Kommune, der im VSA-Verlag erscheinenden Buchreihe liegen nun acht Bände vor. Die mit Unterstützung der Kommunalakademie der Rosa Luxemburg Stiftung veröffentlichten Titel wollen kleine Handbücher und Breviere für kommunalpolitisch interessierte und aktive Menschen sein. Primäre Zielgruppe sind Mitglieder der LINKEN, aber auch darüber hinaus, Aktive aus Bürgerinitiativen und sozialen Bewegungen.

Lokal ankommen. Kommunale und regionale Gegen-Öffentlichkeit ist Band sieben und will dabei unterstützen, linke Inhalte besser an die Öffentlichkeit zu bringen. Das Buch nennt das Feld noch etwas old school Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, ein neuerer Begriff, der auch den Dialogcharakter stärker betont, wäre der der politischen Kommunikation.

Lokal ankommen“ stellt zuerst verschiedene Formate eigener Medien vor, und erklärt ihre Funktion: Website, Blog, Veranstaltung, Bürgersprechstunde, Mail, Newsletter, Flugblatt. Es geht aber auch um den Umgang mit den anderen (manche nennen sie: herrschenden) Medien: Pressemitteilung, Pressegespräch, Interview, Fernsehauftritt. Ein eigener Abschnitt widmet sich dem persönlichen Auftreten in der Öffentlichkeit – sei es auf Diskussionsveranstaltungen oder in der Sitzung des kommunalen Parlamentes. Hier geht es vor allem um Sprache und Rhetorik und nicht zuletzt die Körpersprache.

Alle aufgeführten Punkte werden relativ, wenn nicht sogar sehr detailliert behandelt, die Themen auf konkrete, kleine und umsetzbare Schritte und Punkte „heruntergebrochen“. Dies erhöht den Nutzwert des Buches – trotz einiger Mängel in der Zuordnung und Reihenfolge der Themen – dann doch deutlich. Ein Glossar rundet den preiswerten Band ab. Bernd Hüttner

Felicitas Weck / Gerd Siebecke: Lokal ankommen. Kommunale und regionale Gegen-Öffentlichkeit, VSA-Verlag, Hamburg 2013, 104 Seiten 7,50 EUR

Weiterführende Hinweise:

12-seitige Leseprobe (Inhaltsverzeichnis und Vorwort) aus dem Buch als PDF

Datenbank der derzeit erscheinenden Alternativmedien

Die Linke Medienakademie versteht sich als Crossover-Projekt. Sie hat sich der Vermittlung von Medienkompetenz und einer emanzipatorischen Medienpolitik und -kritik verschrieben.


Emanzipierte Bürger und emanzipatorische Politik: Für Freiheit und soziale Gerechtigkeit

Ein Gastbeitrag für das Blog Die Freiheitsliebe

Als uns die Anfrage erreichte, einen Gastbeitrag zu verfassen, hieß es, es solle um das Bild einer anderen – höchstwahrscheinlich besseren – Gesellschaft gehen und wie diese zu erreichen sei.

Das Bild ist relativ einfach zu zeichnen: Eine Gesellschaft, in der alle Menschen so glücklich wie möglich sind, in der es keine Not gibt, keinen Krieg, keine Gewalt, keinen Hunger und keine Einschränkungen von Freiheit und Menschenwürde.

Eroberung der Deutungshoheit über den Freiheitsbegriff

Doch: Was einfach klingt, ist es nicht. Das Problem beginnt schon beim Begriff Freiheit, mit dem sich die Emanzipatorische Linke besonders intensiv auseinandersetzt. Keine Einschränkungen der Freiheit? Das sagt die FDP auch, und die in den letzten Jahren relevant gewordene Neue Rechte geht bei der totalen Freiheit noch weiter: Keine Steuern, keine Parteiendemokratie, keine Unternehmensgesetze, keine Umweltgesetze, kein Sozialstaat usw. Der Spruch von der Freiheit des freien Fuchses im freien Hühnerstall beschreibt diese Freiheitskonzepte, die sich ideologisch vom Neoliberalismus bis zum Rechtslibertarismus ausbreiten. Diesen Freiheitsbegriff lehnen wir ab; es gilt, ihm eine andere Geschichte von Freiheit entgegenzusetzen. Weiterlesen …


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